Deutscher Bundestag. 16. Wahlperiode Bundesrat

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1 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bundesrat Bestand PA-DBT 4000 Signatur Deutscher Bundestag: XVI/0190 Bundesrat: 779/06 Inhaltsverzeichnis zur Gesetzesdokumentation Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen Vom 28. Mai 2007 Bundesgesetzblatt I 2007, S. 914 Erstellt unter Verwendung von Beratungsunterlagen des Deutschen Bundestages und Bundesrates Deutscher Bundestag - Parlamentsarchiv -

2 Hinweise zur Nutzung In einer Gesetzesdokumentation sind alle Unterlagen von Gremien des Bundesrates und des Deutschen Bundestages enthalten, die den Archiven übergeben wurden sowie Unterlagen zur Verkündung des Gesetzes und ggf. spätere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Für die Öffentlichkeit sind Dokumente zur Einsicht nicht freigegeben, wenn sie als Verschlusssachen im Sinne der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingestuft sind oder Eingaben mit persönlichem Inhalt darstellen ( 73 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) in Verbindung mit der Richtlinie für die Behandlung der Ausschussprotokolle gemäß 73 GO-BT, Anhang 2 Ziffer III). Insoweit sind die Schutzfristen der Archivordnung des Deutschen Bundestages maßgebend. Die Reihung der Unterlagen in den Indices folgt grundsätzlich der Chronologie des Beratungsablaufs (Verfahrensabschnitte). Zu dem jeweilig aufgenommenen Dokument findet sich im Inhaltsverzeichnis eine kurze Erläuterung des Inhalts bzw. Beratungsergebnisses. Die Dokumente sind nach einer vergebenen laufenden Nummer abgelegt. Dazu kann auch ein sogenannter Paragraphenspiegel gehören. In diesem werden beschlossene Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf bzw. dem Beschluss des Deutschen Bundestages nachgewiesen. Unterschiede zwischen den jeweiligen Beschlüssen und dem verkündeten Gesetzestext werden in Klammern ergänzend aufgeführt. Der Paragraphenspiegel wird grundsätzlich für die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf, die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, die Änderungen bei der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages und bei der Empfehlung des Vermittlungsausschusses angefertigt. Gesetzesdokumentationen sind wie folgt zu zitieren: Beispiel: Band 3, Dokument Nr. 5 der Dokumentation zum Gesetz zur Rentenanpassung 2008 (Signatur XVI/337) PA-DBT 4000 XVI/337 Bd 3 lfd. Nr. 5 II

3 Als Folge dieses Gesetzes sind von Änderungen betroffen Gesetz Abk. Art der Änderung FNA Gesetz über deutsche Immobilien- Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz) REITG Erstfassung Einkommensteuergesetz EStG Änderung Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz) - Änderung FVG Änderung Investmentsteuergesetz InvStG Änderung III

4 Behandlung von mehreren Vorlagen 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen - BR-Drucksache 779/06, BT-Drucksache 16/ Antrag diverser Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindern - REITs in Deutschland nicht einführen - BT-Drucksache 16/ wird abgelehnt IV

5 Ausschussberatungen des Bundesrates Federführend: (Fz, FinanzA) Mitberatend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In, InnenA) Rechtsausschuss (R, RechtsA) Wirtschaftsausschuss (Wi, WirtschA) Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo, AfStädtbWo) Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages Federführend: ( 7.) (FinanzA) Mitberatend: ( 6.) Rechtsausschuss (RechtsA) ( 8.) Haushaltsausschuss (HaushA) (nur BT-Drucksache 16/04046) ( 8.) Haushaltsausschuss (HaushA) gemäß 96 GO-BT (nur BT-Drucksachen 16/04026 und 16/04036) ( 9.) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (AfWi) (nur BT-Drucksachen 16/04026 und 16/04036) (15.) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (AfVerkBau) V

6 Bandübersicht Verfahrensabschnitte ab lfd. Nr.: Band-Nr.: Bundesrat (1. Durchgang) 001 Bundesrat (Ausschussberatung 1. Durchgang) 002 Bundesrat (1. Durchgang) Bundestag (1. Beratung) 011 Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) Bundestag (2. und 3. Beratung) 035 Bundesrat (2. Durchgang) 040 Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) 041 Bundesrat (2. Durchgang) Amtliche Verkündung 047 Sonstige Unterlagen 048 VI

7 Bundesrat (1. Durchgang) November /06 Band 1 BR-Drucksache Gesetzentwurf Bundesregierung Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien- Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen Ausschusszuweisung: Federführend: Mitberatend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung November 2006 Band 1 Internes Dokument Verfahrensfragen Bundesrat Umlauf für die Ausschusszuweisung Teil I und II Bundesrat (Ausschussberatung 1. Durchgang) November Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Innere Angelegenheiten Beratung und Empfehlung: Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG mit einer Prüfbitte 1

8 November Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Beratung und Empfehlung: Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG mit Änderungen und einer Prüfbitte; Allgemeine verfassungsrechtliche Fragen; Zustimmungsbedürftigkeit: zustimmungsbedürftig November Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Wirtschaftsausschuss Beratung und Empfehlung: Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG mit Änderungen November Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung Beratung und Empfehlung: keine Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG; abgelehnte Anträge von Hessen und Nordrhein-Westfalen November Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Beratung und Empfehlung: Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG mit Änderungen und Prüfbitten; abgelehnte Anträge von Schleswig-Holstein und dem Unterausschuss 2

9 November 2006 Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Unterausschuss Unterausschussempfehlung November 2006 Band 1 Internes Dokument Sonstiges Abstimmungsergebnisse im Unterausschuss November 2006 Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) Stellungnahme zum Gesetzentwurf Bundesrat (1. Durchgang) Dezember /1/06 Band 1 BR-Drucksache Empfehlung Bundesrat Empfehlungen der Ausschüsse Dezember 2006 Band 1 Internes Dokument Verfahrensfragen Hinweis auf eine fehlerhafte Begründung in der Empfehlungsdrucksache 779/1/06 3

10 Dezember 2006 Band 1 Internes Dokument Beratungsunterlage Bundesrat Erläuterungen zur Tagesordnung der 829. Sitzung Dezember Sitzung Band 1 BR-Protokoll Beratung Bundesrat Plenarberatung Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG mit Änderungen und Prüfbitten Dezember /06 (Beschluss) Band 1 BR-Drucksache Beschluss Bundesrat Stellungnahme aus dem Beschluss hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien- Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen Prüfbitte insgesamt Artikel 1 REITG Änderungen: 1, 3, 5, 10, 12, 13, 16, 17, 18, 19, 20, 21 Einfügungen (nicht umgesetzt): 15a, 15b Streichung (nicht umgesetzt): 2 Prüfbitten insgesamt sowie zu: 8, 11, 13, 16, 19, 20a (Einfügungsvorschlag durch den Bundesrat) Artikel 2 EStG Änderung: 3 Prüfbitte zu: 3 4

11 noch Dezember /06 (Beschluss) Band 1 BR-Drucksache Beschluss Bundesrat Bundestag (1. Beratung) Stellungnahme weitere aus dem Beschluss hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf: Artikel 2a KStG Einfügung des gesamten Artikels (nicht umgesetzt), hier: 34, 38, 40 Artikel 5a AO Einfügung des gesamten Artikels (nicht umgesetzt), hier: Januar /04026 Band 1 BT-Drucksache Gesetzentwurf Bundesregierung Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien- Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen Januar /04036 (zu Drucksache 16/04026) Band 1 BT-Drucksache Unterrichtung Bundesregierung Unterrichtung Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates Januar /04046 Band 1 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE. Antrag Neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindern - REITs in Deutschland nicht einführen (wird abgelehnt) 5

12 Januar Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Erste Beratung Ausschussüberweisung für den Gesetzentwurf 16/04026 und die Unterrichtung 16/04036: Federführend: Mitberatend: Rechtsausschuss Haushaltsausschuss gemäß 96 GO-BT Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschussüberweisung für den Antrag 16/04046: Federführend: Mitberatend: Rechtsausschuss Haushaltsausschuss Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Januar Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Erste Beratung 6

