N I E D E R S C H R I F T

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "N I E D E R S C H R I F T"

Transkript

1 Gemeinde Siek Az.: N I E D E R S C H R I F T Sitzung der Gemeindevertretung Siek Nr. 13/ Sitzungstermin: Montag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:30 Uhr 22:30 Uhr Haus der Vereine, Raum Meilsdorf, Hinterm Dorf 2 A, Siek Anwesend: Vorsitz Herr Arnold Trenner - SPD Mitglieder Herr Carsten Berend - CDU Herr Andreas Bitzer - CDU Herr Christian Blank - SPD Herr Klaus-Jürgen Buchmann - SPD Herr Bernd-Jürgen Ehrich - FDP Herr Uwe Grundmann - CDU Frau Gerlinde Görmer - SPD Frau Stefanie Ketelsen - CDU Herr Andreas Koops - CDU Herr Ralph-Ingo Menzel - CDU Herr Götz Reppel - SPD Verwaltung Herr Stefan Lorenz - zugleich als Protokollführer Zuhörer Zuhörer - 4 Personen Abwesend: Mitglieder Herr Thorsten Limbacher - SPD fehlt entschuldigt Seite: 1/10

2 T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragen 4. Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom Bericht des Bürgermeisters 7. Berichte aus den Ausschüssen / Verbänden 8. Bericht der Verwaltung 9. Wirtschaftsplan 2015 der KiTa Siek - Korrektur 10. Zuschussantrag Tournee Theater Siek vom Zuschussantrag des SV Siek vom Anträge Anschaffung von Tablets für die Allris-Nutzung Aussprache und Beschlussfassung über Planungskosten Neubau Bauhof/Feuerwehr Anträge der FDP Siek auf Entschädigungsleistungen an die Mietparteien Fichtenweg aufgrund der Ausfälle der Heizungsanlage Internetpräsens der Gemeinde Siek 13. Haushaltssatzung und Haushaltsplan Bebauungsplan Nr Änderung der Gemeinde Siek Gebiet: nördlich "Bültbek", westlich der Grundstück Bültbek 10 bis Bültbek 20B sowie Hauptstraße 6, südlich "Bülthorst" sowie der Grundstücke Bültbek 42 und Seite: 2/10

3 Bültbek 38, östlich des Regenrückhaltebeckens und der Biotopflächen an der Wandse Aufstellungsbeschluss 15. Bauangelegenheiten Ansiedlung eines Gewerbebetriebes im Bereich Jacobsrade 16. Bekanntgaben und Anfragen Seite: 3/10

4 P r o t o k o l l: Öffentlicher Teil: Zu TOP 1: Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 2: Anträge zur Tagesordnung Die Tagesordnung wird wie folgt erweitert und ergänzt: TOP 12 - Anträge TOP Anschaffung von Tablets für die Allris-Nutzung TOP Aussprache und Beschlussfassung über Planungskosten Neubau Bau hof/feuerwehr TOP Anträge der FDP Siek auf Entschädigungsleistungen an die Mietparteien Fichtenweg aufgrund der Ausfälle der Heizungsanlage TOP Internetpräsens der Gemeinde Siek TOP Ansiedlung eines Gewerbebetriebes im Bereich Jacobsrade TOP Einziehungsverfahren eines Teilstücks der Erschließungsstraße Jacobsrade (WAS) sowie eines Teilstücks des Redders Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Die Punkte werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt. Zu TOP 3: Einwohnerfragen Fragen werden nicht gestellt. Zu TOP 4: Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Es liegen keine Wortmeldungen vor. Der öffentliche Teil der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung anerkannt. Zu TOP 5: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass die Gemeindevertretung am unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen hat, die Planung für den Neubau eines gemeindeeigenen Kindergartens aufzunehmen. Zu TOP 6: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen: Der Bauernverband S-H e.v. beabsichtigt, dass Landeserntedankfest am in Siek durchzuführen. Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Siek fand am statt. In Sachen KiTa Siek fand am ein weiteres Gespräch mit der Kirchengemeinde Siek und dem KGV statt. Hierzu berichtet Herr Menzel, dass der Kirchengemeinde Siek die Bestrebungen der Gemeinde hinsichtlich des Neubaus eines gemeindlichen Kindergartens vorgestellt wurden. Im Zuge der Erörterung hat die Kirchengemeinde der Gemeinde Siek das bestehende KiTa- Grundstück über Erbpacht angeboten. Die Pachthöhe liegt jedoch noch nicht vor. Seite: 4/10

5 In diesem Zusammenhang bittet Herr Bitzer künftig um zeitnahe Vorlage der Gesprächsvermerke. Zu TOP 7: Berichte aus den Ausschüssen / Verbänden Herr Reppel berichtet aus den Amtsausschusssitzungen am und Themen waren u.a. die Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Bekanntmachungsformen, die Allris-Nutzung sowie die Unterbringung von Flüchtlingen. Herr Buchmann berichtet über die Sitzung des Arbeits- und Finanzausschusses des Abwasserverbandes Siek am Die Sanierungsarbeiten in den Gemeinden Hoisdorf und Siek wurden freigegeben. Der Haushalt 2015 wurde der Verbandsversammlung zur Annahme empfohlen. Der Fortführung der Aktualisierung des Kanalkatasters wurde zugestimmt. Herr Bitzer berichtet, dass am die Aktion Sauberes Schleswig-Holstein stattfindet. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des SV Siek hat sich der Verein für die stetige Unterstützung bei der Gemeinde bedankt. Zu TOP 8: Berichte liegen nicht vor. Zu TOP 9: Bericht der Verwaltung Wirtschaftsplan 2015 der KiTa Siek - Korrektur Vorlage: 2015/005/079-1 Mit vorstehender Verwaltungsvorlage wurde der nach der Beratung im Finanzausschuss am korrigierte Haushaltsplan der KiTa Siek vorgelegt. Zwischenzeitlich wurde durch die Kirchengemeinde Siek auch die Kaltmiete für das Altgebäude Elementar auf 1.998,66 Euro/Monat rückwirkend zum festgelegt. In dem vorliegenden Haushaltsplan ist die Miete noch mit 900,00 Euro/Monat aufgeführt, so dass hier eine Anpassung vorgenommen werden muss. Unter Bezugnahme auf die Beratung im Finanzausschuss am hinsichtlich der Zuständigkeit für die künftigen Entscheidungen über die Anpassungen der Elternbeiträge, stellt Herr Reppel den Antrag, dass für Beitragsanpassungen die Gemeinde zuständig ist. Dem Antrag wird zugestimmt. Herr Bitzer stellt den Antrag, die Beratung über eine schrittweise Erhöhung der Elternbeiträge ab dem neuen KiTa-Jahr (08/2015) in den Finanzausschuss zu vertagen. Dem Antrag wird zugestimmt. Über den vorliegenden Haushaltsplan der KiTa Siek wird wie folgt abgestimmt: Die Gemeindevertretung Siek als Standortgemeinde stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2015 der KiTa Siek zu. Die Kaltmiete für das Elementargebäude in Höhe von 1.998,66 Euro wird rückwirkend zum anerkannt und ist für 2015 anteilig noch in den Plan aufzunehmen. Zu TOP 10: Zuschussantrag Tournee Theater Siek vom Vorlage: 2015/005/081 Seite: 5/10

6 Unter Bezugnahme auf die Beratung im Finanzausschuss am wird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung Siek beschließt, dem Tournee Theater Siek einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 Euro für die Anschaffung eines PKW-Anhängers zu gewähren. Die entsprechenden Mittel werden im Haushalt 2015 bereitgestellt. Zu TOP 11: Zuschussantrag des SV Siek vom Unter Bezugnahme auf die Beratung im Finanzausschuss werden folgende Beschlüsse gefasst: Die Gemeindevertretung stimmt der Aufstellung eines Lehngeländers durch den SV Siek am Umkleidehaus zu. Die Gemeindevertretung bewilligt dem SV Siek einen Zuschuss in Höhe von 1.654,10 Euro für die Instandsetzung des Ballfangzaunes auf dem oberen Sportplatz. Die Mittel werden im Haushalt 2015 bereitgestellt. Die Gemeindevertretung gewährt dem SV Siek einen Zuschuss in Höhe von 8.400,00 Euro für die Vervollständigung der Trainingsflutlichtanlage auf dem oberen Sportplatz. Die Mittel werden im Haushalt 2015 bereitgestellt. Gleichzeitig wird der Ansatz bei Unterhaltung der Sportstätten ( ) für das Haushaltsjahr 2015 um 4.000,00 Euro gekürzt. Zu TOP 12: Anträge Zu TOP 12.1: Anschaffung von Tablets für die Allris-Nutzung Herr Reppel erläutert das vorliegende Angebot für die Anschaffung der Tablets für die Allris- Nutzung. Für die benötigen 11 Tablets mit Zubehör schließt das Angebot mit 3.522,11 Euro ab. Nach kurzer Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung stimmt der Anschaffung von 11 Tablets mit Zubehör zu dem Gesamtpreis von 3.522,11 Euro zu. Herr Reppel wird ermächtigt, im Namen der Gemeinde den Auftrag zu erteilen. Zu TOP 12.2: Aussprache und Beschlussfassung über Planungskosten Neubau Bauhof/Feuerwehr Herr Menzel erläutert seinen Antrag für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes. Die Gemeindevertretung Siek hat sich für den Neubau eines gemeindeeigenen Kindergartens mit 1. Priorität ausgesprochen. Aufgrund der hierdurch zu erwartenden hohen finanziellen Belastung plädiert die CDU-Fraktion dafür, die Planungen für den Neubau Bauhof/Feuerwehr vorerst zurückzustellen. Seite: 6/10

7 Aus diesem Grund stellt Herr Menzel den Antrag, die Planung Bauhof/Feuerwehr zurückzustellen und die im Haushaltsentwurf 2015 eingeplanten Mittel in Höhe von Euro zu streichen. Herr Reppel erinnert hierzu an den Beschluss der Gemeindevertretung vom , die Planung Bauhof/Feuerwehr wieder aufzunehmen. Der Planungsauftrag wurde zwischenzeitlich erteilt. Er weist auf die möglichen Konsequenzen im Hinblick auf die vorliegenden Gutachten der Unfallkassen hin, die erhebliche Mängel sowohl bei der Feuerwehr als auch beim Bauhof festgestellt haben. Er vertritt die Auffassung, die Planung fortzuführen um dann auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Insofern stellt Herr Reppel den Antrag, die Planung Bauhof/Feuerwehr fortzuführen und den Planansatz im Haushaltsentwurf 2015 mit einem Sperrvermerk zu versehen. Über die Freigabe der Mittel entscheidet dann die Gemeindevertretung. Über den Antrag von Herrn Menzel, die Planung Bauhof/Feuerwehr zurückzustellen und die im Haushaltsentwurf 2015 eingeplanten Mittel in Höhe von Euro zu streichen, wird wie folgt abgestimmt: Ja-Stimmen : 6 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen : 1 Der Antrag hat die notwendige Mehrheit erhalten. Eine Abstimmung über den Antrag von Herrn Reppel erübrigt sich somit. Zu TOP 12.3: Anträge der FDP Siek auf Entschädigungsleistungen an die Mietparteien Fichtenweg aufgrund der Ausfälle der Heizungsanlage Herr Ehrich erläutert die Anträge der FDP Siek, die wie folgt lauten: 1. Aufgrund der seit fünf Jahren nicht ordnungsgemäß laufenden Heizungsanlage im Fichtenweg wird den Mietparteien eine Monatsmiete erlassen. 2. Für jeden Tag, an dem die Heizungsanlage nicht ordnungsgemäß läuft, erhält jede Mietpartei zudem eine Pauschale von 20,00 Euro/Tag. Nach kurzer Beratung zieht Herr Ehrich Antrag Nr. 2 zurück. Unter Berücksichtigung und Gegenrechnung evtl. bereits durch die Mieter vorgenommenen Mietkürzungen wird über den Antrag Nr.1 wie folgt abgestimmt: Ja-Stimmen : 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen : 1 Zu TOP 12.4: Internetpräsens der Gemeinde Siek Zu diesem TOP liegt den Gemeindevertretern folgender Antrag von Herr Bitzer vor: Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Domains gemeindesiek.de und gemeindesiek.de genutzt werden. Von der Domain gemeinde-siek.de wird eine dauerhafte Weiterleitung auf die Domain gemeindesiek.de eingerichtet. Die Domain gemeindesiek.de soll derart gehostet werden, dass neben einer möglichen Homepage zusätzlich - Adressen für alle GV sowie BM eingerichtet werden können. Mit der Umsetzung wird Andreas Bitzer beauftragt, der die Administration übernimmt. Die finanziellen Mittel von ca. 35,-- Euro/p.a. sind im Haushalt bereitzustellen. Nach kurzer Erläuterung durch Herrn Bitzer wird über den Antrag wie folgt beschlossen: Seite: 7/10

