lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
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- Andreas Hermann
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8757 Nichtzahler-Tarif in der privaten Krankenversicherung Vorbemerkung der Fragesteller DieprivateKrankenversicherung (PKV)klagtübersäumigeBeitragszahler. InsgesamtseienbisSeptember2011Fehlbeträgevon554Mio.Eurobei Versichertenaufgelaufen (vgl.capitalvom15.dezember2011, S.10). DieBundesregierungreagierteaufdieseBerichtedesVerbandesderprivaten Krankenversicherungdamit,dasssienuneinen Nichtzahler-Tarif prüft. NachMedienberichtensoller80bis100Euromonatlichkostenundnureine Notfallversorgungumfassen,alsoLeistungenbeiakutenErkrankungenund SchmerzensowiebeiSchwangerschaftundMutterschaft.DieprivatenVersicherungsunternehmenversprechensichdavon,dassbislangsäumigeVersichertediesenverringertenBeitragbezahlenunddamitdieVersicherungen und die Versichertengemeinschaft entlasten. AuchinderprivatenKrankenversicherungtrat2009mitdemZiel,alleMenschenmitWohnsitzinDeutschlandaufdemNiveaudergesetzlichenKrankenversicherung (GKV)zuversichern,dieVersicherungspflichtinKraft.Es wurdederbasistarifgeschaffen,indendieprivatenversicherungenjedeund jedenunabhängigvonvorerkrankungenaufnehmenmüssen,sofernerodersie zuletzt PKV-versichert war. MitdernunbeabsichtigtenNeuregelungwirddasZieleinerKrankenversicherungfüralleaufGKV-Niveauaufgegeben.StattdieProblemeimBasistarifzu lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun der Schaffung einer vierten Klasse von Krankenversicherten zu widmen. Vorbemerkung der Bundesregierung FürPersonen,diederPflichtzurVersicherunginderprivatenKrankenversicherungunterliegen,ausfinanziellenGründendieBeiträgefüreineprivateKrankenversicherungjedochnichtodernichtvollständigaufbringenkönnen,bestehenbereitsgesetzlicheRegelungen,dieimBedarfsfalleineReduzierungdes Beitragsunderforderlichenfallszudemeineteilweiseodersogarvollständige DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom15.März2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ÜbernahmederBeiträgedurchdieGrundsicherungsträgervorsehen.Esgibt keinehinweisedarauf,dassdieseregelungenihrenzwecknichterfüllen.bei densäumigenbeitragszahlern,aufdiesichdiefragenbeziehen,handeltessich hingegenumpersonen,diediebeiträgenichtleisten,obwohlsiedazufinanziell in der Lage wären. 1.GibtesderzeitschonprivateKrankenversicherungen,dieeinenTarifmit vergleichbaren Leistungen und einer vergleichbaren Prämie anbieten? Ein Nichtzahler-Tarif existiertinderprivatenkrankenversicherunggegenwärtignicht.gemäß 193Absatz6desVersicherungsvertragsgesetzes (VVG) ruhtgegenwärtigeineprivatekrankenversicherung,wennderversicherungspflichtigeversicherungsnehmermitdenbeiträgenimrückstandist.während derruhenszeithaftetderversichererausschließlichfüraufwendungen,diezur BehandlungakuterErkrankungenundSchmerzzuständesowiebeiSchwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind ( 193 Absatz 6 Satz 6 VVG). 2.UnterstütztdieBundesregierungdasAnliegenderprivatenKrankenversicherung, einen Nichtzahler-Tarif einzuführen? 3.PrüftdieBundesregierung,auchindergesetzlichenKrankenversicherung (GKV)einensolchenNichtzahler-TarifeinzuführenvordemHintergrund der vorhandenen Zahlungsversäumnisse in der GKV (bitte begründen)? EtwaseitMitteder90er-JahrehatdieZahlderNichtversicherteninDeutschlandzunächstdeutlichzugenommen.NachdenErhebungendesStatistischen BundesamtesimRahmendesMikrozensuswardieseZahlvongeschätzten PersonenimJahr1995aufüber150000PersonenimJahr1999und auf188000personenimjahr2003angestiegen.vordiesemhintergrundhat dergesetzgebermitdemgesetzzurstärkungdeswettbewerbsindergesetzlichenkrankenversicherung (GKV-WSG)fürallePersonenohneAnspruchauf anderweitigeabsicherungimkrankheitsfalldiepflichtzurversicherunginder gesetzlichenkrankenversicherung (GKV,ab1.April2007)oderinderprivaten Krankenversicherung (PKV,ab1.Januar2009)eingeführt.Dabeiorientiert sichdiezuordnungzurgkvoderpkvdaran,wodiebetreffendepersonzuletztversichertwarbzw.welchemversicherungssystemsienachdergesetzgeberischenwerteentscheidungzuzuordnenist.analogzurgkvwurdezudem auchfürdiepkvdievormalsbestehendemöglichkeitdesversicherungsunternehmens,einekrankenvollversicherungbeibeitragsrückständenzukündigen, ausgeschlossen.deranstiegderzahldersog.nichtzahlerinderpkvdürfte sichauchaufdiesemaßnahmezurückführenlassen.entsprechenddenvorgabendesbundesverfassungsgerichtsinseinemurteilvom10.juni2009 zumgkv-wsg (Aktenzeichen1BvR706/08,1BvR814/08,1BvR819/08, 1BvR837/08)beobachtetdieBundesregierungdieFolgenderGesundheitsreformfürdieVersicherungsunternehmenundprüft,obeineAnpassungder GesetzeimHinblickaufdieErfahrungenmitderAnwendungderneuenRegeln erforderlichist.dieüberlegungenzureinführungeinessogenanntennichtzahler-tarifsstehenmitdieserbeobachtungspflichtderbundesregierunginzusammenhang. AuchindergesetzlichenKrankenversicherunggibtesMitglieder,diemitBeitragszahlungensäumigsind.EsistdauerhafteAufgabederKrankenkassen, BeitragsforderungengegenüberihrenMitgliederndurchzusetzen.HierzustehendenKrankenkassenmehrereSanktionsinstrumentezurVerfügung,dieals ausreichendangesehenwerden.zunennensindhierratenzahlungsvereinba-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9012 rungenmitdemsäumigenmitglied,dieerhebungvonsäumniszuschlägen,der EinzugderBeiträgeimWegederregulärenVollstreckungoderdasRuhender Leistungennach 16Absatz3adesFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV).DieEinführungeinesNichtzahler-TarifsinderGKVistseitensder Bundesregierung nicht beabsichtigt. 4.IstfürdieEinführungeinessolchenNichtzahler-TarifseineGesetzesänderung notwendig? Falls ja, welche Gesetzesnormen wären betroffen? FürdieSchaffungeinesNichtzahler-TarifswärenvoraussichtlichÄnderungen imversicherungsvertragsgesetzundimversicherungsaufsichtsgesetzerforderlich.außerdemmüsstenunterumständenanpassungenimsgbvvorgenommen werden. 5.SolldieMöglichkeitbestehen,freiwilligineinensolchenTarifzuwechseln bzw. sich dort zu versichern? 6.WievieleVersichertewerdenvermutlichfreiwilligindiesenTarifwechseln (bitte Größenordnung angeben)? 7.KönnensäumigeBeitragszahlerinnenoderBeitragszahlergezwungen werden, in diesen Tarif zu wechseln? 8.FürwievieleVersichertewirddieserTarifvermutlichverpflichtend (bitte Größenordnung angeben)? 9.WiekanneinVersicherterodereineVersichertefreiwilligausdiesem Tarif aussteigen? 10.Waspassiert,wenneinVersicherterodereineVersicherteindiesemTarif die Beiträge über einen gewissen Zeitraum nicht zahlt? 11.WiewerdendiePrämienkalkuliert,wiewerdensiegesetzlichreguliert, und wie hoch sollen sie in etwa sein? 12. Kann die Prämienhöhe je nach Versicherungsgesellschaft variieren? 13.SolldiePrämienhöhevondemGesundheitszustand,demAlterodervon sonstigen Merkmalen der zu versichernden Person abhängen? 14.WiehochwerdenvoraussichtlichdieEinsparungenderPKVdurchdiesen Tarif sein? 15.WiehochwerdenvoraussichtlichetwadieMehreinnahmenderPKV durch diesen Tarif sein? 16.WaspassiertmitetwaigenAlterungsrückstellungenundAnwartschaften nach dem Wechsel in diesen Tarif? 17. Werden in diesem Tarif Altersrückstellungen gebildet? DieFragen5bis17werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DadiePrüfungdeskomplexenSachverhaltsnochnichtabgeschlossenist,gibt esauchnochkeineentscheidungdazu,obundwieaufdieveränderungenim BereichderprivatenKrankenversicherunggesetzlichreagiertwerdensollte. Die Fragen können daher zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.StehenZahlungsversäumnisseimZusammenhangmitdenindenletzten JahrenstarkgestiegenenVersicherungsprämienderprivatenKrankenversicherung? GesicherteErkenntnisseüberdieUrsachenvonBeitragsrückständeninder PKVliegenderBundesregierungnichtvor.Esistjedochdavonauszugehen, dassdieentwicklungderletztenjahreinsbesonderedurchdieeinführungder Versicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung bestimmt wurde. 19.StehendieZahlungsversäumnisseimZusammenhangmitdensteigenden Prämien bedingt durch das zunehmende Alter der Versicherten? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 20.SiehtdieBundesregierungbeidenprivatenKrankenversicherungeneine Mitverantwortung,wennsiezunächstmitgroßemVertriebsaufwand, hohenprovisionenundoftmitdemargument,fürjungeundgesunde günstigeralsdiegkvzusein,kundinnenundkundenanwirbtundspäterfeststellt,dassdiesenichtausreichendsolventsind,umdiesteigenden Versicherungsprämien zu bezahlen? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissevor,diedaraufhindeuten,dass dieinderfrageunterstellteentwicklungeinfürdiegesamteprivatekrankenversicherungtypischesphänomenwäre.anzeichenausderbranchedeuten zudemdaraufhin,dassbesondersgünstigkalkulierte Einsteigertarife oder durchhoheabschlusskostengekennzeichneteangebotesichimwettbewerb nicht dauerhaft bewähren und Versicherer solche Angebote wieder einstellen. 21.WienimmtdieBundesregierungzudemVorwurfStellung,miteinem Nichtzahler-TarifwürdedergesellschaftlicherreichteKonsensaufgekündigt,dassallenMenschenmitWohnsitzinDeutschlandunabhängigvon ihremsozialenstatuseinegesundheitlicheabsicherungaufdemniveau der GKV zusteht? AufdieVorbemerkungderBundesregierungunddieAntwortzuFrage1wird verwiesen. ImÜbrigenistFolgendesanzumerken:InderGKVwieinderPKVistder LeistungsumfangimFallevonBeitragsschuldenaufLeistungenzurBehandlungakuterErkrankungenundSchmerzzuständesowiebeiSchwangerschaft undmutterschaftbeschränkt (sogenannteruhensleistungen);diegkvkommt außerdemfürbestimmtefrüherkennungsuntersuchungenauf.dieruhensleistungen entsprechen einer Absicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. FürhilfebedürftigePersonen,dieihreVersicherungsbeiträgeausdenverfügbarenfinanziellenMittelnnachweisbarnichtselbstaufbringenkönnen,giltdie BeschränkungdesLeistungsumfangsaufsogenannteRuhensleistungennicht. HilfebedürftigeprivatkrankenversichertePersonenhabenaußerdemstetsdie Möglichkeit,indenBasistarifzuwechseln.DieLeistungenimBasistarifentsprechennachArt,UmfangundHöhedenLeistungeninderGKV.DieVersicherungsprämieimBasistarifistaufdenHöchstbeitraginderGKVbegrenzt, imfallvonhilfebedürftigkeitdesversichertenwirdderversicherungsbeitrag halbiert.könnenhilfebedürftigepersonenauchdiesenreduziertenbeitrag nichtaufbringen,leistetderjeweiligegrundsicherungsträgereinenzuschuss im erforderlichen Umfang.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ SiehtdieBundesregierungeinenWiderspruchzwischenderwachsenden Zahlvonzahlungssäumigenund/oderhilfebedürftigenPKV-Versicherten unddertatsache,dassdieprivatekrankenversicherungpersonengruppen vorbehalten ist, die nicht sozial schutzbedürftig sind? HältesdieBundesregierungfürangezeigt,denZuschnittdieserPersonengruppen anzupassen? SindtatsächlichalleprivatkrankenversichertenPersonennichtschutzbedürftig? Vormalsbzw.bislangprivatKrankenversicherte,diedieVoraussetzungder VersicherungspflichtinderGKVerfüllen,werdendamitgrundsätzlicherneut MitgliedderGKV.DerGesetzgeberhatdenPersonenkreisderVersicherungspflichtigeninderGKVnachdenGesichtspunkten sozialeschutzbedürftigkeit und finanziellestabilitätdersolidargemeinschaft abgegrenzt.soweit PersonendanachnichtversicherungspflichtiginderGKVsind,habensieinder RegelzueinembestimmtenZeitpunktihresLebensdieWahlgehabt,sich eigenverantwortlichfüreineabsicherungindersolidargemeinschaftdergkv oderfürdiepkvzuentscheiden.personen,diesichfürdiepkventscheiden, treffengrundsätzlicheinelebensentscheidung.siewissen,dassdieversicherungsprämieninderpkveinkommensunabhängigsindunddierückkehrin diegkvnurunterbestimmten,engenvoraussetzungenmöglichist.vielfach entscheidensichdiesepersoneninjungenjahrenfürdasdannbeitragsgünstigere private Krankenversicherungssystem. EinerneuterZugangzurGKV,z.B.alleinaufgrundeinesverringertenEinkommensodersteigenderPrämienzurPKVimAlter,ohnedassdieVoraussetzungenderVersicherungspflichtinderGKVerfülltwerden,würdezueinerRisikoselektionzulastenderGKVbeigleichzeitigerEntlastungderPKVführen.Die finanziellestabilitätdergkvwürdedadurchgefährdet.deshalbistfürprivat krankenversichertepersoneneinelösungimsystemderpkvvorgesehen, wenndiefinanzierungihrerversicherungsbeiträgefürsiezuerheblichen Problemenführt.AufdieAntwortzuFrage21wirdindiesemZusammenhang verwiesen. ImÜbrigenhatdasBundesverfassungsgerichtmitseinemUrteilzumGKV-WSG vom10.juni2009 (1BvR706/08,1BvR814/08,1BvR819/08,1BvR837/08) auchderpkvaufgrunddergesetzlichenneuerungen,insbesonderedereinführungdesbasistarifsmitkontrahierungsszwang,einesozialeschutzfunktionzugesprochen.lautbundesverfassungsgerichtstelltsichderbasistarif insgesamt alseinezulässige,sozialstaatlicheindienstnahmederprivatenkrankenversicherungsunternehmenzumgemeinenwohldar.durchdiebesonderengesetzlichenregelungenfürhilfebedürftigepersonen (sieheantwortzufrage21) sind schutzbedürftige Personen in der PKV hinreichend abgesichert. 23.WievieleMenschensindderzeitinPKV-Verträgenversichert,dieweniger Leistungen als den Basistarif abdecken? Welche Leistungen betrifft dies vorwiegend? DerBundesregierungliegenkeineZahlendazuvor,wievieleMenschenderzeit inpkv-verträgenversichertsind,diewenigerleistungenalsdenbasistarif abdecken.erfahrungsgemäßwerdenleistungenwiefahrtkosten,häusliche Krankenpflege,Haushaltshilfe,Empfängnisverhütung,Schwangerschaftsabbruch (ohnemedizinischeindikation),dieindergkversetztwerden,vonder privatenkrankenversicherungnicht,nurzumteilodernurüberzusatzversicherungen erbracht.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WelchenZweckerfüllteineallgemeineKrankenversicherungspflicht, wenndieentsprechendenverträgedaskrankheitsrisikonurzumteilabsichern? DiemitdemGKV-WSGeingeführtePflichtzurVersicherung (vgl.antwortzu Frage2)verfolgtdasZiel,dassinDeutschlandniemandohneSchutzimKrankheitsfallseinsoll.EineprivateKrankheitskostenversicherung,diedieserVersicherungspflichtgenügt,mussmindestenseineKostenerstattungfürambulante undstationäreheilbehandlungenumfassen ( 193Absatz3desVersicherungsvertragsgesetzes VVG).DamitsinddieklassischenLeistungsbereicheder PKVabgedeckt;derjeweiligegenaueLeistungsinhaltund-umfangwirddurch denmaßgeblichentarifbestimmt.mitdiesengesetzlichenrahmenbedingungenwirdnachauffassungderbundesregierungsichergestellt,dasseinepkv mindestensdieerforderlichemedizinischegrundversorgungabsichert.hilfebedürftigeprivatversichertehabenzudemjederzeitdiemöglichkeit,inden Basistarifzuwechseln,dessenLeistungeninArt,UmfangundHöhederGKV vergleichbar sind. 25.SiehtdieBundesregierungdieGefahr,dasssichdieZahldermedizinischenNotfälledurchverschleppte,aufgrundnichtabgesicherter,Krankheiten unter den betreffenden Versicherten erhöht? Derin 193Absatz3VVGvorgegebenenPflichtzurVersicherungwirdentsprochen,wennderjeweiligeVersicherungsvertrageineKostenerstattungsowohlfürambulantealsauchfürstationäreHeilbehandlungenabdeckt.VordiesemHintergrundsiehtdieBundesregierungdieinderFragebehaupteteGefahr nicht.aufdieantwortzufrage24wirdverwiesen.außerdemwirddaraufhingewiesen,dassdiekostenfürbehandlungenvonakutenerkrankungenund SchmerzzuständenauchbeiausstehendenBeitragsschuldenunddamitruhendemVersicherungsschutzvondemjeweiligenprivatenVersicherungsunternehmen übernommen werden (vgl. Antwort zu Frage 21). 26.SinddieVorsorgeunddieBehandlungvonallenübertragbarenKrankheiten durch diesen Tarif abgesichert? Wennnein,siehtdieBundesregierung,dassdieGefahreineserhöhtenInfektionsrisikos auch für die restliche Bevölkerung existiert? DerBundesregierungliegenkeineInformationendazuvor,welchekonkreten LeistungenvonsämtlichenTarifenderPKVabgedecktsind.Nach 193 Absatz3VVGmusseineprivateKrankheitskostenversicherungstetseineKostenerstattungfürdieBehandlungvonambulantenundstationärenBehandlungenumfassen.DahergehtdieBundesregierungdavonaus,dassdieBehandlungvonübertragbarenKrankheitendurcheinePKV,diederVersicherungspflichtgenügt,stetsabgedecktist.ImÜbrigenwirddaraufhingewiesen,dass diekostenfürbehandlungenvonakutenerkrankungenundschmerzzuständen auchbeiausstehendenbeitragsschuldenunddamitruhendemversicherungsschutzvondemjeweiligenprivatenversicherungsunternehmenübernommen werden (vgl. Antwort zu Frage 21).
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungvordiesemHintergrunddieÄußerung desbundesverfassungsgerichts,dass derkreisderschutzbedürftigen mitderversicherungspflichtgrenzeeherzuengalszuweitgezogenworden sei (BVerfG, 1 BvR 1103/03 vom 4. Februar 2004, Absatz 27)? DerzitierteBeschlussdesBundesverfassungsgerichtsbetrifftArbeitnehmer, derenregelmäßigesjahresarbeitsentgeltdieversicherungspflichtgrenzeübersteigtunddiedaherversicherungsfreiindergesetzlichenkrankenversicherung sind.imrahmendesgesetzeszursicherungderbeitragssätzeindergesetzlichenkrankenversicherungvom23.dezember2002hatdergesetzgeberdie Versicherungspflichtgrenzeerhöht,denKreisderVersicherungspflichtigen damiterweitertundsodiepersonengruppederbeschäftigtenmithöherem ArbeitsentgeltverstärktanderFinanzierungderSolidaraufgabeninderGKV beteiligt.diedagegengerichteteklageeinesprivatenkrankenversicherungsunternehmenswurdevombundesverfassungsgerichtabgewiesen.mitder zitiertenäußerunghatdasbundesverfassungsgerichtverdeutlicht,dassder GesetzgeberbeiderWahlderMaßnahmenzurfinanziellenStabilisierungder GKVeineEinschätzungsprärogativehat.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzu Frage22 Bezug genommen. 28.SiehtdieBundesregierungeinenZusammenhangzwischendersteigendenZahlvonMenschen,diesicheineprivateKrankenversicherungnicht (mehr)leistenkönnen,unddertatsache,dassderzugangzurpkvdurch diebundesregierungimmerweitererleichtertwurde (zuletztdurchdie AbsenkungderWartezeitvon3Jahreauf1JahrimGKV-Finanzierungsgesetz)? GesetzlichkrankenversicherteArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer,deren VerdienstdieJahresarbeitsentgeltgrenzeüberschreitet,könnenseitdem1.Januar 2011ohnediebisdahingeltendedreijährigeWartezeitindiePKVwechseln. DieVersicherungspflichtvonArbeitnehmerinnenundArbeitnehmern,deren ArbeitsentgeltineinembestehendenBeschäftigungsverhältnisdiegeltendeJahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze)übersteigt,endetseitdem wiedermitablaufdeskalenderjahres,wennihrarbeitsentgeltauchimfolgendenkalenderjahrdiedanngeltendejahresarbeitsentgeltgrenzeüberschreiten wird.beiaufnahmeeinerneuenbeschäftigungmiteinemarbeitsentgeltoberhalbderversicherungspflichtgrenzetrittseitdem31.dezember2010unmittelbarversicherungsfreiheitindergesetzlichenkrankenversicherungein.diese RechtsänderungwurdemitdemGesetzzurnachhaltigenundsozialausgewogenenFinanzierungderGesetzlichenKrankenversicherungeingeführtundstellte dievordem1.april2007geltenderechtslagewiederher.imübrigenkanndie BundesregierungdeninderFragegenanntenZusammenhangnichterkennen bzw. die dort aufgestellte Behauptung nicht bestätigen. 29.WelcheUnternehmenhabenwievielesäumigeBeitragszahlerinnenund Beitragszahler,undwiehochsindjeweilsdieoffenenundbereitsabgeschriebenen Forderungen? ÜberdieerfragtenAngabenliegenErkenntnisseauseinerUmfragederBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsichtimJahr2011vor,diealsvertraulicheInformationenderVerschwiegenheitspflichtnach 84desVersicherungsaufsichtsgesetzesunterliegen.DasöffentlicheBekanntwerdendererfragtenInformationenhatgrundsätzlichdasPotenzial,dieWettbewerbssituationeinzelnerVersichererzubeeinträchtigen.NachsorgfältigerAbwägungmitden InformationsrechtendesDeutschenBundestagesundseinerAbgeordneten,
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode kannindersachedaherkeineauskunftinderfürkleineanfragennach 104 i.v.m. 75Absatz3, 76Absatz1derGeschäftsordnungdesDeutschen Bundestagesvorgesehenen,zurVeröffentlichungaufeinerBundestagsdrucksachebestimmtenWeiseerfolgen.DieAntwortwirddeshalbals VSGeheim eingestuftindergeheimschutzstelledesdeutschenbundestageszurverfügung gestellt. * * Das Bundesministerium der Gesundheit hat die Antwort als VS Geheim eingestuft. DieAntwortistinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegtundkanndortnach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
Mehraufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4592 17. Wahlperiode 28. 01. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrBeeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11080 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrZahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrUmstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrBerechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
Mehrmussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11042 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun
MehrRisiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
MehrVergütungenvom1,16-bis1,8-fachenGebührensatzderGebührenordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4782 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrSchutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8691 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrsindsechsvertreterausderwirtschaft.dreiweitereaufsichtsratsmitglieder kommendirektvonderbundesregierung,eineristauchmitglieddesdeutschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1706 17. Wahlperiode 12. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
MehrFlughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
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