Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/13906 Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin Vorbemerkung der Fragesteller MitderLEIPZIGCHARTAzurnachhaltigeneuropäischenStadtvereinbarten diefürstadtentwicklungzuständigenministerdereuropäischenmitgliedstaaten, dieintegriertestadtentwicklungvoranzutreiben.zentralepunktedabeisinddie unabdingbareeinbeziehungderöffentlichkeitunddieherstellungqualitätvolleröffentlicherräume.alsbesondersnachhaltiggeltenkonzepte,dieeinemischungvonwohnen,arbeiten,bildung,versorgungundfreizeitgestaltungin denstadtviertelnberücksichtigen.imsinneseinervorbildfunktionhatderbund imberlinerregierungsvierteleinenbesonderenanspruchzuerfüllen.stattdessenexistierenimberlinerregierungsviertelkaumöffentlichzugänglichenutzungen,einenutzungsmischungdesviertelsistsogutwienichtvorhanden. AuchbeiNeubaumaßnahmenwerdenbisherkeineAnstrengungenunternommen,dieszuändern.SowirdbeispielsweiseamKapelle-UfereinNeubaudes BundesministeriumsfürBildungundForschung (BMBF)anstädtebaulichzentralerStelleentstehen,östlichdesBerlinerHauptbahnhofs,unmittelbaram SpreebogenundgegenübervonBundeskanzleramtundReichstagsgebäude.Im GegensatzzumJakob-Kaiser-Haus (Abgeordnetenbüros)sindfürdenNeubau desbmbfkeineladengeschäfte,wiez.b.einbuchladenodereinebäckerei, geplant.diebundesregierunghatdazuaufdieschriftlichefrage114derabgeordnetenbettinaherlitziusaufbundestagsdrucksache17/8538erläutert,dass sicherheitstechnischerichtlinienöffentlichenutzungenaufgrundder aktuellenbedrohungslage nichtmehrzulassen.soentstehteinweitererabgeschotteterbürobauaneinemort,dereinenöffentlichencharakterhatte.durchdiebesucherinnenundbesucherdesbundespressestrandsundspäterdurchdascamp deroccupy-bewegungwurdederortvonverschiedenstengruppengenutzt. MitdenjetzigenPlanungenwerdendieBefürchtungengestärkt,dassdieganze SpreelinieeinverschlossenesArealseinwird.ÖffentlichzugänglicheNutzungen im Regierungsviertel werden weiter zurückgedrängt. AuchdieVerbesserungvonEnergieeffizienzundökologischerNachhaltigkeit sindzentraleaspekte,diemitderleipzigchartazurnachhaltigeneuropäischenstadtvereinbartwurden.undauchhierlässtderbundseinevorbildfunktionleiderungenutzt.eineverlässliche,öffentlichzugänglichedatenbasisund DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklungvom 25. Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einmonitoringüberdieenergieeffizienzderberlinerbundesbautenimregierungsviertel fehlt bislang. DabeiwurdeimRahmendesProjekts MonitoringderEnergieeffizienzder BerlinerBundesbauten dieenergieeffizienzdieserbautenerfasst.derletzte BerichtwurdeimJahr2008vorgelegt.Seit2009wirdfürdieBerlinerBundesbautenkeinseparaterMonitoringberichterstellt,stattdessenwirddieEnergieeffizienzdieserGebäudeimEnergie-undCO 2 -BerichtderBundesregierung erfasst.auchdieserberichtistzuletztimjahr2009erschienenunddamitvom heutigenstandpunktausveraltet.diedortveröffentlichtendatenzurenergieeffizienzderliegenschaftendesbundesinberlinsindwederaufgeschlüsselt noch vollständig. SoerlaubtderBerichtwederRückschlüsseaufUrsachen (ergriffenemaßnahmen)undwirkungen (EnergieeinsparerfolgeundWirtschaftlichkeit)noch werteterdiebundesbauteneinzelnaus,wiediesnoch2008derfallwar.der BerichtgibtnurGanzjahreswertean,beidenenoftauchmilitärischeLiegenschafteneinbezogenwerden.WederpositivenochnegativeEntwicklungen werdenbegründetoderaufgelistet.dadurchistkeineakzeptableanalysedes aktuellen energetischen Standards und der Energieeffizienz möglich. AuchimBerichtselbstwirddieunzureichendeDatengrundlage (S.40)bemängelt. Es fehlt an Datenkompatibilität und an der Akzeptanz der Akteure. Dabeikönnteeinregelmäßiger,ausführlicherundnachLiegenschaftenaufgeschlüsselterMonitoringberichtüberdieBundesbautenhinauseinewichtige GrundlagefürenergieeffizientesSanierenundBauendarstellenundderVorbildfunktion des Bundes gerecht werden. Am21.März2011berichtetedasOnlinemagazin EnBauSa.de,dassderBundesverbandöffentlichbestellterundvereidigtersowiequalifizierterSachverständigere.V. (BVS)sichaufdemDeutschenSachverständigentaginBerlinfür einverbotdesverbrauchsabhängigenenergieausweisesausgesprochenhabe.in derbegründunghießes,dieserladezummissbraucheinundtragenichtzurerreichungvonenergieeinsparungenbei.auchdiefraktionbündnis90/ DIEGRÜNENhatdieEinführungeinesverbesserten,einheitlichenundverbraucherfreundlichenEnergiebedarfsausweisesgefordert (Bundestagsdrucksache 17/11664). MithilfederEnergiekennwertederEnergieausweisefürGebäudeließesichein Gebäudekatastererstellen (sieheauchentsprechendeforderungaufbundestagsdrucksache17/11664).seineaussagekraftwürdevoneinheitlichengebäudeausweisenprofitieren.diebundesregierungkönntehieralsvorbildtätig werdenundeinenergiekatasterfürdiebundesbautenerstellen.damitließen sichschwachstellenfindenundfortschrittezeigen.eineaufnachvollziehbarenkriterienundöffentlicheinsichtigenwertenberuhendestrategiezur energetischen Modernisierung der Bundesbauten ließe sich auflegen. Vorbemerkung der Bundesregierung 1. zu den Fragen 1 bis 5 NachderparlamentarischenEntscheidung1991wurdevonBundundLand Berlineinvernehmlichbeschlossen,dieParlaments-undRegierungsfunktionen imbereichumdasreichstagsgebäudezentralunterzubringen.dabeiwurde wertvolle,weitgehenddenkmalgeschütztebausubstanzerhalten,sodassdieintegrationdieserfunktioneneinenwichtigenbeitragzurstadtreparaturgeleistet hat. DieGebäudefürParlamentundRegierungwurdennachdeninden90er-Jahren geltendensicherheitsanforderungengeplantunderrichtet.dieterroranschläge vom11.september2001sowiedieinderfolgezeitausgesprochenenwarnungenhabenzuwesentlichhöherenanforderungengeführt.neugeplantebauprojektemüssendieaktuellen,jeweilsvonbundes-undlandeskriminalamtfür

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14250 denjeweiligennutzerempfohlenensicherheitsanforderungenerfüllen.dieabschließendeentscheidungüberdieumzusetzendenmaßnahmentrifftder Nutzer.EinallgemeingültigesKonzeptfüralleBundesnutzeristaufGrundder unterschiedlichen Sicherheitsanforderungen nicht zielführend. GleichwohlwirdinjedemEinzelfallgeprüft,obundwelcheöffentlichzugängliche Nutzung möglich ist. Beispielhaftseihierdervon1997bis1999errichteteNeubaudesAuswärtigen Amtserwähnt,dersichmittransparenterFassadezurgegenüberliegenden FriedrichswerderschenKircheöffnet.BesucherundPassantenhabenwerktags ZugangzumLichthofmitBesucherzentrum (wechselndeausstellungen),infostandundöffentlichemcaféimerdgeschoss.aufgrundderbedrohungslage wird eine Personenkontrolle (ohne Ausweiskontrolle) durchgeführt. 2. zu den Fragen 6 bis 8 DerBundrespektiertdiePlanungshoheitderGemeinde,hierdesLandesBerlin. DieBebauungsplänewurdenundwerdendurchdasLandBerlinunterBeteiligungderTrägeröffentlicherBelangeundderBürgeraufgestelltundfestgesetzt. 3. zu den Fragen 9 bis 27 NachdemKabinettsbeschlusszurEnergiewendevom6.Juni2011sollenBundesgebäudebeiderReduzierungdesEnergieverbrauchsundbeiderNutzungerneuerbarerEnergieneineVorbildfunktioneinnehmen.ZielesinddieSenkung deswärmebedarfsbis2020um20prozentunddieminderungdesprimärenergiebedarfs bis 2050 um 80 Prozent (Bezugsjahr jeweils 2010). EinenergetischerSanierungsfahrplanBundesgebäudesolldieschrittweiseund geordneteverwirklichungdieserzielesicherstellen.dieserfahrplanwirdunter FederführungdesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)undunterBeteiligungderBundesanstaltfürImmobilienaufgaben (BImA)biszumEndeder17.Legislaturperiodevorgelegt.Erdientauchder Umsetzung des Artikels 5 der EU-Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU. DasBundespräsidialamt,dieGebäudedesBundestagsunddesBundesratessowieweitereBundesgebäude,dienichtimEigentumderBImAstehen,nehmen aufgrundbesonderer (verfassungs-)rechtlicherrahmenbedingungennichtam Verfahren des Sanierungsfahrplans teil. DieUmsetzungdesSanierungsfahrplanswirddurcheinEnergiemonitoringüberwacht,dieDatengrundlagedamitstetigverbessert.DieErgebnissedesMonitoringswerdenBestandteildesjährlichenEnergie-undCO 2 -Berichts (CO 2 = Kohlenstoffdioxid)Bundesliegenschaften.DieserBerichtwirddurchdenBundes-EnergiebeauftragtenerstelltundimRahmenseinesInternetauftrittesfrei zugänglichveröffentlicht.diesichtbarkeitdervorbildrollederbundesbautenin der Energieeffizienz wird damit gestärkt. Städtebauliche Qualität des Regierungsviertels 1.WurdenzwischenzeitlichKonzepteentwickelt,dieunterBerücksichtigung dersicherheitslageeineöffentlichenutzungdererdgeschosseindeninder Vorbemerkung der Fragesteller genannten Bundesbauten erlauben? Wenn ja, wie sehen diese aus, und wenn nein, wieso nicht? DieEntwicklunggrundsätzlicher,allgemeingültigerKonzepte,istwegender jeweiligennutzerspezifischenbesonderenanforderungennichtzielführend. AufdieAntwortzudenFragen3 (HausderZukunft HdZ)und4 (NeubauBundesministerium für Bildung und Forschung BMBF) wird verwiesen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.GibtesÜberlegungenseitensderBundesregierung,mehröffentlichzugängliche Nutzungen im Regierungsviertel zu ermöglichen? Wenn ja, wie sehen diese aus, und wenn nein, wieso nicht? UmdemAnspruchnachmehrLebendigkeitimRegierungsviertelnachzukommenwirdauchweiterhininjedemEinzelfallgeprüft,welcheMöglichkeitenöffentlich zugänglicher Nutzungen jeweils realisierbar sind. 3.GibtesÜberlegungen,beidemgeplanten HausderZukunft,dasneben dem BMBF-Neubau entstehen soll, eine öffentliche Nutzung umzusetzen? Wenn ja, wie sieht diese aus, und wenn nein, wieso nicht? DasHdZsowiediezugehörigenPlätzewerdenvollständigöffentlichenNutzungengewidmetsein.AufeinerAusstellungsflächevonca.3500qmwirdesden BesucherinnenundBesuchernaktuelleundkünftigeEntwicklungeninWissenschaft,ForschungundGesellschaftpräsentieren.MitseinemVeranstaltungsundKonferenzbereichwirddasHdZgleichzeitigeinePlattformfürdenGedankenaustauschinsbesonderezuZukunftsthemenbieten.Dieseprimären NutzungenwerdenflankiertdurcheinöffentlichesRestaurant/Cafésowieeinen ebenfallsöffentlichen Shop. 4.WurdebeidemaktuellenBaudesBMBFeineöffentlicheErdgeschossnutzung geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, wieso nicht? BeimNeubaudesBerlinerDienstsitzesdesBMBFamKapelle-Uferwurdeeine öffentlicheerdgeschossnutzunggeprüft.nachentsprechenderabstimmung wurdendieangabenundrichtliniendeslandeskriminalamtsberlinundinsbesonderedesbundeskriminalamtsumgesetzt;dieseschließeneineöffentliche NutzungdurchLäden,Gastronomiebetriebeo.Ä.imErdgeschossdesGebäudes aussicherheitsgründenaus.jedochisteinbesucher-undpressezentrum (600qm) geplant. 5.TeiltdieBundesregierungdieBefürchtungen,dasssichdasRegierungsviertel,ohneweitereöffentlichzugänglicheNutzungen,immermehrzueinem Geisterviertel entwickelt (bitte begründen)? DieBundesregierungteiltdieseBefürchtungennicht.DasRegierungsviertelist keininsichabgeschlossenesviertel.imunmittelbarenumfeldbefindensich ausreichendöffentlichzugänglichenutzungen,sodasssicheinelebendigegemischte Nutzung entwickelt hat. 6.GibteseinintegriertesstädtebaulichesGesamtkonzeptfürdasRegierungsviertel,dasdenAnsprüchenderLEIPZIGCHARTAzurnachhaltigeneuropäischen Stadt genügt? Wennja,wiesiehtdiesesaus,undwiepasstdasmiteinerAbschottungvor der Öffentlichkeit zusammen, und wenn nein, wieso nicht? DasUnterbringungskonzeptfürdieBundesregierungwurdeunmittelbarnach demumzugsbeschlussdesdeutschenbundestagesanfangder90er-jahreerarbeitet.danachsolltensoweitalsmöglichbestandsbautengenutztwerden,die sichimeigentumdesbundesbefanden.damitwurdeeinerheblicherbeitrag zurstadtreparaturund-entwicklunggeleistet.fürdieintegrationdesregie-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14250 rungsviertelsindiestadtentwicklungszieledeslandesberlinwurdeeineeigenständigeentwicklungsmaßnahmefestgesetzt,anderderbund64prozentder Kosten trägt. Diese ist noch nicht abgeschlossen. 7.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemZusammenhangihreVorbildfunktionfürdiestädtebaulicheEntwicklungnachderLEIPZIGCHARTA zur nachhaltigen europäischen Stadt? InderLEIPZIGCHARTA,die2007imRahmenderdeutschenEU-RatspräsidentschaftdurchEU-MitgliedstaatenundweitereeuropäischeStaatenverabschiedetwurde,wirdderintegriertenStadtentwicklungeinhoherpolitischer Stellenwerteingeräumt.ZentraleHandlungsempfehlungenderLEIPZIG CHARTAbetreffendiestärkereAnwendungeinerintegriertenStadtentwicklungspolitikunddieStärkungbenachteiligterStadtquartiereimgesamtstädtischenKontext.ImRahmenderNationalenStadtentwicklungspolitikwerden auchzukünftigzentralezielederleipzigchartabreitdiskutiertundinkooperationmitländernundgemeindenindiestädtebaulichewirklichkeittransferiert.unteranderemwerdenbeispielsweiseintegrierteentwicklungskonzepte durchgängig für alle Programme der Städtebauförderung gefordert. UnterBerücksichtigungdesdenGemeindengewährleistetenRechts,alleAngelegenheitenderörtlichenGemeinschaftimRahmenderGesetzeineigenerVerantwortungzuregeln,sindalleBeteiligtenbemüht,beimRegierungsvierteldie Ziele der LEIPZIG CHARTA in größtmöglichem Umfang zu realisieren. 8.GabeszudenaktuellenNeubautenundPlanungenimRegierungsviertel eine Bürgerbeteiligung? Wenn ja, wie sah diese aus, und wenn nein, warum nicht? ZurNeubaumaßnahmedesBMBF,zumHausderZukunftundzumBundesministeriumdesInnern (BMI)hateineBürgerbeteiligungimRahmenderAufstellungderBebauungsplänenachdendafüreinschlägigenBestimmungen durch das Land Berlin stattgefunden. FürdieBaumaßnahmenwurdenvorgeschaltetebzw.integrierteArchitektenwettbewerbedurchgeführt,derenErgebnisseinAusstellungenöffentlicheinzusehen waren. 9.GibtesfürdasRegierungsviertelvordemHintergrundderEnergiewende ein energetisches Gesamtkonzept? Wenn ja, wie sieht dieses aus? Nein. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Berichtswesen/Monitoring/Datengrundlage Energieeffizienz 10.IsteinaktuellerBerichtderBundesregierungzurEnergieeffizienzderBerliner Bundesbauten geplant, und wann wird dieser vorliegen? Wenn kein weiterer Bericht geplant ist, warum nicht? ImRahmendesProjektes MonitoringderEnergieeffizienzderBerlinerBundesbauten wurdedieeffizienzdergenanntenbautenvon2004bis2007erfasst. DerletzteBericht FortführungdesMonitoringsEnergieeffizienzderBerliner Bundesbauten wurdeimjahr2008vorgelegt.seitdemjahr2009wirdfürdie

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BerlinerParlaments-undRegierungsbautenkeinseparaterMonitoringbericht erstellt,dieenergieverbrauchsdatendiesergebäudewerdennunmehrimenergie- und CO 2 -Bericht der Bundesregierung erfasst. AktuellliegteinBerichtausdemJahr2012vor.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11.IsteineBerichterstattung,die,umeinerVorbildrollegerechtzuwerden,ein einmaldefiniertesberichtswesennachvergleichbarenkriterien,dienur beibesonderernotwendigkeitverändert,undinregelmäßigenundkurzen Abständen durchgeführt wird, geplant? Wennja,wiesolldieseaussehen,undinwelchemZeitrahmensolldiese umgesetzt werden, und wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12.GibtesseitensderBundesregierungPläne,diegenanntenProblemeder möglicherweiseunzureichendendatengrundlagebzw.kompatibilitätder Daten anzugehen, und wie sehen diese aus, und wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13.GibtesseitensderBundesregierungPläne,dieimBerichtbeschriebene fehlendeakzeptanzderakteureinzukunftzuverbessernbzw.herzustellen, und wie sehen diese aus, und wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14.WarumistdieDarstellungderEnergieverbräuchederBerlinerLiegenschaftendesBundesüberdieJahrenurDENA-Zugangsberechtigtenmöglich? DerletzteBericht FortführungdesMonitoringsEnergieeffizienzderBerliner Bundesbauten wurdeimjahr2008vorgelegt.derberichtistimrahmendes InternetauftrittesdesBundes-Energiebeauftragtenveröffentlichtundsomitfrei zugänglich.imübrigenwirdaufdievorbemerkungderbundesregierungverwiesen. 15. Gibt es Pläne, dies zu ändern? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16.WiewirkensichdieErkenntnisseausBerichten,z.B.fürdasMonitoring beimneubaudesbundesministeriumsfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit (BMU)sowiefürdieanderenimBaubefindlichenBundesministerien, aus? DieMonitoringmaßnahmenwerdenvomBundesenergiebeauftragtenbeimBundesinstitutfürBau-,Stadt-undRaumforschung (BBSR)betreut.BeiNeubauvorhabentrifftdieBImAzusammenmitdemnutzendenRessortimRahmender

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14250 FestlegungderNachhaltigkeitslevel (LeitfadenNachhaltigesBauen)Vorsorge zur Errichtung energetisch optimaler Gebäude. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. EnergieausweiseundDatenbankzurenergetischenBeschaffenheitderBundesbauten 17.ErwägtdieBundesregierungdieVerbesserung,Vereinheitlichungundverbraucherfreundliche Ausgestaltung der Gebäudeenergieausweise? Wennja,inwiefernundmitwelchemZeitplan,undwennnein,warum nicht? 18.ErwägtdieBundesregierungdieVereinheitlichungdesGebäudeenergieausweiseszueinemEnergiebedarfsausweis,derAuskunftüberbauliche undanlagentechnischebeschaffenheitundbaulicheundanlagentechnischeverbesserungsmöglichkeitensowieergänzendverbrauchskennzahlen und damit Hinweise zum Nutzerverhalten enthält? Wennja,inwiefernundmitwelchemZeitplan,undwennnein,warum nicht? DieFragen17und18werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. InderaktuellenNovellierungderEnergieeinsparverordnungsindverschiedene Einzelmaßnahmenenthalten,diederStärkungderInformationsfunktionvon Energieausweisendienen.NeuerungenwirdesinUmsetzungeuropäischerVorgabenbeidenPflichtengeben,diedenEnergieausweisbetreffen.Beispielsweise müssenkünftiginimmobilienanzeigenenergetischekennwerteausdenenergieausweisenangegebenwerden;beiverkaufundneuvermietungmusseine KopiedesEnergieausweisesübergebenwerden.ZudemwirddieAussagekraft vonenergieausweisendurchveränderungenbeiderausgestaltungderenergieausweisegestärkt,z.b.durchanpassungderabstufungdeszahlenstrahlsim Energieausweis und durch Angaben zum Einsatz erneuerbarer Energien. DieBundesregierungbeabsichtigtkeineAufhebungdermitbestimmtenEinschränkungenvorgesehenenWahlmöglichkeitzwischenEnergiebedarfs-und Energieverbrauchsausweis.DiesemitderEnergieeinsparverordnung2007eingeführteKonzeptionstellteinenausgewogenenMittelwegindemZielkonflikt zwischendererforderlichenfachlichengenauigkeitdesenergieausweisesund der Begrenzung der Kostenbelastung für den Eigentümer dar. EsistimÜbrigenbereitsheutemöglich,einemEnergiebedarfsausweisfreiwillig Informationen zum Energieverbrauch beizufügen. DiegrundsätzlichePflichtzurErstellungvonModernisierungsempfehlungen gilt sowohl für Bedarfs- als auch Verbrauchsausweise. DievonderBundesregierungimFebruar2013beschlosseneNovellierungder Energieeinsparverordnung (Bundesratsdrucksache113/13)liegtzurzeitdem Bundesrat zur Beratung vor.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.Istesgeplant,dieKennzahlenderEnergieausweisederBundesbautenin einer Datenbank (Gebäudekataster) zu sammeln und zu veröffentlichen? Wenn nein, warum nicht? DieGebäude-undLiegenschaftsdatenwerdenimSAP-SystemderBImA (BALIMA)gepflegt.DieEnergieausweisezudenLiegenschaftensindindiesemSystemderzeitnichtenthalten.ZurErmittlungzukünftigerKennzahlen wirdderzeitsowohleinemöglicheintegrationinsbalimaalsaucheineveröffentlichung der Daten geprüft. Energieeffizienz der Berliner Bundesbauten 20.WelcheMaßnahmengegenMehrverbräucheund/oderMehrkosteninenergetischauffallendenLiegenschaftendesBundesinBerlinwurdenseit 2009empfohlenunddurchgeführt (bitteeinzelnnachliegenschaftenaufschlüsseln)? DurchdieBImAerfolgtimRahmenderGebäudebewirtschaftungeinenergieoptimierterBetriebdertechnischenAnlagen.Darüberhinausverfolgteinevon SeitenderBImAmitderEnergieAgentur.NRWGmbHentwickelteMotivationskampagnedasZiel,dieNutzerderzivilenDienstliegenschaftendesBundesfür einenergiebewusstesverhaltenzusensibilisierenundgibthierzuvielfältige praktischetippszumenergiesparen.fürdieimeinheitlichenliegenschaftsmanagement (ELM)befindlichenLiegenschaftenBMF (Bundesministeriumder Finanzen),BMFSFJ (BundesministeriumfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend)undBPA (BundesverbandprivaterAnbietersozialerDienstee.V.)wurden bisher nur für das BMF Maßnahmen durchgeführt. Maßnahmen BMF: ErneuerungderGebäudeleittechnikzurVerbesserungderBetriebsführung undinstallationvonunterzählernfüreinverbessertesenergiemanagement Maßnahme endet Juli ErmittlungvonGebäudeteil-undBereichsverbrauchswertenzurErmittlung vonauffälligenenergieverbrauchswerten MaßnahmeendetDezember Umrüstung von Leuchtmitteln auf LED, Umsetzung bis Mai EinbaueinesEnergiemanagementsystemsfürdieKüchentechnik,Januar DasBMFSFJ (1.DienstsitzBerlin)isteinNeubau (Bezug2010),beidembei dererrichtungdieaktuellennachhaltigkeitskriterieneingehaltenwurden.das Bundespresseamtisterstseitdem1.Januar2013imELMundwurdeimRahmen der Errichtung u. a. mit einer Absorptionskältemaschine ausgestattet. 21.InwieweitwurdendabeiAnlagendererneuerbarenEnergieneingesetzt, z.b.photovoltaik (bittenachumfang,artundliegenschaftaufschlüsseln),undinwieweitfindeteincontrollingstatt,dassdieseanlagentatsächlich laufen? ImRahmendestechnischenGebäudemanagementserfolgteinekontinuierliche OptimierungvonVerbräuchenundBetriebszeitennachdenspezifischenBedürfnissenundAnforderungenderNutzer.AnlagenzurNutzungvonerneuerbaren Energien wurden nicht eingesetzt.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WiehochwarendieInvestitionen (bitteeinzelnnachliegenschaftenund Maßnahmen aufschlüsseln)? 23.WiehabensichdieMaßnahmenenergetischundwirtschaftlichausgewirkt (bitteeinzelnnachliegenschaften,undwennmöglich,nachmaßnahmen aufschlüsseln)? DieFragen22und23werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Kosten für die Maßnahmen im BMF (vgl. Antwort zu Frage 20): EnergiemanagementsystemKücheca.20000Euro (Amortisationnachca.8 bis 10 Jahren) Kälterückgewinnung ca Euro (Amortisation ca. 3 bis 5 Jahre) LED Casino+Flurbereiche ca Euro (Amortisation ca. 3 bis 4 Jahre) DiedamitzuerzielendeEinsparungausdenMaßnahmenfürdieLiegenschaft desbmfinberlinbeläuftsichprognostiziertaufca.53000kwh/a (Kilowattstundenprojahr) (1ProzentdesJahresstromverbrauches)unddamitzueiner Kostenreduzierung um rund Euro/Jahr. DasAuswärtigeAmtinBerlinführtinZusammenarbeitmitderDeutschen Energie-Agentur (dena)seit2011einenergie-contractingüberzehnjahre durch.zielisteineenergieeinsparunginhöhevonrund25prozent,wodurch