N I E D E R S C H R I F T

Save this PDF as:
Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "N I E D E R S C H R I F T"

Transkript

1 Gemeinde Siek Az.: N I E D E R S C H R I F T Sitzung der Gemeindevertretung Siek Nr. 13/ Sitzungstermin: Montag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:30 Uhr 22:30 Uhr Haus der Vereine, Raum Meilsdorf, Hinterm Dorf 2 A, Siek Anwesend: Vorsitz Herr Arnold Trenner - SPD Mitglieder Herr Carsten Berend - CDU Herr Andreas Bitzer - CDU Herr Christian Blank - SPD Herr Klaus-Jürgen Buchmann - SPD Herr Bernd-Jürgen Ehrich - FDP Herr Uwe Grundmann - CDU Frau Gerlinde Görmer - SPD Frau Stefanie Ketelsen - CDU Herr Andreas Koops - CDU Herr Ralph-Ingo Menzel - CDU Herr Götz Reppel - SPD Verwaltung Herr Stefan Lorenz - zugleich als Protokollführer Zuhörer Zuhörer - 4 Personen Abwesend: Mitglieder Herr Thorsten Limbacher - SPD fehlt entschuldigt Seite: 1/10

2 T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragen 4. Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom Bericht des Bürgermeisters 7. Berichte aus den Ausschüssen / Verbänden 8. Bericht der Verwaltung 9. Wirtschaftsplan 2015 der KiTa Siek - Korrektur 10. Zuschussantrag Tournee Theater Siek vom Zuschussantrag des SV Siek vom Anträge Anschaffung von Tablets für die Allris-Nutzung Aussprache und Beschlussfassung über Planungskosten Neubau Bauhof/Feuerwehr Anträge der FDP Siek auf Entschädigungsleistungen an die Mietparteien Fichtenweg aufgrund der Ausfälle der Heizungsanlage Internetpräsens der Gemeinde Siek 13. Haushaltssatzung und Haushaltsplan Bebauungsplan Nr Änderung der Gemeinde Siek Gebiet: nördlich "Bültbek", westlich der Grundstück Bültbek 10 bis Bültbek 20B sowie Hauptstraße 6, südlich "Bülthorst" sowie der Grundstücke Bültbek 42 und Seite: 2/10

3 Bültbek 38, östlich des Regenrückhaltebeckens und der Biotopflächen an der Wandse Aufstellungsbeschluss 15. Bauangelegenheiten Ansiedlung eines Gewerbebetriebes im Bereich Jacobsrade 16. Bekanntgaben und Anfragen Seite: 3/10

4 P r o t o k o l l: Öffentlicher Teil: Zu TOP 1: Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 2: Anträge zur Tagesordnung Die Tagesordnung wird wie folgt erweitert und ergänzt: TOP 12 - Anträge TOP Anschaffung von Tablets für die Allris-Nutzung TOP Aussprache und Beschlussfassung über Planungskosten Neubau Bau hof/feuerwehr TOP Anträge der FDP Siek auf Entschädigungsleistungen an die Mietparteien Fichtenweg aufgrund der Ausfälle der Heizungsanlage TOP Internetpräsens der Gemeinde Siek TOP Ansiedlung eines Gewerbebetriebes im Bereich Jacobsrade TOP Einziehungsverfahren eines Teilstücks der Erschließungsstraße Jacobsrade (WAS) sowie eines Teilstücks des Redders Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Die Punkte werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt. Zu TOP 3: Einwohnerfragen Fragen werden nicht gestellt. Zu TOP 4: Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Es liegen keine Wortmeldungen vor. Der öffentliche Teil der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung anerkannt. Zu TOP 5: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass die Gemeindevertretung am unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen hat, die Planung für den Neubau eines gemeindeeigenen Kindergartens aufzunehmen. Zu TOP 6: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen: Der Bauernverband S-H e.v. beabsichtigt, dass Landeserntedankfest am in Siek durchzuführen. Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Siek fand am statt. In Sachen KiTa Siek fand am ein weiteres Gespräch mit der Kirchengemeinde Siek und dem KGV statt. Hierzu berichtet Herr Menzel, dass der Kirchengemeinde Siek die Bestrebungen der Gemeinde hinsichtlich des Neubaus eines gemeindlichen Kindergartens vorgestellt wurden. Im Zuge der Erörterung hat die Kirchengemeinde der Gemeinde Siek das bestehende KiTa- Grundstück über Erbpacht angeboten. Die Pachthöhe liegt jedoch noch nicht vor. Seite: 4/10

5 In diesem Zusammenhang bittet Herr Bitzer künftig um zeitnahe Vorlage der Gesprächsvermerke. Zu TOP 7: Berichte aus den Ausschüssen / Verbänden Herr Reppel berichtet aus den Amtsausschusssitzungen am und Themen waren u.a. die Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Bekanntmachungsformen, die Allris-Nutzung sowie die Unterbringung von Flüchtlingen. Herr Buchmann berichtet über die Sitzung des Arbeits- und Finanzausschusses des Abwasserverbandes Siek am Die Sanierungsarbeiten in den Gemeinden Hoisdorf und Siek wurden freigegeben. Der Haushalt 2015 wurde der Verbandsversammlung zur Annahme empfohlen. Der Fortführung der Aktualisierung des Kanalkatasters wurde zugestimmt. Herr Bitzer berichtet, dass am die Aktion Sauberes Schleswig-Holstein stattfindet. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des SV Siek hat sich der Verein für die stetige Unterstützung bei der Gemeinde bedankt. Zu TOP 8: Berichte liegen nicht vor. Zu TOP 9: Bericht der Verwaltung Wirtschaftsplan 2015 der KiTa Siek - Korrektur Vorlage: 2015/005/079-1 Mit vorstehender Verwaltungsvorlage wurde der nach der Beratung im Finanzausschuss am korrigierte Haushaltsplan der KiTa Siek vorgelegt. Zwischenzeitlich wurde durch die Kirchengemeinde Siek auch die Kaltmiete für das Altgebäude Elementar auf 1.998,66 Euro/Monat rückwirkend zum festgelegt. In dem vorliegenden Haushaltsplan ist die Miete noch mit 900,00 Euro/Monat aufgeführt, so dass hier eine Anpassung vorgenommen werden muss. Unter Bezugnahme auf die Beratung im Finanzausschuss am hinsichtlich der Zuständigkeit für die künftigen Entscheidungen über die Anpassungen der Elternbeiträge, stellt Herr Reppel den Antrag, dass für Beitragsanpassungen die Gemeinde zuständig ist. Dem Antrag wird zugestimmt. Herr Bitzer stellt den Antrag, die Beratung über eine schrittweise Erhöhung der Elternbeiträge ab dem neuen KiTa-Jahr (08/2015) in den Finanzausschuss zu vertagen. Dem Antrag wird zugestimmt. Über den vorliegenden Haushaltsplan der KiTa Siek wird wie folgt abgestimmt: Die Gemeindevertretung Siek als Standortgemeinde stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2015 der KiTa Siek zu. Die Kaltmiete für das Elementargebäude in Höhe von 1.998,66 Euro wird rückwirkend zum anerkannt und ist für 2015 anteilig noch in den Plan aufzunehmen. Zu TOP 10: Zuschussantrag Tournee Theater Siek vom Vorlage: 2015/005/081 Seite: 5/10

