über die 14. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am 19. April 2005 im Hotel MARITIM in Travemünde

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1 N I E D ER S C H R I F T über die 14. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am 19. April 2005 im Hotel MARITIM in Travemünde Beginn: Uhr Ende: Uhr Nr. 14 Öffentlich: Anwesend: Nicht anwesend: Vom Personalrat: Vom Seniorenbeirat: Von der Verwaltung: Klaus Petersen als Vorsitzender Sigrid Sell Ilse Schumacher Jörg Fouquet Gudrun Albrecht Rudolf Lichtenhagen Uwe Führer Ulf Sack bis Uhr Holger Bock Rosemarie Roll Jürgen Schlicht bis Uhr Christian Runkel ab Uhr Holger Iven ab Uhr Helga Lenz ab Uhr Uwe Küsel ab Uhr Ekkehart Eymer Gisela Panther-Pätow Peter Reinhardt Jörg Semrau Peter Sünnenwold Lieselotte von Holt Kirsten Meier Edith Schütt Gerhardt Seemann Uwe Kirchhoff Heike Johswich Gudrun Detlefsen Manfred Graf Claus Straetz Fachbereich 2, Bereich Liegenschaften - 2 -

2 - 2 - Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Dem Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde liegt folgende Tagesordnung vor: Öffentlich: 1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern 2. Beschluss über die Tagesordnung 3. Niederschrift Nr. 13 vom öffentlich 4. Mitteilungen 5. Vorlage vom Bereich Stadtplanung: Städtebaulicher Masterplan zur Neuordnung des nordwestlichen Bereiches des Priwall 6. Vorlage vom Kurbetrieb Travemünde: Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Verfahren OstseeCard und 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde 7. Vorlage vom Kurbetrieb Travemünde: Entgeltsordnung für die vom Kurbetrieb Travemünde bewirtschafteten Parkflächen 8. Vorlage vom Kurbetrieb Travemünde: Entgeltsordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs Travemünde 9. Verschiedenes Nichtöffentlich: 10. Niederschrift Nr. 13 vom nichtöffentlich 11. Vorlage vom Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften: Veräusserung von Flächen auf dem Priwall zur Realisierung eines Feriendorfes 12. Vorlage vom Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften: Ausschreibung einer Fläche in Lübeck-Travemünde 13. Verschiedenes 1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern Der Vorsitzende begrüßt Frau Sell von der FDP als nicht stimmberechtiges stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für den Kurbetrieb und führt sie in ihr Amt ein.gemäß 46 Abs. 5 der Gemeindeordnung verpflichtet er sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten. 2. Beschluss über die Tagesordnung Der Ausschuss hat keine Änderungswünsche. Somit ist die Tagesordnung beschlossen. 3. Niederschrift Nr. 13 vom öffentlich Schriftlich sind keine Einwände vorgebracht worden, mündlich werden keine vorgetragen. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt

3 Mitteilungen Herr Kirchhoff teilt mit, dass die Einweihung des 2. Bauabschnittes Brügmanngarten zur Saisoneröffnung 13. bis 15. Mai erfolgen wird und lädt den Ausschuss zu Sonnabend, d. 14. Mai 2005 um Uhr herzlich ein. 5. Vorlage vom Bereich Stadtplanung: Städtebaulicher Masterplan zur Neuordnung des nordwestlichen Bereiches des Priwall Dem Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor: 1. Der Masterplan Priwall (Anlage 1 und 2) wird die Grundlage für die städtebauliche und nutzungsstrukturelle Neuordnung des nordwestlichen Bereiches des Priwall (Bürgerschaftsbeschluss ). 2. Auf der Grundlage des Masterplanes die Entwicklungsflächen F 1 bis F 2 (Anlage 2) mit dem Schwerpunkt der Entwicklung auf dauerhaft gewerblich betriebenen Ferienhausanlagen, zur ganzjährigen Nutzung zu entwickeln. 3. Die Beschlüsse der Bürgerschaft vom und vom werden aufgehoben (Bürgerschaftbeschluss , Nr. 1 und durch folgende Beschlüsse ersetzt: 4. Die laufenden Verhandlungen mit interessierten Investoren für die Realisierung einer dauerhaft gewerblich betriebenen Ferienhausanlage sind fortzuführen und wenn möglich zu einem positiven Abschluss zu bringen. 5. Auf der Grundlage des Masterplanes sind mit potentiellen Entwicklungsträgern die Entwicklung und Realisierung weiterer freizeitorientierten Bauabschnitte auf dem Priwall zu erörtern und vertragliche Voraussetzungen zu schaffen (Bürgerschaftsbeschluss , Nr ). 6. Eine Entscheidungsvorlage über den Verkauf von Flächen ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. 7. Die für die Realisierung einer Ferienhausanlage erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen sind durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. 12 BauGB auf Kosten des Investors zu schaffen. Der Vorsitzende begrüßt Herrn Straetz, der Erläuterungen des Konzeptes zur Planung der einzelnen Bauabschnitte anhand von Overheadfolien zu dieser Vorlage geben wird. Eine Frage von Herrn Lichtenhagen, wie der Bereich Liegenschaften zum Fortfall der Jugendfreizeitstätte stehe, beantwortet Herr Straetz dahingehend, dass es keinen abrupten Fortfall, sondern eine allmähliche Schließung geben wird. Da die Fläche Dorf 2 erst 2007/2008 fertiggestellt wird, kann die Jugendfreizeitstätte zum Teil weiter betrieben werden

