Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14579 Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich Vorbemerkung der Fragesteller LautderParlamentarischenStaatssekretärinbeimBundesministerfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung,GudrunKopp,wirbtdieBundesregierungumFachkräfteausEntwicklungsländern.Weilbis2025in Deutschlandangeblichmehrals6,5MillionenFachkräftefehlensollen,versuchtdieBundesregierung,vorallemimPflege-undIngenieurbereichFachkräfteausdemAuslandundinsbesondereausdenLänderndesSüdensabzuwerben (Pressemitteilungepdvom4.Juni2013).DienegativenAuswirkungenfürdieHerkunftsländer,wenndieseihreambestenausgebildeten PersonenanIndustriestaatenwieDeutschlandverlieren,sindhinlänglichbekannt.BesondersdieAbwerbungvonGesundheitspersonalunterläuftdiebestehendenBestrebungendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)zumAufbauvonGesundheitssystemenin EntwicklungsländernundverschärftdieglobalenUngleichheiteninderGesundheitsversorgung. NachderDefinitionderWeltgesundheitsorganisation (WHO)giltderVersorgungszustandineinemLandmitwenigerals2,28Gesundheitsfachkräften (Ärzten,KrankenpflegernundHebammen)pro1000Menschenalskritisch, undselbstbeidiesemgrenzwertsind20prozentderbevölkerungschonvom ZugangzumGesundheitssystemausgeschlossen.ImGegensatzdazugibtesin Deutschland150,7Gesundheitsfachkräftepro1000Einwohner (WHO,World Health Statistics 2013). NochindiesemJahrsollenimRahmeneinesPilotprojekts150chinesische AltenpflegekräftenachDeutschlandkommen.DochdiesisterstderAnfang: UmdieLückevonrund30000fehlendenPflegekräftenzuschließen,sollen diezentraleauslands-undfachvermittlung (ZAV)unddieDeutscheGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHPflege-undGesundheitskräfteausEntwicklungsländerngewinnen.ZumBeispielzieltdasvonder GIZgeführte TripleWin -Programmdaraufab,fürdasBMZ2000qualifiziertePflegekräfteausVietnam,Indonesien, Indien,Tunesien,Serbienund Albanienabzuwerben.DerWHO-Verhaltenskodexgegenunethischeinterna- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales vom5.september 2013übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tionaleabwerbungvongesundheitspersonalrätdavonab,ausländernmit einemkritischenfachkräftemangel (definiertimworldhealthreport2006) abzuwerben.lautwhofallenauchindonesien,indienundmarokkoindie KategoriederLändermitkritischemFachkräftemangel.ZwarsprichtdieBundesregierunginihrerglobalenGesundheitsstrategiedavon,aufdieAbwerbungvonGesundheitspersonalausLändernmiteinemkritischenVersorgungszustandzuverzichten,dochbasiertdieverwendeteAusschlusslisteauf umstrittenen und veralteten Daten. AufdemInternetportal MakeitinGermany wirbtdiebundesregierung zwarallgemeinfüreinebeschäftigungindeutschland,dochaufderfür IndonesienausgelegtenInternetseitewerdenexplizitGesundheitsfachkräfte angesprochen.darüberhinausführtdiegizimauftragdesbmzeinpilotprogrammzuranwerbungvonüber100vietnamesinnen/vietnamesendurch, umsiezualtenpflegeinnen/altenpflegernfortzubildenundindeutschenpflegeeinrichtungenundkrankenhäuserneinzusetzen.lautjüngsterwho-statistikenliegtvietnamauch2013miteinemwertvon2,23gesundheitsfachkräftenpro1000einwohnerunterdemgrenzwert (WHO,WorldHealth Statistics2013).AuchunterBerücksichtigungvonBinnendisparitätenistdie GesundheitsversorgunginVietnamkeinesfallssogut,dassvondortGesundheitspersonalabgeworbenwerdenkönnte.InderNordwestregiongibtes 3,3Gesundheitsfachkräftepro1000Einwohner,jedochwirdderGrenzwert derwhovon2,28imzentralenhochlandmit1,69gesundheitsfachkräften pro1000menschendeutlichunterschritten.weiterhinistdavonauszugehen, dasseineverschärfungdersituationinvietnameinenprozessderkettenmigrationingangsetztundmedizinischespersonalausdennachbarländern LaosundKambodschaabzieht,diemitGesundheitsfachkräftenextremunterversorgtsindundnurübereineDeckungvoneinereinzigenGesundheitsfachkraft für Menschen verfügen. 1.MitwelchenMittelnträgtdieBundesregierungzurVerbesserungderArbeits-undAusbildungsbedingungeninderPflegeundanderensogenanntenEngpassberufenbei,ummehrMenscheninDeutschlandzumotivieren, sich in diesem Bereich zu qualifizieren und dort zu arbeiten? FüreineguteGesundheitsversorgungundPflegewerdenFachkräfteinden Heil-undPflegeberufenbenötigt,diedenwachsendenBedarfanGesundheitsdienstleistungendeckenkönnen.DieBundesregierunghatbereitszahlreiche MaßnahmenaufdenWeggebracht,umattraktiveRahmenbedingungenfüreine AusbildungundBeschäftigungindenHeil-undPflegeberufeneinschließlich einerbesserenvereinbarkeitvonfamilieundberufzuschaffen.indieserlegislaturperiode gehören dazu insbesondere folgende Maßnahmen: MitdemGKV-VersorgungsstrukturgesetzwurdendieBedingungenfürdiein derversorgungtätigenärztinnenundärztegezieltverbessert insbesondere inländlichenräumen.dasgesetzbautbürokratieabundschafftaufallen EbenenmehrFlexibilität,mehrSpielräume,mehrSteuerungsmöglichkeitenfür diejenigen, die vor Ort die medizinische Versorgung gestalten. DieÄnderungderApprobationsordnungfürÄrzteergänztdieimVersorgungsstrukturgesetzvorgesehenenMaßnahmenzurSicherstellungeinerflächendeckenden,bedarfsgerechtenundwohnortnahenärztlichenVersorgung.Sieträgt auchdazubei,denarztberuf insbesondereimbereichderallgemeinmedizin noch attraktiver zu gestalten. UmfamiliengerechteArbeitsbedingungenimKrankenhauszuerörtern,hatdas BundesministeriumfürGesundheiteinenRundenTischzurVereinbarkeitvon FamilieundBerufimGesundheitsweseneingesetzt.AufEmpfehlungdesRundenTischeswurdenu.a.zweiInternetplattformenfreigeschaltet,dieInformationenüberguteInitiativenzurbesserenVereinbarkeitvonFamilieundBeruf imkrankenhausundderarztpraxisbereitstellen.auchimversorgungsstruk-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14716 turgesetzwurdenwichtigevorschlägeausdengesprächenbeimrundentisch aufgegriffen,beispielsweisedieverlängerungdesvertretungszeitraumsfürniedergelasseneärztinnenimzusammenhangmitdergeburtvonsechsaufzwölf Monate. ImMai2011habendasBundesministeriumfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend,dasBundesministeriumfürGesundheit,dasBundesministeriumfür ArbeitundSozialessowiedasBundesministeriumfürBildungundForschung die Ausbildungs-undQualifizierungsoffensiveAltenpflege gestartet,diegemeinsamvonbund,ländernundverbändengetragenwird.dievonallenbeteiligtenam13.dezember2012unterzeichnetevereinbarungmitzehnhandlungsfeldernsolldaraufhinwirken,dassdieaus-undweiterbildunginder AltenpflegegestärktunddieAttraktivitätdesBerufs-undBeschäftigungsfeldes erhöhtwird.zudenwesentlichenzielvereinbarungendeserstenbundesweiten AusbildungspaktsfürdieAltenpflegegehörenunteranderemdiestufenweise SteigerungderAusbildungszahlenumjährlich10ProzentbiszumJahr2015 sowiediewiedereinführungderdreijährigenumschulungsförderungdurchdie BundesagenturfürArbeitfürdiedreijährigeLaufzeitderOffensivebeigleichzeitigerStärkungderMöglichkeitzurAusbildungsverkürzungbeientsprechendenVorkenntnissen.DieletztgenannteZielvereinbarungwurdedurchdenBund bereitsdurchdasam19.märz2013inkraftgetretenegesetzzurstärkungder beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege umgesetzt. DieBundesregierunghatimJuni2011ihrFachkräftekonzeptbeschlossen,das ZieleundMaßnahmenzurFachkräftesicherungdarlegt.DasFachkräftekonzept derbundesregierungverfolgteinenumfassendenansatzzurfachkräftesicherungbasierendauffünfsicherungspfaden.derjährlichefortschrittsbericht,der erstmalsimjanuar2013vomkabinettbeschlossenwurde,beschreibtanhand vonindikatorendiefortschrittebeidersicherungderfachkräftebasisunddie WeiterentwicklungderMaßnahmen,auchimBereichderGesundheits-und Pflegeberufe. AuchdieimPflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)enthaltendenMaßnahmen werdeneinenbeitragzursteigerungderattraktivitätderpflegeberufeleisten. MitdemPNGsindu.a.zusätzlicheKlarstellungenindasGesetzaufgenommen worden,umdiemöglichkeiteinerangemessenenundleistungsgerechtenentlohnungzustärken.danachmusseseinerpflegeeinrichtungbeiwirtschaftlicherbetriebsführungmöglichsein,ihreaufwendungenzufinanzieren.inder Gesetzesbegründungwirddaraufhingewiesen,dassnachderhöchstrichterlichen RechtsprechungdieZahlungvonTariflöhnenausdrücklichalswirtschaftliche Betriebsführung bezeichnet wird. BesonderswichtigzurVerbesserungdesArbeitsalltagsvonPflegekräftenist aucheinabbauvonüberflüssigerbürokratie.dasbundesministeriumfürgesundheithatdeshalbeineombudspersonfürdieentbürokratisierunginder Pflegebenannt,dieVorschlägezumBürokratieabbausammeltundaufihre Umsetzbarkeitprüft.VerschiedeneVorschlägesindbereitsimRahmendes PNG aufgegriffen und umgesetzt worden. AußerdemhatdasBundesministeriumfürGesundheitdieStudie HerausforderungPflege ModelleundStrategienzurStärkungdesBerufsfeldesAltenpflege inauftraggegeben.imrahmendesprojektssollenwegweisendemodelleundstrategienzurstärkungdesberufsfeldesaltenpflegesystematisch erfasstundanalysiertwerden.daraufbasierendsindvorschlägezuentwickeln, wiedemmangelunddemzunehmendenbedarfanqualifiziertempersonalin derpflegebegegnetwerdenkann.zielistu.a.dieerarbeitungvonbest- Practice-AnsätzenzurRekrutierung,QualifizierungundFörderungdesBerufsverbleibs von Pflegekräften.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Darüberhinausistvorgesehen,dieAusbildungenzurGesundheits-und (Kinder-)KrankenpflegeundzurAltenpflegeineinemneuenPflegeberufegesetzzusammenzuführen.DamitsolleinegeneralistischausgerichtetePflegeausbildunggeschaffenundderPflegeberufattraktiverwerden.ImRahmendes Pflegeberufegesetzeswirdesauchdarumgehen,qualitativeVerbesserungenin der Ausbildung herbeizuführen. ZurVerbesserungderPersonalsituationimKrankenhaushatdieBundesregierungbereitsimJahr2009dasPflegestellen-Förderprogrammaufgelegt.MitzusätzlichzurVerfügunggestelltenMittelninHöhevonrund1,1Mrd.Euro konntenüberdreijahrerund15300neuepflegestellenindenkrankenhäusern geschaffenwerden.diesemittelsindseitdemjahr2012imrahmendesdrg- VergütungssystemsdenKrankenhäusernzugeordnet,dieeinenerhöhtenpflegerischen Aufwand aufweisen. 2.WelcheAktivitätenundProgrammederBundesregierungdienenderAnwerbungvonGesundheitsfachkräftenausEntwicklungsländern (bittevollständig auflisten)? 3.InwelchenLändernwirbtdieBundesregierungaktivumFachkräfteaus dem Gesundheits- und Pflegebereich? 