Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/13906 Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin Vorbemerkung der Fragesteller MitderLEIPZIGCHARTAzurnachhaltigeneuropäischenStadtvereinbarten diefürstadtentwicklungzuständigenministerdereuropäischenmitgliedstaaten, dieintegriertestadtentwicklungvoranzutreiben.zentralepunktedabeisinddie unabdingbareeinbeziehungderöffentlichkeitunddieherstellungqualitätvolleröffentlicherräume.alsbesondersnachhaltiggeltenkonzepte,dieeinemischungvonwohnen,arbeiten,bildung,versorgungundfreizeitgestaltungin denstadtviertelnberücksichtigen.imsinneseinervorbildfunktionhatderbund imberlinerregierungsvierteleinenbesonderenanspruchzuerfüllen.stattdessenexistierenimberlinerregierungsviertelkaumöffentlichzugänglichenutzungen,einenutzungsmischungdesviertelsistsogutwienichtvorhanden. AuchbeiNeubaumaßnahmenwerdenbisherkeineAnstrengungenunternommen,dieszuändern.SowirdbeispielsweiseamKapelle-UfereinNeubaudes BundesministeriumsfürBildungundForschung (BMBF)anstädtebaulichzentralerStelleentstehen,östlichdesBerlinerHauptbahnhofs,unmittelbaram SpreebogenundgegenübervonBundeskanzleramtundReichstagsgebäude.Im GegensatzzumJakob-Kaiser-Haus (Abgeordnetenbüros)sindfürdenNeubau desbmbfkeineladengeschäfte,wiez.b.einbuchladenodereinebäckerei, geplant.diebundesregierunghatdazuaufdieschriftlichefrage114derabgeordnetenbettinaherlitziusaufbundestagsdrucksache17/8538erläutert,dass sicherheitstechnischerichtlinienöffentlichenutzungenaufgrundder aktuellenbedrohungslage nichtmehrzulassen.soentstehteinweitererabgeschotteterbürobauaneinemort,dereinenöffentlichencharakterhatte.durchdiebesucherinnenundbesucherdesbundespressestrandsundspäterdurchdascamp deroccupy-bewegungwurdederortvonverschiedenstengruppengenutzt. MitdenjetzigenPlanungenwerdendieBefürchtungengestärkt,dassdieganze SpreelinieeinverschlossenesArealseinwird.ÖffentlichzugänglicheNutzungen im Regierungsviertel werden weiter zurückgedrängt. AuchdieVerbesserungvonEnergieeffizienzundökologischerNachhaltigkeit sindzentraleaspekte,diemitderleipzigchartazurnachhaltigeneuropäischenstadtvereinbartwurden.undauchhierlässtderbundseinevorbildfunktionleiderungenutzt.eineverlässliche,öffentlichzugänglichedatenbasisund DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklungvom 25. Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einmonitoringüberdieenergieeffizienzderberlinerbundesbautenimregierungsviertel fehlt bislang. DabeiwurdeimRahmendesProjekts MonitoringderEnergieeffizienzder BerlinerBundesbauten dieenergieeffizienzdieserbautenerfasst.derletzte BerichtwurdeimJahr2008vorgelegt.Seit2009wirdfürdieBerlinerBundesbautenkeinseparaterMonitoringberichterstellt,stattdessenwirddieEnergieeffizienzdieserGebäudeimEnergie-undCO 2 -BerichtderBundesregierung erfasst.auchdieserberichtistzuletztimjahr2009erschienenunddamitvom heutigenstandpunktausveraltet.diedortveröffentlichtendatenzurenergieeffizienzderliegenschaftendesbundesinberlinsindwederaufgeschlüsselt noch vollständig. SoerlaubtderBerichtwederRückschlüsseaufUrsachen (ergriffenemaßnahmen)undwirkungen (EnergieeinsparerfolgeundWirtschaftlichkeit)noch werteterdiebundesbauteneinzelnaus,wiediesnoch2008derfallwar.der BerichtgibtnurGanzjahreswertean,beidenenoftauchmilitärischeLiegenschafteneinbezogenwerden.WederpositivenochnegativeEntwicklungen werdenbegründetoderaufgelistet.dadurchistkeineakzeptableanalysedes aktuellen energetischen Standards und der Energieeffizienz möglich. AuchimBerichtselbstwirddieunzureichendeDatengrundlage (S.40)bemängelt. Es fehlt an Datenkompatibilität und an der Akzeptanz der Akteure. Dabeikönnteeinregelmäßiger,ausführlicherundnachLiegenschaftenaufgeschlüsselterMonitoringberichtüberdieBundesbautenhinauseinewichtige GrundlagefürenergieeffizientesSanierenundBauendarstellenundderVorbildfunktion des Bundes gerecht werden. Am21.März2011berichtetedasOnlinemagazin EnBauSa.de,dassderBundesverbandöffentlichbestellterundvereidigtersowiequalifizierterSachverständigere.V. (BVS)sichaufdemDeutschenSachverständigentaginBerlinfür einverbotdesverbrauchsabhängigenenergieausweisesausgesprochenhabe.in derbegründunghießes,dieserladezummissbraucheinundtragenichtzurerreichungvonenergieeinsparungenbei.auchdiefraktionbündnis90/ DIEGRÜNENhatdieEinführungeinesverbesserten,einheitlichenundverbraucherfreundlichenEnergiebedarfsausweisesgefordert (Bundestagsdrucksache 17/11664). MithilfederEnergiekennwertederEnergieausweisefürGebäudeließesichein Gebäudekatastererstellen (sieheauchentsprechendeforderungaufbundestagsdrucksache17/11664).seineaussagekraftwürdevoneinheitlichengebäudeausweisenprofitieren.diebundesregierungkönntehieralsvorbildtätig werdenundeinenergiekatasterfürdiebundesbautenerstellen.damitließen sichschwachstellenfindenundfortschrittezeigen.eineaufnachvollziehbarenkriterienundöffentlicheinsichtigenwertenberuhendestrategiezur energetischen Modernisierung der Bundesbauten ließe sich auflegen. Vorbemerkung der Bundesregierung 1. zu den Fragen 1 bis 5 NachderparlamentarischenEntscheidung1991wurdevonBundundLand Berlineinvernehmlichbeschlossen,dieParlaments-undRegierungsfunktionen imbereichumdasreichstagsgebäudezentralunterzubringen.dabeiwurde wertvolle,weitgehenddenkmalgeschütztebausubstanzerhalten,sodassdieintegrationdieserfunktioneneinenwichtigenbeitragzurstadtreparaturgeleistet hat. DieGebäudefürParlamentundRegierungwurdennachdeninden90er-Jahren geltendensicherheitsanforderungengeplantunderrichtet.dieterroranschläge vom11.september2001sowiedieinderfolgezeitausgesprochenenwarnungenhabenzuwesentlichhöherenanforderungengeführt.neugeplantebauprojektemüssendieaktuellen,jeweilsvonbundes-undlandeskriminalamtfür

