N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 Amt Siek Az.: Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 22:10 Uhr N I E D E R S C H R I F T Sitzung des Amtsausschusses Sitzungszimmer im Amt Siek, Hauptstraße 49, Siek Anwesend: Vorsitz Herr Olaf Beber - ABW Mitglieder Herr Dieter Schippmann - DGH Herr Hans-Ulrich Schmitz - CDU Herr Arnold Trenner - SPD Herr Jürgen Westphal - WGS Herr Otto Heydasch - CDU Herr Volker Horl - CDU Herr Peter Rathjen - DGH Herr Götz Reppel - SPD Herr Reinhard Schacht - DGH Herr Dieter Scheel - CDU stellvertretende Mitglieder Herr Ralph-Ingo Menzel - CDU Verwaltung Frau Beate Badur - Frau Susanne Kuplich - Zuhörer Herr Andreas Bitzer - CDU Frau Gerlinde Görmer - SPD Seite: 1/7

2 T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Einwohnerfragen 5. Bericht des Amtsvorstehers 6. Bekanntgaben und Anfragen Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Siek aufgrund Änderung der Form der örtlichen Bekanntmachungen 8. Einführung der mobilen Allris-Nutzung - Rechte 9. Allris mobil - Beschluss der Gemeindevertretung Siek vom Vertragsangelegenheiten - Aktivregion 11. Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Seite: 2/7

3 P r o t o k o l l: Öffentlicher Teil: Zu TOP 1: Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 2: Anträge zur Tagesordnung Es liegen keine Anträge vor. Auf Nachfrage von Herrn Reppel zur Behandlung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung erläutert der Amtsvorsteher, dass die Tagesordnungspunkte 14,15.1 und 15.2 in öffentlicher Sitzung behandelt werden können und werden somit zu TOP 8, 9 und 10. Unter TOP 11 werden die Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil bekanntgegeben. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Der Amtsvorsteher weist darauf hin, dass Verwaltungsvorlagen zukünftig noch mehr unter Berücksichtigung des Datenschutzes erstellt werden, so dass schützenswerte Daten möglichst nicht mehr in der Vorlage genannt werden. Die Tagesordnungspunkte 12 bis 21 werden aufgrund der schützenswerten Daten (Personen, Vertragsdetails) in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. In dieser geänderten Form wird die Tagesordnung festgestellt. Zu TOP 3: Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Es liegen keine Wortmeldungen vor. Der öffentliche Teil der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung anerkannt. Zu TOP 4: Einwohnerfragen Anfragen werden nicht gestellt. Der Amtsvorsteher erläutert, dass die in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse im Anschluss des nicht-öffentlichen Sitzungsteils nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden. Seite: 3/7

4 Zu TOP 5: Bericht des Amtsvorstehers Der Amtsvorsteher teilt mit, dass er an den Neujahrsempfängen in Brunsbek und in Oststeinbek teilgenommen hat. Er berichtet weiter von der Sitzung des Kreisvorstandes des Gemeindetags Schleswig- Holstein im Dezember. Hauptthemen waren ein Vortrag des Leiters des Kompetenzzentrums Breitband in Schleswig-Holstein, die weitere Verzögerung der Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehren, die Behandlung der Kameradschaftskassen der Feuerwehren, die Unterbringung von Flüchtlingen und das neue FAG. Die Mitgliederversammlung findet am statt. Zu TOP 6: Bekanntgaben und Anfragen Die Leitende Verwaltungsbeamtin berichtet über einen Erfahrungsbericht des Landes über die Europawahl. Das Land beabsichtigt durch verschiedene noch festzulegende Maßnahmen eine Steigerung der allgemeinen Wahlbeteiligung zu erreichen Zu TOP 7: 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Siek aufgrund Änderung der Form der örtlichen Bekanntmachungen Vorlage: 2015/001/074 Es besteht Einvernehmen über die Änderung der Hauptsatzung erst nach Beratung des Tagesordnungspunktes 8 (alt 14) zu entscheiden. Es entwickelt sich eine angeregte Diskussion, in welcher bzw. in welchen Zeitungen die Veröffentlichung erfolgen soll, wenn es sich um Rechtsetzungsvorhaben handelt. Aufgrund der verschiedenen Ansichten der Amtsausschussmitglieder wird die Verwaltung gebeten, eine Preisumfrage bei den Zeitungen zu machen. In der Sitzung des Amtsausschusses im März soll nach Vorlage des Ergebnisses eine Entscheidung diesbezüglich getroffen werden. Die Änderung der Hauptsatzung wird dann anschließend erfolgen. Es ist beabsichtigt, dass die Gemeinden ebenfalls über die Änderung ihrer Hauptsatzungen entscheiden. Es ist beabsichtigt, dass alle Veröffentlichungen für die Gemeinden, das Amt und die Verbände weiterhin einheitlich vorgenommen werden. Der Amtsausschuss beschließt zukünftig Satzungen, Einladungen zu Sitzungen und weitere öffentliche Bekanntmachungen nur noch im Internet bekanntzumachen. Lediglich bei Rechtsetzungsvorhaben erfolgt zusätzlich ein Hinweis über die Bekanntmachung in einer Zeitung. Die Festlegung der Zeitung erfolgt nach einer durchgeführten Preisumfrage. Ja-Stimmen : 11 Nein-Stimmen: 1 Seite: 4/7

5 Zu TOP 8: Einführung der mobilen Allris-Nutzung - Rechte Vorlage: 2015/001/071 Aufgrund der Festlegung unter TOP 2 wird TOP 8 (alt TOP 14) öffentlich behandelt. Der Amtsvorsteher erläutert den Sachverhalt und geht dabei besonders auf die Bedeutung von Vertraulichkeit und der Verschwiegenheitspflicht ein. Eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht gilt beispielsweise für die ärztliche Schweigepflicht, den Datenschutz sowie den Sozialdatenschutz. Eine Geheimhaltungspflicht besteht auch, wenn berechtigte Einzelinteressen gefährdet werden können. Eine grundsätzliche Beschränkung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts in Personalangelegenheiten bedeutet, dass nur Mitglieder des Personalausschusses Zugang zu entsprechenden Informationen erhalten können. Sofern eine Personalauswahl durch den Amtsausschuss vorzunehmen ist, gilt für alle Mitglieder des Amtsausschusses das Recht, sich über den Werdegang und die Qualifikation aller Bewerber/innen zu informieren Nach einer ausführlichen Diskussion besteht Einvernehmen, dass der Personalausschuss bestehen bleiben soll. Der Vorsitzende wird gebeten, Beschlussempfehlungen an den Amtsausschuss so ausführlich vorzutragen, dass eine Entscheidung auch ohne Sitzungsvorlage erfolgen kann. Hinweis des Amtes: Alle Informationen dürfen nur in anonymisierter Form zur Kenntnis gegeben werden. Die gesetzliche Geheimhaltungspflicht ist bindend. Der Amtsausschuss beschließt, die Zugriffe und Einstellungen wie im Sachverhalt aufgeführt durch die Verwaltung vornehmen zu lassen. Das hat zur Folge, dass nur die Mitglieder des Personalausschusses und der Amtsvorsteher vertrauliche Rechte erhalten. Ja-Stimmen : 11 Enthaltungen : 1 Zu TOP 9: Allris mobil - Beschluss der Gemeindevertretung Siek vom Vorlage: 2015/001/070 Aufgrund der Festlegung unter TOP 2 wird TOP 9 (alt TOP 15.1) öffentlich behandelt. Nach Wortbeiträgen von Herrn Reppel und Herrn Menzel weist der Amtsvorher auf die ausführliche Beratung in den Gremien, die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht und die Beschlussfassung des Amtsausschusses hin. Der Amtsausschuss beschließt, der Gemeinde Siek einen Zuschuss zu den nachgewiesenen Aufwendungen zur Anschaffung von Tablets, Durchführung von Schulungen und Einweisungen bis zur Höhe von max zu gewähren. Dieser Zuschuss wird mit Nachweis der Aufwendungen ausgezahlt, sofern die Bedingungen Seite: 5/7

6 1. Eine vom Amtsausschuss beschlossene Nutzungsvereinbarung liegt vor. 2. Die Gemeinde benennt einen Ansprechpartner. 3. Die Gemeinde bestätigt, dass Schulungen/Einweisungen stattfinden werden. erfüllt sind. Zu TOP 10: Vertragsangelegenheiten - Aktivregion Vorlage: 2015/001/076 Aufgrund der Festlegung unter TOP 2 wird TOP 10 (alt TOP 15.2) öffentlich behandelt. Der Amtsvorsteher erläutert den Sachverhalt. Der Amtsausschuss beschließt, Mitglied der AktivRegion Sieker Land Sachsenwald e.v. für die Förderperiode zu werden. Die Satzung wird anerkannt. Die Verwaltung wird gebeten, den Antrag auf Mitgliedschaft dem Vorstand schriftlich unter Anerkennung der Satzung einzureichen. Die Vertretung des Amtes erfolgt durch die Leitende Verwaltungsbeamtin. Zu TOP 11: Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Dieser Tagesordnungspunkt wird nach Beendigung der nicht-öffentlichen Sitzung nach TOP 21 (alt TOP 16) aufgerufen: Der Amtsvorsteher teilt folgende in nicht-öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse mit: - Der Amtsausschuss fasst einen Beschluss, wie mit dem Ergebnis der Prüfung des Verwendungsnachweises der Förderung von Ganztagsangeboten an Offenen Ganztagsschulen (hier: Stapelfeld) umzugehen ist. - Der Amtsausschuss stimmt der Vereinbarung i.s. des angemieteten Wohnraums zu. - Der Amtsausschuss stimmt der Gewährung von Kostenersatz für ehrenamtliche Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber des Amtes Siek zu. - Der Amtsausschuss hat der Einstellung einer Krankheitsvertretung sowie der Einstellung einer Auszubildenden für den Beruf der Verwaltungsfachangestellten zugestimmt. Seite: 6/7

7 Olaf Beber, Amtsvorsteher bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 22:10 Uhr Olaf Beber, Amtsvorsteher Frau Beate Badur Vorsitzende/r Protokollführer/in Seite: 7/7