N I E D E R S C H R I F T

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1 Gemeinde Siek Az.: N I E D E R S C H R I F T Sitzung der Gemeindevertretung Siek Nr. 13/ Sitzungstermin: Montag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:30 Uhr 22:30 Uhr Haus der Vereine, Raum Meilsdorf, Hinterm Dorf 2 A, Siek Anwesend: Vorsitz Herr Arnold Trenner - SPD Mitglieder Herr Carsten Berend - CDU Herr Andreas Bitzer - CDU Herr Christian Blank - SPD Herr Klaus-Jürgen Buchmann - SPD Herr Bernd-Jürgen Ehrich - FDP Herr Uwe Grundmann - CDU Frau Gerlinde Görmer - SPD Frau Stefanie Ketelsen - CDU Herr Andreas Koops - CDU Herr Ralph-Ingo Menzel - CDU Herr Götz Reppel - SPD Verwaltung Herr Stefan Lorenz - zugleich als Protokollführer Zuhörer Zuhörer - 4 Personen Abwesend: Mitglieder Herr Thorsten Limbacher - SPD fehlt entschuldigt Seite: 1/10

2 T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragen 4. Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom Bericht des Bürgermeisters 7. Berichte aus den Ausschüssen / Verbänden 8. Bericht der Verwaltung 9. Wirtschaftsplan 2015 der KiTa Siek - Korrektur 10. Zuschussantrag Tournee Theater Siek vom Zuschussantrag des SV Siek vom Anträge Anschaffung von Tablets für die Allris-Nutzung Aussprache und Beschlussfassung über Planungskosten Neubau Bauhof/Feuerwehr Anträge der FDP Siek auf Entschädigungsleistungen an die Mietparteien Fichtenweg aufgrund der Ausfälle der Heizungsanlage Internetpräsens der Gemeinde Siek 13. Haushaltssatzung und Haushaltsplan Bebauungsplan Nr Änderung der Gemeinde Siek Gebiet: nördlich "Bültbek", westlich der Grundstück Bültbek 10 bis Bültbek 20B sowie Hauptstraße 6, südlich "Bülthorst" sowie der Grundstücke Bültbek 42 und Seite: 2/10

3 Bültbek 38, östlich des Regenrückhaltebeckens und der Biotopflächen an der Wandse Aufstellungsbeschluss 15. Bauangelegenheiten Ansiedlung eines Gewerbebetriebes im Bereich Jacobsrade 16. Bekanntgaben und Anfragen Seite: 3/10

4 P r o t o k o l l: Öffentlicher Teil: Zu TOP 1: Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 2: Anträge zur Tagesordnung Die Tagesordnung wird wie folgt erweitert und ergänzt: TOP 12 - Anträge TOP Anschaffung von Tablets für die Allris-Nutzung TOP Aussprache und Beschlussfassung über Planungskosten Neubau Bau hof/feuerwehr TOP Anträge der FDP Siek auf Entschädigungsleistungen an die Mietparteien Fichtenweg aufgrund der Ausfälle der Heizungsanlage TOP Internetpräsens der Gemeinde Siek TOP Ansiedlung eines Gewerbebetriebes im Bereich Jacobsrade TOP Einziehungsverfahren eines Teilstücks der Erschließungsstraße Jacobsrade (WAS) sowie eines Teilstücks des Redders Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Die Punkte werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt. Zu TOP 3: Einwohnerfragen Fragen werden nicht gestellt. Zu TOP 4: Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Es liegen keine Wortmeldungen vor. Der öffentliche Teil der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung anerkannt. Zu TOP 5: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass die Gemeindevertretung am unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen hat, die Planung für den Neubau eines gemeindeeigenen Kindergartens aufzunehmen. Zu TOP 6: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen: Der Bauernverband S-H e.v. beabsichtigt, dass Landeserntedankfest am in Siek durchzuführen. Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Siek fand am statt. In Sachen KiTa Siek fand am ein weiteres Gespräch mit der Kirchengemeinde Siek und dem KGV statt. Hierzu berichtet Herr Menzel, dass der Kirchengemeinde Siek die Bestrebungen der Gemeinde hinsichtlich des Neubaus eines gemeindlichen Kindergartens vorgestellt wurden. Im Zuge der Erörterung hat die Kirchengemeinde der Gemeinde Siek das bestehende KiTa- Grundstück über Erbpacht angeboten. Die Pachthöhe liegt jedoch noch nicht vor. Seite: 4/10

5 In diesem Zusammenhang bittet Herr Bitzer künftig um zeitnahe Vorlage der Gesprächsvermerke. Zu TOP 7: Berichte aus den Ausschüssen / Verbänden Herr Reppel berichtet aus den Amtsausschusssitzungen am und Themen waren u.a. die Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Bekanntmachungsformen, die Allris-Nutzung sowie die Unterbringung von Flüchtlingen. Herr Buchmann berichtet über die Sitzung des Arbeits- und Finanzausschusses des Abwasserverbandes Siek am Die Sanierungsarbeiten in den Gemeinden Hoisdorf und Siek wurden freigegeben. Der Haushalt 2015 wurde der Verbandsversammlung zur Annahme empfohlen. Der Fortführung der Aktualisierung des Kanalkatasters wurde zugestimmt. Herr Bitzer berichtet, dass am die Aktion Sauberes Schleswig-Holstein stattfindet. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des SV Siek hat sich der Verein für die stetige Unterstützung bei der Gemeinde bedankt. Zu TOP 8: Berichte liegen nicht vor. Zu TOP 9: Bericht der Verwaltung Wirtschaftsplan 2015 der KiTa Siek - Korrektur Vorlage: 2015/005/079-1 Mit vorstehender Verwaltungsvorlage wurde der nach der Beratung im Finanzausschuss am korrigierte Haushaltsplan der KiTa Siek vorgelegt. Zwischenzeitlich wurde durch die Kirchengemeinde Siek auch die Kaltmiete für das Altgebäude Elementar auf 1.998,66 Euro/Monat rückwirkend zum festgelegt. In dem vorliegenden Haushaltsplan ist die Miete noch mit 900,00 Euro/Monat aufgeführt, so dass hier eine Anpassung vorgenommen werden muss. Unter Bezugnahme auf die Beratung im Finanzausschuss am hinsichtlich der Zuständigkeit für die künftigen Entscheidungen über die Anpassungen der Elternbeiträge, stellt Herr Reppel den Antrag, dass für Beitragsanpassungen die Gemeinde zuständig ist. Dem Antrag wird zugestimmt. Herr Bitzer stellt den Antrag, die Beratung über eine schrittweise Erhöhung der Elternbeiträge ab dem neuen KiTa-Jahr (08/2015) in den Finanzausschuss zu vertagen. Dem Antrag wird zugestimmt. Über den vorliegenden Haushaltsplan der KiTa Siek wird wie folgt abgestimmt: Die Gemeindevertretung Siek als Standortgemeinde stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2015 der KiTa Siek zu. Die Kaltmiete für das Elementargebäude in Höhe von 1.998,66 Euro wird rückwirkend zum anerkannt und ist für 2015 anteilig noch in den Plan aufzunehmen. Zu TOP 10: Zuschussantrag Tournee Theater Siek vom Vorlage: 2015/005/081 Seite: 5/10

6 Unter Bezugnahme auf die Beratung im Finanzausschuss am wird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung Siek beschließt, dem Tournee Theater Siek einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 Euro für die Anschaffung eines PKW-Anhängers zu gewähren. Die entsprechenden Mittel werden im Haushalt 2015 bereitgestellt. Zu TOP 11: Zuschussantrag des SV Siek vom Unter Bezugnahme auf die Beratung im Finanzausschuss werden folgende Beschlüsse gefasst: Die Gemeindevertretung stimmt der Aufstellung eines Lehngeländers durch den SV Siek am Umkleidehaus zu. Die Gemeindevertretung bewilligt dem SV Siek einen Zuschuss in Höhe von 1.654,10 Euro für die Instandsetzung des Ballfangzaunes auf dem oberen Sportplatz. Die Mittel werden im Haushalt 2015 bereitgestellt. Die Gemeindevertretung gewährt dem SV Siek einen Zuschuss in Höhe von 8.400,00 Euro für die Vervollständigung der Trainingsflutlichtanlage auf dem oberen Sportplatz. Die Mittel werden im Haushalt 2015 bereitgestellt. Gleichzeitig wird der Ansatz bei Unterhaltung der Sportstätten ( ) für das Haushaltsjahr 2015 um 4.000,00 Euro gekürzt. Zu TOP 12: Anträge Zu TOP 12.1: Anschaffung von Tablets für die Allris-Nutzung Herr Reppel erläutert das vorliegende Angebot für die Anschaffung der Tablets für die Allris- Nutzung. Für die benötigen 11 Tablets mit Zubehör schließt das Angebot mit 3.522,11 Euro ab. Nach kurzer Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung stimmt der Anschaffung von 11 Tablets mit Zubehör zu dem Gesamtpreis von 3.522,11 Euro zu. Herr Reppel wird ermächtigt, im Namen der Gemeinde den Auftrag zu erteilen. Zu TOP 12.2: Aussprache und Beschlussfassung über Planungskosten Neubau Bauhof/Feuerwehr Herr Menzel erläutert seinen Antrag für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes. Die Gemeindevertretung Siek hat sich für den Neubau eines gemeindeeigenen Kindergartens mit 1. Priorität ausgesprochen. Aufgrund der hierdurch zu erwartenden hohen finanziellen Belastung plädiert die CDU-Fraktion dafür, die Planungen für den Neubau Bauhof/Feuerwehr vorerst zurückzustellen. Seite: 6/10

7 Aus diesem Grund stellt Herr Menzel den Antrag, die Planung Bauhof/Feuerwehr zurückzustellen und die im Haushaltsentwurf 2015 eingeplanten Mittel in Höhe von Euro zu streichen. Herr Reppel erinnert hierzu an den Beschluss der Gemeindevertretung vom , die Planung Bauhof/Feuerwehr wieder aufzunehmen. Der Planungsauftrag wurde zwischenzeitlich erteilt. Er weist auf die möglichen Konsequenzen im Hinblick auf die vorliegenden Gutachten der Unfallkassen hin, die erhebliche Mängel sowohl bei der Feuerwehr als auch beim Bauhof festgestellt haben. Er vertritt die Auffassung, die Planung fortzuführen um dann auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Insofern stellt Herr Reppel den Antrag, die Planung Bauhof/Feuerwehr fortzuführen und den Planansatz im Haushaltsentwurf 2015 mit einem Sperrvermerk zu versehen. Über die Freigabe der Mittel entscheidet dann die Gemeindevertretung. Über den Antrag von Herrn Menzel, die Planung Bauhof/Feuerwehr zurückzustellen und die im Haushaltsentwurf 2015 eingeplanten Mittel in Höhe von Euro zu streichen, wird wie folgt abgestimmt: Ja-Stimmen : 6 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen : 1 Der Antrag hat die notwendige Mehrheit erhalten. Eine Abstimmung über den Antrag von Herrn Reppel erübrigt sich somit. Zu TOP 12.3: Anträge der FDP Siek auf Entschädigungsleistungen an die Mietparteien Fichtenweg aufgrund der Ausfälle der Heizungsanlage Herr Ehrich erläutert die Anträge der FDP Siek, die wie folgt lauten: 1. Aufgrund der seit fünf Jahren nicht ordnungsgemäß laufenden Heizungsanlage im Fichtenweg wird den Mietparteien eine Monatsmiete erlassen. 2. Für jeden Tag, an dem die Heizungsanlage nicht ordnungsgemäß läuft, erhält jede Mietpartei zudem eine Pauschale von 20,00 Euro/Tag. Nach kurzer Beratung zieht Herr Ehrich Antrag Nr. 2 zurück. Unter Berücksichtigung und Gegenrechnung evtl. bereits durch die Mieter vorgenommenen Mietkürzungen wird über den Antrag Nr.1 wie folgt abgestimmt: Ja-Stimmen : 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen : 1 Zu TOP 12.4: Internetpräsens der Gemeinde Siek Zu diesem TOP liegt den Gemeindevertretern folgender Antrag von Herr Bitzer vor: Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Domains gemeindesiek.de und gemeindesiek.de genutzt werden. Von der Domain gemeinde-siek.de wird eine dauerhafte Weiterleitung auf die Domain gemeindesiek.de eingerichtet. Die Domain gemeindesiek.de soll derart gehostet werden, dass neben einer möglichen Homepage zusätzlich - Adressen für alle GV sowie BM eingerichtet werden können. Mit der Umsetzung wird Andreas Bitzer beauftragt, der die Administration übernimmt. Die finanziellen Mittel von ca. 35,-- Euro/p.a. sind im Haushalt bereitzustellen. Nach kurzer Erläuterung durch Herrn Bitzer wird über den Antrag wie folgt beschlossen: Seite: 7/10

8 Zu TOP 13: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 Vorlage: 2015/005/083 Herr Menzel berichtet über die Beratung im Finanzausschuss am Folgende Änderungen werden noch in den Haushaltsentwurf aufgenommen: Produktkonto: Zuschuss an den KGV neuer Ansatz: Euro Produktkonto: Investitionszuschuss an den KGV neuer Ansatz: Euro Produktkonto: Investitionszuschuss an den TennisClub Siek neuer Ansatz: Euro neues Produktkonto: Investitionszuschuss an den SV Siek neuer Ansatz: Euro Produktkonto: Planungskosten Neubau Bauhof/Feuerwehr neuer Ansatz: 0 Euro Produktkonto: Kreisumlage neuer Ansatz: Euro Unter Berücksichtigung vorstehender Änderungen wird nachstehender Beschluss gefasst: 1) Die Gemeindevertretung Siek beschließt, die Hebesätze für die Grundsteuer A + B auf 310 % und die der Gewerbesteuer auf 320 %, beginnend ab zu erhöhen. 2) Die Gemeindevertretung Siek beschließt die Haushaltssatzung ) Die Gemeindevertretung Siek beschließt den Stellenplan ) Der Haushaltsplan 2015 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2016 bis 2018 werden gebilligt. Zu TOP 14: Bebauungsplan Nr Änderung der Gemeinde Siek Gebiet: nördlich "Bültbek", westlich der Grundstück Bültbek 10 bis Bültbek 20B sowie Hauptstraße 6, südlich "Bülthorst" sowie der Grundstücke Bültbek 42 und Bültbek 38, östlich des Regenrückhaltebeckens und der Biotopflächen an der Wandse Aufstellungsbeschluss Vorlage: 2015/005/078 Unter Bezugnahme auf die Verwaltungsvorlage und die Beratung im Bauausschuss am wird folgender Beschluss gefasst: Für das Gebiet nördlich "Bültbek", westlich der Grundstücke Bültbek 10 bis Bültbek 20 B sowie Hauptstraße 6, südlich "Bülthorst" sowie der Grundstücke Bültbek 42 und Bültbek 38, östlich des Regenrückhaltebeckens und der Biotopflächen an der Wandse wird die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 aufgestellt. Seite: 8/10

9 Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt. Es sollen im Wesentlichen folgende Änderungen vorgenommen werden: - Ausweisung eines Mischgebietes (MI) anstelle eines Gewerbegebietes (GE) in einem Teilbereich; - Aktualisierung der mehr als 30 Jahre alten Satzung unter Berücksichtigung der veränderten rechtlichen Verhältnisse, örtlichen Gegebenheiten und genehmigten baulichen Nutzungen. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Mit der Ausarbeitung der Planung wird das Büro für Bauleitplanung, Uwe Czierlinski, Kronberg 33, Bornhöved, beauftragt. Die mit der Planung verbundenen Kosten werden anteilig durch den Investor getragen. Dies ist durch einen städtebaulichen Vertrag abzusichern. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 13a Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 4 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. 13a Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 3 Abs. 1 BauGB entfallen. Die Öffentlichkeit kann sich gem. 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB für die Zeit von 14 Tagen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung äußern. Dies ist nebst Angabe des Zeitraumes öffentlich bekannt zu machen. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung ausgeschlossen. Zu TOP 15: Bauangelegenheiten Herr Reppel gibt die im öffentlichen Teil der letzen Bauausschusssitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Zu TOP 15.1: Ansiedlung eines Gewerbebetriebes im Bereich Jacobsrade Herr Reppel berichtet, dass der Bauausschuss auf der Sitzung am dem Ansiedlungsbegehren nicht zugestimmt hat, da sich die Fassade des geplanten Gebäudes auf dem begehrten Grundstück nicht in das Ortseingangsbild einfügt. Zur heutigen Sitzung hat die Firma entsprechend der Beratung im Bauausschuss das Konzept überarbeitet. Der Planentwurf wird an die Gemeindevertreter als Tischvorlage verteilt. Nach kurzer Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfes wird dem Ansiedlungsbegehren des Gewerbebetriebes zugestimmt. Ja-Stimmen : 7 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen : 2 Zu TOP 16: Bekanntgaben und Anfragen Frau Görmer berichtet über die beabsichtigte Ansiedlung einer Schweinemastanlage in Hoisdorf und weist auf die möglichen Gefahren hin. Seite: 9/10

10 Herr Berend berichtet über die Aktivitäten der Schulen des Schulverbandes Großhansdorf hinsichtlich der Entwicklung von Energieeinsparmodellen. Am findet hierzu eine Veranstaltung in Großhansdorf mit kommunalen Politikern, dem Bürgermeister und den Schülern statt. Herr Reppel bittet bei der Stadt Großhansdorf zu erfragen, wann die Haushaltsmittel für die Sanierung des Verbindungsweges Dorfstraße/Meilsdorf nach Ahrensfelde bereitgestellt werden. Weiter berichtet er, dass der Radweg im Bereich der Hauptstraße 1 fertiggestellt wurde. Die Verkehrszeichen sind entfernt worden. Am Viehweg und im weiteren Verlauf Birkenbusch sind starke Absenkungen vorhanden, die beseitigt werden müssen. Arnold Trenner - Bürgermeister bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 22:30 Uhr Arnold Trenner - Bürgermeister Herr Stefan Lorenz Vorsitzende/r Protokollführer/in Seite: 10/10