Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 12. Februar 2002, um Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr.

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1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 12. Februar 2002, um Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. 68/ Beginn der Sitzung: Anwesend: Uhr a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende Herr Fick (Vertreter) Herr Gaulin Frau Harnack, Zweite stellv. Stadtpräsidentin Herr Junghans Frau Kaske Herr Puschaddel Herr Reinhardt Herr Schubert Frau Schumacher Herr Sünnenwold (Vertreter) b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied Herr Bürgermeister Saxe Es fehlen: Ferner sind anwesend: Herr Stadtpräsident Oertling Frau Oldenburg Herr Petersen BM Frau Jansen Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Herr Junge, Zentrales Controlling Herr Blank, Zentrales Controlling Frau Künzel, Zentrales Controlling Herr Wirz, Zentrales Controlling Herr Kurt, Finanzwirtschaft Herr Ruland, Logistik Herr Bode, Logistik Frau Detering, Logistik Herr Jürries, Rechnungsprüfungsamt Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft Herr Manke, Fachbereichs-Controlling FB 1 Frau Hoherz, Frauenbüro Herr Volkmar, Recht Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2 Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Frau Kramm, Fachbereichs-Controlling FB 4 Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5 Herr Bruckner, Stadtentwicklung Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Seniorenbeirats Zuhörerinnen und Zuhörer

2 Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom öffentlicher Teil - Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung 2. Niederschriften Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vor. 3. Anfragen und Mitteilungen am 22. Januar 2002, Nr. 67/ Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden 3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters 3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten 4. Berichte des Bürgermeisters 4.1 Verlagerung der Leistung Verwaltung der städt. Kleingärten aus dem Produkt in das Produkt Städtische Immobilien 4.3 Teilbericht II betr. Ausschreibung und Auswahl von Trägerschaften für bezuschusste Einrichtungen zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP Berichte aus den Arbeiskreisen 6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 und 82 GO 6.1 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung für die Zahlung der Personalausgaben des Fachbereiches 4 - Kultur 7. Vorlagen des Bürgermeisters 7.1 Haushaltssatzung 2002 und 2003 mit Stellenplanänderungen 2002 und 2003

3 Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom öffentlicher Teil Produktbuch 2002/ Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL) 7.4 Änderung der Organisationsstruktur der Lübeck und Travemünde Tourismus- Zentrale (LTZ) und der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH (LTS) zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft 8.1 Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP Anträge des Stadtpräsidenten 10. Verschiedenes 11. Anträge II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 12. Niederschriften 12.1 Niederschrift vom 22. Januar 2002, Nr. 67/ Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 13.1 Vermarktung Königstraße 21; hier: Sachstandsbericht 13.2 Arbeitsvertrag mit dem Leiter des Bereiches Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 14. Berichte des Bürgermeisters 14.1 Mündl. Berichterstattung betr. Sponsoring durch städt. Gesellschaften zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP 14.1

4 Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom öffentlicher Teil Entwicklung eines Einkaufs-, Freizeit- und Fitness-Centers auf dem Grundstück Kronsforder Allee Geplantes Bauvorhaben der Ohlms AG 14.3 (neu) Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken 15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 und 82 GO 16. Vorlagen des Bürgermeisters 16.1 Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen aus den Jahren 1991 bis Beamtenangelegenheit; hier: Abberufung eines Werkleiters 16.3 Vermarktung des Gewerbegebietes Genin Süd durch die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH 16.4 Ankauf von Flächen in Dummersdorf 16.5 Ankauf von Flächen für den Hafenausbau und Gewerbegebiete Skandikai 16.6 Teilnahme von Angehörigen der Verwaltung am nichtöffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften 18. Berichte aus den Arbeitskreisen 19. Anträge des Bürgermeisters 20. Mitteilungen, Verschiedenes III. Öffentlicher Teil der Sitzung 21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse

5 Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom öffentlicher Teil - I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. Die Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlage hin: Zu TOP Anlage zum Bericht Verwaltung der städtischen Kleingärten Die Vorsitzende bittet, den Bericht zu TOP 4.2 dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen und ihn unter TOP 14.3 zu behandeln. Des weiteren schlägt sie vor, die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 gemeinsam und vor TOP 4.1 zu behandeln. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden. 2. Niederschriften Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vor. am 22. Januar 2002, Nr. 67/ Die Niederschrift Nr. 67 wird in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis genommen. 3. Anfragen und Mitteilungen 3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten Die Vorsitzende fragt, ob das Redaktionsstatut der Stadtzeitung den geänderten Verhältnissen anzupassen sei. Herr Bürgermeister Saxe bestätigt, dass die Überarbeitung zurzeit erfolgt und nach Fertigstellung das neue Redaktionsstatut auch dem Hauptausschuss vorgelegt wird. Es sprechen weiter Herr Puschaddel und erneut Herr Bürgermeister Saxe. Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

6 Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom öffentlicher Teil Eine Nachfrage von Herrn Puschaddel zum Stand der Verfahrens Beteiligungscontrolling beantwortet Herr Bürgermeisters Saxe. Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe hat eine Stellenausschreibung stattgefunden. Es liegen ca. 40 Bewerbungen vor. 3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden 3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters 3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. 4. Berichte des Bürgermeisters 4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verlagerung der Leistung Verwaltung der städt. Kleingärten aus dem Produkt in das Produkt vor. Die Vorsitzende teilt mit, dass der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am den Bericht zur Kenntnis genommen hat. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. städtische Immobilien vor. Der Tagesordnungspunkt wurde dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet. Der Bericht wird unter TOP 14.3 behandelt. 4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Teilbericht II betr. Ausschreibung und Auswahl von Trägerschaften für bezuschusste Einrichtungen vor. zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP 4.1 Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bericht am im Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen worden ist. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht mit dem Votum des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge zur Kenntnis.

7 Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom öffentlicher Teil - 5. Berichte aus den Arbeitskreisen 6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 und 82 GO 6.1 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung für die Zahlung der Personalausgaben des Fachbereiches 4 - Kultur Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: Die nachfolgend dargestellte Eilentscheidung des Bürgermeisters vom wird nach 82 Abs. 1 S. 4 der GO für das Haushaltsjahr 2001 genehmigt: Bei der nachstehend genannten Haushaltsstelle wird für das Haushaltsjahr 2001 der untenstehende Betrag für die Zahlung der Personalausgaben des Fachbereiches 4 - Kultur - überplanmäßig bewilligt: Ziffer Bezeichnung DM Schule / SN Personalausgaben FB 4 (Kultur) ,00 Deckung: Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme bei der nachstehend genannten Haushaltsstelle Ziffer Bezeichnung DM Theater / Steuererstattungen für Vorjahre ,00 Die Notwendigkeit einer überplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln sowie die Inanspruchnahme der Deckungsmittel werden zwischen Herrn Puschaddel, Herrn Gaulin, Herrn Bürgermeister Saxe, Frau Kramm und Herrn Kurt erörtert. Abschließend spricht BM Frau Jansen. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (bei vier Enthaltungen), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

8 Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom öffentlicher Teil - 7. Vorlagen des Bürgermeisters 7.1 Haushaltssatzung 2002 und 2003 mit Stellenplanänderungen 2002 und 2003 zusammen mit TOP 7.2 behandelt vor TOP 4.1 Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der Verwaltungshaushalt wird mit den Veränderungen lt. Anlage 1 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen /Spalte 5 und 2003/Spalte 8 der Vermögenshaushalt wird mit den Veränderungen lt. Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen - Spalte 10 beschlossen. 1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrundeliegenden Maßnahmen aus den Maßnahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kentnnis genommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die in den Haushalten 2002 und 2003 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und Einnahmesteigerungen zu realisieren. 2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im Band I ab Seite 12 abgedruckten Fassung festgesetzt. 3. Aufgrund der 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen: (Stand: gedruckter Entwurf plus Ergebnisse Anlage 1 und 2) Die Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 werden im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf festgesetzt. Es werden festgesetzt: 2

9 Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom öffentlicher Teil - noch zu Pkt. 7.1 TO der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen davon innere Darlehen der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf der Höchstbetrag der Kassenkredite auf die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf (Stand ) 3.003, ,07 3 Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 % 2. Gewerbesteuer 430 % 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach 82 Abs. 1 oder 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten. Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 82 Abs. 1 S. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen. Hinweis: Keine Festsetzungen, Umwandlung in eine GmbH in Vorbereitung, gesonderte Vorlage geht in das Beschlussverfahren Für die Wirtschaftspläne der städtischen Krankenhäuser werden festgesetzt: 5

