1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6104 Daten zum Engagement von Finanzinstituten in Griechenland Vorbemerkung der Fragesteller DieFrageeinerUmschuldungGriechenlandsistderzeitinderöffentlichen Debattesehrpräsent.WährenddieBundesregierungeineUmschuldungablehnt, habensichmehrereparlamentarierdafürausgesprochen.diekleineanfrage zieltvordiesemhintergrunddaraufab,diefürdiediskussioninparlamentund Öffentlichkeit verfügbare Datenlage zu verbessern. 1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund Versicherungen halten (absolute und relative Zahlen)? Wennja,wiehochfielendieseAnteile (absolutundrelativ)zum1.januar 2009, zum 1. Januar 2010 und zum 1. Januar 2011 aus? EinepräziseBeantwortungdieserFragesetztinternationaleDatenüberdenBestandangriechischenStaatsanleihenundderenEigentümervoraus,diejedoch nicht vorliegen. FürdeutscheBankengibteszumindestdieMöglichkeit,aufVeröffentlichungen derbankfürinternationalenzahlungsausgleich (BIZ)zurückzugreifen.Dabei wiesdieregelmäßigebiz-statistikbisjuni2011nurdatenüberexposures gegenübergriechenlandinsgesamtaus.anhaltspunktelassensichjedochaus denletztenquartalsberichtensowiederneuestenbankenstatistikderbizentnehmen wennauchnichtzudeninderfragegenanntenstichtagen:demnach hieltendeutschebankenendemärz2010forderungeninhöhevonrund 23Mrd.US-DollargegenüberdemgriechischenöffentlichenSektor,waseinem AnteilvonrundeinemVierteldergesamtenForderungenausländischerBanken entspricht.endedezember2010lagderbetragweiterhinbeiknapp23mrd. US-Dollar.DarinenthaltensindallerdingsdieHilfskreditederBundesrepublik DeutschlandanGriechenland (knapp8mrd.us-dollar),dieüberdiekfwbankengruppeabgewickeltundimmaiundseptember2010ausgezahltwurden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom23.Juni2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode OhnediesenBetraglägederrelativeAnteilderExposuresdeutscherBanken wiederum bei gut einem Viertel der Gesamtforderungen ausländischer Banken. FürdeutscheVersicherungsunternehmen (VU)hatdieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsichtinsbesonderezudenStichtagen31.März2010und 31.März2011ErhebungenbeizahlreichendeutschenVersicherungsunternehmenund-gruppendurchgeführt,dieinsgesamteineMarktabdeckungvonüber 80Prozentaufweisen.DanachhieltendeutscheVersicherungskonzerneweltweit per31.märz2010griechischestaatsanleiheninhöhevon8,3mrd.euro (0,6ProzentdergesamtenVermögensanlagen).Per31.März2011beliefsich dieses Engagement auf 4,2 Mrd. Euro (0,3 Prozent der Vermögensanlagen). FürdiedeutschenVUbeliefsichdasEngagementingriechischeStaatsanleihen zum31.märz2010auf5,8mrd.euro.per31.märz2011betruges2,8mrd. Euro.BeimVergleichderZahlenistzuberücksichtigen,dassdieAbfragezum 31.März2011erhebungstechnischbedingtnichtmehrdieüberPublikumsfonds gehaltenen Bestände enthält. 2.InwiefernistDatenmaterial,dassdieDeutscheBundesbankhinsichtlichdes EngagementsderdeutschenBankengegenüberGebietskörperschaftenin GriechenlanderfasstundbeispielsweisedemFinanzmarktgremiumdes DeutschenBundestageszurVerfügunggestellthat,auchderBundesregierung zur Verfügung gestellt worden? MitBlickaufdasEngagementdeutscherBankeninGriechenlandhatdasBundesministeriumderFinanzen (BMF)aufAnfragebeiderDeutschenBundesbankDatenausAuskunftsersuchen,demaufsichtlichenMeldewesenundstatistischenQuellen (vorallemmillionenkreditmeldungensowieauslandsstatusder Kreditinstitute) erhalten. 3.InwiefernverfügtdieBundesregierungübervalideSchätzungenbzw.StatistikenhinsichtlichdesEngagementsfranzösischerBankenbeiderFinanzierung griechischer Staatsschulden? Wenn ja, wie hoch ist dieser Anteil (in absoluten und relativen) Zahlen? AnhaltspunkteüberdasEngagementfranzösischerBankeningriechische StaatsschuldenlassensichindenletztenQuartalsberichtensowiederneuesten BankenstatistikderBIZperEndeDezember2010finden.DemnachhieltenfranzösischeBankenEndeMärz2010mit27Mrd.US-Dollaretwa29Prozentder ForderungenausländischerBankengegenüberdemgriechischenöffentlichen Sektor.EndeDezember2010lagderBetragbeirund15Mrd.US-Dollar,was rund 28 Prozent der Gesamtforderungen entspricht. 4.InwiefernverfügtdieBundesregierungüberDaten,inwelcherHöhedeutscheBankenundVersicherungenvondenbeidenProgrammenderEuropäischenZentralbank (EZB)zurFinanzierunggriechischerStaatsschulden (demcoveredbondpurchaseprogramunddemsecuritymarketsprogram), dieu.a.überdiedeutschebundesbankabgewickeltwerden,gebrauchgemacht haben? Wennja,inwelchemVolumenhaben (inabsolutenundrelativenzahlen)jeweilsdiedeutschenprivatbanken,versicherungen,fmswertmanagement AöRunddieLandesbankenandiesenProgrammengegenüberderEZBoder der Bundesbank bisher teilgenommen?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6312 WieentwickeltensichdieseZahlenimZeitverlaufseitBestehenderbeiden Programme auf Halbjahresbasis? DieEuropäischeZentralbankistbeiderAusübungihrerGeschäftspolitikunabhängig (Artikel130desVertragsüberdieArbeitsweisederEuropäischen Union AEUV).UnterdemProgrammfürdieWertpapiermärkte (Security MarketsProgramme SMP)hältdieEZBderzeitWertpapiereimUmfangvon rund75mrd.euro.erkenntnisseüberdieidentitätundnationalitätderverkäufersolcheranleihenliegennichtvor.dietransaktionenmitdeutschengeschäftspartnernimrahmendessmpwurdenvonderdeutschenbundesbank ausgeführt.derengeschäftspartnerhandelnregelmäßigihrerseitsimkundenauftrag,sodassauchdiedeutschebundesbankausdengetätigtentransaktionenkeineinformationenableitenkann,fürwessenrechnungdieverkäufe letztendlich stattfanden. ImRahmendesCoveredBondPurchaseProgrammewurdenvomEurosystem CoveredBonds (u.a.pfandbriefe)imnominalwertvon60mrd.eurogekauft. DieKäufeerfolgtenzeitlichannäherndgleichverteiltvonJuli2009bisJuni 2010.ImRahmendesSecuritiesMarketsProgrammebeliefensichdieBestandsvoluminanachKaufpreisen (Liquiditätsabsorption)fürdasam10.Mai 2010begonneneProgrammauf55Mrd.Europer30.Juni2010,73,5Mrd.Euro per 31. Dezember 2010 und aktuell auf 75 Mrd. Euro. 5.HatdieFMSWertmanagementAöRinSachenGriechenland-Bondsbilanziell vorgesorgt? Wenn ja, in welcher Höhe für das Jahr 2010? DieFMSWertmanagementAöRhatgemäßGeschäftsberichtfürdasRumpfgeschäftsjahr2010aufAbschreibungenaufSchuldverschreibungenundandere festverzinsliche WertpapiereGriechenlands verzichtet. 6.WelcheVerpflichtungenergebensichfürwelchenZeitraumkonkretausder Vereinbarung,diediedeutschenPrivatbankenimMai2010mitderBundesregierunghinsichtlichderAufrechterhaltungihresEngagementsinGriechenland beschlossen haben? Siehe Antwort zu Frage 7. 7.SchließtdieVereinbarunggemäßvorhergigerFrageein,dasssichdiePrivatbanken nicht an den oben genannten EZB-Programmen beteiligen dürfen? Wenn ja, wurde diese Vereinbarung eingehalten? FührendeVertreterderdeutschenFinanzwirtschafthattensicham4.und6.Mai 2010bereiterklärt,zudenMaßnahmenderEurozoneunddesInternationalen Währungsfonds (IWF)zurStabilisierungdergriechischenStaatsfinanzenund dersicherungderfinanzstabilitätindereurozonefreiwilligeinenpositiven Beitragzuleisten.Insgesamthaben13Finanzinstitute (BankenundVersicherungen)eineSelbstverpflichtungserklärungabgegebenundsichgemäßdieser Zusage engagiert. DieInstitutehabeninsbesondereihreAbsichterklärt,imRahmenihrerwirtschaftlichenundrechtlichenMöglichkeitenbestehendeKreditliniengegenüber derhellenischenrepublikundgriechischenbankenundihranleiheengagementgegenüberderhellenischenrepublikfürdielaufzeitdesprogramms,also drei Jahre beginnend im Mai 2010, aufrechtzuerhalten.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieseVerpflichtungumfasstezumeinendieZusage,bereitseingeräumteKreditlinienundAnleiheengagementsinsgesamtwenigstensbiszum6.Mai2013 weiterlaufenzulassen.zumanderenwurdevereinbart,diejenigendieserkreditlinienundanleiheengagements,dievordem6.mai2013auslaufen,durch neue Finanzierungen zu ersetzen. DieErklärungsiehtsomitfürdieUmsetzungeinegewisseFlexibilitätvor.Aussagenzum CoveredBondPurchaseProgramEZB/2009/16 und Security Markets Program EZB/2010/5 wurden nicht getroffen. 8.SiehtdieBundesregierungden 26Nummer2bderSolvabilitätsverordnung (SolvV),wonacheineRisikogewichtungfürForderungengegenüberder ZentralregierungeinesStaatesdesEuropäischenWirtschaftsraumesmiteinemRisikogewichtvon0Prozentverwendetwerdendarf,fürGriechenland noch als gegeben an? Wäreder 26Nummer2bSolvVauchimFalleeinesHaircutsnochanwendbar? Wennnein,wiewärendanndieGriechenland-Papiereaufsichtsrechtlichzu behandeln, und mit Eigenmitteln in welcher Höhe zu unterlegen? InwiefernhatdieBundesregierungHinweise,wiesichdasbeispielsweise auf die FMS Wertmanagement AöR auswirken würde? BeiderFragederRisikogewichtungvonForderungengegenüberStaatendes EuropäischenWirtschaftsraumesistdanachzuunterscheiden,obdasGläubiger- KreditinstitutaufGrundlagevonBaselIInachdemKreditrisiko-Standardansatz odernachdeminternalratingbasedapproacharbeitet.nurbeimksakreditrisiko-standardansatzisteinerisikogewichtungvon0prozentvorgesehen.bei demvongroßeninstitutengewählteninternalratingbasedapproachistdasrisikogewichtvominstitutselbstzuschätzen,zugelassenistaberunterdenvoraussetzungendes 70Nummer3SolvV,dieForderungengegenStaatenvonder AnwendungdesIRBA (InternalRatings-BasedApproach)auszunehmenundso auchdenbanken,diedenirbaimübrigenanwenden,einerisikogewichtung von0fürdieseforderungenzuerhalten.dieobengenannteregelungfolgtder UmsetzungderVorgabenausdereuropäischenBankenrichtlinie2006/48/EU. SoweitnachderAnwendbarkeitderVorschriftenimFalleeinesHaircutsgefragt,bewegensichdieFragestellerimBereichderSpekulation.Hieranbeteiligt sich die Bundesregierung nicht. FürdieFMSWertmanagementAöRstelltsichdieFragederKapitalunterlegung insofernnicht,alssiekeinkreditinstitutistundsomitauchnichtdeneigenmittelanforderungen des Kreditwesengesetzes unterliegt. 9.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumenvonKreditausfallversicherungenaufgriechische StaatsanleihendeutscheBankenjeweilsalsSicherungsgeberbzw. Sicherungsnehmer halten (absolute und relative Zahlen)? Wenn ja, wie hoch fallen diese Anteile (absolut und relativ) aus? ÜberdieinternationaleVerteilungvonKreditausfallversicherungen (Credit DefaultSwaps CDS)aufSicherungsgeberund-nehmerliegendemBMF wederausderöffentlichenberichterstattungnochausaufsichtlichenquellen genaue Erkenntnisse vor.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6312 AllerdingslässtsichderAuswertungderMillionenkreditdatenbankderBundesbankperEndeMärz2011entnehmen,dassdieSicherungsnehmerposition (CDS undanderesicherungsinstrumente)deutscherbankenaufexposuresgegenüber derrepublikgriechenlandinsgesamt1,1mrd.eurobeträgt.diesicherungsgeberposition beläuft sich auf 2,4 Mrd. Euro. 10.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen, welcheanteileamvolumenvonleerverkäufeninbezugaufgriechische Staatsanleihen deutsche Banken halten (absolute und relative Zahlen)? Wenn ja, wie hoch fielen diese Anteile (absolut und relativ) aus? ZudiesenZahlenliegendemBMFwederausderöffentlichenBerichterstattung noch aus aufsichtlichen Quellen verlässliche Erkenntnisse vor. 11.VerfügtdieBundesregierungüberDaten,inwelcherHöhegriechische BankenWertpapierealsSicherheitenfürRefinanzierungsgeschäftebeider Europäischen Zentralbank hinterlegt haben? Wenn ja, in welcher Höhe? AufBasisdesaktuellstenverfügbarenMonatsausweisesderBankofGreece (Stand30.April2011)lässtsicherkennen,dassdasRefinanzierungsvolumen griechischerbankenbeiderbankofgreeceaushaupt-undlängerfristigen Refinanzierungsgeschäftenrund86,9Mrd.Eurobeträgt.GemäßdenRegularien deseurosystemsistdiesesvolumenvollumfänglichdurchsicherheitenzuunterlegen. 12.InwelcherHöhehältderzeitdieKfWBankengruppeForderungengegenüber dem Staat Griechenland? BisherwurdenvonderKfWBankengruppeper31.Mai Mio.Euro ausgezahlt.

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