Betriebssatzung der Gemeinde Finnentrop für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Finnentrop

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1 Betriebssatzung der Gemeinde Finnentrop für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Finnentrop vom in der Fassung des 1. Nachtrages vom Aufgrund der 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023) zuletzt geändert durch das Gesetz vom (GV. NRW. S. 498) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Eig- VO (Artikel 16 des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen vom GV. NRW. S. 644) hat der Rat der Gemeinde Finnentrop am folgende Betriebssatzung beschlossen: 1 Gegenstand des Eigenbetriebes (1) Die Gemeindewerke der Gemeinde Finnentrop mit den Betriebszweigen Wasserversorgung (als Eigenbetrieb gemäß 114 GO) u n d Abwasserentsorgung (als eigenbetriebsähnliche Einrichtung gemäß 107 Abs. 2 GO) werden als Eigenbetrieb auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen dieser Betriebssatzung geführt. (2) Zweck des Betriebszweigs Wasserversorgung Abwasserentsorgung ist die Versorgung mit Wasser und alle den Betriebszweck fördernden Geschäfte ist die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde Finnentrop gemäß 53 Abs. 1 LWG NRW einschließlich aller den Betriebszweck fördernden Geschäfte.

2 2 Name des Eigenbetriebes 81.1 Der Eigenbetrieb führt den Namen "Gemeindewerke Finnentrop". 3 Betriebsleitung (1) Zur Leitung der Gemeindewerke werden gleichberechtigt ein kaufmännischer und ein technischer Betriebsleiter bestellt. (2) Zur Abgrenzung der Aufgabengebiete wird eine Geschäftsordnung für die Betriebsleitung erlassen, in der die getrennten und gemeinsamen Zuständigkeiten aufzuführen sind. (3) Die Gemeindewerke Finnentrop werden von der Betriebsleitung selbständig geleitet, soweit nicht durch Gemeindeordnung, Eigenbetriebsverordnung oder diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Der Betriebsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Dazu gehören alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes laufend notwendig sind, insbesondere der innerbetriebliche Personaleinsatz, die Anordnung der notwendigen Instandhaltungsarbeiten und der laufenden Netzerweiterungen, Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern des laufenden Bedarfs, die Ersatzbeschaffung von Betriebsmitteln sowie der Abschluss von Werksverträgen, Versorgungs- und Entwässerungsvereinbarungen. (4) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung der Gemeindewerke verantwortlich und hat die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Für Schäden haftet die Betriebsleitung entsprechend den Vorschriften des 84 des Landesbeamtengesetzes. 4 Betriebsausschuss (1) Der Betriebsausschuss besteht aus 12 Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein(e) Vertreter(in) zu wählen. Wer durch seine berufliche Tätigkeit in regelmäßigen Geschäftsbeziehungen oder im Wettbewerb mit den Gemeindewerken der Gemeinde Finnentrop steht oder für Betriebe tätig ist, auf welche die vorstehenden Voraussetzungen zutreffen, darf nicht Mitglied des Betriebsausschusses sein; im übrigen bleibt 31 GO unberührt. (2) Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind. Darüber

3 hinaus entscheidet der Betriebsausschuss in den ihm vom Rat der Gemeinde Finnentrop ausdrücklich übertragenen Angelegenheiten sowie in den folgenden Fällen: a) Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen ( 5 Abs. 5 EigVO). b) Vergabe von Bauarbeiten, Instandsetzungsarbeiten und die Bestellung von Materiallieferungen nach vorher erfolgter Ausschreibung im Rahmen der durch den Wirtschafts- und Finanzplan bereitgestellten Mittel, soweit der Umfang des jeweiligen Auftrages mehr als EURO beträgt. c) Zustimmung zu den erfolggefährdenden Mehraufwendungen gem. 15 Eig- VO. d) Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss. e) Stundung von Forderungen - bis zu einem Betrag von EURO für die Dauer von mehr als zwei Jahren, - bei Beträgen über EURO für die Dauer von mehr als einem Jahr; f) Niederschlagung von Forderungen bei Beträgen von mehr als EURO; g) Erlass von Forderungen bei Beträgen von mehr als 500 EURO. (3) Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat der Gemeinde Finnentrop zu entscheiden sind, insbesondere: a) den Wirtschaftsplan und die Finanzplanung; b) die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresgewinns oder die Deckung eines Verlustes ( 26 EigVO); c) den Erlass und die Änderung der Wasserversorgungs- bzw. Entwässerungssatzung und der jeweiligen Beitrags- und Gebührensatzung. (4) Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Bürgermeister mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses entscheiden. 60 Abs. 1 GO gilt entsprechend. (5) In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Betriebsausschusses unterliegen, entscheidet, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, der Bürgermeister im Einvernehmen mit einem Mitglied des Betriebsausschusses. 60 Abs. 2 GO NW gilt entsprechend.

4 5 Aufgaben des Rates Der Rat der Gemeinde Finnentrop entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsverordnung oder die Hauptsatzung vorbehalten sind. 6 Bürgermeister (1) Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung kann der Bürgermeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen. Dies gilt nicht für Angelegenheiten der laufenden Betriebsführung, die ausschließlich der Betriebsleitung unterliegen. (2) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindewerke Finnentrop rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Der Bürgermeister bereitet im Benehmen mit der Betriebsleitung die Vorlagen für den Betriebsausschuss und den Rat vor. (3) Glaubt die Betriebsleitung nach pflichtmäßigem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung des Bürgermeisters nicht übernehmen zu können und führt ein Hinweis auf entgegenstehende Bedenken der Betriebsleitung nicht zu einer Änderung der Weisung, so hat sie sich an den Betriebsausschuss zu wenden. Wird keine Übereinstimmung zwischen dem Betriebsausschuss und dem Bürgermeister erzielt, so ist die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Finnentrop herbeizuführen. 7 Kämmerer Die Betriebsleitung hat dem Kämmerer den Entwurf des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses, die Vierteljahresübersichten, die Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Selbstkostenrechnungen zuzuleiten; sie hat ihm ferner auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen. 8 Personalangelegenheiten (1) Bei den Gemeindewerken Finnentrop sind in der Regel Arbeitnehmer zu beschäftigen.

5 (2) Arbeitnehmer bis zur Entgeltgruppe 8 TVöD werden nach den für die Personalangelegenheiten allgemein geltenden Bestimmungen im Einvernehmen mit der Betriebsleitung vom Bürgermeister eingestellt, höhergruppiert und entlassen. (3) Arbeitnehmer der Entgeltgruppen 9 bis 15 TVöD werden im Einvernehmen mit der Betriebsleitung vom Bürgermeister nach Beschlussfassung durch den Betriebsaus-schuss eingestellt, höher gruppiert und entlassen. (4) Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Dienstkräfte der Gemeindewerke. (5) Die bei den Gemeindewerken beschäftigten Beamten werden im Stellenplan der Gemeinde geführt und in die Stellenübersicht der Gemeindewerke nachrichtlich aufgenommen. 9 Kassenführung Die Kassengeschäfte der Gemeindewerke Finnentrop werden von der Gemeindekasse wahrgenommen. Die hierfür anfallenden Personal- und Verwaltungskosten werden der Gemeinde Finnentrop erstattet. 10 Vertretung der Gemeindewerke (1) Die Betriebsleitung vertritt die Gemeinde in den Angelegenheiten der Gemeindewerke Finnentrop, sofern die Gemeindeordnung oder die Eigenbetriebsverordnung keine anderen Regelungen treffen. (2) Die Betriebsleitung unterzeichnet unter dem Namen "Gemeindewerke Finnentrop" ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses; die übrigen Dienstkräfte unterzeichnen "Im Auftrag". In den Angelegenheiten, die der Entscheidung anderer Organe unterliegen und in denen die Betriebsleitung mit der Vertretung beauftragt wird, ist unter der Bezeichnung "Der Bürgermeister - Gemeindewerke Finnentrop" unter Angabe des Vertretungsverhältnisses zu unterzeichnen. (3) Erklärungen, durch die die Gemeinde für die Gemeindewerke Finnentrop verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie werden, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören, vom Bürgermeister o- der seinem allgemeinen Stellvertreter und von einem Mitglied der Betriebsleitung unterzeichnet.

6 (4) Der Kreis der Vertretungsberechtigten und der Beauftragten sowie der Umfang ihrer Vertretungsbefugnis werden von der Betriebsleitung ortsüblich entsprechend 13 der Hauptsatzung der Gemeinde Finnentrop öffentlich bekannt gemacht. 11 Wirtschaftsjahr Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. 12 Stammkapital Das Stammkapital beträgt für den Betriebszweig Wasserversorgung ,50 und für den Betriebszweig Abwasserentsorgung , Wirtschaftsplan (1) Die Gemeindewerke haben spätestens einen Monat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres für jeden Betriebszweig einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht. (2) Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplanes bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses, wenn der Ansatz im Vermögensplan um mehr als 10 %, mindestens aber um EURO überschritten wird. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die Zustimmung des Bürgermeisters. (3) Sind bei der Ausführung des Erfolgsplans erfolggefährdende Mindererträge zu erwarten, so hat die Betriebsleitung den Bürgermeister unverzüglich zu unterrichten. Erfolggefährdende Mehraufwendungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses, es sei denn, dass sie unabweisbar sind. Sind sie unabweisbar, so sind der Bürgermeister und der Betriebsausschuss unverzüglich zu unterrichten. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die des Bürgermeisters; der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten.

7 14 Zwischenberichte Die Betriebsleitung hat dem Bürgermeister und dem Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes Bericht zu erstatten. 15 Jahresabschluss, Lagebericht und Erfolgsübersicht Der Jahresabschluss, Lagebericht und die Erfolgsübersicht sind bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres für jeden Betriebszweig getrennt von der Betriebsleitung aufzustellen und über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen. 16 Frauenförderung Die landesgesetzlichen und kommunalen Vorgaben zur Frauenförderung gelten uneingeschränkt für den Eigenbetrieb. Ebenso die Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten. 17 Inkrafttreten Diese Betriebssatzung tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung für die Gemeindewerke der Gemeinde Finnentrop vom außer Kraft.