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14250 denjeweiligennutzerempfohlenensicherheitsanforderungenerfüllen.dieabschließendeentscheidungüberdieumzusetzendenmaßnahmentrifftder Nutzer.EinallgemeingültigesKonzeptfüralleBundesnutzeristaufGrundder unterschiedlichen Sicherheitsanforderungen nicht zielführend. GleichwohlwirdinjedemEinzelfallgeprüft,obundwelcheöffentlichzugängliche Nutzung möglich ist. Beispielhaftseihierdervon1997bis1999errichteteNeubaudesAuswärtigen Amtserwähnt,dersichmittransparenterFassadezurgegenüberliegenden FriedrichswerderschenKircheöffnet.BesucherundPassantenhabenwerktags ZugangzumLichthofmitBesucherzentrum (wechselndeausstellungen),infostandundöffentlichemcaféimerdgeschoss.aufgrundderbedrohungslage wird eine Personenkontrolle (ohne Ausweiskontrolle) durchgeführt. 2. zu den Fragen 6 bis 8 DerBundrespektiertdiePlanungshoheitderGemeinde,hierdesLandesBerlin. DieBebauungsplänewurdenundwerdendurchdasLandBerlinunterBeteiligungderTrägeröffentlicherBelangeundderBürgeraufgestelltundfestgesetzt. 3. zu den Fragen 9 bis 27 NachdemKabinettsbeschlusszurEnergiewendevom6.Juni2011sollenBundesgebäudebeiderReduzierungdesEnergieverbrauchsundbeiderNutzungerneuerbarerEnergieneineVorbildfunktioneinnehmen.ZielesinddieSenkung deswärmebedarfsbis2020um20prozentunddieminderungdesprimärenergiebedarfs bis 2050 um 80 Prozent (Bezugsjahr jeweils 2010). EinenergetischerSanierungsfahrplanBundesgebäudesolldieschrittweiseund geordneteverwirklichungdieserzielesicherstellen.dieserfahrplanwirdunter FederführungdesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)undunterBeteiligungderBundesanstaltfürImmobilienaufgaben (BImA)biszumEndeder17.Legislaturperiodevorgelegt.Erdientauchder Umsetzung des Artikels 5 der EU-Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU. DasBundespräsidialamt,dieGebäudedesBundestagsunddesBundesratessowieweitereBundesgebäude,dienichtimEigentumderBImAstehen,nehmen aufgrundbesonderer (verfassungs-)rechtlicherrahmenbedingungennichtam Verfahren des Sanierungsfahrplans teil. DieUmsetzungdesSanierungsfahrplanswirddurcheinEnergiemonitoringüberwacht,dieDatengrundlagedamitstetigverbessert.DieErgebnissedesMonitoringswerdenBestandteildesjährlichenEnergie-undCO 2 -Berichts (CO 2 = Kohlenstoffdioxid)Bundesliegenschaften.DieserBerichtwirddurchdenBundes-EnergiebeauftragtenerstelltundimRahmenseinesInternetauftrittesfrei zugänglichveröffentlicht.diesichtbarkeitdervorbildrollederbundesbautenin der Energieeffizienz wird damit gestärkt. Städtebauliche Qualität des Regierungsviertels 1.WurdenzwischenzeitlichKonzepteentwickelt,dieunterBerücksichtigung dersicherheitslageeineöffentlichenutzungdererdgeschosseindeninder Vorbemerkung der Fragesteller genannten Bundesbauten erlauben? Wenn ja, wie sehen diese aus, und wenn nein, wieso nicht? DieEntwicklunggrundsätzlicher,allgemeingültigerKonzepte,istwegender jeweiligennutzerspezifischenbesonderenanforderungennichtzielführend. AufdieAntwortzudenFragen3 (HausderZukunft HdZ)und4 (NeubauBundesministerium für Bildung und Forschung BMBF) wird verwiesen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.GibtesÜberlegungenseitensderBundesregierung,mehröffentlichzugängliche Nutzungen im Regierungsviertel zu ermöglichen? Wenn ja, wie sehen diese aus, und wenn nein, wieso nicht? UmdemAnspruchnachmehrLebendigkeitimRegierungsviertelnachzukommenwirdauchweiterhininjedemEinzelfallgeprüft,welcheMöglichkeitenöffentlich zugänglicher Nutzungen jeweils realisierbar sind. 3.GibtesÜberlegungen,beidemgeplanten HausderZukunft,dasneben dem BMBF-Neubau entstehen soll, eine öffentliche Nutzung umzusetzen? Wenn ja, wie sieht diese aus, und wenn nein, wieso nicht? DasHdZsowiediezugehörigenPlätzewerdenvollständigöffentlichenNutzungengewidmetsein.AufeinerAusstellungsflächevonca.3500qmwirdesden BesucherinnenundBesuchernaktuelleundkünftigeEntwicklungeninWissenschaft,ForschungundGesellschaftpräsentieren.MitseinemVeranstaltungsundKonferenzbereichwirddasHdZgleichzeitigeinePlattformfürdenGedankenaustauschinsbesonderezuZukunftsthemenbieten.Dieseprimären NutzungenwerdenflankiertdurcheinöffentlichesRestaurant/Cafésowieeinen ebenfallsöffentlichen Shop. 4.WurdebeidemaktuellenBaudesBMBFeineöffentlicheErdgeschossnutzung geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, wieso nicht? BeimNeubaudesBerlinerDienstsitzesdesBMBFamKapelle-Uferwurdeeine öffentlicheerdgeschossnutzunggeprüft.nachentsprechenderabstimmung wurdendieangabenundrichtliniendeslandeskriminalamtsberlinundinsbesonderedesbundeskriminalamtsumgesetzt;dieseschließeneineöffentliche NutzungdurchLäden,Gastronomiebetriebeo.Ä.imErdgeschossdesGebäudes aussicherheitsgründenaus.jedochisteinbesucher-undpressezentrum (600qm) geplant. 5.TeiltdieBundesregierungdieBefürchtungen,dasssichdasRegierungsviertel,ohneweitereöffentlichzugänglicheNutzungen,immermehrzueinem Geisterviertel entwickelt (bitte begründen)? DieBundesregierungteiltdieseBefürchtungennicht.DasRegierungsviertelist keininsichabgeschlossenesviertel.imunmittelbarenumfeldbefindensich ausreichendöffentlichzugänglichenutzungen,sodasssicheinelebendigegemischte Nutzung entwickelt hat. 6.GibteseinintegriertesstädtebaulichesGesamtkonzeptfürdasRegierungsviertel,dasdenAnsprüchenderLEIPZIGCHARTAzurnachhaltigeneuropäischen Stadt genügt? Wennja,wiesiehtdiesesaus,undwiepasstdasmiteinerAbschottungvor der Öffentlichkeit zusammen, und wenn nein, wieso nicht? DasUnterbringungskonzeptfürdieBundesregierungwurdeunmittelbarnach demumzugsbeschlussdesdeutschenbundestagesanfangder90er-jahreerarbeitet.danachsolltensoweitalsmöglichbestandsbautengenutztwerden,die sichimeigentumdesbundesbefanden.damitwurdeeinerheblicherbeitrag zurstadtreparaturund-entwicklunggeleistet.fürdieintegrationdesregie-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14250 rungsviertelsindiestadtentwicklungszieledeslandesberlinwurdeeineeigenständigeentwicklungsmaßnahmefestgesetzt,anderderbund64prozentder Kosten trägt. Diese ist noch nicht abgeschlossen. 7.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemZusammenhangihreVorbildfunktionfürdiestädtebaulicheEntwicklungnachderLEIPZIGCHARTA zur nachhaltigen europäischen Stadt? InderLEIPZIGCHARTA,die2007imRahmenderdeutschenEU-RatspräsidentschaftdurchEU-MitgliedstaatenundweitereeuropäischeStaatenverabschiedetwurde,wirdderintegriertenStadtentwicklungeinhoherpolitischer Stellenwerteingeräumt.ZentraleHandlungsempfehlungenderLEIPZIG CHARTAbetreffendiestärkereAnwendungeinerintegriertenStadtentwicklungspolitikunddieStärkungbenachteiligterStadtquartiereimgesamtstädtischenKontext.ImRahmenderNationalenStadtentwicklungspolitikwerden auchzukünftigzentralezielederleipzigchartabreitdiskutiertundinkooperationmitländernundgemeindenindiestädtebaulichewirklichkeittransferiert.unteranderemwerdenbeispielsweiseintegrierteentwicklungskonzepte durchgängig für alle Programme der Städtebauförderung gefordert. UnterBerücksichtigungdesdenGemeindengewährleistetenRechts,alleAngelegenheitenderörtlichenGemeinschaftimRahmenderGesetzeineigenerVerantwortungzuregeln,sindalleBeteiligtenbemüht,beimRegierungsvierteldie Ziele der LEIPZIG CHARTA in größtmöglichem Umfang zu realisieren. 8.GabeszudenaktuellenNeubautenundPlanungenimRegierungsviertel eine Bürgerbeteiligung? Wenn ja, wie sah diese aus, und wenn nein, warum nicht? ZurNeubaumaßnahmedesBMBF,zumHausderZukunftundzumBundesministeriumdesInnern (BMI)hateineBürgerbeteiligungimRahmenderAufstellungderBebauungsplänenachdendafüreinschlägigenBestimmungen durch das Land Berlin stattgefunden. FürdieBaumaßnahmenwurdenvorgeschaltetebzw.integrierteArchitektenwettbewerbedurchgeführt,derenErgebnisseinAusstellungenöffentlicheinzusehen waren. 9.GibtesfürdasRegierungsviertelvordemHintergrundderEnergiewende ein energetisches Gesamtkonzept? Wenn ja, wie sieht dieses aus? Nein. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Berichtswesen/Monitoring/Datengrundlage Energieeffizienz 10.IsteinaktuellerBerichtderBundesregierungzurEnergieeffizienzderBerliner Bundesbauten geplant, und wann wird dieser vorliegen? Wenn kein weiterer Bericht geplant ist, warum nicht? ImRahmendesProjektes MonitoringderEnergieeffizienzderBerlinerBundesbauten wurdedieeffizienzdergenanntenbautenvon2004bis2007erfasst. DerletzteBericht FortführungdesMonitoringsEnergieeffizienzderBerliner Bundesbauten wurdeimjahr2008vorgelegt.seitdemjahr2009wirdfürdie

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BerlinerParlaments-undRegierungsbautenkeinseparaterMonitoringbericht erstellt,dieenergieverbrauchsdatendiesergebäudewerdennunmehrimenergie- und CO 2 -Bericht der Bundesregierung erfasst. AktuellliegteinBerichtausdemJahr2012vor.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11.IsteineBerichterstattung,die,umeinerVorbildrollegerechtzuwerden,ein einmaldefiniertesberichtswesennachvergleichbarenkriterien,dienur beibesonderernotwendigkeitverändert,undinregelmäßigenundkurzen Abständen durchgeführt wird, geplant? Wennja,wiesolldieseaussehen,undinwelchemZeitrahmensolldiese umgesetzt werden, und wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12.GibtesseitensderBundesregierungPläne,diegenanntenProblemeder möglicherweiseunzureichendendatengrundlagebzw.kompatibilitätder Daten anzugehen, und wie sehen diese aus, und wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13.GibtesseitensderBundesregierungPläne,dieimBerichtbeschriebene fehlendeakzeptanzderakteureinzukunftzuverbessernbzw.herzustellen, und wie sehen diese aus, und wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14.WarumistdieDarstellungderEnergieverbräuchederBerlinerLiegenschaftendesBundesüberdieJahrenurDENA-Zugangsberechtigtenmöglich? DerletzteBericht FortführungdesMonitoringsEnergieeffizienzderBerliner Bundesbauten wurdeimjahr2008vorgelegt.derberichtistimrahmendes InternetauftrittesdesBundes-Energiebeauftragtenveröffentlichtundsomitfrei zugänglich.imübrigenwirdaufdievorbemerkungderbundesregierungverwiesen. 15. Gibt es Pläne, dies zu ändern? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16.WiewirkensichdieErkenntnisseausBerichten,z.B.fürdasMonitoring beimneubaudesbundesministeriumsfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit (BMU)sowiefürdieanderenimBaubefindlichenBundesministerien, aus? DieMonitoringmaßnahmenwerdenvomBundesenergiebeauftragtenbeimBundesinstitutfürBau-,Stadt-undRaumforschung (BBSR)betreut.BeiNeubauvorhabentrifftdieBImAzusammenmitdemnutzendenRessortimRahmender