6 Unter Bezugnahme auf die Beratung im Finanzausschuss am wird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung Siek beschließt, dem Tournee Theater Siek einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 Euro für die Anschaffung eines PKW-Anhängers zu gewähren. Die entsprechenden Mittel werden im Haushalt 2015 bereitgestellt. Zu TOP 11: Zuschussantrag des SV Siek vom Unter Bezugnahme auf die Beratung im Finanzausschuss werden folgende Beschlüsse gefasst: Die Gemeindevertretung stimmt der Aufstellung eines Lehngeländers durch den SV Siek am Umkleidehaus zu. Die Gemeindevertretung bewilligt dem SV Siek einen Zuschuss in Höhe von 1.654,10 Euro für die Instandsetzung des Ballfangzaunes auf dem oberen Sportplatz. Die Mittel werden im Haushalt 2015 bereitgestellt. Die Gemeindevertretung gewährt dem SV Siek einen Zuschuss in Höhe von 8.400,00 Euro für die Vervollständigung der Trainingsflutlichtanlage auf dem oberen Sportplatz. Die Mittel werden im Haushalt 2015 bereitgestellt. Gleichzeitig wird der Ansatz bei Unterhaltung der Sportstätten ( ) für das Haushaltsjahr 2015 um 4.000,00 Euro gekürzt. Zu TOP 12: Anträge Zu TOP 12.1: Anschaffung von Tablets für die Allris-Nutzung Herr Reppel erläutert das vorliegende Angebot für die Anschaffung der Tablets für die Allris- Nutzung. Für die benötigen 11 Tablets mit Zubehör schließt das Angebot mit 3.522,11 Euro ab. Nach kurzer Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung stimmt der Anschaffung von 11 Tablets mit Zubehör zu dem Gesamtpreis von 3.522,11 Euro zu. Herr Reppel wird ermächtigt, im Namen der Gemeinde den Auftrag zu erteilen. Zu TOP 12.2: Aussprache und Beschlussfassung über Planungskosten Neubau Bauhof/Feuerwehr Herr Menzel erläutert seinen Antrag für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes. Die Gemeindevertretung Siek hat sich für den Neubau eines gemeindeeigenen Kindergartens mit 1. Priorität ausgesprochen. Aufgrund der hierdurch zu erwartenden hohen finanziellen Belastung plädiert die CDU-Fraktion dafür, die Planungen für den Neubau Bauhof/Feuerwehr vorerst zurückzustellen. Seite: 6/10

7 Aus diesem Grund stellt Herr Menzel den Antrag, die Planung Bauhof/Feuerwehr zurückzustellen und die im Haushaltsentwurf 2015 eingeplanten Mittel in Höhe von Euro zu streichen. Herr Reppel erinnert hierzu an den Beschluss der Gemeindevertretung vom , die Planung Bauhof/Feuerwehr wieder aufzunehmen. Der Planungsauftrag wurde zwischenzeitlich erteilt. Er weist auf die möglichen Konsequenzen im Hinblick auf die vorliegenden Gutachten der Unfallkassen hin, die erhebliche Mängel sowohl bei der Feuerwehr als auch beim Bauhof festgestellt haben. Er vertritt die Auffassung, die Planung fortzuführen um dann auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Insofern stellt Herr Reppel den Antrag, die Planung Bauhof/Feuerwehr fortzuführen und den Planansatz im Haushaltsentwurf 2015 mit einem Sperrvermerk zu versehen. Über die Freigabe der Mittel entscheidet dann die Gemeindevertretung. Über den Antrag von Herrn Menzel, die Planung Bauhof/Feuerwehr zurückzustellen und die im Haushaltsentwurf 2015 eingeplanten Mittel in Höhe von Euro zu streichen, wird wie folgt abgestimmt: Ja-Stimmen : 6 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen : 1 Der Antrag hat die notwendige Mehrheit erhalten. Eine Abstimmung über den Antrag von Herrn Reppel erübrigt sich somit. Zu TOP 12.3: Anträge der FDP Siek auf Entschädigungsleistungen an die Mietparteien Fichtenweg aufgrund der Ausfälle der Heizungsanlage Herr Ehrich erläutert die Anträge der FDP Siek, die wie folgt lauten: 1. Aufgrund der seit fünf Jahren nicht ordnungsgemäß laufenden Heizungsanlage im Fichtenweg wird den Mietparteien eine Monatsmiete erlassen. 2. Für jeden Tag, an dem die Heizungsanlage nicht ordnungsgemäß läuft, erhält jede Mietpartei zudem eine Pauschale von 20,00 Euro/Tag. Nach kurzer Beratung zieht Herr Ehrich Antrag Nr. 2 zurück. Unter Berücksichtigung und Gegenrechnung evtl. bereits durch die Mieter vorgenommenen Mietkürzungen wird über den Antrag Nr.1 wie folgt abgestimmt: Ja-Stimmen : 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen : 1 Zu TOP 12.4: Internetpräsens der Gemeinde Siek Zu diesem TOP liegt den Gemeindevertretern folgender Antrag von Herr Bitzer vor: Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Domains gemeindesiek.de und gemeindesiek.de genutzt werden. Von der Domain gemeinde-siek.de wird eine dauerhafte Weiterleitung auf die Domain gemeindesiek.de eingerichtet. Die Domain gemeindesiek.de soll derart gehostet werden, dass neben einer möglichen Homepage zusätzlich - Adressen für alle GV sowie BM eingerichtet werden können. Mit der Umsetzung wird Andreas Bitzer beauftragt, der die Administration übernimmt. Die finanziellen Mittel von ca. 35,-- Euro/p.a. sind im Haushalt bereitzustellen. Nach kurzer Erläuterung durch Herrn Bitzer wird über den Antrag wie folgt beschlossen: Seite: 7/10

