Deutscher Bundestag. 16. Wahlperiode Bundesrat

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1 16. Wahlperiode Bundesrat Bestand PA-DBT 4000 Signatur : XVI/0465 Bundesrat: 638/08 Inhaltsverzeichnis zur Gesetzesdokumentation Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung Vom 18. April 2009 Bundesgesetzblatt I 2009, S. 770 Erstellt unter Verwendung von Beratungsunterlagen des Deutschen Bundestages und Bundesrates - Parlamentsarchiv -

2 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/0465 Hinweise zur Nutzung In einer Gesetzesdokumentation sind alle Unterlagen von Gremien des Bundesrates und des Deutschen Bundestages enthalten, die den Archiven übergeben wurden sowie Unterlagen zur Verkündung des Gesetzes und ggf. spätere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Für die Öffentlichkeit sind Dokumente zur Einsicht nicht freigegeben, wenn sie als Verschlusssachen im Sinne der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingestuft sind oder Eingaben mit persönlichem Inhalt darstellen ( 73 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) in Verbindung mit der Richtlinie für die Behandlung der Ausschussprotokolle gemäß 73 GO-BT, Anhang 2 Ziffer III). Insoweit sind die Schutzfristen der Archivordnung des Deutschen Bundestages maßgebend. Die Reihung der Unterlagen in den Indices folgt grundsätzlich der Chronologie des Beratungsablaufs (Verfahrensabschnitte). Zu dem jeweilig aufgenommenen Dokument findet sich im Inhaltsverzeichnis eine kurze Erläuterung des Inhalts bzw. Beratungsergebnisses. Die Dokumente sind nach einer vergebenen laufenden Nummer abgelegt. Dazu kann auch ein sogenannter Paragraphenspiegel gehören. In diesem werden beschlossene Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf bzw. dem Beschluss des Deutschen Bundestages nachgewiesen. Unterschiede zwischen den jeweiligen Beschlüssen und dem verkündeten Gesetzestext werden in Klammern ergänzend aufgeführt. Der Paragraphenspiegel wird grundsätzlich für die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf, die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, die Änderungen bei der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages und bei der Empfehlung des Vermittlungsausschusses angefertigt. Gesetzesdokumentationen sind wie folgt zu zitieren: Beispiel: Band 3, Dokument Nr. 5 der Dokumentation zum Gesetz zur Rentenanpassung 2008 (Signatur XVI/337) PA-DBT 4000 XVI/337 Bd. 3 lfd. Nr. 5 II

3 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/0465 Als Folge dieses Gesetzes sind von Änderungen betroffen Gesetz Abk. Art der Änderung FNA Außenwirtschaftsgesetz - Änderung Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz WpÜG Änderung Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB Änderung andere Vorschriften Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - AWV) III

4 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/0465 Behandlung von mehreren Vorlagen 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung - BR-Drucksache 638/08, BT-Drucksache 16/ war Grundlage des Gesetzesbeschlusses 2. Antrag diverser Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft - Die europäische Alternative zu Wirtschaftsprotektionismus und Ausländerdiskriminierung - BT-Drucksache 16/ wird abgelehnt 3. Antrag diverser Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen - Multilaterale Regeln für Staatsfonds entwickeln - BT-Drucksache 16/ wird abgelehnt IV

5 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/0465 Ausschussberatungen des Bundesrates Federführend: Wirtschaftsausschuss (Wi, WirtschA) Mitberatend: Finanzausschuss (Fz, FinanzA) Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In, InnenA) Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages Federführend: ( 9.) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (AfWi) Mitberatend: ( 3.) Auswärtiger Ausschuss (AuswA) (nur BT-Drucksachen 16/09612 und 16/10730) ( 4.) Innenausschuss (InnenA) (nur BT-Drucksache 16/10730) ( 6.) Rechtsausschuss (RechtsA) (nur BT-Drucksache 16/10730) (19.) Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) (nur BT-Drucksache 16/09612) (21.) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (AfEU) (nur BT-Drucksache 16/06997) V

