N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung Kuddewörde am Donnerstag, den um Uhr in Kuddewörde, Gemeindezentrum Beginn: 19:30 Uhr Ende: 20:57 Uhr Anwesend a) stimmberechtigt: Wolfgang Gerlach (Vorsitzender) Josef Schmidt Klaus-Peter Reimers Marcus Koop Susanne Borgwardt Uwe Wöbb Gabriele Gerlach Matthias Hahn Stephan Horn Reinhard Eggers b) abwesend entschuldigt: Neumann, Jörg b) nicht stimmberechtigt: Herr Helterhoff, Amt Schwarzenbek-Land, für das Protokoll Frau Höhn, Amt Schwarzenbek-Land (für Top 21 und TOP 22) Herr Johannsen, Architekt (TOP 18 und TOP 27) Herr Pieplow, Herr Jennrich, Lauenburgische Sparkassen- Immobilien GmbH (TOP 27) Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Donnerstag, den zu Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung 3. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß 35 GO 4. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom (öffentlicher Teil) 5. Mitteilungen des Bürgermeisters 6. Einwohnerfragestunde 7. Benennung der/des Fraktionsvorsitzenden und der/des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden 8. Wahl eines Mitgliedes für den Wahlprüfungsausschuss

2 Wahl eines Mitgliedes für den Bau- und Planungsausschuss 10. Wahl eines Mitgliedes für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung 11. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kultur und Umwelt 12. Wahl einer/s Ausschussvorsitzenden für den Bau- und Planungsausschuss 13. Wahl einer/s Ausschussvorsitzenden für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung 14. Wahl einer/s stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für den Bau- und Planungsausschuss 15. Wahl einer/s stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung 16. Wahl einer/s Stellvertretenden des Bürgermeisters im Amtsausschuss Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kuddewörde für das Gebiet Wohngebiet Lauenburger Straße, südlich Lauenburger Straße, Flurstücke 61/11, 67 und 68/11 hier: - Abwägung von Stellungnahmen - Abschließender Beschluss 18. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 für das Gebiet Wohngebiet Lauenburger Straße, südlich Lauenburger Straße, Flurstücke 61/11, 67 und 68/11 hier: Satzungsbeschluss 19. Erlass einer Hundesteuersatzung 20. Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlich Tätigen in der Freiwilligen Feuerwehr a) Gerätewart für Fahrzeuge b) Gerätewart für Geräte (z.b. Atemschutz) Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Bericht der Ausschussvorsitzenden 24. Anfragen, Mitteilungen, Stellungnahmen und Erklärungen 25. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom (nichtöffentlicher Teil) 26. Personalangelegenheiten 27. Bau- und Planungsangelegenheiten 28. Finanz- und Grundstücksangelegenheiten 29. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Verhandelt: 1. Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. 2. Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung Bürgermeister Gerlach schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 21 und 22 vorzuziehen und in der Beratungsfolge nach TOP 16 zu behandeln. Einwände hierüber werden nicht erhoben. 3. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß 35 GO Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnungspunkte 25 bis 28 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Beschluss Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 25 und 28 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