8 Zu TOP 13: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 Vorlage: 2015/005/083 Herr Menzel berichtet über die Beratung im Finanzausschuss am Folgende Änderungen werden noch in den Haushaltsentwurf aufgenommen: Produktkonto: Zuschuss an den KGV neuer Ansatz: Euro Produktkonto: Investitionszuschuss an den KGV neuer Ansatz: Euro Produktkonto: Investitionszuschuss an den TennisClub Siek neuer Ansatz: Euro neues Produktkonto: Investitionszuschuss an den SV Siek neuer Ansatz: Euro Produktkonto: Planungskosten Neubau Bauhof/Feuerwehr neuer Ansatz: 0 Euro Produktkonto: Kreisumlage neuer Ansatz: Euro Unter Berücksichtigung vorstehender Änderungen wird nachstehender Beschluss gefasst: 1) Die Gemeindevertretung Siek beschließt, die Hebesätze für die Grundsteuer A + B auf 310 % und die der Gewerbesteuer auf 320 %, beginnend ab zu erhöhen. 2) Die Gemeindevertretung Siek beschließt die Haushaltssatzung ) Die Gemeindevertretung Siek beschließt den Stellenplan ) Der Haushaltsplan 2015 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2016 bis 2018 werden gebilligt. Zu TOP 14: Bebauungsplan Nr Änderung der Gemeinde Siek Gebiet: nördlich "Bültbek", westlich der Grundstück Bültbek 10 bis Bültbek 20B sowie Hauptstraße 6, südlich "Bülthorst" sowie der Grundstücke Bültbek 42 und Bültbek 38, östlich des Regenrückhaltebeckens und der Biotopflächen an der Wandse Aufstellungsbeschluss Vorlage: 2015/005/078 Unter Bezugnahme auf die Verwaltungsvorlage und die Beratung im Bauausschuss am wird folgender Beschluss gefasst: Für das Gebiet nördlich "Bültbek", westlich der Grundstücke Bültbek 10 bis Bültbek 20 B sowie Hauptstraße 6, südlich "Bülthorst" sowie der Grundstücke Bültbek 42 und Bültbek 38, östlich des Regenrückhaltebeckens und der Biotopflächen an der Wandse wird die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 aufgestellt. Seite: 8/10

9 Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt. Es sollen im Wesentlichen folgende Änderungen vorgenommen werden: - Ausweisung eines Mischgebietes (MI) anstelle eines Gewerbegebietes (GE) in einem Teilbereich; - Aktualisierung der mehr als 30 Jahre alten Satzung unter Berücksichtigung der veränderten rechtlichen Verhältnisse, örtlichen Gegebenheiten und genehmigten baulichen Nutzungen. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Mit der Ausarbeitung der Planung wird das Büro für Bauleitplanung, Uwe Czierlinski, Kronberg 33, Bornhöved, beauftragt. Die mit der Planung verbundenen Kosten werden anteilig durch den Investor getragen. Dies ist durch einen städtebaulichen Vertrag abzusichern. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 13a Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 4 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. 13a Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 3 Abs. 1 BauGB entfallen. Die Öffentlichkeit kann sich gem. 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB für die Zeit von 14 Tagen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung äußern. Dies ist nebst Angabe des Zeitraumes öffentlich bekannt zu machen. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung ausgeschlossen. Zu TOP 15: Bauangelegenheiten Herr Reppel gibt die im öffentlichen Teil der letzen Bauausschusssitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Zu TOP 15.1: Ansiedlung eines Gewerbebetriebes im Bereich Jacobsrade Herr Reppel berichtet, dass der Bauausschuss auf der Sitzung am dem Ansiedlungsbegehren nicht zugestimmt hat, da sich die Fassade des geplanten Gebäudes auf dem begehrten Grundstück nicht in das Ortseingangsbild einfügt. Zur heutigen Sitzung hat die Firma entsprechend der Beratung im Bauausschuss das Konzept überarbeitet. Der Planentwurf wird an die Gemeindevertreter als Tischvorlage verteilt. Nach kurzer Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfes wird dem Ansiedlungsbegehren des Gewerbebetriebes zugestimmt. Ja-Stimmen : 7 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen : 2 Zu TOP 16: Bekanntgaben und Anfragen Frau Görmer berichtet über die beabsichtigte Ansiedlung einer Schweinemastanlage in Hoisdorf und weist auf die möglichen Gefahren hin. Seite: 9/10

10 Herr Berend berichtet über die Aktivitäten der Schulen des Schulverbandes Großhansdorf hinsichtlich der Entwicklung von Energieeinsparmodellen. Am findet hierzu eine Veranstaltung in Großhansdorf mit kommunalen Politikern, dem Bürgermeister und den Schülern statt. Herr Reppel bittet bei der Stadt Großhansdorf zu erfragen, wann die Haushaltsmittel für die Sanierung des Verbindungsweges Dorfstraße/Meilsdorf nach Ahrensfelde bereitgestellt werden. Weiter berichtet er, dass der Radweg im Bereich der Hauptstraße 1 fertiggestellt wurde. Die Verkehrszeichen sind entfernt worden. Am Viehweg und im weiteren Verlauf Birkenbusch sind starke Absenkungen vorhanden, die beseitigt werden müssen. Arnold Trenner - Bürgermeister bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 22:30 Uhr Arnold Trenner - Bürgermeister Herr Stefan Lorenz Vorsitzende/r Protokollführer/in Seite: 10/10

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T Amt Siek 04.02.2015 Az.:10.24.13 Sitzungstermin: Donnerstag, 22.01.2015 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 22:10 Uhr N I E D E R S C H R I F T Sitzung des Amtsausschusses Sitzungszimmer

Mehr

Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses des Zweckverbandes Schulverband Meldorf

Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses des Zweckverbandes Schulverband Meldorf Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses des Zweckverbandes Schulverband Meldorf Sitzung am Mittwoch, den 30.01.2013 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 18:25 Uhr in Meldorf,

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T N I E D E R S C H R I F T über die 21. Sitzung des Ausschusses für Planung und Gemeindeentwicklung am 26.11.2008 im Saal des RATHAUSES in W e l v e r Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16.32 Uhr 18.49

Mehr

HA Trittau, Drucksache 3/2014. P r o t o k o l l

HA Trittau, Drucksache 3/2014. P r o t o k o l l HA Trittau, Drucksache 3/2014 P r o t o k o l l über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Trittau am Dienstag, den 26.08.2014, um 19.45 Uhr, im kleinen Sitzungsraum der Gemeindeverwaltung

Mehr

N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S

N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S N I E D E R S C H R I FT Körperschaft: Stadt Bützow Gremium: Ausschuss für Soziales, Behinderte und Senioren Sitzung am: 05.05.2014 Sitzungsort: Rathaus, Beratungsraum 1. OG Sitzungsbeginn: 16.00 Uhr Sitzungsende:

Mehr

4. Änderung der Hauptsatzung - Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Besetzung der Ausschüsse

4. Änderung der Hauptsatzung - Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Besetzung der Ausschüsse 1 Gemeinde Ahrensbök Der Bürgermeister Niederschrift Nr. 49/ 20082013 über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 11. Juni 2013, um 18:00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus Obergeschoss in Ahrensbök

Mehr

am: 23.09.2014 um: 19.00 Uhr im: Bauernstube, Oberdorfstraße 5 in 17291 Uckerfelde OT Hohengüstow TOP Betreff Vorlagen-Nr.

am: 23.09.2014 um: 19.00 Uhr im: Bauernstube, Oberdorfstraße 5 in 17291 Uckerfelde OT Hohengüstow TOP Betreff Vorlagen-Nr. Amt Gramzow - Der Amtsdirektor - Amt Gramzow, Poststraße 25, 17291 Gramzow Gramzow, den 15.09.2014 Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerfelde

Mehr

Fachbereich/Sachbearbeiter Datum Aktenzeichen Drucksache Nr. I / Herr Grönnert 18.02.15 021/2015

Fachbereich/Sachbearbeiter Datum Aktenzeichen Drucksache Nr. I / Herr Grönnert 18.02.15 021/2015 Gemeinde Kalefeld - Der Bürgermeister - Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Fachbereich/Sachbearbeiter Datum Aktenzeichen Drucksache Nr. I / Herr Grönnert 18.02.15 021/2015 Beratungsfolge Sitzungstermin

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. über die. 6. Sitzung. des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s. am 26. Oktober 2005

N I E D E R S C H R I F T. über die. 6. Sitzung. des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s. am 26. Oktober 2005 N I E D E R S C H R I F T über die 6. Sitzung des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s am 26. Oktober 2005 im SAAL des RATHAUSES in W e l v e r Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16.35

Mehr

Sitzung. des beschließenden - vorberatenden Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschusses. Sitzungstag: 26.05.2015 Sitzungsort: Abensberg

Sitzung. des beschließenden - vorberatenden Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschusses. Sitzungstag: 26.05.2015 Sitzungsort: Abensberg Sitzung des beschließenden - vorberatenden Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschusses Sitzungstag: 26.05.2015 Sitzungsort: Abensberg Namen der Ausschussmitglieder anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender:

Mehr

Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow

Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow Gemeinde Barnekow Die Bürgermeisterin N i e d e r s c h r i f t Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow Sitzungstermin: Dienstag, 08.05.2012 Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort, Raum:

Mehr

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung des Schulverbandes Förderzentrum Südtondern am Montag, 29. September 2014

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung des Schulverbandes Förderzentrum Südtondern am Montag, 29. September 2014 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung des Schulverbandes Förderzentrum Südtondern am Montag, 29. September 2014 Sitzungsort: Lehrerzimmer des Förderzentrums in Niebüll, Marktstraße 14

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung Fuhlenhagen am Donnerstag, den 26.11.2015 um 19.30 Uhr in Fuhlenhagen - Dorfgemeinschaftshaus

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 2. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am 21.05.2001 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Calden Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013. Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus

Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013. Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus Gemeinde Krempermoor Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013 Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr Ort, Raum: Krempermoor,

Mehr

Hauptversammlung der thyssenkrupp AG am 29. Januar 2016 Seite 1/5

Hauptversammlung der thyssenkrupp AG am 29. Januar 2016 Seite 1/5 Hauptversammlung der thyssenkrupp AG am 29. Januar 2016 Seite 1/5 Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG und weitere Informationen gem. 124a Satz 1 Nr. 2, Nr. 4

Mehr

Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 22.03.2011 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen

Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 22.03.2011 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen Beginn: 18.00 Uhr Anwesend waren: Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 22.03.2011 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister

Mehr

1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeindevertretung Langballig am Montag, d. 02. Dezember 2013 um 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal der Amtsverwaltung Langballig Tagesordnung:

Mehr

SATZUNG DER "HERTZIG-STIFTUNG" 1 Name, Sitz und Rechtsform der Stiftung

SATZUNG DER HERTZIG-STIFTUNG 1 Name, Sitz und Rechtsform der Stiftung SATZUNG DER "HERTZIG-STIFTUNG" 1 Name, Sitz und Rechtsform der Stiftung Die Stiftung führt den Namen "Hertzig-Stiftung". Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in

Mehr

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom 05.03.2014

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom 05.03.2014 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in seinem 14. Tätigkeitsbericht (Landtagsdrucksache 12/9430) zur Veröffentlichung von Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen in gemeindlichen

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T Gemeinde Stapelfeld 29.01.2015 Az.:10.24.63 N I E D E R S C H R I F T Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Stapelfeld Nr. 8/2013-2018 Sitzungstermin: Montag, 26.01.2015 Sitzungsbeginn: Sitzungsende:

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T N I E D E R S C H R I F T über die 45. Sitzung der Gemeindevertretung Drelsdorf am Montag, dem 05.11.2012, 19:30 Uhr, in Drelsdorf, "Zum Weinkrug", Am Forst 10 Beginn: 19:30 Uhr Ende: 22:10 Uhr Anwesend:

Mehr

TAGESORDNUNG: 1. Haushaltsplan 2014. 2. Informationen der Bürgermeisterin. Seite: 24

TAGESORDNUNG: 1. Haushaltsplan 2014. 2. Informationen der Bürgermeisterin. Seite: 24 Sitzungsniederschrift Gremium Sitzungstag Sitzungsbeginn / -ende Sitzungsort und -raum Art der Sitzung Vorsitzende Schriftführer Gemeinderat Reichenbach 22. Oktober 2014 19.00 Uhr 20.20 Uhr Reichenbach,

Mehr

Amtsblatt Nr. 27/2015 ausgegeben am: 04. September 2015

Amtsblatt Nr. 27/2015 ausgegeben am: 04. September 2015 Amtsblatt Nr. 27/2015 ausgegeben am: 04. September 2015 Nr. Gegenstand 1 Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung vom 03.09.2015 Seite 173 Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Lünen

Mehr

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen am: Dienstag, 27.10.2009 Nr.: 23 Rathaus Unterdießen

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen am: Dienstag, 27.10.2009 Nr.: 23 Rathaus Unterdießen Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen am: Dienstag, Nr.: 23 Ort: Rathaus Unterdießen Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:45 Uhr Vorsitz: Erster Bürgermeister Dietmar Loose Anwesend

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Lfd.-Nr: 7 2013 2018 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Verwaltungsausschusses des Amtes Oldenburg-Land am 24.08.2015 in der Amtsverwaltung Oldenburg-Land in der Zeit von 09.00 Uhr bis 09.40

Mehr

Stadt Neustadt am Kulm, Lkr. Neustadt/WN. 3. Änderung Flächennutzungsplan im Bereich Baugebiet Kulmblick in Neustadt am Kulm

Stadt Neustadt am Kulm, Lkr. Neustadt/WN. 3. Änderung Flächennutzungsplan im Bereich Baugebiet Kulmblick in Neustadt am Kulm Stadt Neustadt am Kulm, Lkr. Neustadt/WN 3. Änderung Flächennutzungsplan im Bereich Baugebiet Kulmblick in Neustadt am Kulm Begründung und Umweltbericht Vorentwurf vom 20.10.2015 Verfasser: Architektur

Mehr

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1 bis 12.

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1 bis 12. P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G AV z. K. D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G D Ö R N I C K - ö f f e n t l i c h - Sitzung: vom 28. August 2012 im Dörpshuus Dörnick von 20:00 Uhr bis

Mehr

Statuten des Vereins guild42.ch

Statuten des Vereins guild42.ch Statuten des Vereins guild42.ch I. NAME UND SITZ Art. 1 Unter dem Namen "guild42.ch" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB als juristische Person. Der Verein besteht auf unbestimmte Dauer. Art.

Mehr

Planungsausschuss am 24.09.2009

Planungsausschuss am 24.09.2009 DS PlA 16/09 Anlage 11.09.2009 58515/7 Planungsausschuss am 24.09.2009 TOP 5 (öffentlich) Regionalplan Südlicher Oberrhein Kapitel Windenergie 2006 hier: Aktueller Sachstand Information Der Planungsausschuss

Mehr

Einladung Nr. x-1. Mittwoch, 29. Juli 2015, 17:30 Uhr

Einladung Nr. x-1. Mittwoch, 29. Juli 2015, 17:30 Uhr Gemeinde Hüllhorst Leben in guter Atmosphäre ' Hüllhorst, den 02.07.2015 Einladung Nr. x-1 zur Sitzung des Wahlausschusses für die Bürgermeisterwahl 2015 am Mittwoch, 29. Juli 2015, 17:30 Uhr im Sitzungssaal

Mehr

KREISTAG SCHMALKALDEN-MEININGEN Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Schmalkalden-Meiningen. P r o t o k o l l

KREISTAG SCHMALKALDEN-MEININGEN Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Schmalkalden-Meiningen. P r o t o k o l l KREISTAG SCHMALKALDEN-MEININGEN Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Schmalkalden-Meiningen P r o t o k o l l der 2. Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses des Landkreises Schmalkalden-Meiningen

Mehr

Verbandsordnung des Schul Verbandes "Sonderschule für Körperbehinderte Mainz

Verbandsordnung des Schul Verbandes Sonderschule für Körperbehinderte Mainz 122-1 Verbandsordnung des Schul Verbandes "Sonderschule für Körperbehinderte Mainz Die Stadt Mainz und die Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms bilden seit dem 03.06.1975 einen Schulverband. Sie haben

Mehr

Gemeinde Badendorf Nr. 21 / 2003-2008. N i e d e r s c h r i f t

Gemeinde Badendorf Nr. 21 / 2003-2008. N i e d e r s c h r i f t Gemeinde Badendorf Nr. 21 / 2003-2008 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 27. März 2007 im in Badendorf Anwesend: Herr Bürgermeister Hans-Jürgen Köhncke

Mehr

1 Zweckverband Kindergarten Das Protokoll dieser Sitzung Steinburg/Stubben umfasst die Seiten 1 bis 6. Sitzung der Verbandsversammlung im Gemeindehaus Mollhagen, Twiete 1 Beginn: 20.00 Uhr Ende: 20.35

Mehr

1 Name und Sitz. 2 Zweck

1 Name und Sitz. 2 Zweck 1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Kinderbildungswerk Magdeburg. Sitz des Vereins ist Magdeburg. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Magdeburg eingetragen werden. Geschäftsjahr ist

Mehr

1. Der Verein trägt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namen Together City-Forum für Jugend, Ausbildung und Beschäftigung e.v..

1. Der Verein trägt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namen Together City-Forum für Jugend, Ausbildung und Beschäftigung e.v.. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein trägt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namen Together City-Forum für Jugend, Ausbildung und Beschäftigung e.v.. 2. Der Verein hat seinen Sitz in

Mehr

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 23.06.2010 Nachsendung der Vorlage zu TOP 10 und Ergänzung der Tagesordnung

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 23.06.2010 Nachsendung der Vorlage zu TOP 10 und Ergänzung der Tagesordnung Gemeinde Lindlar Der Bürgermeister Bauen Planen Umwelt Gemeinde Lindlar Der Bürgermeister Borromäusstraße 1, 51789 Lindlar An die Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses und nachrichtlich

Mehr

NIEDERSCHRIFT über die 7. Sitzung des Bau- u. Ordnungsausschusses der Stadt Hecklingen am 19.02.2015

NIEDERSCHRIFT über die 7. Sitzung des Bau- u. Ordnungsausschusses der Stadt Hecklingen am 19.02.2015 Stadt Hecklingen Hecklingen, den 20.02.2015 - Bau- und Ordnungsausschuss - NIEDERSCHRIFT über die 7. Sitzung des Bau- u. Ordnungsausschusses der Stadt Hecklingen am 19.02.2015 - öffentlicher Teil Tagungsort:

Mehr

SATZUNG. des Vereins. zuletzt geändert laut Beschluss der Mitgliederversammlung 04.11.2014 gültig ab 14.01.2015. 1 Name und Sitz

SATZUNG. des Vereins. zuletzt geändert laut Beschluss der Mitgliederversammlung 04.11.2014 gültig ab 14.01.2015. 1 Name und Sitz Die Kinderkrippe Spielkreis e.v. Pestalozzistraße 4a 64823 Groß-Umstadt 06078 / 21 53 E-Mail: info@spielkreis-umstadt.de SATZUNG des Vereins Die Kinderkrippe Spielkreis e.v." zuletzt geändert laut Beschluss

Mehr

19.12.2014. Herr Hackbarth, Herr van der Pütten, Herr Drescher, Herr Grunefeld, Frau Schlumm, Herr Schön-Petersen, Herr Behrens

19.12.2014. Herr Hackbarth, Herr van der Pütten, Herr Drescher, Herr Grunefeld, Frau Schlumm, Herr Schön-Petersen, Herr Behrens Amt Am Stettiner Haff Stettiner Straße 1 17367 Eggesin Gemeinde Leopoldshagen 19.12.2014 P r o t o k o l l der öffentlichen Gemeindevertretersitzung vom 17.12.2014 Tagungsort: Beginn: Ende: anwesend: Entsch.:

Mehr

Satzung des Historischen Vereins für Dortmund und die Grafschaft Mark e.v.

Satzung des Historischen Vereins für Dortmund und die Grafschaft Mark e.v. Satzung des Historischen Vereins für Dortmund und die Grafschaft Mark e.v. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Historischer Verein für Dortmund und die Grafschaft Mark. Er hat seinen

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Rat der Gemeinde Ovelgönne Wahlperiode 2011 2016 N i e d e r s c h r i f t über die 17. Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 15.05.2014, Ratssaal, Rathausstraße 14, 26939 Ovelgönne Beginn: Ende:

Mehr

N I E D E R S C H R I F T B E R A T U N G S P U N K T E

N I E D E R S C H R I F T B E R A T U N G S P U N K T E N I E D E R S C H R I F T über die 02. Sitzung des F i n a n z a u s s c h u s s e s am 07.04.2008 im Stadthaus, Raum 108 Beginn: 19.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr B E R A T U N G S P U N K T E A- 1. Eröffnung

Mehr

Tennis-Gesellschaft Ebingen 1929 e.v. Satzung

Tennis-Gesellschaft Ebingen 1929 e.v. Satzung Tennis-Gesellschaft Ebingen 1929 e.v. Satzung 1 Name des Vereins Der Verein führt den Namen Tennis-Gesellschaft Ebingen 1929 e. V und ist im Vereinsregister eingetragen. 2 Sitz und Geschäftsjahr Der Sitz

Mehr

19.03.2014 nicht öffentlich. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

19.03.2014 nicht öffentlich. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt: 1 Kreistagsdrucksache Nr.:(V-KT) 410/2014 Az.: 012.3; 013.23; 241.21 Datum: 13. März 2014 Betreff: Vergabe der Ausstattung am Fachraumzentrum Bad Mergentheim Beratungsfolge Termin Status Verwaltungs- und

Mehr

S A T Z U N G. des eingetragenen Vereins CityO.-Management e. V. Name und Sitz

S A T Z U N G. des eingetragenen Vereins CityO.-Management e. V. Name und Sitz S A T Z U N G des eingetragenen Vereins CityO.-Management e. V. 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen CityO.-Management e.v.. Sitz des Vereins ist Oberhausen. 2 Zweck des Vereins Zweck des Vereins

Mehr

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Sitzungsart: Sitzungsort: öffentlich Alte Schule Hilders Sitzungstag: 21.02.2008 Beginn: Ende: Vorsitzender: Anwesend: 20:00 Uhr 21:30 Uhr Rudolf Drexler

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T Schulverband Stapelfeld 16.10.2014 Az.:40.12.13 N I E D E R S C H R I F T Sitzung der Schulverbandsversammlung Stapelfeld Nr. 08/2013-2018 Sitzungstermin: Montag, 06.10.2014 Sitzungsbeginn: Sitzungsende:

Mehr

Stadt Nienburg/Saale.den 10.11.2010

Stadt Nienburg/Saale.den 10.11.2010 Stadt Nienburg/Saale.den 10.11.2010 Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Nienburg (Saale) am 05.11.2010 Ort: Aula der Grundschule Nienburg - Schlossstraße 16 Zeit: 05.11.2010, 17.00

Mehr

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG. Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG. Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 1. Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Aufgrund des 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung

Mehr

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ENTWURF Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 12. September 2007 unter Berücksichtigung der der Hauptversammlung der Drillisch AG vom 21. Mai 2014 zur Zustimmung vorgelegten

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Lfd.-Nr: 4 2013 2018 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neukirchen am 03.04.2014 im Haus des Gastes in Neukirchen in der Zeit von 20.00 bis 21.00 Uhr Gesetzliche

Mehr

Betriebssatzung der Finnentroper Vermögensverwaltung

Betriebssatzung der Finnentroper Vermögensverwaltung Betriebssatzung der Finnentroper Vermögensverwaltung vom 05. Dezember 2006 Aufgrund der 7, 107 Abs. 2 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Niederschrift. Namen der Gemeinderatsmitglieder

Niederschrift. Namen der Gemeinderatsmitglieder Niederschrift über die 22. Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Denklingen vom 20.12.2011 im Sitzungssaal des Rathauses in Denklingen Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Namen der Gemeinderatsmitglieder ***************************************

Mehr

über die Sitzung des Ortsbeirates Trier-Ehrang/Quint

über die Sitzung des Ortsbeirates Trier-Ehrang/Quint Stadt Trier Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirates Trier-Ehrang/Quint Sitzungstermin: Donnerstag, 09.07.2015 Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: 23:00 Uhr Ort, Raum: Bürger- und Vereinshaus

Mehr

Wir machen neue Politik für Baden-Württemberg

Wir machen neue Politik für Baden-Württemberg Wir machen neue Politik für Baden-Württemberg Am 27. März 2011 haben die Menschen in Baden-Württemberg gewählt. Sie wollten eine andere Politik als vorher. Die Menschen haben die GRÜNEN und die SPD in

Mehr

Haushaltssatzung. der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012

Haushaltssatzung. der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012 Haushaltssatzung der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012 Aufgrund des 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss-Nr. OD-24/2012 der Stadtverordnetenversammlung Oderberg

Mehr

Der Ortsbürgermeister, Herr Frommholz, eröffnete die Sitzung und begrüßte die anwesenden Ortsräte und Gäste.

Der Ortsbürgermeister, Herr Frommholz, eröffnete die Sitzung und begrüßte die anwesenden Ortsräte und Gäste. Gemeinde Möser Sitzung des Ortschaftsrates Lostau P r o t o k o l l des Ortschaftsrates Lostau vom 09.10.2012 im/ in Gemeindehaus Lostau, Möserstraße 19 Beginn: Ende: 19:00 Uhr 22:03 Uhr Anwesend: Vorsitzende/r

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T GEMEINDE WESTENSEE Seite: 88 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westensee am Mittwoch, dem 15. Dezember 2010, um 19.30 Uhr, in der Gaststätte Zum Fischmeister

Mehr

Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt

Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt Gemeinde Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 5/2/2007 des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt am 18.10.2007 in in den Vereinsräumen der Wetterauhalle, Södeler Weg

Mehr

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren Betreff: Haushaltssatzung 2011 BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Göhren für das Haushaltsjahr 2011 1.Aufgrund der 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes

Mehr

2 Vereinszweck 1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche

2 Vereinszweck 1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche SATZUNG DES GEMEINNÜTZIGEN VEREINES ORANGERIE E.V. Gründungsdatum 10.12.2010 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr 1. Der Verein trägt den Namen Orangerie e.v. 2. Er hat den Sitz in Augsburg. 3. Er soll

Mehr

N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S

N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S N I E D E R S C H R I FT Körperschaft: Gemeinde Warnow Gremium: Gemeindevertretung Sitzung am: 29.05.2009 Sitzungsort: Warnow, Feuerwehrgerätehaus Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr Sitzungsende: 20.15 Uhr Die

Mehr

Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich: 11

Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich: 11 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich am 30. März 2015 um 19:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Westerdeichstrich Gesetzliche Mitgliederzahl

Mehr

Amtsblatt. für die Gemeinde Letschin

Amtsblatt. für die Gemeinde Letschin Amtsblatt für die Gemeinde Letschin Ortsteile Gieshof-Zelliner Loose, Groß Neuendorf, Kiehnwerder, Kienitz, Letschin, Neubarnim, Ortwig, Sietzing, Sophienthal und Steintoch 12. Jahrgang Letschin, den 23.

