Deutscher Bundestag. 16. Wahlperiode Bundesrat

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1 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bundesrat Bestand PA-DBT 4000 Signatur Deutscher Bundestag: XVI/0540 Bundesrat: 510/09 Inhaltsverzeichnis zur Gesetzesdokumentation Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) Vom 29. Juli 2009 Bundesgesetzblatt I 2009, S Erstellt unter Verwendung von Beratungsunterlagen des Deutschen Bundestages und Bundesrates Deutscher Bundestag - Parlamentsarchiv -

2 Hinweise zur Nutzung In einer Gesetzesdokumentation sind alle Unterlagen von Gremien des Bundesrates und des Deutschen Bundestages enthalten, die den Archiven übergeben wurden sowie Unterlagen zur Verkündung des Gesetzes und ggf. spätere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Für die Öffentlichkeit sind Dokumente zur Einsicht nicht freigegeben, wenn sie als Verschlusssachen im Sinne der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingestuft sind oder Eingaben mit persönlichem Inhalt darstellen ( 73 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) in Verbindung mit der Richtlinie für die Behandlung der Ausschussprotokolle gemäß 73 GO-BT, Anhang 2 Ziffer III). Insoweit sind die Schutzfristen der Archivordnung des Deutschen Bundestages maßgebend. Die Reihung der Unterlagen in den Indices folgt grundsätzlich der Chronologie des Beratungsablaufs (Verfahrensabschnitte). Zu dem jeweilig aufgenommenen Dokument findet sich im Inhaltsverzeichnis eine kurze Erläuterung des Inhalts bzw. Beratungsergebnisses. Die Dokumente sind nach einer vergebenen laufenden Nummer abgelegt. Dazu kann auch ein sogenannter Paragraphenspiegel gehören. In diesem werden beschlossene Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf bzw. dem Beschluss des Deutschen Bundestages nachgewiesen. Unterschiede zwischen den jeweiligen Beschlüssen und dem verkündeten Gesetzestext werden in Klammern ergänzend aufgeführt. Der Paragraphenspiegel wird grundsätzlich für die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf, die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, die Änderungen bei der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages und bei der Empfehlung des Vermittlungsausschusses angefertigt. Gesetzesdokumentationen sind wie folgt zu zitieren: Beispiel: Band 3, Dokument Nr. 5 der Dokumentation zum Gesetz zur Rentenanpassung 2008 (Signatur XVI/337) PA-DBT 4000 XVI/337 Bd. 3 lfd. Nr. 5 II

3 Als Folge dieses Gesetzes sind von Änderungen betroffen Gesetz Abk. Art der Änderung FNA Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GG Änderung III

4 Hinweise auf Gesetzesdokumentationen zur gleichen Thematik XVI/0589 Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform BGBl. I 2009, S IV

5 Ausschussberatungen des Bundesrates Federführend: Finanzausschuss (Fz, FinanzA) Mitberatend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In, InnenA) Rechtsausschuss (R, RechtsA) Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages Federführend: ( 6.) Rechtsausschuss (RechtsA) Mitberatend: ( 4.) Innenausschuss (InnenA) ( 7.) Finanzausschuss (FinanzA) ( 8.) Haushaltsausschuss (HaushA) ( 9.) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (AfWi) (14.) Ausschuss für Gesundheit (AfG) (15.) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (AfVerkBau) (18.) Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (AfBFT) V

6 Bandübersicht Verfahrensabschnitte ab lfd. Nr.: Band-Nr.: Bundesrat (1. Durchgang) 001 Bundesrat (Ausschussberatung 1. Durchgang) Bundestag (1. Beratung) 006 Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) Bundestag (2. und 3. Beratung) 028 Bundesrat (2. Durchgang) 034 Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) 035 Bundesrat (2. Durchgang) Amtliche Verkündung 047 Sonstige Unterlagen 048 VI

7 Bundesrat (1. Durchgang) März /09 Band 1 BR-Drucksache Gesetzesantrag Baden-Württemberg Bremen Gesetzesantrag Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) Anmerkung des Parlamentsarchivs: Textidentisch mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD BT-Drucksache 16/12410). Die abschließende Beratung findet in der 859. Sitzung des Bundesrats statt (siehe lfd. Nr. 045) Juli /2005 Band 1 Amtsblatt (EU) EU-Angelegenheiten Rat der Europäischen Union Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik ABl. EU Nr. L 174, 2005, S November BvF 2/98 2 BvF 3/98 2 BvF 1/99 2 BvF 2/99 Band 1 Externes Dokument Urteil Bundesverfassungsgericht Urteil des Zweiten Senats Anmerkung des Parlamentsarchivs: Quelle: Internetseite des Bundesverfassungsgerichtes, abgerufen im Mai Entspricht BVerfGE 101,

8 April Sitzung Band 1 BR-Protokoll Beratung Bundesrat Plenarberatung Ausschusszuweisung für die BR-Drucksache 262/09: Federführend: Finanzausschuss Mitberatend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten Rechtsausschuss Bundesrat (Ausschussberatung 1. Durchgang) April Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Absetzung der Beratung von der Tagesordnung April 2009 Band 1 Internes Dokument Beratung Finanzausschuss Umfrage nach 43 der Geschäftsordnung des Bundesrates April 2009 Band 1 Internes Dokument Beratung Finanzausschuss Ergebnis der Umfrage nach 43 der Geschäftsordnung des Bundesrates: Beschluss, gemeinsam mit dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zu den Gesetzentwürfen BR-Drucksache 262/09 und BT-Drucksache 16/12410 sowie weiteren Gesetzentwürfen (siehe GesDok XVI/589) durchzuführen; Vorschläge für mögliche Sachverständige und Themenfelder 2

9 Bundestag (1. Beratung) März /12410 Band 1 BT-Drucksache Gesetzentwurf CDU/CSU SPD Gesetzentwurf Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) Anmerkung des Parlamentsarchivs: textidentisch mit BR-Drucksache 262/09 (Gesetzesantrag Baden-Württemberg, Bremen) März Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Ausschussüberweisung für die BT-Drucksache 16/12410: Federführend: Rechtsausschuss Mitberatend: Innenausschuss Finanzausschuss Haushaltsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung März Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Erste Beratung 3

10 Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) Mai Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Innenausschuss Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs Mai 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Innenausschuss mitberatende Stellungnahme Mai Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Finanzausschuss Beratung und Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe laufende Nummer ) April 2009 Band 1 Externes Dokument Stellungnahme Bundesverband deutscher Banken e. V. (BdB) Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. (BGA) Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e. V. (HDE) Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung 4

11 Mai 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Finanzausschuss mitberatende Stellungnahme Mai Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Haushaltsausschuss Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des Änderungsantrages (siehe laufende Nummer ) und des Entschließungsantrages (siehe laufende Nummer ) der Fraktionen CDU/CSU und SPD Mai 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Haushaltsausschuss mitberatende Stellungnahme Mai Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe laufende Nummer ); Ablehnung eines Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. (siehe laufende Nummer ); Annahme eines Entschließungsantrages der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe laufende Nummer ) 5

12 Mai 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mitberatende Stellungnahme Mai Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Gesundheit Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs Mai 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Gesundheit mitberatende Stellungnahme Mai Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe laufende Nummer ); Ablehnung eines Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. (siehe laufende Nummer ); Annahme eines Entschließungsantrages der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe laufende Nummer ) Mai 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mitberatende Stellungnahme 6

13 Mai Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Beschluss, ein öffentliches Fachgespräch zum Thema "Föderalismusreform II" durchzuführen Mai Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Anhörung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Öffentliche Anhörung zum Thema "Aspekte der Föderalismusreform II im Bereich Bildung und Forschung" ohne Datum 16(18)465 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Beratungsunterlage Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Fragenkatalog zur öffentlichen Anhörung ohne Datum 16(18)466 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis Humboldt-Universität zu Berlin Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Mai (18)467 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Professor Dr. Margret Wintermantel Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Stellungnahme zur geplanten Änderung des Art. 104b Grundgesetz 7

14 Mai Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Beratung und Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe laufende Nummer ); Ablehnung zweier Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe laufende Nummern und ); Ablehnung eines Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. (siehe laufende Nummer ); Annahme eines Entschließungsantrages der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe laufende Nummer ) April /12668 Band 1 BT-Drucksache Antrag Abgeordnete... und die Fraktion der FDP Antrag Klarheit beim Konjunkturpaket II - Bildungspolitische Handlungsspielräume für Länder und Kommunen einräumen Anmerkung des Parlamentsarchivs: Gemäß 125 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit Ablauf der 16. Wahlperiode für erledigt erklärt ohne Datum 16(18)475 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Antrag Abgeordnete... und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag ohne Datum 16(18)476 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Antrag Abgeordnete... und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag 8

15 Mai 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mitberatende Stellungnahme März Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Beschluss, zu dem Gesetzentwurf sowie einem weiteren Gesetzentwurf (siehe GesDok XVI/0589) eine öffentliche Anhörung gemeinsam mit dem Finanzausschuss des Bundesrates durchzuführen April 2009 Band 1 Internes Dokument Stellungnahme Prof. Dr. Norbert Lammert Präsident des Deutschen Bundestages Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf Mai Sitzung 847. Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Anhörung Deutscher Bundestag: Rechtsausschuss Bundesrat: Finanzausschuss Gemeinsame öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf und einem weiteren Gesetzentwurf (siehe GesDok XVI/0589) sowie eine Übersicht über die Stellungnahmen der Sachverständigen/Verbände - gegliedert nach Finanzbzw. Verwaltungsthemen 9

16 April 2009 Prof. Dr. Lars P. Feld Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen April 2009 Prof. Dr. Clemens Fuest Oxford University Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen April 2009 Prof. Dr. Ulrich Häde Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen April 2009 Prof. Dr. Gustav A. Horn Dr. Achim Truger Dr. Christian Proano vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen 10

17 April 2009 Prof. Dr. Peter M. Huber Ludwig-Maximilians-Universität München Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Finanz- und Verwaltungsthemen ohne Datum Prof. Dr. Kai A. Konrad unter anderem Freie Universität Berlin Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen April 2009 Prof. Dr. Stefan Korioth Ludwig-Maximilians-Universität München Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen April 2009 Prof. Dr. Klaus Lange Justus-Liebig-Universität Gießen Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen ohne Datum Prof. Dr. Thomas Lenk Universität Leipzig Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen 11

18 April 2009 Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Meyer Humboldt-Universität zu Berlin Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen Mai 2009 Dr. Christian Müller Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen April 2009 Prof. Dr. Wolfgang Renzsch Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen ohne Datum Prof. Dr. Christian Seiler Eberhard-Karls-Universität Tübingen Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen April 2009 Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen 12

19 Mai 2009 Prof. Dr. Ulrich Blum Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen ohne Datum Prof. Dr. Thiess Büttner Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) und Ludwig-Maximilians-Universität München Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen April 2009 Univ.-Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen Mai 2009 Prof. Dr. Dirk Heckmann unter Mitarbeit von Dr. Frank Braun Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen April 2009 Prof. Dr. Hans-Günter Henneke Universität Osnabrück Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen 13

20 ohne Datum Dr. Stefan Hentschel Behörde für Wissenschaft und Gesundheit, Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen April 2009 Hans-Peter Kröger Präsident Deutscher Feuerwehrverband (DFV) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen ohne Datum Deutscher Städtetag Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen ohne Datum Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen April 2009 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen 14

21 ohne Datum Michael Sauthoff Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen April 2009 Prof. Dr. Jochen Schneider Rechtsanwalt, München Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen April 2009 Priv.-Doz. Dr. Thorsten Siegel Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen April 2009 Prof. Dr. Dres. h. c. Spiros Simitis Goethe-Universität Frankfurt am Main Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen April 2009 Band 2 Internes Dokument Verfahrensfragen Rechtsausschuss Einladungsschreiben zur öffentlichen Anhörung an die mitberatenden Ausschüsse 15

22 April 2009 Band 2 Internes Dokument Verfahrensfragen Rechtsausschuss Schreiben mit näheren Einzelheiten zum Ablauf der öffentlichen Anhörung Mai Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Beratung und Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe laufende Nummer ); Ablehnung eines Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. (siehe laufende Nummer ); Annahme eines Entschließungsantrages der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe laufende Nummer ) Mai (6)313 Band 2 BT-Ausschussdrucksache Antrag DIE LINKE. Änderungsantrag Anmerkung des Parlamentsarchivs: inhaltsgleich mit 16(9)1566, 16(15)1412, 16(18) Mai (6)315 Band 2 BT-Ausschussdrucksache Antrag CDU/CSU SPD Änderungsantrag Anmerkung des Parlamentsarchivs: inhaltsgleich mit 16(8)5972 (teilweise), 16(9)1567, 16(15)1413, 16(18)479 16

23 Mai (6)316 Band 2 BT-Ausschussdrucksache Antrag CDU/CSU SPD Entschließungsantrag Anmerkung des Parlamentsarchivs: inhaltsgleich mit 16(8)5972 (teilweise), 16(9)1568, 16(15)1414, 16(18) April 2009 Bund der Steuerzahler Deutschlands e. V. (BdSt) Stellungnahme zur Neuregelung der Kreditfinanzierung von Bund und Ländern April 2009 Prof. Dr. iur. Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbandes Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund- Länder-Finanzbeziehungen Übersendung einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss April 2009 Bundesverband deutscher Banken e. V. (BdB) Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. (BGA) Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e. V. (HDE) Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf 17

24 April 2009 Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) Übersendung einer Studie "Schuldenverbot für Bund und Länder - Anmerkungen und Vorschläge zu den Empfehlungen der Föderalismuskommission II", übersandt am 14. Mai 2009 Bundestag (2. und 3. Beratung) Mai /13221 Band 2 BT-Drucksache Empfehlung Rechtsausschuss Beschlussempfehlung und Bericht aus der Beschlussempfehlung hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf: Artikel 1 GG Änderung: Artikel Mai /13230 Band 2 BT-Drucksache Antrag Abgeordnete... und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließungsantrag Mai /13231 Band 2 BT-Drucksache Antrag Abgeordnete... und die Fraktion DIE LINKE. Entschließungsantrag 18

25 Mai /13232 Band 2 BT-Drucksache Antrag Abgeordnete... und die Fraktion der FDP Entschließungsantrag Mai Sitzung Band 2 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht sowie zu Protokoll gegebene Erklärungen nach 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Anlagen 2 bis 11) Zweite und dritte Beratung Annahme des Gesetzentwurfs 16/12410 in der Fassung der Beschlussempfehlung 16/13221 in namentlicher Abstimmung und mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß Art. 79 Abs. 2 GG; Ablehnung der Entschließungsanträge 16/13230, 16/13231 und 16/ Mai Sitzung Band 2 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Zweite und dritte Beratung 19

26 Bundesrat (2. Durchgang) Mai /09 Band 2 BR-Drucksache Beschluss Deutscher Bundestag Gesetzesbeschluss Ausschusszuweisung: Federführend: Finanzausschuss Mitberatend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten Rechtsausschuss Mai 2009 Band 2 Internes Dokument Verfahrensfragen Bundesrat CDU/CSU Schriftwechsel zu einer Fristverkürzungsbitte und Auszüge aus den Niederschriften über die Beschlüsse des Ständigen Beirats Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) Mai Sitzung Band 2 BR-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Innere Angelegenheiten Ankündigung des schriftlichen Umfrageverfahrens aufgrund der fristverkürzten Behandlung des Gesetzes Mai 2009 Band 2 Internes Dokument Beratung Ausschuss für Innere Angelegenheiten Umfrage nach 43 der Geschäftsordnung des Bundesrates 20

27 Juni 2009 Band 2 Internes Dokument Beratung Ausschuss für Innere Angelegenheiten Ergebnis der Umfrage nach 43 der Geschäftsordnung des Bundesrates: Zustimmung gemäß Art. 79 Abs. 2 GG; Protokollerklärungen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Juni 2014 Band 2 Externes Dokument Sonstiges Berlin Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Antwortschreiben zum Umfrageverfahren Juni Sitzung Band 2 BR-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Innere Angelegenheiten Bekanntgabe des Umfrageergebnisses April Sitzung Band 2 BR-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Erinnerung an die gemeinsame öffentliche Anhörung des Bundesrates mit dem Bundestag und weiteres Verfahren Mai 2009 Band 2 Internes Dokument Beratung Rechtsausschuss Umfrage nach 43 der Geschäftsordnung des Bundesrates 21

28 Juni 2009 Band 2 Internes Dokument Beratung Rechtsausschuss Ergebnis der Umfrage nach 43 der Geschäftsordnung des Bunderates: Zustimmung gemäß Art. 79 Abs. 2 GG Juni Sitzung Band 2 BR-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Bekanntgabe des Umfrageergebnisses Juni Sitzung Band 2 BR-Ausschussprotokoll Beratung Finanzausschuss Bundesrat (2. Durchgang) Juni 2009 Empfehlung: Zustimmung gemäß Art. 79 Abs. 2 GG; Protokollerklärung von Schleswig-Holstein Band 2 Internes Dokument Beratungsunterlage Bundesrat Erläuterungen zur Tagesordnung der 859. Sitzung Juni Sitzung Band 2 BR-Protokoll Beratung Bundesrat Plenarberatung sowie zu Protokoll gegebene Erklärungen (Anlagen 1 und 2) Zustimmung gemäß Art. 79 Abs. 2 GG zu der BR-Drucksache 510/09; Erledigterklärung der BR-Drucksache 262/09 (siehe laufende Nummer 001) 22

29 Juni /09 (Beschluss) Band 2 BR-Drucksache Beschluss Bundesrat Beschluss Amtliche Verkündung Juli 2009 Band 2 Bundesgesetzblatt Gesetz Verkündung des Gesetzes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) Vom 29. Juli 2009 BGBl. I 2009, S Sonstige Unterlagen April Mai 2009 Band 2 Externes Dokument Medienberichterstattung Frankfurter Allgemeine Zeitung Handelsblatt Das Parlament Presseartikel 23