Protokoll der Fraktionssitzung am

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1 Protokoll der Fraktionssitzung am Ort: Mittelsaal Datum: Beginn: 19:10 Ende: 22:35 Leitung: Oliver Dedow Protokoll: Anica Egidi Teilnehmer: Oliver Dedow Martin Federsel Matthias Büenfeld Jörg-Stefan Witt Werner Horstmann Christian Haider Detlev Stolzenberg Nils van Eeckhoutte 2 Gäste TOP 1: Begrüßung und Eröffnung Oliver begrüßt die Anwesenden um 19:10 und eröffnet die Sitzung TOP 2: Genehmigung der TO TO wird genehmigt TOP 3: Genehmigung des Protokolls vom und Genehmigung zum Streaming Streaming wird den Gästen kurz erklärt. Beides so genehmigt. TOP 4: Wichtiges/Aktuelles: TTIP: Matthias und Christian hatten ein Gespräch mit Frau Stribrny. Martin erwähnt, dass es ihn langsam anfängt zu nerven, weil so viel darüber geredet wird und nichts passiert. Der Antrag zu TTIP soll in der nächsten Bürgerschaftssitzung am erfolgen. Werner spricht CETA an. Soll wohl dieses Jahr noch verabschiedet werden. Für Christian ist es wichtig, dass der Datenschutz ernst genommen wirde. Das Ganze ist undurchsichtig und nicht transparent. Matthias informiert alle, dass er aus beruflichen Gründen die nächsten 2 Monate nicht aktiv dabei sein kann/wird. Und fragt, wer in dieser Zeit das Streaming übernehmen will. TOP 5 Anträge/Anfragen: Datenschutzaudit Der Datenschutzbericht ist von Matthias bemängelt, dass das was darin steht gar nicht geändert wurde.

2 Wollen wir die Datenschutzbeauftragte zu einer Fraktionssitzung einladen? Ja. Anfrage an den Werkausschuss bzgl. Elektroschrotts Werner erwähnt, dass Herr Dr. Verwey mal in einer Ausschusssitzung gesagt hat, dass der Elektroschrott verkauft wird, die EBL, weiß wohin und alles Weitere ist unwichtig. Anfrage an den Bauausschuss /Sozialausschuss Auslöser war für Martin die Insel Sylt. Dort gab es ein leerstehendes Gebäude, das für Wohnzwecke umgebaut wurde. So könnte z.b. das Bundesbankgebäude am Holstentor für Asylbewerber genutzt werden. Oliver berichtet an dieser Stelle vom Hauptausschuss zum Thema Asylbewerber, Erstaufnahmestelle in Lübeck. Es soll eine Erstaufnahmestelle im Lübecker Bornkamp gebaut werden. Zurzeit gibt es solche Anlaufstellen in Neumünster und Rendsburg. Geplant sind neben Lübeck auch noch Flensburg und Kiel. Die Baumaßnahmen werden ca. 1 Jahr in Anspruch nehmen. Bis dahin soll das Containerdorf auf dem Volksfestplatz genutzt werden. Frage: Wollen die Partei Piraten Stellung nehmen zu diesem Thema? Martin fragt, ob es Alternativen gibt. Matthias meint, dass regelmäßige Kontrollen in so einem Dorf absolut wichtig seien. Es werden Betreuer und Wachdienste vor Ort sein. Diese werden von der Stadt gestellt. In Lübeck sind es Erzieher (in Kiel Sozialpädagogen). Christian fügt hier an, dass ihm bei diesem Thema das piratische fehlt. Fremdwährungskredite, Anfrage an den Hauptausschuss MRSA Zahlen sind immer ungenau Anfrage an Sozialausschuss, mit Bitte um schriftliche Antwort Zulassungsstelle Cannabis

3 Dieses Thema wird kurz diskutiert. Es soll noch kein Antrag/keine Anfrage gestellt werden. Vielleicht dient dieses Thema als Diskussionsgrundlage mit den anderen Fraktionen? IT Administration an Schulen Anfrage an Schule und Sport Ausschuss Anfrage an die Bürgerschaft: interkommunaler Vergleich Anfrage zum Ethikunterricht noch nicht Anfrage zu den s der Fraktionen noch nicht OA Umbenennung der Passat Quatsch Anfrage an Hauptausschuss IT Masterplan Anfrage Datenschutzbeauftragter noch nicht Anfrage Aufwand der Stadt für G7 der Außenminister noch nicht Anfrage an Schule und Sport bzgl. der Bundeswehr in den Schulen OA Anfrage an Bürgerschaft bzgl. Kosten für Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern

4 OA Zuständigkeitsfinder Eigentlich unnötig. Soll der Antrag gebracht werden? Abstimmung: 4 ja, 3 nein, 1 Enthaltung Also Antrag an die Bürgerschaft TOP 6: Berichte aus den Ausschüssen Schule und Sport Detlev Toilettensanierung: Bastian und Werner hatten einen Termin mit Frau Weiher. Die Idee war, dass die Berufsschulen die Toiletten sanieren könnten, anstatt unnütze Dinge im Unterricht zu erstellen. Frau Weiher hat dieses Thema weitergeleitet an den Bauausschuss. Ausschuss Schule und Sport möchte gemeinsam mit dem Bauausschuss zum Thema Toilettensanierung an den Schulen tagen. Es gab noch eine Antwort zum Bildungsfond. Hauptausschuss Oliver Thema Asylbewerber und Kfz Zulassungsstelle Sonderausschuss zum Thema Wiekstraße auf dem Priwall: 15 Mitglieder, bei jeder Abstimmung stand es 5 : 10 (5 SPD Mitglieder) Felix Untermann ist zum Vorsitzenden ernannte worden. Michelle Akyurt zur Stellvertreterin Erstes Thema war: brauchen wir die Akte? Sie wird nun nach langem Diskutieren auf CD gebrannt und allen zur Verfügung gestellt Die nächste Sitzung findet erst in einem Monat statt. Ein Mietverhältnis besteht bisher nicht. Die SPD war die ganze Sitzung über sehr populistisch und hat gemeint, die anderen wären Ausländerfeindlich usw. Zweites Thema war das Gutachten. Es wird nun ein neues Gutachten erstellt. Und zwar nicht, wie von der SPD vorgeschlagen, von den selben Gutachtern, sondern von anderen. Immer wieder hat die SPD sich dahingehend geäußert, dass die anderen ausländerfeindlich seien und dem Gutachter Neutralität absprechen usw. Bis zum nächsten Termin Ende Mai soll allen die Verfahrensakte, das alte Gutachten und das neue Gutachten zur Verfügung gestellt werden. Bauausschuss Detlev Neues Parkhaus am Burgfeld. Unterlagen sollen den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.

5 Christian möchte wissen, ob die Kosten für alle Vorschläge in etwa gleich sind. Detlev beantwortet die Frage, dass es wohl eher 10 Millionen statt der genannten 8 Millionen werden. Aber Zahlen zu den anderen wurden nicht genannt. Sozialausschuss Yavuz Ist heute nicht anwesend Jugendhilfeausschuss Martin Thema waren die Wohlfahrtsverbände und die Lübeck Card Wirtschaftsausschuss Christian Verkauf der Erbpachtgrundstücke Lübeck 2030 Kultur- und Denkmalschutzausschuss Werner Nichts wichtiges Zuwendungsverteilungen Garage an den Salzspeichern Buddenbrookhaus Christian fragt, ob jemand weiß, warum am Schuppen A riesige Paletten voll Klinker herum liegen. Detlev meint, dass diese wohl für eine Sanierung gedacht seien. Werkausschuss Yavuz Ist nicht da Umwelt, Sicherheit und Ordnung Matthias Kfz Zulassungsstelle Stadtwald Grundwassermonitoring (hier gab es einen Vortrag, der schwer verständlich war) Onlineservices Verkaufsoffene Sonntage TOP 7: Berichte aus den Arbeitsgruppen Vertagt TOP 8: Verschiedenes

6 Detlev informiert darüber, dass Kaufland nach Lübeck kommen will und es gibt dazu eine Besichtigung. Detlev kümmert sich darum, wenn noch jemand Interesse hat, soll er sich melden. Ende 22:35