derco 2 -Ausstoßum2000Tonnen/JahrreduziertundeinemonetäreEinsparung in Höhe von rund Euro/Jahr erzielt wird. 24.LiegenzudendurchgeführtenMaßnahmenveröffentlichteProjektberichte vor? Wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 25.WenndenBerichtenseit2008einTrendzusteigendemEnergieverbrauch, insbesonderebeimstromverbrauch,zuentnehmenist,welchekonsequenzenwurdendarausgezogen,undwiegedenktdiebundesregierung,den gestiegenen Stromverbrauch wieder zu reduzieren? DiegestiegenenStromverbräucheresultierenprimärausderimmerumfangreicherenAusstattungderBundesgebäudemitleistungsfähigerITunddemindiesemZusammenhangsteigendenStrombedarfderRechenzentren.Gemäßden BeschlüssendesStaatssekretärsausschussesfürnachhaltigeEntwicklungvom 6.Dezember2010sollenimRahmenderöffentlichenBeschaffungnurnoch ProduktederjeweilshöchstenEnergieeffizienzklassenbeschafftwerden.Mit BlickaufdieVorbildfunktiondesBundesunddiedamitverbundeneSignalwirkungwurdederStrombezugderGebäudederBundesministerienaufÖkostrom mit100prozentökostromanteilumgestellt.diesreduziertdieumweltwirkung desstromverbrauchsnachhaltig.dasangebotsverfahrenfürdieseausschreibungwurdesokonzipiert,dassangebote,derenelektrischeenergiedurchneuerebzw.jüngereenergiekraftanlagenproduziertwird,übereinfestgelegtes Wertungssystembevorzugtwurden.DiesesVerfahrensolldieNachfragenach neuenenergiekraftanlagen,welcheökostromerzeugen,steigernunddenausbau weiterer Anlagen fördern. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26.WelcheKonsequenzenfürdieEnergieeffizienzsindfürdasimBaubefindlicheBundesministeriumfürBildungundForschunggezogenworden,das sogarnachdembewertungssystemnachhaltigesbauenfürbundesgebäude (BNB) zertifiziert werden soll? DerNeubaudesBerlinerDienstsitzesdesBMBFsollnichtnurnachdem BewertungssystemNachhaltigesBauenfürBundesgebäude (BNB)mitder höchstenstufe Gold zertifiziertwerden,sondernsollauchdieenergetischen AnforderungenderEnergieeinsparverordnung (EnEV)deutlichübertreffen (UnterschreitungdernachderEnEV2009vorgegebenenHöchstwerteummehr als50prozent).dieseanforderungenwurdenindemvertragmitdemprivaten Partner,derdasProjektineinerÖffentlich-PrivatenPartnerschaftrealisiert,festgeschrieben.DarüberhinauswurdenfesteObergrenzenfürEnergieverbräuche vereinbart,beiderenüberschreitungdiekostendermehrverbräuchezulasten desprivatenpartnersgehen.dieseergebnissesollendurcheinesehrinnovative Gebäudetechnik,insbesondereunterEinsatzeinergroßen,gasbetriebenen Brennstoffzelle,einesBlockheizkraftwerksundvonPhotovoltaik-Technikauf dendächernundanderfassademiteinervernetzungalleranlagenkomponenten (Smart Grid), erreicht werden. 27.WiekanndieVorbildrollederBundesbauteninderEnergieeffizienzverbessertwerden,vordemHintergrund,dassz.B.einspezifischerWärmeenergieverbrauchvon2002bis2007von91,5kWh (qmngf *a)fürverwaltungsgebäude (mithöherertechnischerausstattung,inderauch EnergiefürKälteerzeugungenthaltenist,sieheBericht228,S.21)nicht schlechtist,einervorbildrollederbundesbauteninderenergieeffizienzjedoch nach Auffassung der Fragesteller nicht gerecht wird? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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