6. öffentliche Sitzung des Sozialausschuss am Dienstag, 12. Juni 2012, um 19:30 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses der Stadt Leun, Leun

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1 Niederschrift Sozialausschuss 6. öffentliche Sitzung des Sozialausschuss am Dienstag, 12. Juni 2012, um 19:30 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses der Stadt Leun, Leun Anwesend sind: a) vom Sozialausschuss: Schneider, Claudia (Vorsitzende) Budy, Christian Koob, Melanie (Stellv. Vorsitzende) Kreusel, Karin Ernst, Sandra in Vertr. für Frau Listner-Schöler Straßheim, Steffen Zipp, Patrick b) von der Stadtverordnetenversammlung: Luh, Edgar (Stadtverordnetenvorsteher) Palm, Ludwig c) vom Magistrat: Sturm, Birgit (Bürgermeisterin) d) Schriftführerin: Bathelt, Heike Ausschussvorsitzende Schneider eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle SitzungsteilnehmerInnen. Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass zu Beginn der Sitzung alle Ausschussmitglieder anwesend bzw. vertreten sind, sodass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es war eine Zuhörerin anwesend. Anträge zur Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor. T a g e s o r d n u n g : TOP 1 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 mit 1. Nachtrag zum Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2011 bis 2015 Der Entwurf des 1. Nachtragshaushalts 2012 wurde in der Sitzung am 2. Mai 2012 eingebracht. Die Veränderungen gegenüber dem Haushalt sind im Vorbericht erläutert. a) 1. Nachtrag zum Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2011 bis 2015

2 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den 1. Nachtrag zum Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2011 bis Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung. b) 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2012 fest, der wie folgt abschließt: a) im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis Erträge ,00 Aufwendungen ,00 beim außerordentlichen Ergebnis Erträge 0,00 Aufwendungen 0,00 b) im Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen ,00 aus Investitionstätigkeit Einzahlungen ,00 Auszahlungen ,00 aus Finanzierungstätigkeit Einzahlungen ,00 Auszahlungen ,00 4 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung. TOP 2 Widerspruch des Vereines Iuventus Verein zur Unterstützung der Kinder und Jugendhilfe in Leun e.v. gegen den Ablehnungsbescheid gemäß den Förderungsrichtlinien der Stadt Leun für sporttreibende, musische und sonstige Vereine Beihilfe für die Übernahme der Nebenkosten und Haftpflichtversicherung der Räumlichkeiten über der Sparkasse Leun vom Der Verein Iuventus Verein zur Unterstützung der Kinder und Jugendhilfe Leun e.v. hat mit Antrag vom die Übernahme der Nebenkosten für Wasser/Kanal/Heizung und Strom sowie für die Haftpflichtversicherung in Höhe von insgesamt 700,00 pro Jahr der von ihnen mietfrei genutzten Räumlichkeiten der Sparkasse Wetzlar (über der Filiale Leun), gemäß den Regelungen der Förderungsrichtlinien der Stadt Leun, beantragt (Der Antrag liegt dieser Vorlage bei). 2

