G E S A M T E N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biedenkopf

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1 G E S A M T E N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biedenkopf Tag: Donnerstag, Dauer: Ort: Nr.: 18:30 Uhr bis 19:28 Uhr großer Sitzungssaal des Rathauses 28/11. WP Anwesend: Stadtverordnetenvorsteher Dirk Balzer Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Hubert Nassauer Stadtverordnete Gabriele Bast Stadtverordnete Sophie Cyriax Stadtverordneter Markus Doruch Stadtverordneter Siegfried Engelbach Stadtverordneter Erdogan Ergin Stadtverordneter Heinz Funk Stadtverordneter Thomas Henkel Stadtverordneter Gerhard Hesse Stadtverordneter Werner Kattarius Stadtverordneter Hans-Jürgen Koch Stadtverordnete Anneliese Löser Stadtverordneter Jörg Michel Stadtverordneter Michael Miss Stadtverordnete Anja Mock-Eibeck Stadtverordneter Eckhard Müller Stadtverordneter Heinz Olbert Stadtverordneter Christoph Radtke Stadtverordneter Matthias Riedesel Stadtverordneter Fritz Schlagowsky Stadtverordnete Britta Schlenkrich-Schwarz Stadtverordneter Reiner Schneider Stadtverordneter Christoph Schwarz Stadtverordneter Jonathan Schwarz Stadtverordneter Arno Sellmann (18:45-19:28 Uhr) Stadtverordneter Jörg Sperling Stadtverordneter Dieter Spies Stadtverordnete Christina Wehn Es fehlen: Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Michael Blöcher-Ortmüller Stadtverordneter Wolfgang Hentschel Stadtverordneter Reinhold Lutz Stadtverordneter Thomas Mayerle Stadtverordneter Thomas Pitz Stadtverordneter Frank Schmidt Stadtverordneter Karl Heinz Theophel Stadtverordneter Manfred Wagner

2 Vom Magistrat sind anwesend: Bürgermeister Joachim Thiemig Erster Stadtrat Jürgen Schneider (19:10-19:28 Uhr) Stadtrat Wilhelm Bast Stadtrat Albert Cziegler Stadtrat Rainer Höhn Stadtrat Bernd Meißner Stadtrat Herbert Nassauer Stadtrat Arnd Prätorius Es fehlen: Stadtrat Ewald Achenbach Stadtrat Dietrich Stark Von der Verwaltung sind anwesend: Fachbereichsleiter Lothar Achenbach Fachbereichsleiter Thomas Rößer Fachbereichsleiter Gerold Schneider Betriebsleiter Wolfgang Müller Schriftführer: Fachbereichsleiter Jürgen Niess ************************************************************** T A G E S O R D N U N G 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Fragestunde 3. Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Erneuerung der L 3091 OD Engelbach, Teilsanierung der Hochwasserschutzmauer 107/2015) Gewässer Engelbach; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung 5. Entwurf eines 7. Nachtrages zur Friedhofsordnung der Stadt Biedenkopf 106/2015) 6. Entwurf einer Satzung der Stadt Biedenkopf über die Reinigung öffentlicher 99/2015) Straßen, Wege und Plätze (Straßenreinigungssatzung) 7. Gewährung einer Ausfallbürgschaft für den Eigenbetrieb "Freizeit, Erholung 105/2015) und Kultur" der Stadt Biedenkopf 8. Antrag der CDU-Fraktion betr. Online-Portal des Einzelhandels und der 112/2015) Stadt Biedenkopf 9. Erbbaurechtsobjekt "Reithalle mit Stallungen und Reitbahn", Gemarkung Biedenkopf, Flur 2, Flurstücke 421/2 und 421/3, Im Kottenbach; 74/2015) hier: Verlängerung des Erbbaurechts Niederschrift 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Seite 2

3 10. Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit dem Verein der Freizeitreiter Wallau e.v. 11. Grundstücksangelegenheit im Stadtteil Eckelshausen; hier: Grundstücke Gemarkung Eckelshausen, Flur 8, Flurstücke 91 (2.761 m²) und 199/10 (Teilfläche ca. 136 m²) 12. Grundstücksangelegenheit im Stadtteil Dexbach; hier: Verkauf des Grundstückes Gemarkung Dexbach, Flur 5, Flurstück 220, Gebäude- und Freifläche, Im Stück 1, 999 m² 88/2015) 103/2015) 108/2015) Sitzungsverlauf Stadtverordnetenvorsteher Dirk Balzer eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben. Zu TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Auf entsprechende Frage des Stadtverordnetenvorstehers wird die Niederschrift über die Sitzung am einstimmig genehmigt. Zu TOP 2: Fragestunde Aus gegebenem Anlass beantwortet Bürgermeister Joachim Thiemig Fragen des - Stadtverordneten Heinz Olbert zu einer Geschäftsvermietung im Bereich des Marktplatzes in der Kernstadt, - Stadtverordneten Michael Miss zu den Folgewirkungen der Sperrung der Bundesstraße 253 und des - Stadtverordneten Gerhard Hesse bezüglich der Information der Bevölkerung über die Öffnung des Freizeitzentrums Sackpfeife. Niederschrift 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Seite 3