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14250 FestlegungderNachhaltigkeitslevel (LeitfadenNachhaltigesBauen)Vorsorge zur Errichtung energetisch optimaler Gebäude. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. EnergieausweiseundDatenbankzurenergetischenBeschaffenheitderBundesbauten 17.ErwägtdieBundesregierungdieVerbesserung,Vereinheitlichungundverbraucherfreundliche Ausgestaltung der Gebäudeenergieausweise? Wennja,inwiefernundmitwelchemZeitplan,undwennnein,warum nicht? 18.ErwägtdieBundesregierungdieVereinheitlichungdesGebäudeenergieausweiseszueinemEnergiebedarfsausweis,derAuskunftüberbauliche undanlagentechnischebeschaffenheitundbaulicheundanlagentechnischeverbesserungsmöglichkeitensowieergänzendverbrauchskennzahlen und damit Hinweise zum Nutzerverhalten enthält? Wennja,inwiefernundmitwelchemZeitplan,undwennnein,warum nicht? DieFragen17und18werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. InderaktuellenNovellierungderEnergieeinsparverordnungsindverschiedene Einzelmaßnahmenenthalten,diederStärkungderInformationsfunktionvon Energieausweisendienen.NeuerungenwirdesinUmsetzungeuropäischerVorgabenbeidenPflichtengeben,diedenEnergieausweisbetreffen.Beispielsweise müssenkünftiginimmobilienanzeigenenergetischekennwerteausdenenergieausweisenangegebenwerden;beiverkaufundneuvermietungmusseine KopiedesEnergieausweisesübergebenwerden.ZudemwirddieAussagekraft vonenergieausweisendurchveränderungenbeiderausgestaltungderenergieausweisegestärkt,z.b.durchanpassungderabstufungdeszahlenstrahlsim Energieausweis und durch Angaben zum Einsatz erneuerbarer Energien. DieBundesregierungbeabsichtigtkeineAufhebungdermitbestimmtenEinschränkungenvorgesehenenWahlmöglichkeitzwischenEnergiebedarfs-und Energieverbrauchsausweis.DiesemitderEnergieeinsparverordnung2007eingeführteKonzeptionstellteinenausgewogenenMittelwegindemZielkonflikt zwischendererforderlichenfachlichengenauigkeitdesenergieausweisesund der Begrenzung der Kostenbelastung für den Eigentümer dar. EsistimÜbrigenbereitsheutemöglich,einemEnergiebedarfsausweisfreiwillig Informationen zum Energieverbrauch beizufügen. DiegrundsätzlichePflichtzurErstellungvonModernisierungsempfehlungen gilt sowohl für Bedarfs- als auch Verbrauchsausweise. DievonderBundesregierungimFebruar2013beschlosseneNovellierungder Energieeinsparverordnung (Bundesratsdrucksache113/13)liegtzurzeitdem Bundesrat zur Beratung vor.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.Istesgeplant,dieKennzahlenderEnergieausweisederBundesbautenin einer Datenbank (Gebäudekataster) zu sammeln und zu veröffentlichen? Wenn nein, warum nicht? DieGebäude-undLiegenschaftsdatenwerdenimSAP-SystemderBImA (BALIMA)gepflegt.DieEnergieausweisezudenLiegenschaftensindindiesemSystemderzeitnichtenthalten.ZurErmittlungzukünftigerKennzahlen wirdderzeitsowohleinemöglicheintegrationinsbalimaalsaucheineveröffentlichung der Daten geprüft. Energieeffizienz der Berliner Bundesbauten 20.WelcheMaßnahmengegenMehrverbräucheund/oderMehrkosteninenergetischauffallendenLiegenschaftendesBundesinBerlinwurdenseit 2009empfohlenunddurchgeführt (bitteeinzelnnachliegenschaftenaufschlüsseln)? DurchdieBImAerfolgtimRahmenderGebäudebewirtschaftungeinenergieoptimierterBetriebdertechnischenAnlagen.Darüberhinausverfolgteinevon SeitenderBImAmitderEnergieAgentur.NRWGmbHentwickelteMotivationskampagnedasZiel,dieNutzerderzivilenDienstliegenschaftendesBundesfür einenergiebewusstesverhaltenzusensibilisierenundgibthierzuvielfältige praktischetippszumenergiesparen.fürdieimeinheitlichenliegenschaftsmanagement (ELM)befindlichenLiegenschaftenBMF (Bundesministeriumder Finanzen),BMFSFJ (BundesministeriumfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend)undBPA (BundesverbandprivaterAnbietersozialerDienstee.V.)wurden bisher nur für das BMF Maßnahmen durchgeführt. Maßnahmen BMF: ErneuerungderGebäudeleittechnikzurVerbesserungderBetriebsführung undinstallationvonunterzählernfüreinverbessertesenergiemanagement Maßnahme endet Juli ErmittlungvonGebäudeteil-undBereichsverbrauchswertenzurErmittlung vonauffälligenenergieverbrauchswerten MaßnahmeendetDezember Umrüstung von Leuchtmitteln auf LED, Umsetzung bis Mai EinbaueinesEnergiemanagementsystemsfürdieKüchentechnik,Januar DasBMFSFJ (1.DienstsitzBerlin)isteinNeubau (Bezug2010),beidembei dererrichtungdieaktuellennachhaltigkeitskriterieneingehaltenwurden.das Bundespresseamtisterstseitdem1.Januar2013imELMundwurdeimRahmen der Errichtung u. a. mit einer Absorptionskältemaschine ausgestattet. 21.InwieweitwurdendabeiAnlagendererneuerbarenEnergieneingesetzt, z.b.photovoltaik (bittenachumfang,artundliegenschaftaufschlüsseln),undinwieweitfindeteincontrollingstatt,dassdieseanlagentatsächlich laufen? ImRahmendestechnischenGebäudemanagementserfolgteinekontinuierliche OptimierungvonVerbräuchenundBetriebszeitennachdenspezifischenBedürfnissenundAnforderungenderNutzer.AnlagenzurNutzungvonerneuerbaren Energien wurden nicht eingesetzt.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WiehochwarendieInvestitionen (bitteeinzelnnachliegenschaftenund Maßnahmen aufschlüsseln)? 23.WiehabensichdieMaßnahmenenergetischundwirtschaftlichausgewirkt (bitteeinzelnnachliegenschaften,undwennmöglich,nachmaßnahmen aufschlüsseln)? DieFragen22und23werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Kosten für die Maßnahmen im BMF (vgl. Antwort zu Frage 20): EnergiemanagementsystemKücheca.20000Euro (Amortisationnachca.8 bis 10 Jahren) Kälterückgewinnung ca Euro (Amortisation ca. 3 bis 5 Jahre) LED Casino+Flurbereiche ca Euro (Amortisation ca. 3 bis 4 Jahre) DiedamitzuerzielendeEinsparungausdenMaßnahmenfürdieLiegenschaft desbmfinberlinbeläuftsichprognostiziertaufca.53000kwh/a (Kilowattstundenprojahr) (1ProzentdesJahresstromverbrauches)unddamitzueiner Kostenreduzierung um rund Euro/Jahr. DasAuswärtigeAmtinBerlinführtinZusammenarbeitmitderDeutschen Energie-Agentur (dena)seit2011einenergie-contractingüberzehnjahre durch.zielisteineenergieeinsparunginhöhevonrund25prozent,wodurch derco 2 -Ausstoßum2000Tonnen/JahrreduziertundeinemonetäreEinsparung in Höhe von rund Euro/Jahr erzielt wird. 24.LiegenzudendurchgeführtenMaßnahmenveröffentlichteProjektberichte vor? Wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 25.WenndenBerichtenseit2008einTrendzusteigendemEnergieverbrauch, insbesonderebeimstromverbrauch,zuentnehmenist,welchekonsequenzenwurdendarausgezogen,undwiegedenktdiebundesregierung,den gestiegenen Stromverbrauch wieder zu reduzieren? DiegestiegenenStromverbräucheresultierenprimärausderimmerumfangreicherenAusstattungderBundesgebäudemitleistungsfähigerITunddemindiesemZusammenhangsteigendenStrombedarfderRechenzentren.Gemäßden BeschlüssendesStaatssekretärsausschussesfürnachhaltigeEntwicklungvom 6.Dezember2010sollenimRahmenderöffentlichenBeschaffungnurnoch ProduktederjeweilshöchstenEnergieeffizienzklassenbeschafftwerden.Mit BlickaufdieVorbildfunktiondesBundesunddiedamitverbundeneSignalwirkungwurdederStrombezugderGebäudederBundesministerienaufÖkostrom mit100prozentökostromanteilumgestellt.diesreduziertdieumweltwirkung desstromverbrauchsnachhaltig.dasangebotsverfahrenfürdieseausschreibungwurdesokonzipiert,dassangebote,derenelektrischeenergiedurchneuerebzw.jüngereenergiekraftanlagenproduziertwird,übereinfestgelegtes Wertungssystembevorzugtwurden.DiesesVerfahrensolldieNachfragenach neuenenergiekraftanlagen,welcheökostromerzeugen,steigernunddenausbau weiterer Anlagen fördern. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26.WelcheKonsequenzenfürdieEnergieeffizienzsindfürdasimBaubefindlicheBundesministeriumfürBildungundForschunggezogenworden,das sogarnachdembewertungssystemnachhaltigesbauenfürbundesgebäude (BNB) zertifiziert werden soll? DerNeubaudesBerlinerDienstsitzesdesBMBFsollnichtnurnachdem BewertungssystemNachhaltigesBauenfürBundesgebäude (BNB)mitder höchstenstufe Gold zertifiziertwerden,sondernsollauchdieenergetischen AnforderungenderEnergieeinsparverordnung (EnEV)deutlichübertreffen (UnterschreitungdernachderEnEV2009vorgegebenenHöchstwerteummehr als50prozent).dieseanforderungenwurdenindemvertragmitdemprivaten Partner,derdasProjektineinerÖffentlich-PrivatenPartnerschaftrealisiert,festgeschrieben.DarüberhinauswurdenfesteObergrenzenfürEnergieverbräuche vereinbart,beiderenüberschreitungdiekostendermehrverbräuchezulasten desprivatenpartnersgehen.dieseergebnissesollendurcheinesehrinnovative Gebäudetechnik,insbesondereunterEinsatzeinergroßen,gasbetriebenen Brennstoffzelle,einesBlockheizkraftwerksundvonPhotovoltaik-Technikauf dendächernundanderfassademiteinervernetzungalleranlagenkomponenten (Smart Grid), erreicht werden. 27.WiekanndieVorbildrollederBundesbauteninderEnergieeffizienzverbessertwerden,vordemHintergrund,dassz.B.einspezifischerWärmeenergieverbrauchvon2002bis2007von91,5kWh (qmngf *a)fürverwaltungsgebäude (mithöherertechnischerausstattung,inderauch EnergiefürKälteerzeugungenthaltenist,sieheBericht228,S.21)nicht schlechtist,einervorbildrollederbundesbauteninderenergieeffizienzjedoch nach Auffassung der Fragesteller nicht gerecht wird? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

reduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn

reduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn Deutscher Bundestag Drucksache 17/9102 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?

1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen? Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941 Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik

Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter

Mehr

inwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.

inwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter

Mehr

Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds

Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität

Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?

1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen? Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,

Mehr

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe, Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika

Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer

Mehr

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer

Mehr

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer

Mehr

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

eine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.

eine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon

derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer

Mehr

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10396

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10396 Deutscher Bundestag Drucksache 17/10452 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),

Mehr

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen

Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion

Mehr

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

DieEnergiekostenzurVersorgungderLiegenschaftenderBundeswehrhaben sich seit dem Jahr 2000 wie folgt entwickelt:

DieEnergiekostenzurVersorgungderLiegenschaftenderBundeswehrhaben sich seit dem Jahr 2000 wie folgt entwickelt: Deutscher Bundestag Drucksache 17/11248 17. Wahlperiode 29. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Bärbel Höhn, Marieluise Beck (Bremen), weiterer

Mehr

Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen

Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11161 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter

Mehr

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität

Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität Deutscher Bundestag Drucksache 17/10978 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Oliver Kaczmarek, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,

Mehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung

Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr