Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9880 Juristische Aufarbeitung der Treuhandpolitik Vorbemerkung der Fragesteller DieArbeitderTreuhandanstaltundihrerNachfolgeorganisationenwarvon zahlreichenunregelmäßigkeitengeprägt,dieunteranderemzureinrichtung einesuntersuchungsausschussesinder12.wahlperiodedesdeutschenbundestagesführten.bisheutesindprozessegegendietreuhandanstaltundihre RechtsnachfolgerinneninDeutschlandundauchamEuropäischenGerichtshof fürmenschenrechteanhängig.dabeifindensichkeinebelastbarenzahlenzum UmfangderGerichtsverfahren,andenendieTreuhandanstaltoderihreRechtsnachfolgerinnen beteiligt waren und sind. Vorbemerkung der Bundesregierung NachdemdieKernaufgabederTreuhandanstalt,diePrivatisierungundVerwertungehemalsvolkseigenerUnternehmen,imWesentlichenabgeschlossenwar, wurdedieerledigungderrestaufgabendurchdasgesetzzurabschließenden ErfüllungderverbliebenenAufgabenderTreuhandanstaltneugeordnet.Beider Treuhandanstalt,dieinBundesanstaltfürvereinigungsbedingteSonderaufgaben (BvS)umbenanntwurde,verbliebeninsbesonderedasunternehmensbezogene Vertragsmanagement,dieAbwicklungvonUnternehmen,dieReprivatisierung, dieprivatisierungderland-undforstwirtschaftlichenflächensowiediehoheitlichenaufgaben.mitausnahmederhoheitlichenaufgabenwerdendieverbliebenenaufgabenseit2001vongeschäftsbesorgernerledigt.dieprivatisierung derland-undforstwirtschaftlichenflächenerfolgtgeschäftsbesorgenddurch diebvvgbodenverwertungs-und-verwaltungsgmbh (BVVG),einerTochtergesellschaftderBvS.DieBvSselbstbefindetsichseit2004inAbwicklung (BvSAbwGvom28.Oktober2003).VordiesemHintergrundwirddaraufhingewiesen,dassdieBvSihreStatistikenundNachweisedemjeweiligenAbarbeitungsprozessangepasstundggf.aucheingefrorenhat.Grundsätzlichgiltdies auchfürdietreuhandnachfolgegesellschaftlausitzerundmitteldeutschebergbau-verwaltungsgesellschaftmbh (LMBV)undihreTochtergesellschaft,der DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom21.Juni2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GesellschaftzurVerwahrungundVerwertungvonstillgelegtenBergwerksbetrieben (GVV). DieTLGTreuhandliegenschaftsgesellschafthatdievonihrnachderdeutschen EinheitwahrgenommeneAufgabe,denVerkaufvonnichtbetriebsnotwendigen GrundstückenehemalsvolkseigenerBetriebe,seitLangemabgeschlossen.BereitsEndeder90er-JahreerfolgteeinestrategischeNeuausrichtungderGesellschaft.SeitderUmbenennunginTLGIMMOBILIENGmbHimJahr2002werdenvonderGesellschaftkeineTreuhandaufgabenmehrwahrgenommen.Vor diesemhintergrundliegeninbezugaufdietlgimmobiliengmbhzuden nachfolgenden Fragen zur Treuhandanstalt keine Angaben vor. 1.WievielePrivatisierungsverträgehatdieTreuhandanstaltinklusiveihrer Rechtsnachfolgerinnen (BundesanstaltfürvereinigungsbedingteSonderaufgaben BvS,TLGTreuhandLiegenschaftsgesellschaftmbH jetzttlg ImmobilienGmbH,Bodenverwertungs-und-verwaltungsGmbH BVVG, GesellschaftzurPrivatisierungdesHandelsGmbH GPH,Gesellschaftzur VerwahrungundVerwertungvonstillgelegtenBergwerksbetriebenmbH GVV,LausitzerundMitteldeutscheBergbau-VerwaltungsgesellschaftmbH LMBV, bitte einzeln aufschlüsseln) insgesamt geschlossen? Die Anzahl der abgeschlossenen Privatisierungsverträge beträgt: AnzahlBemerkungen BvS/Treuhandanstalt rd Unternehmen BVVG land-undforstwirtschaftlichesvermögen (Liegenschaften) LMBV30 GVV14 2.AnwievielenGerichtsverfahrenwarendieTreuhandanstaltundderen Rechtsnachfolgerinnen beteiligt als Klägerin, als Beklagte? Die Anzahl der Gerichtsverfahren insgesamt gliedert sich wie folgt: AnzahlBemerkungen BvS/Treuhandanstalt rd. einschließlichbeiladungen,gezähltnach Instanzen BVVG7426 einschließlichbeiladungen,gezähltnach Instanzen LMBV 3 GVV 3 3.WievieleProzessedavongehenaufSchadenersatzklagenzurück,wieviele auf Klagen nach Rückabwicklung von Kaufverträgen? BeiderBvSsind417undbeiderBVVG126KlagenaufSchadenersatzklagen und/oder Rückabwicklung von Kaufverträgen erfasst. BeiderLMBVgehenzweiKlagenaufSchadenersatzundeineKlageaufdie RückabwicklungeinesKaufvertrageszurück.BeiderGVVgabesdiesbezüglich keine Klagen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10073 InBezugaufBvSundBVVGliegenhierzukeinestatistischenAngabenvor. Schätzungen gehen von unter zehn Vorgängen aus. Bei LMBV und GVV gab es diesbezüglich keine Klagen. Über die Beendigung der Zivilrechtsverfahren sind folgende Angaben erfasst: gewonnenverlorenverglichensonst. ErledigungBemerkungen BvS/Treuhandanstalt Stand BVVG keine AngabenStand LMBV 1 1 Verfahren ruht GVV 3 4.WievieleVerfahrengegendieTreuhandanstaltundihreRechtsnachfolgerinnenwurdenaufgrundvonBeurkundungsmängelndesKaufvertragsgeführt? 5.WievieleProzessehabendieTreuhandanstaltundderenRechtsnachfolgerinnenverloren,wievielegewonnen,wievieleendetenmiteinemVergleich? 6.WievielGeldhabendieProzessederTreuhandanstaltundderenRechtsnachfolgerinnendenBundgekostet (bittenachgerichts-,anwalts-und Schadenersatzkosten aufschlüsseln)? DiebeiBvSundBVVGindeneinschlägigenKonten/TitelnerfasstenKosten betragen: BvS 1993 und 1994 rd. 5,3 Mio. Euro (geschätzt) 1995 bis 2011 rd. 128,0 Mio. Euro BVVG rd. 4,7 Mio. Euro. Zu der Aufschlüsselung liegen keine statistischen Angaben vor. BeiderLMBVsindGerichtskostenvon33168EuroundRechtsanwaltskosten inhöhevonca euroangefallen.beidergvvbetrugendierechtsanwaltskosten ca Euro. 7.WievielederProzessegegendieTreuhandanstaltundihreRechtsnachfolgerinnenwurdeninBerlingeführt,wievieledavonbeider9.Zivilkammer deslandgerichtsberlin,wievielebeim14.zivilsenatdeskammergerichts Berlin? Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: in BerlinLG Berlin LG Berlin KG Berlin KG Berlin 9. Kammer 14. Kammer Bemerkungen BvS/Treuhandanstalt bis BVVG bis LMBV GVV

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WievielederProzesse,beidenendieTreuhandanstaltodereineihrer Rechtsnachfolgerinnen Beklagte war, wurden außerhalb Berlins geführt? DieAnzahlderaußerhalbBerlinsgegendieTreuhandanstaltundihreNachfolgeeinrichtungen geführten Prozesse betrug: BvS1885 BVVG471 LMBV3 GVV3. 9.WievieledieseraußerhalbBerlinsgeführtenProzessegegendieTreuhandanstaltundihreRechtsnachfolgerinnengingenfürdieTreuhandanstalt verloren? InBezugaufdieBvS/TreuhandanstaltliegthierzukeineAufschlüsselungzwischen den in Berlin und außerhalb Berlin geführten Prozessen vor. BeiderBVVGwarenes64verloreneProzesse,beiderLMBVeinerundbeider GVV keiner. 10.WievieleProzessegegendieTreuhandanstaltundihreRechtsnachfolgerinnen laufen noch? DieAnzahlderProzesse,diegegenwärtiggegendieTreuhandanstaltundihre Nachfolgeeinrichtungen laufen, beträgt: BvS/Treuhandanstalt39 BVVG116 LMBV2 GVV0. 11.WievieleHaftungsfreistellungenwurdenfürMitarbeiterinnenundMitarbeitersowieAuftragnehmerderTreuhandanstaltundderenRechtsnachfolgerinnen erteilt? BeiderTreuhandanstalt/BvSgalteineallgemeineFreistellungfürleichteFahrlässigkeitfüralleMitarbeiter,unabhängigvonderDauerderBeschäftigung. DarüberhinauswarenFührungskräftebis30.Juni1991vonleichterundgrober Fahrlässigkeit (Direktoren)undvom1.Juli1991biszum31.Dezember1994 (Direktoren,Abteilungsleiter,Referatsleiter,ReferentenundvergleichbareMitarbeiter)vonleichterFahrlässigkeitfreigestellt.AuftragnehmerderBvSkonntenebenfallsvondenFolgenleichterFahrlässigkeitfreigestelltwerden.Die FreistellungenerfolgtendurchEinzelbestätigungenoderalsGesamtzusage. DarüberhinauswarenindividuelleFreistellungenmöglich.BelastbareAngaben zur Zahl der Betroffenen liegen nicht vor. BeiBVVG,LMBVundGVVgibteskeinebesonderenRegelungenzurHaftungsfreistellung für Mitarbeiter. 12.WievieleKlagengegendieTreuhandanstaltoderihreRechtsnachfolgerinnenwurdenaufgrundderFreistellungvonderHaftungfürleichteund grobe Fahrlässigkeit für Mitglieder der Führungsebene abgewiesen? DieHaftungsfreistellungenwirkennurimInnenverhältnis.AnsprücheDritter gegen die BvS werden davon nicht betroffen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WievieleexterneInsolvenzverwalterhatdieTreuhandanstaltbeauftragt, um Unternehmen abzuwickeln? InsolvenzverwaltersindnichtvonderTreuhandanstalt/BvS,sondernvomjeweils zuständigen Gericht beauftragt worden. SoweitsichdieFrageaufdenEinsatzvonFremdliquidatorenindenLiquidationsgesellschaftenbezieht,sindrund800Fremdliquidatoreninrund3800Fällen von der BvS eingesetzt worden. 14.WievieleexterneInsolvenzverwalterwareninBezugaufihreTätigkeit fürdietreuhandanstaltundihrerechtsnachfolgerinnenalsklägeroder als Beklagte an Prozessen beteiligt? AufdieAntwortzuFrage13wirdverwiesen.ZuderBeteiligungdervonder BvSindenLiquidationsgesellschafteneingesetztenFremdliquidatorenanden Prozessen liegen keine Angaben vor. 15.WelcheStaatsanwaltschaftenwarenmitVerdachtsfällengegenin-und externemitarbeiterdertreuhandanstaltundihrerrechtsnachfolgerinnen befasst? Hierzu liegen keine Angaben vor. 16.WievieleStrafverfahrenwurdengegenMitarbeiterderTreuhandgesellschaftundderenNachfolgegesellschaftensowiegegenexterne,vonder TreuhandmitderAusübungihrerInteressenbeauftragtenPersoneneingeleitet (bitte nach einzelnen Delikten differenzieren)? Eswurdeninsgesamt33StrafverfahrengegenMitarbeiterderTreuhandanstalt/ BvSeingeleitet.GründehierfürwarenüberwiegendBestechlichkeitundUntreue.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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