4 Zu TOP 3: Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Joachim Thiemig - teilt mit, dass die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf mit Schreiben vom 16. Juni 2015 die aufsichtsbehördliche Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 erteilt hat und verweist auf die Tischvorlage, mit der der vollständige Wortlaut gemäß 50 Abs. 3 HGO allen Stadtverordneten bekannt gegeben werde, - teilt eine überplanmäßige Aufwendung mit, die der Magistrat am 18. Mai 2015 beschlossen hat, - berichtet über die Lieferung des Bürgerbusses und der Schwierigkeiten, Fahrer zu finden, - informiert über einen Pressetermin bezüglich der Liegenschaft Marktplatz 2 und - bittet um rege Teilnahme an der öffentlichen Veranstaltung zum Thema Wiederkehrende Straßenbeiträge am 22. Juli 2015 um 19:00 Uhr. Zu TOP 4: Erneuerung der L 3091 OD Engelbach, Teilsanierung der Hochwasserschutzmauer Gewässer Engelbach; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung 107/2015) Nachdem Bürgermeister Joachim Thiemig die Vorlage begründet und der Vorsitzende des Hauptund Finanzausschusses, Stadtverordneter Siegfried Engelbach (CDU), das Votum des Ausschusses vorgetragen hat, wird ohne Aussprache folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Für den Teilfinanzhaushalt Wasserbauliche Anlagen, Inv.-Nr. 129 (Stützmauer Engelbach) wird eine überplanmäßige Auszahlung bis zu einer Höhe von ,00 Euro beschlossen. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen in Höhe von ,00 Euro im Teilfinanzhaushalt , Liegenschaften, Inv.-Nr. 159 (Erschließung Krummacker). Die Voraussetzungen des 100 Abs. 1 HGO sind erfüllt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zu TOP 5: Entwurf eines 7. Nachtrages zur Friedhofsordnung der Stadt Biedenkopf 106/2015) Nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes durch den Stadtverordnetenvorsteher Dirk Balzer zieht Bürgermeister Joachim Thiemig die Vorlage zurück. Abgesetzt Niederschrift 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Seite 4

5 Zu TOP 6: Entwurf einer Satzung der Stadt Biedenkopf über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze (Straßenreinigungssatzung) 99/2015) Bürgermeister Joachim Thiemig begründet die Vorlage und bittet namens des Magistrats um Annahme der Beschlussempfehlung. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Siegfried Engelbach (CDU). Der Ausschuss empfiehlt, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Nach einer kurzen Aussprache an der sich die Stadtverordneten Dr. Arno Sellmann, Siegfried Engelbach und Bürgermeister Joachim Thiemig beteiligen wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Die beigefügte Satzung der Stadt Biedenkopf über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze (Straßenreinigungssatzung) wird beschlossen. Gleichzeitig werden die Satzung der Stadt Biedenkopf über die Reinigung öffentlicher Straßen vom sowie die Gefahrenabwehrverordnung über die Reinigung und Reinhaltung öffentlicher Straßen in der Stadt Biedenkopf vom aufgehoben. 28 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Zu TOP 7: Gewährung einer Ausfallbürgschaft für den Eigenbetrieb "Freizeit, Erholung und Kultur" der Stadt Biedenkopf 105/2015) Nachdem Bürgermeister Joachim Thiemig die Vorlage begründet und der Vorsitzende des Hauptund Finanzausschusses, Stadtverordneter Siegfried Engelbach (CDU), das Votum des Ausschusses vorgetragen hat, wird ohne Aussprache folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zu TOP 8: Antrag der CDU-Fraktion betr. Online-Portal des Einzelhandels und der Stadt Biedenkopf Der Aufstockung der bestehenden modifizierten Ausfallbürgschaft für einen Kontokorrentkredit in Höhe von ,00 bei der VR Bank Biedenkopf-Gladenbach eg um ,00 auf nunmehr insgesamt ,00 zugunsten des Eigenbetriebs Freizeit, Erholung und Kultur wird zugestimmt. 112/2015) Fraktionsvorsitzender Siegfried Engelbach begründet den Antrag namens der CDU-Fraktion und bittet um Zustimmung. Für den Ausschuss für Jugend und Soziales berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Fritz Schlagowsky (SPD), für den Haupt- und Finanzausschuss dessen Vorsitzender, Stadtverordneter Siegfried Engelbach (CDU). Beide Ausschüsse empfehlen, dem Antrag zuzustimmen. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich die Stadtverordneten Dieter Spies, Heinz Olbert und Christoph Schwarz beteiligen, wird folgender Beschluss gefasst: Niederschrift 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Seite 5

6 Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit dem Treffpunkt Biedenkopf und dem VGV Wallau herauszufinden, ob das Interesse und die Möglichkeit besteht, ein gemeinsames Online Portal des Einzelhandels und der Stadt Biedenkopf zu erstellen. Als Vorbild dieses Portals soll dabei die so genannte "Online-City" Wuppertal dienen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Nach diesem Tagesordnungspunkt schließt Stadtverordnetenvorsteher Dirk Balzer die Öffentlichkeit aus. Zu TOP 9: Erbbaurechtsobjekt "Reithalle mit Stallungen und Reitbahn", Gemarkung Biedenkopf, Flur 2, Flurstücke 421/2 und 421/3, Im Kottenbach; hier: Verlängerung des Erbbaurechts 74/2015) Zu TOP 10: Zu TOP 11: Zu TOP 12: Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit dem Verein der Freizeitreiter Wallau e.v. Grundstücksangelegenheit im Stadtteil Eckelshausen; hier: Grundstücke Gemarkung Eckelshausen, Flur 8, Flurstücke 91 (2.761 m²) und 199/10 (Teilfläche ca. 136 m²) Grundstücksangelegenheit im Stadtteil Dexbach; hier: Verkauf des Grundstückes Gemarkung Dexbach, Flur 5, Flurstück 220, Gebäude- und Freifläche, Im Stück 1, 999 m² 88/2015) 103/2015) 108/2015) Nach Beschlussfassung stellt Stadtverordnetenvorsteher Dirk Balzer die Öffentlichkeit wieder her. Er gibt die Beschlussergebnisse nicht mehr bekannt, weil keine Zuhörer mehr anwensend sind. Dirk Balzer Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Niess Schriftführer Niederschrift 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Seite 6