A. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 11. I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter. III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat 17

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1 A. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 11 I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter 12 1 Konstituierung 13 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter 13 3 Wahl der Schriftführer 14 II. Wahl des Bundeskanzlers 15 4 Wahl des Bundeskanzlers 16 III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat 17 5 Präsidium 6 Ältestenrat 7 Aufgaben des Präsidenten 8 Sitzungsvorstand 20 9 Aufgaben der Schriftführer 20 IV. Fraktionen Bildung der Fraktionen Reihenfolge der Fraktionen Stellenanteile der Fraktionen 22 V. Die Mitglieder des Bundestages Urlaub Akteneinsicht und -abgabe Geheimschutzordnung Verhaltensregeln 26 und Ordnungsmaßnahmen Sitzungen 20 Tagesordnung

2 21 Einberufung durch den Präsidenten Leitung der Sitzungen Eröffnung der Aussprache Verbindung der Beratung Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache Vertagung der Sitzung Worterteilung und Wortmeldung Reihenfolge der Redner Zur Geschäftsordnung Erklärung zur Aussprache Erklärung zur Abstimmung Erklärung außerhalb der Tagesordnung Die Rede Platz des Redners Rededauer Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung Ordnungsgeld Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen Unterbrechung der Sitzung Weitere Ordnungsmaßnahmen Recht auf jederzeitiges Gehör Wiedereröffnung der Aussprache Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit Fragestellung 47 Teilung der Frage 48 Abstimmungsregeln 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde Zählung der Stimmen Namentliche Abstimmung Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse Einsetzung von Unterausschüssen Enquete-Kommission a Technikfolgenanalysen Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters Einberufung der Ausschußsitzungen 46 42

3 61 Tagesordnung der Ausschüsse Aufgaben der Ausschüsse Federführender Ausschuß 64 Verhandlungsgegenstände 65 Berichterstatterbenennung 66 Berichterstattung Beschlußfähigkeit im Ausschuß 49 zu den Ausschußsitzungen Nichtöffentliche Ausschußsitzungen a Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen Öffentliche Anhörungssitzungen Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache Abstimmung außerhalb einer Sitzung Ausschußprotokolle Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung 55 VIII. Vorlagen und ihre Behandlung Vorlagen Behandlung der Vorlagen 78 Beratungen Erste Beratung von Gesetzentwürfen Überweisung an einen Ausschuß a Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit Zweite Beratung von Gesetzentwürfen Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung Zusammenstellung der Änderungen Dritte Beratung von Gesetzentwürfen Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung Schlußabstimmung Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes Behandlung von Entschließungsanträgen Einberufung des Vermittlungsausschusses Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses Einspruch des Bundesrates Rechtsverordnungen Zuleitung und Überweisung von EU-Dokumenten, Unionsvorlagen a Ausschussberatung von EU-Dokumenten b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union c Subsidiaritätsrüge dsubsidiaritätsklage 74

4 94 Stabilitätsvorlagen Haushaltsvorlagen Finanzvorlagen a Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz Vertrauensantrag des Bundeskanzlers Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes 100 Große Anfragen 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen 104 Kleine Anfragen 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung 107 Immunitätsangelegenheiten IX. Behandlung von Petitionen 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses 109 Überweisung der Petitionen 110 Rechte des Petitionsausschusses des Petitionsausschusses 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages 113 Wahl des Wehrbeauftragten 114 Berichte des Wehrbeauftragten 115 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten des Bundestages 116 Plenarprotokolle Prüfung der Niederschrift durch den Redner Korrektur der Niederschrift Niederschrift von Zwischenrufen Beurkundung der Beschlüsse Einspruch gegen das Amtliche Protokoll Übersendung beschlossener Gesetze a Elektronische Dokumente 92

5 123 Fristenberechnung Wahrung der Frist Unerledigte Gegenstände 93 Geschäftsordnung Abweichungen von dieser Geschäftsordnung Auslegung dieser Geschäftsordnung Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 95 Anlagen 96 Anlage 1 97 Anlage 2 Registrierung von Verbänden und deren Vertretern 104 Anlage 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages 105 Ausführungsbestimmungen zur Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages vom 19. September Anlage 4 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen 116 Anlage 5 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse 119 Anlage 6 Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der 121 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß 50 Abs. 3 StPO und 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß 90 b Abs. 2, 194 Abs. 4 StGB 124 Anlage 7 Befragung der Bundesregierung 129