Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/10130 Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden Vorbemerkung der Fragesteller SeitdenBombenfundeninFrachtflugzeugenEndeOktober2010istdieSicherheitbeimTransportvonLuftfrachtsendungenindenöffentlichenBlickgeraten.AlsLandmitstarkerExportwirtschaftundeinemhohenAnteilamglobalenLuftfrachtverkehrhatDeutschlandeinhohesInteresseanharmonisierten Luftsicherheitsstandards,diegrenzüberschreitendeGefahrenabwehren.Als ReaktionaufdieBedrohungenimBereichderLuftfrachtsicherheitundfürdie SicherheitinderZivilluftfahrthatdieEUVorschriftenzursicherenLieferkette erlassen. Am25.März2013endetdieÜbergangsfristzurImplementierungderEU- Sicherheitsvorschriften.DiebefristetenSicherheitserklärungenvonetwa40000 LuftfrachtversendernverlierenihreGültigkeit.NurUnternehmen,diebisdahin behördlichalsbekannteversender (bv)zugelassensind,könnenweiterhinihre LuftfrachtindersicherenLieferketteabfertigenlassen.Alleanderenmüssen ihreluftfrachtvonzertifiziertenfremdfirmenkontrollierenlassen.lautauskunftdesparlamentarischenstaatssekretärsbeimbundesministerfürverkehr, BauundStadtentwicklungJanMückevom29.Mai2012 liegendemluftfahrt-bundesamt (LBA)rund700prüffähigeAnträgeaufZulassungals bekannteversendervor.insgesamthabendemlbaetwa4200unternehmen eininteresseaneinerzulassungalsbekannteversenderbekundet. Esistalso mit einer erheblichen Zunahme der Menge an unsicherer Fracht zu rechnen. BeiderUmsetzungderEU-VorgabengibtesProbleme,sotiteltdie Deutsche Verkehrs-Zeitung (DVZ)am7.Februar2012: ZertifizierungbekannterVersendergerätinsStocken.AufgrundderschleppendenUmsetzungdesVerfahrensinDeutschlandsindvieleUnternehmenverunsichertundzögernbei ihrerentscheidungübereinebv-zulassung.auf Sicherheitslücken weistdie BildamSonntag am6.mai2012hinunddarauf,dass Nur12Sprengstoffspürhunde ( ) 14 Flughäfen überwachen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 12. Juli 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WievielLuftfracht (intonnenprojahr)wurdevondenbislangüber 40000bVmitvorläufigerGültigkeitindersicherenLieferketteinden Jahren 2010 und 2011 jeweils versandt? Zu dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. 2.WiehochwardasGesamtaufkommenderLuftfracht (intonnenprojahr), die in den Jahren 2010 und 2011 jeweils versandt wurde? DasStatistischeBundesamtbeziffertdenFracht-undPostverkehrinderLuftfahrt,d.h.aufdeutschenFlughäfenein-undausgeladeneLuftfrachtinTonnen, insgesamtfürdasjahr2010auf tonnenundfürdasjahr2011auf Tonnen. Der innerdeutsche Verkehr wird nur einmal gezählt. Nein. 3.LiegendemLBAoderderBundesregierungSchätzungenzurTonnageder Luftfracht jeweils für das Jahr 2013 und 2014 vor? 4. Wenn ja, wie hoch wird das Luftfrachtaufkommen sein? Siehe Antwort zu Frage 3. 5.LiegendemLBAoderderBundesregierungSchätzungenvor,welche KapazitätvondenjenigenUnternehmenbewältigtwerdenkann,dieInteresse an einer Zulassung als bv bekundet haben? Nein.DasLuftfahrt-Bundesamt (LBA)hatjetztdasAntragsformularfürdie ZulassungalsbekannterVersenderergänztundwirdabsofortumfreiwillige Angabe der Tonnage (Kapazität) bitten. 6.Wennja,wievielLuftfrachtwerdendiebVschätzungsweisebewältigten können? Siehe Antwort zu Frage 5. 7.Wennnein,mitwelchenMaßnahmenwilldieBundesregierungdieFlughäfenundFluglinienaufeineeventuelleerheblicheZunahmederMenge unsichererluftfrachtvorbereiten,diedanndortkontrolliertwerdenmuss, umkapazitätsengpässeunderheblichestörungendesluftfrachtverkehrs zu vermeiden? AlleFrachtsendungensindvorihrerVerladungineinLuftfahrzeugzukontrollieren,umManipulationenauszuschließen.Fracht,dienichtvoneinembekanntenVersenderstammt,istvoneinemreglementiertenBeauftragtenzu kontrollieren.reglementiertebeauftragtesindbehördlichzugelassenestellen, wiez.b.spediteure,luftfahrtunternehmenundanderewirtschaftsunternehmen,diefrachtkontrollen (z.b.röntgen)durchführenoderfrachtimrahmen dersicherenlieferkettevoneinembekanntenversenderübernehmen.mit Standvom14.Juni2012verfügteninsgesamt1486Betriebsstättenübereine ZulassungalsreglementierterBeauftragter.DieBetriebsstättenderreglementiertenBeauftragtenbefindensichnichtnurandenFlughäfen,sondernsindim Bundesgebietverteilt.NachderKontrollesorgtderreglementierteBeauftragte

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10301 dafür,dassdiesendungenbiszuihrerübergabeaneinluftfahrtunternehmen vorunbefugteneingriffengeschütztwerden.dasfürdiezulassungderreglementiertenbeauftragtenundbekanntenversenderzuständigelbaunterstützt alleunternehmen,dieeinezulassungplanen,z.b.überinformationskampagnen,anhörungenderindustrie,informationenaufderinternetseitedeslba undüberdietelefon-hotline.umdieaufgabenwahrnehmungzusichern,hat diebundesregierungdaslbaimbereichderluftfrachtsicherheitmitzusätzlichem Personal ausgestattet, siehe Antwort zu Frage WashatdieBundesregierungunternommen,umdievonihrindem BerichtundMaßnahmenkatalogdesinterministeriellenArbeitsstabs Luftfrachtsicherheit vom8.dezember2010angekündigtebeschleunigte behördliche Zulassung der bv umzusetzen? UmdieAufgabenwahrnehmungzusichern,hatdieBundesregierungdasLBA imbereichderluftfrachtsicherheitmitzusätzlichempersonalausgestattet, siehe Antwort zu Frage WaswarendieUrsachen,dassdieZertifizierungderbVzuBeginndieses Jahres beim LBA ins Stocken geraten ist? 10. Konnten die Probleme behoben werden? DieFragen9und10werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DasLBAhatdieAnträgeaufZulassungalsbekannterVersenderseitJahresbeginnzügigbearbeitet.EsgabbeimanchenUnternehmenjedochBefürchtungen,dasseswegenrechtlicherÜberprüfungenderZulassungsvoraussetzungen zueinerverzögerungbeidemzulassungsverfahrenkommenkönne.dieses konntedaslbanichtbestätigen,vgl.hierzuauchdieentsprechendeinformation des LBA auf seiner Internetseite. 11.WelcheErklärunghatdieBundesregierungfürdasrelativgeringeInteresse an einer Zertifizierung als bv? DieAntragszahlenaufZulassungalsbekannterVersenderbleibenzwar noch deutlichhinterdenursprünglichenerwartungenzurück,täglichgehenaberweitereanträgevonunternehmenein;unvollständige,bishernichtbescheidfähige Anträgewerdenvervollständigt.DemLBAliegenderzeit (Stand:1.Juli2012) ca.4300interessenbekundungenfüreinezulassungalsbekannterversender vor.nachangabenderindustrieliegteingrundfürdiezurückhaltungderunternehmenbeiderantragstellungdarin,dassdieluftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)imRahmenderLuftsicherheitsgesetz-Novellenochan dieeuropäischenvorschriftenanzupassenist.obeinezulassungalsbekannter VersenderoderdieBezahlungderKontrollendurchreglementierteBeauftragte wirtschaftlicherist,richtetsichinsbesonderenachdemvolumen,daseinunternehmenalsluftfrachtverschickt,nachdemaussicherheitsgründenauchfür bekannteversendervorgeschriebenenhoheninnerbetrieblichenorganisationsaufwand und nach der Gebührenhöhe.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Ja. 12.PlantdieBundesregierung,angesichtsderzuerwartendenerheblichen Zunahme unsicherer LuftfrachtanFlughäfen,dieZulassungzusätzlicherFrachtkontrollmethoden,ummöglicheKapazitätsengpässeund StörungendesLuftfrachtverkehrsdurchStausinderFrachtabfertigung zu vermeiden? 13.Wenn ja, welche? Das LBA plant, Sprengstoffspürhunde und Hundeführer zuzulassen. 14.Wennnein,wiewilldieBundesregierungdieVerlagerungvonFrachtströmen in benachbarte EU-Staaten vermeiden? Siehe Antwort zu Frage Wannwerden,angesichtsderAnkündigungdesBundesministeriumsfür Verkehr,BauundStadtentwicklungunddesBundesministeriumsdes Innern,beieinemFachgesprächaufInitiativedesBundesverbandsder DeutschenIndustriee.V.am16.April2012,Sprengstoffspürhundeals KontrollmethodezugelassenundwannkönnendiesealsKontrollmethode imeinsatzsein,undwievielesprengstoffspürhundewerdenabdem 25.März 2013 eingesetzt? DasLBAbereitetderzeitdieZulassungvonSprengstoffspürhundenund Hundeführernvor.EingenauerTermin,abwannmiteinemEinsatzder Kontrollmethodegerechnetwerdenkann,stehtnochnichtfest.Esistderzeit nichtabsehbar,wievieleanträgeaufzulassungvonsprengstoffspürhunden undhundeführerngestelltwerden,sodassauchkeineinformationenüberdie AnzahlderSprengstoffspürhunde,dieabdem25.März2013eingesetztwerden können, vorliegen. 17. Wurden diese Stellen voll ausgeschöpft? 18. Wenn nein, warum nicht? 16.WieundfürwelcheAufgabenwurdendie450Planstellenverteilt,dieim Haushaltsplan2011anneutralerStelledesBundehaushalteszurVerbesserungundIntensivierungderLuftfrachtsicherheitausgebrachtwurden? DieFragen16bis18werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerHaushaltsausschussdesDeutschenBundestageshatteinseinenAbschlussberatungenzumEntwurfdesBundeshaushalts2011am11.November2010 (Bereinigungssitzung)insgesamt450durchHaushaltsvermerkqualifiziertgesperrtePlanstellenzunächstbeiKapitel0804 Bundeszollverwaltung ausgebracht. Inseiner60.Sitzungam6.Juli2011hatderHaushaltsausschussdie450PlanstellenaufGrundlageeinesAntragsderArbeitsgruppenHaushaltderFraktionen CDU/CSUundFDP (Ausschussdrucksache3128)schließlichinderWeiseaufgeteilt,dass177PlanstellenfüreinepersonelleVerstärkungimBereichderBundespolizeientsperrtundnachKapitel0625umgesetztwurden.Darüberhinaus

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10301 wurden66dieserplanstellenzugunstenvonkapitel1216 (LBA)sowievier dieserplanstellenzugunstenvonkapitel1201 (BundesministeriumfürVerkehr, Bau und Stadtentwicklung BMVBS) entsperrt und umgesetzt. PlanstellenimGeschäftsbereichdesBundesministeriumsdesInnern (BMI)und desbundesministeriumsderfinanzen (BMF)biszueinemGesamtumfangvon 203Planstellen (133GeschäftsbereichBMI;70GeschäftsbereichBMF)wurdenvonderjährlichengesetzlichenStelleneinsparunggemäß 21Absatz2HG 2011 ausgenommen. Die177ausKapitel0804umgesetztenPlanstellensindvomBMIdenAufgabenfeldernLuftsicherheits-VerbindungsbeamteundTransferfrachtkontrolle andendeutschenflughäfengemäß Fach-undPersonalbedarfskonzeptzur UmsetzungderVorschlägedesinterministeriellenArbeitsstabesLuftfrachtsicherheit zugeordnet worden. EinschließlichdermitdemHaushalt2012beiKapitel0625mitderZweckbindung Luftfrachtsicherheit ausgebrachten89 zurzeitnochqualifiziertgesperrten Planstellen,wurdederBedarfgemäß Fach-undPersonalbedarfskonzeptzurUmsetzungderVorschlägedesinterministeriellenArbeitsstabes Luftfrachtsicherheit gedeckt. AusweislichderAusschussdrucksache17(8)3903 (PersonallisteB)wurdein seiner74.sitzungam10.november2011 (Bereinigungssitzung)durchden Haushaltsausschussbeschlossen,die203beiKapitel0804nochnichtentsperrtenunddamitnochnichtumgesetztenPlanstellen Luftfrachtsicherheit wegfallenzulassen.derwegfalldieser203planstellenwurdedamitbegründet, dass kein Bedarf an diesen Planstellen mehr bestand. DiefürdasBMVBSausgebrachtenvierPlanstellenwerdenfürdieBearbeitung vongrundsatzangelegenheitenderluftsicherheit,zurausübungderfachaufsichtüberdaslbaundfürgremienarbeit (ICAO,ECAC)verwendet,während diefürdaslbazugebilligtenplanstellen nachumwandlungin57,5planstellen/stellenindentatsächlichbenötigtenwertigkeiten fürzentraleund dezentraleführungs-undsteuerungsaufgabeneingesetztwerden,dieimrahmendergesamtmaßnahmeunabdingbarsind.fürdiewahrnehmungderoperativenaufgabenzurprüfung,zertifizierungundkontrolleallerbeteiligtenan dersicherenlieferkettewurdenimbundeshaushalt2012danebenweitere 316,5PlanstellenundStellenbiszumermitteltenGesamtbedarfvonbiszu 374Planstellen/StellenfürdasLBAausgebracht,dieausschließlichzurBesetzungdurchÜberhangpersonaldesBundesvorgesehensind;hiervonsindzurzeit noch 75 Planstellen/Stellen gesperrt. 19.BeabsichtigtdieBundesregierungvordemHintergrund,dassseitder RevisionderEU-VerordnungzurLuftsicherheitSimulationskammernals Kontrollmethodenichtmehrzugelassensind,diesekapazitätsstarke, effektivekontrollmöglichkeitimrahmeneineseu-kontrollverfahrens zutestenundsichgegebenenfallsfürdiewiederaufnahmeindieentsprechende Verordnung einzusetzen? EinTestverfahrenzurEinführungvonSimulationskammern ( multichamber ) wird derzeit vorbereitet. Die Testergebnisse bleiben abzuwarten. 20. Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 19.

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