13 März Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Nachträgliche Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs 16/04026 und der Unterrichtung 16/04036 an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung März Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Nachträgliche Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs 16/04026 und der Unterrichtung 16/04036 Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) März Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 16/04026 in Kenntnis der Unterrichtung 16/04036; Ablehnung des Antrags 16/ März 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Rechtsausschuss Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/04026 und zur Unterrichtung 16/

14 März 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Rechtsausschuss Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 16/ März Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Haushaltsausschuss Beratung und Beschlussfassung: der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf 16/04026 in Kenntnis der Unterrichtung 16/04036 für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar; Ablehnung des Antrags 16/ März 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Haushaltsausschuss Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 16/ März Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Beratung und Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 16/04026 in der Fassung der Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP (siehe lfd. Nr ) sowie dem der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe lfd. Nr ); Ablehnung der Änderungsanträge der Fraktion der FDP (siehe lfd. Nr ); Kenntnisnahme der Unterrichtung 16/

15 März 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/ März 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Mitberatende Stellungnahme zur Unterrichtung 16/ März Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Beratung und Beschlussfassung: Ablehnung des Geschäftsordnungsantrags der Fraktion DIE LINKE. auf Vertagung; Annahme des Gesetzentwurfs 16/04026 in der Fassung der Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP (siehe lfd. Nr ) sowie dem der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe lfd. Nr ); Ablehnung der Änderungsanträge der Fraktion der FDP (siehe lfd. Nr ); Kenntnisnahme der Unterrichtung 16/04036; Ablehnung des Antrags 16/ März 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 16/

16 März 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Mitberatende Stellungnahme zur Unterrichtung 16/ März 2007 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 16/ Januar Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Beratung und Beschluss, eine öffentliche Anhörung durchzuführen Februar (7)122 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Bericht Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerium der Finanzen Bericht über mögliche Auswirkungen der Unternehmensteuerreform Januar 2007 Band 1 Internes Dokument Verfahrensfragen Entwurf einer Sachverständigenliste 10

17 Februar Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Anhörung Öffentliche Anhörung von Sachverständigen Februar 2007 Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW) Februar 2007 Wohnen ist Menschenrecht - Bürgerinitiative für den Erhalt städtischer Wohnungen Februar 2007 Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI) Februar 2007 Deutsche Gesellschaft für Immobilienfonds mbh (DEGI) 11

18 ohne Datum Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Stellungnahme zum Gesetzentwurf anlässlich der öffentlichen Anhörung Februar 2007 Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ohne Datum Deutscher Mieterbund e. V. (DMB) Februar 2007 Deutscher Städtetag Februar 2007 Deutsches Aktieninstitut e. V. (DAI) Stellungnahme zum Gesetzentwurf anlässlich der öffentlichen Anhörung 12

19 Februar 2007 Dr. Hans Volkert Volckens, Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Februar 2007 Initiative Deutsche Wohnimmobilien-REITs (IDWR) Februar 2007 Dr. Joachim Krämer, Rechtsanwalt und Steuerberater Feb Friedhelm Jacob, Hengeler Müller Rechtsanwälte & Notare Übersendung einer Februar 2007 Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW) 13

20 Januar 2007 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) Stellungnahme zum Gesetzentwurf anlässlich der öffentlichen Anhörung Februar 2007 Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) Februar 2007 IVG Immobilien AG ohne Datum Jan Frederik Bron, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Feb KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Übersendung einer 14

21 Februar 2007 Matthias Roche, Ernst & Young AG Februar 2007 Prof. Dr. Lorenz Jarass, M.S., University of Applied Sciences Wiesbaden ohne Datum Prof. Dr. Stefan Kofner, Hochschule Zittau/Görlitz Stellungnahme zum Gesetzentwurf anlässlich der öffentlichen Anhörung Februar 2007 Institute for Law and Finance (ILF), Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt Stellungnahme zum Gesetzentwurf anlässlich der öffentlichen Anhörung Februar 2007 Verband der Auslandsbanken in Deutschland e. V. 15

22 Februar 2007 Verband Geschlossene Fonds e. V. (VGF) Stellungnahme zum Gesetzentwurf anlässlich der öffentlichen Anhörung Februar 2007 Zentraler Kreditausschuss Januar 2007 Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA) Stellungnahme zum Gesetzentwurf anlässlich der öffentlichen Anhörung ohne Datum Dr. Werner Rügemer, Publizist, Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln Stellungnahme zum Gesetzentwurf anlässlich der öffentlichen Anhörung Februar 2007 Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e. V. (BDL) Stellungnahme zum Gesetzentwurf anlässlich der öffentlichen Anhörung 16

23 März Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Beratung Beratung und Ankündigung eines Berichterstattergesprächs März 2007 C-292/04 Band 2 Externes Dokument Urteil Europäischer Gerichtshof Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) Anmerkung des Parlamentsarchivs: Quelle: curia.europa.eu (abgerufen im Juni 2013) März (7)132 Band 2 BT-Ausschussdrucksache Bericht Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerium der Finanzen Bericht zu den Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Meilicke auf REITs März Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Beratung Fortsetzung der Beratung und Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 16/04026 in Kenntnis der Unterrichtung 16/04036 in der Fassung der Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP (siehe lfd. Nr ) sowie der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe lfd. Nr ); Ablehnung der Änderungsanträge der Fraktion der FDP (siehe lfd. Nr und ); Ablehnung des Antrags 16/04046; Berichterstatterbenennung; Ermächtigung an das Ausschusssekretariat sowie das Bundesministerium der Finanzen, redaktionelle Bearbeitungen vorzunehmen 17

24 März 2007 Band 2 Internes Dokument Antrag CDU/CSU SPD FDP Änderungsanträge, hier: Umdruck 1 bis 19, 21 Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 16(9)613, 16(15) März 2007 Band 2 Internes Dokument Antrag CDU/CSU SPD Änderungsantrag, hier: Umdruck 20 Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 16(9)614, 16(15) ohne Datum Band 2 Internes Dokument Antrag FDP Änderungsanträge, hier: Umdruck 1 bis 3 Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 16(9)615, 16(15) ohne Datum Band 2 Internes Dokument Antrag FDP Änderungsantrag, hier Umdruck Nr. [1] neu 18

25 034 ohne Datum Band 2 Internes Dokument Hinweis zur Gesetzesdokumentation Zusammenstellung von Dokumenten, die im Zusammenhang mit den Ausschussberatungen stehen lfd. Nr bis Dez Jan Band 2 Externes Dokument Stellungnahme Jan Frederik Bron, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Übersendung einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf Das G-REIT-Gesetz - Eine Analyse auf Basis des Gesetzentwurfs der Bundesregierung März 2007 Band 2 Externes Dokument Stellungnahme Dr. Hildegard Ziemons, CMS Hasche Sigle - Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern Stellungnahme zum Gesetzentwurf Februar 2007 Band 2 Externes Dokument Stellungnahme Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 19

26 Band 2 Externes Dokument Stellungnahme Dr. Jürgen van Kann Dr. Clemens Just Dr. Joachim Krämer Gemeinsamer Aufsatz zum Gesetzentwurf aus der Zeitschrift Deutsches Steuerrecht (DStR), Heft 47, 2006, S Februar 2007 Band 2 Externes Dokument Stellungnahme Lovells, Wirtschaftskanzlei Stellungnahme zum Gesetzentwurf Februar 2007 Band 2 Externes Dokument Stellungnahme PricewaterhouseCoopers AG (PWC) Stellungnahme zum Gesetzentwurf Februar 2007 Band 2 Externes Dokument Stellungnahme Wirtschaftsprüferkammer Stellungnahme zum Gesetzentwurf März 2007 Band 2 Externes Dokument Stellungnahme Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 20

27 Bundestag (2. und 3. Beratung) März /04779 Band 2 BT-Drucksache Empfehlung Beschlussempfehlung und Bericht aus der Beschlussempfehlung hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf: Artikel 1 REITG Änderungen: 1, 2, 3, 5, 7, 8, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21 Einfügungen: 22, 23 Artikel 2 EStG Änderung: 3 Artikel 3 Außensteuergesetz Änderung: März /04780 Band 2 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließungsantrag März /04781 Band 2 BT-Drucksache Bericht gem. 96 GO-BT Haushaltsausschuss Bericht gemäß 96 GO-BT zum Gesetzentwurf 16/04026 und zur Unterrichtung 16/

28 März Sitzung Band 2 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Zweite und dritte Beratung Annahme des Gesetzentwurfs 16/04026, 16/04036 in der Fassung der Beschlussempfehlung 16/04779; Ablehnung des Antrags 16/04046; Ablehnung des Entschließungsantrags 16/ Juni /01896 Band 2 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion der FDP Antrag REITs - Real Estate Investment Trusts in Deutschland einführen November /03356 Band 2 BT-Drucksache Empfehlung Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag 16/01896 Anmerkung des Parlamentsarchivs: Die Beschlussempfehlung 16/03356 wurde am 23. März 2007 in der 89. Sitzung des Deutschen Bundestages (16. Wahlperiode) angenommen; damit wurde der Antrag 16/01896 abgelehnt März Sitzung Band 2 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Zweite und dritte Beratung 22

29 Bundesrat (2. Durchgang) März /07 Band 2 BR-Drucksache Beschluss Deutscher Bundestag Gesetzesbeschluss Ausschusszuweisung: März 2007 Band 2 Internes Dokument Verfahrensfragen Bundesrat CDU/CSU Schriftwechsel zu einer Fristverkürzungsbitte sowie Auszüge aus den Niederschriften über die Beschlüsse des Ständigen Beirats Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) März 2007 Band 2 Internes Dokument Beratung Umfrage nach 43 GO BR März 2007 Band 2 Internes Dokument Beratung Ergebnis der Umfrage nach 43 GO BR: Zustimmung gemäß Art. 105 Abs. 3 GG März 2007 Band 2 Externes Dokument Sonstiges Thüringen Antwortschreiben auf die Umfrage nach 43 GO BR 23

30 April Sitzung Band 2 BR-Ausschussprotokoll Beratung Bekanntgabe des Umfrageergebnisses Bundesrat (2. Durchgang) März 2007 Band 2 Internes Dokument Beratungsunterlage Bundesrat Erläuterungen zur Tagesordnung der 832. Sitzung März Sitzung Band 2 BR-Protokoll Beratung Bundesrat Plenarberatung sowie eine zu Protokoll gegebene Erklärung (Anlage 6) Zustimmung gemäß Art. 105 Abs. 3 GG März /07 (Beschluss) Band 2 BR-Drucksache Beschluss Bundesrat Beschluss Amtliche Verkündung Juni 2007 Band 2 Bundesgesetzblatt Gesetz Verkündung des Gesetzes Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen Vom 28. Mai 2007 BGBl. I 2007, S

31 Sonstige Unterlagen Mai 2006 Band 2 Internes Dokument Sonstiges Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste Aktueller Begriff Real Estate Investment Trust (REIT) Januar 2007 Band 2 Internes Dokument Öffentlichkeitsarbeit Deutscher Bundestag Heute im Bundestag Regierung: Gewerbesteuer-Mindereinnahmen durch Reits nur 5 Millionen Euro März 2007 Band 2 Externes Dokument Medienberichterstattung Reuters Pressemeldung März 2007 Band 2 Internes Dokument Öffentlichkeitsarbeit Bundesrat Pressemitteilung 25

32 Febr März 2007 Band 2 Externes Dokument Medienberichterstattung Die Welt Financial Times Deutschland Frankfurter Allgemeine Zeitung Frankfurter Rundschau Handelsblatt Stuttgarter Zeitung Süddeutsche Zeitung Presseartikel 26