Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

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1 Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales 63. Sitzung (öffentlich) 17. Dezember 2014 Düsseldorf Haus des Landtags 09:00 Uhr bis 09:35 Uhr Vorsitz: Günter Garbrecht (SPD) Protokoll: Gertrud Schröder-Djug Verhandlungspunkte und Ergebnisse: Vor Eintritt in die Tagesordnung 3 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW) 4 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6636 Ausschussprotokoll 16/755 Vorlage 16/2527 Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen bei Enthaltung der Fraktion der Piraten zu.

2 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/782 Der Ausschuss stimmt dem so geänderten Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6636 einstimmig zu. 2 Verschiedenes 5 Heimkinderfonds für erlittenes Leid von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren Der Ausschuss sendet ein Schreiben an alle Sozialausschüsse der Bundesländer in Deutschland, in dem darum gebeten werde, sich an einem bundesweiten Fonds zugunsten der betroffenen ehemaligen Kinder und Jugendlichen zu beteiligen. * * *

3 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/782 Aus der Diskussion Vor Eintritt in die Tagesordnung merkt Vorsitzender Günter Garbrecht an, im Obleutegespräch sei vereinbart worden, eine zusätzliche Sitzung anzuberaumen, um eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6636 zu beschließen. Frau Präsidentin habe die zusätzliche Sitzung vor Beginn des Plenums mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 genehmigt.

4 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/782 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6636 Ausschussprotokoll 16/755 Vorlage 16/2527 Vorsitzender Günter Garbrecht verweist auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, in dem es um die Verteilung der Gelder an die zehn Kommunen gehe. Anmerkung des Protokolls: Der Änderungsantrag ist in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/7557, Seite 9 ff., enthalten. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen bei Enthaltung der Fraktion der Piraten zu. Der Ausschuss stimmt dem so geänderten Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6636 einstimmig zu.

5 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/782 2 Verschiedenes Heimkinderfonds für erlittenes Leid von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren Vorsitzender Günter Garbrecht verweist darauf, dass sich die Obleute, er als Vorsitzender und Kollege Burkert als stellvertretender Vorsitzender sich darauf verständigt hätten, sich an alle Sozialausschüsse in Deutschland in einem Schreiben zu wenden, in dem gefordert werde, dass es eine Regelung in dieser Frage geben müsse. Fast alle hätten bisher unterschrieben. Der Brief werde den Abgeordneten und auch den anderen Ausschüssen in elektronischer Form übersandt. Das Schreiben könne, wenn es von allen unterschrieben sei und an die anderen Ausschüsse versandt sei, verwendet werden. Er wünsche den Ausschussmitgliedern eine geruhsame, erholsame sitzungsfreie Zeit und kraftschöpfende Weihnachtstage, einen guten Rutsch in das Jahr Im neuen Jahr stünden weitere wichtige Vorhaben an, als Erstes das Rettungsgesetz. Er wünsche dem Ausschuss viel Kraft im neuen Jahr. gez. Günter Garbrecht Vorsitzender /

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