Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Aktualisierung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem Königsteiner Schlüssel.
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- Ruth Vogel
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 14/ Wahlperiode Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes A. Problem und Ziel Aktualisierung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem Königsteiner Schlüssel. B. Lösung Änderung des 45 des Asylverfahrensgesetzes. Durch Einfügen einer dynamischen Verweisung soll eine kontinuierliche Anpassung der Aufnahmequote an die demographische und wirtschaftliche Entwicklung in den Bundesländern erreicht werden. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Der Gesetzentwurf dient dem Ziel einer gleichmäßigeren Verteilung der finanziellen Lasten, die durch die Aufnahme entstehen. Das Finanzvolumen bleibt insgesamt unberührt. 2. Vollzugsaufwand Der Vollzugsaufwand bleibt insgesamt unberührt. Es wird jedoch zu Verschiebungen zwischen den Ländern kommen. E. Sonstige Kosten Keine
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3 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 3 Drucksache 14/7465
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5 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 5 Drucksache 14/7465 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Anlage 1 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Asylverfahrensgesetzes 45 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361), zuletzt geändert durch, wird wie folgt gefasst:, 45 Aufnahmequoten (1) Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel für die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen Länder (Aufnahmequote) festlegen. Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder bei deren Wegfall richtet sich die Aufnahmequote nach dem aktuellen Schlüssel, der sich aus der Berechnung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung ergibt ( Königsteiner Schlüssel ). Danach errechnet sich als Aufnahmequote folgender Schlüssel: Sollanteil v. H. Baden-Württemberg 12,49665 Bayern 14,55329 Berlin 4,97892 Brandenburg 3,14866 Bremen 0,96732 Hamburg 2,48358 Hessen 7,23580 Mecklenburg-Vorpommern 2,23200 Niedersachsen 9,10174 Nordrhein-Westfalen 21,65012 Rheinland-Pfalz 4,69352 Saarland 1,26886 Sachsen 5,53546 Sachsen-Anhalt 3,30759 Schleswig-Holstein 3,29707 Thüringen 3,04942 (2) Das Bundesministerium des Innern setzt alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Januar 2004 die Aufnahmequote nach Absatz 1 Satz 2 neu fest. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
6 Drucksache 14/ Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode Begründung A. Allgemeiner Teil Mit dem Asylverfahrensgesetz von 1982 wurde eine gesetzliche Regelung des Verteilungsverfahrens eingeführt, um einen angemessenen Lastenausgleich unter den Ländern zu ermöglichen. Die zurzeit gültigen Aufnahmequoten sind auf das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrensgesetzes von 1992 zurückzuführen. Verschiedene Versuche, eine Änderung des Verteilungsschlüssels mit dem Ziel einer gerechteren Lastenverteilung herbeizuführen, scheiterten bisher. Zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Ausländergesetzes BR-Drs. 706/00 (Beschluss) zur Einführung einer Regelung zur Verteilung unerlaubt einreisender Ausländer, die nicht am Asylverfahren teilnehmen ( 56a), fasste der Bundesrat am 21. Dezember 2000 BR-Drs. 706/ 00 (Beschluss) die Entschließung, eine an die aktuelle Bevölkerungssituation in den Ländern angepasste neue Quotenregelung einzuführen, um den sich auf Grund der demographischen Entwicklung in den Ländern ergebenden unterschiedlichen Auswirkungen gerecht zu werden. Ein weiteres unerlässliches Kriterium neben der Bevölkerungszahl stellt die Wirtschaftskraft eines jeden Landes dar. Diesen Umstand berücksichtigt der sog. Königsteiner Schlüssel, den die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung jährlich errechnet. Er dient als Berechnungsgrundlage (Finanzierungsschlüssel) für den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der Steuereinnahmen, bereinigt um Finanzausgleichsbeträge und -zuweisungen, und der Einwohnerzahl der Länder. Dieser im Sinne einer ländergerechten Lastenverteilung anerkannten Notwendigkeit trägt der vorliegende Gesetzentwurf Rechnung. Damit wird gleichzeitig ein dringender Handlungsbedarf begründet. Denn ein Verzicht auf eine Änderung des Quotenschlüssels würde die gegenwärtige ungerechte Lastenverteilung weiterhin verfestigen. Die Aufnahme von Ausländern als gesamtstaatliche Aufgabe bedarf zu deren Verwirklichung eines quotengerechten Länderausgleichs. Der gegenwärtige Quotenschlüssel ist nicht zuletzt aus finanziellen Gründen für die Länder unbefriedigend, deren Bevölkerungszahl stetig abnimmt. Dies trifft insbesondere für die neuen Länder zu. Diese Entwicklung muss sich daher bei der Forderung einer gleichmäßigen Verteilung auf die Länder, wie sie auch in der Begründung zum Gesetzentwurf betreffend die Verteilung unerlaubt einreisender Ausländer ( 56a neu) ausdrücklich erhoben wird, in einer Änderung des Quotenschlüssels niederschlagen. Zu Artikel 1 B. Besonderer Teil Die Festlegung des neuen Verteilungsschlüssels beruht auf der Berechnung des Finanzierungsschlüssels ( Königsteiner Schlüssel ) für das Haushaltsjahr 2000, der die Wirtschaftskraft und die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Durch Einfügen einer dynamischen Verweisung soll eine kontinuierliche Anpassung der Aufnahmequoten an die wirtschaftliche und demographische Entwicklung in den Ländern erreicht werden. Dies erfordert eine Regelung, die keiner Disposition unterworfen ist. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie ist eine Anpassung der Aufnahmequoten alle zwei Jahre ausreichend. Insofern sieht der Gesetzentwurf im Absatz 2 eine Verpflichtung des Bundesministeriums des Innern zur Neufestsetzung der Quoten alle zwei Jahre vor. Um nach Inkrafttreten die Stetigkeit des zweijährigen Rhythmus der Quotenfestsetzung von vornherein zu gewährleisten, ist im Absatz 2, 2. Halbsatz der Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung durch das Bundesministerium des Innern konkret genannt. Hierdurch ist auch nach Einarbeitung des Textes des Änderungsgesetzes in das Asylverfahrensgesetz gewährleistet, dass der Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung und damit der Ausgangspunkt für die anschließenden Festsetzungen für die Anwender deutlich ist. Bei den künftigen (neuen) Festsetzungen der Aufnahmequoten kann auf eine Beteiligungs- und Zustimmungsregelung der Länder verzichtet werden, weil sich die Festsetzung der neuen Quoten maßgeblich auf die Berechnung des jeweils aktuellen Finanzierungsschlüssels stützt. Zu Artikel 2 Artikel 2 enthält die Inkrafttretensregelung.
