siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6877 Vergütung der Integrationskurs-Lehrkräfte Vorbemerkung der Fragesteller Diewirtschaftlichebzw.sozialeSituationderIntegrationskurs-Lehrkräfteist, ähnlichwiedielagevonweiterbildungsdozentinnenund-dozenten,bereits seit Jahren prekär. NachdemErfahrungsberichtderBundesregierungzurDurchführungundFinanzierungderIntegrationskurse (Bundestagsdrucksache16/6043)sindnur 28ProzentderLehrkräftefestangestellt,dierestlichen72Prozentwerdenlediglich als Honorarkräfte beschäftigt. SelbstständigeHonorarkräfteverfügenübergeringereRechtealsfestangestellte Lehrkräfte: sieerhaltenkeinelohnfortzahlungimkrankheitsfallbzw.inzeitenohne Kursangebot (z. B. in den Ferien) und siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe, siemüssendiehohensozialversicherungsbeiträgeaufgrundihresselbstständigenstatus allein tragen. Hinzukommt,dassdieLehrkräftederIntegrationskurseimVergleichzuähnlichenBerufsgruppenunterbezahltwerden.EinemGutachtendesvomBundesministeriumdesInnernbeauftragtenUnternehmens RambøllManagementConsultingGmbH überdas FinanzierungssystemderIntegrationskurse vonende2009zufolge,weisedievergütungderlehrkräftederintegrationskurseimhinblickaufvergleichbareberufsgruppen (Lehrkräftenim Schuldienst,Sozialpädagoginnenund-pädagogen,ErzieherinnenundErziehern,LehrkräftenimBereichderAus-undWeiterbildungnachdemZweiten unddrittenbuchsozialgesetzbuch SGBIIundSGBIII)die geringstevergütung auf.imdurchschnittwürdendielehrkräftelediglichmit18,35euro bruttoprounterrichtseinheitvergütet.dierambøllmanagementconsulting GmbH forderte daher eine verbindliche Erhöhung der Lehrkraftvergütung. DieBundesregierungreagierteundargumentiertehieraufwiefolgt:Allgemeinunterliegt dievereinbarungderhonorarefürfreiberuflichelehrkräfte DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom13.September2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode inintegrationskursen ( ) (der)verfassungsrechtlich ( )geschützterprivatautonomieund ( ) [dem]rechtauffreiheitderberufsausübung.der grundrechtlicheschutzdervertragsfreiheitgelteaber,sodiebundesregierung weiter, nichtschrankenlos ( )daherkannimhinblickaufdassozialstaatsgebot ( )gegensog.dumpinghonorarevorgegangenwerden. (Bundestagsdrucksache17/1536).ImErgebniserklärtedieBundesregierung Rahmenvorgaben fürgrundsätzlichzulässig,diedie LehrkräftevergütungmitderHöhe der Stundensatzpauschale verbinden (Bundestagsdrucksache 17/2993). AufdieserGrundlagehatdasBundesamtfürMigrationundFlüchtlinge (BAMF)2008defactoeineMindestvergütungvon15Eurofestgelegt.Wer weniger zahlt, erhält seither nur noch eine Zulassung für zwölf Monate. 2009hatdasBAMFin43FälleneineZulassungwegenVerstoßesgegendie obengenanntemindestvergütungsgrenzeaufeinjahrbefristet:davonwurde invierfällendiezulassungnacheinemjahrnichtverlängertbzw.widerrufen. InachtFällenwurdeeineerneute,befristeteVerlängerungderZulassungausgesprochen.ObsichindiesenletztgenanntenachtFällenbzw.denrestlichen 31derinsgesamt43BeanstandungendieVergütungderLehrkräfteverbesserte, ließ die Bundesregierung offen (Bundestagsdrucksache 17/2993). Aus Sicht der Betroffenen stellt sich die Situation wie folgt dar: ZumeinenwurdenbeieinerUmfragedesNetzwerksvonLehrkräften DeutschalsZweitsprache (dessogenanntendaz-netzwerks)bei386integrationskursanbieternnamentlichrund40träger (ca.10prozent)ermittelt,dieimmernochzumteildeutlichwenigeralsdasvombamfgefordertemindesthonorarvon15eurobezahlenwürden.invierfällenwaren esnur10euro,beieinemträgerinnürnbergsogarnur8euro ( de/fileadmin/user_upload/honorarumfrage.html). ZumanderenreichefürdieHonorarkräftedieMindestvergütungsgrenze desbamfvon15euronichtaus:selbstwennsieaufvollzeitrund1000 StundenimJahrunterrichtenwürden,bliebenureinBruttojahreseinkommenvon15000Eurobzw.einmonatlichesNettoeinkommenvonzumTeil deutlichunter1000euroübrig.lautdergewerkschafterziehungund Wissenschaft (GEW)sindvieleIntegrationskursdozentinnenund-dozenten trotz Arbeit auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen. Dieser seit Jahren evidente Zustand ist nicht hinnehmbar. ZuRechtfordertendaherdieIntegrationsministerinnenund-ministerderLänderaufihrerdiesjährigen6.IntegrationsministerkonferenzdenBundauf, Maßnahmenzuergreifen,damitdieLehrkräfteinIntegrationskursenfürihre wichtige Arbeit angemessen entlohnt werden. DieLeiterindesGEW-Organisationsbereichs BeruflicheBildungundWeiterbildung,Dr.StephanieOdenwald,vertrittdie langfristigeforderung,bei denhonorarlehrkräftenderintegrationskurseeine Statusänderung zuerreichen: WegvonderScheinselbstständigkeit,hinzueinemabgesichertenArbeitsverhältnismitentsprechendemVerdienst.Solangesie [aber]alshonorarlehrkräftearbeiten fordertdiegeweinevergütungvon30euro,umeine GleichstellungzuLehrkräftenimstaatlichenDienst zuerreichen.kurzfristigseienmindesthonorareinhöhevon23bis25euronotwendig,sodie GEW. DasBAMFmöchtenunbisEnde2011überarbeiteteKriterienfürdieZulassungvonIntegrationskursträgernvorlegen.Unklaristhierbei,obaucheine Änderung der bisherigen Vergütungspraxis der Kursträger beabsichtigt wird. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierunghatwegenderrechtlichenStrukturdesKurssystemskeinenunmittelbarenEinflussaufdieAusgestaltungderBeschäftigungsverhältnissederLehrkräfte.UnmittelbarverantwortlichfürdieLehrkräftehonorierung sinddiekursträger,dieimwegederaufgabenprivatisierunggemäß 43Ab-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7004 satz3desaufenthaltsgesetzes (AufenthG)i.V.m. 18ff.derIntegrationskursverordnung (IntV)vomBundesamtfürMigrationundFlüchtlinge (BAMF)mit der Kursdurchführung betraut werden und Vertragspartner der Lehrkräfte sind. AusvergaberechtlichenGründenkanndieBundesregierungdenTrägernkeine Honorarsätze für die Lehrkräfte vorschreiben. DasVergaberechtlässtzwarin 97Absatz4desGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungenfürdieAuftragsausführungzusätzlicheAnforderungskriterien anauftragnehmerzu (z.b.dieeinhaltungbestimmtersozialeraspekte),mindestentgeltanforderungenfallenabernurdannunterdiesekriterien,wenn hierzueineformell-gesetzlicheregelungbestehtoderwenndielohnhöhe durcheinenallgemeinverbindlicherklärtentarifvertragvorgegebenist.derim BereichderberuflichenWeiterbildungexistierendeTarifvertragistaberweder fürallgemeinverbindlicherklärtworden,nochsinddielehrkräfteindenintegrationskursen von dessen Geltungsbereich erfasst. VordiesemHintergrundsteuertdasBAMFdieHonorarhöhenurinsofern,als esseitseptember2008alsqualitativessteuerungselementdiezulassungder Träger,diewenigerals15Eurozahlen,aufeinJahr (stattnormaldreijahre)begrenzt. 1.WievieleLehrkräftearbeitenbeiwievielenKursträgern (bittenachfrauen und Männern aufschlüsseln)? a)wievielevonihnensindfestangestellt,arbeiteninteilzeitoderingeringfügigenbeschäftigungsverhältnissen (bittenachfrauenundmännern aufschlüsseln)? b)wievielevonihnenarbeitenalshonorarkräfte (bittenachfrauenund Männern aufschlüsseln)? 2. Wie viel verdienen die festangestellten Lehrkräfte im Durchschnitt? ZurdurchschnittlichenVergütungvonfestangestelltenLehrkräftenliegenkeine Erkenntnisse vor. Auf die Ausführungen zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Wie werden die Honorarkräfte derzeit durchschnittlich vergütet? MitStand21.August2011wurdenseit1.Januar2005insgesamt17341PersonenalsLehrkräftenach 15Absatz1oderAbsatz2IntVzugelassen,davon sindrund85prozentweiblich.wievielelehrkräftebeiwievielenkursträgern arbeitenundinwelchembeschäftigungsverhältnisistkeinstatistischererfassungstatbestand. AlsErgebniseineraktuellvomBAMFimSommer2011durchgeführtenKursträgerabfragezurLehrkräftevergütungwurdeeinedurchschnittlicheVergütung in Höhe von 18,14 Euro für 45 Minuten/Unterrichtseinheit (UE) ermittelt. 4.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieunterschiedliche Entlohnung bzw. Vergütung a) von männlichen und weiblichen Lehrkräften bzw. b)vonlehrkräftenbeigemeinnützigen,kirchlichenundkommunalenträgernbzw.beiprivatensprachschulen (vgl.erfahrungsberichtderbun-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode desregierungzurdurchführungundfinanzierungderintegrationskurse; Bundestagsdrucksache 16/6043)? ÜberdieunterschiedlicheEntlohnungbzw.VergütungliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor.AuchliegenzumErfahrungsberichtderBundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/6043) keine neueren Erkenntnisse vor. 5.BeiwievielenKursträgernhatdasBAMFindenJahren2009und2010 sowieindenerstenbeidenquartalendesjahres2011imzugesogenannter VorortkontrollenunteranderemauchdieVergütungderdortbeschäftigten Lehrkräfte geprüft (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? EswurdenimJahr Träger,imJahr TrägerundimJahr 2011imZeitraumbis16.August Trägergeprüft.Geprüftwurde,ob dashonorarderlehrkräfteunterdervomkursträgerimzulassungsverfahren angegebenen Höhe liegt (siehe auch Antwort zu Frage 2). 6. In wie vielen Fällen wurde eine Vergütung a) von 15 Euro und mehr, b) zwischen 15 bis 10 Euro und c)unter 10 Euro festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? AlsErgebniseineraktuellvomBAMFimSommer2011durchgeführtenKursträgerabfragezurLehrkräftevergütungwurdenfolgendeVergütungswerteermittelt: Fürinsgesamt1219Träger,dieaufdieAnfragegeantwortethabe,ergibtsich folgendes Ergebnis: Rechnerischer Vergütungsdurchschnitt in Euro (brutto) Anteil weniger als 12,00rd.0,2 % 12,00 bis 14,99rd.1,5 % 15,00 bis 15,99 rd. 14,7 % 16,00 bis 17,99 rd. 27,3 % 18,00 bis 19,99 rd. 30,0 % 20,00 bis 24,99 rd. 25,0 % 25,00 und mehrrd.1,5 % Rund98,3ProzentderKursträgerzahleneinHonorarvon15Euroundmehr, rd.1,7prozentderträgereinhonorarvonunter15euro.inkeinemfalllag dashonorarunter10euro (brutto).eineunterscheidungnachkalenderjahren ist nicht möglich.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WurdenauchdieKursträgerüberprüft,dielautderUmfragedesDaZ- Netzwerks den Lehrkräften weniger als 15 Euro bezahlen? Wennja,beiwievielenTrägernwurdebeidenBAMF-KontrollenderVorwurf bestätigt, dass weniger als 15 Euro bezahlt werden? 8.WievieleKursträgerzulassungenwurdenimobengenanntenZeitraumauf einjahrbefristetmitverweisaufdiezahlungvonwenigerals15euro Stundenhonorar (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? DieUmfragedesDAZ-NetzwerksistdemBAMFnichtübersandtworden.Im RahmenderKursträgerkontrollenwerdenalleTrägerüberprüft.Dabeiwerden auchdiekursträgerüberprüft,dieimrahmendeszulassungsverfahrensangegebenhaben,dasssieeinelehrkräftevergütungvonwenigerals15eurobezahlen. InsgesamterhieltenindenJahren2009bis201149TrägereineaufeinJahrbefristete Kursträgerzulassung. a)inwievielenfällenwurdediezulassungnacheinemjahrundaus welchengründennichtverlängertbzw.widerrufen (bittenachjahren aufschlüsseln)? ImJahr2009wurdewegenUnterschreitungderermitteltenUntergrenzein Höhevon15EurozurVergütungderLehrkräftein43FälleneineZulassung aufeinjahrbefristet.invierfällenwurdediezulassungnacheinemjahrnicht verlängertbzw.widerrufen.inachtfällenwurdeeineerneutebefristetezulassungausgesprochen.indenübrigen31fällenkonnteeinezulassungaufdrei Jahre erteilt werden, wegen Anhebung der Vergütung auf 15 Euro. ImJahr2010erhieltenzweiTrägereineaufeinJahrbefristeteZulassung,dasie eine Lehrkräftevergütung von unter 15 Euro angegeben hatten. ImJahr2011erhieltenvierTrägerausdiesemGrundebenfallseineaufeinJahr befristete Zulassung. IneinemFallistdiebefristeteZulassungbereitserloschen.EineneueZulassungwurdenichterteilt,dadieserTrägerauchmitanderenUnregelmäßigkeiten auffällig wurde. InsoweitwirdauchaufdieAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrage derfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache17/2993vom20.september2010,zufrage15undaufdieantwortderbundesregierungaufdiekleine AnfragederFraktionDIELINKE.,Bundestagsdrucksache17/6924,zuFrage23 verwiesen. b)inwievielenfällenwurdeeineerneute,befristeteverlängerungder Zulassung ausgesprochen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie hat sich die Vergütung bei diesen Kursträgern entwickelt? Istesmöglich,dassKursträgermiteinerimmerwiedererneuerten,auf zwölfmonatebefristetenzulassungarbeiten,ohnesichandiemindestvergütungsgrenze des BAMF zu halten? ImZeitraumderbefristetenZulassungvoneinemJahrwerdendieKursträger imrahmenderqualitätskontrolleaufdieeinhaltungderqualitätsanforderungenverstärktüberprüft.beieinhaltungderqualitätsanforderungenerhaltensie eine erneut befristete Zulassung.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DasBAMFhältdaranfest,auchkünftigTräger,dieeineVergütungvonLehrkräften von unter 15 Euro bezahlen, nur befristet auf ein Jahr zuzulassen. 9.ErmitteltdasBAMFimZugeseinerKursträger-Kontrollennunmehr auch,wievielelehrkräfteaufgrundderunzureichendenvergütungals sogenannteaufstockeraufleistungendessgbiiangewiesensind (vergleiche die Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 17/2993)? Wennja,wievielederHonorarkräftebezogen2010ergänzendeSozialleistungen, und wie hoch waren die Kosten hierfür? ZwischendemBAMFunddenLehrkräftenbestehtkeineRechtsbeziehung.InsoweitliegendemBAMFkeineErkenntnissevor.AufdieVorbemerkungder Bundesregierung wird verwiesen. 10.HatsichdieBewertungskommissionseit2009mitderFragederVergütung der Lehrkräfte der Integrationskurse beschäftigt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Gemäß 21IntVistdieBewertungskommissionzuständigfürdieBewertung vonlehrplänen,lehr-undlernmittelnsowiederinhaltedertestsundfürdie EntwicklungvonVerfahrenzurQualitätskontrolle.Hierzuzähltinsbesondere diequalifizierungderlehrkräfte.diebewertungskommissionhatsichzuletzt imjahr2009mitderfragederlehrkräftevergütungaufderbasisdesgutachtensderfirmarambøllmanagementconsultinggmbhbefasst.seitdemhat siesichmitdiesenfragennichtmehrbefasst,daeskeinenneuensachstand gibt. 11.HabendieIntegrationsministerinnenund-ministerderLändernachAnsichtderBundesregierunginderSacherecht,wennsievomBundverlangen,endlich Maßnahmenzuergreifen,damitdieLehrkräfteinIntegrationskursen für ihre wichtige Arbeit angemessen entlohnt werden? Wennja,wiegedenktdieBundesregierungaufdieseneinstimmigenBeschluss der 6. Integrationsministerkonferenz zu reagieren? DerBundhatbeidemTreffenderIntegrationsministerinnenund-ministerder Länderam16.und17.Februar2011aufdierechtlichenundfinanziellenRahmenbedingungenfürdieIntegrationskursehingewiesen.DenLändernistdamit diepositiondesbundesbekannt.imübrigenwirdaufdievorbemerkungder Bundesregierung verwiesen. 12.IstdieErhöhungderLehrkräftevergütungGegenstandderlaufenden Überarbeitung der Zulassungskriterien für Integrationskursträger? Wennja,welcheMindestvergütungsgrenzestrebtdieBundesregierung an,undwiehochwärendamitdiegesamtnettokostenfürdenstaatlichen

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7004 Haushalt (beispielsweiseunterberücksichtigungzurückgehenderergänzender Sozialleistungen)? WieinderVorbemerkungderBundesregierungerläutert,kanndieBundesregierungdenIntegrationskursträgernkeinenHonorarsatzvorschreiben.Esist abervorgesehen,dasvomkursträgeranseinelehrkräftegezahltehonorar weiterhinimrahmenderdauerderzulassungalsqualitativesmerkmalzuberücksichtigen. 13.WiehochwärendieGesamtnettokostenfürdenBundeshaushalt,wenn man eine Mindestvergütung der Honorarkräfte a)von 23 Euro, b) von 25 Euro bzw. c)von 30 Euro prounterrichtseinheitermöglichenmöchte (bitteauchberechnungsgrundlage aufführen)? WieinderVorbemerkungderBundesregierungerläutert,kanndieBundesregierungdenIntegrationskursträgernkeineMindestvergütungvorschreiben. AuchbeieinerErhöhungdesKostenerstattungssatzeskanndenKursträgerndahernichtdieverbindlicheVorgabegemachtwerden,dieseErhöhungzurErreichung einer festgesetzten Honorarhöhe an die Lehrkräfte weiterzugeben. 14.WiebewertetdieBundesregierungdenVorwurfderGEW,dieHonorarkräfteindenIntegrationskursenseienScheinselbstständige,welchen Handlungsbedarfsiehtsiegegebenenfalls,undwiebegründetsiediese Position? ObeinBeschäftigungsverhältnisgemäß 7Absatz1desViertenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIV)odereineScheinselbständigkeitfreiberuflicherLehrkräftebeieinemIntegrationskursträgervorliegt,bemisstsichnachdenkonkretenUmständenundVertragsbedingungendesEinzelfalles.DanichtdieBundesregierungoderdasBAMF,sonderndieeinzelnenIntegrationskursträger VertragspartnerderLehrkräftesind,kanndieBundesregierungkeineAngaben zureinordnungdersozialversicherungsrechtlichensituationdereinzelnen Lehrkräftemachen.BestehenZweifel,obeineabhängigeBeschäftigungoder eineselbständigetätigkeitvorliegt,kannbeiderclearingstellederdeutschen RentenversicherungBund (Clearingstelle)einAntragdurchdenMitarbeiter oderdenarbeitgeberaufstatusfeststellunggestelltwerden.hierdurcherhalten diebetroffenendiemöglichkeit,sichrechtssicherheitdarüberzuverschaffen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. 15.InwievielenFällenundmitwelchemErgebnishatdieClearingstellefür sozialversicherungsrechtlichestatusfragenderdeutschenrentenversicherungbundseit2009statusklärungenaufanfragevonhonorarkräften in Integrationskursen bzw. deren Auftraggebern vorgenommen? DieClearingstellederDeutschenRentenversicherungBundführtkeineStatistik,inderStatusfeststellungsverfahrenfürHonorarkräfteinIntegrationskursen gesondertausgewiesenwerden.aussagenüberdasergebnisvonstatusfeststellungsverfahrenvonhonorarkräfteninintegrationskursenkönnendahernicht getroffen werden.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.InwievielenFällenhatdieDeutscheRentenversicherungBundseit2009 imrahmenvonbetriebsprüfungenscheinselbstständigkeitbeiträgern vonintegrationskursenfestgestellt,diedeutschlehreraufhonorarbasis beschäftigten? IndenStatistikenderDeutschenRentenversicherungBundüberdieausden PrüfungenresultierendenBeitragsnachforderungenwerdendieGründeder Nachforderungen,insbesondereobessichumeinenFallderScheinselbständigkeithandelt,nichtgesondertausgewiesen.DaheristeineAufschlüsselung, inwievielenfälleneinescheinselbständigkeitvonhonorarkräftenbeiträgern von Integrationskursen festgestellt wurde, nicht möglich. 17.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungenderGEWnachder hälftigenübernahmedersozialversicherungskostendurchdenauftraggebersowiedergarantiederübernahmevonfortbildungskosteninklusiveunterrichtsausfalldurchdasbamfimeinzelnen,undwiebegründet sie ihre Positionen? BeidenForderungenderGewerkschaftErziehungundWissenschaft (GEW) handeltessichumpositionen,dievorrangigdieausgestaltungdesvertragsverhältnisseszwischenkursträgerundlehrkraftbetreffen.imübrigenwirdauf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18.SindderBundesregierungBeschwerdenbekannt,wiesiez.B.vondem GEW-VorstandsmitgliedDr.StephanieOdenwaldvorgetragenwerden, dassfestangestelltenlehrkräftenindenintegrationskursenmitunter das RechtaufbezahlteUrlaubszeit bzw.die BeteiligungbeiderWahl von Betriebsräten verweigert würde ( Proteste_gegen_ miese_bezahlung.html)? Wenn ja, kann die Bundesregierung diese Vorhalte bestätigen? DieForderungen,diesichausdemSelbstverständnisderLehrkräftealsin einemarbeitsverhältnisbeschäftigteoderarbeitnehmerähnlichepersonenergeben,sindderbundesregierungbekannt.inwieweitdieseforderungenjeweils begründetsind,kanndiebundesregierungnichtbeurteilen,daesaufdieumstände und Vertragsbeziehungen im konkreten Einzelfall ankommt. 19.BeziehtdasBAMFmöglicheVerstößederTrägergegenGrundsätzedes individuellen bzw. kollektiven Arbeitsrechts in seine Kontrollen mit ein? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht? Nein.DieEinhaltungvonGrundsätzendesArbeitsrechtsobliegtdenKursträgern.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungverwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN