auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/583 Folgen der Privatisierung der Sicherheit auf deutschen Flughäfen Vorbemerkung der Fragesteller SeitWochenbeschäftigtdieDiskussionüberdieSicherheitaufFlughäfen nichtnurinderbundesrepublikdeutschlanddieöffentlichkeit.dabeistehen, wieeshäufiggeschieht,technischeaspekteimvordergrund (Stichwort Nacktscanner ).KritikandenFolgenderPrivatisierungvonKontroll-und SicherheitsaufgabenaufdeutschenFlughäfen,wiesieauchaktuellausKreisen der Gewerkschaft der Polizei geäußert wird, wird kaum beachtet. AufderInternetseitedesNachrichtensendersn-tvwirdderVorsitzendeder GewerkschaftderPolizeifürdenBereichBundespolizei,JosefScheuring,am 28.Dezember2009zitiert:DiePrivatisierungundderdamitverbundeneKostendruckhabe dramatischeauswirkungen fürdiesicherheit.beidervergabederaufträgefürflughafenkontrollen gibtesnureinkriterium den Preis. Dieses Verfahren sei vollkommen unverantwortlich (www.n-tv.de). DieKontrollenandenFlughäfenseien einehoheitlicheaufgabe,dieder Staatübernehmenmuss,kommentiertJosefScheuringindemArtikeldie Feststellung,dassnurnochetwa10ProzentdesSicherheitspersonalsanFlughäfenvonderBundespolizeikämeundderGroßteilvonPrivatunternehmen gestelltespersonalsei.diefraktiondielinke.hatschonimjahre2007 (Bundestagsdrucksache16/7108)ineinemAntragimDeutschenBundestag die Wiederverstaatlichung dieser Aufgaben gefordert. SeinKollegeKonradFreibergwirdinderRheinischenPostzumselben ThemaineineranderenZeitungzitiert: TeilweiseverdienendieMitarbeiter geradeeinmal7,50europrostunde,meldensichdeswegenkrankoderhaben einennebenjob.dassindzustände,diebeieinemsowichtigenpunktwieder Sicherheit im Flugzeugwesen nicht hinnehmbar sind (www.rp-online.de). Vorbemerkung der Bundesregierung DiePassagier-undGepäckkontrollenach 5desLuftsicherheitsgesetzes (LuftSiG)anFlughäfenisteinehoheitlicheAufgabe,dieeinemrechtlichfestgelegten System der Qualitätssicherung unterliegt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom11.Februar2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/711 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AndenFlughäfen,andenenPassagiereundihrGepäckimAuftragderBundespolizeikontrolliertwerden (derzeit13,darunterallegrößerenaußermünchen), werdenüberwiegendbeschäftigteprivatersicherheitsdienstleister,teilweise aberaucheigenekräfteeingesetzt.nach 5Absatz5LuftSiGkanngeeigneten PersonendieWahrnehmungbestimmterAufgabenbeiderDurchführungder Sicherheitsmaßnahmenübertragenwerden.DieseÜbertragungnenntman Beleihung,dabeihandeltessichumeineförmlicheÜbertragunghoheitlicher Aufgaben.DamitistauchdiePassagier-undGepäckkontrolle,dievonbeliehenenBeschäftigtenprivaterSicherheitsdienstleisterdurchgeführtwird,eine hoheitlichemaßnahme,sodassinsoweitkeineprivatisierungpolizeilicheraufgabenvorliegt.dievorortjeweilszuständigedienststellederbundespolizei übtdiefachaufsichtüberdieimauftragderbundespolizeitätigenluftsicherheitsassistentinnenund-assistentenaus.soweitimrahmenderfachaufsicht Weisungenerteiltwerden,sinddasSicherheitsunternehmenundseineBeschäftigtendarangebunden.DiebehördlicheWeisungsbefugnisgegenüberBeliehenengiltauchandenFlughäfen,andenendiePassagier-undGepäckkontrolle den Landesluftsicherheitsbehörden obliegen. DiePersonal-undWarenkontrollennach 8LuftSiGwerdenorientiertanden Passagier-undGepäckkontrollen,inderRegelvondenFlughafenbetreibern unterderaufsichtderzuständigenlandesbehördeinbundesauftragsverwaltung durchgeführt. DasgesamteSystemderLuftsicherheitsmaßnahmenaufdenFlughäfenwird regelmäßigvoninspektorendereu-kommissionsowienationalvonunabhängigenauditorenaufeinhaltungderanordnungslageüberprüftundaufmöglichedefizitehinuntersucht.dieergebnissedieserrechtlichvorgeschriebenen (Über-)PrüfungenwerdenmitallenBeteiligten,Sicherheitsunternehmensowie FlughafenbetreibernundLuftfahrtunternehmenerörtert.ImFallefestgestellter SchwachstellenimSicherheitssystembzw.FehlerinderAblauforganisation werdenkonkretemaßnahmenzuderendauerhaftenbeseitigungfestgelegt.die EinhaltungsolcherVorgabenwirddurchFolgeinspektionenderEUundsog. NachauditssowiebehördlicheÜberwachungsmaßnahmenregelmäßigenüberprüft. 1.WelchesicherheitsrelevantenKontrollenundsonstigenTätigkeiten,einschließlichderGepäck-undZugangskontrollen,diebiszumBeginnder PrivatisierungvomBundesgrenzschutz/derBundespolizeioderanderen staatlichenstellenwahrgenommenwurden,werdenheutevonprivaten Dienstleistern ausgeführt? 2.AufwelchergesetzlichenGrundlagefindetdieseÜbertragungvonAufgaben der Bundespolizei auf private Sicherheitsdienste statt? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 3.KanndieBundesregierungdievonderGewerkschaftderPolizeigenannte Angabebestätigen,dassnurnoch10ProzentallerSicherheitskräftevon der Bundespolizei gestellt werden? AufdenFlughäfen,aufdenendieBundespolizeidiePassagier-undGepäckkontrollenwahrnimmt,werdenca.6260Luftsicherheitsassistentenprivater Sicherheitsdienstleistereingesetzt.Hinzukommenca.730Personen,dieals bundeseigenespersonalbeidensicherheitskontrollentätigsind.dasbundeseigenepersonalisthauptsächlichaufdenflughäfendüsseldorf,köln/bonn undhannoverundingeringeremumfangaufdenanderenflughäfeneingesetzt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/711 4.KanndieBundesregierungdieHöhederLöhnevon7,50Eurobis10Euro bestätigen? Nein.DieeinschlägigentarifvertraglichenRegelungen,wiesiezwischenden VerbändenderSicherheitsunternehmenunddenzuständigenGewerkschaften vereinbartsind,sehengrundlöhnefürluftsicherheitskontrollaufgabennach 5LuftSiGinderSpannevon7,99Eurobis13,97Eurovor.Weitergehende Angaben sind aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich. 5.InwelchemUmfangmüsstenderEtatunddasPersonalderBundespolizei wachsen, um auf private Sicherheitsdienste verzichten zu können? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 6.NachwelchenKriterienwerdenTätigkeitenanprivateDienstleistervergebenoderbeiderBundespolizeibelassen,undwerentscheidetjeweilsüber eine derartige Vergabe? DieBundesregierunghatMitteder90er-JahrefürFlughäfen,andenendieBundespolizeifürdieWahrnehmungdieserAufgabeverantwortlichist,entschieden,diePassagier-undGepäckkontrollensukzessiveaufprivateSicherheitsunternehmenzuübertragen.SeitherwerdenAufgabenteiledurchdasBeschaffungsamtdesBundesministeriumsdesInnernnachentsprechenderAusschreibunganprivateSicherheitsunternehmenvergeben.Vergabekriteriensindim WesentlichenEignungderSicherheitsunternehmen,voraussichtlicheQualität der Leistung und Preis. 7.WiewerdendieeingesetztenprivatenKräfteausgebildet,undgibteseine Art Einführungsphase unter Anleitung der Bundespolizei? DieinderPassagier-undGepäckkontrollenach 5LuftSiGtätigenLuftsicherheitsassistentensindaufderBasisdereuropäischenVorgabenunddesnationalenMusterlehrplansgeschultundbehördlichgeprüft.Darüberhinausmüssen sieauchkörperlichtauglichundgeistigbelastbarsein.nurkandidatinnenund Kandidaten,diedieseAnforderungenerfüllen,werdenüberhauptfürdieSchulungenundPrüfungenzuLuftsicherheitsassistentenunddieanschließende Tätigkeit zugelassen. Für die Ausübung der Fachaufsicht wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 8.WelcheSicherheitsüberprüfungenwerdenvorderEinstellungprivaten Sicherheitspersonalsdurchgeführt,undwelcheKriterienführenzueinem Ausschluss von der Tätigkeit? VoraussetzungfüreineTätigkeitalsLuftsicherheitsassistentistdieZuverlässigkeitdesBeschäftigten.SpätestensvorAufnahmederTätigkeitundsodannalle fünfjahreerfolgteinezuverlässigkeitsüberprüfungnach 7LuftSiGunter EinbindungderSicherheitsbehörden.DiefürdieÜberprüfungzuständigeLandesbehördebewertetdieZuverlässigkeitderbetroffenenPersonu.a.aufder Grundlage der Erkenntnisse der eingebundenen Sicherheitsbehörden.

4 Drucksache 17/711 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WiewerdenprivateSicherheitsangestellteausgebildet,wielangedauert die Ausbildung, und welche Inhalte werden vermittelt? LuftsicherheitsassistentenwerdenaufderBasisdereuropäischenVorgabenund desnationalenmusterlehrplans160stundengeschultundbehördlichgeprüft. NebendenerforderlichentheoretischenLehrinhaltenbeinhaltetdieSchulung auch die praktischen Kontrollabläufe und die Auswertung von Röntgenbildern. 10.WieoftmussdasSicherheitspersonalanFlughäfen (privatesundstaatliches)anfortbildungsmaßnahmenteilnehmen,inwelchenabständenist eineteilnahmeerforderlich,undwelchekenntnissewerdenauffortbildungen vermittelt? DiebeständigeFortbildungumfasstmindestens40StundenproJahr.EinbesondererSchwerpunktliegthierbeiaufderRöntgenbildauswertungmittels computergestützterfortbildungsprogramme,fürdiemindestens20stundenpro Jahr angesetzt sind. 11.WerkontrolliertdieQualifikationenundKompetenzenderprivaten Kräfte, auf welche Weise, und in welchen Zeiträumen? ZurQualitätskontrolleundzudenFachaufsichtsmaßnahmenwirdaufdieVorbemerkungverwiesen.DieBeleihungeinesLuftsicherheitsassistentenkann aufgehobenwerden,wennschwerwiegendezweifelanderfortbestehendenbefähigung entstehen. Grundsätzlich nein, soweit es nicht aus Effizienzgründen erforderlich wird. 12.GibtesgemischteTeamsoderGruppenindenselbenTätigkeitsbereichen? 13.WelcheVorgabenundRegelnstelltdieBundespolizeibeiVergabeanprivateSicherheitsdiensteauf (wasmusswiekontrolliertunddurchsucht werden,welchepersonenmüssenbeiwelcheninformationenundanlässengenauerkontrolliertunddurchsuchtwerden),undwiekontrolliertsie deren Umsetzung? DieimVergabeverfahren (sieheantwortzufrage6)vorgegebenenanforderungenandiedurchführungderpassagier-undgepäckkontrolleorientieren sichandenbestimmungenderverordnung (EG)Nr.2320/2002desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom16.Dezember2002zurFestlegung gemeinsamervorschriftenfürdiesicherheitinderzivilluftfahrt,ihrerdurchführungsbestimmungen und der nationalen Anordnungslage. FürdieAusübungderFachaufsichtwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen. 14.InwievielenFällenwurdenVerstößegegengesetzlicheVorgabenunddie inderantwortzufrage13genanntenregelnregistriert,undwiewurden siejeweils geahndet? FürdieAusübungderFachaufsichtwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/711 DieVergabederLuftsicherheitskontrollaufgabennach 5LuftSiGerfolgtbis zumjahr2006befristetfürvier,seitdemfürsechsjahre.kündigungensolcher Verträge hat es in den letzten zehn Jahren nicht gegeben. 15.WievieleVerträgemitprivatenDienstleisternimBereichderFlughafensicherheitwurdenindenletztenzehnJahrenauswelchenGründengekündigt? 16.WievielZeitwirdnachdenAblauforganisations-oderPersonaleinsatzplänenderBundespolizeiundderFlughafenbetreiberfürdieKontrollen propersonangesetzt,undwirddieeinhaltungdieserwertedensicherheitsdiensten vorgeschrieben? EinezeitlicheVorgabeexistiertnicht.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzu Frage 13 verwiesen. 17.WelcheZugängezusicherheitsrelevantenBereichenimFlughafenwerden von der Bundespolizei kontrolliert? Es wird insoweit auf die Vorbemerkung verwiesen. 18.WelcheVorgabenundRegelngeltenfürdieZugangskontrollenanPersonal- und Wartungseingängen zu sicherheitsrelevanten Bereichen? 19.WerdendieSicherheitsvorkehrungenandenPersonaleingängenzusicherheitsrelevantenBereichenvonderBundespolizeigenehmigtundregelmäßig überprüft? ZudenPersonal-undWarenkontrollenwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen. 20.WelcheprivatenSicherheitsdienstesindmitwievielPersonalanwelchen deutschen Flughäfen beschäftigt? AndenFlughäfen,andenenPassagier-undGepäckkontrollenimAuftragder Bundespolizeivorgenommenwerden,sindgegenwärtigdieFirmenBrink s SicherheitGmbH (Frankfurt),FISGmbH (Bremen,Hamburg,Hannover, Köln/Bonn,Saarbrücken),FraportAG (Frankfurt),FraSecGmbH (Frankfurt), ISSFacilityServicesGmbH (Stuttgart),KötterAviationSecurityGmbH & Co.KG (Düsseldorf,Dresden)undSecuritasAviationServiceGmbH &Co.KG tätig (Berlin-Schönefeld,Berlin-Tegel,Erfurt,Leipzig/Halle).Insgesamtsind 6260LuftsicherheitsassistentenprivaterSicherheitsdienstleisterimAuftrag derbundespolizeitätig.derkonkreteeinsatzderluftsicherheitsassistenten bestimmtsichnachdenluftsicherheitsrechtlichenanforderungen,inderen Rahmen die Unternehmen das beliehene Personal jeweils einsetzen. 21.WiehochistderUmsatzderprivatenSicherheitsdiensteinsgesamtinder BundesrepublikDeutschland,undwelchenAnteildaranhatihrEngagement in der Flughafensicherheit? DerUmsatzderschwerpunktmäßigimWirtschaftszweigWach-undSicherheitsdiensteinDeutschlandtätigenUnternehmenbeliefsichimJahr2007auf 4,3Mrd.Euro,neuereZahlenliegenderBundesregierungnichtvor.Derdavon auf Flughafensicherheit entfallende Anteil wird nicht gesondert erfasst.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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