Unterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10608 Unterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller Am24.September2012wirdinDüsseldorfdie1stGerman-GCCSecurity Conferencestattfinden.AufderKonferenztreffensichRegierungs-undIndustrievertreterausderBundesrepublikDeutschlandundausdenMitgliedstaaten desgolfkooperationsrats (GCC),alsoBahrain,Katar,Kuwait,Oman,Saudi- Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. ImletztenJahrberichtetenMedienüberdiegeplanteLieferungvonLeopard-2- PanzernnachSaudi-ArabienunddieUnterstützungvonSicherheitstechnikexportenderFirmaEADSdurchdieBundesregierung.Mitarbeitersaudischer SicherheitsbehördenwerdendurchdieBundespolizeiinderHandhabungder Grenzsicherungssystemegeschult.DieBundeswehrübernimmtdieAusbildung anebenfallsgeliefertendrohnen (AntwortderBundesregierungaufdieKleine AnfragederFraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache17/8693).Auch dielieferungvonwomöglichindeutschlandhergestelltenundvertriebenen Trojaner-Programmen,mitdenenAktivistinnenundAktivisteninLändernwie Bahrainausspioniertwerden,lässtVeranstaltungen,wiedie1stGerman-GCC SecurityConference,ineinemdubiosenLichterscheinen (SPIEGELONLINE, 9.August2012).Konferenzen,wiedie1stGerman-GCCSecurityConference, dürftenfürdieanbahnungderartigerverkäufevongroßerwichtigkeitsein. DasseinVertreterdesRüstungskonzernsRheinmetallAG,dermaßgeblicham BaudesLeopard-2-Panzersbeteiligtist,aufderKonferenzals Best-Practice - Beispielauftretenwird,zeigt,welchesVerständnisvonSicherheitdieVeranstalter haben. Vorbemerkung der Bundesregierung AnliegendiesererstmalsdurchgeführtenVeranstaltungistdieUnterrichtung vonrepräsentantenprivaterundöffentlicherinstitutionenausdenmitgliedstaatendesgolfkooperationsrates (GKR)überKooperationsmöglichkeitenmit deutschenpartnernimbereichderzivilensicherheitstechnologienund-dienst- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 21. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode leistungen.esistnichtdaszieldertagung,verhandlungenüberkonkreteprojektezuführen.dievermutung,dassdiekonferenzderanbahnungvonrüstungsgeschäften dient, ist unzutreffend. 1.WelchePersonenwerdennachKenntnisderBundesregierungaufderKonferenzReferate,VorträgeoderPräsentationenhalten (bittesoweitmöglich mit Namen, wenigstens mit Funktion angeben) a)vonseiten der Bundesregierung, DasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)unddasBundesministeriumdesInnern (BMI)sindaufFachebenemitjeweilseinemVertreter als Vortragende eingeplant. b) vonseiten der Regierungen der GCC-Staaten, EinBeamterausdemInnenministeriumderVereinigtenArabischenEmirate (VAE) ist als Redner vorgesehen. Keine. c)vonseiten anderer Staaten, d)vonseitenvonunternehmenmitsitzinderbundesrepublikdeutschland, GeschäftsführerderFirmenDERMALOGIdentificationSystemsGmbHund derhaverkampgmbhsowieeinvertreterderrheinmetallagwerdenvorträge halten. e) vonseiten von Unternehmen mit Sitz in einem der GCC-Staaten, JeeinführenderRepräsentantderUnternehmenAlKulaibUniversal,der AlMadinaGroup,derQatarBuildingCompanyundderAbuDhabiAirports Company werden vortragen. Keine. f) vonseiten von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat und g) vonseiten etwaiger anderer Stellen? EinMitglieddesBoardsdesNah-undMittelost-Vereinse.V. (NUMOV)sowie einevertreterinderqatarfoundationzurbekämpfungdesinternationalenmenschenhandels sind als Vortragende eingeplant. 2.WassinddiegeplantenThemenderKonferenz (bittesoweitbekanntdietitel undthemenallerreferate,vorträge,arbeitsgruppenoderpräsentationen angeben)? ZentralesAnliegenderVeranstaltungistdieUnterrichtungvonRepräsentanten öffentlicherundprivaterinstitutionenausdergolfregionüberkooperationsmöglichkeitenmitdeutschenfirmenimbereichzivilersicherheitstechnologien in Kombination mit einem Meinungsaustausch mit deutschen Unternehmen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10763 Einzelthemen der Referate in Düsseldorf werden sein: DeutschlandalsHightech-Standortfür zivilesicherheitstechnologienund -dienstleitungen, DiesteigendeNachfragenach zivilensicherheitstechnologienund-dienstleistungen in den GKR-Staaten, KooperationsfelderzwischenDeutschlandunddenGKR-StaatenimBereich der zivilen Sicherheit, Beiträge der Privatwirtschaft zur Verbesserung der Sicherheit, IT-Sicherheit, Einführung von Grenzsicherungsmaßnahmen in GKR-Staaten, Zugangskontrollsysteme, Gebäudesicherheit, Sicherung kritischer Infrastrukturen, MaßnahmenzurVerbesserungderSicherheitvonPassagierenundLuftfracht, Sicherheit bei internationalen Großereignissen. 3.InwieweitwerdennachKenntnisderBundesregierungaufder1stGerman- GCCSecurityConferenceRüstungsprojektederbeteiligtenStaatensowie derenverteidigungspolitikangesprochen (bittedietitelundthemender entsprechendenreferate,vorträge,arbeitsgruppenoderpräsentationen angeben)? SprechenVertreteroderVertreterinnenderBundesregierungzudiesenThemen? EswerdenwederRüstungsprojekteangesprochennochverteidigungspolitische Themen erörtert. 4.InwieweitwirdnachKenntnisderBundesregierungaufder1stGerman- GCCSecurityConferencedieArbeitvonPolizeienundGeheimdiensten angesprochen? a)aufwelcheartundweisewerdenaufderkonferenzsicherheitsarchitekturenfürpolizeilichegroßlagenthematisiert,dieindenbeteiligten Staaten in den nächsten zehn Jahren geplant sind? DemallgemeinenCharakterderVeranstaltungentsprechendwerdenkeineEinzelthemenwie SicherheitsarchitekturenfürpolizeilicheGroßlagen thematisiert. b)welcheforschungsprojekteimbereichdersicherheitstechnologiewerdenaufderkonferenzthematisiert,undwelcheweiterezusammenarbeit strebt die Bundesregierung hierzu an? Es werden keine konkreten Forschungsprojekte auf der Konferenz erörtert. c)aufwelcheartundweisewerdendiebereiche bordersecurity, securingofinternationaltraderoutes und criticalinfrastructure aufder Konferenzthematisiert,undwelcheBeiträgeerbringenAngehörigeder Bundesregierung hierzu? DieerwähntendreiBereichesindinallgemeinerFormGegenstandmehrerer Vorträge (siehedazuantwortzufrage2).dervertreterdesbmwiwirddiedrei

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ThemenvoraussichtlichinseinemGrundsatzvortrag Chancenfürbilaterale KooperationenzwischenDeutschlandunddenGKR-Staateninderzivilen Sicherheitswirtschaft als mögliche Felder der Zusammenarbeit erwähnen. 5.WasistderBundesregierungüberdieTeilnehmerinnenundTeilnehmerder Konferenz bekannt? ÜbereinzelneTeilnehmerinnenundTeilnehmerliegenkeineDetailkenntnisse vor. Veranstalter ist der NUMOV. 6.WeristnachKenntnisderBundesregierungderVeranstalterderKonferenz? 7. Wird der Veranstalter durch öffentliche Mittel des Bundes unterstützt? Wennja,inwelcherHöhe,auswelchenHaushaltspostenundgegebenenfalls im Rahmen welcher Förderprogramme? DieFinanzierungdesProjektserfolgtausdemBMWi-Haushaltstitel ErschließungvonAuslandsmärkten,UnterpositionMarkterschließungsmaßnahmenfürKMUdesproduzierendenGewerbesundDienstleister. DerProjektdurchführerwurdeimRahmeneinerEU-weitenAusschreibung ermittelt.ausdeneingegangenenangebotenwurdedernumovalsderwirtschaftlichsteanbietermitderprojektumsetzungbeauftragt.dasgesamtprojektvolumenliegtzwischen30000und40000euro (brutto).ausvergaberechtlichengründenisteinegenauebezifferungderauftragssummenichtmöglich, da alle Angebote der Vertraulichkeit unterliegen. Nein. 8.WirdderVeranstalternachKenntnisderBundesregierungdurchandere öffentliche Mittel unterstützt? Nein. 9.WirddieVeranstaltungvonderBundesregierungindirektunterstützt (bitte konkretangeben,durchwelcheindirektenmaßnahmendieveranstaltung unterstützt wird)? Nein. 10.LiegenderBundesregierungweitereInformationenüberdieFinanzierung der Veranstaltung vor?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WieschätztdieBundesregierungdieMenschenrechtslageindendemGCC angehörendenstaatenein (bittefürjedenderstaateneinzelneineeinschätzung abgeben)? a)wieschätztdiebundesregierungdiemenschenrechtslageimkönigreich Bahrain ein? DaspolitischeKlimainBahrainistaufgrundderlangjährigenReformpolitikdes KönigsvoralleminBezugaufFrauenrechte,Religions-undMeinungsfreiheit imregionalenvergleichliberaler.ungeachtetdessengingdiebahrainische FührungimFebruar/März2011mitunverhältnismäßigerGewaltgegenMassendemonstrationen vor. DieBenachteiligungderschiitischenBevölkerungsmehrheitistderKerndes innenpolitischenkonfliktsimkönigreichbahrain.derteilhabekonfliktführt immer wieder zu Spannungen. ZurAufarbeitungderEreignisseberiefderKönigeineunabhängigeinternationaleKommissionausrenommiertenVölkerrechtlernein (sog.bassiouni-kommission).ihrberichtwurdeimnovember2011veröffentlicht.erdokumentierte schwerwiegendeübergriffevonseitendersicherheitskräfte,vorallemunverhältnismäßigegewaltanwendungundfoltervonstrafgefangenen.diekompromisslosehaltungderoppositionsgruppenwurdeebenfallskritisiert,dadiese zureskalationdergewaltbeigetragenhabe.imzugederprotestewurdenrund 3000DemonstrantenfestgenommenundanschließendHundertedurchein militärischessondergerichtverurteilt.aufinternationalendruckwurdenanfangoktober2011dieausstehendenverfahrenanzivilestrafgerichteüberwiesen.dierevisionderzumteilhohenfreiheitsstrafenundauchvonzwei Todesurteilen dauert an. DiebahrainischeRegierunghatmittlerweiledieexzessiveGewaltanwendung undmisshandlungendurchsicherheitskräfteeingeräumt.siehatsichverpflichtet,dieempfehlungenderinternationalenuntersuchungskommissionumzusetzen.dazuzähltvorallem,dassfürexzessivegewaltanwendungverantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. DieLagehatsichzwischenzeitlichvordergründignormalisiert.Aufgrunddes fehlendeninnerenaussöhnungsprozessesfindenregelmäßige,überwiegend friedlicheprotestestatt.allerdingsprovozierenjugendlichemitsabotageakten die Sicherheitskräfte, die darauf mit unverhältnismäßiger Härte reagieren. ImÜbrigenverweistdieBundesregierungaufdensichinderRessortabstimmungbefindlichen10.BerichtderBundesregierungüberihreMenschenrechtspolitik, der dem Deutschen Bundestag in einigen Wochen zugeleitet wird. b)wieschätztdiebundesregierungdiemenschenrechtslageinkatarein? DieMenschenrechtewerdenimStaatKatarimWesentlichenbeachtet,gleichwohlbleibtRaumfürVerbesserung.Menschenrechtsverletzungenwerdenin MedienundÖffentlichkeitthematisiert.JedochbestehenDefizitebeiderMeinungs-undPressefreiheit.DieSituationderausländischenGastarbeiterist prekärundvoneinemweitgehendenabhängigkeitsverhältniszuihrenarbeitgeberngeprägt.diekatarischeführungfördertdiegleichstellungundberuflichequalifizierungderfrauen,stößtdabeiindesaufdenwiderstandkonservativ-religiöserkreise.esbestehtweiterhineinediskriminierungvonfrauenin weiten Bereichen der Gesellschaft.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode c)wieschätztdiebundesregierungdiemenschenrechtslageimemirat Kuwait ein? DieMenschenrechtesinddurchdieVerfassungundGesetzedesStaatesKuwait geschützt,gleichwohlbestehendefizite.inkuwaithatdasparlamentseitlangemeinestärkerestellungalsindenübrigengkr-staaten.meinungs-und PressefreiheitsindimregionalenVergleichstärkerausgeprägt,zuletztwaren allerdingsaucheinschränkendetendenzenimzugederzunehmendeninnenpolitischenauseinandersetzungzwischenparlamentundregierungzubeobachten.kuwaitstehtbeständigwegenderbehandlungderzumeistausasien kommenden Gastarbeiter in der Kritik. d)wieschätztdiebundesregierungdiemenschenrechtslageimsultanat Oman ein? BezüglichdesSultanatsOmanwirdaufdieAntwortderBundesregierungvom 7.Oktober2011zuFrage8derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE.auf Bundestagsdrucksache17/7299verwiesen.DieBefugnissederparlamentarischenVersammlungOmanswurdenimvergangenenJahrerweitert.AlsReaktionaufStreiksundProtesteimFrühjahr2011zeigtesichdieRegierungOmans umausgleichbemühtundreagiertemiteinerreihewirtschaftlicher,sozialer undauchpolitischermaßnahmenundreformen.infällenvonkritikam HerrscherhausoderAufrufenzurGewaltwurdenempfindlicheGeld-undHaftstrafen ausgesprochen. e)wieschätztdiebundesregierungdiemenschenrechtslageimkönigreich Saudi-Arabien ein? TrotzeinervorsichtigenundgraduellenÖffnungdersaudi-arabischenRegierungundGesellschaftbestehenteilweisesignifikanteDefiziteimMenschenrechtsbereichfort,u.a.imBereichMeinungs-undReligionsfreiheit.DieTodesstrafewirdweiterhinvollstreckt.DieBemühungenderRegierungunddes beratendenschura-rates,dasnationalerechtdenwichtigsteninternationalen Menschenrechtsstandardsanzupassen,wirdnochvielZeitbenötigen.Darüber hinauswirdaufden9.berichtderbundesregierungüberihremenschenrechtspolitiksowiedeninderressortabstimmungbefindlichen10.menschenrechtsberichtverwiesen,derdemdeutschenbundestagineinigenwochenzugeleitet wird. f)wieschätztdiebundesregierungdiemenschenrechtslageindenvereinigten Arabischen Emiraten ein? DieMenschenrechtewerdenindenVAEimWesentlichenbeachtet,gleichwohl bleibtraumfürverbesserung (vorallemfrauenrechte,religionsfreiheit,meinungsfreiheitundrechtedergastarbeiter).dergesetzlicherahmenfürpresseundmeinungsfreiheitlässtkritischeäußerungenzu,bestimmteroteliniedürfenjedochnichtüberschrittenwerden (z.b.kritikandenherrscherhäusernund extremistisch-religiösepropaganda).sowurdenimnovember2011fünfbloggervomoberstenbundesgerichtdervaewegenkritischeräußerungenzu Haftstrafenverurteilt,allerdingsanschließendbegnadigt.SeitEndeMärzdieses Jahreswurdenüber50politischeAktivistenverhaftet,deneneineNähezur Muslimbruderschaft vorgeworfen wird. DieVAEkandidierenimMai2012erstmalsfüreineMitgliedschaftim MenschenrechtsratderVereintenNationenundstrebenindiesemRahmeneine weitere Verbesserung der Menschenrechtslage an.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WerdenetwaigeVertreterderBundesregierungaufdemTreffendieMenschenrechtslage in den GCC-Staaten ansprechen? a)wennja,werdendabeikonkretemenschenrechtsverletzungenangesprochen werden? b) Wenn nein, warum nicht? EntsprechendderZielrichtungderVeranstaltung (siehevorbemerkungderbundesregierung)wirdindenvorträgenderbeidenvertreterdesbmwiunddes BMIdasThemaMenschenrechtslagevoraussichtlichnichtangesprochen.Es wird außerdem auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 13.GibtesnachAuffassungderBundesregierungeinenZusammenhangzwischenderMenschenrechtslageindenLänderndesGCCundmöglichen ExportenvonRüstungsgüternundSicherheitstechnologiedurchdeutsche Firmen? DerBeachtungderMenschenrechteimBestimmungs-undEndverbleibsland wirdnachdenpolitischengrundsätzenderbundesregierungausdemjahr2000 beidenentscheidungenüberexportevonkriegswaffenundsonstigenrüstungsgüternbesonderesgewichtbeigemessen.genehmigungenfürexportevon KriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternwerdengrundsätzlichnichterteilt, wennhinreichenderverdachtbesteht,dassdiesezurinternenrepressionim SinnedesGemeinsamenStandpunktes2008/944/GASPdesRatesvom8.Dezember2008fürWaffenausfuhrenoderzusonstigenfortdauerndenundsystematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. 14.WelcheAuswirkungenhabennachAnsichtderBundesregierungverbessertewirtschaftlicheBeziehungenzwischenderBundesrepublikDeutschlandunddenStaatendesGolfkooperationsratsaufdieMenschenrechtslage in der Region? DieBundesregierungistderAuffassung,dasseinevertieftepolitischeundwirtschaftlicheKooperationauchdieMöglichkeitbietet,bestehendemenschenrechtlicheDefiziteindenGKR-Staatenanzusprechen.DieBundesregierung thematisiertregelmäßigdiedortigemenschenrechtssituationinihrenbilateralen KontaktenmitdeneinzelnenRegierungenundwirktaufeineVerbesserungder Menschenrechtslage hin.

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