Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik
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- Bella Busch
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12232 Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik Vorbemerkung der Fragesteller SeitJahrenistbekannt,dassdieCallcenter-BranchesichdurchschlechteArbeitsbedingungenundniedrigeLöhneauszeichnet (vgl.auchbundestagsdrucksachen17/3319,17/7132).diepolitikhatesbisherunterlassen,hiereinzugreifen.imjahr2010scheiterteeinmindestlohnverfahrenüberdas Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG).DarauffolgendeAnkündigungenvonVerbandsvertreternderCallcenter-Branche,einenArbeitgeberverbandzugründen,umdamitdenWegfreizumachenfüreinentariflichen Branchenmindestlohn, blieben bisher ohne Ergebnisse. AuchdieBundesregierunglässtjeglicheAktivitätenzurEinführungeines Mindestlohnsvermissen.AndersdieBeschäftigtendesSparkassen-Callcenters S-Direkt inhalle.siehabenimsommer2012begonnenzuhandeln undineinemviermonatigenstreikeinentarifvertragdurchgesetzt,derneben besserenarbeitsbedingungenaucheinenmindestlohnvon8,50eurovorsieht. NachdiesemErfolghatdieGewerkschaftver.di VereinteDienstleistungsgewerkschaftinzahlreichenCallcenterneineUnterschriftenaktionfüreinentariflichenMindestlohngestartet.DiePolitikistgefordert,dieAktivitätender BeschäftigtenfüreinenMindestlohnundtariflicheRegelungeninderCallcenter-Branche zu unterstützen. 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdiederzeitigenArbeitsbedingungenund dielohnsituationindercallcenter-branche,undwosiehtsiepolitischen Handlungsbedarf, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern? ZurEinschätzungderArbeitsbedingungeninderBrancheverweistdieBundesregierungaufdenletztenSatzinihrerAntwortzuFrage1derKleinenAnfrage derfraktiondielinke.vom18.oktober2010 (Bundestagsdrucksache 17/3319).NachAuffassungderBundesregierungistesgrundsätzlichAufgabe dertarifpartner,entgeltezuvereinbaren,dieeinerseitsdenbelangenderarbeitnehmerinnenundarbeitnehmerrechnungtragen,undandererseitssicher- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales vom1.märz2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode stellen,dassdiebetreffendenunternehmendielöhneaucherwirtschaftenkönnen. 2.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierunginnerhalbdervergangenenzweiJahredieZahlderBeschäftigteninderCallcenter-Brancheentwickelt (bittegesamtsowienachsozialversicherungspflichtigervollzeit, Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung angeben)? DieAuswertungausdenDatenderBundesagenturfürArbeiterfolgtnachdem Wirtschaftszweig (Wirtschaftszweigklassifikation2008 WZ08 )undumfasstfürdiecallcenterdiewirtschaftsgruppe82.20 (Callcenter).ZumWirtschaftszweig Callcenter werdenallebetriebeunddamitderenbeschäftigte gezählt,derenschwerpunktindieserbrancheliegt.mitarbeiterininternen Callcentern anderer Wirtschaftszweige sind in dieser Statistik nicht enthalten. AngabenzusozialversicherungspflichtigundgeringfügigBeschäftigteninder Callcenter-BrancheliegenquartalsweisebiszumEndedeszweitenQuartals 2012vor.DiegeringfügigeBeschäftigungumfasstgeringfügigentlohnteund kurzfristigebeschäftigung,dieentwederausschließlichoderimnebenberuf ausgeübtwerdenkann.einegeringfügigebeschäftigungliegtvor,wenndas (voraussichtlichedurchschnittliche)arbeitsentgeltimmonat400euronicht übersteigt (geringfügigentlohntebeschäftigung)oderdiebeschäftigungvon Beginnanauf50ArbeitstageoderzweiMonateimJahrbegrenztistundkeine Berufsmäßigkeitvorliegt (kurzfristigebeschäftigung).beidenimnebenberuf geringfügigbeschäftigtenkannnichtfestgestelltwerden,inwelchemwirtschaftszweigdiehauptbeschäftigungausgeübtwird;beidersummederbeschäftigungsformen sind deshalb Doppelzählungen möglich. InderZeitvonJuni2010bisJuni2012hatdieZahldersozialversicherungspflichtigodergeringfügigBeschäftigteninderCallcenter-Brancheum9800 auf111300zugenommen.diezahlsozialversicherungspflichtigbeschäftigter ist gestiegen, die Zahl der geringfügig Beschäftigten zurückgegangen. DieAngabenfürdieeinzelnenJahreunddieDifferenzierungnachBeschäftigungsformenkönnenderTabelle4derAnlageentnommenwerden.DieUnterscheidungnachsozialversicherungspflichtigerVollzeit-undTeilzeitbeschäftigungkannfürdasJahr2012wegenderUmstellungdesMeldeverfahrenszur Sozialversicherung derzeit nicht ausgewiesen werden. 3.WiehabensichnachKenntnisderBundesregierungindieserZeitdieZahl undderanteilderbeschäftigtenindercallcenter-branchenachgeschlecht entwickelt? BezüglichdermethodischenHinweisezuAuswertungenzumWirtschaftszweig Callcenter wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. DieZahlderinderCallcenter-BranchebeschäftigtenMänner (sozialversicherungspflichtigsowiegeringfügigbeschäftigte,einschließlichkurzfristigbeschäftigte)istindenvergangenenzweijahrenum12,1prozent (4569)auf 42415unddiederFrauenum8,3Prozent (5251)auf68890gestiegen.Der AnteilderMännerbeliefsich2012auf38,1ProzentundderderFrauenauf 61,9Prozent.ImVergleichzumJahr2010hatsichderAnteilderMännerleicht um 0,8 Prozentpunkte erhöht. DieAngabenfürdieeinzelnenJahreunddieDifferenzierungnachBeschäftigungsformen können der Tabelle 4 der Anlage entnommen werden.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungindenvergangenenzehn JahrendieZahlderLeiharbeitskräfteinderCallcenter-Brancheentwickelt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. DieAbgrenzungderBeschäftigteninderArbeitnehmerüberlassungerfolgtbereitsüberdieWirtschaftszweigklassifikation,d.h.alleBeschäftigteninder ArbeitnehmerüberlassungsindeinemWirtschaftszweig (WZ )zugeordnet.SiekönnennichtnochzusätzlichnachdemWirtschaftszweigihres tatsächlichen Einsatzes ausgewertet werden. InderalternativverfügbarenArbeitnehmerüberlassungsstatistikderBundesagenturfürArbeitwerdenTätigkeitenerfasst,dievonZeitarbeitnehmerinnen undzeitarbeitnehmernausgeübtwerden.diesewerdenjedochnichtaggregiert aufeinzelneberufeoderbranchen,sondernaufberufshauptgruppen,diekeine weiterendifferenzierungsmöglichkeitenzulassen.derarbeitnehmerüberlassungsstatistiklässtsichentnehmen,dassimlangfristigentrenddiezahlder ZeitarbeitnehmerinnenundZeitarbeitnehmer,dieinDienstleistungsberufentätig sind,zumbeispielincallcentern,leichtvon27prozentimjuni2000auf 30 Prozent im Juni 2011 gestiegen ist. 5.WiehochsindnachKenntnisderBundesregierungdieabsoluteZahlund derrelativeanteilderniedriglohnbeschäftigtenindercallcenter-branche undimvergleichdazuindergesamtwirtschaft (soweitverschiedeneerfassungsmethoden, bitte jeweils aktuell verfügbare Daten benennen)? BezüglichdermethodischenHinweisezuAuswertungenzumWirtschaftszweig Callcenter wirdaufdieantwortzufrage2verwiesen.bezuggenommen wirdauchaufdiemethodischenvorbemerkungenzudenfragen17,18und21 sowieaufdieinhaltlichenausführungenzufrage17inderantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktiondielinke. Niedriglöhne indercall-center-brancheunddasgescheitertemindestlohnverfahren (Bundestagsdrucksache 17/7132). AnalysendesNiedriglohnbereichsrichtensichinderRegelnacheinerKonventionderOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (OECD),dieeinenNiedriglohndefiniertalseinenBruttolohn,derunterhalb vonzweidrittelndesmittlerenbruttolohns (Median)allerBeschäftigtenliegt. DierelativeDefinitioninAbhängigkeitvonderstatistischenVerteilungführt dazu,dassimmereinniedriglohnbereichexistiertunabhängigvonderabsolutenhöhedersodefiniertenniedriglöhneunddemdamitverbundenenwohlstandsniveau. AndieserStellewird andersalsinderantwortderbundesregierungauf Frage17derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. Niedriglöhneinder Call-Center-BrancheunddasgescheiterteMindestlohnverfahren (Bundestagsdrucksache17/7132) aufweitereausführungenzuergebnissenderentgeltstatistikderbundesagenturfürarbeitverzichtet,dahierzuzwischenzeitlich keineaktuellerendatenverfügbarsindunddieseaufgrunddernotwendigen BeschränkungderAuswertungenausderEntgeltstatistikaufVollzeitbeschäftigteausSichtderBundesregierungfürdieCallcenter-Branchemitihremhohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten wenig aussagekräftig sind. DienachfolgendenAusführungenstützensichaufdiezuletztimJahr2010 durchgeführteverdienststrukturerhebung (VSE)desStatistischenBundesamtes,dienachBranchenundweiterenMerkmalendifferenzierendeAnalysenzulässt.DabeiwerdenallerdingsnurBetriebemitzehnbeziehungsweisefünfund mehrarbeitnehmernunddieabschnittebbissderklassifikationderwirt-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schaftszweige (WZ2008)erfasst,sodassaufBasisderVSEkeineaussagekräftigenabsolutenZahlenzuNiedriglohnbeziehernausgewiesenwerdenkönnen. ImJahr2010entsprachenzweiDritteldesmittlerenBruttolohnsallerBeschäftigtennachdenDatenderVSE10,36Euro/Stunde.InderWirtschaftsunterklasse82.2derWZ2008hatten mitdengeschilderteneinschränkungen 68,1ProzentderBeschäftigteneinEntgeltunterhalbvon10,36Euro/Stunde. Im Vergleich dazu beträgt dieser Anteil in der Gesamtwirtschaft 20,6 Prozent. 6.WiehochwarimvergangenenJahrdieZahlundderAnteilderCallcenter- Beschäftigten,dieaufstockendeLeistungennachdemZweitenBuchSozialgesetzbuch (SGBII)bezogen,undwielautendieVergleichszahlenderGesamtwirtschaft? ErwerbstätigeArbeitslosengeld-II-BeziehersinderwerbsfähigeLeistungsberechtigte,dieaufgrunddesHilfebedarfsderBedarfsgemeinschaft,indersieleben,LeistungenausderGrundsicherungfürArbeitsuchendeundgleichzeitig BruttoeinkommenausErwerbstätigkeitbeziehen.GründefürdengleichzeitigenBezugvonGrundsicherungsleistungenundErwerbseinkommenliegenvor allemimarbeitsumfang (Teilzeit-bzw.geringfügigeBeschäftigung)und/oder im Haushaltskontext (Größe der Bedarfsgemeinschaft). ImRahmeneinerintegriertenAuswertungderGrundsicherungsstatistikund derbeschäftigungsstatistik (AngabenzuBeschäftigenbeziehensichhierauf BeschäftigteimAltervon15bis64JahrennachWohnortinDeutschland)werdenalssozialversicherungspflichtigundgeringfügigerwerbstätigeArbeitslosengeld-II-EmpfängernurdiePersonengezählt,fürdieauchimMonatdes LeistungsbezugseintatsächlicherZuflussvonBrutto-Erwerbseinkommenvorliegt.BezüglichdermethodischenHinweisezuAuswertungenzumWirtschaftszweig Callcenter ausderbeschäftigtenstatistikwirdaufdieausführungen in der Antwort zu Frage 2 verwiesen. ImJuni2012arbeiteten5467Arbeitslosengeld-II-BeziehermitEinkommen aussozialversicherungspflichtigerund460miteinkommenausgeringfügiger BeschäftigunginderCallcenter-Branche.Daswaren5,4Prozentallersozialversicherungspflichtigund7,6ProzentallergeringfügigBeschäftigtenindieser Branche.InderGesamtwirtschaftbeliefsichderAnteilderArbeitslosengeld-II- BeziehermitEinkommenaussozialversicherungspflichtigerBeschäftigungauf 2ProzentundmitEinkommenausgeringfügigerBeschäftigungauf11,2Prozent. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 5 der Anlage zu entnehmen. 7.WiehochwarenimvergangenenJahrdieAusgabenfüraufstockendeLeistungenderCallcenter-BeschäftigteninsgesamtunddurchschnittlichjeErwerbstätigen (soweitnochkeinejahreszahlverfügbarist,bitteeinengleitenden Jahreszeitraum oder notfalls Monatsdaten nennen)? BezüglichdermethodischenHinweisezuAuswertungenzuerwerbstätigenArbeitslosengeld-II-BeziehernwirdaufdieAusführungeninderAntwortzu Frage 6 verwiesen. AuswertungenzudenGeldleistungenfürbeschäftigteArbeitslosengeld-II-BezieherwerdennachdemBedarfsgemeinschaftskonzeptdurchgeführt,weilnicht nurdiebeschäftigteperson,sondernauchdieangehörigen,diemitihrineiner Bedarfsgemeinschaftleben,Grundsicherungsleistungenbeziehen.DazuwerdendieBedarfsgemeinschaftenidentifiziert,indenenmindestenseinArbeitslosengeld-II-Bezieherbeschäftigtist.ErgebnisseliegenaufJahresbasisbis2011 vor.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12606 DanachgabesimJahr2011jahresdurchschnittlich5069Bedarfsgemeinschaftenmitmindestenseinemsozialversicherungspflichtigbeschäftigtenund593mit mindestenseinemgeringfügigbeschäftigtenarbeitslosengeld-ii-bezieherin dercallcenter-branche.diezahlungsansprüchedieserbedarfsgemeinschaften beliefensichimdurchschnittaufmonatlich439eurobzw.838euroundinder Jahressumme auf 26,7 Mio. bzw. 6 Mio. Euro. BeiderInterpretationderErgebnisseistzubeachten,dassdergleichzeitigeBezugvonGrundsicherungsleistungenundErwerbseinkommennurfüreinenTeil derbetroffenenbedarfsgemeinschaftenmitdemstundenlohnzusammenhängt. GründefürdengleichzeitigenBezugvonGrundsicherungsleistungenundErwerbseinkommenliegenvorallemimArbeitsumfang (Teilzeit-bzw.geringfügigeBeschäftigung)und/oderimHaushaltskontext (GrößederBedarfsgemeinschaft).InsbesonderebeidengeringfügigenBeschäftigungsverhältnissenlässt sichzudemeherdavonsprechen,dassdiegrundsicherungsleistungendurchdie Erwerbstätigkeit aufgestockt werden und der Hilfebedarf so vermindert wird. DienachBeschäftigungsformendifferenziertenErgebnissesindinderTabelle6 der Anlage enthalten. 8.WiehochlagindenvergangenenJahrendieFluktuationsrateinderCallcenter-Branche, und wie hoch in der Gesamtwirtschaft? WieerklärtsichdieBundesregierungmöglicheUnterschiede,undwelche Rolle spielen dabei die Arbeitsbedingungen? AnhandderBeschäftigtenstatistikderBundesagenturfürArbeitkönnendiebegonnenenundbeendetenBeschäftigungsverhältnissedifferenziertnachBranchen betrachtetwerden.bezüglichdermethodischenhinweisezuauswertungen zumwirtschaftszweig Callcenter wirdaufdieausführungeninderantwort zu Frage 2 verwiesen. Alsbegonnenebzw.beendeteBeschäftigungsverhältnissezählendieAn-bzw. AbmeldungeneinessozialversicherungspflichtigenBeschäftigungsverhältnissesinnerhalbeinesQuartals.HierbeisindMehrfacherfassungenvonBeschäftigtenmöglich.BeiderInterpretationderErgebnisseistzudemzubeachten, dasshierjederarbeitsplatzwechselerfasstwird,d.h.nebendenkündigungen durcharbeitnehmerundarbeitgeberumfassendiebegonnenenundbeendeten BeschäftigungsverhältnisseauchnatürlicheAbgänge (Rente/Pension,Todesfall) und Beendigungen aufgrund von Befristungen. BeziehtmandiehälftigeSumme (Durchschnitt)derbegonnenenundbeendeten BeschäftigungsverhältnisseaufdendurchschnittlichenBestandanBeschäftigten,soergibtsichfürdasJahr2011inderCallcenter-BrancheeineQuotevon 50,2ProzentundüberalleBrancheneineQuotevon27,7Prozent.ImVergleich zu2008hatdierateindercallcenter-brancheum6,4prozentpunkteabgenommen,währendsieüberallebranchenunverändertblieb.dieangabenfür diejahre2008bis2011könnendertabelle7deranlageentnommenwerden. Angaben für das Jahr 2012 liegen noch nicht ganzjährig vor. DieBeendigungundderWechselderBeschäftigungsindineinemWirtschaftssystem,dasaufdergrundgesetzlichgeschütztenfreienWahldesArbeitsplatzes beruht,einnormalesphänomen.unterschiedeineinzelnenbranchenkönnen viele unterschiedliche Ursachen haben.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieaktuelleTarifbindung in der Callcenter-Branche? Inwievielenbzw.welchenUnternehmengibtesderzeitTarifverträge (bittemitvertragsschließendergewerkschaftnennen)bzw.einträgein das Tarifregister? ZurFragederaktuellenTarifbindunginderCallcenter-Branchewirdaufdie AntwortzuFrage5,zurFragenachTarifverträgeninUnternehmenaufdieAntwortzuFrage6derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. (Bundestagsdrucksache 17/7132) verwiesen. 10.WelcheChancensiehtdieBundesregierung,nochindieserLegislaturperiode zu einem tariflichen Branchenmindestlohn zu kommen? WelcheSchrittewillsiegegebenenfallsunternehmen,umdenProzessdafür zu unterstützen? InitiativeninnerhalbderCallcenter-BranchefüreinentariflichenBranchenmindestlohnsindderBundesregierungnichtbekannt.Damitfehlteinenotwendige VoraussetzungfürdasZustandekommeneinestariflichenBranchenmindestlohns. 11.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdenStandderAktivitätenderUnternehmenderCallcenter-Branche,einenArbeitgeberverband zu gründen? Steht eine Verbandsgründung bevor? DerBundesregierungliegenkeineKenntnisseüberdenaktuellenStandsolcher Aktivitäten vor. 12.GabesseitderErklärungvonBranchenvertreternvoreinemJahr,einen Arbeitgeberverbandzugründen,seitensderBundesregierungKontakte, Gespräche etc. mit Vertretern der Arbeitgeber? Wenn ja, wann und was war der Gegenstand der Gespräche? Wenn nein, warum nicht? EsgabundgibtinunregelmäßigenAbständenvertraulicheGesprächezwischen Vertretern der Bundesregierung und der Callcenter-Branche. 13.Istesrichtig,dassdieBundesregierungnachdemMiArbGselbstein Mindestlohnverfahren einleiten bzw. initiieren kann (vgl. 3 MiArbG)? Wennja,willsievondieserMöglichkeitGebrauchmachen,undwiebegründet sie ihre Antwort? Esistzutreffend,dassnach 3Absatz2desMindestarbeitsbedingungengesetzesdieBundesregierungebensowiejedeLandesregierungdieMöglichkeithat, demhauptausschussvorschlägefürdiefestsetzungvonmindestarbeitsentgeltenzumachen.diebundesregierungistderauffassung,dassmindestlöhnenur insolchenbranchenerlassenwerdensollen,indenendiesozialpartnerhandlungsbedarfsehen.gewerkschaftenundarbeitgeberverbändehabendiemöglichkeit,überihrespitzenorganisationendemhauptausschussvorschlägezur FestsetzungvonMindestarbeitsentgeltenzuunterbreiten.Einentsprechender Vorschlag der dbb tarifunion fand im Hauptausschuss keine Mehrheit.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiehabensichnachKenntnisderBundesregierungseitdemJahr2009 bisheutedieumsätzeundgewinneindercall-center-brancheentwickelt? DatenüberUmsatz,AufwandundBruttobetriebsüberschussimWirtschaftszweig Callcenter liefertdiestrukturerhebungimdienstleistungsbereichdes StatistischenBundesamtes.NähereAngabenfürdieBerichtsjahre2008bis 2010könnendernachfolgendenTabelle1entnommenwerden.Datenfürdas Berichtsjahr2011liegenimSommer2013vor.BeiderInterpretationderDaten istzuberücksichtigen,dassessichumhochgerechneteergebnisseeiner15-prozent-stichprobenerhebungvonunternehmenodereinrichtungenmiteinem Umsatzvonmehrals17500Eurohandelt.DieZahlendeutenaufeineangespanntewirtschaftlicheSituationderBranchehin:WährenddieAnzahlderUnternehmen,tätigenPersonenundderUmsatzimJahr2010gegenüber2008zurückgingen,stiegendieAufwendungen auchfürpersonal deutlichan.das hatte entsprechende Auswirkungen auf die Ertragslage des Wirtschaftszweigs. Tabelle 1: Umsatz, Aufwand und Bruttobetriebsüberschuss im Wirtschaftszweig Callcenter Veränd geg UnternehmenAnzahl ,4 % UmsatzMio. Euro ,9 % Tätige Personen (am 30.9.)Anzahl ,6 % AufwendungenMio. Euro ,7 % darunter PersonalaufwandMio. Euro ,3 % BruttobetriebsüberschussMio. Euro ,6 % Quelle: Stat. Bundesamt, Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich. 15.InwelchenUmfanghabenUnternehmenderCallcenter-Brancheinden Jahren2011und2012vonLeistungenderArbeitsförderungprofitiert (bittegesamtzahlderleistungensowiediezahldereinzelneinstrumente aufführen, und wenn möglich auch die geschätzten verausgabten Mittel)? InwelchemUmfangbestimmteBranchenvonLeistungenderArbeitsförderung profitieren,kannlediglichindirektüberdiezahlderpersonen,derenbeschäftigungsverhältnis gefördert wird, grob abgeschätzt werden. ImJahr2012begannen6555PersoneneineabhängigeBeschäftigungbzw. einemaßnahmeindercallcenter-branche,diemitinstrumentenderarbeitsförderunggefördertwurde;daswaren1,4prozentallereintritteingeförderte Beschäftigung (ohnedatenfürzugelassenekommunaleträger).weitereangaben können Tabelle 8 der Anlage entnommen werden. DieAusgabenfürdieseInstrumenteliegennurinsgesamt,d.h.füralleBranchenvor.SiebeliefensichimJahr2012inderSummeaufrund631Mio.Euro (ohneangabenvonzugelassenenkommunalenträgern).imjahr2011beliefen sichdieausgabenauf865mio.euro.hierbeimussjedochbeachtetwerden, dassdiezum1.januar2012neuzugelassenenkommunalenträger,dieabdem Jahr2012eigeneFinanzsystemenutzen,indenAusgabenfürdasJahr2012 nicht mitbetrachtet wurden.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.InwelchemAusmaßsindnachKenntnisderBundesregierungindenJahren2011und2012Callcenter-UnternehmendurchverschiedeneInstrumentederWirtschaftsförderungsubventioniertworden (insgesamt,und wenn möglich bitte nach Bundesländern aufgliedern)? InnerhalbderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GRW)wurdenindenJahren2011und2012zehnbetriebliche InvestitionsvorhabenausderWirtschaftsklasse82.20Callcenter (Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008) gefördert. DurchdieGRW,anderenFinanzierungBundundLändergemäßArtikel91a GGjezurHälftebeteiligtsind,sindüberbeideJahreindieserWirtschaftsklasse insgesamt Euro bewilligt worden. AusdernachfolgendenTabelle2gehtdieVerteilungderGRW-Mittelaufdie einzelnen Jahre und Länder hervor. Tabelle 2: GRW-Mittel differenziert nach Jahren und Ländern LandMerkmalJahr Gesamt BerlinAnzahl Investitionsvolumen in Euro bewilligte GRW-Mittel in Euro BrandenburgAnzahl Tabelle3istzuentnehmen,welcheUnternehmenausderWirtschaftsklasse 8220Call-CenterindenJahren2011bzw.2012durchdieGRWgefördertwurden. Mecklenburg- Vorpommern Nordrhein- Westfalen Investitionsvolumen in Euro bewilligte GRW Mittel in Euro Anzahl Investitionsvolumen in Euro bewilligte GRW-Mittel in Euro Anzahl Investitionsvolumen in Euro bewilligte GRW-Mittel in Euro Gesamt: Anzahl Gesamt: Investitionsvolumen in Euro Gesamt: bewilligte GRW-Mittel in Euro Anmerkung 1) begriffliche Abgrenzung gemäß Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003) bzw (WZ 2008) WZ 2003: Call Center WZ 2008: Call Center 17.WelchessindnachKenntnisderBundesregierungdiezehnCallcenter- UnternehmendieindenJahren2011/2012diemeistenFördergeldererhalten haben?
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/12606 Tabelle 3: Geförderte Unternehmen (alphabetische Reihenfolge) FirmaLandJahr Benchmark Partner GmbH Agentur für Dialogmarketing Mecklenburg- Vorpommern 2011 Bosch Communication Center Magdeburg GmbHBerlin2012 buw customer care operations Wismar GmbHMecklenburg- Vorpommern 2012 callplus telemarketing GmbHBrandenburg2011 CC WellCom GmbHBrandenburg2011 CommuniGate Kommunikationsservice GmbHBrandenburg2011 espado GmbHBerlin2012 KDW Neustrelitz GmbHMecklenburg- Vorpommern 2011 KiKxxl GmbHNordrhein-Westfalen2012 lead on GmbHBrandenburg WiestehtdieBundesregierungzudemVorschlag,dieFörderpolitikzur UnterstützungvonguterArbeitzunutzenunddieAusgabederMittelan sozialekriterienwiedasvorhandenseinvontarifverträgen,leiharbeitsquoten etc. zu binden? DerStaathatgrundsätzlichdieAufgabe,denmarktorientiertenStrukturwandel zuflankierenunddiepositivenwachstumskräftezustärken.vongrundlegenderbedeutungsinddabeistabile,transparenteundfüralleakteureverlässliche undzukunftsfähigerahmenbedingungen.diesermarktwirtschaftlicheordnungsrahmensetztgrenzenundbefähigtzugleichdiewirtschaftsakteure,innovationsgeist und Eigeninitiative frei in diesem Rahmen zu entfalten. DieGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GRW)leisteteinenBeitragzurSchaffungundSicherungvonnachhaltigenArbeitsplätzenindenstrukturschwachenRegionenDeutschlands.Innerhalbder GRWsindnurjenebetrieblichenInvestitionsvorhabenförderfähig,durchdie vonvornhereinaufdauerangelegtearbeitsplätzegeschaffenodervorhandene gesichertwerden.dieswirdgewährleistet,indemdiearbeitsplätzefüreine ÜberwachungszeitvonmindestensfünfJahrennachAbschlussdesInvestitionsvorhabenstatsächlichbesetztoderzumindestaufdemArbeitsmarktdauerhaftangebotenwerden.FörderhöchstsätzewerdennurfürInvestitionengewährt,vondeneneinbesondererStruktureffektausgeht.IndieseKategorie fallenbeispielsweiseinvestitionsvorhaben,diearbeits-undausbildungsplätze für Frauen schaffen. TeilzeitarbeitsplätzeundArbeitsplätze,diemitZeitarbeitnehmerinnenoder -nehmernbesetztsind,diezurarbeitsleistungindiebetriebsstätteentsandt wurden,werdenimverhältnisderjährlichenarbeitsstundenzuderanzahlder ArbeitsstundeneinesVollzeitarbeitsplatzesanteiligberücksichtigt.Einedarüber hinausgehendedifferenzierungvonbeschäftigungsverhältnissen etwaein ZuschlagfürBranchentarifbindungodereineEntlohnungderArbeitskräfte überbranchendurchschnitt liegtimermessenderländer,diefürdieauswahl der zu fördernden Investitionsvorhaben zuständig sind.
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.GabodergibtesseitensderBundesregierungbzw.derzuständigenstatistischenBehördenAktivitäten,dasProblemderungenauenstatistischen ErfassungderCallcenter-Branche (vgl.bundestagsdrucksache17/7132 zu den Fragen 31 bis 33) anzugehen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Überlegungen gibt es? SolcheAktivitätengabodergibtesseitensbzw.nachKenntnisderBundesregierungnicht.ZurBegründungwirdaufdieAntwortzuFrage33derKleinen AnfragederFraktionDIELINKE. (Bundestagsdrucksache17/7132)verwiesen. 20.HatdieBundesregierungden117-tägigenStreikbeiderSDirekt-MarketingGmbH &Co.KGinHalleverfolgt,undwelcheSchlussfolgerungen zieht sie aus dem Tarifabschluss? Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Tarifabschlüsse zu bewerten. 21.WelcheKenntnissehatdieBundesregieringüberVorwürfe,dieGeschäftsleitungderSDirekt-MarketingGmbH &Co.KGwürdenachdem EndedesArbeitskampfesBeschäftigteimBetriebmobben,dieamStreik beteiligtwaren (vgl.mitteldeutschezeitungvom15.januar2013 Mobbing-VorwürfeimCall-CenterinHalle ),undwelcheschlussfolgerungen zieht sie gegebenenfalls aus diesen Vorgängen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 22.InwiefernsindMinisterien,EinrichtungenundBehördendesBundesdirektoderindirektalsEigentümeranderSDirekt-MarketingGmbH & Co. KG beteiligt? BundesministeriensowiederenzugeordneteEinrichtungenundBehördendes Bundessind,soweitfeststellbar,wederdirektnochindirektalsEigentümeran der S Direkt-Marketing GmbH & Co. KG beteiligt. 23.InwiefernsindMinisterien,EinrichtungenundBehördendesBundes Kunden der S Direkt-Marketing GmbH & Co. KG? BundesministeriensowiederenzugeordneteEinrichtungenundBehördendes Bundessind,soweitfeststellbar,nichtKundenderSDirekt-MarketingGmbH & Co. KG. 24.WieverhältsichdieBundesregierunggegebenenfallsalsEigentümer oderkundevordemhintergrundderberichtetenvorwürfegegenüberder Geschäftsführung der S Direkt-Marketing GmbH & Co. KG? Auf die Antworten zu den Fragen 22 und 23 wird verwiesen. 25.WelcheKonsequenzenhatdermöglicheVerstoßderSDirekt-Marketing GmbH &Co.KGgegendieAnzeigepflicht ( 320SGBIII)desStreiks beideragenturfürarbeitnachsichgezogen (vgl.auchdieschriftlichen Fragen51und52aufBundestagsdrucksache17/10737),underachtetdie
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/12606 BundesregierungdiederzeitbestehendenSanktionierungsmöglichkeiten für ausreichend? DieinderAntwortderBundesregierung (Bundestagsdrucksache17/10737)auf dieinbezuggenommeneschriftlichefrageerwähnteprüfungderbundesagenturfürarbeit,obeinverstoßgegendieanzeigepflichtbeieinemarbeitskampfvorliegt,istabgeschlossen.einemitteilungdesergebnissesderprüfung istausdatenschutzrechtlichengründennichtzulässig.diebundesregierungerachtet die derzeit bestehenden Sanktionierungsmöglichkeiten als ausreichend.
12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Tabellenanhang
13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/12606
14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode
15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/12606
16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
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Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12248 17. Wahlperiode 01. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10401 17. Wahlperiode 24. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8229 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
Mehrmussfestgestelltwerden,dassdiebranchenzuschlägenichtfüralleleiharbeitskräftegleichermaßengelten.sohabenrelevantebranchennochkeine
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11738 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrTeilunterfreiemHimmellebenmüssen.SiegehöreneinemgrößerenKreis vonafrikanischenmigrantenan,die2011vordembürgerkriegunddemkrieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14432 17. Wahlperiode 24. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11488 17. Wahlperiode 09. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9015
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9268 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrBeitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
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Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/2270 18. Wahlperiode 04.08.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13781 17. Wahlperiode 06. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/13593 Juristenauswahlverfahren im Bundesministerium
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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