Mehr

Satzung. der. Industriemeistervereinigung. Würzburg e.v.

Satzung. der. Industriemeistervereinigung. Würzburg e.v. Satzung der Industriemeistervereinigung Würzburg e.v. 1 : NAME UND SITZ 1. Die Vereinigung führt den Namen: Industriemeistervereinigung ( IMV ) Würzburg e. V. 2. Die Vereinigung ist im Vereinsregister

Mehr

Reha und Gesundheitssportverein Salzgitter Bad e.v.

Reha und Gesundheitssportverein Salzgitter Bad e.v. Inhalt 1. Allgemeines 2. Vorstand, Gesamtvorstand 3. Wirtschafts und Kassenführung 4. Bevollmächtigung zu Rechtsgeschäften 5. Versammlungen 6. Sitzungen 1. Allgemeines 1.1 Die gilt für alle Organe des

Mehr

AUSZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am 05.06.2014 im Rathaus Calden - Sitzungssaal -

AUSZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am 05.06.2014 im Rathaus Calden - Sitzungssaal - 25. Sitzung der Leg.-Periode 2011/2016 AUSZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am 05.06.2014 im Rathaus Calden - Sitzungssaal - Gesetzliche Mitgliederzahl

Mehr

Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung

Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung Verwaltungsgemeinschaft Obergünzburg Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung vom 12. November 2015 im Sitzungssaal des Pflegerschlosses Obergünzburg Beginn: 18.03 Uhr

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T Gemeinde Hoisdorf 07.01.2015 Az.:10.24.43 N I E D E R S C H R I F T Sitzung der Gemeindevertretung Hoisdorf Nr. 16 / 2013-2018 Sitzungstermin: Montag, 15.12.2014 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum:

Mehr

Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013

Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 Stadt Bad Münstereifel - Rechnungsprüfungsausschuss - Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkungen... 3 1.1. Prüfungsauftrag, -umfang und -ziel... 3

Mehr

Jahrgang 2015 Herausgegeben zu Winterberg am 03.06.2015 Nr. 7

Jahrgang 2015 Herausgegeben zu Winterberg am 03.06.2015 Nr. 7 Jahrgang 2015 Herausgegeben zu Winterberg am 03.06.2015 Nr. 7 Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Winterberg, Fichtenweg 10, 59955 Winterberg Bezugsmöglichkeiten: Das Amtsblatt liegt kostenlos im Dienstgebäude

Mehr

Über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung

Über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung NIEDERSCHRIFT Über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung am 25. Januar 2012 Von den 8 ordnungsgemäß geladenen Beratungsberechtigten waren 8 anwesend, --- entschuldigt, --- nicht entschuldigt, so dass

Mehr

Bekanntgabe der Beschlüsse und der Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Oktober 2010 - Vorsitz Oberbürgermeister Himmelsbach - - 133 -

Bekanntgabe der Beschlüsse und der Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Oktober 2010 - Vorsitz Oberbürgermeister Himmelsbach - - 133 - Bekanntgabe der Beschlüsse und der Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Oktober 2010 - Vorsitz Oberbürgermeister Himmelsbach - - 133 - Jahresabschluss 2009 und Entlastung der Betriebsleitung

Mehr

Hinweise zur Formulierung anfechtungsfester Sanierungsbeschlüsse

Hinweise zur Formulierung anfechtungsfester Sanierungsbeschlüsse Mandantenveranstaltung 2015 am 04.06.2015 Uwe Wanderer Rechtsanwalt Hinweise zur Formulierung anfechtungsfester Sanierungsbeschlüsse 1 Ausgangssachverhalt: 2 Die WEG besteht aus einem Haus mit Ziegeldach.

Mehr

Satzung des Bayerischen Anwaltverbandes e.v.

Satzung des Bayerischen Anwaltverbandes e.v. Satzung des Bayerischen Anwaltverbandes e.v. Präambel Im Jahre 1861 ist in Nürnberg der Anwaltverein für Bayern als erster überregionaler deutscher Anwaltverein gegründet worden, dessen Epoche zwar 1883

Mehr

Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend am 05.03.2015

Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend am 05.03.2015 Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen 20.02.2015 Dr.Rose 2858 Lfd. Nr. 141/15 Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend am 05.03.2015 Fonds West

Mehr

Protokoll der 38. AStA-Sitzung am 17.12.2015 (genehmigte Fassung)

Protokoll der 38. AStA-Sitzung am 17.12.2015 (genehmigte Fassung) Protokoll der 38. AStA-Sitzung am 17.12.2015 (genehmigte Fassung) Anwesende: Daniel Pichl (Vorsitz) Simon Schoon (Finanzen) Enrico Zienke (Soziales) Sören Kübeck (Hochschule) Gereon Stieler (Außen) Beginn:

Mehr

2. im Finanzhaushalt - die ordentlichen Einzahlungen auf 1.953.800,-- Euro

2. im Finanzhaushalt - die ordentlichen Einzahlungen auf 1.953.800,-- Euro Haushaltssatzung der Ortsgemeinde S i m m e r t a l für das Haushaltsjahr 2015 vom Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Simmertal hat in seiner Sitzung am aufgrund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Mehr

Niederschrift Nr. 08/2013 2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2014

Niederschrift Nr. 08/2013 2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2014 Gemeinde Riepsdorf Niederschrift Nr. 08/2013 2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2014 Tagungsort: Mittelpunkt der Welt in Riepsdorf Anwesend: 01. Gemeindevertreter Hartwig Bendfeldt 02.

Mehr

SATZUNG Verein der Freunde und Förderer der Mittelschule "Johann Wolfgang von Goethe" Heidenau

SATZUNG Verein der Freunde und Förderer der Mittelschule Johann Wolfgang von Goethe Heidenau 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr SATZUNG Verein der Freunde und Förderer der Mittelschule "Johann Wolfgang von Goethe" Heidenau (1) Der Verein führt den Namen " Verein der Freunde und Förderer der Mittelschule

Mehr

Vorrangflächen zur Windenergienutzung

Vorrangflächen zur Windenergienutzung Bau-, Verkehr-, Energie-und Umweltausschuss der Gemeinde Wald-Michelbach am 29.03.2012 TOP 4: Vorrangflächen zur Windenergienutzung hier: Informationen zum Sachstand 29.03.2012 1 Vorrangflächen zur Windenergienutzung

Mehr

Amtsblatt der Stadt Lüdinghausen Amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Lüdinghausen

Amtsblatt der Stadt Lüdinghausen Amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Lüdinghausen Amtsblatt der Amtliches Bekanntmachungsblatt der Nr. 14/2013 Donnerstag, 26.09.2013 1BInhaltsverzeichnis Nr. 49 Bekanntmachung über den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über den Jahresabschluss

Mehr

Vereinssatzung. in der von der Börsenversammlung am 21. November 2012 beschlossenen Fassung

Vereinssatzung. in der von der Börsenversammlung am 21. November 2012 beschlossenen Fassung Vereinssatzung in der von der Börsenversammlung am 21. November 2012 beschlossenen Fassung - 1-1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort, im Folgenden Schifferbörse.

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 83. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Pullenreuth am: 24.02.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Pullenreuth Vorsitzende: Hubert Kraus 1. Bürgermeister anwesend abwesend

Mehr

Mitteilungsblatt. Amtliches Bekanntmachungsblatt. des Amtes Oeversee. und der Gemeinden Oeversee, Sieverstedt und Tarp

Mitteilungsblatt. Amtliches Bekanntmachungsblatt. des Amtes Oeversee. und der Gemeinden Oeversee, Sieverstedt und Tarp Mitteilungsblatt Amtliches Bekanntmachungsblatt des Amtes Oeversee und der Gemeinden Oeversee, Sieverstedt und Tarp Nr. 14 Freitag, den 27. April 2012 41. Jahrgang Seite Inhalt 56 Haushaltssatzung für

Mehr

126 AktG (Anträge von Aktionären)

126 AktG (Anträge von Aktionären) Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 126 Abs. 1, 127, 122 Abs. 2, 131 AktG Ordentliche Hauptversammlung der Bertrandt Aktiengesellschaft am Mittwoch, dem 16. Februar 2011, um 10.30 Uhr Anträge

Mehr

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Neu-Anspach

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Neu-Anspach Amtliche Bekanntmachung der Stadt Neu-Anspach I. Haushaltssatzung der Stadt Neu-Anspach für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Aufgrund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung vom 07.03.2005 (GVBl. S.

Mehr

Fördererkreis demokratischer Volks- und Hochschulbildung e.v. Satzung. I. Name, Zweck und Geschäftsführung

Fördererkreis demokratischer Volks- und Hochschulbildung e.v. Satzung. I. Name, Zweck und Geschäftsführung Fördererkreis demokratischer Volks- und Hochschulbildung e.v. Satzung I. Name, Zweck und Geschäftsführung Der Verein führt den Namen "Fördererkreis demokratischer Volks- und Hochschulbildung e.v.. Der

Mehr

PROTOKOLL. Es sind 16 stimmenberechtigte Vereinsvertreter und 8 stimmberechtigte Präsidiumsmitglieder anwesend.

PROTOKOLL. Es sind 16 stimmenberechtigte Vereinsvertreter und 8 stimmberechtigte Präsidiumsmitglieder anwesend. PROTOKOLL ÜBER DIE ORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES LEICHTATHLETIK-VERBANDS BRANDENBURG E.V. AM 12. APRIL 2014 IN BERLIN-WANNSEE (erw. Ergebnisprotokoll) Versammlungsort: Kirchweg 6, 14129 Berlin-Wannsee

Mehr

Grundlage der Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Tagungs- und Gästehäuser in Deutschland

Grundlage der Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Tagungs- und Gästehäuser in Deutschland Grundlage der Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Tagungs- und Gästehäuser in Deutschland Die Evangelischen Tagungs- und Gästehäuser in Deutschland verstehen sich als Orte, an denen Kinder-, Jugend-, Familien-

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T GEMEINDE WESTENSEE Seite: 64 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westensee am Dienstag, 11. November 2014, um 18.30 Uhr, im Bürgerhaus in Westensee Beginn: Ende:

Mehr

Niederschrift. Frau Mirow vom AHEG, zugleich als Protokollführerin. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Niederschrift. Frau Mirow vom AHEG, zugleich als Protokollführerin. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wohltorf am Dienstag, dem 06.11.2012 - Nr.9/2012-19.30 Uhr in Wohltorf (Thies'sches Haus, Alte Allee 1), krü Anwesend: Es

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau am: Montag 18. April 2011 im: Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Beginn: Ende: Vorsitzender: Schriftführer: 19.30 Uhr 21.00 Uhr 1. Bürgermeister

Mehr

ADM Hamburg Aktiengesellschaft Hamburg. Wertpapier-Kenn-Nr. 726 900 ISIN: DE 0007269003. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung

ADM Hamburg Aktiengesellschaft Hamburg. Wertpapier-Kenn-Nr. 726 900 ISIN: DE 0007269003. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Hamburg Wertpapier-Kenn-Nr. 726 900 ISIN: DE 0007269003 Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Die Aktionäre der (die Gesellschaft ) werden hierdurch zu der am Donnerstag, den 20. August 2015 um 9.30

Mehr

Grundsätze für die Überprüfung der besonderen Sachkunde von Sachverständigen

Grundsätze für die Überprüfung der besonderen Sachkunde von Sachverständigen Hrsg. Institut für Sachverständigenwesen e.v. Seite 1/5 Grundsätze für die Überprüfung der besonderen Sachkunde von Sachverständigen Grundsätze.doc Erstmals: 01/2000 Stand: 01/2000 Rev.: 0 Hrsg. Institut

Mehr

Niederschrift. über die 7. Sitzung des Gemeinderates Borstel. am Montag, dem 06.05.2013 20:00 Uhr in der Gaststätte Bückmann in Campen.

Niederschrift. über die 7. Sitzung des Gemeinderates Borstel. am Montag, dem 06.05.2013 20:00 Uhr in der Gaststätte Bückmann in Campen. Niederschrift über die 7. Sitzung des Gemeinderates Borstel am Montag, dem 06.05.2013 20:00 Uhr in der Gaststätte Bückmann in Campen. Die Sitzung ist öffentlich. Tagesordnung P. 1: Genehmigung der Niederschrift

Mehr

Datum Inhalt Seite. 30.10.03 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde 698 Kirchheimbolanden für das Jahr 2003

Datum Inhalt Seite. 30.10.03 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde 698 Kirchheimbolanden für das Jahr 2003 AMTSBLATT Nr. 43 vom 07.11.2003 Auskunft erteilt: Frau Brettschneider I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Dat Inhalt Seite 30.10.03 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 28. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Krickenbach in der Legislaturperiode 2004/2009 am 18. Juni 2009 im Ratssaal des Rathauses um 20.00 Uhr. Teilnehmer: Vorsitzender:

Mehr