4.DurchwelcheOrganisationenundInstitutionenwirbtdieBundesregierung um diese Fachkräfte? AufgrunddesSachzusammenhangswerdendieFragen2bis4gemeinsambeantwortet. IndenLändernderEuropäischenUnionwirbtdieBundesagenturfürArbeitum FachkräfteausdemGesundheits-undPflegebereichinsbesondereimRahmen deseures-netzwerks (EuropeanEmploymentServices).InAbspracheund KooperationmitdenjeweiligenEURES-PartnernführtdieBundesagenturfür ArbeitimAuslandInformationsveranstaltungen,sog.EuropeanJobDaysund Jobbörsendurch.DabeikonzentriertsiesichaufdieMitgliedstaaten,indenen aufgrundderdortigenarbeitsmarktsituationeinentsprechendespotenzialan arbeitsuchendenbewerberinnenundbewerbernvorhandenist.unterberück- sichtigungverschiedenerfaktorenwiearbeitslosenquoteundsog.brain- Drain-EffektewurdenvierHauptzielländeridentifiziert.AktivitätenzurGewinnungvonFachkräftenfürdenGesundheits-undPflegebereichwerdendaherinsbesondereinGriechenland,Italien,PortugalundSpaniendurchgeführt. FürdasJahr2013sindbeispielsweiseinSpaniennochsiebenVeranstaltungen im Gesundheitsbereich geplant. SeitAnfangdiesesJahreshatdieBundesagenturfürArbeitmitdenArbeitsverwaltungenvonSerbien,Bosnien-Herzegowina,denPhilippinenundTunesien AbsprachenüberdieVermittlungvonPflegefachkräftengetroffen.DerVermittlungs-undIntegrationsprozesswirdvonderDeutschenGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHimRahmeneinermitderBundesagenturfürArbeitvereinbartenKooperationunterstützt (TripleWin-Projekt).Bei dem TripleWin -Programmhandeltessichalsonicht,wievondenFragestellerninderVorbemerkungbehauptet,umeinenAuftragausdemBundeswirtschaftsministerium. MitderchinesischenArbeitsverwaltunghatdieBundesagenturfürArbeiteine projektbezogenevermittlungsabspracheüberdiebeschäftigungvon150chinesischenpflegekräfteninderaltenpflegegetroffen.diesesprojektwirdvom ArbeitgeberverbandPflege (AGVP)undderBundesvereinigungderDeutschen Arbeitgeberverbände (BDA) durchgeführt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14716 DasWillkommensportalwww.make-it-in-germany.comträgtweltweitzur ImagebildungDeutschlandsalsattraktiverLebens-undArbeitsstandortbeiund wirbtallgemeinumfachkräfteausengpassberufen,insbesondereausdem MINT-Bereich (Mathematik,Informatik,NaturwissenschaftenundTechnik). EinegezielteWerbungfüreinzelneBranchenwiedenGesundheitsbereich wurdeindenentwicklungsländernausgeschlossen.bannerimrahmenvon Onlinewerbemaßnahmenzu MakeitinGermany initalien,portugalund Spanien bilden neben anderen Berufen auch eine Ärztin ab. 5.WürdesichdieBundesregierungverpflichten,Entschädigungszahlungen fürdiekostenderausbildungandieherkunftsländerderabgeworbenen FachkräftezuleistenoderfürdieAufnahmeeinerentsprechendeninternationalen Vereinbarung in den WHO-Verhaltenskodex einsetzen? Wenn nein, warum nicht? AusSichtderBundesregierungistdieAufnahmeeinerentsprechendeninternationalenVereinbarungkeinzielführendesMittel,umgegeneinenkritischen PersonalmangelimGesundheitsweseninbesondersbetroffenenLändernvorzugehen.DieFragederAufnahmeeinerentsprechendenRegelungwurdevor denförmlichenverhandlungenzumwho-kodexdiskutiert.dieandenverhandlungenbeteiligtenwho-mitgliedsstaatenwarennichtvonderzweckmäßigkeiteinerentsprechendenpotentiellenregelungüberzeugtundverwarfendieidee.entschädigungszahlungenwerdenauchvonderwhonichtals Mittel unterstützt. 6.StimmtdieBundesregierungderEinschätzungzu,dassdievolkswirtschaftlichenKostenderAbwerbungvonFachkräftenfürdieHerkunftsländer wesentlich höher sind als ihr Nutzen? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungstimmtdieserEinschätzungnichtzu,dasichdieseFrage nichtpauschalbeantwortenlässt.esmüssenvielfältigefaktorenbeiderberechnungdervolkswirtschaftlichenkostenberücksichtigtwerden,fürdiein vielenentwicklungsländernderzeitkeineadäquatendatenvorliegen.inder jüngerenwissenschaftlichendebattewirdhäufigdaraufhingewiesen,dassdie volkswirtschaftlichenwirkungenvongeregeltermigrationfürdieherkunftsländer durchaus positiv sein können. 7.WieschätztdieBundesregierungdieGefahrein,dassdieEntwicklungsländerdurchdenVerlustihrerausgebildetenFachkräfteinihrerEntwicklung gebremst werden? WieinderAntwortzuFrage6beschrieben,istdieGefahrdessog.BrainDrain unterschiedlichhoch,jenachdemwiediediesbezüglichenfaktorengelagert sind.mitunterstelltdieabwanderungvonfachkräftenebenkeinegefahr,sondernsogareinechancefürdieentwicklungderherkunftsländerdar,wieetwa diewissenschaftlerwilliameasterleyundyawnyarkoineinerstudieausdem Jahr2008festgestellthaben (Easterly,William;Nyarko,Yaw [2008]:Is thebraindraingoodforafrica?globaleconomy &DevelopmentWorking Paper19,March2008).EntwicklungspolitischesAugenmerksolltesichdaher daraufrichten,dierahmenbedingungenfürmigrationsozugestalten,dassdie Herkunfts- und Aufnahmeländer sowie die Migranten selbst davon profitieren.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.SetztsichdieBundesregierungdafürein,dassdieWHOeineneueListe derländermiteinemkritischenversorgungszustandaufbasiseiner neuenberechnungsmethodeaufstellt,welcheauchregionalenunterschieden der Versorgung mit Gesundheitspersonal Rechnung trägt? DievonderWHOerstellteListeweist57LändermiteinemkritischenPersonalmangelimGesundheitswesenaus.GrundlagefürdieseListeistdieAnzahl angesundheitspersonalpro1000einwohnern.diewhogehtdavonaus,dass dielistenachwievorgeltunghatunddieausgewiesenenländertrotzeiniger FortschrittenochimmereinenkritischenPersonalmangelimGesundheitswesenimSinnedesWHO-Kodexesaufweisen.DieWHOanalysiertderzeitdie Lageinden57Ländernunddarüberhinaus.Siehatangekündigt,denVerwaltungsgremienderWHOimkommendenFrühjahreinenBerichthierzuzurBeratungundEntscheidungvorzulegen.DieBundesregierungsiehtderAnalyse unddenvorschlägenderwhomitinteresseentgegenundwirdsichkonstruktiv an der Debatte beteiligen. 9.GibtesÜberlegungenvonseitenderBundesregierung,gezieltnach DeutschlandgefloheneMenschen (GeduldeteundAsylbewerberinnen und Asylbewerber) in den so genannten Engpassberufen auszubilden? Wenn nein, warum nicht? Mitderzum1.Juli2013inKraftgetretenenneuenBeschäftigungsverordnung istdieaufnahmevonbetrieblichenausbildungenfürdeninderfragebenanntenpersonenkreiserleichtertworden.geduldetenausländerinnenundausländernkanndieaufnahmeeinerbetrieblichenausbildungohneberücksichtigungeinerwartezeitundohnezustimmungderbundesagenturfürarbeit erlaubtwerden.derverzichtaufdaszustimmungserfordernisgiltauchfür Asylbewerberinnen und Asylbewerber. 