BETRIEBSSATZUNG FÜR DEN EIGENBETRIEB DER STADT ROSENHEIM "SONDERVERMÖGEN KLINIKUM ROSENHEIM"
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- Hannelore Salzmann
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1 BETRIEBSSATZUNG FÜR DEN EIGENBETRIEB DER STADT ROSENHEIM "SONDERVERMÖGEN 541 a Vom 13. Dezember 2004 (ABl. S. 412) geändert durch Satzung vom (ABl. S. 164) geändert durch Satzung vom (ABl. S. 242) Die Stadt Rosenheim erlässt aufgrund der Art. 23 und 95 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. S272 ff) und der Eigenbetriebsverordnung vom in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Eigenbetriebsverordnung und der Verordnung über Kommunalunternehmen vom (GVBl. S. 720) folgende Satzung: 1 Rechtsform, Name und Sitz (1) Das Sondervermögen Klinikum Rosenheim wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetrieb) der Stadt Rosenheim geführt. (2) Der Eigenbetrieb führt den Namen "Sondervermögen Klinikum Rosenheim". Die Stadt Rosenheim tritt in Angelegenheiten des Eigenbetriebes unter diesem Namen im gesamten Geschäftsund Rechtsverkehr auf. (3) Das Stammkapital beträgt Euro. 2 Gegenstand des Unternehmens Aufgabe des "Sondervermögen Klinikum Rosenheim" ist die Verwaltung und Weiterentwicklung der Grundstücke und Gebäude sowie der mit Eigenmitteln der Stadt beschafften kurzfristigen Anlagegüter, der mittelfristig nutzbaren Betriebsvorrichtungen und der immateriellen Anlagegüter, die zur Erfüllung des Betriebszweckes des Klinikums Rosenheim erforderlich sind. 3 Für das "Sondervermögen Klinikum Rosenheim" zuständige Organe (1) Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes Sondervermögen Klinikum Rosenheim sind: Stadtrat ( 4) Klinikumsausschuss ( 5) als Werkausschuss i.s. des Art. 95 GO Oberbürgermeister/in ( 6) Werkleitung i.s. des Art. 95 GO ( 7) 541 a BETRIEBSSATZUNG "SONDERVERMÖGEN -1-
2 (2) Die ordentlichen Mitglieder des Klinikumsausschusses sind mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates für das "Selbständige Kommunalunternehmen Klinikum Rosenheim personengleich. 4 Zuständigkeit des Stadtrates (1) Der Stadtrat beschließt über - Erlass und Änderung der Betriebssatzung, - Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes, - Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss, - Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses, Behandlung des Jahresfehlbetrages sowie Entlastung der Werkleitung, - die Veränderung des Stammkapitals - Verfügungen über das Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, insbesondere Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von Euro überschreitet, sowie die Veräußerung von Vermögensgegenständen unter ihrem Wert und die Verpflichtung hierzu. - die Änderung der Rechtsform - Durchführung von im Sondervermögen enthaltenen Baumaßnahmen von mehr als (2) Der Stadtrat kann die Entscheidung in weiteren Angelegenheiten, für die der Klinikumsausschuss zuständig ist, im Einzelfall an sich ziehen. 5 Zuständigkeit des Klinikumsausschusses (1) Der Klinikumsausschuss kann jederzeit von der Krankenhausleitung über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens Berichterstattung verlangen. (2) Der Klinikumsausschuss ist als vorberatender Ausschuss in allen Angelegenheiten des "Sondervermögen Klinikum Rosenheim" tätig, die dem Beschluss des Stadtrates unterliegen. (3) Der Klinikumsausschuss entscheidet als beschließender Ausschuss über alle Angelegenheiten des "Sondervermögen Klinikum Rosenheim", soweit nicht der Stadtrat ( 4), der/die Oberbürgermeister/in ( 6) oder die Werkleitung ( 7) zuständig sind, insbesondere über: - den Erlass einer Dienstanweisung für die Werkleitung, - Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplans, die 10 % des Ansatzes, mindestens jedoch den Ansatz von Euro übersteigen ( 15 Abs. 5 Satz 2 EBV), - Erfolggefährdende Mehraufwendungen ( 14 Abs. 3 Satz 2 EBV), soweit sie den Betrag von Euro übersteigen, - Verfügungen über das Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, insbesondere Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von Euro überschreitet, - 2 -
