Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5670 Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen Vorbemerkung der Fragesteller SeitdemJahr2000gehendieAusgabendergesetzlichenKrankenkassen (GKV)fürMutter-/Vater-Kind-Maßnahmennachden 24und41desFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)zurück,obwohlzahlreicheStudien NutzenundBedarfnachweisen.DieMaßnahmenerreichennichtnurkurzfristiggesundheitlicheVerbesserungen,sondernwirkensichlangfristigpositiv aufdiegesundheitdermütter,väterundkinderaus.imjahr2007hatder GesetzgebermitdemGKV-WettbewerbsstärkungsgesetzdieseMaßnahmen zupflichtleistungendergesetzlichenkrankenkassenerklärt,umdenrechtsanspruchvonmütternundväternaufmedizinischevorsorgeundrehabilitation gesetzlich zu verankern. DiegesetzlichenKrankenkassenwurden2008zueinerstatistischenErfassung ihrerantrags-undbewilligungspraxenverpflichtet.diegesundheitsberichterstattungdesbundes ( dasjahr2008undeinenausgabenrückgangum5,11prozentimjahr2009. FürdasersteHalbjahr2010zeigtdieGKV-AusgabenstatistikeinMinusvon 11,16ProzentimVergleichzumerstenHalbjahr2009.Diepolitischbeabsichtigten positiven Gesetzeseffekte waren nur kurzzeitig. MedizinischeVorsorgeleistungenundRehabilitationsleistungenfürMütter undabdem1.august2002auchfürväterineinrichtungenderellyheuss- Knapp-Stiftung DeutschesMüttergenesungswerk (MGW)undgleichartigen EinrichtungenberücksichtigendiebesondereSituationunddieBedürfnisse vonmütternundvätern.dergrundsatz ambulantvorstationär in 23 Absatz4SGBVgiltexplizitnicht.DennocherfolgenzahlreicheAblehnungenvonAnträgendurchdiegesetzlichenKrankenkassenmitgenaudieserBegründungwieeinSchreibendesBundesversicherungsamtesandieSpitzenverbändederKrankenkassenvom5.Februar2008belegt.DasBundesversicherungsamtbeanstandetaußerdemunzureichendeBegründungenfürdieAblehnungdurchdenMedizinischenDienstderKrankenkassen (MDK).Das MGW,aberauchvieleKur-undRehabilitationseinrichtungen,dieinihrer DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom12.Mai2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wirtschaftlichenexistenzbedrohtsind,berichtenebenfallsvonablehnungen mit Verweis auf ambulante Behandlung oder den Rentenversicherungsträger. DieZahlderAnträge,aberauchdieBewilligungspraxisdifferiertzwischen dengesetzlichenkrankenkassen.sohatbeispielsweisedieknappschaft- Bahn-Seebei1,7MillionenMitgliedern4379AnträgeimJahr2009,dieAllgemeinenOrtskrankenkassenbei23,8MillionenMitgliedern35208Anträge. DieKnappschafthatalsoproMitgliedfastdoppeltsovieleAnträge,abernur einviertelderablehnungen.dieseschwankungensindnichtmitunterschiedlichenversichertenstrukturenoderqualifiziertererberatungdurchdiekassen zu erklären. Vorbemerkung der Bundesregierung Mutter-/Vater-Kind-MaßnahmensindwichtigeBausteinefüreineerfolgreiche PräventionundRehabilitation.ZuihrerStärkungundbesserenDurchsetzbarkeitsinddieseLeistungendergesetzlichenKrankenversicherungdurchdas zum1.april2007inkraftgetretenegkv-wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV- WSG) von Ermessens- in Pflichtleistungen umgewandelt worden. AlsunmittelbareFolgesindindenJahren2007und2008sowohldieZahlder durchgeführtenmutter-/vater-kind-maßnahmenalsauchdieentsprechenden AusgabenderGKVzunächstspürbarangestiegen (imjahr2007um16,67prozentundimjahr2008um10,95prozent).imjahr2009warendieausgaben gegenüberdemvorjahrum6,01prozentrückläufig.fürdasjahr2010istnach denvorläufigenrechnungsergebnisseneinausgabenrückgangvon9,18prozentfestzustellen.dabeiliegendieleistungsausgabenfürdasjahr2010 (289,4Mio.Euro)nochdeutlichüberdenLeistungsausgabenfürdasJahr2005 (262,4 Mio. Euro). ZurstatistischenErfassungderMutter-/Vater-Kind-Maßnahmenwirdzudem auffolgendeshingewiesen:mitdemgkv-wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)wurden 23Absatz4, 24Absatz1, 40Absatz2und 41Absatz1SGBVdahingehenderweitert,dassvondenKrankenkassennebenden bereitserfasstendatenzufallzahlenundausgabenerstmalsfürdasjahr2008 auchdatenzurantrags-undbewilligungspraxisvonvorsorge-undrehabilitationsmaßnahmenzuerhebenwaren.dieergebnissesindimrahmenderstatistikkg5vorzulegenundüberdengkv-spitzenverbanddembundesministeriumfürgesundheit (BMG)zumelden ( 79SGBIV).DieneuenDatensollen dietransparenzüberdieantragsentwicklungunddiebewilligungspraxisder gesetzlichenkrankenkassenbeivorsorge-undrehabilitationsmaßnahmenverbessern.anlassfürdieneuestatistikwaru.a.,dassträgervonvorsorge-und RehabilitationseinrichtungenvoneinerrestriktiverenBewilligungspraxisder Krankenkassen in diesem Bereich berichteten. DasfederführendeBMGunddasBundesministeriumfürFamilie,Senioren, FrauenundJugend (BMFSFJ)stehenimKontaktmitallenBeteiligten,umeine angemesseneentwicklungdermutter-/vater-kind-maßnahmensicherzustellen.hierbeiwerdenauchprüfergebnissedesbundesrechnungshofs (BRH)zur GenehmigungspraxisderKrankenkassenBerücksichtigungfinden,überdieder BRH dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berichten will. Am2.Mai2011hatimBMGaufEinladungdesParlamentarischenStaatssekretärsbeimBundesministerfürGesundheit,DanielBahr,einGesprächmit Krankenkassen,demGKV-SpitzenverbandsowieseinemMedizinischen Dienst,demMüttergenesungswerk,demBundesverbandDeutscherPrivatklinikene.V. (BDPK)unddemBMFSFJzurSituationderMutter-/Vater-Kind- Maßnahmenstattgefunden.ErörtertwurdeninsbesonderedieBewilligungspraxisderKrankenkassenundMöglichkeiteneinerbesserenTransparenzund

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5837 NachvollziehbarkeitderEntscheidungenderKrankenkassen.DieGesprächsergebnisse sowie weitere Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. 1.WievieleMutter-/Vater-Kind-MaßnahmenwurdenaufGrundlageder 24,41SGBVbeantragtundbewilligt (bitteinabsolutenzahlenpro Kalenderjahrseit2007sowiegetrenntnachden 24,41SGBVaufschlüsseln)? ImJahr2008wurden147963Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmenbearbeitet,davonwurden110494bzw.knapp75Prozentgenehmigt.ImJahr2009wurden Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmenbearbeitet,davonwurden bzw.74prozentgenehmigt.dieantrags-undbewilligungsstatistikimrahmen derstatistikkg5 (Vorsorge-undRehabilitationsmaßnahmen)isterstzumJahr 2008eingeführtworden,daherkönnenfürdasJahr2007keineentsprechenden Ergebnisseberichtetwerden.DieErgebnissefür2010liegenderzeitnochnicht vor.dieergebnissegetrenntnachden 24,41SGBVsindderfolgendenTabelle zu entnehmen. Quelle: Statistik KG 5 bearbeitete Anträge davon genehmigtgenehmigungsquote 2008 Mutter-/Vater-Kind Maßnahmen Vorsorge ,6 % Mutter-/Vater-KindMaßnahmenRehabilitation ,4 % Mutter-/Vater-Kind Maßnahmen ,7 % 2009 Mutter-/Vater-Kind Maßnahmen Vorsorge ,1 % Mutter-/Vater-KindMaßnahmenRehabilitation ,3 % Mutter-/Vater-Kind Maßnahmen ,4 % 2.AufgrundwelcherIndikationenwurdendieseKurenbewilligt (bitteaufgeschlüsseltnachkalenderjahrenseit2007,den 24,41SGBV,Bundesland, Alleinerziehende und Geschlecht angeben)? DerBundesregierungwerdenimRahmenderamtlichenStatistikendergesetzlichenKrankenversicherungi.d.R.nurFallzahlenberichtet.VersichertenbezogeneMerkmalewiez.B.FamilienstandundIndikationwerdenhingegeni.d.R. nichterfasst.nurfürdiemedizinischerehabilitationwerdendiefallzahlen außerdemgetrenntnachgeschlechterhoben.inderfolgendentabellesinddie entsprechendenergebnissedargestellt.fürdenbetrachtungszeitraumwirdauf die Antwort zu Frage 1 verwiesen Medizinische Rehabilitation für Mütter und Kinder Medizinische Rehabilitation für Väter und Kinder bearbeitete Anträge davon genehmigtgenehmigungsquote ,7 % ,3 %

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Medizinische Rehabilitation für Mütter/Väter und Kinder, insg Medizinische Rehabilitation für Mütter und Kinder Medizinische Rehabilitation für Väter und Kinder Medizinische Rehabilitation für Mütter/Väter und Kinder, insg. Quelle: Statistik KG 5 bearbeitete Anträge davon genehmigtgenehmigungsquote ,4 % ,7 % ,4 % ,3 % 3.WievieleKurennachden 24und41SGBVwurdendurchgeführt (bitte inabsolutenzahlenprokalenderjahrseit2007sowiegetrenntnachden 24, 41 SGB V aufschlüsseln)? Auf die Tabelle zur Antwort zu den Fragen 7 und 8 wird verwiesen. 4.WievielederKurenfandenmitKindernstatt (bitteaufgeschlüsseltnach Anzahl und Alter der teilnehmenden Kinder pro Kalenderjahr seit 2007)? InderamtlichenStatistikwerdennurFälleerfasst,nichtaberdieAnzahl,das AlteroderderFamilienstandderPersonen,diejeweilseineMutter-/Vater- Kind-Maßnahme in Anspruch genommen haben. 5.InwelchenAltersgruppenwarendieTeilnehmenden (bitteaufschlüsseln nachgeschlechtundalleinerziehendeindenaltersgruppenbis20jahre, 21bis25Jahre,26bis30Jahre,31bis35Jahre,36bis40Jahre,41bis45 Jahre, 46 Jahre und älter sowie getrennt nach den 24, 41 SGB V)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6.WievieleMütterundVäterhabenteilgenommen,wievielewarenalleinerziehend (bitteaufgeschlüsseltnachkalenderjahrenseit2007,anzahlder Kinder und Bundesland sowie getrennt nach den 24, 41 SGB V)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 7.WievielederteilnehmendenElternwarenberufstätig (bitteaufgeschlüsselt angebennachvollzeit,teilzeitundgeringfügigbeschäftigtsowiegeschlecht,alleinerziehende,bundeslandundkalenderjahrseit2007sowie getrennt nach den 24, 41 SGB V)? 8.WievielederteilnehmendenElternwarenimArbeitslosengeld-II-Bezug (bitteaufgeschlüsseltnachaufstockernsowiegeschlecht,alleinerziehende,bundesland undkalenderjahrseit2007sowiegetrenntnachden 24, 41 SGB V)? WegendesSachzusammenhangswerdendieFragen7und8gemeinsambeantwortet.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5837 InderamtlichenStatistikexistiertnureineAufteilunginMitgliederohneRentner,FamilienangehörigederMitgliederundRentnerundihreFamilienangehörigen.SowohlberufstätigeElternalsauchElternimArbeitslosengeld-II-Bezug werdeninderrubrikmitgliederohnerentnererfasst.weiteredifferenzierungensindnichtmöglich;dieentsprechendenergebnisselassensichderfolgenden Tabelle entnehmen. 1. Leistungen für Mitglieder ohne Rentner Quelle: Statistik KG 5 FälleFälleFälle Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Vorsorge Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Rehabilitation Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, zusammen Leistungen für Familienangehörige der Mitglieder ohne Rentner Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Vorsorge Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Rehabilitation Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, zusammen Leistungen für pflichtversicherte Rentenbezieher und ihre Familienangehörigen Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Vorsorge Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Rehabilitation Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, zusammen Leistungen für Versicherte Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Vorsorge Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen Rehabilitation Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, zusammen WiegroßistdieZeitspannezwischenAntragundBewilligungsowieAntrittderKur (bitteaufgeschlüsseltnachkalenderjahrenseit2007,herkunftbundesland,alleinerziehendeundgeschlechtsowiegetrenntnach den 24, 41 SGB V)? DieDauerzwischenAntragundBewilligungsowieAntrittderKurwirdinder amtlichenstatistiknichterfasst.derbundesregierungliegendaherkeineentsprechenden Kenntnisse vor. 10.WievieleAnträgewurdenabgelehnt (bitteinabsolutenzahlenundin Prozentangeben,aufgeschlüsseltnachKalenderjahrenseit2007,Bundesland,AlleinerziehendeundGeschlechtsowiegetrenntnachden 24,41 SGBV)? Sowohlin2008alsauchin2009wurdenimBundesdurchschnittrundeinViertelderAnträgeabgelehnt.DaswarenimJahr Anträge (davon 32440Vorsorgemaßnahmen)undimJahr Anträge (davon33105 Vorsorgemaßnahmen).InderfolgendenTabellesinddieentsprechendenErgeb-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nissedargestellt.weiteredifferenzierungenlässtdiestatistikausdenbereits angeführten Gründen nicht zu. Quelle: Statistik KG 5 bearbeitete Anträge 2008 Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Vorsorge ,4 % Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Rehabilitation ,6 % Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, ,3 % 2009 Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Vorsorge ,9 % Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Rehabilitation ,7 % Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, ,6 % 11.WaswarendiezehnhäufigstenGründefüreineAblehnungeinerVorsorgemaßnahmenach 24SGBVundeinermedizinischenRehabilitation nach 41SGBV (bitteinabsolutenzahlenundinprozentangebensowieaufgeschlüsseltnachkalenderjahrenseit2007,bundesland,alleinerziehende und Geschlecht sowie getrennt nach den 24, 41 SGB V)? Ablehnungsgründewerdennichtstatistischerfasst.DerBundesregierungliegen daher keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 12.WievieleWidersprüchewurdeneingelegt,undwievielederWidersprüchewarenerfolgreich (bitteinabsolutenzahlenundinprozentangeben sowieaufgeschlüsseltnachkalenderjahrenseit2007,bundesland, AlleinerziehendeundGeschlechtsowiegetrenntnachden 24,41 SGBV)? ImJahr2008wurdenknapp15000Widersprücheeingelegt,vondenendann rd.60prozentstattgegebenwurde.imjahr2009sankdiezahlderwidersprücheaufetwasmehrals12000,vondenenrd.54prozentstattgegebenwurde. Differenzierte Angaben sind der folgenden Tabelle zu entnehmen Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Vorsorge Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Rehabilitation Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, 2009 Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Vorsorge davon abgelehntablehnungsquote Widersprüche davon: Widersprüche abgewiesen Abweisungsquote Widersprüche stattgegeben Bewilligungsquote ,8% ,2 % ,1% ,9 % ,0% ,0 % ,6 % ,4 %

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5837 Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Rehabilitation Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Quelle: Statistik KG 5 Widersprüche davon: Widersprüche abgewiesen Abweisungsquote Widersprüche stattgegeben Bewilligungsquote ,6 % 89252,4 % ,9 % ,1 % 13.WelchefünfKrankenkassenhabendiehöchstenbzw.dieniedrigstenAblehnungsquoten von Anträgen nach den 24, 41 SGB V? DieBundesregierungveröffentlichtausWettbewerbsgründenkeinenachEinzelkassendifferenziertenDatenderamtlichenStatistik.NachKassenartendifferenzierteAblehnungsquotenfürdasJahr2009sindderfolgendenTabellezu entnehmen. Quelle: Statistik KG 5 bearbeitete Anträge Anträge abgelehnt Anträge genehmigt Anteil abgelehnter Anträge Anteil genehmigter Anträge KBS ,7 %91,3 % LKK ,6 %83,4 % BKK ,7 %79,3 % IKK ,6 %77,4 % EK ,5 %74,5 % AOK ,0 %67,0 % 14.WieerklärtdieBundesregierungdieteilweisesehrhohenAblehnungsquotenverbundenmiteinersteigendenZahlerfolgreicherWiderspruchsverfahren der Versicherten? 15.WelcheGründeundursächlicheFaktorengibtesfürdiestarkdivergierende Entwicklung bei den verschiedenen Kassen und Kassenarten? WegendesSachzusammenhangswerdendieFragen14und15gemeinsam beantwortet. DasBMGunddasBMFSFJstehenimKontaktmitallenBeteiligten,umeine angemesseneentwicklungdermutter-/vater-kind-maßnahmensicherzustellen.insoweitwirdaufdievorbemerkungderbundesregierungverwiesen.belastbareerkenntnisseüberzusammenhängezwischenderablehnungsquote undderanzahlerfolgreicherwiderspruchsverfahrenliegenderbundesregierungnichtvor.gleichesgiltfürgründeundursächlichefaktorenzuunterschiedlichen Entwicklungen bei Krankenkassen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.SiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeitangesichtsdergenannten UngereimtheitendieBeantragungundBewilligungvonMutter-/Vater- Kind-Maßnahmenexakteralsbisherzuevaluieren,undwennja,wann wirddiebundesregierungdieevaluationindiewegeleiten,undwenn nein, warum nicht? 17.ZeigendiewiederkehrendenProblemeinderBewilligungspraxisderletzenJahreausSichtderBundesregierungan,dassesweitererBemühungenbedarf,umdenAnspruchderMütterundVäteraufdieseMaßnehmen zu stärken und gegebenenfalls durch Sanktionen durchzusetzen? 18.WelchekonkretenMaßnahmenbeabsichtigtdieBundesregierungzur Durchsetzung des Rechtsanspruchs der Mütter und Väter? WegendesSachzusammenhangswerdendieFragen16bis18gemeinsam beantwortet. WieinderVorbemerkungderBundesregierungundinderAntwortzudenFragen14und15dargestellt,stehendasfederführendeBMGunddasBMFSFJim KontaktmitallenBeteiligten,umeineangemesseneEntwicklungderMutter-/ Vater-Kind-Maßnahmensicherzustellen.HierbeiwerdenauchPrüfergebnisse desbrhzurgenehmigungspraxisderkrankenkassendergkvberücksichtigungfinden,überdiederbrhdemhaushaltsausschussdesdeutschenbundestagesberichtenwill.dieergebnissedesindervorbemerkungderbundesregierunggenannten,imbmgmitkrankenkassen,demgkv-spitzenverband sowieseinemmedizinischendienst,demmgwsowiedembdpkzursituationdermutter-/vater-kind-maßnahmengeführtengesprächsvom2.mai 2011 werden derzeit ausgewertet. 19.WievielederalleinerziehendenKurteilnehmerinnenund-teilnehmerhabenfürzuHausegebliebeneKinderHaushaltshilfenbeantragtundbewilligtbekommen (bitteinabsolutenzahlenundinprozentangebensowie aufgeschlüsseltnachkalenderjahrenseit2007,bundeslandundgeschlecht)? 20.WievielealleinerziehendeKurteilnehmerinnenund-teilnehmerhaben fürzuhausegebliebenekinderhaushaltshilfenbeantragt,abernichtbewilligt bekommen? WievielekonntendeshalbnichtanderVorsorgemaßnahmeteilnehmen (bitteinabsolutenzahlenundinprozentangebensowieaufgeschlüsselt nachkalenderjahrenseit2007,bundeslandundgeschlechtsowiegetrennt nach den 24 und 41 SGB V)? AufgrunddesSachzusammenhangswerdendieFragen19und20gemeinsam beantwortet. DieamtlicheStatistiklässtdieindenbeidenFragengewünschtenDifferenzierungennichtzu (sowerdeninderamtlichenstatistiknurdiefällefürhaushaltshilfegemäß 38gezählt;dieHaushaltshilfeistzudemkeinBestandteil der Antrags- und Bewilligungsstatistik).

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ InwievielenFällenwurdendiegesetzlichenMaßgabeneinesordnungsgemäßenVerwaltungsverfahrensnachdenRegelungendesZehnten BuchesSozialgesetzbuchnichteingehalten (bitteaufgeschlüsseltnach Kalenderjahrenseit2007,Bundesland,AlleinerziehendeundGeschlecht sowie getrennt nach den 24, 41 SGB V)? WelchezehnKrankenkassensindhierbeibesondersnegativbzw.positiv aufgefallen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 22.WievielederKuranträgewurdenfernmündlichrechtswidrigabgelehnt (bitteaufgeschlüsseltnachkalenderjahrenseit2007,bundesland,alleinerziehende und Geschlecht sowie getrennt nach den 24, 41 SGB V)? WelchezehnKrankenkassensindhierbeibesondersnegativbzw.positiv aufgefallen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

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