3 Der Verein führt in dem o.g. Antrag aus, dass für Vereine der Stadt Leun die Nutzung städtischer Gebäude und Einrichtungen gemäß den Förderungsrichtlinien der Stadt Leun (Ziffer 4.2) kostenfrei ist. Sportvereine und musische Vereine erhalten darüber hinausgehende Unterstützung. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Vereine bittet der Verein Iuventus um Prüfung und beantragt die Übernahme der Nebenkosten für die von dem Verein genutzten Räume gem. den Förderungsrichtlinien. In Ziffer 4. 2 Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser und sonstiger Räumlichkeiten der Stadt der Förderungsrichtlinien ist folgendes geregelt: Zur Abhaltung der regelmäßigen Übungsstunden, der Vorstandssitzungen oder Sitzungen der überörtlichen Verbände werden den Vereinen die Dorfgemeinschaftshäuser und sonstigen Räumlichkeiten der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Termine sind frühzeitig der Stadtverwaltung mitzuteilen. Sollte in die Termine der Übungsstunden eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung oder deren Ausschüsse, eine Familienfeier oder ein Beerdigungskaffee fallen, so haben diese Veranstaltungen Vorrang vor den Übungsstunden. Die Übungsstunden müssen dann ausfallen oder verlegt werden. Daraufhin hat der Magistrat in seiner Sitzung vom einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Magistrat stimmt dem vorliegenden Antrag des Vereins Iuventus Verein zur Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe bzgl. der Gewährung einer Beihilfe für die Unkosten (Wasser/Kanal/Heizung/Strom und Haftpflichtversicherung in Höhe von insgesamt 700,00 im Jahr) der Räumlichkeiten in der Sparkasse in Leun gemäß der Förderungsrichtlinien der Stadt Leun nicht zu, da die Förderungsrichtlinien der Stadt Leun eine o.g. Bezuschussung nicht vorsieht. Der Zuschuss-Antrag ist an den Ortsbeirat Leun weiterzugeben (der Ortsbeirat ist nicht an Vereinsförderungsrichtlinien gebunden). Evtl. ist dieser bereit einen freiwilligen Zuschuss zu zahlen. Daraufhin wurde dem Verein Iuventus Verein zur Unterstützung der Kinder und Jugendhilfe in Leun e.v. beigefügter Ablehnungsbescheid vom zugesandt. Mit Schreiben vom (Eingang: ) des Vereines Iuventus Verein zur Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe in Leun e.v. wurde gegen den Ablehnungsbescheid vom form- und fristgerecht Einspruch (Widerspruch) eingelegt. Das vorgenannte Widerspruchsschreiben liegt dieser Vorlage als Anlage bei. In Ziffer 8. (Schlussbestimmungen) der Förderungsrichtlinien der Stadt Leun für sporttreibende, musische und sonstige Vereine ist folgendes geregelt: Über Anträge von Vereinen, die über den Rahmen dieser Richtlinien hinausgehen, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun. Für Ehrungen und Auszeichnungen von besonderen Leistungen von Vereinen der Stadt Leun wird eine Ehrenordnung erlassen. Gemäß dieser Regelung muss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun über den Antrag des Vereines Iuventus Verein zur Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe in Leun e.v. vom auf Übernahme der Nebenkosten für Wasser/Kanal/Heizung und Strom sowie für die Haftpflichtversicherung in Höhe von insgesamt 700,00 pro Jahr für die von dem Verein mietfrei genutzten Räume der Sparkasse Wetzlar (über der Filiale Leun) entscheiden. 3

4 Gemäß dem Widerspruchsschreiben vom des Vereines Iuventus soll der eingelegte Einspruch (Widerspruch) bis zur Entscheidung durch die Stadtverordneten bzw. bis zu dem Zeitpunkt ruhen, zu dem eine Behandlung der Angelegenheit in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wird. Weiter wurde eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu vorstehender Angelegenheit eingeholt, welche dieser Vorlage ebenfalls zur Kenntnisnahme und Beachtung beigefügt ist. Daraufhin hat der Magistrat in seiner Sitzung am bzgl. der Angelegenheit folgenden Beschluss gefasst: Der Magistrat beschließt gemäß den Regelungen der Ziffer 8 der Förderungsrichtlinien der Stadt Leun für sporttreibende, musische und sonstige Vereine den Antrag des Vereines Iuventus Verein zur Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe in Leun e.v. vom (Eingang: ) auf Übernahme der Nebenkosten für Wasser/Kanal/Heizung und Strom sowie für die Haftpflichtversicherung in Höhe von insgesamt 700,00 pro Jahr für die von dem Verein mietfrei genutzten Räume der Sparkasse Wetzlar (über der Filiale Leun) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun zur Entscheidung und Beschlussfassung vorzulegen. Weiter wird der Stadtverordnetenversammlung empfohlen den konkreten Antrag des Vereines nicht zuzustimmen, sondern abzulehnen. Daher ergeht folgender Beschlussvorschlag: Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, gemäß den Regelungen der Ziffer 8 der Förderungsrichtlinien der Stadt Leun für sporttreibende, musische und sonstige Vereine den Antrag des Vereines Iuventus Verein zur Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe in Leun e.v. vom (Eingang: ) auf Übernahme der Nebenkosten für Wasser/Kanal/Heizung und Strom sowie für die Haftpflichtversicherung in Höhe von insgesamt 700,00 pro Jahr für die von dem Verein mietfrei genutzten Räume der Sparkasse Wetzlar (über der Filiale Leun) abzulehnen. Antrag des Stadtverordneten Budy: Antrag auf Nichtbefassung und Rücknahme des Punktes von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Einstimmig Antrag der Stadtverordneten Kreusel: Überarbeitung der Vereinsförderungsrichtlinien zum nächstmöglichen Zeitpunkt. 4 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 2 Stimmenthaltungen. Anregungen der Stadtverordneten Koob: Die Bürgermeisterin wird beauftragt, für 2 Jahre die Nebenkosten zu zahlen. Gleichzeitig ergeht ein Apell an den Magistrat, alternative Räumlichkeiten für den Verein Iuventus zu finden. Ebenso sollen private und gewerbliche Sponsoren gesucht werden. Die Kosten für die Versicherung trägt der Verein Iuventus. 4

5 TOP 3 Gründung eines Waldkindergartens in Leun Aufgrund einer Umfrage in den Leuner Kindertagesstätten liegen aktuell 11 Interessensbekundungen für einen Waldkindergarten vor. In vorherigen Umfragen war das Interesse bedeutend geringer. Daher wird vorgeschlagen, dass der Magistrat einen Auftrag zur Gründung eines Waldkindergartens erhält, sodass die notwendigen Planungen und das Genehmigungsverfahren begonnen werden können. Der Standort ist im Bereich Leuner Küppel vorgesehen. Es wird empfohlen, eine Waldgruppe witterungsbedingt im Frühling zu beginnen. Ggf. sind Verkehrssicherungsmaßnahmen auf dem Areal eines künftigen Waldkindergartens durchzuführen. Kostenabschätzung der laufenden jährlichen Kosten: ca ,00 Erträge aus Gebühren (überschlägig 10 Kinder) ca ,00 Erträge aus Zuweisungen ca ,00 Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen ca ,00 Personalkosten (2 Erzieherinnen je 30 Wochenstunden) ,00 Unterdeckung Kosten eines fahrbaren Waldkindergartenwagens: rd ,00 Waldkindergartengruppen umfassen Plätze, die Zuschussmöglichkeiten für die Schaffung neuer Plätze sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu prüfen. Die Kostenabschätzung basiert auf einer Halbtageseinrichtung (7:30 Uhr 13:30 Uhr), bei einer Betreuung über 6 Stunden fordert der Fachdienst Tagesbetreuung beim Lahn-Dill-Kreis ein warme Mittagsverpflegung, die im Wald aus hygienischer Sicht nur schwer darstellbar sein wird. Die Mittel sind dann mit dem nächsten Haushalt bereitzustellen. Ebenso ist dann der Stellenplan anzupassen. Weiter Erläuterungen erfolgen in der Sitzung. Die Rahmenbedingungen, der Standort und weitere Erfordernisse hat im Jahr 2010 eine dafür eingerichtete Arbeitsgruppe Waldkindergarten erarbeitet. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, einen Waldkindergarten zum Frühjahr 2013 in der Stadt Leun zu eröffnen. 2 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 3 Stimmenthaltungen. Änderungsantrag des Stadtverordneten Zipp: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Eröffnung eines Waldkindergartens zum Frühjahr 2013 in der Stadt Leun vorzubereiten. Über den Stand ist in den Ausschuss-Sitzungen zu berichten. 5

6 Einstimmig. Vorschläge der Ausschussmitglieder: Die Protokolle der Sitzungen über die Gründung eines Waldkindergartens den neuen Mitgliedern des Sozialausschusses in der Stadtverordneten-Versammlung am 18. Juni 2012 auszuhändigen. Die Internetseite über die Gründung eines Waldkindergartens zu überarbeiten. Die Eltern sollen dadurch besser informiert werden. Es soll geprüft werden, wo die Kinder bei längerer Kälteperiode untergebracht werden. 4. Anfragen und Mitteilungen Die Ausschuss-Vorsitzende Schneider lädt zur Ortsbesichtigung der Kindertagesstätten Rappelkiste und Rabennest am 23. Juni 2012 ein. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr an der KiTa Rappelkiste, Im Buchenlaub 7 a. Hierzu werden auch alle Stadtverordneten herzlich eingeladen. Stadtverordnetenvorsteher Luh informiert über das Fußballspiel zwischen den Bediensteten der Stadtverwaltungen Braunfels und Leun, welches am Freitag, den 15. Juni 2012 um 15:00 Uhr in Braunfels stattfindet. Bürgermeisterin Sturm teilt mit, dass die KiTa Rabennest in Biskirchen das Qualitätssiegel Hessischer Bewegungskindergarten am Samstag, den 16. Juni 2012 um 11:00 Uhr in der Turnhalle der Lahn-Ulm-Schule in Biskirchen erhält. Dazu wird herzlich eingeladen. Bürgermeisterin Sturm berichtet über die Erweiterung der Betreuenden Grundschule in Leun. Stadtverordnete Ernst teilt mit, dass am 19. Juni 2012 ein Elternabend der neuen 1. Schulklasse in Leun stattfindet. Die Eltern könnten über die Erweiterung der Betreuung informiert werden. Stadtverordnete Koob bittet, die Verwaltung zu prüfen, wie andere Gemeinden die Betreuung händeln. Stadtverordnete Ernst bittet um Sachstandsbericht über das Regenbogenland bis Montag, den Ende der Sitzung: 21:33 Uhr. Leun, 13. Juni 2012 Claudia Schneider Ausschussvorsitzende Heike Bathelt Schriftführerin 6