4 - 4 - Herr Führer befürchtet, dass die sogenannten Sahnestücke zuerst bebaut werden sollen, ein evtl. Brachliegen der anderen vorgesehenen Bebauungsflächen, wenn das Feriendorf evtl. nicht rentabel betrieben werden kann. Herr Straetz führt dazu aus, dass die Erschließungsstraße durch das Ferienhausgebiet an beiden Endpunkten zuerst bebaut wird und dass ein Reservierungsentgelt fällig wird, wenn der Investor nicht weiter baut. Frau Roll fragt nach dem Verfahren Vermietung und Verkauf der Ferienhäuser und Herr Iven danach, ob sichergestellt werden kann, dass nur Ferienhäuser gebaut werden und keine Häuser für Dauernutzer. Herr Straetz erklärt das Procedere anhand eines Folders, dass die Hansestadt Lübeck in den Verträgen vier Sicherungsmöglichkeiten eingebaut habe, so dass nur die Nutzung als Ferienhäuser zulässig ist. Dazu spricht Herr Iven nochmals zu diesem Thema. Eine Frage von Herrn Bock nach der Selbstnutzung der Häuser durch die Eigentümer soll im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Herr Fouquet liest Absätze aus dem Masterplan vor, die nach seiner Meinung geändert und ergänzt werden müssten. Nach Übersendung der Änderungen per Mail von Herrn Fouquet an den Kurbetrieb sollen diese an die Fraktionen der Bürgerschaft weitergeleitet werden. Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung. Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen. 6. Vorlage vom Kurbetrieb Travemünde: Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Verfahren OstseeCard und 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor: 1. Die als Anlage II beigefügte Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Verfahren OstseeCard wird beschlossen. 2. Die als Anlage V beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde vom wird beschlossen. Eingangs erläutert Herr Kirchhoff, dass das Verfahren mit den anderen beteiligten Orten abgestimmt sei. Eine Frage von Frau Albrecht über Beschwerden von Vermietern wegen des Mehraufwandes beim Ausfüllen der OstseeCard werden von Herrn Kirchhoff dahingehend beantwortet, dass die Vermieter 10 % der eingenommen Summen für ihren Mehraufwand erstattet bekommen. In Travemünde habe es keine Beschwerden gegeben. Eine Frage von Herrn Fouquet nach den Standorten der Lesegeräte beantworten Herr Kirchhoff und Frau - 5 -

5 - 5 - Johswich: bei den Leistungsträgern, Strandkorbvermietern und ein stationäres Terminal im Eingang des ehemaligen AQUA TOP. Fragen nach dem Datenschutzgesetz werden von Herrn Graf beantwortet, dass nur Protokolldaten festgehalten werden und verweist auf die Anlage der Satzung, worin dieses genau erklärt wird. Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung. Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen. 7. Vorlage vom Kurbetrieb Travemünde: Entgeltsordnung für die vom Kurbetrieb Travemünde bewirtschafteten Parkflächen Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor: Die als Anlage I beigefügte Entgeltsordnung für die vom Kurbetrieb Travemünde bewirtschafteten Parkflächen wird beschlossen. Herr Kirchhoff erklärt, dass die Gebührenerhöhung von 2,10 auf 3,--fällig war, da die Gebühren seit 10 Jahren nicht mehr erhöht wurden und verweist auf die vergleichende Gegenüberstellung in der Vorlage, dass mit ca Mehreinnahmen p. a. gerechnet wird, die der Haushaltskonsolidierung diene. Fragen von Herrn Petersen nach dem Parkplatz Möwenstein (Stellplätze, Pächter etc.) werden von Herrn Kirchhoff beantwortet: 65 Stellplätze, der ehemalige Pächter ging in Ruhestand, ein Nachfolger konnte wegen der geringen Zahl der Stellplätze nicht gefunden werden, da diese sich finanziell nicht lohnen, darum wurden Parkscheinautomaten eingebaut und der Platz der städtischen Gebührenordnung unterworfen, die für Travemünde kein Tagesticket vorsieht. In der nächsten Stufe soll dieser Parkplatz in die Bewirtschaftung durch die KWL übergeben werden. Fragen zur Preisgestaltung von Herrn Fouquet beantwortet Herr Kirchhoff. Herr Führer schließt sich den Argumenten der SPD an. Herr Petersen fragt nach dem gemeinsamen Konzept mit der KWL und plädiert dafür, den Parkplatz Möwenstein in die KWL- Lösung hineinzunehmen. Diese Lösung ist lt. Herrn Kirchhoff in Arbeit. Der Ausschuss für den Kurbetrieb plädiert einstimmig für eine Änderung des Beschlussvorschlages in der Form, dass der Parkplatz Möwenstein bis zur KWL- Lösung in die Entgeltsordnungfür die übrigen vom Kurbetrieb Travemünde bewirtschafteten Parkflächen einbezogen wird

6 - 6 - Mit dieser Änderung des Beschlussvorschlages stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung: Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, mit der Änderung den Beschlussvorschlag zu beschließen. 8. Vorlage vom Kurbetrieb Travemünde: Entgeltsordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs Travemünde Dem Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor: Die als Anlage II beigefügte Entgeltsordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs Travemünde wird beschlossen. Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt stellt Herr Kirchhoff klar, dass dieser Wohnmobilparkplatz kein Campingplatz sei, sondern als Kurzzeitparkplatz für Wohnmobile und nicht für längere Aufenthalte, sondern nur zur Übernachtung gedacht sei. Auf dieser Linie wollen die Ostseebäder die Wohnmobilparkplätze gemeinsam vermarkten. Zur Frage von Herrn Lichtenhagen nach der Kontrolle der Insassen der Wohnmobile, da ja nur 1 Person mit dem Entgelt für den Parkplatz kurkartenmässig abgedeckt sei, erläutert Frau Johswich, dass die weiteren Personen, die Leistungen in Travemünde in Anspruch nehmen wollen, ebenfalls Kurkarten lösen müssen, da dieses z. B. am Strand etc. kontrolliert wird. Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung. Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit bei einer Gegenstimme, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen. 9. Verschiedenes Eine Frage von Herrn Fouquet nach der Kurabgabe von Bootsliegern beantwortet Frau Johswich dahingehend, dass von den Sportboothafenbetreibern Listen der Bootseigner zur Verfügung gestellt werden und die Besitzer dann zur Jahreskurabgabe mit Fragebogen nach weiteren Personen veranlagt werden. Diese Fragebogen sollten ehrlich beantwortet werden, aber eine lückenlose Kontrolle sei nicht möglich

7 - 7 - Die Frage von Herrn Lichtenhagen nach der Beleuchtung des Weges bei den Tennishallen im Zippelpark beantwortet Herr Petersen dahingehend, dass er mit dem neuen Präsidenten des Tennisclubs Kontakt aufgenommen habe und dieser bereit sei, Strom gegen Stellung eines Zwischenzählers für die Beleuchtung abzugeben, da der Bereich Öffentliche Beleuchtung nicht bereit ist, den Anschluss an die öffentlichen Anlagen zuzulassen Der Seniorenbeirat, Frau Schütt und Herr Seemann, bedanken sich herzlich bei den Ausschussmitgliedern für die Zeit der vertrauensvollen Zusammenarbeit, da ihre Zeit im Seniorenbeirat endet. Der Ausschuss wünscht ihnen alles Gute. Herr Fouquet spricht an, das es bei der Erneuerung der Beleuchtung Travepromenade Gerüchte gäbe, dass nicht die vom Ausschuss des Kurbetriebes Travemünde beschlossen BEGA-Lampen aufgestellt werden sollen, sondern das Herr Senator Boden andere Lampen favorisiere, die allerdings beträchtlich teurer seien als die BEGA-Lampen. Herr Petersen verweist auf den beschlossenen Wirtschaftsplan 2004, in dem nur die finanziellen Mittel für die BEGA-Lampen eingeworben waren und der auch von der Bürgerschaft so beschlossen wurde. Für einen anderen, teureren Lampentyp ist kein Geld vorhanden. Dazu spricht auch Herr Iven. Um Uhr endet der öffentliche Teil. Die Öffentlichkeit verlässt den Sitzungsraum. gez. Klaus Petersen Ausschussvorsitzender gez. Gudrun Detlefsen Gudrun Detlefsen Protokollführerin