3 Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom (öffentlicher Teil) Einwendungen werden nicht erhoben. 5. Mitteilungen des Bürgermeisters - Bürgermeister Gerlach gratuliert den Gemeindevertretern Matthias Hahn sowie Gabriele Gerlach nachträglich zum Geburtstag stellvertretender Bürgermeister Herr Schmidt gratuliert dem Bürgermeister Herrn Gerlach nachträglich zum Geburtstag. - Der Bürgermeister Gerlach verabschiedet den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Rolf Röhr und dankt ihm für seine jahrelange Tätigkeit in der Gemeindevertretung und übergibt ihm ein Präsent. Von Seiten der CDU-Fraktion dankt Herr Reimers Herrn Röhr ebenfalls für seine Tätigkeit in der Gemeindevertretung. - Bürgermeister Gerlach berichtet, dass der Zweckverband Obere Bille am seine Jahreshauptversammlung abgehalten hat. Im kommenden Jahr sollen in das Klärwerk in Trittau ca. 1,3 Mio investiert werden. - Für die Offene Ganztagsschule in der Grundschule in Kuddewörde sind Umbaumaßnahmen zur Einhaltung der Hygienevorschriften in der Essenversorgung erforderlich gewesen. Die Essenausgabe findet nun in den ehemaligen Räumen des Schulkinderspielkreises statt. Dieses sei aber nur eine vorübergehende Lösung. Es wird ein Neubau einer Mensa erforderlich werden. Auf die Gemeinde Kuddewörde als größte Mitgliedsgemeinde werden hier Kosten zukommen. 6. Einwohnerfragestunde keine Anfragen 7. Benennung der/des Fraktionsvorsitzenden und der/des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Die CDU-Fraktion benennt Herrn Josef Schmidt zu ihrem Vorsitzenden. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wird Herr Jörg Neumann benannt. 8. Wahl eines Mitgliedes für den Wahlprüfungsausschuss Von der CDU-Fraktion wird als Mitglied für den Wahlprüfungsausschuss Herr Reinhard Eggers vorgeschlagen. In offener Abstimmung wird der Vorgeschlagene mit 9 Stimmen bei eigener Stimmenthaltung gewählt. 9. Wahl eines Mitgliedes für den Bau- und Planungsausschuss Von der CDU-Fraktion wird als Mitglied für den Bau- und Planungsausschuss Herr Wolfgang Gerlach vorgeschlagen.

4 Wahl eines Mitgliedes für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Von der CDU-Fraktion wird als Mitglied für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Herr Marcus Koop vorgeschlagen. 11. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kultur und Umwelt Von der CDU-Fraktion wird als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Kultur und Umwelt Herr Klaus-Peter Reimers vorgeschlagen. 12. Wahl einer/s Ausschussvorsitzenden für den Bau- und Planungsausschuss Von der CDU-Fraktion wird als Ausschussvorsitzender für den Bau- und Planungsausschuss Herr Jörg Neumann vorgeschlagen. 13. Wahl einer/s Ausschussvorsitzenden für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Von der CDU-Fraktion wird als Ausschussvorsitzender für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Herr Jörg Neumann vorgeschlagen. 14. Wahl einer/s stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für den Bau- und Planungsausschuss Von der CDU-Fraktion wird als stellvertretender Ausschussvorsitzender für den Bau- und Planungsausschuss Herr Marcus Koop vorgeschlagen. 15. Wahl einer/s stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Von der CDU-Fraktion wird als stellvertretende Ausschussvorsitzende zur Prüfung der Jahresrechnung Frau Susanne Borgwardt vorgeschlagen. In offener Abstimmung wird die Vorgeschlagene mit 10 Stimmen gewählt.

5 Wahl einer/s Stellvertretenden des Bürgermeisters im Amtsausschuss Als Stellvertreter des Bürgermeisters im Amtsausschuss wird Herr Jörg Neumann vorgeschlagen Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 Bürgermeister Gerlach schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 21 und 22 zusammen zu behandeln und übergibt Frau Höhn das Wort. Diese erläutert die Eckdaten der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 entsprechend der den Gemeindevertretern vorliegenden Beschlussvorlage Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr Die diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haus haltsjahr 2018 wird erlassen. 2. Das Investitionsprogramm wird beschlossen (FI) Sodann erläutert Frau Höhn die Eckdaten des Haushaltsplanes 2019 entsprechend der den Gemeindevertretern vorliegenden Beschlussvorlage. 22. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Die diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird erlassen. 2. Das Investitionsprogramm wird beschlossen (FI) Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kuddewörde für das Gebiet Wohngebiet Lauenburger Straße, südlich Lauenburger Straße, Flurstücke 61/11, 67 und 68/11 hier: - Abwägung von Stellungnahmen - Abschließender Beschluss Bürgermeister Gerlach erklärt, dass eine Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt entfallen kann, da bereits auf der letzten Sitzung der abschließende Beschluss gefasst worden sei.

