Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
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- Johannes Beutel
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/13906 Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin Vorbemerkung der Fragesteller MitderLEIPZIGCHARTAzurnachhaltigeneuropäischenStadtvereinbarten diefürstadtentwicklungzuständigenministerdereuropäischenmitgliedstaaten, dieintegriertestadtentwicklungvoranzutreiben.zentralepunktedabeisinddie unabdingbareeinbeziehungderöffentlichkeitunddieherstellungqualitätvolleröffentlicherräume.alsbesondersnachhaltiggeltenkonzepte,dieeinemischungvonwohnen,arbeiten,bildung,versorgungundfreizeitgestaltungin denstadtviertelnberücksichtigen.imsinneseinervorbildfunktionhatderbund imberlinerregierungsvierteleinenbesonderenanspruchzuerfüllen.stattdessenexistierenimberlinerregierungsviertelkaumöffentlichzugänglichenutzungen,einenutzungsmischungdesviertelsistsogutwienichtvorhanden. AuchbeiNeubaumaßnahmenwerdenbisherkeineAnstrengungenunternommen,dieszuändern.SowirdbeispielsweiseamKapelle-UfereinNeubaudes BundesministeriumsfürBildungundForschung (BMBF)anstädtebaulichzentralerStelleentstehen,östlichdesBerlinerHauptbahnhofs,unmittelbaram SpreebogenundgegenübervonBundeskanzleramtundReichstagsgebäude.Im GegensatzzumJakob-Kaiser-Haus (Abgeordnetenbüros)sindfürdenNeubau desbmbfkeineladengeschäfte,wiez.b.einbuchladenodereinebäckerei, geplant.diebundesregierunghatdazuaufdieschriftlichefrage114derabgeordnetenbettinaherlitziusaufbundestagsdrucksache17/8538erläutert,dass sicherheitstechnischerichtlinienöffentlichenutzungenaufgrundder aktuellenbedrohungslage nichtmehrzulassen.soentstehteinweitererabgeschotteterbürobauaneinemort,dereinenöffentlichencharakterhatte.durchdiebesucherinnenundbesucherdesbundespressestrandsundspäterdurchdascamp deroccupy-bewegungwurdederortvonverschiedenstengruppengenutzt. MitdenjetzigenPlanungenwerdendieBefürchtungengestärkt,dassdieganze SpreelinieeinverschlossenesArealseinwird.ÖffentlichzugänglicheNutzungen im Regierungsviertel werden weiter zurückgedrängt. AuchdieVerbesserungvonEnergieeffizienzundökologischerNachhaltigkeit sindzentraleaspekte,diemitderleipzigchartazurnachhaltigeneuropäischenstadtvereinbartwurden.undauchhierlässtderbundseinevorbildfunktionleiderungenutzt.eineverlässliche,öffentlichzugänglichedatenbasisund DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklungvom 25. Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einmonitoringüberdieenergieeffizienzderberlinerbundesbautenimregierungsviertel fehlt bislang. DabeiwurdeimRahmendesProjekts MonitoringderEnergieeffizienzder BerlinerBundesbauten dieenergieeffizienzdieserbautenerfasst.derletzte BerichtwurdeimJahr2008vorgelegt.Seit2009wirdfürdieBerlinerBundesbautenkeinseparaterMonitoringberichterstellt,stattdessenwirddieEnergieeffizienzdieserGebäudeimEnergie-undCO 2 -BerichtderBundesregierung erfasst.auchdieserberichtistzuletztimjahr2009erschienenunddamitvom heutigenstandpunktausveraltet.diedortveröffentlichtendatenzurenergieeffizienzderliegenschaftendesbundesinberlinsindwederaufgeschlüsselt noch vollständig. SoerlaubtderBerichtwederRückschlüsseaufUrsachen (ergriffenemaßnahmen)undwirkungen (EnergieeinsparerfolgeundWirtschaftlichkeit)noch werteterdiebundesbauteneinzelnaus,wiediesnoch2008derfallwar.der BerichtgibtnurGanzjahreswertean,beidenenoftauchmilitärischeLiegenschafteneinbezogenwerden.WederpositivenochnegativeEntwicklungen werdenbegründetoderaufgelistet.dadurchistkeineakzeptableanalysedes aktuellen energetischen Standards und der Energieeffizienz möglich. AuchimBerichtselbstwirddieunzureichendeDatengrundlage (S.40)bemängelt. Es fehlt an Datenkompatibilität und an der Akzeptanz der Akteure. Dabeikönnteeinregelmäßiger,ausführlicherundnachLiegenschaftenaufgeschlüsselterMonitoringberichtüberdieBundesbautenhinauseinewichtige GrundlagefürenergieeffizientesSanierenundBauendarstellenundderVorbildfunktion des Bundes gerecht werden. Am21.März2011berichtetedasOnlinemagazin EnBauSa.de,dassderBundesverbandöffentlichbestellterundvereidigtersowiequalifizierterSachverständigere.V. (BVS)sichaufdemDeutschenSachverständigentaginBerlinfür einverbotdesverbrauchsabhängigenenergieausweisesausgesprochenhabe.in derbegründunghießes,dieserladezummissbraucheinundtragenichtzurerreichungvonenergieeinsparungenbei.auchdiefraktionbündnis90/ DIEGRÜNENhatdieEinführungeinesverbesserten,einheitlichenundverbraucherfreundlichenEnergiebedarfsausweisesgefordert (Bundestagsdrucksache 17/11664). MithilfederEnergiekennwertederEnergieausweisefürGebäudeließesichein Gebäudekatastererstellen (sieheauchentsprechendeforderungaufbundestagsdrucksache17/11664).seineaussagekraftwürdevoneinheitlichengebäudeausweisenprofitieren.diebundesregierungkönntehieralsvorbildtätig werdenundeinenergiekatasterfürdiebundesbautenerstellen.damitließen sichschwachstellenfindenundfortschrittezeigen.eineaufnachvollziehbarenkriterienundöffentlicheinsichtigenwertenberuhendestrategiezur energetischen Modernisierung der Bundesbauten ließe sich auflegen. Vorbemerkung der Bundesregierung 1. zu den Fragen 1 bis 5 NachderparlamentarischenEntscheidung1991wurdevonBundundLand Berlineinvernehmlichbeschlossen,dieParlaments-undRegierungsfunktionen imbereichumdasreichstagsgebäudezentralunterzubringen.dabeiwurde wertvolle,weitgehenddenkmalgeschütztebausubstanzerhalten,sodassdieintegrationdieserfunktioneneinenwichtigenbeitragzurstadtreparaturgeleistet hat. DieGebäudefürParlamentundRegierungwurdennachdeninden90er-Jahren geltendensicherheitsanforderungengeplantunderrichtet.dieterroranschläge vom11.september2001sowiedieinderfolgezeitausgesprochenenwarnungenhabenzuwesentlichhöherenanforderungengeführt.neugeplantebauprojektemüssendieaktuellen,jeweilsvonbundes-undlandeskriminalamtfür
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14250 denjeweiligennutzerempfohlenensicherheitsanforderungenerfüllen.dieabschließendeentscheidungüberdieumzusetzendenmaßnahmentrifftder Nutzer.EinallgemeingültigesKonzeptfüralleBundesnutzeristaufGrundder unterschiedlichen Sicherheitsanforderungen nicht zielführend. GleichwohlwirdinjedemEinzelfallgeprüft,obundwelcheöffentlichzugängliche Nutzung möglich ist. Beispielhaftseihierdervon1997bis1999errichteteNeubaudesAuswärtigen Amtserwähnt,dersichmittransparenterFassadezurgegenüberliegenden FriedrichswerderschenKircheöffnet.BesucherundPassantenhabenwerktags ZugangzumLichthofmitBesucherzentrum (wechselndeausstellungen),infostandundöffentlichemcaféimerdgeschoss.aufgrundderbedrohungslage wird eine Personenkontrolle (ohne Ausweiskontrolle) durchgeführt. 2. zu den Fragen 6 bis 8 DerBundrespektiertdiePlanungshoheitderGemeinde,hierdesLandesBerlin. DieBebauungsplänewurdenundwerdendurchdasLandBerlinunterBeteiligungderTrägeröffentlicherBelangeundderBürgeraufgestelltundfestgesetzt. 3. zu den Fragen 9 bis 27 NachdemKabinettsbeschlusszurEnergiewendevom6.Juni2011sollenBundesgebäudebeiderReduzierungdesEnergieverbrauchsundbeiderNutzungerneuerbarerEnergieneineVorbildfunktioneinnehmen.ZielesinddieSenkung deswärmebedarfsbis2020um20prozentunddieminderungdesprimärenergiebedarfs bis 2050 um 80 Prozent (Bezugsjahr jeweils 2010). EinenergetischerSanierungsfahrplanBundesgebäudesolldieschrittweiseund geordneteverwirklichungdieserzielesicherstellen.dieserfahrplanwirdunter FederführungdesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)undunterBeteiligungderBundesanstaltfürImmobilienaufgaben (BImA)biszumEndeder17.Legislaturperiodevorgelegt.Erdientauchder Umsetzung des Artikels 5 der EU-Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU. DasBundespräsidialamt,dieGebäudedesBundestagsunddesBundesratessowieweitereBundesgebäude,dienichtimEigentumderBImAstehen,nehmen aufgrundbesonderer (verfassungs-)rechtlicherrahmenbedingungennichtam Verfahren des Sanierungsfahrplans teil. DieUmsetzungdesSanierungsfahrplanswirddurcheinEnergiemonitoringüberwacht,dieDatengrundlagedamitstetigverbessert.DieErgebnissedesMonitoringswerdenBestandteildesjährlichenEnergie-undCO 2 -Berichts (CO 2 = Kohlenstoffdioxid)Bundesliegenschaften.DieserBerichtwirddurchdenBundes-EnergiebeauftragtenerstelltundimRahmenseinesInternetauftrittesfrei zugänglichveröffentlicht.diesichtbarkeitdervorbildrollederbundesbautenin der Energieeffizienz wird damit gestärkt. Städtebauliche Qualität des Regierungsviertels 1.WurdenzwischenzeitlichKonzepteentwickelt,dieunterBerücksichtigung dersicherheitslageeineöffentlichenutzungdererdgeschosseindeninder Vorbemerkung der Fragesteller genannten Bundesbauten erlauben? Wenn ja, wie sehen diese aus, und wenn nein, wieso nicht? DieEntwicklunggrundsätzlicher,allgemeingültigerKonzepte,istwegender jeweiligennutzerspezifischenbesonderenanforderungennichtzielführend. AufdieAntwortzudenFragen3 (HausderZukunft HdZ)und4 (NeubauBundesministerium für Bildung und Forschung BMBF) wird verwiesen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.GibtesÜberlegungenseitensderBundesregierung,mehröffentlichzugängliche Nutzungen im Regierungsviertel zu ermöglichen? Wenn ja, wie sehen diese aus, und wenn nein, wieso nicht? UmdemAnspruchnachmehrLebendigkeitimRegierungsviertelnachzukommenwirdauchweiterhininjedemEinzelfallgeprüft,welcheMöglichkeitenöffentlich zugänglicher Nutzungen jeweils realisierbar sind. 3.GibtesÜberlegungen,beidemgeplanten HausderZukunft,dasneben dem BMBF-Neubau entstehen soll, eine öffentliche Nutzung umzusetzen? Wenn ja, wie sieht diese aus, und wenn nein, wieso nicht? DasHdZsowiediezugehörigenPlätzewerdenvollständigöffentlichenNutzungengewidmetsein.AufeinerAusstellungsflächevonca.3500qmwirdesden BesucherinnenundBesuchernaktuelleundkünftigeEntwicklungeninWissenschaft,ForschungundGesellschaftpräsentieren.MitseinemVeranstaltungsundKonferenzbereichwirddasHdZgleichzeitigeinePlattformfürdenGedankenaustauschinsbesonderezuZukunftsthemenbieten.Dieseprimären NutzungenwerdenflankiertdurcheinöffentlichesRestaurant/Cafésowieeinen ebenfallsöffentlichen Shop. 4.WurdebeidemaktuellenBaudesBMBFeineöffentlicheErdgeschossnutzung geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, wieso nicht? BeimNeubaudesBerlinerDienstsitzesdesBMBFamKapelle-Uferwurdeeine öffentlicheerdgeschossnutzunggeprüft.nachentsprechenderabstimmung wurdendieangabenundrichtliniendeslandeskriminalamtsberlinundinsbesonderedesbundeskriminalamtsumgesetzt;dieseschließeneineöffentliche NutzungdurchLäden,Gastronomiebetriebeo.Ä.imErdgeschossdesGebäudes aussicherheitsgründenaus.jedochisteinbesucher-undpressezentrum (600qm) geplant. 5.TeiltdieBundesregierungdieBefürchtungen,dasssichdasRegierungsviertel,ohneweitereöffentlichzugänglicheNutzungen,immermehrzueinem Geisterviertel entwickelt (bitte begründen)? DieBundesregierungteiltdieseBefürchtungennicht.DasRegierungsviertelist keininsichabgeschlossenesviertel.imunmittelbarenumfeldbefindensich ausreichendöffentlichzugänglichenutzungen,sodasssicheinelebendigegemischte Nutzung entwickelt hat. 6.GibteseinintegriertesstädtebaulichesGesamtkonzeptfürdasRegierungsviertel,dasdenAnsprüchenderLEIPZIGCHARTAzurnachhaltigeneuropäischen Stadt genügt? Wennja,wiesiehtdiesesaus,undwiepasstdasmiteinerAbschottungvor der Öffentlichkeit zusammen, und wenn nein, wieso nicht? DasUnterbringungskonzeptfürdieBundesregierungwurdeunmittelbarnach demumzugsbeschlussdesdeutschenbundestagesanfangder90er-jahreerarbeitet.danachsolltensoweitalsmöglichbestandsbautengenutztwerden,die sichimeigentumdesbundesbefanden.damitwurdeeinerheblicherbeitrag zurstadtreparaturund-entwicklunggeleistet.fürdieintegrationdesregie-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14250 rungsviertelsindiestadtentwicklungszieledeslandesberlinwurdeeineeigenständigeentwicklungsmaßnahmefestgesetzt,anderderbund64prozentder Kosten trägt. Diese ist noch nicht abgeschlossen. 7.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemZusammenhangihreVorbildfunktionfürdiestädtebaulicheEntwicklungnachderLEIPZIGCHARTA zur nachhaltigen europäischen Stadt? InderLEIPZIGCHARTA,die2007imRahmenderdeutschenEU-RatspräsidentschaftdurchEU-MitgliedstaatenundweitereeuropäischeStaatenverabschiedetwurde,wirdderintegriertenStadtentwicklungeinhoherpolitischer Stellenwerteingeräumt.ZentraleHandlungsempfehlungenderLEIPZIG CHARTAbetreffendiestärkereAnwendungeinerintegriertenStadtentwicklungspolitikunddieStärkungbenachteiligterStadtquartiereimgesamtstädtischenKontext.ImRahmenderNationalenStadtentwicklungspolitikwerden auchzukünftigzentralezielederleipzigchartabreitdiskutiertundinkooperationmitländernundgemeindenindiestädtebaulichewirklichkeittransferiert.unteranderemwerdenbeispielsweiseintegrierteentwicklungskonzepte durchgängig für alle Programme der Städtebauförderung gefordert. UnterBerücksichtigungdesdenGemeindengewährleistetenRechts,alleAngelegenheitenderörtlichenGemeinschaftimRahmenderGesetzeineigenerVerantwortungzuregeln,sindalleBeteiligtenbemüht,beimRegierungsvierteldie Ziele der LEIPZIG CHARTA in größtmöglichem Umfang zu realisieren. 8.GabeszudenaktuellenNeubautenundPlanungenimRegierungsviertel eine Bürgerbeteiligung? Wenn ja, wie sah diese aus, und wenn nein, warum nicht? ZurNeubaumaßnahmedesBMBF,zumHausderZukunftundzumBundesministeriumdesInnern (BMI)hateineBürgerbeteiligungimRahmenderAufstellungderBebauungsplänenachdendafüreinschlägigenBestimmungen durch das Land Berlin stattgefunden. FürdieBaumaßnahmenwurdenvorgeschaltetebzw.integrierteArchitektenwettbewerbedurchgeführt,derenErgebnisseinAusstellungenöffentlicheinzusehen waren. 9.GibtesfürdasRegierungsviertelvordemHintergrundderEnergiewende ein energetisches Gesamtkonzept? Wenn ja, wie sieht dieses aus? Nein. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Berichtswesen/Monitoring/Datengrundlage Energieeffizienz 10.IsteinaktuellerBerichtderBundesregierungzurEnergieeffizienzderBerliner Bundesbauten geplant, und wann wird dieser vorliegen? Wenn kein weiterer Bericht geplant ist, warum nicht? ImRahmendesProjektes MonitoringderEnergieeffizienzderBerlinerBundesbauten wurdedieeffizienzdergenanntenbautenvon2004bis2007erfasst. DerletzteBericht FortführungdesMonitoringsEnergieeffizienzderBerliner Bundesbauten wurdeimjahr2008vorgelegt.seitdemjahr2009wirdfürdie
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BerlinerParlaments-undRegierungsbautenkeinseparaterMonitoringbericht erstellt,dieenergieverbrauchsdatendiesergebäudewerdennunmehrimenergie- und CO 2 -Bericht der Bundesregierung erfasst. AktuellliegteinBerichtausdemJahr2012vor.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11.IsteineBerichterstattung,die,umeinerVorbildrollegerechtzuwerden,ein einmaldefiniertesberichtswesennachvergleichbarenkriterien,dienur beibesonderernotwendigkeitverändert,undinregelmäßigenundkurzen Abständen durchgeführt wird, geplant? Wennja,wiesolldieseaussehen,undinwelchemZeitrahmensolldiese umgesetzt werden, und wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12.GibtesseitensderBundesregierungPläne,diegenanntenProblemeder möglicherweiseunzureichendendatengrundlagebzw.kompatibilitätder Daten anzugehen, und wie sehen diese aus, und wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13.GibtesseitensderBundesregierungPläne,dieimBerichtbeschriebene fehlendeakzeptanzderakteureinzukunftzuverbessernbzw.herzustellen, und wie sehen diese aus, und wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14.WarumistdieDarstellungderEnergieverbräuchederBerlinerLiegenschaftendesBundesüberdieJahrenurDENA-Zugangsberechtigtenmöglich? DerletzteBericht FortführungdesMonitoringsEnergieeffizienzderBerliner Bundesbauten wurdeimjahr2008vorgelegt.derberichtistimrahmendes InternetauftrittesdesBundes-Energiebeauftragtenveröffentlichtundsomitfrei zugänglich.imübrigenwirdaufdievorbemerkungderbundesregierungverwiesen. 15. Gibt es Pläne, dies zu ändern? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16.WiewirkensichdieErkenntnisseausBerichten,z.B.fürdasMonitoring beimneubaudesbundesministeriumsfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit (BMU)sowiefürdieanderenimBaubefindlichenBundesministerien, aus? DieMonitoringmaßnahmenwerdenvomBundesenergiebeauftragtenbeimBundesinstitutfürBau-,Stadt-undRaumforschung (BBSR)betreut.BeiNeubauvorhabentrifftdieBImAzusammenmitdemnutzendenRessortimRahmender
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14250 FestlegungderNachhaltigkeitslevel (LeitfadenNachhaltigesBauen)Vorsorge zur Errichtung energetisch optimaler Gebäude. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. EnergieausweiseundDatenbankzurenergetischenBeschaffenheitderBundesbauten 17.ErwägtdieBundesregierungdieVerbesserung,Vereinheitlichungundverbraucherfreundliche Ausgestaltung der Gebäudeenergieausweise? Wennja,inwiefernundmitwelchemZeitplan,undwennnein,warum nicht? 18.ErwägtdieBundesregierungdieVereinheitlichungdesGebäudeenergieausweiseszueinemEnergiebedarfsausweis,derAuskunftüberbauliche undanlagentechnischebeschaffenheitundbaulicheundanlagentechnischeverbesserungsmöglichkeitensowieergänzendverbrauchskennzahlen und damit Hinweise zum Nutzerverhalten enthält? Wennja,inwiefernundmitwelchemZeitplan,undwennnein,warum nicht? DieFragen17und18werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. InderaktuellenNovellierungderEnergieeinsparverordnungsindverschiedene Einzelmaßnahmenenthalten,diederStärkungderInformationsfunktionvon Energieausweisendienen.NeuerungenwirdesinUmsetzungeuropäischerVorgabenbeidenPflichtengeben,diedenEnergieausweisbetreffen.Beispielsweise müssenkünftiginimmobilienanzeigenenergetischekennwerteausdenenergieausweisenangegebenwerden;beiverkaufundneuvermietungmusseine KopiedesEnergieausweisesübergebenwerden.ZudemwirddieAussagekraft vonenergieausweisendurchveränderungenbeiderausgestaltungderenergieausweisegestärkt,z.b.durchanpassungderabstufungdeszahlenstrahlsim Energieausweis und durch Angaben zum Einsatz erneuerbarer Energien. DieBundesregierungbeabsichtigtkeineAufhebungdermitbestimmtenEinschränkungenvorgesehenenWahlmöglichkeitzwischenEnergiebedarfs-und Energieverbrauchsausweis.DiesemitderEnergieeinsparverordnung2007eingeführteKonzeptionstellteinenausgewogenenMittelwegindemZielkonflikt zwischendererforderlichenfachlichengenauigkeitdesenergieausweisesund der Begrenzung der Kostenbelastung für den Eigentümer dar. EsistimÜbrigenbereitsheutemöglich,einemEnergiebedarfsausweisfreiwillig Informationen zum Energieverbrauch beizufügen. DiegrundsätzlichePflichtzurErstellungvonModernisierungsempfehlungen gilt sowohl für Bedarfs- als auch Verbrauchsausweise. DievonderBundesregierungimFebruar2013beschlosseneNovellierungder Energieeinsparverordnung (Bundesratsdrucksache113/13)liegtzurzeitdem Bundesrat zur Beratung vor.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.Istesgeplant,dieKennzahlenderEnergieausweisederBundesbautenin einer Datenbank (Gebäudekataster) zu sammeln und zu veröffentlichen? Wenn nein, warum nicht? DieGebäude-undLiegenschaftsdatenwerdenimSAP-SystemderBImA (BALIMA)gepflegt.DieEnergieausweisezudenLiegenschaftensindindiesemSystemderzeitnichtenthalten.ZurErmittlungzukünftigerKennzahlen wirdderzeitsowohleinemöglicheintegrationinsbalimaalsaucheineveröffentlichung der Daten geprüft. Energieeffizienz der Berliner Bundesbauten 20.WelcheMaßnahmengegenMehrverbräucheund/oderMehrkosteninenergetischauffallendenLiegenschaftendesBundesinBerlinwurdenseit 2009empfohlenunddurchgeführt (bitteeinzelnnachliegenschaftenaufschlüsseln)? DurchdieBImAerfolgtimRahmenderGebäudebewirtschaftungeinenergieoptimierterBetriebdertechnischenAnlagen.Darüberhinausverfolgteinevon SeitenderBImAmitderEnergieAgentur.NRWGmbHentwickelteMotivationskampagnedasZiel,dieNutzerderzivilenDienstliegenschaftendesBundesfür einenergiebewusstesverhaltenzusensibilisierenundgibthierzuvielfältige praktischetippszumenergiesparen.fürdieimeinheitlichenliegenschaftsmanagement (ELM)befindlichenLiegenschaftenBMF (Bundesministeriumder Finanzen),BMFSFJ (BundesministeriumfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend)undBPA (BundesverbandprivaterAnbietersozialerDienstee.V.)wurden bisher nur für das BMF Maßnahmen durchgeführt. Maßnahmen BMF: ErneuerungderGebäudeleittechnikzurVerbesserungderBetriebsführung undinstallationvonunterzählernfüreinverbessertesenergiemanagement Maßnahme endet Juli ErmittlungvonGebäudeteil-undBereichsverbrauchswertenzurErmittlung vonauffälligenenergieverbrauchswerten MaßnahmeendetDezember Umrüstung von Leuchtmitteln auf LED, Umsetzung bis Mai EinbaueinesEnergiemanagementsystemsfürdieKüchentechnik,Januar DasBMFSFJ (1.DienstsitzBerlin)isteinNeubau (Bezug2010),beidembei dererrichtungdieaktuellennachhaltigkeitskriterieneingehaltenwurden.das Bundespresseamtisterstseitdem1.Januar2013imELMundwurdeimRahmen der Errichtung u. a. mit einer Absorptionskältemaschine ausgestattet. 21.InwieweitwurdendabeiAnlagendererneuerbarenEnergieneingesetzt, z.b.photovoltaik (bittenachumfang,artundliegenschaftaufschlüsseln),undinwieweitfindeteincontrollingstatt,dassdieseanlagentatsächlich laufen? ImRahmendestechnischenGebäudemanagementserfolgteinekontinuierliche OptimierungvonVerbräuchenundBetriebszeitennachdenspezifischenBedürfnissenundAnforderungenderNutzer.AnlagenzurNutzungvonerneuerbaren Energien wurden nicht eingesetzt.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WiehochwarendieInvestitionen (bitteeinzelnnachliegenschaftenund Maßnahmen aufschlüsseln)? 23.WiehabensichdieMaßnahmenenergetischundwirtschaftlichausgewirkt (bitteeinzelnnachliegenschaften,undwennmöglich,nachmaßnahmen aufschlüsseln)? DieFragen22und23werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Kosten für die Maßnahmen im BMF (vgl. Antwort zu Frage 20): EnergiemanagementsystemKücheca.20000Euro (Amortisationnachca.8 bis 10 Jahren) Kälterückgewinnung ca Euro (Amortisation ca. 3 bis 5 Jahre) LED Casino+Flurbereiche ca Euro (Amortisation ca. 3 bis 4 Jahre) DiedamitzuerzielendeEinsparungausdenMaßnahmenfürdieLiegenschaft desbmfinberlinbeläuftsichprognostiziertaufca.53000kwh/a (Kilowattstundenprojahr) (1ProzentdesJahresstromverbrauches)unddamitzueiner Kostenreduzierung um rund Euro/Jahr. DasAuswärtigeAmtinBerlinführtinZusammenarbeitmitderDeutschen Energie-Agentur (dena)seit2011einenergie-contractingüberzehnjahre durch.zielisteineenergieeinsparunginhöhevonrund25prozent,wodurch derco 2 -Ausstoßum2000Tonnen/JahrreduziertundeinemonetäreEinsparung in Höhe von rund Euro/Jahr erzielt wird. 24.LiegenzudendurchgeführtenMaßnahmenveröffentlichteProjektberichte vor? Wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 25.WenndenBerichtenseit2008einTrendzusteigendemEnergieverbrauch, insbesonderebeimstromverbrauch,zuentnehmenist,welchekonsequenzenwurdendarausgezogen,undwiegedenktdiebundesregierung,den gestiegenen Stromverbrauch wieder zu reduzieren? DiegestiegenenStromverbräucheresultierenprimärausderimmerumfangreicherenAusstattungderBundesgebäudemitleistungsfähigerITunddemindiesemZusammenhangsteigendenStrombedarfderRechenzentren.Gemäßden BeschlüssendesStaatssekretärsausschussesfürnachhaltigeEntwicklungvom 6.Dezember2010sollenimRahmenderöffentlichenBeschaffungnurnoch ProduktederjeweilshöchstenEnergieeffizienzklassenbeschafftwerden.Mit BlickaufdieVorbildfunktiondesBundesunddiedamitverbundeneSignalwirkungwurdederStrombezugderGebäudederBundesministerienaufÖkostrom mit100prozentökostromanteilumgestellt.diesreduziertdieumweltwirkung desstromverbrauchsnachhaltig.dasangebotsverfahrenfürdieseausschreibungwurdesokonzipiert,dassangebote,derenelektrischeenergiedurchneuerebzw.jüngereenergiekraftanlagenproduziertwird,übereinfestgelegtes Wertungssystembevorzugtwurden.DiesesVerfahrensolldieNachfragenach neuenenergiekraftanlagen,welcheökostromerzeugen,steigernunddenausbau weiterer Anlagen fördern. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26.WelcheKonsequenzenfürdieEnergieeffizienzsindfürdasimBaubefindlicheBundesministeriumfürBildungundForschunggezogenworden,das sogarnachdembewertungssystemnachhaltigesbauenfürbundesgebäude (BNB) zertifiziert werden soll? DerNeubaudesBerlinerDienstsitzesdesBMBFsollnichtnurnachdem BewertungssystemNachhaltigesBauenfürBundesgebäude (BNB)mitder höchstenstufe Gold zertifiziertwerden,sondernsollauchdieenergetischen AnforderungenderEnergieeinsparverordnung (EnEV)deutlichübertreffen (UnterschreitungdernachderEnEV2009vorgegebenenHöchstwerteummehr als50prozent).dieseanforderungenwurdenindemvertragmitdemprivaten Partner,derdasProjektineinerÖffentlich-PrivatenPartnerschaftrealisiert,festgeschrieben.DarüberhinauswurdenfesteObergrenzenfürEnergieverbräuche vereinbart,beiderenüberschreitungdiekostendermehrverbräuchezulasten desprivatenpartnersgehen.dieseergebnissesollendurcheinesehrinnovative Gebäudetechnik,insbesondereunterEinsatzeinergroßen,gasbetriebenen Brennstoffzelle,einesBlockheizkraftwerksundvonPhotovoltaik-Technikauf dendächernundanderfassademiteinervernetzungalleranlagenkomponenten (Smart Grid), erreicht werden. 27.WiekanndieVorbildrollederBundesbauteninderEnergieeffizienzverbessertwerden,vordemHintergrund,dassz.B.einspezifischerWärmeenergieverbrauchvon2002bis2007von91,5kWh (qmngf *a)fürverwaltungsgebäude (mithöherertechnischerausstattung,inderauch EnergiefürKälteerzeugungenthaltenist,sieheBericht228,S.21)nicht schlechtist,einervorbildrollederbundesbauteninderenergieeffizienzjedoch nach Auffassung der Fragesteller nicht gerecht wird? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
MehrFlughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehrreduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9102 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9113 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer
Mehrmussfestgestelltwerden,dassdiebranchenzuschlägenichtfüralleleiharbeitskräftegleichermaßengelten.sohabenrelevantebranchennochkeine
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11738 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrMindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12606 17. Wahlperiode 04. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10396
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10452 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
MehrDieEnergiekostenzurVersorgungderLiegenschaftenderBundeswehrhaben sich seit dem Jahr 2000 wie folgt entwickelt:
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11248 17. Wahlperiode 29. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Bärbel Höhn, Marieluise Beck (Bremen), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrAbwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrKlimaschutz im Rahmen des Energie-Managements Rechnung getragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10042 16. Wahlperiode 24. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
MehrAuswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10518 17. Wahlperiode 23. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Renate Künast, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
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Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
Mehreinernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
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MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
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