3 BETRIEBSSATZUNG "SONDERVERMÖGEN 541 a (4) Soweit Beschlüsse des Klinikumsauschusses zu nicht veranschlagten Ausgaben der Stadt führen, bedarf der Beschluss der Genehmigung durch die Stadt. 6 Zuständigkeit des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin (1) Der/die Oberbürgermeister/in ist Vorsitzende/r des Klinikumsausschusses. Er/Sie ist Dienstvorgesetzte/r der im Beamtenverhältnis stehenden Werkleitung und Vorgesetzte/r der nicht im Beamtenverhältnis stehenden Werkleitung. (2) Der/Die Oberbürgermeister/in erlässt anstelle des Stadtrates und des Klinikumsausschusses für das "Sondervermögen Klinikum Rosenheim" dringliche Anordnungen und besorgt für diese unaufschiebbare Geschäfte. Er/Sie gibt dem Stadtrat oder dem Klinikumsausschuss in der nächsten Sitzung davon Kenntnis. 7 Werkleitung (1) Die Leitung des "Sondervermögen Klinikum Rosenheim" obliegt dem Werkleiter. Der Werkleiter hat mindestens einen Stellvertreter. (2) Die Werkleitung ist grundsätzlich mit dem jeweiligen Leiter des Klinikums (Vorstand, Geschäftsführer) personengleich. (3) Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte des "Sondervermögen Klinikum Rosenheim". Er ist verpflichtet, die vom Träger festgelegten Zielsetzungen zu beachten. Zu den laufenden Geschäften gehören vor allem: - die selbständige, verantwortliche Leitung einschließlich Organisation und Geschäftsführung, - wiederkehrende Geschäfte, - alle Angelegenheiten des "Sondervermögen Klinikum Rosenheim", soweit nicht entsprechend der GO oder dieser Satzung ausdrücklich der Stadtrat oder der Klinikumausschuss zuständig sind. (4) Der Werkleitung wird die Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten für den Eigenbetrieb im Rahmen des Wirtschaftsplanes und der Haushaltssatzung der Stadt, sowie die Umschuldung von Krediten zur selbständigen Erledigung übertragen. Ein Beschluss des Werkausschusses bzw. des Stadrates ist nicht erforderlich. Die Werkleitung ist berechtigt, diese Zuständigkeit auf den Amtsleiter Kämmerei bzw. dessen Stellvertreter zu übertragen. (5) Die Werkleitung bereitet in Angelegenheiten des "Sondervermögen Klinikum Rosenheim" die Beschlüsse des Klinikumsausschusses und des Stadtrates verwaltungsmäßig vor und vollzieht diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Stadtrat und Klinikumsausschuss geben ihr in Angelegenheiten des "Sondervermögen Klinikum Rosenheim" die Möglichkeit zum Vortrag. -3-
4 541 a BETRIEBSSATZUNG "SONDERVERMÖGEN (6) Die Werkleitung hat dem Oberbürgermeister / der Oberbürgermeisterin und dem Klinikumsausschuss halbjährlich Zwischenberichte über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu berichten. Die Pflichten im Rahmen des Beteiligungscontrolling werden nicht berührt. 8 Beauftragung von Dienststellen der Trägerverwaltung (1) Die Werkleitung kann mit Einverständnis des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin Fachdienststellen der Trägerverwaltung gegen Kostenerstattung mit der Bearbeitung einschlägiger Geschäftsvorfälle betrauen. Näheres ist in gesonderten Dienstvereinbarungen zu regeln. 9 Vertretungsbefugnis (1) Die Werkleitung vertritt die Stadt in Angelegenheiten des "Sondervermögen Klinikum Rosenheim" gerichtlich und aussergerichtlich. (2) Die Werkleitung kann ihre Vertretungsbefugnis für bestimmte Angelegenheiten allgemein oder im Einzelfall auf Bedienstete des Klinikums oder der Trägerverwaltung übertragen. (3) Den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses erteilt die / der Vorsitzende des Werkausschusses. 10 Verpflichtungserklärungen (1) Verpflichtende Erklärungen bedürfen der Schriftform; die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen "Sondervermögen Klinikum Rosenheim", durch den oder die Vertretungsberechtigten. (2) Die Werkleitung unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes; ihre Stellvertreter mit dem Zusatz in Vertretung, andere Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz im Auftrag. 11 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen (1) Das "Sondervermögen Klinikum Rosenheim" ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Für das Rechnungswesen gelten die bestehenden Vorschriften der Krankenhausbuchführung (KHBV) und der Verordnung über die Wirtschaftsführung kommunaler Krankenhäuser (WkKV), sowie der Eigenbetriebsverordnung (EBV)
5 BETRIEBSSATZUNG "SONDERVERMÖGEN 541 a 12 Wirtschaftsjahr Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. 13 Inkrafttreten (1) Die Satzung tritt am in Kraft. (2) Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Klinikum Rosenheim vom wird mit Ablauf des aufgehoben. -5-
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