Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/14413 Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Vorbemerkung der Fragesteller ImMai2013istdasFörderprogrammdesBundesministeriumsfürUmwelt, NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)undderKfWBankengruppefür Batteriespeichersysteme,welchezusammenmitPhotovoltaik-Anlagenbetriebenwerden,gestartet.HierbeiwerdenSpeichervonSolarstromanlagen,dieab dem1.januar2013installiertwurdenundübereineinstallierteleistungvon maximal30kwpverfügen,gefördert.dertilgungszuschussbeträgtdabei maximal30prozentandeninvestitionskostenfürdasbatteriespeichersystem. FürdieFörderungstehenin2013hauseigeneKfW-MittelinHöhevon 25Mio.EurozurVerfügung.UrsprünglichhattederBundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,PeterAltmaier,inderProtokollerklärungzumVermittlungsausschusszumGesetzzurÄnderungdesErneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)imSommer2012jährlicheMittelvonüber 50 Mio. Euro für das Speicherprogramm zugesagt. MitdemStartdesProgrammssetztdasBMUeineForderungdesDeutschen BundestagesunddesBundesrateszurFörderungvondezentralenSpeichern um.einwesentlicheszieldesprogrammsistes,dieinvestitionindezentrale BatteriespeichersystemeanzureizenundsomitzurKostensenkungundzur weiteren technologischen Entwicklung der Systeme beizutragen. Zur KfW-Förderung 1.WiehochsinddieseitderStartphasedesProgrammseingegangenenAntragszahlen, und wie hoch sind dabei die jeweiligen Zuschüsse? SeitderÖffnungdesProgrammsam1.Mai2013bisEndeJuni2013wurden 541Kreditanträgeregistriert.DavonwurdenbisEndeJuni351Anträgemit einemkreditvolumenvonrund6,2mio.euroundtilgungszuschüsseinhöhe DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom9.august2013übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode von1,1mio.eurozugesagt.bisendejuni2013wurdekeinbearbeiteterantrag abgelehnt. 2.WievieleKreditanträgefürdezentraleBatteriespeichersystememiteinem Antragsvolumen von weniger als Euro wurden bislang gestellt? BezogenaufdasKreditvolumenliegendieseInformationenderBundesregierungnichtvor.BezogenaufdenTilgungszuschusskannfestgestelltwerden, dassbei347derbisendejunizugesagten351förderanträgeeintilgungszuschuss von weniger als Euro zugesagt wurde. 3.WiehochistderprozentualeAnteildesdurchschnittlichbeantragtenKfW- KreditsfürdezentraleBatteriespeichersystemebezogenaufdieGesamtinvestitionssumme? 4.WievieleKreditanträgefürdezentraleBatteriespeichersystemehabendabeiPrivatpersonenundwievieleAnträgehabenUnternehmengestellt,und wie viele wurden dabei jeweils bewilligt? DieFragen3und4werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerBundesregierungliegendieseDatennichtvor.Esistvorgesehen,dasProgrammzuevaluierenundimRahmendieserEvaluationweitereDatenzuerfassen. 5.WievieleFörderanträgefürdezentraleBatteriespeichersystemewurden seit Beginn des Programms im Mai 2013 insgesamt bisher bewilligt? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 6.WielangedauertimDurchschnittdieBewilligungeinesFörderantragsfür dezentralebatteriespeichersystemeabeingangbeiderkfwbankengruppe? NachAuskunftderKfWBankengruppeistderzeiteineBearbeitungszeitvon etwaachttagenüblich,wennallenotwendigenunterlagenvollständigeingereicht wurden. 7.WievieleAnträgezurFinanzierungvonKombisystemen (Photovoltaik- AnlageplusSolarstromspeicher)undwievieleAnträgefürdieNachrüstung mit einem Speichersystem wurden bislang gestellt? VondenbisEndeJuni351zugesagtenAnträgenwurden330zurFinanzierung eineskombiniertensystems (PhotovoltaikanlageundSpeicher)und21Anträge füreineergänzungeinerbestehendenphotovoltaikanlagemiteinemspeicher gestellt. 8.WieistdasVerhältnisvonLithium-undBleibatteriesystemenimRahmen der Förderanträge für dezentrale Batteriespeichersysteme? DieseInformationenliegenderzeitnochnichtvor,werdenaberimRahmender Evaluierung des Programms analysiert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14536 Zur BMU-Förderung 9.InwelcherHöhewirddieBundesregierungdasSpeicherförderprogramm gemäßderrichtliniezurförderungvonstationärenunddezentralenbatteriespeichersystemenzurnutzunginverbindungmitphotovoltaikanlagendesbundesumweltministeriumsin2014voraussichtlichausstatten, undauswelchemhaushaltstitelsollendiefördermittelzurverfügunggestellt werden? 10.KanndieBundesregierungausschließen,dassdasFörderprogrammfür dezentralebatteriespeichersystemeindenkommendenjahrennichtfortgeführt wird? DieFragen9und10werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBundesregierungbeabsichtigt,dieFörderungnachderRichtliniezurFörderungvonstationärenunddezentralenBatteriespeichersystemenzurNutzung inverbindungmitphotovoltaikanlagenauchab2014fortzuführenunddafür MittelausdemSondervermögenEnergie-undKlimafonds (EKF)nachMaßgabederjeweilsgeltendenWirtschaftsplänezurVerfügungzustellen.DiederzeitigeFörderrichtlinieistbiszum31.Dezember2015befristet.Übereine FortführungdarüberhinauswirdnacheinerEvaluierungzugegebenerZeitentschieden. ImJahr2014isteineFinanzierungausdemEKF-Titel68604 MarkteinführungsprogrammzurFörderungdesEinsatzeserneuerbarerEnergien vorgesehen.derumfangdermittelausstattungfürdasspeicherförderprogrammkann nochnichtkonkretbeziffertwerden.dadasprogrammerstam1.mai2013gestartetwurde,liegenauchnochkeinehinreichendenerfahrungenzurinanspruchnahmedesprogrammsvor,diezurabschätzungeinessachgerechten Förderprogrammvolumens für das Jahr 2014 berücksichtigt werden könnten. 11.WasunternimmtdieBundesregierung,damitkünftigdieBeantragung vonfördermittelndeskfw-programms275nichtbereitsbeidenhausbankenzumerliegenkommt,sowieesdaspv-magazineinseiner Online-Ausgabevom1.Juli2013 NichtjederbekommtdenSpeicherkredit ( berichtete? DieKfWBankengruppebietetdasProgrammihrenGeschäftspartnern,den Hausbanken,an,diedannimRahmenihrerVerantwortungdieKreditverträge schließen. Eine gesetzliche Regelung erscheint nicht angemessen. 12.SindderBundesregierungimKontextderRichtlinienzurFörderungvon stationärenunddezentralenbatteriespeichersystemenzurnutzungin VerbindungmitPhotovoltaikanlagen (Nummer5Fördervoraussetzungen)alsAlternativezurZeitwertersatzgarantie geeigneteversicherungslösungen bekannt,undwennnein,wasbeabsichtigtdiebundesregierung zu tun, dass entsprechende Angebote bereitgestellt werden? DerzeitsindderBundesregierungkeinediesbezüglichenVersicherungslösungenbekannt.DieBundesregierunggehtdavonaus,dassgeeigneteVersicherungslösungenbeientsprechenderNachfragedurchdieHersteller/Händlerder Systeme von der Versicherungswirtschaft zeitnah angeboten werden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.Werkonkret (HändleroderHersteller)erteiltdemKäuferdesBatteriesystemsdieZeitwertgarantievonsiebenJahren,undwelcheKostensollen mit der Garantie abgedeckt werden? HierzuliegenderBundesregierungbisherkeinedetailliertenInformationenvor. DasFörderprogrammformuliertkeinePräferenz.EskönnensowohlderHändleralsauchderHerstellerdieZeitwertersatzgarantieaussprechen.SomitermöglichtdasFörderprogrammeinehoheFlexibilitätaufSeitenderAnbieter dersysteme,welchedadurchgerechtfertigtist,dasseinezeitwertersatzgarantie eineneueforderungfürdiemarktakteureist.derhersteller/händlerwirdan denreinvestitionskostenbeieinemdefektderbatterieinnerhalbvonsieben Jahrenbeteiligt.DieZeitwertersatzgarantieerhöhtdenVerbraucherschutz,gibt einenanreizzurherstellungundnutzunghochqualitativerprodukteunddient der Technologieoffenheit der Förderung der Batteriesysteme. 14.BefürwortetdieBundesregierungdieUmstellungderFörderungdes KfW-Programms275voneinemKreditmitTilgungszuschussaufeinen reineninvestitionskostenzuschuss,wieesimmarktanreizprogrammfür erneuerbare Energien üblich ist, und wenn nein, warum nicht? Nein,denneslagnahe,dasFörderprogrammandieStrukturendesbereitsgut etabliertenkfw-programms274zurfinanzierungvonphotovoltaikanlagen anzubinden. 15.AuswelchemGrund,mussderFörderantragfürdasKfW-Programm275 vorderinbetriebnahmedesbatteriesystemsgestelltwerden,undwas sprichtaussichtderbundesregierungdagegen,hierdieregelndes MarktanreizprogrammsfürerneuerbareEnergien (MAP)zuübernehmen, dieeszulassen,biszusechsmonatenachinbetriebnahmeeinenentsprechenden Förderantrag stellen zu können? 16.BeabsichtigtdieBundesregierungkünftigdieAbwicklungdesProgrammsdahingehendzuverbessern,dassauchnachInbetriebnahme Förderanträge gestellt werden können (bitte begründen)? DieFragen15und16werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerAntragaufFörderungimKfW-Programm275istausbeihilferechtlichen GründenvorBeginndesVorhabenszustellen.DerAntragmusssomitvorAbschlusseinesLieferungs-oderLeistungsvertragsgestelltwerden.PlanungsleistungenvorAntragstellungsindzulässig.DarüberhinausmachensichdieAntragstellersofrühzeitigmitdenQualitätsanforderungendesFörderprogramms unddersicherheitsrelevantendimensionvonbatteriespeichernvertrautund werden vor Fehlinvestitionen bewahrt. 17.BeabsichtigtdieBundesregierung,denInbetriebnahmezeitpunktimZuge derantragsberechtigungfürstationärebatteriespeicherimrahmeneiner Nachrüstungvom31.Dezember2012aufden1.April2012zuverschieben, und wenn nein, warum nicht? Nein,dieBundesregierungbeabsichtigtnicht,denZeitpunktvorzuverlegen,ab demeinbatteriespeichersystemzueinerbestehendenanlagegefördertwerden kann.dieausweitungdesadressatenkreiseserscheintfürdieerreichungder Förderziele nicht notwendig.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ AuswelchemGrundmusszwischenderInbetriebnahmederPhotovoltaik-AnlageundderInbetriebnahmedesBatteriespeichersystemsein ZeitraumvonmindestenssechsMonatenliegen,umdieBedingungen einernachrüstungimsinnederrichtlinienzurförderungvonstationärenunddezentralenbatteriespeichersystemenzurnutzunginverbindung mit Photovoltaikanlagen zu erfüllen? DieRegelungverringertdieWahrscheinlichkeit,dasseinInvestorzumZweck seinerbetriebswirtschaftlichenoptimierungeineinvestitionineinephotovoltaikanlageundeinspeichersystemsachfremdinzweiinvestitionenaufspaltet undbeideinkurzemzeitabstandinbetriebnimmt,nurumfürdieinvestitionin dasbatteriespeichersystemvondenhöherenspezifischenförderfähigenkosten bei einer Nachrüstung zu profitieren. 19.WiewerdenSpeicherundgespeicherterStromumsatz-undertragsteuerlich behandelt? FürdieumsatzsteuerrechtlicheBehandlungdesSpeicherssowiedesgespeichertenStromsgeltendieallgemeinenGrundsätze.WirddemnachdergespeicherteStromganzoderteilweiseindasallgemeineStromnetzeingespeist,kann derspeicherdemumsatzsteuerrechtlichenunternehmensvermögenzugeordnet werden.ausderanschaffungdesspeicherskannderunternehmerunterden weiterenvoraussetzungendenvorsteuerabzuggeltendmachen.dievergütung für den eingespeisten Strom unterliegt in diesen Fällen der Umsatzsteuer. ZurumsatzsteuerrechtlichenBeurteilungneuerPhotovoltaikanlagenwirdderzeitunterBeteiligungdesBMUsowiedesBundesministeriumsfürErnährung, LandwirtschaftundVerbraucherschutzderEntwurfeinesumfangreichen SchreibensdesBundesministeriumderFinanzen (BMF)erarbeitetundimAnschlussmitdenoberstenFinanzbehördenderLändererörtertundabgestimmt. DasBMF-SchreibensollzuderhierangesprochenenFrageAusführungenenthalten. ErtragssteuerrechtlichgehörtderGewinn,derausdemBetriebeinerPhotovoltaikanlageerzieltwird,nach 2Absatz2Nummer1desEinkommensteuergesetzes (EStG)zudenEinkünftenausGewerbebetrieb ( 15EStG).Erkann durchbetriebsvermögensvergleichnach 4Absatz1EStGoderdurchden ÜberschussderBetriebseinnahmenüberdieBetriebsausgabennach 4Absatz3 EStGermitteltwerden.AlsEinnahmengiltbeieinerPhotovoltaikanlageregelmäßigdieEinspeisevergütung.Darüberhinausistfürdenselbstverbrauchten gespeichertenstromeinenach 6Absatz1Nummer4EStGmitdemTeilwert zubewertendeentnahmeanzusetzen.maßgebendfürdenteilwertistder StrompreisfürdenausdemNetzdesEnergieversorgersbezogenenStrom. HierzuverweistdieBundesregierungauchaufdieVerfügungenderOberfinanzdirektionenRheinlandvom10.Juli2012 (S /0003 St142) und Münster vom 10. Juli 2012 (S St 14 33). DieAufwendungenfürdenSpeichersinddemGewerbebetriebzuzuordnen, weildiesedembetriebderphotovoltaikanlagedienen.zusammenmitdenanschaffungs-oderherstellungskostenderphotovoltaikanlagesinddieseaufwendungenzuaktivierenundimwegederabsetzungenfürabnutzungüber die gesamte Nutzungsdauer verteilt als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. WerdenPhotovoltaikanlagenmitZuschüssenausöffentlichenoderprivaten Mittelnangeschafftoderhergestellt,bestehthinsichtlichdersteuerlichenBehandlungderZuschüsseeinWahlrecht.DieZuschüssekönnensoforterfolgswirksamalsBetriebseinnahmenangesetztwerdenodererfolgsneutralvonden Anschaffungs-oderHerstellungskostenderPhotovoltaikanlageabgezogen werden (R 6.5 Absatz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien).

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20.WasbeabsichtigtdieBundesregierungzutun,umineinstrahlungsschwachenPeriodendieLebensdauerderBatteriesystemenichtdadurchunnötigzuverringern,dassdenBatteriesystemeneinesogenannteWartungsladung aus dem Netz möglicherweise verwehrt wird? DieFörderrichtlinienformulierenhierzudirektkeineVorgabenoderEinschränkungen.GemäßdemtechnischenHinweisdesForumsNetztechnik/Netzbetrieb imverbandderelektrotechnikelektronikinformationstechnike.v Anschluss undbetriebvonspeichernamniederspannungsnetz isteinespeichererhaltungsladung unter bestimmten Umständen möglich. 21.WieundinwelchemUmfangunterstütztdieBundesregierungBatteriespeichersysteme,dieinKombinationmitPhotovoltaik-Anlagengrößer 30 kwp neu installiert oder nachgerüstet werden? DieBundesregierungunterstütztimRahmendesEnergieforschungsprogramms ForschungsmaßnamenzurTechnologieentwicklungimBereichderEnergiespeicherung.ImBereichderForschungzuBatteriespeichersystemen,diein KombinationmitPhotovoltaik-Großanlagenbetriebenwerdensollen,wirdaktuelldasVerbundvorhaben SmartRegionPellworm (FKZ: A-F) durch das BMU gefördert. ImVorhabenzurDemonstrationeineshybridenSpeichersystemsfüreinestabile,kosteneffizienteundmarktorientierteElektrizitätsversorgungaufBasiserneuerbarerEnergienwirdderBetriebzweierGroßbatterien (Li-Ionen,Redox- Flow)inKombinationmiteinemErneuerbare-Energien-Hybridkraftwerkun- tersucht.diekernkomponentedeskraftwerksisteine771-kw-photovoltaik- Anlage.HauptzieldesVorhabensistdieErhöhungdesEigenverbrauchsderInselPellwormvonEnergie,diedurchErneuerbareErzeugungsanlagen,hierinsbesondereeinePhotovoltaik-Großanlage,erzeugtwird.DerAntragaufForschungsförderungwirdimRahmenderFörderinitiativeEnergiespeichervom 21.April2011unterstützt.DieVerbundpartnerE.ONHanseAG,GustavKlein GmbH,SaftBatterienGmbH,FHWestküste,FraunhoferGesellschaftsowie die RWTH-Aachen werden mit insgesamt Euro gefördert. DarüberhinausistdieFinanzierungvongrößerenPhotovoltaikanlagenmit EnergiespeichernimRahmendesProgramms ErneuerbareEnergienStandard der KfW Bankengruppe möglich. 22.PlantdieBundesregierungeineFörderungvonelektrischenQuartierspeichern,undwennja,abwelcherKapazitätsgröße,abwann,undinwelchem Umfang? Falls nein, wieso wird hierfür keine Notwendigkeit gesehen? AlsQuartierspeicherwerdenimAllgemeinendezentraleBatteriespeicherbezeichnet,diedazudienensollen,einenregionalabgegrenztenBereich (Quartier)mitStromzuversorgen.Strommengen,dieimQuartiernichtsofortverbrauchtwerden,sollenzwischengespeichertundspäterwiederindasStromnetz eingespeistwerdenoderauchanderweitig,z.b.inderwärmeversorgung,genutztwerden.derartigespeicherkonzeptebasierenaufdernutzungvonhohen AnteilenerneuerbarerEnergienundkommenbevorzugtalsregionaleInselversorgungen zum Einsatz. SolcheInsellösungenhabeninbesonderenAusnahmefällenihreBerechtigung. ImRegelfallwirdinDeutschlandimStrombereichdasz.T.engmaschige Stromnetzgenutzt,dasüberdieverschiedenenNetzebenenLänder,Regionen undquartieremiteinanderverbindetundversorgt.überdiesenetzefindetder

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14536 kostengünstigeausgleichvonregionenmittemporäremoderdauerhaftem StromüberschussmitRegionenderUnterdeckungstatt.EinegrundsätzlichverlustbehafteteZwischenspeicherunglokaler Überschüsse istdeshalbderzeit wederenergiewirtschaftlichnotwendignochvolkswirtschaftlicheffizient,um eine sichere Stromversorgung in Deutschland zu gewährleisten. ForschungundEntwicklungelektrochemischerEnergiespeicherwerdenim Schwerpunkt EnergiespeicherfürstationäreundmobileAnwendungen des BundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)gefördert.HierauswerdenlangfristigauchForschungsergebnissefürstationäreSpeichererwartet. DieBundesregierung,gestütztvonvielenwissenschaftlichenStudien,istdavon überzeugt,dassderaus-undumbauderstromnetzederzeitinderregelkostengünstiger ist als das Speichern von Strom. 23.WasunternimmtdieBundesregierungimHinblickaufenergierechtliche Restriktionen (unbundling)fürdiekünftigenbetreibervonquartiersspeichern? DieBundesregierungplantderzeitkeineordnungsrechtlichenMaßnahmenfür AnschaffungoderBetriebvonQuartierspeichern.Darüberhinauswirdaufdie Antwort zu Frage 22 verwiesen. 24.WelcheSpeichertechnologienhabennachAnsichtderBundesregierung nocheinhohesentwicklungspotential,undwiewillsiediesekonkretfördern? ImBereichderSpeichertechnikgibteseineVielzahlunterschiedlicherTechnologienfürunterschiedlicheAnwendungsbereiche (u.a.batteriespeicher, Pumpspeicher,Power-to-Gas,Wärmespeicher).DieBundesregierungfördert ForschungundEntwicklungmodernerSpeichertechnologieninihremEnergieforschungsprogramm:ImRahmendesFörderschwerpunkts SystEEm (RegenerativeEnergieversorgungssystemeundIntegrationerneuerbarerEnergien),derkontinuierlichausgebautwird,unterstütztdasBMUlaufendeProjektezurEnergiespeicherungbereitsjetztmitinsgesamtrund75Mio.Euro.In denförderschwerpunkten EnergieeffizienzimGebäudebereichundEnergieoptimiertesBauen, EnergieeffizienteStadtunddezentraleEnergiesysteme, EnergiespeicherfürstationäreundmobileAnwendungen und EnergiewirtschaftlicheSchlüsselelementederElektromobilität unterstütztdasbmwilaufende Projekte zur Energiespeicherung mit rund 87 Mio. Euro. DieBundesregierunghatdieFörderinitiative Energiespeicher (Gesamtfördervolumen200Mio.Euro)imJahr2011gestartet.SieistbeiderWirtschaft undderforschungaufpositiveresonanzgestoßen.aus400vorschlägenfür ForschungsprojektehabenBundundProjektträgerimvergangenenJahrdie bestenausgewählt.mittlerweilehabenbmwi,bmuunddasbundesministeriumfürbildungundforschungbereitsfast200einzelvorhabenmitinsgesamt über 165 Mio. Euro bewilligt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.

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