7 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 7 Drucksache 14/7465 Stellungnahme der Bundesregierung Anlage 2 Die Bundesregierung ist mit dem Bundesrat der Auffassung, dass die Aufnahme von Asylbewerbern als gesamtstaatliche Aufgabe zu ihrer Verwirklichung einer fairen Lastenverteilung auf die Länder bedarf. Durch die bislang für die Aufnahme von Asylbewerbern geltenden Quoten wird die inzwischen eingetretene demografische und wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern nicht mehr angemessen berücksichtigt. Die angestrebte Verteilung nach dem sog. Königsteiner Schlüssel, der neben der Bevölkerungszahl auch die Wirtschaftskraft der Länder berücksichtigt, ist grundsätzlich geeignet, künftig eine gleichmäßige und gerechte Verteilung der Asylbewerber zu gewährleisten. Die Verweisung auf den aktuellen Schlüssel im Regelungsvorschlag zu 45 Abs. 1 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) erscheint allerdings problematisch, da sie zu einer Veränderung der Aufnahmequoten im Verlaufe eines Kalenderjahres führen könnte. So liegt nun der Schlüssel für das Jahr 2001 vor, während dem Beschluss des Bundesrates noch der Königsteiner Schlüssel für das Jahr 2000 zugrunde lag. Die Verweisung sollte daher dergestalt präzisiert werden, dass jeweils ab dem 1. Januar eines Jahres, erstmals zum 1. Januar 2003, der Königsteiner Schlüssel des Vorjahres anzuwenden ist. Die vorgeschlagene Regelung zu 45 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG, die den vorangehenden Satz konkretisieren soll, wäre daneben entbehrlich. Die als 45 Abs 2 AsylVfG vorgeschlagene Festsetzung der Aufnahmequote durch das Bundesministerium des Innern ist ebenfalls entbehrlich, da der Königsteiner Schlüssel jährlich von der Geschäftsstelle der Bund-Länder- Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung bekannt gegeben wird.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 13 20, Bonn, Telefon (02 28) , Telefax (02 28) ISSN
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Senatorin für Finanzen 22. Juli 2009 Frau Reichert Tel.:361 4135 Vorlage für die Sitzung des Senats am 4. August 2009 Haushaltsgrundsätzemoderniseriungsgesetz (HGrGMoG) Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung
FERIEN IM SCHULJAHR 2012/2013
Taubenstr. 0, 07 Berlin Tel: 030/548-499, Fax: 030/548-450 0 0/ FERIEN IM SCHULJAHR 0/ in den Ländern Baden-Württemberg (5) 9.0. 0.. 4.. 05.0. - 5.03. 05.04..05. 0.06. 5.07. - 07.09. Bayern () 9.0 03..
derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
beiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11877 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Bundesrat Drucksache 756/13 (Beschluss) 19.12.13 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit
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Deutscher Bundestag Drucksache 15/3681 15. Wahlperiode 06. 09. 2004 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz A. Problem
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
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Bundesrat Drucksache 792/05 04.11.05 Verordnung der Bundesregierung AS - Fz - G Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006)
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
Bundesstiftung Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3603 17. Wahlperiode 02. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2969 16. Wahlperiode 17. 10. 2006 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
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Bundesrat Drucksache 731/11 16.11.11 Verordnung der Bundesregierung AS Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012 (Beitragssatzverordnung 2012
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5280 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/4455
zu Punkt... der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007
Bundesrat Drucksache 438/1/07 10.09.07 Empfehlungen der Ausschüsse R - Fz zu Punkt der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechtsmittels in
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7418 17. Wahlperiode 21. 10. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 14/9528 14. Wahlperiode 25. 06. 2002 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS Drucksache 14/9361 Bau der Flüchtlingsunterkunft
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9447 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8867 16. Wahlperiode 22. 04. 2008 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes A. Problem und Ziel
17. Wahlperiode (zu Drucksache 17/12603) 10. 04. 2013
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Bundesrat Drucksache 766/04 (Beschluss) 05.11.04 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI sieht vor,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes A. Problem und Ziel Durch
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/245 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU