Eine Information für Betriebsräte

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1 KANZLEI RÜDIGER HELM Kanzlei, Schwanthalerstr. 73, München Christiane Fuchs Susanne Sturm Gerd Nies Christine Steinicken Volker Lehmann Rechtsanwälte Eine Information für Betriebsräte Musterdokumente zur Fassung ordnungsgemäßer Beschlüsse des Betriebsrats Schwanthalerstr München Telefon: 089/ Telefax: 089/ MUSTERDOKUMENTE.DOC Seite 1/5

2 An BR-Straße München Ladung zur Sitzung des Betriebsrats Kaufrausch in München am Liebe Kollegin Müller, hiermit lade ich Dich zu der nächsten Sitzung des Betriebsrats am im Betriebsratsbüro ein. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte: TOP1: Beratung über Terminsverschiebung wg. Ausstattung des Betriebsratsbüros TOP2: Teilnahme Frau Müller und Frau Meier am Seminar Agieren statt reagieren vom Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Vorsitzende des Betriebsrats MUSTERDOKUMENTE.DOC Seite 2/5

3 Anwesenheitsliste der Sitzung vom Maximilian Fischer Heike Riebl Max Hofmann Moritz Peter Daniel Schwertmann Ersatzmitglieder: Sandra Sachse Ilse M üller Maximilian Fischer H eike R iebl Max Hofmann krank D aniel Schw ertm ann Sandra Sachse MUSTERDOKUMENTE.DOC Seite 3/5

4 Protokoll der Sitzung des Betriebsrats Kaufrausch in München vom Anfang der Sitzung: Ende der Sitzung: Anwesende Mitglieder: 13 Uhr 15:30 Uhr Frau Hannelore Müller (Vorsitzende) Frau Ilse Meier Herr Maximilian Fischer Frau Heike Riebl Herr Max Hofmann Frau Sandra Sachse (Ersatzmitglied) Herr Daniel Schwertmann I. Protokoll vom wird genehmigt. II. Alle Mitglieder wurden geladen. Für Herrn Peter nimmt Frau Sachse an der Sitzung teil, da Herr Peter krankheitsbedingt verhindert ist. Alle geladenen Mitglieder sind anwesend. Wir sind daher beschlussfähig. III. TOP 1: BR-Büro Termin wegen Beratung über Ausstattung des Betriebsratsbüro mit Geschäftsleitung wird auf den verschoben. Mitteilung an Geschäftsleitung schicken. IV. TOP 2: BR-Seminar Agieren statt reagieren Teilnahme Frau Müller und Frau Meier am Seminar Agieren statt reagieren vom Antrag: Der Betriebsrat beschließt, dass Frau Meier und Frau Müller am Seminar Agieren statt reagieren vom teilnehmen. Frau Meier und Frau Müller teilen mit, dass ihnen das Seminar erforderliches Wissen zum Thema Kündigungen, 102 BetrVG vermittelt. Bisher haben sie ein solches Seminar noch nicht besucht. Abstimmung: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 2 V. TOP 3: Beauftragung Kanzlei Erweiterung der Tagesordnung: Beauftragung Kanzlei zur Einleitung eines Beschlussverfahrens wg. Erstattung der Verpflegungskosten zum Seminar XY MUSTERDOKUMENTE.DOC Seite 4/5

5 Die Vorsitzende teilt mit, dass heute ein Schreiben der Fa. Kaufrausch eingegangen ist, dass die Übernahme von Verpflegungskosten zum Seminar (Name, Datum) ablehnt. Insofern beantragt sie, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern: In Ergänzung der Tagesordnung wird beraten über die Beauftragung der Kanzlei Rüdiger Helm mit der Einleitung eines Beschlussverfahrens zur Durchsetzung der Kostenerstattung Verpflegungskosten Seminar XY. Abstimmung: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Der Betriebsrat stellt fest, dass die Arbeitgeberin die Verpflegungskosten zum Seminar nicht erstatten will. Die Kostenübernahme hat die Arbeitgeberin mit Schreiben vom XY abgelehnt. Zur Durchsetzung der Kostenübernahme soll die Kanzlei beauftragt werden. Antrag: Der Betriebsrat beschließt, die Kanzlei, RAe, Christiane Fuchs, Susanne Sturm, Gerd Nies, Christine Steinicken und Volker Lehmann, Schwanthalerstr. 73 in München mit der Durchführung eines Beschlussverfahrens zur Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung der Verpflegungskosten der teilnehmenden Mitglieder Frau Meier und Frau Müller zum Seminar XY in Höhe von XY zu beauftragen. Für den Fall, dass die Arbeitgeberin die Übernahme der Kosten anlässlich der Beauftragung der Kanzlei ablehnt, beschließt der Betriebsrat weiter, seinen diesbezüglichen Freistellungsanpruch gegenüber dem Arbeitgeber an die RAe der Kanzlei abzutreten, 40 BetrVG. Abstimmung: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 (Vorsitzende) Ilse M üller MUSTERDOKUMENTE.DOC Seite 5/5