10.WieerklärtessichdieBundesregierung,dasstrotzderEU-Freizügigkeit nursehrwenigepflegekräfteausländernwiepolen,tschechien,der SlowakeiundUngarnnachDeutschlandkamenundandereeuropäische Länder bevorzugt haben? LautderStatistikderBundesagenturfürArbeitsindindenletztenJahrensowohldieZahlalsauchderAnteilderinderPflegebranchesozialversicherungspflichtigBeschäftigtenausdeninderFragegenanntenLänderngestiegen.Die ZahlderBeschäftigtenhatsichinderZeitvom31.Dezember2010bis31.Dezember2012vonca.15000aufca.21000erhöht.IhrAnteilandeninder PflegebranchesozialversicherungspflichtigBeschäftigtenhatsichdadurchum 0,2 Prozentpunkte auf 0,8 Prozent erhöht. ÜbereinebevorzugteBeschäftigungsaufnahmevonPflegefachkräfteninandereneuropäischenLändernliegenderBundesregierungkeinegesichertenErkenntnissevor.AlseinHemmnisfürdiestärkereAufnahmevonBeschäftigungen in Deutschland dürften u. a. fehlende Sprachkenntnisse anzusehen sein. UmdieVoraussetzungenfürdieAufnahmeeinerBeschäftigungalsFachkraft indeutschlandzuverbessern,hatdiebundesregierungdassonderprogramm FörderungderberuflichenMobilitätvonausbildungsinteressiertenJugendlichenundarbeitslosenjungenFachkräftenausEuropa (MobiPro-EU) aufgelegt.mitdemprogrammwerdenjungemenschenausdereuropäischenunion unterstützt,einequalifiziertebeschäftigunginengpassberufenindeutschland aufzunehmen,zudenenauchdiepflegeberufegehören.diefinanzierungvon DeutschsprachkursenimHerkunftslandundinDeutschlandisteinwesentlicher Förderbaustein des Programms.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ FürwelcheBerufsgruppenauswelchenLändernhatdasBundesministeriumfürArbeitundSozialesaufgrundeinesPersonalmangelsimHerkunftsland keine Blauen Karten erteilt? DasBundesministeriumfürArbeitundSozialeshatvordemHintergrundder bishervorliegendenerfahrungenkeinenanlassgesehen,vonderermächtigungimaufenthaltsgesetz,dieerteilungeinerblauenkarteeuanfachkräfte ausbestimmtenstaatenfüreinzelneberufedurcheinerechtsverordnungauszuschließen, Gebrauch zu machen. 12.WievieleFachkräftewurdenbereitsinsgesamtimRahmendes Triple Win -ProgrammsvonderGIZausdenPartnerländerndurchdiePilotvorhabenabgeworben (bittemitauflistungnachländernundberufsgruppen)? AndemProjekt TripleWin nehmenderzeit389pflegekräfteteil,dieteilweise nochsprachlichundfachlichqualifiziertwerden.dieprojektteilnehmerstammenausbosnien-herzegowina (273),Serbien (93)unddenPhilippinen (23). Ihre Anwerbung erfolgt im Einvernehmen mit den genannten Partnerländern. 13. Wie hoch waren die Kosten für das Programm Triple Win bisher? DasicheinGroßteilderTeilnehmerderzeitnochinderQualifizierungsphase befindetunddasprojektnochnichtabgeschlossenist,könnendiekostennoch nicht beziffert werden. 14.WobeginntfürdieBundesregierungaktiveAbwerbungimSinnedes WHO-Verhaltenskodex? GemäßArtikel5.1desWHO-KodexessolltendieMitgliedstaatendieaktive AnwerbungvonGesundheitsfachkräftenausEntwicklungsländernmiteinem entsprechendenpersonalnotstandunterbinden.aktiveanwerbungsetztdabei voraus,dassgezieltgesundheitspersonalauseinementwicklungslandmitkritischempersonalmangelangesprochenwird,umesausdemherkunftslandabzuwerben. 15.BetrachtetdieBundesregierungdieAusschreibungenvonStellenim BereichderHumanmedizinaufdemPortal MakeitinGermany,das übereinendirektenlinkvonderindonesischsprachigentitelseite ( wird, als aktive Abwerbemaßnahme? Nein.IndonesienisteinPilotlandimRahmenvon MakeitinGermany und hateineeigenesog.landingpage (Titelseite).DiesehatprimärdasZiel,aufdie MakeitinGermany -BeratervorOrtsowieaufderenlandesspezifischeNeuigkeitenundVeranstaltungeninderLandessprachezuverweisen.BeiderKonzeptionderLandingpagefürIndonesienwurde,analogzurAusrichtungdesPilotprojektesinIndonesien,ausdrücklichaufdenWHO-Verhaltenskodexzur Anwerbung von Gesundheitsfachkräften aus dem Ausland geachtet. Die MakeitinGermany -BeraterinformierenundberatenzuwanderungsinteressierteFachkräfteausdemMINT-Bereich (Mathematik,Informatik,NaturwissenschaftenundTechnik)zuLebenundKarriereinDeutschland.DieLandingpagefürIndonesiensprichtdementsprechendwederüberdieverwendeten FotosnochindenTextenFachkräfteausGesundheitsberufenausdrücklichan.