8 Zu TOP 13: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 Vorlage: 2015/005/083 Herr Menzel berichtet über die Beratung im Finanzausschuss am Folgende Änderungen werden noch in den Haushaltsentwurf aufgenommen: Produktkonto: Zuschuss an den KGV neuer Ansatz: Euro Produktkonto: Investitionszuschuss an den KGV neuer Ansatz: Euro Produktkonto: Investitionszuschuss an den TennisClub Siek neuer Ansatz: Euro neues Produktkonto: Investitionszuschuss an den SV Siek neuer Ansatz: Euro Produktkonto: Planungskosten Neubau Bauhof/Feuerwehr neuer Ansatz: 0 Euro Produktkonto: Kreisumlage neuer Ansatz: Euro Unter Berücksichtigung vorstehender Änderungen wird nachstehender Beschluss gefasst: 1) Die Gemeindevertretung Siek beschließt, die Hebesätze für die Grundsteuer A + B auf 310 % und die der Gewerbesteuer auf 320 %, beginnend ab zu erhöhen. 2) Die Gemeindevertretung Siek beschließt die Haushaltssatzung ) Die Gemeindevertretung Siek beschließt den Stellenplan ) Der Haushaltsplan 2015 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2016 bis 2018 werden gebilligt. Zu TOP 14: Bebauungsplan Nr Änderung der Gemeinde Siek Gebiet: nördlich "Bültbek", westlich der Grundstück Bültbek 10 bis Bültbek 20B sowie Hauptstraße 6, südlich "Bülthorst" sowie der Grundstücke Bültbek 42 und Bültbek 38, östlich des Regenrückhaltebeckens und der Biotopflächen an der Wandse Aufstellungsbeschluss Vorlage: 2015/005/078 Unter Bezugnahme auf die Verwaltungsvorlage und die Beratung im Bauausschuss am wird folgender Beschluss gefasst: Für das Gebiet nördlich "Bültbek", westlich der Grundstücke Bültbek 10 bis Bültbek 20 B sowie Hauptstraße 6, südlich "Bülthorst" sowie der Grundstücke Bültbek 42 und Bültbek 38, östlich des Regenrückhaltebeckens und der Biotopflächen an der Wandse wird die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 aufgestellt. Seite: 8/10

9 Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt. Es sollen im Wesentlichen folgende Änderungen vorgenommen werden: - Ausweisung eines Mischgebietes (MI) anstelle eines Gewerbegebietes (GE) in einem Teilbereich; - Aktualisierung der mehr als 30 Jahre alten Satzung unter Berücksichtigung der veränderten rechtlichen Verhältnisse, örtlichen Gegebenheiten und genehmigten baulichen Nutzungen. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Mit der Ausarbeitung der Planung wird das Büro für Bauleitplanung, Uwe Czierlinski, Kronberg 33, Bornhöved, beauftragt. Die mit der Planung verbundenen Kosten werden anteilig durch den Investor getragen. Dies ist durch einen städtebaulichen Vertrag abzusichern. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 13a Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 4 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. 13a Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 3 Abs. 1 BauGB entfallen. Die Öffentlichkeit kann sich gem. 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB für die Zeit von 14 Tagen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung äußern. Dies ist nebst Angabe des Zeitraumes öffentlich bekannt zu machen. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung ausgeschlossen. Zu TOP 15: Bauangelegenheiten Herr Reppel gibt die im öffentlichen Teil der letzen Bauausschusssitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Zu TOP 15.1: Ansiedlung eines Gewerbebetriebes im Bereich Jacobsrade Herr Reppel berichtet, dass der Bauausschuss auf der Sitzung am dem Ansiedlungsbegehren nicht zugestimmt hat, da sich die Fassade des geplanten Gebäudes auf dem begehrten Grundstück nicht in das Ortseingangsbild einfügt. Zur heutigen Sitzung hat die Firma entsprechend der Beratung im Bauausschuss das Konzept überarbeitet. Der Planentwurf wird an die Gemeindevertreter als Tischvorlage verteilt. Nach kurzer Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfes wird dem Ansiedlungsbegehren des Gewerbebetriebes zugestimmt. Ja-Stimmen : 7 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen : 2 Zu TOP 16: Bekanntgaben und Anfragen Frau Görmer berichtet über die beabsichtigte Ansiedlung einer Schweinemastanlage in Hoisdorf und weist auf die möglichen Gefahren hin. Seite: 9/10

10 Herr Berend berichtet über die Aktivitäten der Schulen des Schulverbandes Großhansdorf hinsichtlich der Entwicklung von Energieeinsparmodellen. Am findet hierzu eine Veranstaltung in Großhansdorf mit kommunalen Politikern, dem Bürgermeister und den Schülern statt. Herr Reppel bittet bei der Stadt Großhansdorf zu erfragen, wann die Haushaltsmittel für die Sanierung des Verbindungsweges Dorfstraße/Meilsdorf nach Ahrensfelde bereitgestellt werden. Weiter berichtet er, dass der Radweg im Bereich der Hauptstraße 1 fertiggestellt wurde. Die Verkehrszeichen sind entfernt worden. Am Viehweg und im weiteren Verlauf Birkenbusch sind starke Absenkungen vorhanden, die beseitigt werden müssen. Arnold Trenner - Bürgermeister bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 22:30 Uhr Arnold Trenner - Bürgermeister Herr Stefan Lorenz Vorsitzende/r Protokollführer/in Seite: 10/10

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T Amt Siek 04.02.2015 Az.:10.24.13 Sitzungstermin: Donnerstag, 22.01.2015 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 22:10 Uhr N I E D E R S C H R I F T Sitzung des Amtsausschusses Sitzungszimmer

Mehr

1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeindevertretung Langballig am Montag, d. 02. Dezember 2013 um 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal der Amtsverwaltung Langballig Tagesordnung:

Mehr

Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses des Zweckverbandes Schulverband Meldorf

Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses des Zweckverbandes Schulverband Meldorf Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses des Zweckverbandes Schulverband Meldorf Sitzung am Mittwoch, den 30.01.2013 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 18:25 Uhr in Meldorf,

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T Gemeinde Hoisdorf 07.01.2015 Az.:10.24.43 N I E D E R S C H R I F T Sitzung der Gemeindevertretung Hoisdorf Nr. 16 / 2013-2018 Sitzungstermin: Montag, 15.12.2014 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum:

Mehr

Niederschrift Nr. 08/2013 2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2014

Niederschrift Nr. 08/2013 2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2014 Gemeinde Riepsdorf Niederschrift Nr. 08/2013 2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2014 Tagungsort: Mittelpunkt der Welt in Riepsdorf Anwesend: 01. Gemeindevertreter Hartwig Bendfeldt 02.

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Lfd.-Nr: 4 2013 2018 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neukirchen am 03.04.2014 im Haus des Gastes in Neukirchen in der Zeit von 20.00 bis 21.00 Uhr Gesetzliche

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T Gemeinde Stapelfeld 29.01.2015 Az.:10.24.63 N I E D E R S C H R I F T Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Stapelfeld Nr. 8/2013-2018 Sitzungstermin: Montag, 26.01.2015 Sitzungsbeginn: Sitzungsende:

Mehr

4. Änderung der Hauptsatzung - Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Besetzung der Ausschüsse

4. Änderung der Hauptsatzung - Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Besetzung der Ausschüsse 1 Gemeinde Ahrensbök Der Bürgermeister Niederschrift Nr. 49/ 20082013 über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 11. Juni 2013, um 18:00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus Obergeschoss in Ahrensbök

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 2. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am 21.05.2001 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Calden Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T N I E D E R S C H R I F T über die 21. Sitzung des Ausschusses für Planung und Gemeindeentwicklung am 26.11.2008 im Saal des RATHAUSES in W e l v e r Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16.32 Uhr 18.49

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau am: Montag 18. April 2011 im: Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Beginn: Ende: Vorsitzender: Schriftführer: 19.30 Uhr 21.00 Uhr 1. Bürgermeister

Mehr

Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow

Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow Gemeinde Barnekow Die Bürgermeisterin N i e d e r s c h r i f t Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow Sitzungstermin: Dienstag, 08.05.2012 Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort, Raum:

Mehr

HA Trittau, Drucksache 3/2014. P r o t o k o l l

HA Trittau, Drucksache 3/2014. P r o t o k o l l HA Trittau, Drucksache 3/2014 P r o t o k o l l über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Trittau am Dienstag, den 26.08.2014, um 19.45 Uhr, im kleinen Sitzungsraum der Gemeindeverwaltung

Mehr

Niederschrift. Frau Mirow vom AHEG, zugleich als Protokollführerin. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Niederschrift. Frau Mirow vom AHEG, zugleich als Protokollführerin. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wohltorf am Dienstag, dem 06.11.2012 - Nr.9/2012-19.30 Uhr in Wohltorf (Thies'sches Haus, Alte Allee 1), krü Anwesend: Es

Mehr

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung des Schulverbandes Förderzentrum Südtondern am Montag, 29. September 2014

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung des Schulverbandes Förderzentrum Südtondern am Montag, 29. September 2014 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung des Schulverbandes Förderzentrum Südtondern am Montag, 29. September 2014 Sitzungsort: Lehrerzimmer des Förderzentrums in Niebüll, Marktstraße 14

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Lfd.-Nr: 7 2013 2018 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Verwaltungsausschusses des Amtes Oldenburg-Land am 24.08.2015 in der Amtsverwaltung Oldenburg-Land in der Zeit von 09.00 Uhr bis 09.40

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T GEMEINDE WESTENSEE Seite: 64 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westensee am Dienstag, 11. November 2014, um 18.30 Uhr, im Bürgerhaus in Westensee Beginn: Ende:

Mehr

Stadt Nienburg/Saale.den 10.11.2010

Stadt Nienburg/Saale.den 10.11.2010 Stadt Nienburg/Saale.den 10.11.2010 Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Nienburg (Saale) am 05.11.2010 Ort: Aula der Grundschule Nienburg - Schlossstraße 16 Zeit: 05.11.2010, 17.00

Mehr

Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 22.03.2011 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen

Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 22.03.2011 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen Beginn: 18.00 Uhr Anwesend waren: Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 22.03.2011 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T Schulverband Stapelfeld 16.10.2014 Az.:40.12.13 N I E D E R S C H R I F T Sitzung der Schulverbandsversammlung Stapelfeld Nr. 08/2013-2018 Sitzungstermin: Montag, 06.10.2014 Sitzungsbeginn: Sitzungsende:

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. über die. 6. Sitzung. des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s. am 26. Oktober 2005

N I E D E R S C H R I F T. über die. 6. Sitzung. des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s. am 26. Oktober 2005 N I E D E R S C H R I F T über die 6. Sitzung des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s am 26. Oktober 2005 im SAAL des RATHAUSES in W e l v e r Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16.35

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013. Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus

Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013. Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus Gemeinde Krempermoor Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013 Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr Ort, Raum: Krempermoor,

Mehr

N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S

N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S N I E D E R S C H R I FT Körperschaft: Gemeinde Warnow Gremium: Gemeindevertretung Sitzung am: 29.05.2009 Sitzungsort: Warnow, Feuerwehrgerätehaus Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr Sitzungsende: 20.15 Uhr Die

Mehr

294/2011), hier: Abwägung der Gemeinde zu den Stellungnahmen, Entwurfsund

294/2011), hier: Abwägung der Gemeinde zu den Stellungnahmen, Entwurfsund Protokoll zur 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Bauangelegenheiten am Dienstag, den 23. August 2011, um 19:30 Uhr, Kulturraum Schulhausmuseum Anwesend: Heinz-Erwin Käding,

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T GEMEINDE WESTENSEE Seite: 88 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westensee am Mittwoch, dem 15. Dezember 2010, um 19.30 Uhr, in der Gaststätte Zum Fischmeister

Mehr

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gudendorf

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gudendorf Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gudendorf Sitzung am Donnerstag, den 04.12.2014 Beginn: 19:35 Uhr Ende: 21:13 Uhr in Gudendorf, Gastwirtschaft

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Buchholz am 28. Oktober 2015 um 19:30 Uhr in der Gaststätte "Dithmarscher Hof" in Buchholz, Hauptstraße 39 Anwesend: Von der

Mehr

Gemeinde Badendorf Nr. 21 / 2003-2008. N i e d e r s c h r i f t

Gemeinde Badendorf Nr. 21 / 2003-2008. N i e d e r s c h r i f t Gemeinde Badendorf Nr. 21 / 2003-2008 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 27. März 2007 im in Badendorf Anwesend: Herr Bürgermeister Hans-Jürgen Köhncke

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung Fuhlenhagen am Donnerstag, den 26.11.2015 um 19.30 Uhr in Fuhlenhagen - Dorfgemeinschaftshaus

Mehr

Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung

Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung Verwaltungsgemeinschaft Obergünzburg Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung vom 12. November 2015 im Sitzungssaal des Pflegerschlosses Obergünzburg Beginn: 18.03 Uhr

Mehr

Fachbereich/Sachbearbeiter Datum Aktenzeichen Drucksache Nr. I / Herr Grönnert 18.02.15 021/2015

Fachbereich/Sachbearbeiter Datum Aktenzeichen Drucksache Nr. I / Herr Grönnert 18.02.15 021/2015 Gemeinde Kalefeld - Der Bürgermeister - Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Fachbereich/Sachbearbeiter Datum Aktenzeichen Drucksache Nr. I / Herr Grönnert 18.02.15 021/2015 Beratungsfolge Sitzungstermin

Mehr

Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 20. Dezember 2011 öffentlicher Teil AZ: 101306.11.

Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 20. Dezember 2011 öffentlicher Teil AZ: 101306.11. Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 20. Dezember 2011 öffentlicher Teil AZ: 101306.11.01-21 Beginn: Ende: Ort: Anwesende: 19:00 Uhr 21:00 Uhr Ortsteil

Mehr

N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S

N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S N I E D E R S C H R I FT Körperschaft: Stadt Bützow Gremium: Ausschuss für Soziales, Behinderte und Senioren Sitzung am: 05.05.2014 Sitzungsort: Rathaus, Beratungsraum 1. OG Sitzungsbeginn: 16.00 Uhr Sitzungsende:

Mehr

Protokoll. Entschuldigt: Gemeindevertreter Heinz-Erwin Käding, Ulrike Jansen und Sascha Schalow. Tagesordnung

Protokoll. Entschuldigt: Gemeindevertreter Heinz-Erwin Käding, Ulrike Jansen und Sascha Schalow. Tagesordnung Protokoll über die 26. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hollingstedt am Donnerstag, dem 21. März 2013, in der Gaststätte Zur Doppeleiche in Hollingstedt. Anwesend: Bürgermeisterin Gemeindevertreter

Mehr

Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich: 11

Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich: 11 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich am 30. März 2015 um 19:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Westerdeichstrich Gesetzliche Mitgliederzahl

Mehr

N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S

N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S N I E D E R S C H R I FT Körperschaft: Gemeinde Tarnow Gremium: Gemeindevertretung Sitzung am: 18.10.2010 Sitzungsort: 18249 Tarnow, Hauptstraße 39c, Sitzungssaal Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr Sitzungsende:

Mehr

GEMEINDE KISDORF - Der Bürgermeister - 24568 Kattendorf, den 13.12.2012 I/sc Seite 123

GEMEINDE KISDORF - Der Bürgermeister - 24568 Kattendorf, den 13.12.2012 I/sc Seite 123 GEMEINDE KISDORF - Der Bürgermeister - 24568 Kattendorf, den 13.12.2012 I/sc Seite 123 Nr. 22 - GEMEINDEVERTRETUNG KISDORF am 12.12.2012 Beginn: 20.00 Uhr; Ende: 20.47 Uhr, Kisdorf, Margarethenhoff Mitgliederzahl:

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T N I E D E R S C H R I F T über die 45. Sitzung der Gemeindevertretung Drelsdorf am Montag, dem 05.11.2012, 19:30 Uhr, in Drelsdorf, "Zum Weinkrug", Am Forst 10 Beginn: 19:30 Uhr Ende: 22:10 Uhr Anwesend:

Mehr

28.01.2013 20.44 Uhr 21.08 Uhr. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind.

28.01.2013 20.44 Uhr 21.08 Uhr. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. S i t z u n g s p r o t o k o l l Gemeinde Oelixdorf Gremium Gemeindevertretung Tag Beginn Ende 28.01.2013 20.44 Uhr 21.08 Uhr Ort Feuerwehrgerätehaus, Oberstraße 56 in Oelixdorf Sitzungsteilnehmer siehe

Mehr

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 9. SITZUNG DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 9. SITZUNG DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES STADT LANGEN DER VORSITZENDE DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES Postadresse: Südliche Ringstr. 80 63225 Langen (Hessen) Zentrale: 06103 203 0 magistrat@langen.de www.langen.de Bürgerbüro: Mo. bis Fr. 8 bis

Mehr

Reha und Gesundheitssportverein Salzgitter Bad e.v.

Reha und Gesundheitssportverein Salzgitter Bad e.v. Inhalt 1. Allgemeines 2. Vorstand, Gesamtvorstand 3. Wirtschafts und Kassenführung 4. Bevollmächtigung zu Rechtsgeschäften 5. Versammlungen 6. Sitzungen 1. Allgemeines 1.1 Die gilt für alle Organe des

Mehr

Bekanntgabe. Der Bürgermeister der Stadt Kyritz gibt die Beschlüsse der 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Bekanntgabe. Der Bürgermeister der Stadt Kyritz gibt die Beschlüsse der 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung STADT KYRITZ, MARKTPLATZ 1, 16866 KYRITZ DER BÜRGERMEISTER Bekanntgabe Der Bürgermeister der Stadt Kyritz gibt die Beschlüsse der 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2009 bekannt. Öffentlicher

Mehr

am: 23.09.2014 um: 19.00 Uhr im: Bauernstube, Oberdorfstraße 5 in 17291 Uckerfelde OT Hohengüstow TOP Betreff Vorlagen-Nr.

am: 23.09.2014 um: 19.00 Uhr im: Bauernstube, Oberdorfstraße 5 in 17291 Uckerfelde OT Hohengüstow TOP Betreff Vorlagen-Nr. Amt Gramzow - Der Amtsdirektor - Amt Gramzow, Poststraße 25, 17291 Gramzow Gramzow, den 15.09.2014 Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerfelde

Mehr

Niederschrift. über die 7. Sitzung des Gemeinderates Borstel. am Montag, dem 06.05.2013 20:00 Uhr in der Gaststätte Bückmann in Campen.

Niederschrift. über die 7. Sitzung des Gemeinderates Borstel. am Montag, dem 06.05.2013 20:00 Uhr in der Gaststätte Bückmann in Campen. Niederschrift über die 7. Sitzung des Gemeinderates Borstel am Montag, dem 06.05.2013 20:00 Uhr in der Gaststätte Bückmann in Campen. Die Sitzung ist öffentlich. Tagesordnung P. 1: Genehmigung der Niederschrift

Mehr

Sitzung der Gemeindevertretung umfasst die Seiten 1 bis 9. Beginn: 19.04 Uhr

Sitzung der Gemeindevertretung umfasst die Seiten 1 bis 9. Beginn: 19.04 Uhr Gemeinde Pölitz Das Protokoll dieser Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung umfasst die Seiten 1 bis 9. vom 08.03.2007 im Gemeinschaftshaus Pölitz, Schulstraße 1 Beginn: 19.04 Uhr Ende: 21.45 Uhr Sulimma

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T Gemeinde Braak 09.12.2013 Az.:10.24.23 N I E D E R S C H R I F T Sitzung des Bau- und Finanzauschusses der Gemeinde Braak Nr. 2/2013-2018 Sitzungstermin: Montag, 02.12.2013 Sitzungsbeginn: Sitzungsende:

Mehr

Der Vorsitzende des Ortsbeirates: Ortsvorsteher Klaus Englert UWG. Die Mitglieder des Ortsbeirates: Horst Pollesch UWG Martin Sattler Michael Sattler

Der Vorsitzende des Ortsbeirates: Ortsvorsteher Klaus Englert UWG. Die Mitglieder des Ortsbeirates: Horst Pollesch UWG Martin Sattler Michael Sattler Protokoll der 27. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Schwalheim am Montag, den 22.03.2010, 20.00 Uhr im Sportheim am Sportplatz, An der Faulweide, 61231 Bad Nauheim Anwesend sind: Der Vorsitzende des

Mehr

Jahrgang 2016 Herausgegeben zu Winterberg am 25.01.2016 Nr. 1

Jahrgang 2016 Herausgegeben zu Winterberg am 25.01.2016 Nr. 1 Jahrgang 2016 Herausgegeben zu Winterberg am 25.01.2016 Nr. 1 Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Winterberg, Fichtenweg 10, 59955 Winterberg Bezugsmöglichkeiten: Das Amtsblatt liegt kostenlos im Dienstgebäude

Mehr

Beschluss zu a): Beschluss zu b):

Beschluss zu a): Beschluss zu b): Bebauungsplan Nr. 142a Biogasanlage Kruthaup Osterfeine a) Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB b) Veränderungssperre gem. 14 BauGB Beschluss zu a): Der Bürgermeister der Stadt Damme beschließt im

Mehr

NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015

NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015 d MARKT WAGING A. SEE NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Waging a.see Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen. Erschienen

Mehr

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Sitzungsart: Sitzungsort: öffentlich Alte Schule Hilders Sitzungstag: 21.02.2008 Beginn: Ende: Vorsitzender: Anwesend: 20:00 Uhr 21:30 Uhr Rudolf Drexler

Mehr

N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12)

N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12) Gemeinde Bendestorf N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12) Sitzungstermin: Dienstag, 28.02.2012 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 20:50

Mehr

N i e d e r s c h r i f t. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Stapelfeld Nr. 4/2008-2013. am 19.01.2009

N i e d e r s c h r i f t. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Stapelfeld Nr. 4/2008-2013. am 19.01.2009 Siek, 20.01.2009 Az: 10.24.63 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Stapelfeld Nr. 4/2008-2013 am 19.01.2009 in Stapelfeld, Kratzmannsche Kate Beginn: Ende: 19.30

Mehr

Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 5/2014

Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 5/2014 38 Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 5/2014 Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm am 19.06.2014 in Christiansholm von 19:30 bis 20:45 Uhr Sitzungsraum De Holmer Krog Unterbrechungen (von - bis

Mehr

Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Brügge am 26.03.2015 in Stoltenbergs Gasthof in Brügge

Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Brügge am 26.03.2015 in Stoltenbergs Gasthof in Brügge Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Brügge am 26.03.2015 in Stoltenbergs Gasthof in Brügge Beginn: Ende: 19.30 Uhr 21.45 Uhr Anwesend: Ausschussvorsitzende Dörte Westphal

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T Gemeinde Siek 29.11.2013 Az.:10.24.53 N I E D E R S C H R I F T Sitzung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses der Gemeinde Siek Nr. 2/2013-2018 im Haus der Vereine, Raum Siek Sitzungstermin: Montag,

Mehr

Niederschrift. zur 6. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Niederfischbach

Niederschrift. zur 6. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Niederfischbach Niederschrift zur 6. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Niederfischbach Sitzungstermin: Raum, Ort: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Donnerstag, 19.03.2015, 18:30

Mehr

N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Finanzausschusses

N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Finanzausschusses N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Finanzausschusses Sitzungstermin: Montag, 27.07.2009 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 20:55 Uhr Ratssaal, Rathaus, Hauptstraße 60, Rellingen Anwesend

Mehr

über die Sitzung des Ortsbeirates Trier-Ehrang/Quint

über die Sitzung des Ortsbeirates Trier-Ehrang/Quint Stadt Trier Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirates Trier-Ehrang/Quint Sitzungstermin: Donnerstag, 09.07.2015 Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: 23:00 Uhr Ort, Raum: Bürger- und Vereinshaus

Mehr

Über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung

Über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung NIEDERSCHRIFT Über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung am 25. Januar 2012 Von den 8 ordnungsgemäß geladenen Beratungsberechtigten waren 8 anwesend, --- entschuldigt, --- nicht entschuldigt, so dass

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t 19. SSKJA 10 über die öffentliche Sitzung des Sozial-, Schul-, Kultur- und Jugendausschusses am 23. November 2015 in der Heinrich-Harms-Schule in Hutzfeld.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Mehr

Niederschrift Nr. 2 / 2008-2013

Niederschrift Nr. 2 / 2008-2013 Niederschrift Nr. 2 / 2008-2013 über die Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Soziales der Gemeinde Tangstedt am Donnerstag, dem 23.10.2008 im Gemeindezentrum, Brummerackerweg, 25499 Tangstedt

Mehr

Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 9. Dezember 2003, um 15.00 Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr.

Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 9. Dezember 2003, um 15.00 Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 9. Dezember 2003, um 15.00 Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. 12/2003-2008 Beginn der Sitzung: Anwesend: 15.05 Uhr a) stimmberechtigte

Mehr

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1-10.

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1-10. P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G AV z. K. D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G N E H M T E N - ö f f e n t l i c h - Sitzung: vom 13. Dezember 2011 im Gemeindehaus Bredenbek von 20:00

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Rat der Gemeinde Ovelgönne Wahlperiode 2011 2016 N i e d e r s c h r i f t über die 17. Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 15.05.2014, Ratssaal, Rathausstraße 14, 26939 Ovelgönne Beginn: Ende:

Mehr

Amtsblatt. für die Gemeinde Letschin

Amtsblatt. für die Gemeinde Letschin Amtsblatt für die Gemeinde Letschin Ortsteile Gieshof-Zelliner Loose, Groß Neuendorf, Kiehnwerder, Kienitz, Letschin, Neubarnim, Ortwig, Sietzing, Sophienthal und Steintoch 12. Jahrgang Letschin, den 23.

Mehr

Ergebnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2015

Ergebnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2015 Ergebnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2015 Diese Sitzung ist öffentlich. Sitzungsort: Bürgersaal im Rathaus Schönbrunn, Herdestraße 2 1. Der Bürgermeister Jan Frey 2. Die 11 Gemeinderäte

Mehr

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom 05.03.2014

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom 05.03.2014 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in seinem 14. Tätigkeitsbericht (Landtagsdrucksache 12/9430) zur Veröffentlichung von Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen in gemeindlichen

Mehr

von der Verwaltung: Bauabteilung Rosi Petersen

von der Verwaltung: Bauabteilung Rosi Petersen Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrenshöft am Mittwoch, dem 21. April 2010, um 20.00 Uhr, im Dörpskrog Ahrenshöft. Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:45Uhr Anwesend sind:

Mehr

Sitzung. des beschließenden - vorberatenden Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschusses. Sitzungstag: 26.05.2015 Sitzungsort: Abensberg

Sitzung. des beschließenden - vorberatenden Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschusses. Sitzungstag: 26.05.2015 Sitzungsort: Abensberg Sitzung des beschließenden - vorberatenden Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschusses Sitzungstag: 26.05.2015 Sitzungsort: Abensberg Namen der Ausschussmitglieder anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender:

Mehr

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 23.06.2010 Nachsendung der Vorlage zu TOP 10 und Ergänzung der Tagesordnung

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 23.06.2010 Nachsendung der Vorlage zu TOP 10 und Ergänzung der Tagesordnung Gemeinde Lindlar Der Bürgermeister Bauen Planen Umwelt Gemeinde Lindlar Der Bürgermeister Borromäusstraße 1, 51789 Lindlar An die Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses und nachrichtlich

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Gemeinde Heilshoop Nr. 3/ 2013-2018 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 05. Dezember 2013 in Heilshoop, Hauptstraße 3, Landhaus Heilshoop Anwesend:

Mehr

Niederschrift. Anwesend sind:

Niederschrift. Anwesend sind: Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brodersby am 14. Dezember 2010, um 19.00 Uhr in der Gastwirtschaft Missunder Fährhaus in Brodersby Anwesend sind: Bürgermeister

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 28. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Krickenbach in der Legislaturperiode 2004/2009 am 18. Juni 2009 im Ratssaal des Rathauses um 20.00 Uhr. Teilnehmer: Vorsitzender:

Mehr

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t Der Oberbürgermeister über die 18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses am Montag, 24.05.2004 im Sitzungsraum 126, Hiroshimaplatz

Mehr

TAGESORDNUNG: 1. Haushaltsplan 2014. 2. Informationen der Bürgermeisterin. Seite: 24

TAGESORDNUNG: 1. Haushaltsplan 2014. 2. Informationen der Bürgermeisterin. Seite: 24 Sitzungsniederschrift Gremium Sitzungstag Sitzungsbeginn / -ende Sitzungsort und -raum Art der Sitzung Vorsitzende Schriftführer Gemeinderat Reichenbach 22. Oktober 2014 19.00 Uhr 20.20 Uhr Reichenbach,

Mehr

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP)

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP) Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch, 28. Januar 2009, im Sitzungssaal des ehem. Rathauses Erbach, Markt 1 Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordneten

Mehr

TOP 3 vertraulich, da Beratung in nicht-öffentlicher Sitzung. Niederschrift Nr. 35/2015

TOP 3 vertraulich, da Beratung in nicht-öffentlicher Sitzung. Niederschrift Nr. 35/2015 TOP 3 vertraulich, da Beratung in nicht-öffentlicher Sitzung Niederschrift Nr. 35/2015 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 16.

Mehr

Protokoll der 43. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 Adolf-Reichwein-Halle, Mehrzweckraum

Protokoll der 43. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 Adolf-Reichwein-Halle, Mehrzweckraum Protokoll der 43. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 Adolf-Reichwein-Halle, Mehrzweckraum Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 20:00 Uhr 22:45 Uhr

Mehr

Bekanntgabe der Beschlüsse und der Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Oktober 2010 - Vorsitz Oberbürgermeister Himmelsbach - - 133 -

Bekanntgabe der Beschlüsse und der Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Oktober 2010 - Vorsitz Oberbürgermeister Himmelsbach - - 133 - Bekanntgabe der Beschlüsse und der Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Oktober 2010 - Vorsitz Oberbürgermeister Himmelsbach - - 133 - Jahresabschluss 2009 und Entlastung der Betriebsleitung

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 4. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich) des Rates der Gemeinde Ehra-Lessien am 18.01.2012, um 19.00 Uhr in Ehra, Landhotel Heidekrug Beginn: öff. Teil 19.00 Uhr Ende:

Mehr

Gemeinde Wesenberg Nr. 14 / 2003-2008. N i e d e r s c h r i f t

Gemeinde Wesenberg Nr. 14 / 2003-2008. N i e d e r s c h r i f t Gemeinde Wesenberg Nr. 14 / 2003-2008 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 17. November 2005 im Ortsteil Groß Wesenberg, Feuerwehrgerätehaus Anwesend:

Mehr

Gemeinde Feldhorst Nr. 8 / 2008-2013

Gemeinde Feldhorst Nr. 8 / 2008-2013 Gemeinde Feldhorst Nr. 8 / 2008-2013 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 31. März 2010 im Ortsteil Steinfeld, Feuerwehrgerätehaus Anwesend: Herr Bürgermeister

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Verbandsversammlung, Drucksache Nr. 01 /2010 H:\Urgien\Word\Protokolle\2010\10-05-27ö.doc, 28.05.2010 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes

Mehr

N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holzbunge vom 17.03.2009, Ort: Gaststätte Redderhus-Krog

N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holzbunge vom 17.03.2009, Ort: Gaststätte Redderhus-Krog - 1 - N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holzbunge vom 17.03.2009, Ort: Gaststätte Redderhus-Krog Beginn: Ende: 20:05 Uhr 22:05 Uhr Anwesende Teilnehmer/in a)

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Jugenheim am Donnerstag, 18. Juni 2015 Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr

N I E D E R S C H R I F T. der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Jugenheim am Donnerstag, 18. Juni 2015 Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr Ortsgemeinde Jugenheim 19.06.2015hr. N I E D E R S C H R I F T der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Jugenheim am Donnerstag, 18. Juni 2015 Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr Anwesenheit: Siehe

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung OS 5.06 Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Rechtsform und Firma 1. Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mehr

R i c h t l i n i e n

R i c h t l i n i e n R i c h t l i n i e n Über die Gewährung von Zuwendungen ( Zuschüsse und Darlehen ) an Vereine vom 19. Juni 1978 Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 12. Juni 1978 werden folgende Richtlinien erlassen: Abschnitt

Mehr

Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt

Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt Gemeinde Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 5/2/2007 des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt am 18.10.2007 in in den Vereinsräumen der Wetterauhalle, Södeler Weg

Mehr

Satzung des Trägervereins Museum Heinsberg e.v.

Satzung des Trägervereins Museum Heinsberg e.v. Satzung des Trägervereins Museum Heinsberg e.v. Stand 28.09. 2011 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 1 Name und Sitz (1) Der Verein führt den Namen Trägerverein Museum Heinsberg e.v.. Er soll in das

Mehr

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1 bis 12.

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1 bis 12. P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G AV z. K. D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G D Ö R N I C K - ö f f e n t l i c h - Sitzung: vom 28. August 2012 im Dörpshuus Dörnick von 20:00 Uhr bis

Mehr

(Protokollführer) bis -- Uhr -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

(Protokollführer) bis -- Uhr ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1 Gemeinde Pölitz Das Protokoll dieser Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung umfasst die Seiten 1 bis 10. im Gemeinschaftshaus Ortsteil Schmachthagen, Dorfstraße 11 Beginn: 18.03 Uhr Ende: 20.38 Uhr Schacht

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T N I E D E R S C H R I F T über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung Högel am Dienstag, dem 03.12.2013, 19:30 Uhr, in Högel, Gemeindehaus, Bredstedter Str. 1 Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:15 Uhr Anwesend:

Mehr

Niederschrift. Anwesend:

Niederschrift. Anwesend: 1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hohe Elbgeest am Dienstag, dem 19.06.2012, 20.00 Uhr, in Dassendorf, Amt Hohe Elbgeest, Christa-Höppner-Platz 1 (Multifunktionssaal

Mehr

Amtsausschuss des Amtes KLG Heider Umland Der Amtsvorsteher

Amtsausschuss des Amtes KLG Heider Umland Der Amtsvorsteher Amtsausschuss des Amtes KLG Heider Umland Der Amtsvorsteher N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Amtsausschusses des Amtes KLG Heider Umland Sitzungstermin: Dienstag, 27.05.2014 Sitzungsbeginn: Sitzungsende:

Mehr

KREISTAG SCHMALKALDEN-MEININGEN Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Schmalkalden-Meiningen. P r o t o k o l l

KREISTAG SCHMALKALDEN-MEININGEN Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Schmalkalden-Meiningen. P r o t o k o l l KREISTAG SCHMALKALDEN-MEININGEN Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Schmalkalden-Meiningen P r o t o k o l l der 2. Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses des Landkreises Schmalkalden-Meiningen

Mehr

Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement

Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement Kreis Düren Rechnungsprüfungsamt Bismarckstraße 16, 52351

Mehr

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Gesetzl. Mitgliederzahl: 13

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Gesetzl. Mitgliederzahl: 13 1 Gemeinde Travenbrück Das Protokoll dieser Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung enthält die Seiten 1 bis 6. im Feuerwehrgerätehaus Schlamersdorf, Dorfstraße 4 a Beginn: 19.30 Uhr Ende: 20.40 Uhr Maltzahn

Mehr

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen am: Dienstag, 27.10.2009 Nr.: 23 Rathaus Unterdießen

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen am: Dienstag, 27.10.2009 Nr.: 23 Rathaus Unterdießen Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen am: Dienstag, Nr.: 23 Ort: Rathaus Unterdießen Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:45 Uhr Vorsitz: Erster Bürgermeister Dietmar Loose Anwesend

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 1 N i e d e r s c h r i f t über die 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am Donnerstag, dem 22.11.2007, 18.15 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Unter den Linden 1, 23909

Mehr