1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
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- Matilde Acker
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2721 Zugang zu Bankdienstleistungen im ländlichen Raum Vorbemerkung der Fragesteller Rund99,7ProzentderAltersrenteninderBundesrepublikDeutschlandwerdenbargeldlosaufeinGirokontoüberwiesen.UmdenEingangderGelderzu kontrollieren,bargeldfürdentäglichengebrauchabzuhebenoderandere Bankgeschäftezutätigen,sinddieRentnerinnenundRentneraufdenunkompliziertenundortsnahenZugangzuentsprechendenFilialeninsbesondere vonsparkassensowiederpostbankangewiesen.mitderliberalisierungdes MarktsegmentesSparkassenistdavonauszugehen,dassbeidenSparkassen diefilialdichteabnimmt (HatderländlicheRaumeineZukunft?,Schriftenreihedesvzbv,Band9,S.236).VieleKreditinstitutehabenjedochihrFilialnetzindenletztenJahrensoweitausgedünnt,dassbesondersinländlichen Räumen,soimOstendesLandesBrandenburg,derZuganggeradefürältere BürgerinnenundBürgerzuentsprechendenBankleistungenstarkeingeschränktist,zumalsichauchderöffentlicheNahverkehringrößereGemeindenoderStädte,indenennochBankfilialenvorhandensind,verschlechtert hat. 1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu Bankdienstleistungen? NachEinschätzungderBundesregierungistdieVersorgungauchderländlichen BevölkerungmitBankdienstleistungengrundsätzlichgewährleistet.Eskann lediglicheinallgemeinerrückgangderbankstellen (rechtlichselbständige KreditinstituteundderenZweigstellen)festgestelltwerden.DieZahlder KreditinstitutegingnachAngabenderDeutschenBundesbankvon2912im Jahr2000auf2344zumEndedesJahres2005unddiederZweigstellenin demselbenzeitraumvon56936auf44100zurück.dabeiverfügtdiebundesrepublikdeutschlandübereinäußerstdichtesfilialnetz:imdurchschnittversorgtende2005einebankstelleeineflächevon7,7km 2 und1776einwohner. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom9.Oktober2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode InderFlächepräsentsindvorallemdieSparkassenunddieKreditgenossenschaften.DerAnteildieserPrimärinstitute (ohnelandesbankenimöffentlichrechtlichensektorundohnezentralbankenimgenossenschaftssektor)beträgt amzweigstellennetzallein60prozent.vondenübrigen40prozentwirddie Hälfte über Postbankfilialen abgedeckt. HierbeivollziehtsichaucheinWandelderVertriebswege:NachBeobachtungenderDeutschenBundesbankwirddieklassischeBankfilialeregelmäßig durchselbstbedienungs-oderautomaten-filialen,mobile-banking-angeboten pertelefonundinternetundsogenanntenshop-in-shop-lösungen,beidenen BankenihreDienstebeispielsweiseinDiscounternoderanTankstellenanbieten,ergänzt.FürtechnischeherreservierteKundinnenundKundenbieten Filialbanken bei speziellen Dienstleistungen auch Hausbesuche an. 2.a)WiehatsichindenletztenJahrendasFilialnetzderSparkasseninder BundesrepublikDeutschlandentwickelt (bitteaufgeschlüsseltnacheinwohnern und nach Fläche)? DieSparkassenundderenZweigstellenhabensichzwischen2002und2005 wie folgt entwickelt:
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2912 DaKreditinstituteimZugevonMeldeerleichterungenihreZweigstellennicht mehrbezogenaufdieeinzelnenbundesländer,sondernnurinsgesamtfürdas BundesgebietgegenüberderDeutschenBundesbankangebenmüssen,isteine AufgliederungderZweigstellennachBundesländerndurchdieDeutscheBundesbanknichtmehrmöglich (vgl.rundschreibenderbundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsichtnr.11/2004 (BA)zuErleichterungenimMeldewesen vom 10.Dezember 2004). Beiden463InstitutenzumEndedesJahres2005handeltessichlautInternet- AuftrittdesDeutschenSparkassen-undGiroverbandes (DSGV)um229 ZweckverbandssparkassenundSparkassenmitmehrerenkommunalenTrägern (Bezirkssparkassen),125Kreissparkassen,92Stadtsparkassen,dreiGemeindebzw.Amtssparkassen,siebensonstigeSparkassenmitöffentlich-rechtlichen TrägernundsiebenSparkasseninprivaterRechtsform.DieInstituteverteilten sichflächenmäßigüberdieverschiedenenverbandsgebietedesdsgv:77bereichmünchen,76bereichmünster,60bereichberlinbzw.ostdeutschersparkassenverband,56bereichstuttgart,51bereichfrankfurt/erfurt,48bereich Hannover,37BereichDüsseldorf,27BereichMainz,21BereichKiel,siebenim Verbandsbereich Saarbrücken und drei im Bereich Hamburg. b)welcheangabenkanndiebundesregierungzurdurchschnittlichen FilialdichtederPostbankmachen,undwiehatsichdieseseitderPrivatisierungderPostbankentwickelt (bitteaufgeschlüsseltnacheinwohnern und Fläche)? DieDeutschePostbankAGistseitdem1.Januar1995einKreditinstitutim SinnedesKreditwesengesetzes (KWG).SeitEnde1995hatsichihredurchschnittlicheFilialdichtegemäßnachstehenderTabelleentwickelt (jeweilseinwohnerzahlundflächeprobankstelle;jehöherderwertdestogeringerdie Dichte):
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode c)sindderbundesregierungdiewirtschaftlichenkriterienbekannt, nachdenendiepostbankdenerhalteigenständigerpostbankfilialen bzw.dasanbietenvonpostbankleistungeninpartnerfilialenentscheidet,undwennja,wiebewertetdiebundesregierungdiesekriterien hinsichtlicheinesflächendeckendenangebotsvonbankdienstleistungen? DerBundesregierungsinddiewirtschaftlichenKriterien,nachdenenDeutsche PostAGundDeutschePostbankAGüberdasAngebotvonPostbankleistungen infilialenderdeutschepostagentscheiden,nichtbekannt.diebundesregierunghatkeineneinflussaufdasoperativegeschäftderdeutschepostbankag. EsobliegtalleinderDeutschePostbankAGzuentscheiden,nachwelchen Kriterien sie ihr Filialnetz gestaltet. 3.WiebewertetdieBundesregierungdieArgumentationderprivatenBanken,diesekönntenebensogutwieöffentlich-rechtlicheKreditinstitutedas Angebot an Finanzdienstleistungen in der Fläche absichern? DieZweigstellenderKreditinstitutesindeinunerlässlicherBestandteilder regionaleninfrastrukturinderbundesrepublikdeutschland.esbestehenin ländlichenundstrukturschwächerenregionenkeinelückenimzweigstellennetz.diesistvorallemaucheinverdienstderöffentlich-rechtlichensparkassen. ImÜbrigenstehtesjederBankengruppefrei,ihreKundinnenundKundenim Rahmen des bestehenden kreditwirtschaftlichen Wettbewerbs zu akquirieren. 4.WelcheNotwendigkeitensiehtdieBundesregierung,umunterdersich abzeichnendenausdünnungdesangebotsanbankdienstleistungeninsbesondereinländlichenregionendieselbstverpflichtungzueinem Girokonto für jedermann umzusetzen? DievonderBundesregierungim BerichtzurUmsetzungderEmpfehlungdes ZentralenKreditausschusseszumGirokontofürjedermann vom14.juli2006 (Bundestagsdrucksache16/2265)gegenüberderKreditwirtschafterhobene Forderung,BürgerinnenundBürgeraufWunscheinGirokontofürjedermann zueröffnenbzw.einsolchesweiterzuführen,zieltlediglichdaraufab,jeder BürgerinundjedemBürgermittelsSelbstverpflichtungderKreditinstitutedie rechtliche Teilhabe am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu sichern. EindirekterZusammenhangzwischenderFilialdichtebeiKreditinstituten einerseitsundderverweigerungvonkreditinstituten,eingirokontoeinzurichten,oderderkündigungeinerkontoverbindungdurchkreditinstitutemangels Bonität des Kunden andererseits besteht nicht. 5.WiestehtdieBundesregierungzugesetzlichenMindeststandardsinder FlächemitderVersorgungmitBankdienstleistungen,diedenenderVersorgung mit Postdienstleistungen gleichen sollten? InfolgevonstrukturellenSchwierigkeitenhabensichdieInstituteinallen Bankengruppenerfolgreichbemüht,ihreErtrags-undKostensituationzuverbessern.HierzugehörteaucheinegewisseStraffungdesFilialnetzes,nachwie vorverfügtdiebundesrepublikdeutschlandaberübereinäußerstdichtesnetz vonbankfilialen.imvergleichzudenmitgliedstaatendereuropäischenunion (EU)weistderdeutscheBankenmarktnacheinerStudiederEuropäischen ZentralbankeineüberdemEU-DurchschnittliegendeFilialdichteauf:Während
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2912 imjahr2005imeu-durchschnitteinebankstelle2209einwohnerversorgt, beträgtderdeutschevergleichswert1788einwohner (Datenbasissinddieals MonetäreFinanzinstitutegeführtenKreditinstitute;abweichendvonderBankstellenstatistik).AuchnachUntersuchungenderDeutschenBundesbankzur EntwicklungderBankstellendichteiminternationalenVergleichliegtdie Bundesrepublik Deutschland im Mittelfeld. InÜbereinstimmungmitderAntwortaufdieFrage1siehtdieBundesregierung keine Notwendigkeit, derartige gesetzliche Mindeststandards einzuführen. 6.SindderBundesregierungPilotvorhabenundProjektebekannt,mitdenen imländlichenraumdieversorgungmitbankdienstleistungenimsinne der Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten werden kann? WieinderAntwortzurFrage1dargestellt,haltengegenwärtiginsbesondere diesparkassenundkreditgenossenschaftenaufgrundihrerregionalenverankerungdieländlicheversorgungaufrecht.dabeiwirddasregionalprinzipder SparkassenindeneinzelnenBundesländernrechtlichgeregelt.BeidenKreditgenossenschaftenergibtsichdieengeBindungvorOrtausihremAuftrag,ihre Mitglieder zu unterstützen. Hierbeibestehenauch rollendefilialen.beispielsweisenutzennachangabenderdeutschenbundesbankinsachsenundthüringenneunvoninsgesamt32sparkassenfahrbarefilialen.durchsparkasseninrheinland-pfalz undsaarlandwerdenländlicheregionenoftmalsdurchfahrendezweigstellen versorgt (Ende2003existiertenhierlautAuskunftderDeutschenBundesbank 34fahrbareZweigstellen).InBrandenburgunterhältdieMittelbrandenburgischeSparkassemitSitzinPotsdamnachMitteilungderDeutschenBundesbankzweifahrbareZweigstellen.SeitFebruar2006befindetsichdieKreissparkasseEuskirchen (Nordrhein-Westfalen)miteinerneuartigen rollenden ZweigstelleamMarkt;dasautarkeFahrzeugverfügtunteranderemübereinen direktenzugangzumsparkassen-rechenzentrum,kontoauszugsdrucker, GeldausgabeautomatenundautomatischenKassentresor (vgl.itmagazin,ausgabe Heft1/2006, S.28f.). DarüberhinaussindderDeutschenBundesbankimRahmenihrerTätigkeit weitere konkrete Projekte bekannt geworden: GemäßihrerHomepage ( seitmärz2006einen Kundenbeirat60plus gegründet,derproduktehinsichtlichderbelangeälterermenschenüberprüftundgegebenenfallsverbesserungsvorschläge unterbreitet. ImLandkreisDürensollimRahmendesProjektes DORV-Dienstleistung undortsnaherundumversorgung diegrundversorgungländlichgeprägter GebietedurchdieKonzentrationvonEinzelhandelsunternehmenund Dienstleistern auchfilialenvonkreditinstituten innureinemgeschäftslokalerreichtwerden.gefördertwirddiesesprojektvomministeriumfür UmweltundNaturschutz,LandwirtschaftundVerbraucherschutzdesLandes Nordrhein-Westfalen sowie vom Kreis Düren. InNordrhein-WestfalenbestehenKooperationsmodelle,nachdenenSparkassenundGenossenschaftsbankenAutomaten-Zweigstellengemeinsam betreiben.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7.WiestehtdieBundesregierungzurFörderungvonModellprojektenfür mobilebankdienstleistungenoderähnlichenvorhaben,beispielsweiseim Sinne einer Dorfbank, in ländlichen Räumen? DieBundesregierungsiehtkeineNotwendigkeit,derartigeModellprojektezu fördern. 8.SindderBundesregierungfunktionierendeInfrastrukturenoderModellprojekteinandereneuropäischenLändernbekannt,dieindünnbesiedelten und/oderstrukturschwachenländlichenräumendiewohnortnaheversorgung mit notwendigen Bankdienstleistungen sichern? HierzuliegenkeinekonkretenErkenntnissevor.NachEinschätzungder BundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsichtistaberallgemeininLändern miteinerinteilensehrniedrigenbevölkerungsdichte,wieindenskandinavischenstaaten,dieakzeptanzfürinternetbankingunddieinderbundesrepublikdeutschlandpraktischunbekanntenbankgeschäfteüberdasmobiltelefon deutlich größer.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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