6 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/0465 Bandübersicht Verfahrensabschnitte ab lfd. Nr.: Band-Nr.: Bundesrat (1. Durchgang) 001 Bundesrat (Ausschussberatung 1. Durchgang) 002 Bundesrat (1. Durchgang) 005 Bundestag (1. Beratung) 009 Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) 016 Bundestag (2. und 3. Beratung) 032 Bundesrat (2. Durchgang) 035 Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) 036 Bundesrat (2. Durchgang) 037 Amtliche Verkündung 041 Sonstige Unterlagen VI

7 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/0465 Bundesrat (1. Durchgang) August /08 Band 1 BR-Drucksache Gesetzentwurf Bundesregierung Gesetzentwurf Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung Ausschusszuweisung: Federführend: Wirtschaftsausschuss Mitberatend: Finanzausschuss Ausschuss für Innere Angelegenheiten Bundesrat (Ausschussberatung 1. Durchgang) September Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Finanzausschuss Empfehlung: keine Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG September Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Innere Angelegenheiten Beratung und Empfehlung: keine Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG September Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Wirtschaftsausschuss Beratung und Empfehlung: Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG zum Gesetzentwurf insgesamt sowie Prüfbitten; ein abgelehnter Antrag von Baden-Württemberg 1

8 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/ ohne Datum Band 1 Externes Dokument Stellungnahme Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Bundesverband deutscher Banken e. V. (BdB) Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) Gemeinsame Stellungnahme zur Investitionsfreiheit und zu ausländischen Staatsfonds Bundesrat (1. Durchgang) September /1/08 Band 1 BR-Drucksache Empfehlung Bundesrat Empfehlungen der Ausschüsse Oktober 2008 Band 1 Internes Dokument Beratungsunterlage Bundesrat Erläuterungen zur Tagesordnung der 848. Sitzung Oktober Sitzung Band 1 BR-Protokoll Beratung Bundesrat Plenarberatung sowie eine zu Protokoll gegebene Erklärung (Anlage 5) Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG zum Gesetzentwurf insgesamt sowie Prüfbitten 2

9 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/ Oktober /08 (Beschluss) Band 1 BR-Drucksache Beschluss Bundesrat Stellungnahme aus dem Beschluss hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung Prüfbitte insgesamt Stellungnahme insgesamt Artikel 2 AWV Prüfbitte zu: 53 Bundestag (1. Beratung) Juni /09612 Band 1 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antrag Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen - Multilaterale Regeln für Staatsfonds entwickeln (wird abgelehnt) Juni Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Stenografischer Bericht Erste Beratung des Antrags 16/09612 Ausschussüberweisung: Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 3

10 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/ Juni Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Amtliches Protokoll Erste Beratung des Antrags 16/ November /06997 Band 1 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion der FDP Antrag Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft - Die europäische Alternative zu Wirtschaftsprotektionismus und Ausländerdiskriminierung (wird abgelehnt) Oktober /10730 Band 1 BT-Drucksache Gesetzentwurf Bundesregierung Gesetzentwurf Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung 4

11 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/ November Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Stenografischer Bericht sowie zu Protokoll gegeben Reden (Anlage 33) Erste Beratung des Antrags 16/06997 und des Gesetzentwurfs 16/10730 Ausschussüberweisung für den Antrag 16/06997: Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Mitberatend: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussüberweisung für den Gesetzentwurf 16/10730: Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss November Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Stenografischer Bericht Eine zu Protokoll gegebene Rede zur 186. Sitzung (Anlage 9) November Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Amtliches Protokoll Erste Beratung des Antrags 16/06997 und des Gesetzentwurfs 16/

12 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/0465 Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) Januar Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Auswärtiger Ausschuss Beschlussfassung: Zustimmung zum Gesetzentwurf 16/10730; Ablehnung des Antrags 16/ Januar 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Auswärtiger Ausschuss Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 16/ Januar 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Auswärtiger Ausschuss Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ Januar Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Innenausschuss Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 16/ Januar 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Innenausschuss Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/

13 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/ Januar Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Vertagung der Beratung des Gesetzentwurfs 16/ Februar Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 16/ Februar 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Rechtsausschuss Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ Januar Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Beschlussfassung: Ablehnung des Antrags 16/ Januar 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 16/