10 Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom öffentlicher Teil - noch zu Pkt. 7.1 TO 1. im Erfolgsplan die Erträge auf die Aufwendungen auf der Jahresverlust auf Krankenhaus Krankenhaus Süd Priwall im Vermögensplan die Einnahmen auf die Ausgaben auf 3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf Für die Wirtschaftspläne der städtischen Alten- und Pflegeheime werden festgesetzt: im Erfolgsplan die Erträge auf die Aufwendungen auf der Jahresverlust auf im Vermögensplan die Einnahmen auf die Ausgaben auf der Jahresverlust auf der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

11 Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom öffentlicher Teil - noch zu Pkt. 7.1 TO 7 Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von für das Haushaltsjahr 2002 und in Höhe von für das Haushaltsjahr 2003 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar 2003 bzw. 1. Januar 2004 fällig werden (Vorausermächtigungen). Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt. 4. Stellenplan 4.1 Der Stellenplan 2001 wird in den Haushaltsjahren 2002/2003 um die sich aus den Angaben auf den Seiten 9-30 im Band III ergebenden Stellenpländerungen ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für die Haushaltsjahr 2002/2003 festgesetzt. Herr Bürgermeister Saxe führt kurz in die Haushaltsproblematik ein. Sodann erläutert Herr Kurt anhand von Folien den derzeitigen Sachstand zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Er macht insbesondere Ausführungen zu den nachstehend aufgeführten Punkten: Verwaltungshaushalt Eckwerte 2002/2003 allgemeine Deckungsmittel Vorabdotierungen Fachbereichsbudgets Prüf- und Realisierungsaufträge Schuldendienstleistungen außerordentliche Veräußerungserlöse ab 2001 Ausblick: Finanzplanung Vermögenshaushalt Vorgaben Ergebnis der Bereichsanmeldungen Investitionsprogramm Kreditaufnahmen Verkaufserlöse/Investitionszuschüsse neue Maßnahmen und Zuschüsse neue Maßnahmen im rentierlichen Bereich nicht geordnete Maßnahmen

12 Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom öffentlicher Teil - noch zu Pkt. 7.1 TO Die Vorsitzende stellt fest, dass zurzeit kein Erörterungsbedarf besteht. 7.2 Produktbuch 2002/2003 zusammen behandelt mit TOP 7.1 vor TOP 4.1 Der Hauptausschuss stellt die weitere Behandlung des Tagesordnungspunktes bis zum zurück. Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: Das Produktbuch 2002/2003 wird als Erläuterung und ergänzende Information zu den Haushaltsplänen 2002 und 2003 zur Kenntnis genommen. Frau Künzel stellt kurz das Produktbuch 2002/2003 vor und gibt einige erläuternde Hinweise. Nach ihrer Darstellung wird an einer weiteren Optimierung des Produktbuches gearbeitet. Beabsichtigt ist, das Produktbuch ab 2004 mit dem Haushalt zusammen als gemeinsames Werk zu erstellen. Die Vorsitzende stellt fest, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Beratungsbedarf besteht. Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung des Tagesordnungspunktes bis zum zurück. 7.3 Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL) Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Die Zentrale Stelle Gebäudereinigung wird rückwirkend ab als eigenbetriebsähnliche Einrichtung nach 101, Abs. 2, Ziffer 3 GO geführt. 2. Der als Anlage 2 beigefügte Wirtschaftsplan 2002/2003 mit Stellenübersicht wird beschlossen. Zusammenstellung nach 12, Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):

13 Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom öffentlicher Teil - noch zu Pkt. 7.3 TO 2.1 Es betragen im Erfolgsplan die Erträge die Aufwendungen das Jahresergebnis im Vermögensplan die Einnahmen die Ausgaben Es wird festgesetzt der Gesamtbetrag der Kapitalausstattung auf der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf Die Stellenübersicht 2002 wird Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2002/2003. Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2002 bzw werden zur Kenntnis genommen: Vorbericht Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2002 bis Die als Anlage 3 beigefügte Betriebssatzung wird beschlossen. 4. Als kommissarischer Werkleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung wird der Verwaltungsangestellte Ulfert Bode, bisher Betriebsleiter der ZSG, bestellt. Diese Regelung gilt bis zu einer Zuordnung weiterer Aufgaben des Facility- /Ge-bäudemanagements. 5. Als erster Schritt zu einem Facility-/Gebäudemanagement (Ziffer 4 des Grundsatzbeschlusses) werden der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zudem der Aufbau eines Flächen-/Gebäudekatasters zugeordnet. Eine Frage von Herrn Sünnenwold zu einer eventuellen Übertragung des Gebäudemanagements auf die Grundstücksgesellschaft Trave beantwortet Herr Bürgermeister Saxe. Auf Nachfrage der Vorsitzenden zur Bildung eines eigenständigen Werkausschusses erläutert Herr Bürgermeister Saxe, dass die Möglichkeit besteht, die Aufgaben einem bereits bestehenden Ausschuss zu übertragen.

14 Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom öffentlicher Teil - noch zu Pkt. 7.3 TO Herr Bode beantwortet sodann Fragen der Vorsitzenden zum Aufbau eines Flächenund Gebäudekatasters, zum Personaleinsatz sowie möglichen Sparleistungen der Einrichtung beispielsweise durch bedarfsgerechte Anpassung der Reinigungsinter- Ar- valle, durch Intensivierung des Maschineneinsatzes oder Veränderung in den beitsabläufen. Es diskutieren weiter die Vorsitzende, Herr Bode, Frau Zweite stellv. Stadtpräsidentin Harnack, BM Frau Jansen, Frau Schumacher und Herr Puschaddel, der im Zusammenhang mit der Privatisierung der Gebäudreinigung nach objektiven Kennziffern fragt. Nach Darstellung von Herrn Bode können diese voraussichtlich in einem halben Jahr nach der Sommerpause vorgelegt werden. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. 7.4 Änderung der Organisationsstruktur der Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale (LTZ) und der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH (LTS) zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP 7.6 Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Die Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale (LTZ) und ihre Organtochter Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH (LTS) werden mit Wirkung zum personell, organisatorisch, finanziell und wirtschaftlich getrennt und üben ihre Geschäftstätigkeit als städtischer Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde und städtische Gesellschaft Lübeck und Travemünde Tourist- Service GmbH aus. 2. Der zwischen LTZ und LTS geschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Die Beteiligung der LTZ an der LTS in Höhe von DM ,-- (= 70 % des Stammkapitals) ist rückwirkend zum in das allgemeine Finanzvermögen der Hansestadt Lübeck zu überführen. 3. Nach erfolgter Beschlussfassung über die Vorlage wird aufgrund des erweiterten Aufgabenspektrums der städtischen Gesellschaft Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH die Personalunion der/des 1. Werkleiters/in des Eigenbetriebes als Geschäftsführer/in der LTS GmbH aufgehoben.

15 Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom öffentlicher Teil - 4. Der bisherige Eigenbetrieb Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale wird unter der Bezeichnung Kurbetrieb Travemünde als Rechtsnachfolger der LTZ noch zu Pkt. 7.4 TO fortgeführt. Die Werkleitung des Eigenbetriebes besteht aus einem/einer Werkleiter/in, der/die die Bezeichnung Kurdirektor/in führt. 5. Die Mitarbeiter/innen des Eigenbetriebes LTZ, die im Rahmen ihrer bisherigen Aufgaben in der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH eingesetzt werden, sind der LTS im Rahmen eines Personalgestellungsvertrages zwischen dem Kurbetrieb Travemünde und der LTS zur Dienstleistung zur Verfügung zu stellen. 6. Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes LTZ, der Gesellschaftsvertrag der LTS GmbH, die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck sowie die Zuständigkeitsordnung sind den Beschlüssen zu den Punkten 1-5 entsprechend zu ändern. Herr Senator Halbedel informiert darüber, dass zur nächsten Sitzung am eine völlig überarbeitete Vorlage ins Verfahren gegeben wird. Die zurzeit vorliegende Vorlage ist damit gegenstandslos. Es sprechen hierzu Herr Gaulin und die Vorsitzende. Die weitere Behandlung des Tagesordnungspunktes wird bis zum zurückgestellt. 8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft 8.1 Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP 8.1 Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.5 TO mit Drucksache Nr. 194 den folgenden Antrag von Frau Jansen mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen: Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Beschlussvorlage zur Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe in Lübeck vorzulegen. Der Tagesordnungspunkt wird im Zusammenhang mit den Beratungen zur Haushaltssatzung 2002 und 2003 bis zum zurückgestellt.

16 Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom öffentlicher Teil - 9. Anträge des Stadtpräsidenten 10. Verschiedenes 11. Anträge Ende des öffentlichen Teils: Uhr Beginn des nichtöffentlichen Teils: Uhr

17 Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom öffentlicher Teil - III. Öffentlicher Teil der Sitzung 21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist. Ende der Sitzung: Uhr Gabriele Hiller-Ohm Vorsitzende des Hauptausschusses Hans-Werner Duwe Protokollführer