6 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 für das Gebiet Wohngebiet Lauenburger Straße, südlich Lauenburger Straße, Flurstücke 61/11, 67 und 68/11 hier: Satzungsbeschluss Bürgermeister Gerlach übergibt dem anwesenden Planer Herrn Johannsen das Wort. Dieser erläutert die Grundzüge der Planung. Für die in der Septembersitzung beschlossene 6. Änderung des Flächennutzungsplanes hat die Amtsverwaltung zwischenzeitlich die Genehmigung beim Innenministerium beantragt. Für den Bebauungsplan Nr. 25 hat die Gemeindevertretung ebenfalls in der Septembersitzung über die während der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen beraten und beschlossen. Damit das Verfahren zum Abschluss kommt, fehlt noch der Satzungsbeschluss. Sodann kann nach erteilter Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung der Bebauungsplan ausgefertigt und in Kraft gesetzt werden. 1. Aufgrund des 10 des BauGB sowie nach 84 der Landesbauordnung Schleswig- Holstein beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 25 für das Gebiet Wohngebiet Lauenburger Straße, südlich der Lauenburger Straße, Flurstücke 61/11, 67, 68/11, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung (Anlage 3). 2. Die Begründung wird gebilligt. 3. Der Beschluss über den Bebauungsplan durch die Gemeindevertretung ist nach 10 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. 19. Erlass einer Hundesteuersatzung Bürgermeister Gerlach erläutert kurz den Anlass für die neue Fassung der Hundesteuersatzung. Die alte Hundesteuersatzung sei über 20 Jahre alt und mehrfach durch Änderungssatzungen geändert worden. Mit der nun vorliegenden Neufassung werden die Hundesteuersätze nicht verändert. Der Satzungstext wird den heute geltenden rechtlichen Erfordernissen angepasst. Die Gemeindevertretung Kuddewörde beschließt die in der Anlage 4 aufgeführte Hundesteuersatzung. (FI)

7 20. Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlich Tätigen in der Freiwilligen Feuerwehr a) Gerätewart für Fahrzeuge b) Gerätewart für Geräte (z.b. Atemschutz) Bürgermeister Gerlach verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage. Im Ergebnis der Beratung des Finanzausschusses soll die Aufwandsentschädigung für den Gerätewart unverändert bleiben. Es wird jedoch vorgeschlagen, für den Gerätewart Atemschutz ab dem Jahr 2019 eine monatliche Aufwandsentschädigungspauschale in Höhe von 25,-- zu gewähren. Die Gemeindevertretung Kuddewörde beschließt, für den Gerätewart Atemschutz der Freiwilligen Feuerwehr Kuddewörde ab eine monatliche Aufwandsentschädigungspauschale in Höhe von 25,00 zu gewähren. (HA/FI) 23. Bericht der Ausschussvorsitzenden - Bürgermeister Gerlach berichtet über die stattgefundende Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung unter Leitung des bisherigen ausgeschiedenen Gemeindevertreters Herrn Rolf Röhr. Die Gemeindevertretung hat sich auf der nächsten Sitzung mit der Feststellung der Jahresrechnung zu beschäftigen. (FI) - Der Vorsitzende des Finanzausschusses Herr Reimers berichtet über die Sitzung am Der Finanzausschuss habe sich mit dem 1. Nachtragshaushalt 2018 sowie mit dem Haushalt 2019 befasst. Zudem sei beschlossen worden, für die Jugendfeuerwehr einen Kleintransporter auf Leasingbasis zu beschaffen. Des Weiteren berichtet er über Gespräche mit dem Eigentümer der Grande Mühle. Zudem habe sich der Ausschuss mit dem Aufwandsentschädigungen für den Gerätewart und den Gerätewart Atemschutz befasst. - Die Vorsitzende des Jugend- und Kulturausschusses Frau Gerlach berichtet über eine gute Beteiligung am letzten Laternenumzug. Bei der Hächselaktion gab es knapp 90 Anmeldungen. Am fand eine Abendschau des Ausschusses zur Lichtstreuung der Laternen statt. Festzustellen war, dass es einige wenige Stellen im Gemeindegebiet gibt. Einige Rückschnitte von Bäumen sind erforderlich. Ebenfalls erforderlich sind an einigen Stellen Heckenrückschnitte der Eigentümer an Fußwegen. 24. Anfragen, Mitteilungen, Stellungnahmen und Erklärungen Bürgermeister Gerlach teilt mit, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am stattfindet. Darauf schließt der Vorsitzende die Öffentlichkeit von Uhr bis Uhr aus. Das Protokoll über die in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkte ist Bestandteil einer gesonderten Niederschrift.

8 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Mit Dank an die Anwesenden schließt Bürgermeister Gerlach die Sitzung um Uhr. Bürgermeister Protokollführerin