Beschlussempfehlung und Bericht

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/5312 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften A. Problem Umsetzungmehrererkleinerer,überwiegendredaktionellerbzw.demBürokratieabbaudienenderÄnderungsvorhabenimGewerberecht,u.a.zurErstattung der Gewerbeanzeige und Bestellung bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger. B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Kosten Keine.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache17/5312mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: 1. In Artikel 1 Nummer 2 wird Buchstabe g wie folgt gefasst:,g) Nach dem neuen Absatz 13 wird folgender Absatz 14 eingefügt: (14)DasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieerlässt mitzustimmungdesbundesratesdurchrechtsverordnungzurgewährleistungderordnungsgemäßenerfüllungderanzeigepflichtnach Absatz1,zurRegelungderDatenübermittlungnachAbsatz8sowiezur FührungderStatistiknachAbsatz14nähereVorschriften.DieRechtsverordnung 1.bestimmtinsbesondere,welcheerforderlichenInformationeninden Anzeigen nach Absatz 1 anzugeben sind, 2.kanndieVerwendungvonVordruckenzurAnzeigeeinesGewerbes anordnen,diegestaltungdervordruckedurchmusterfestlegenund Vorgabentreffen,wieundinwelcherAnzahldieVordruckeauszufüllen sind, 3.kannRahmenvorgabenfürdieelektronischeDatenverarbeitungund -übermittlung festlegen, 4.bestimmt,welcheDatenzurAufgabenwahrnehmungderinAbsatz8 Satz1bezeichnetenStellenerforderlicherweisezuübermittelnsind und 5.bestimmt,welcheDatenalsErhebungs-undHilfsmerkmalefürdie StatistiknachAbsatz14Satz1andiestatistischenÄmterderLänder zu übermitteln sind. 2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird Buchstabe a wie folgt gefasst:,a)insatz1wirdnachdemwort darf daswort insbesondere eingefügt. b) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:,a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)FürdieAufgabenderBezirksschornsteinfegermeistergilt imübrigen 13desSchornsteinfegergesetzesmitderMaßgabe, dassdiebezirksschornsteinfegermeisterbeiderfeuerstättenschau ( 13Absatz1Nummer2desSchornsteinfegergesetzes) gegenüberdeneigentümerndurchschriftlichenbescheidfestsetzen,welcheschornsteinfegerarbeitennachdenrechtsverordnungennach 1Absatz1Satz2und3oderderVerordnungüber kleineundmittlerefeuerungsanlagendurchzuführensindund innerhalbwelchenzeitraumsdieszugeschehenhat (Feuerstättenbescheid).WiderspruchundAnfechtungsklagegegenden Feuerstättenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5795 bb) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:,c)derbisherigeabsatz2wirdabsatz3,demfolgendesätze2 und3 angefügt werden: Dies gilt auch dann, wenn 1.dieEigentümereinenAntragaufAusstellungdes Feuerstättenbescheides stellen oder 2.denBezirksschornsteinfegermeisterndieDurchführungder ArbeitennachdenRechtsverordnungennach 1Absatz1 Satz2und3odernachderVerordnungüberkleineundmittlereFeuerungsanlagenvondenEigentümernverweigert wird. DerFeuerstättenbescheidnachdenSätzen1und2giltnurfür den Zeitraum bis zur nächsten Feuerstättenschau. Berlin, den 11. Mai 2011 Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ernst HinskenChristine Scheel VorsitzenderBerichterstatterin

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Christine Scheel I.Überweisung A. Allgemeiner Teil DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/5312inseiner102.Sitzungam7.April2011beratenund andenausschussfürwirtschaftundtechnologieüberwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage MitdemGesetzentwurfsollenimGewerberechtkleinere ÄnderungenredaktionellerNaturderGewerbeordnung,dem GesetzüberdieIndustrie-undHandelskammern,derHandwerksordnungsowiedemSchornsteinfeger-Handwerksgesetzgeändertwerden.EbenfallsangestrebtwirddieSenkung vonbürokratiekosten.dabeigehtesbeispielsweiseumdie MustervordruckezurGewerbeanzeige,dieineineRechtsverordnungüberführtwerdensollen,umsieschnelleran neueanforderungenderpraxisanzugleichen.ebenfallsin einerrechtsverordnungsollengewerbespezifischeverfahrensvorschriftendurcheineverordnungsermächtigungüberführt werden. ImSchornsteinfeger-HandwerksgesetzwerdenAnforderungenfürdieBestellungdesBezirksschornsteinfegersbzw.derenAufhebungimFallderBerufsunfähigkeitgeregelt.Weitere Rechtsetzungen betreffen die Feuerstättenbescheide. WegenderEinzelheitenwirdaufdenGesetzentwurfauf Drucksache 17/5312 verwiesen. III.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Ausschuss DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatdieVorlageaufDrucksache17/5312inseiner44.Sitzungam 11. Mai 2011 abschließend beraten. DieKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPbrachten zurabschließendenberatungeinenänderungsantragauf Ausschussdrucksache17(9)439ein.DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiebeschlossmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPbeiStimmenthaltung derfraktionendielinke.undbündnis90/diegrü- NENdieAnnahmedesÄnderungsantragsaufAusschussdrucksache 17(9)439. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiebeschloss mitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spdund FDPgegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE., demdeutschenbundestagdieannahmedesgesetzentwurfs indergeändertenfassungaufdrucksache17/5312zuempfehlen. B. Besonderer Teil ZurBegründungdereinzelnenVorschriftenwird soweitsie imverlaufderausschussberatungennichtgeändertoderergänztwurden aufdengesetzentwurfverwiesen.hinsicht- lichderimausschussfürwirtschaftundtechnologiegeän- dertenoderneueingefügtenvorschriftenistfolgendeszu bemerken: Zu Nummer 1 (Artikel 1 Nummer 2) RichtigstellungeinesVerweisesaufAbsatz8 (stattaufabsatz 9) in Absatz 14 Satz 1 und 2 Nummer 4. Zu Nummer 2 (Artikel 4) Zu Buchstabe a Sprachliche Richtigstellung. Zu Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa SprachlicheRichtigstellung (VerwendungdesPlurals Bezirksschornsteinfegermeister ). Zu Doppelbuchstabe bb AusGründenderRechtssicherheitwirdindemneuenSatz2 eindeutiggeregelt,dassmitdenschornsteinfegerarbeiten, derendurchführungdieeigentümerdenbezirksschornsteinfegermeisternnichtgestatten,dieindenkehr-und ÜberprüfungsordnungendesBundesundgegebenenfallsder LändersowiederVerordnungüberkleineundmittlere Feuerungsanlagen (1.BImSchV)vorgeschriebenenturnusmäßigenArbeitengemeintsind.DieGesetzesbegründung istdiesbezüglichmissverständlich.dennfürdendortgenanntenfalleinernichtgestattungderdurchführungder FeuerstättenschaudurchdenBezirksschornsteinfegermeisterundderenzwangsweiserDurchsetzungdurchdiezuständigeBehördebedarfesvonGesetzeswegennichtdesErlasseseinesFeuerstättenbescheides (vgl.dielegaldefinitionin 14 Absatz 2). DieRegelungdesneuenSatzes3wirdumdieFälleerweitert,indeneneinFeuerstättenbescheidaufderGrundlage derdatendeskehrbuchserstelltwird,weilbeidenkehrundüberprüfungspflichtigenanlagenbiszum31.dezember2012keinefeuerstättenschaumehrdurchzuführenist ( 17Absatz3Satz1 neu ),sowiebeiverweigerungder DurchführungderturnusmäßigenKehr-,Mess-undÜberprüfungsarbeitendurchdieEigentümer ( 17Absatz3 Satz 2 neu ). Nach 14Absatz2, 17Absatz1 neu istbeijeder FeuerstättenschauvomBezirksschornsteinfegermeister bzw.bevollmächtigtenbezirksschornsteinfegereinfeuerstättenbescheidzuerlassen.nachdiesenvorschriftenbetrifftdiebegrenztegültigkeitsdauereinesvorzeitigenfeuerstättenbescheidsdaheralledreiin 17Absatz3Satz1 und 2 neu genannten Fallkonstellationen. DieBezugnahmeinSatz2aufdieRegelungdesSatzes1 vermeideteinenichterforderlichesprachlichewiederholung.weiterhinerfolgenredaktionelleanpassungenan dengesetzeswortlaut,indemdaswort Bezirksschornsteinfeger durchdaswort Bezirksschornsteinfegermeister ersetztundbezüglichderpersondesbezirksschornsteinfeger-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5795 meistersunddeseigentümersdurchgängigjeweilsder Plural verwendet wird. DieÄnderungenentsprechendeninderGegenäußerungder BundesregierungzurStellungnahmedesBundesratesgemachten Angaben. Berlin, den 11. Mai 2011 Christine Scheel Berichterstatterin

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN