Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
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- Franziska Lehmann
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9880 Juristische Aufarbeitung der Treuhandpolitik Vorbemerkung der Fragesteller DieArbeitderTreuhandanstaltundihrerNachfolgeorganisationenwarvon zahlreichenunregelmäßigkeitengeprägt,dieunteranderemzureinrichtung einesuntersuchungsausschussesinder12.wahlperiodedesdeutschenbundestagesführten.bisheutesindprozessegegendietreuhandanstaltundihre RechtsnachfolgerinneninDeutschlandundauchamEuropäischenGerichtshof fürmenschenrechteanhängig.dabeifindensichkeinebelastbarenzahlenzum UmfangderGerichtsverfahren,andenendieTreuhandanstaltoderihreRechtsnachfolgerinnen beteiligt waren und sind. Vorbemerkung der Bundesregierung NachdemdieKernaufgabederTreuhandanstalt,diePrivatisierungundVerwertungehemalsvolkseigenerUnternehmen,imWesentlichenabgeschlossenwar, wurdedieerledigungderrestaufgabendurchdasgesetzzurabschließenden ErfüllungderverbliebenenAufgabenderTreuhandanstaltneugeordnet.Beider Treuhandanstalt,dieinBundesanstaltfürvereinigungsbedingteSonderaufgaben (BvS)umbenanntwurde,verbliebeninsbesonderedasunternehmensbezogene Vertragsmanagement,dieAbwicklungvonUnternehmen,dieReprivatisierung, dieprivatisierungderland-undforstwirtschaftlichenflächensowiediehoheitlichenaufgaben.mitausnahmederhoheitlichenaufgabenwerdendieverbliebenenaufgabenseit2001vongeschäftsbesorgernerledigt.dieprivatisierung derland-undforstwirtschaftlichenflächenerfolgtgeschäftsbesorgenddurch diebvvgbodenverwertungs-und-verwaltungsgmbh (BVVG),einerTochtergesellschaftderBvS.DieBvSselbstbefindetsichseit2004inAbwicklung (BvSAbwGvom28.Oktober2003).VordiesemHintergrundwirddaraufhingewiesen,dassdieBvSihreStatistikenundNachweisedemjeweiligenAbarbeitungsprozessangepasstundggf.aucheingefrorenhat.Grundsätzlichgiltdies auchfürdietreuhandnachfolgegesellschaftlausitzerundmitteldeutschebergbau-verwaltungsgesellschaftmbh (LMBV)undihreTochtergesellschaft,der DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom21.Juni2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GesellschaftzurVerwahrungundVerwertungvonstillgelegtenBergwerksbetrieben (GVV). DieTLGTreuhandliegenschaftsgesellschafthatdievonihrnachderdeutschen EinheitwahrgenommeneAufgabe,denVerkaufvonnichtbetriebsnotwendigen GrundstückenehemalsvolkseigenerBetriebe,seitLangemabgeschlossen.BereitsEndeder90er-JahreerfolgteeinestrategischeNeuausrichtungderGesellschaft.SeitderUmbenennunginTLGIMMOBILIENGmbHimJahr2002werdenvonderGesellschaftkeineTreuhandaufgabenmehrwahrgenommen.Vor diesemhintergrundliegeninbezugaufdietlgimmobiliengmbhzuden nachfolgenden Fragen zur Treuhandanstalt keine Angaben vor. 1.WievielePrivatisierungsverträgehatdieTreuhandanstaltinklusiveihrer Rechtsnachfolgerinnen (BundesanstaltfürvereinigungsbedingteSonderaufgaben BvS,TLGTreuhandLiegenschaftsgesellschaftmbH jetzttlg ImmobilienGmbH,Bodenverwertungs-und-verwaltungsGmbH BVVG, GesellschaftzurPrivatisierungdesHandelsGmbH GPH,Gesellschaftzur VerwahrungundVerwertungvonstillgelegtenBergwerksbetriebenmbH GVV,LausitzerundMitteldeutscheBergbau-VerwaltungsgesellschaftmbH LMBV, bitte einzeln aufschlüsseln) insgesamt geschlossen? Die Anzahl der abgeschlossenen Privatisierungsverträge beträgt: AnzahlBemerkungen BvS/Treuhandanstalt rd Unternehmen BVVG land-undforstwirtschaftlichesvermögen (Liegenschaften) LMBV30 GVV14 2.AnwievielenGerichtsverfahrenwarendieTreuhandanstaltundderen Rechtsnachfolgerinnen beteiligt als Klägerin, als Beklagte? Die Anzahl der Gerichtsverfahren insgesamt gliedert sich wie folgt: AnzahlBemerkungen BvS/Treuhandanstalt rd. einschließlichbeiladungen,gezähltnach Instanzen BVVG7426 einschließlichbeiladungen,gezähltnach Instanzen LMBV 3 GVV 3 3.WievieleProzessedavongehenaufSchadenersatzklagenzurück,wieviele auf Klagen nach Rückabwicklung von Kaufverträgen? BeiderBvSsind417undbeiderBVVG126KlagenaufSchadenersatzklagen und/oder Rückabwicklung von Kaufverträgen erfasst. BeiderLMBVgehenzweiKlagenaufSchadenersatzundeineKlageaufdie RückabwicklungeinesKaufvertrageszurück.BeiderGVVgabesdiesbezüglich keine Klagen.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10073 InBezugaufBvSundBVVGliegenhierzukeinestatistischenAngabenvor. Schätzungen gehen von unter zehn Vorgängen aus. Bei LMBV und GVV gab es diesbezüglich keine Klagen. Über die Beendigung der Zivilrechtsverfahren sind folgende Angaben erfasst: gewonnenverlorenverglichensonst. ErledigungBemerkungen BvS/Treuhandanstalt Stand BVVG keine AngabenStand LMBV 1 1 Verfahren ruht GVV 3 4.WievieleVerfahrengegendieTreuhandanstaltundihreRechtsnachfolgerinnenwurdenaufgrundvonBeurkundungsmängelndesKaufvertragsgeführt? 5.WievieleProzessehabendieTreuhandanstaltundderenRechtsnachfolgerinnenverloren,wievielegewonnen,wievieleendetenmiteinemVergleich? 6.WievielGeldhabendieProzessederTreuhandanstaltundderenRechtsnachfolgerinnendenBundgekostet (bittenachgerichts-,anwalts-und Schadenersatzkosten aufschlüsseln)? DiebeiBvSundBVVGindeneinschlägigenKonten/TitelnerfasstenKosten betragen: BvS 1993 und 1994 rd. 5,3 Mio. Euro (geschätzt) 1995 bis 2011 rd. 128,0 Mio. Euro BVVG rd. 4,7 Mio. Euro. Zu der Aufschlüsselung liegen keine statistischen Angaben vor. BeiderLMBVsindGerichtskostenvon33168EuroundRechtsanwaltskosten inhöhevonca euroangefallen.beidergvvbetrugendierechtsanwaltskosten ca Euro. 7.WievielederProzessegegendieTreuhandanstaltundihreRechtsnachfolgerinnenwurdeninBerlingeführt,wievieledavonbeider9.Zivilkammer deslandgerichtsberlin,wievielebeim14.zivilsenatdeskammergerichts Berlin? Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: in BerlinLG Berlin LG Berlin KG Berlin KG Berlin 9. Kammer 14. Kammer Bemerkungen BvS/Treuhandanstalt bis BVVG bis LMBV GVV
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WievielederProzesse,beidenendieTreuhandanstaltodereineihrer Rechtsnachfolgerinnen Beklagte war, wurden außerhalb Berlins geführt? DieAnzahlderaußerhalbBerlinsgegendieTreuhandanstaltundihreNachfolgeeinrichtungen geführten Prozesse betrug: BvS1885 BVVG471 LMBV3 GVV3. 9.WievieledieseraußerhalbBerlinsgeführtenProzessegegendieTreuhandanstaltundihreRechtsnachfolgerinnengingenfürdieTreuhandanstalt verloren? InBezugaufdieBvS/TreuhandanstaltliegthierzukeineAufschlüsselungzwischen den in Berlin und außerhalb Berlin geführten Prozessen vor. BeiderBVVGwarenes64verloreneProzesse,beiderLMBVeinerundbeider GVV keiner. 10.WievieleProzessegegendieTreuhandanstaltundihreRechtsnachfolgerinnen laufen noch? DieAnzahlderProzesse,diegegenwärtiggegendieTreuhandanstaltundihre Nachfolgeeinrichtungen laufen, beträgt: BvS/Treuhandanstalt39 BVVG116 LMBV2 GVV0. 11.WievieleHaftungsfreistellungenwurdenfürMitarbeiterinnenundMitarbeitersowieAuftragnehmerderTreuhandanstaltundderenRechtsnachfolgerinnen erteilt? BeiderTreuhandanstalt/BvSgalteineallgemeineFreistellungfürleichteFahrlässigkeitfüralleMitarbeiter,unabhängigvonderDauerderBeschäftigung. DarüberhinauswarenFührungskräftebis30.Juni1991vonleichterundgrober Fahrlässigkeit (Direktoren)undvom1.Juli1991biszum31.Dezember1994 (Direktoren,Abteilungsleiter,Referatsleiter,ReferentenundvergleichbareMitarbeiter)vonleichterFahrlässigkeitfreigestellt.AuftragnehmerderBvSkonntenebenfallsvondenFolgenleichterFahrlässigkeitfreigestelltwerden.Die FreistellungenerfolgtendurchEinzelbestätigungenoderalsGesamtzusage. DarüberhinauswarenindividuelleFreistellungenmöglich.BelastbareAngaben zur Zahl der Betroffenen liegen nicht vor. BeiBVVG,LMBVundGVVgibteskeinebesonderenRegelungenzurHaftungsfreistellung für Mitarbeiter. 12.WievieleKlagengegendieTreuhandanstaltoderihreRechtsnachfolgerinnenwurdenaufgrundderFreistellungvonderHaftungfürleichteund grobe Fahrlässigkeit für Mitglieder der Führungsebene abgewiesen? DieHaftungsfreistellungenwirkennurimInnenverhältnis.AnsprücheDritter gegen die BvS werden davon nicht betroffen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WievieleexterneInsolvenzverwalterhatdieTreuhandanstaltbeauftragt, um Unternehmen abzuwickeln? InsolvenzverwaltersindnichtvonderTreuhandanstalt/BvS,sondernvomjeweils zuständigen Gericht beauftragt worden. SoweitsichdieFrageaufdenEinsatzvonFremdliquidatorenindenLiquidationsgesellschaftenbezieht,sindrund800Fremdliquidatoreninrund3800Fällen von der BvS eingesetzt worden. 14.WievieleexterneInsolvenzverwalterwareninBezugaufihreTätigkeit fürdietreuhandanstaltundihrerechtsnachfolgerinnenalsklägeroder als Beklagte an Prozessen beteiligt? AufdieAntwortzuFrage13wirdverwiesen.ZuderBeteiligungdervonder BvSindenLiquidationsgesellschafteneingesetztenFremdliquidatorenanden Prozessen liegen keine Angaben vor. 15.WelcheStaatsanwaltschaftenwarenmitVerdachtsfällengegenin-und externemitarbeiterdertreuhandanstaltundihrerrechtsnachfolgerinnen befasst? Hierzu liegen keine Angaben vor. 16.WievieleStrafverfahrenwurdengegenMitarbeiterderTreuhandgesellschaftundderenNachfolgegesellschaftensowiegegenexterne,vonder TreuhandmitderAusübungihrerInteressenbeauftragtenPersoneneingeleitet (bitte nach einzelnen Delikten differenzieren)? Eswurdeninsgesamt33StrafverfahrengegenMitarbeiterderTreuhandanstalt/ BvSeingeleitet.GründehierfürwarenüberwiegendBestechlichkeitundUntreue.
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9005 17. Wahlperiode 16. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Sonja Steffen, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrDieEnergiekostenzurVersorgungderLiegenschaftenderBundeswehrhaben sich seit dem Jahr 2000 wie folgt entwickelt:
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11248 17. Wahlperiode 29. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Bärbel Höhn, Marieluise Beck (Bremen), weiterer
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11738 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
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