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode VielmehrmachenbereitsdasBilddeserstendeutschenAutossowiedieangedeutetenEntwurfsskizzenmodernerFahrzeugeimKopfbereichderInternetseite deutlich, dass Fachkräfte aus technischen Berufen adressiert werden. DieStellenangebotevon MakeitinGermany umfassennurengpassberufe ausdemstellenpoolderbundesagenturfürarbeit dazuzähltauchdiehumanmedizin.aussichtderbundesregierungstelltdiezusammenstellungvon ohnehinöffentlichverfügbarenstellenangebotenderbundesagenturfürarbeit aufdemallgemeinenteildeswillkommensportals MakeitinGermany keine aktive Abwerbemaßnahme dar (siehe Antwort zu Frage 14). EineaktuelleNachfragebeiderWHOhatdiesePositionderBundesregierung bestätigt.diewhosiehtaufdenlandingpagesvon MakeitinGermany sowiebeidenpilotprojektenkeinenverstoßgegendenverhaltenskodexzuranwerbung von Gesundheitspersonal aus dem Ausland. 16.Triffteszu,dassdieGIZsichimRahmenderKampagne Makeitin Germany darumbemüht,ausindonesienfachkräfteausdemmedizinischen Bereich abzuwerben? Nein.DieGIZhatdenAuftrag,beidenbegleitendenPilotprojektenzu Makeit ingermany denwho-verhaltenskodexzuranwerbungvongesundheitsfachkräftenausdemauslandzubeachten.diegizverfolgteinentwicklungssensitivesvorgehenbeidergewinnungvonfachkräften,dasdiesestandards berücksichtigt.inindonesienwerdenvonden MakeitinGermany -Beratern, diebeimprojektdurchführergizangestelltsind,entsprechendfachkräfteaus demgesundheitsbereichnichtaktivangesprochenundmitdemverweisauf denwho-kodexauchnichtberaten.eineausnahmebildenfachkräfte,die bereitsselbstständigeinearbeitsstelleindeutschlandgefundenhabenundlediglich Unterstützung bei der Erledigung der Ausreiseformalitäten benötigen. 17.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassIndonesienalsLandmit einemkritischenmangelangesundheitsfachkräftenimsinnedeswho- Kodex gilt (bitte begründen)? IndonesienwirdvonderWHOinderListeder57LändermitkritischemPersonalmangelimGesundheitsbereichaufgelistetundistdeshalbeinLandmit einem kritischen Mangel im Sinne des WHO-Kodexes. 18.Triffteszu,dassdiemeisten,wennnichtallederdurchdieGIZangeworbenenrund100Vietnamesinnen/Vietnamesenübereineabgeschlossene Ausbildung in der Krankenpflege verfügen? DieTeilnehmerinnenundTeilnehmerdesPilotprojektesdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie AusbildungvonArbeitskräftenaus VietnamzuAltenpflegefachkräften habeneinekrankenpflegeausbildungnach vietnamesischem Recht. a)entsprichtdiequalifikationderangeworbenenvietnamesinnen/vietnamesen in der Krankenpflege einem deutschen Berufsabschluss? Könnten sie diesen Abschluss in Deutschland anerkennen lassen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wurden sie von der GIZ auf diese Möglichkeit hingewiesen?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/14716 DieberufsrechtlicheAnerkennungimAuslanderworbenerBerufsabschlüsse nachdemkrankenpflege-oderaltenpflegegesetzerfolgtdurchdiezuständigen StellenderLänder.ImRahmendesPilotprojektsgingesnurumdieFrage,ob dieentsprechendenvorkenntnissederteilnehmerinnenundteilnehmereine VerkürzungderdreijährigendeutschenAltenpflegeausbildungnach 7des Altenpflegegesetzes rechtfertigen. DieswurdevondenamProjektbeteiligtenLändernBayern,Baden-Württemberg,NiedersachsenundBerlingrundsätzlichbejahtundeineVerkürzungder AusbildungzurAltenpflegefachkraftumeinJahrbefürwortet.EinAntragauf AnerkennungderVerkürzungderAusbildungwurdefürjedenTeilnehmerund jede Teilnehmerin gesondert bei der jeweils zuständigen Stelle gestellt. b)wurdenbeiderauswahlderprojektteilnehmerinnenund-teilnehmer die sozialen Umstände der Personen berücksichtigt? DieAuswahlderTeilnehmerinnenundTeilnehmererfolgteaufderGrundlage einesvoraberstelltenkonzepts.imvordergrundstanddiefachlicheeignung zur Berufsausbildung in der Altenpflege. c)welchevorteileergebensichfürdieausgewähltenteilnehmerinnen/ Teilnehmer gegenüber ihrer vorherigen Situation konkret? d) Wie bewirbt die GIZ diese vermeintlichen Vorteile vor Ort? DieVorteilesindindividuellunterschiedlich.GenerellbietetdasProjektden TeilnehmerinnenundTeilnehmerneinekostenloseTeilnahmeaneinemsechsmonatigenSprachkursdesGoethe-Instituts,dieVermittlungineineEinrichtung derpflegeindeutschland,dieabwicklungdereinreiseformalitäten,dieübernahmederkostendereinreiseunddieverkürzteausbildungineinerdeutschenaltenpflegeschuleundpflegeeinrichtung.aufdiesepunktewurdendie TeilnehmerinnenundTeilnehmerbereitsinder (Projekt-)Ausschreibungund vor der Übernahme in das Projekt schriftlich hingewiesen. Ja. e)hatdiebundesregierungihreverantwortungbeiderinformationder Vietnamesinnen/VietnamesenüberderenStatus,Qualifikationund ihreberuflichemöglichkeitenindeutschlandentsprechendartikel4.4 deswho-verhaltenskodexgegendieunethischeinternationaleanwerbung von Gesundheitspersonal erfüllt? f)wurdendieangeworbenenvietnamesinnen/vietnamesendarüberinformiert,dasssiesichzueinerausbildung/umschulungalsaltenpflegerin/altenpflegerverpflichten,obgleichdiebundesregierungplant, diealtenpflegeausbildungmitdervonihnenohnehinschonabsolvierten Ausbildung als Krankenpfleger zusammenzuführen? DasPilotprojektwirdaufGrundlagedergeltendenRechtslagedurchgeführt. DieAusbildungzurAltenpflegefachkraftimRahmendesPilotprojekteserfolgt dahernachdemaltenpflegegesetz.diebundesregierungbeabsichtigt,beider ZusammenführungderbisherigenAusbildungenderAltenpflege,derGesundheits-undKrankenpflegesowiederGesundheits-undKinderkrankenpflegezu einemneuengeneralistischausgerichtetenpflegeberufbestandschutzregelungenundübergangsvorschriftenfürberufsangehörigederderzeitigenpflegeberufe vorzusehen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Nein. 19.GibtesPlänezuweiterenbilateralenAbkommenbzw.VermittlungsabsprachenmitNicht-EU-Staaten,umGesundheitsfachkräftefürDeutschland zu gewinnen? 20.Stimmtes,dassdieBundesregierungMitteMärz2013eineVereinbarung mitdenphilippinenzurgewinnungvon150ausgebildetenpflegekräften getroffen hat? Wennja,kannsiediesesAbkommendenFragestellernimWortlautzukommen lassen? DieBundesagenturfürArbeithatam19.März2013mitderphilippinischen ArbeitsverwaltungeineAbspracheüberdieVermittlungvonPflegefachkräften getroffen.dieabsprachesiehtkeinezahlenmäßigebegrenzungvor.siewird den Fragestellern mit gesondertem Schreiben übersandt.

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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