Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes A. Problem DieLänderBrandenburg,Mecklenburg-Vorpommern,Sachsen,Sachsen- AnhaltundThüringenerhaltengemäß 11Absatz3adesGesetzesüberden Finanzausgleich (FAG)zwischenBundundLändernseit2005Sonderbedarfs- BundesergänzungszuweisungenzumAusgleichvonSonderlastendurchdie strukturellearbeitslosigkeit (Hartz-IV-SoBEZ)undderdarausentstehenden überproportionalenlastenbeiderzusammenführungvonarbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige. VonBundundLändernistineinemAbstandvondreiJahrenzuüberprüfen,in welcherhöhediesonderlastenabdemjeweilsfolgendenjahrdurchdiehartz- IV-SoBEZauszugleichensind.2013istdieÜberprüfungfürdasJahr2012mit Wirkung ab 2014 vorzunehmen. B. Lösung DieHartz-IV-SoBEZbetragenimErgebnisderÜberprüfung2013mitdenendgültigenDaten2012aufGrundlagedesin 11Absatz3aFAGverankerten Relationsmodellsab2014jährlich777Mio.Euro.DieAnteilevonBundund LändernanderUmsatzsteuerin 1FAGunddieandieEmpfängerländerder SoBEZzuzahlendenBeträgein 11Absatz3aFAGwerdenab2014entsprechend angepasst. ImAusschussistdarüberhinauseinAntragderFraktionenCDU/CSU,SPD, FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENzurÄnderungderBundeshaushaltsordnungangenommenworden,mitderfürnochnichtabgeschlossenePrüfungsverfahrenundvomParlamentnochnichtberateneBerichtedesBundesrechnungshofeseinespezialgesetzlicheInformationszugangsregelunggetroffen wird. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmen aller Fraktionen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode C. Alternativen Unveränderter Annahme des Gesetzentwurfs. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand DieHartz-IV-SoBEZgemäß 11Absatz3aFAGwerdendurchdieLändergesamtheitfinanziert,dieinHöhederSoBEZUmsatzsteuereinnahmenausdem LänderanteildemBundüberträgt.DieSonderbedarfs-BundesergänzungszuweisungenverringernsichgegenüberdemBetragvon807Mio.Euroim DurchschnittderJahre2011bis2013um30Mio.Euroauf777Mio.Euro.Die HöhederUmsatzsteuereinnahmen,diedieLänderab2014aufdenBundübertragen,istdaherebenfallsum30Mio.Eurozuverringern.Dementsprechend erhaltendieostdeutschenflächenländerjährlich30mio.eurowenigerzuweisungen gemäß 11 Absatz 3a Satz 1 FAG. E. Erfüllungsaufwand Der Vollzug ist mit den vorhandenen Ressourcen zu bewältigen. F. Weitere Kosten 1. Kosten für die Wirtschaft: Keine. 2. Kosten für soziale Sicherungssysteme: Keine.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13931 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache17/13427mitfolgendenmaßgaben,im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung. 2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 2 eingefügt:,artikel 2 Änderung der Bundeshaushaltsordnung DieBundeshaushaltsordnungvom19.August1969 (BGBl.IS.1284), diezuletztdurchartikel10desgesetzesvom9.dezember2010 (BGBl.I S. 1885) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem 96 wird folgender Absatz 4 angefügt: (4)DerBundesrechnungshofkannDrittendurchAuskunft,AkteneinsichtoderinsonstigerWeiseZugangzudemPrüfungsergebnisgewähren, wenndiesesabschließendfestgestelltwurde.gleichesgiltfürberichte, wenndieseabschließendvomparlamentberatenwurden.zumschutzdes Prüfungs-undBeratungsverfahrenswirdZugangzudenzurPrüfungsundBeratungstätigkeitgeführtenAktennichtgewährt.Satz3giltauchfür die entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen. 2. Dem 97 wird folgender Absatz 5 angefügt: (5)DerBundesrechnungshofveröffentlichtseineBemerkungenaußer in den Fällen des Absatzes 4 unverzüglich nach Zuleitung im Internet. 3. Dem 99 wird folgender Satz angefügt: DerBundesrechnungshofveröffentlichtseineBerichtezuAngelegenheitenvonbesondererBedeutungunverzüglichnachZuleitungimInternet. 3. Der bisherige Artikel 2 wird Artikel 3. Berlin, den 12. Juni 2013 Der Haushaltsausschuss Petra Merkel (Berlin) Vorsitzende Klaus-Peter Willsch Carsten Schneider (Erfurt) Otto Fricke Dr. Gesine Lötzsch in Priska Hinz (Herborn) in

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Priska Hinz (Herborn) I.Überweisung A.Allgemeiner Teil DerDeutscheBundestaghatinseiner240.Sitzungam 16.Mai2013denGesetzentwurfaufDrucksache17/13427 zurfederführendenberatungandenhaushaltsausschuss undzurmitberatungandenausschussfürarbeitundsoziales überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage AlsErgebnisder2013vorgenommenenÜberprüfungder Sonderbedarfs-BundesergänzungszuweisungenzumAusgleichderSonderlastendurchdiestrukturelleArbeitslosigkeitfürdieLänderBrandenburg,Mecklenburg-Vorpommern,Sachsen,Sachsen-AnhaltundThüringenhatsichein Betragvon777Mio.EuroabdemJahr2014unddamiteine AbsenkunggegenüberderbisherigenHöheum30Mio. Euroergeben.DieHöhederUmsatzsteuereinnahmen,die dieländerab2014aufdenbundübertragen,istdaher ebenfallsum30mio.eurozuverringern.derfestbetrag wirdentsprechendangepasst,diehöhedersonderbedarfs- BundesergänzungszuweisungenfürdieempfangsberechtigtenLänderfürdieJahreab2014neufestgelegt.Dieprozentualen Anteile bleiben unverändert. III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenGesetzentwurfaufDrucksache17/13427inseiner138.Sitzungam 12.Juni2013beratenundempfiehlteinstimmigdieAnnahme des Gesetzentwurfs. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerHaushaltsausschusshatdenGesetzentwurfaufDrucksache17/13427inseiner125.Sitzungam12.Juni2013beraten. IhmlagdabeiaufAusschussdrucksache17(8)6059ein SchreibendesBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzund dieinformationsfreiheitvom10.juni2013zurbeabsichtigten Änderung der Bundeshaushaltsordnung vor. DemÄnderungsantragderFraktionenCDU/CSU,SPD, FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufAusschussdrucksache17(8)6070stimmtederAusschussmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIE LINKE. zu. SodannbeschlossderHaushaltsausschussmitdenStimmenallerFraktionen,demDeutschenBundestagdieAnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/13427ingeänderter Fassung zu empfehlen. B.Besonderer Teil ZurBegründungdereinzelnenVorschriftenwird soweit sieimverlaufderausschussberatungennichtgeändertwurden auf den Gesetzentwurf verwiesen. DievomHaushaltsausschussempfohlenenÄnderungen werden nachstehend begründet. Zu Nummer 1 NeufassungderÜberschriftinfolgederAnnahmedesÄnderungsantrags. Zu Nummer 1 ( 96 Prüfungsergebnis) Zu Nummer 2 (Artikel2 neu ÄnderungderBundeshaushaltsordnung) MitdieserErgänzungwirdderZugangzuPrüfungsergebnissenundBerichtendesBundesrechnungshofsklargestellt undkonkretisiert.diesebereichsspezifischeregelungsteht inengemsachlichemzusammenhangmitdenneuaufgenommenenveröffentlichungspflichtendesbundesrechnungshofsinden 97und99derBundeshaushaltsordnung (BHO).DienunmehrspezialgesetzlicheingeräumtenZugangsmöglichkeitenwerdenlediglichdadurchbegrenzt, dasseineeinsichtnahmeinprüfungsergebnisseerstdann möglichist,wenndieseabschließendfestgestelltwurden. GleichesgiltfürdieBerichtedesBundesrechnungshofs nach 88Absatz2BHO;auchindiesekanneineEinsichtnahmeerstdannerfolgen,wennsievomParlamentabschließendberatenwurden.IndemeineEinsichtnahmein nochnichtabgeschlosseneprüfungsverfahrenundvomparlamentnochnichtberateneberichteausgeschlossenwird, solleinegefährdungdeserfolgsderexternenrechnungskontrolleunddamitdeserfolgsderparlamentarischen Finanzkontrolleverhindertwerden.Umeineinheitliches Schutzniveauzugewährleisten,wirddieserSchutzauchauf dieentsprechendenunterlagenbeidengeprüftenstellenerstreckt.diemöglichkeit,nichtabschließendfestgestellte PrüfungsergebnisseundUnterlagennach 96Absatz1Satz2 BHOanderenDienststellenunddemHaushaltsausschuss desdeutschenbundestagesmitzuteilen,bleibtdavonunberührt. DerneueAbsatz4stellteinespezialgesetzlicheInformationszugangsregelungfürdiegenanntenInformationendar. ImÜbrigenbleibtdasInformationsfreiheitsgesetzdesBundes weiterhin anwendbar. Zu Nummer 2 ( 97 Bemerkungen) DiePflicht,dieBemerkungenimInternetzuveröffentlichen,dientderInformationundTransparenzundschafft einenausgleichzuderbeschränkungdereinsichtnahme nach 96 Absatz 4.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13931 Zu Nummer 3 ( 99Angelegenheitenvonbesonderer Bedeutung) DiePflicht,dieBerichteüberAngelegenheitenvonbesondererBedeutungimInternetzuveröffentlichen,dientder InformationundTransparenzundschaffteinenAusgleich zuderbeschränkungdereinsichtnahmenach 96Absatz4. Zu Nummer 3 Folgeänderung. Berlin, den 12. Juni 2013 Klaus-Peter Willsch Dr. Gesine Lötzsch in Carsten Schneider (Erfurt) Priska Hinz (Herborn) in Otto Fricke

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