Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13048 Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH Vorbemerkung der Fragesteller ImTextfürdieBekanntmachungderPrivatisierungderTLGIMMOBILIEN GmbHundderTLGWOHNENGmbHimAmtsblattderEuropäischenUnion vom8.märz2012wurdedasimmobilienvermögenbeidergesellschaftenmit 1669Mio.Euroangegeben,wobeiderAnteilderWohnimmobilienauf31Prozent (517,13Mio.Euro)beziffertwar.DievonderBundesregierungvorgetragenenBegründungenfürdenVerkaufderGeschäftsanteilederGesellschaften anstellevonimmobilienverkäufensindvorallemdurchdenimvergleichzuden ImmobilienwertenhöherenUnternehmenswertunddiePflichtdesVerkaufes zum vollen Verkehrswert gekennzeichnet. NachderAntwortderBundesregierungvom26.März2013aufdieKleine AnfragederFraktionDIELINKE. (Bundestagsdrucksache17/12950)wurden 94,9ProzentderAnteileanderTLGWOHNENGmbHandieTAGAdministrationGmbHund5,1ProzentandieTAGBeteiligungsGmbH &Co.KGim Rahmeneinessharedealsverkauft.ZuvorwarderDeutscheBundestagdurch diebundesregierungmehrfachdahingehendunterrichtetworden,dass100prozentderanteiledertlgwohnengmbhandietagimmobilenagveräußert worden seien. DieTAGImmobilienAGistlautHandelsregisterzu100ProzentEigentümerin dertagadministrationgmbhundzu99,5prozenteigentümerindertag Beteiligungs GmbH & Co. KG. DenMieterinnenundMieternderehemaligenTLGWOHNENGmbHgegenüberhabensichnichtdietatsächlichenErwerbergesellschaften,sondernausschließlichdieTAGImmobilienAGalsneueVermieterinundPartnerinfürdie Sozialcharta präsentiert. DieTLGIMMOBILIENGmbHistimDezember2012andenFinanzinvestor Lone Star verkauft worden. BeiderDurchführungbeiderGeschäftewardieBarclaysCapitalBankdurchdie Bundesregierung als Transaktionsberater beauftragt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom26.April2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.InwieweitsindmitdentatsächlichenVerkaufsergebnissendieangegebenen VerkehrswerteerlöstunddamitdieVorgabederBundeshaushaltsordnung eines Verkaufs zum vollen Wert erfüllt worden? BeidenKaufpreisenfürdieTLGIMMOBILIENGmbHunddieTLGWOH- NENGmbHhandeltessichjeweilsumdenineinemoffenen,transparentenund diskriminierungsfreienbieterverfahrenermitteltenbestenpreis.diebestimmungenderbundeshaushaltsordnung (BHO)unddesEU-BeihilferechtszurErmittlungdesMarktwertswurdeneingehalten.AndemPrivatisierungsverfahren habensichzahlreicheinteressentensowohlfürdietlgimmobiliengmbh alsauchfürdietlgwohnengmbhsowiefürdietlg-gruppebeteiligt. Daheristdavonauszugehen,dassessichbeidenerzieltenKaufpreisenumdie bestenerzielbarenmarktpreisefürdiebeidenunternehmen,unddamitumden vollen Wert im Sinne von 63 Absatz 3 Satz 1 BHO, handelt. 2.IstdieZulassungvonErwerbergemeinschaftenineinemstrukturiertenBieterverfahrennacheuropäischemRechtzwingendvorgegebenoderhätten auch andere Ausschreibungsverfahren gewählt werden können? Wenn ja, welche? NacheuropäischemRechtdarfdiePrivatisierungeinesUnternehmensdurchden StaatkeineBeihilfenenthalten (sogenanntesbeihilfenverbotnachartikel107 Absatz1desVertragesüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnion AEUV). NachderVerwaltungspraxisderEuropäischenKommissionundderRechtsprechungdesEuropäischenGerichtshofesistdasVorliegeneinerverbotenenBeihilfeimRahmeneinesstrukturiertenBieterverfahrensnurdannausgeschlossen, wennsichderstaatbeiderprivatisierungwieeinprivaterunternehmensveräußererverhält (sogenannterprivatevendortest).derprivatevendortestgeht davonaus,dasseinprivaterverkäuferseinunternehmenzumhöchstmöglichen erzielbarenpreisveräußernwird.füreinenprivatenunternehmensveräußerer gibteskeinegründe,weshalbererwerbergemeinschaftenausdemverkaufsverfahrenausschließenwürde.diekategorischenichtzulassungvonerwerbergemeinschaftenwäremitdemnennenswertenrisikoverbunden,denkreisder Kaufinteressenten,dieinderLagesind,einenwirtschaftlichattraktivenPreiszu bieten,signifikanteinzuschränken,wassichnegativaufdenerzielbarenkaufpreisauswirkenwürde.eskannzudemgeradenichtausgeschlossenwerden, dasserwerbergemeinschafteninderlagesind,einenhöherenkaufpreiszu bietenalseinzelerwerber.dasbundesministeriumderfinanzenwardaheraus beihilfenrechtlichengründendarangehindert,erwerbergemeinschaftenaus dem Privatisierungsverfahren auszuschließen. 3.WannundzuwelchemZwecksindnachKenntnisderBundesregierungdie TAGAdministrationGmbHunddieTAGBeteiligungsGmbH &Co.KG gegründet worden? NachKenntnisderBundesregierungwurdedieTAGAdministrationGmbHim Januar2007mitfolgendemGesellschaftszweckgegründet:DerErwerb,dieVerwaltungunddieVerwertungvonbebautenundunbebautenGrundstückenund grundstücksgleichenrechten,dieverwaltungdeseigenenvermögenssowiedie BeteiligungjederArtananderenUnternehmen,dasHalten,dieVerwaltungund dieverwertungvonunternehmenundunternehmensbeteiligungensowiedie ErbringungvonDienstleistungen,dieimZusammenhangmitderVerwaltung und dem Erwerb von Grundstücken stehen. NachKenntnisderBundesregierungwurdedieTAGBeteiligungsGmbH &Co. KGimOktober2007mitfolgendemGesellschaftszweckgegründet:DieVer-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13359 waltungvonunternehmensbeteiligungensowiedererwerbunddieveräußerungvonunternehmensbeteiligungeneinschließlichdamitzusammenhängenden Geschäften. Ja. 4.IstderBundesregierungbekannt,dassdieTAGAdministrationGmbHzu 100ProzentunddieTAGBeteiligungsGmbH &Co.KGzu99,5Prozentder TAG Immobilien AG gehören? Ja. 5.MusstedieBundesregierungangesichtsdieserMehrheitsverhältnisseanden genanntengesellschaftendavonausgehen,dassdamiteinmittelbareroder unmittelbarererwerbdertlgwohnengmbhdurchdietag Immobilien AG erfolgt ist? 6.Wennja,warumsollkeineGrunderwerbssteuerfälliggewordensein,wenn entsprechend 1Absatz3Nummer1desGrunderwerbssteuergesetzes (GrEStG) mehr als 95 Prozent der Anteile beim Erwerber liegen? 1Absatz3Nummer1GrEStGistnichteinschlägig,weilkeinErwerberdaserforderlicheQuantumvonmindestens95vomHundertderAnteileandergrundstücksbesitzenden TLG WOHNEN GmbH erworben hat. 7.WannsindwelcheKaufpreisefürdieAnteilederTLGWOHNENGmbH vondertagadministrationgmbhundvondertagbeteiligungsgmbh beimbundeingegangen (bittebeträgefürbeidegesellschaftengetrennt ausweisen)? DievorläufigenBarkaufpreisefürdieTLGWOHNENGmbHwurdenim Januar2013imBundeshaushaltverbucht.DervorläufigeBarkaufpreisder TAGAdministrationGmbHbetrug EuroundderTAGBeteiligungsGmbH &Co.KG Euro.Beidem (vorläufigen)barkaufpreis handeltessichumden (vorläufigen)gesamtkaufpreis,verringertumdievon den Erwerbern übernommenen Verbindlichkeiten des Unternehmens. WiebeiUnternehmensverkäufenüblich,kannderendgültigeBarkaufpreiserst ermitteltwerden,wenndiebilanzdertlgwohnengmbhfürdasgeschäftsjahr2012erstelltundvomabschlussprüfergeprüftwordenist.hieraus könnensich (invoraussichtlichrelativgeringemumfang)weiterezahlungsansprüchedesbundesgegendiekäuferoderrückzahlungsansprüchederkäufer gegendenbundergeben.durchdiesevorgehensweisewirdsichergestellt,dass ein Unternehmen möglichst nahe an seinem fairen Wert veräußert wird. 8.WirddieAuffassungderBundesregierung,dassdieWahldesVerkaufsverfahrensnacheuropäischemBeihilferechtalternativloswar,vomBundesrechnungshof geteilt? DerBundesregierungistdieAuffassungdesBundesrechnungshofszudieser Fragenichtbekannt.DieFragemüsstedaherandenBundesrechnungshofgerichtet werden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.SinddieGeschäftsanteilederTAGAdministrationGmbHundderTAG BeteiligungsGmbHundCo.KGnachKenntnisderBundesregierungvon dertagimmobilienagübernommenwordenoderbestehenalledrei Gesellschaften weiter? Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen alle drei Gesellschaften weiter. 10.WelchederGesellschaftenistVermieterinderehemaligenTLGWohnungenundGarantiegeberinfürdieEinhaltungderSozialchartamitder TAG Immobilien AG? VermieterinderTLGWohnungenistweiterhindieTLGWOHNENGmbH,welcheallerdingszwischenzeitlichinTAGWohnenGmbHumbenanntwordenist. DerVerkaufderGeschäftsanteileanderTLGWOHNENGmbHändertnichts andervermieterstellung.dietagimmobilienagstehtalsgarantiegeberinfür dieeinhaltungdersozialchartadurchdietagadministrationgmbhalsmehrheitsgesellschafterin sowie die TAG Wohnen GmbH als Vermieterin ein. 11.SinddieMietverträgeunddievonderTAGImmobilienAGunterzeichnete Sozialcharta auch für deren Tochterunternehmen bindend? DieMietverträgebestehenzwischenderTLGWOHNENGmbH (nunmehr TAGWohnenGmbHgenannt)unddemjeweiligenMieter.Beidesindanden Mietvertraggebunden;keinederbeidenVertragsparteienkanneinseitigdie Vertragsbedingungenändern.DerVerkaufderGeschäftsanteileanderTLG WOHNENGmbHändertsomitnichtsandenMietverträgenoderdenParteien diesermietverträge.unterwirtschaftlicherbetrachtungsindvertragsparteien auchdiegesellschafterdertagwohnengmbhbzw.dietagimmobilienag alsderenmuttergesellschaftandiemietverträgegebunden.diesozialchartaist unmittelbarvondertagadministrationgmbhunddertagbeteiligungs GmbH &Co.KGalsVertragspartnerdesBundessowievonderTAGImmobilienAGalsGarantiegeberunterzeichnetworden.Zudemhatsichauchdie TLGWOHNENGmbHzurEinhaltungderSozialchartaverpflichtet.AllevorgenanntenGesellschaftensindsomitunmittelbarvertraglichgegenüberdem Bund zur Einhaltung der Sozialcharta verpflichtet. 12.SindoderwerdendieMieterinnenundMieternachKenntnisderBundesregierungüberdietatsächlichenBesitz-undVerwaltungsverhältnisse informiert? DieMieterinnenundMieterderTLGWOHNENGmbHsindbereitsmit einemgemeinsamenschreibendertlgwohnengmbhunddertag ImmobilienAGvom20.Dezember2012darüberinformiertworden,dassdie TLGWOHNENGmbHkünftigzumKonzernderTAGImmobilienAGgehörenwird.DieBundesregierunghatkeineKenntnisdavon,obdieMieterinnen undmieterdertlgwohnengmbhdarüberhinausauchdarüberinformiert wordensind,welchegesellschaftenausdemkonzerndertagimmobilien AG und zu welchem Anteil an dem Kauf beteiligt waren.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ IstbeimVerkaufderTLGIMMOBILIENGmbHanLoneStarebenfalls ein Share Deal angewendet worden? Wennja,wersinddietatsächlichenErwerbsgesellschaften,undzuwelchen Anteilen? Ja.DieLSREFIIEastAcquiCoS.à.r.l.hat94,9ProzentunddieDelpheast BeteiligungsGmbH &Co.KGhat5,1ProzentderGeschäftsanteileanderTLG IMMOBILIEN GmbH erworben. 14.WarumsollderKaufpreisfürdieGeschäftsanteilederTLGIMMOBILIEN GmbHerstimJahr2013fälligwerden,undwanngenaufließtdieEinnahme dem Bundeshaushalt zu? DieRegelungzurFälligkeitdesvorläufigenBarkaufpreissowiedieweiteren ZahlungsmodalitätensinddasErgebnisderKaufvertragsverhandlungenmit denkäufern.dervorläufigebarkaufpreisfürdiegeschäftsanteileandertlg IMMOBILIENGmbHistinzwischenbereitsandenBundgezahltundfürden Bundeshaushalt 2013 vereinnahmt worden. 15.NachwelchenKriterienistdieBarclaysCapitalBankfürdieDurchführung derprivatisierungdertlgunternehmenalstransaktionsberaterausgewählt worden? DiefürdieAuswahldesTransaktionsberatersfürdiePrivatisierungderTLG IMMOBILIENGmbHundderTLGWOHNENGmbHmaßgeblichenKriterien warendiehöhedervergütung,diequalitätundprägnanzderbeantwortungder indenausschreibungsunterlagengestelltenfragen (Arbeitsprobe),dieEindrücke undinhaltederpräsentationhinsichtlichderprojektleitungunddesprojektteams (personellekapazitäten,qualifikationunderfahrungdermitgliederdesprojektteams,diezugesicherteverfügbarkeitdesprojektleitersundderprojektmitgliederwährendderauftragsdauer),dergesamteindruckderpräsentationunddie AkzeptanzdesvorgeschlagenenVertragstextesdesGeschäftsbesorgungsvertrages. Der Zuschlag wurde dem insgesamt wirtschaftlichsten Angebot erteilt. 16.IstderBundesregierungbekannt,dassdieBarclaysCapitalBankdurchdie TAGImmobilienAGmitdemVerkaufvon30MillionenAktienzur BeschaffungdesnotwendigenErwerbskapitalsbeauftragtwurde (vgl.verkaufsexposé der TAG Immobilien AG)? DieFragen16und19werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet (siehe hierzu Antwort zu Frage 19). 17.IstderBundesregierungbekannt,dassdieBarclaysCapitalBankderTAG ImmobilienAGeineBrückenfinanzierungfürdenErwerbderTLG WOHNENGmbHzurVerfügunggestellthat (PressemitteilungderAgentur Allen & Overy vom 26. November 2012)? EsistderBundesregierungbekannt,dassdieBarclaysBankPLCunddieCredit SuisseAGeinerseitsunddieTAGImmobilienAGandererseitsseinerzeitein bindendestermsheetübereinenkreditvonbiszu200mio.euroabgeschlossenhatten,mitdemderbarkaufpreisfürdieanteileandertlgwohnen GmbHindemFallfinanziertwordenwäre,dassdieKapitalerhöhungderTAG ImmobilienAGnichterfolgreichhättezumAbschlussgebrachtwerdenkönnen. DieAbsicherungderKaufpreiszahlungspflichtlagimInteressedesBundesals

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode VerkäuferderTLGWOHNENGmbH,weildamitsichergestelltwurde,dassder KaufvertragselbstohneKapitalerhöhunghättevollzogenwerdenkönnen.Da dietagimmobilienagihrekapitalerhöhungimdezember2012erfolgreich abschloss,musstenichtaufdiesefinanzierungsvereinbarungzurückgegriffen werden. 18.IstderBundesregierungbekannt,dassdieBarclaysCapitalBank9,3ProzentStimmanteileanderTAGImmobilienAGhält (Pflichtveröffentlichung der Barclays Capital Bank in diversen Börsennachrichten)? DerBundesregierungistdiesnichtbekannt.GemäßdenVeröffentlichungender TAGImmobilienAGnach 21desWertpapierhandelsgesetzeshältdieBarclays BankPLCderzeitkeineanzeigepflichtigeBeteiligunganderTAGImmobilien AG.WiebeiKapitalerhöhungenüblich,hatdieBarclaysBankPLCausrein technischengründenundnurfüreinentag9,3prozentderstimmrechtsanteile andertagimmobilienaggehalten,umdiesebeianlegernzuplatzieren. BereitsamFolgetaghatdieBarclaysBankPLCihreBeteiligunganderTAG ImmobilienAGauf0,07Prozentreduziert (vergleichead-hoc-mitteilungender TAG Immobilien AG vom 19. Dezember 2012). 19.IstderBundesregierungbekannt,dassdieBarclaysCapitalBankfürdie TAGImmobilienAGalsJointGlobalCoordinatorsagiert (ausdemexposé der TAG Immobilien AG zum Erwerb der TLG WOHNEN GmbH)? DerBundesregierungistbekannt,dassdieBarclaysBankPLCzusammenmit dercreditsuissesecuritieseuropeltd.alsjointglobalcoordinatorsundjoint BookrunnersbeiderimDezember2012durchgeführtenKapitalerhöhungder TAGImmobilienAGtätigwaren.ZudemvonderTAGImmobilienAGbeauftragtenBankenkonsortiumgehörtendarüberhinausnochdreiandereBanken. AufgabedesBankenkonsortiumswares,dieauszugebendenAktienbeiInvestoren zu platzieren. 20.SiehtdieBundesregierungeinenKonfliktzwischenderVergütungder BarclaysCapitalBankalsTransaktionsberaterundderengeschäftlichen Interessen bei der TAG Immobilien AG? 21.HältdieBundesregierungderartigeVerknüpfungenzwischendervonihr alstransaktionsberaterbeauftragtenbarclayscapitalbankunddertag ImmobilienAGfürdieDurchführungeinesoffenen,transparentenund bedingungsfreien Vergabeverfahrens für unbedenklich? DieFragen20und21werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieBundesregierungistderAuffassung,dasssichderUmstand,dasseinTeam ausdemfrankfurterbüroderinvestmentbankspartederbarclaysbankplcals TransaktionsberaterdesBundesministeriumsderFinanzentätigwarundein LondonerTeamderFinanzierungsabteilungdesenglischenMutterhausesdieser BankzumEndederTransaktiondieTAGImmobilienAGimRahmeneinesaus mehrerenbankenbestehendenkonsortiumsbeiderdurchführungihrerkapitalerhöhung (inklusiveeineretwaigenbrückenfinanzierung)unterstützthat,nicht negativaufdasverkaufsverfahrenunddieinteressendesbundesausgewirkt hat.dasbundesministeriumderfinanzenhatdertätigkeitderbarclaysbank PLCalsJointGlobalCoordinatorundJointBookrunnerfürdieTAGImmobilienAGnachAbwägungderVor-undNachteilezugestimmt.Dabeihatesder BarclaysBankPLCstrikteVorgabenzumUmgangmitpotenziellenInteressen-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13359 konfliktengemacht.hierzugehörtennamentlicheinepersonelletrennungder BeraterteamsundeinVerbotdesInformationsaustauscheszwischendiesen Teams (sogenanntechinesewalls).aufdieseweisekonnteninteressenkonflikteausgeschlossenwerden.daherüberwogenfürdasbundesministeriumder FinanzendieVorteileausdergenanntenTätigkeitderBarclaysBankPLCfürdie TAGImmobilienAG.NurdurcheineBeteiligungderBarclaysBankPLCan dembankenkonsortiumwaresdenerwerbergesellschaftenausdemkonzern dertagimmobilienagmöglich,sichauchfürdenfalleinesmisslingensder KapitalerhöhunggegenüberdemBundzurZahlungdesKaufpreiseszuverpflichten.IndiesemFallhättendieErwerbergesellschaftenaufdieBrückenfinanzierungzurückgreifenkönnen.DerVorteildesBundesbestandsomitdarin, dass er kein Finanzierungsrisiko mehr trug. AusGründenderGleichbehandlunghatdasBundesministeriumderFinanzen diebarclaysbankplcverpflichtet,auchallenanderennochimverfahrenbefindlichen Bietern eine Zusammenarbeit bei der Finanzierung anzubieten. DieZuschlagsentscheidungzugunstenderTAGImmobilienAGerfolgtevöllig unabhängigvonderbeteiligungderbarclaysbankplcanderkapitalerhöhung dertagimmobilienag.dasangebotdertagimmobilienagfürdietlg WOHNENGmbHerwiessichalsdasmitgroßemAbstandwirtschaftlichste Angebot.

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