14 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/ Januar Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Beschlussfassung: Ablehnung des Antrag 16/ Januar 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 16/ Dezember Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Beschluss, eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf 16/10730 durchzuführen Januar Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Anhörung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Öffentliche Anhörung von Sachverständigen Januar (9)1340 Die Familienunternehmer - ASU e. V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/10730 anlässlich der öffentlichen Anhörung 8

15 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/ August (9)1352 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ September (9)1354 Deutsches Aktieninstitut e. V. (DAI) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ Januar (9)1367 Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e. V. (BVK) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/10730 anlässlich der öffentlichen Anhörung Januar (9)1368 Permira Beteiligungsberatung GmbH Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Januar (9)1369 Prof. Dr. Peter Bofinger, Universität Würzburg Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/

16 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/ Januar (9)1370 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Beratungsunterlage Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen Anmerkung des Parlamentsarchivs: Enthält 16(9)1340, 16(9)1367, 16(9)1368, 16(9)1371, 16(9)1373, 16(9)1374, 16(9)1375, 16(9) Januar (9)1371 Steffen Kern, Deutsche Bank Research Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung ohne Datum 16(9)1373 Prof. Dr. Ulrich Lehner Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/10730 anlässlich der öffentlichen Anhörung Januar (9)1374 Dr. Kaspar Krolop, Humboldt-Universität zu Berlin Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/10730 anlässlich der öffentlichen Anhörung 10

17 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/ Januar (9)1375 Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Januar (9)1376 Prof. Dr. Wulf-Henning Roth, Universität Bonn Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Januar (9)1377 Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Unangeforderte Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Januar Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Beratung und Vertagung; Ablehnung eines Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Prüfung des Änderungsantrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe lfd. Nr ) durch den Normenkontrollrat 11

18 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/ Februar 2008 KOM(2008) 115 endgültig Band 1 Externes Dokument EU-Angelegenheiten Kommission der Europäischen Gemeinschaften Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegenüber Staatsfonds Anmerkung des Parlamentsarchivs: Quelle: eur-lex.europa.eu (abgerufen im März 2015) Februar Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Fortsetzung der Beratung und Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 16/10730 in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe lfd. Nr ); Ablehnung der Anträge 16/06997 und 16/ Januar (9)1386 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Antrag CDU/CSU SPD Änderungsantrag 12

19 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/0465 Bundestag (2. und 3. Beratung) Februar /11898 Band 1 BT-Drucksache Empfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Beschlussempfehlung und Bericht aus der Beschlussempfehlung hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf: Artikel 1 Außenwirtschaftsgesetz Änderung: 34 Artikel 2 AWV Änderung: Februar Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Stenografischer Bericht sowie zu Protokoll gegebene Reden (Anlage 6) Zweite und dritte Beratung Annahme des Gesetzentwurfs 16/10730 in der Fassung der Beschlussempfehlung 16/11898; Ablehnung der Anträge 16/06997 und 16/ Februar Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Amtliches Protokoll Zweite und dritte Beratung 13

20 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/0465 Bundesrat (2. Durchgang) Februar /09 Band 1 BR-Drucksache Beschluss Gesetzesbeschluss Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) Februar Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Wirtschaftsausschuss Bundesrat (2. Durchgang) Beratung und Empfehlung: kein Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG; ein abgelehnter Antrag von Hessen März 2009 zu Drucksache 129/09 Band 1 BR-Drucksache Berichtigung Berichtigung des Gesetzesbeschlusses Februar 2009 Band 1 Internes Dokument Beratungsunterlage Bundesrat Erläuterungen zur Tagesordnung der 856. Sitzung März Sitzung Band 1 BR-Protokoll Beratung Bundesrat Plenarberatung kein Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG 14

21 Gesetzesdokumentation Nr. XVI/ März /09 (Beschluss) Band 1 BR-Drucksache Beschluss Bundesrat Beschluss Amtliche Verkündung April 2009 Band 1 Bundesgesetzblatt Gesetz Verkündung des Gesetzes Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung Vom 18. April 2009 BGBl. I 2009, S Mai 2009 Band 1 Bundesgesetzblatt Gesetz Bekanntmachung der Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes Vom 27. Mai 2009 BGBl. I 2009, S Sonstige Unterlagen Okt Aug Band 1 Externes Dokument Medienberichterstattung Handelsblatt Presseartikel 15