Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1189 Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Vorbemerkung der Fragesteller FürdenBereichderErwerbsminderungsrentenindergesetzlichenRentenversicherungwurdenvomSachverständigenratimGutachtenzurgesamtwirtschaftlichenEntwicklung2005/2006sogenannteErwerbsminderungsrenten wegenderarbeitsmarktlagealsversicherungsfremdeleistungenderrentenversicherung ausgewiesen. UnterarbeitsmarktbedingtenErwerbsminderungsrentenwirdverstanden,dass Personen,diemedizinischnurteilerwerbsgemindertsind,Rentenwegenvoller Erwerbsminderungerhalten,weilsiekeineaufdemArbeitsmarktübliche Beschäftigungfindenkonnten.DieHöhederErwerbsminderungsrenteorientiertsichdanachnichtandemmedizinischfestgestelltenGradderErwerbsminderung,sondernmitder konkretenbetrachtungsweise daran,obfürdiein BetrachtkommendenErwerbstätigkeitendesBetroffenenaufdemArbeitsmarkt übliche Arbeitsplätze vorhanden sind. NichtinBetrachtkommennachdieserSichtweisefürdieBetroffenenTätigkeiten,dieaufdemArbeitsmarktunüblichsind,alsoinsbesondereaufdiebesonderenBedürfnisseeinzelnerVersicherterzugeschnittensind.ObeinArbeitsplatzimkonkretenFallvorhandenist,bemisstsichdanach,obRentenversicherungoderBundesagenturfürArbeitinnerhalbeinesJahresdemVersicherten einen für ihn in Betracht kommenden Arbeitsplatz anbieten können. DasBundessozialgericht,dasdiesesogenannte konkretebetrachtungsweise mitentscheidungendesgroßensenatsausdemjahre1969 (11.Dezember 1969 GS2/68)und1976 (10.Dezember1976 GS2/75)eingeführthat, sprichtinständigerrechtsprechungsolchearbeitsmarktbedingtenerwerbsminderungsrentenzu.hinsichtlichdesumfangsderzahlungenderrentenversicherung für solche Renten sind bisher einige Fragen offen geblieben. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales vom20.april 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung Mitderam1.Januar2001inKraftgetretenenReformderRentenwegenverminderterErwerbsfähigkeitsinddiearbeitsmarktbedingtenErwerbsminderungsrentenbeibehaltenworden (sog.konkretebetrachtungsweise).versicherte,dienochmindestensdrei,abernichtmehralssechsstundentäglich arbeiten,dasverbliebenerestleistungsvermögenwegenarbeitslosigkeitaber nichtinerwerbseinkommenumsetzenkönnen,erhaltendahereinevolle Erwerbsminderungsrente.DamitwirdnachAuslaufendesArbeitslosengeldanspruchsdieansonstenerforderlicheInanspruchnahmedesvomBundfinanzierten Arbeitslosengeldes II vermieden. UmdennocheinesachgerechteRisikozuordnungzwischenRenten-und Arbeitslosenversicherungzugewährleisten,wurdezugleichdernotwendige FinanzausgleichfürarbeitsmarktbedingteErwerbsminderungsrentengeregelt. DanacherstattetdieBundesagenturfürArbeitderRentenversicherungpauschal diehälftederaufwendungenfürdieserentenunddiedaraufentfallendebeteiligungderrentenversicherungandenbeiträgenzurkrankenversicherungfür denzeitraum,fürdenansonsteneinanspruchaufarbeitslosengeldbestanden hätte.diedarüberhinausgehendenmehrausgabenderrentenversicherungwerdenvombundimrahmenderabgeltungversicherungsfremderleistungengetragen. MitInkrafttretendesGesetzeszurReformderRentenwegenverminderterErwerbsfähigkeitzum1.Januar2001erfolgteeineNeuordnungderRentenwegen verminderter Erwerbsfähigkeit. DiefrüherenRentenwegenBerufs-/ErwerbsunfähigkeitsindmitderNeuregelungdurcheinezweistufigeErwerbsminderungsrenteersetztworden.Bestand jedocham31.dezember2000anspruchaufeinerentewegenberufs-/erwerbsunfähigkeit,bestehtderanspruchbiszurvollendungdes65.lebensjahresweiter,solangedievoraussetzungenvorliegen,diefürdiebewilligungder Leistungen maßgebend waren (sog. Altfälle). RentewegenBerufs-/ErwerbsunfähigkeiterhältderVersichertebiszurVollendungdes65.Lebensjahres,derberufs-/erwerbsunfähigist,indenletztenfünf JahrenvorEintrittderBerufs-/ErwerbsunfähigkeitdreiJahrePflichtbeiträge gezahlthatunddieallgemeinewartezeitvorderberufs-/erwerbsunfähigkeit erfüllt hat. IndieserAntwortderBundesregierungwirdbeidenRentenzugängenwegen vermindertererwerbsfähigkeitzwischenaltfällen (FällemitRentenbeginnvor dem1.januar2001anarbeitsmarktbedingtenberufs-underwerbsunfähigkeitsrenten)undneufällen (FällemitRentenbeginnabdem1.Januar2001anarbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten) unterschieden. DienachfolgendausgewiesenenDatenzuarbeitsmarktbedingtenErwerbsminderungsrentenimRentenzugangbasierenaufSonderauswertungenderStatistik derdeutschenrentenversicherung (DRV).VordemJahr2000liegendieDaten nur für die Jahre 1993 und 1995 vor.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Wiehochsindseit1990diejährlichenAusgabenderRentenversicherung fürerwerbsminderungsrentenbzw.vor2001fürberufs-underwerbsunfähigkeitsrenten? DieEntwicklungderjährlichenAusgabendergesetzlichenRentenversicherung fürrentenwegenvermindertererwerbsfähigkeitseit1990istdernachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 2.WiehochsinddiejährlichenAusgabenderRentenversicherungfürsogenannte arbeitsmarktbedingte Erwerbsminderungsrenten seit 1990? StatistischeDatenzuderAnzahlderBeziehervonarbeitsmarktbedingtenErwerbsminderungsrentenliegenfürFällemitRentenbeginnvordem1.Januar 2001nurfürdenjeweiligenRentenzugang,nichtjedochfürdenRentenbestand vor. EsgibtjedochSchätzungenzurHöhedernichtbeitragsgedecktenLeistungenin dergesetzlichenrentenversicherungfürdiejahre1995und2003,welchedie AusgabenderRentenversicherungfürarbeitsmarktbedingteErwerbsminderungsrentenumfassen.DerVerbandDeutscherRentenversicherungsträgerhat dieaufwendungenfürarbeitsmarktbedingteerwerbsminderungsrentenimjahr 1995auf2,7Mrd.Eurogeschätzt.Indem BerichtderBundesregierungzur EntwicklungdernichtbeitragsgedecktenLeistungenundderBundesleistungen andierentenversicherung vom27.juli2004wurdensolcheaufwendungen für das Jahr 2003 auf 1,5 Mrd. Euro beziffert.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.WiehochwärendiejährlichenAusgabenderRentenversicherungfür Erwerbsminderungsrentenseit1990gewesen,wennstattderarbeitsmarktbedingtenvollenErwerbsminderungsrentenindenFällen,indenenmedizinischgesehennureineTeilerwerbsminderungvorliegt,aucheineTeilerwerbsminderungsrente ausgezahlt worden wäre? AusderAntwortzuFrage2folgt,dassdieAusgabenderRentenversicherung fürerwerbsminderungsrentenimjahr1995 (insgesamtrd.16,1mrd.euro)um 2,7Mrd.EuroundimJahr2003mit (insgesamtrd.17,3mrd.euro)um1,5mrd. Euroniedrigergewesenwären,wennkeinearbeitsmarktbedingtenErwerbsminderungsrenten gewährt worden wären. 4.WiehochsinddieBeiträgederRentenversicherungzurKrankenversicherung für Bezieher von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten? DieAufwendungenfürdieKranken-undPflegeversicherungderRentner,die vonderrentenversicherungfürbeziehervonarbeitsmarktbedingtenerwerbsminderungsrentengetragenwurden,beliefensichaufdergrundlagevonschätzungenimjahr1995aufrd.0,2mrd.euroundimjahr2003aufrd.0,1mrd. Euro. 5.WiehochwärendieBeiträgederRentenversicherungandieKrankenversicherunggewesen,wennstattderarbeitsmarktbedingtenVollerwerbsminderungsrenten nur Teilerwerbsminderungsrenten ausgezahlt worden wären? DieAufwendungenderRentenversicherungfürdieKranken-undPflegeversicherungderRentnerhätteimJahr1995 (insgesamtrd.1,1mrd.euro)umrd. 0,2Mrd.EuroundimJahr2003 (insgesamtrd.1,4mrd.euro)umrd.0,1mrd. Euroniedrigergelegen,wenneskeinearbeitsmarktbedingtenErwerbsminderungsrenten gegeben hätte.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiehochsinddieAusgabenderRentenversicherungfürdiejährlichen Rentenzugänge bei arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten? DieAusgabendergesetzlichenRentenversicherungfürdieZugängeanRenten wegenvermindertererwerbsfähigkeitsinddernachfolgendentabellezuentnehmen. 7.WievielePersonenbeziehenseit1990jährlichdiearbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten? WieinderAntwortzuFrage2ausgeführt,liegenkeinestatistischenDatenüber diebeziehervonarbeitsmarktbedingtenerwerbsminderungsrentenfürdenrentenbestand vor.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.WievieleRentenneuzugängegibtesjährlichbeiarbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten seit 1990? DieAnzahlderZugängeanRentenwegenverminderterErwerbsfähigkeitinsgesamtundgetrenntnachAltfällenundNeufällenimZusammenhangmit arbeitsmarktbedingtenerwerbsminderungsrentensinddernachfolgendentabelle zu entnehmen. 9.WiehochsinddieZahlbeträge durchschnittlichundnacheinkommensgruppenuntergliedert fürarbeitsmarktbedingteerwerbsminderungsrenten, und wie haben sie sich seit 1990 entwickelt? DiedurchschnittlichenZahlbeträgeundderenSchichtunginRentenzahlbetragsklassenfürdieAltfällevonarbeitsmarktbedingtenBerufs-undErwerbsunfähigkeitsrentenbzw.vonErwerbsminderungsrentenkönnenfürdieRentenzugänge derjahre1993und1995undabdemjahr2000dernachfolgendentabelleentnommen werden.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/1273 FürdieNeufällevonarbeitsmarktbedingtenErwerbsminderungsrentenabdem Jahr 2001 sind diese Angaben der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 10.WiehatsichdasdurchschnittlicheZugangsalterzuErwerbsminderungsrenten seit 1990 entwickelt? DieEntwicklungdesdurchschnittlichenZugangsalterszuRentenwegenverminderterErwerbsfähigkeitseitdemJahr1990istdernachfolgendenTabellezu entnehmen.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11.WiehochistdasdurchschnittlicheRentenzugangsalterbeiarbeitsmarktbedingtenErwerbsminderungsrenten,undwiehatessichseit1990entwickelt? DieEntwicklungdesdurchschnittlichenZugangsaltersbeiarbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 12.WieistdiealtersmäßigeSchichtungderBeziehervonarbeitsmarktbedingtenErwerbsminderungsrenten,undwiehatsiesichseit1990entwickelt? WieinderAntwortzuFrage2ausgeführt,liegenkeinestatistischenDatenüber diebeziehervonarbeitsmarktbedingtenerwerbsminderungsrentenfürdenrentenbestand vor. 13.WelcheFaktorenhabendieEntwicklungdes (durchschnittlichen) ZugangsaltersderBeziehervonarbeitsmarktbedingtenErwerbsminderungsrenten beeinflusst? DasdurchschnittlicheRentenzugangsalterfürRentenwegenverminderter ErwerbsfähigkeitistinDeutschlandvon52,5JahrenimJahr1993 (erstergesamtdeutscherwert)auf49,8jahreimjahr2004gesunken.imgleichenzeitraumistderanteildererwerbsminderungsrentenandenversichertenrentenzugängeninsgesamtvon25,6prozent (1993)auf17,3Prozent (2004)zurückgegangen. DerRückgangdesdurchschnittlichenZugangsaltersvonErwerbsminderungsrentenistnichtdadurchbegründet,dassdieMenschenimmerfrühereineRente wegenerwerbsminderunginanspruchnehmen,sonderndurcheinenrückgang deranzahlderrentenzugängeinsbesondereimaltervon55bis64jahren.so gingenimjahr1993nochrd personenimaltervon55bis64ineine Erwerbsminderungsrente,imJahr2004warenesnurnochrd.60000Personen. EntsprechendistderAnteilderÄlterenandenRentenzugängenunddamitauch das durchschnittliche Zugangsalter deutlich gesunken.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/1273 DieseEntwicklungistauchdurchdenRückgangarbeitsmarktbedingterErwerbsminderungsrentenbedingt.DieZugängeineinearbeitsmarktbedingteErwerbsminderungsrentesindseitdemHöchststandimJahr1995mitrd Personen auf rd Personen im Jahr 2004 gesunken. Zusammenfassendistfestzuhalten,dassderRückgangdesdurchschnittlichen ZugangsaltersvonErwerbsminderungsrentennichtetwaeineungünstigeEntwicklung,sondernvielmehreinenErfolgderergriffenenReformmaßnahmen darstellt,weildie (arbeitsmarktbedingten)zugängevonälterenineinerente wegen Erwerbsminderung deutlich gesunken sind. 14.Welchessind derbedeutungnachgeordnet diegründefürerwerbsminderung,undwiehabensichdiesegründeinihrerbedeutungseit1990 entwickelt? DieGründefürRentenwegenverminderterErwerbsfähigkeitnachDiagnosehauptgruppen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.WelchessinddieGründefürarbeitsmarktbedingteErwerbsminderungsrenten,undwiehabensichdieseGründeinihrerBedeutungseit1990entwickelt? DieGründefürarbeitsmarktbedingteErwerbsminderungsrentennachDiagnosehauptgruppen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 16.WiehochsinddiejährlichenAusgabenderRentenversicherungfürAltersrentenabdem65.Lebensjahr,dieimAnschlussaneinearbeitsmarktbedingteRentewegenvollerErwerbsminderungingleicherHöheweitergezahltwerden,weildieRegelaltersrentemindestensdieHöhederRente wegen voller Erwerbsminderung erreichen muss? WieinderAntwortzuFrage2ausgeführt,liegenkeinestatistischenDatenüber diebeziehervonarbeitsmarktbedingtenerwerbsminderungsrentenfürden Rentenbestandvor.DahergibtesauchkeineErkenntnisseüberdiesichdaran anschließenden Altersrenten.

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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