DerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/12333 Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller DieBörsenumsatzsteuer,dieGesellschaftsteuerunddieWechselsteuerwurden 1990durchdasFinanzmarktförderungsgesetzderKoalitionvonCDU,CSU undfdpabgeschafft.diebörsenumsatzsteuerentfielzum1.januar1991,die Gesellschaft-unddieWechselsteuerzum1.Januar1992.DieFraktionderSPD enthielt sich bei der abschließenden Abstimmung. DerzeitwirdinDeutschlandwiederüberdieEinführungeinerBörsenumsatzsteuer diskutiert. DerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere Mrd. Euro einbringen. HingegenlehntderfinanzpolitischeSprecherderFraktionderCDU/CSU,Otto Bernhardt,eineBörsenumsatzsteuerab,dasiedemFinanzplatzDeutschland schade.derkoalitionsausschusshateinearbeitsgruppeeingesetzt,dieunter anderem die Frage der Einführung einer Börsenumsatzsteuer klären soll. 1.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungnachEinführungeiner Börsenumsatzsteuer? DieBundesregierungverfolgtdiegegenwärtigeDiskussionumdieEinführung einer Börsenumsatzsteuer mit großer Aufmerksamkeit. 2.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungnacheinerweltweiten Tobin-Steuer auf Devisentransaktionen? BisherhatsichdieBundesregierungderForderungnacheinerweltweiten Tobin-SteueraufDevisentransaktionennichtangeschlossen.Eineweltweite Einführung ist auch nicht absehbar. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom30.März2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DerzeitexistierenkeinePlänederBundesregierungzurEinführungeiner BörsenumsatzsteuerinderBundesrepublikDeutschland.DieBundesregierung wirddieergebnissedervomkoalitionsausschusseingerichtetenarbeitsgruppe zur Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse vom 4. März 2009 abwarten. 3.WelchePlänezurEinführungeinerBörsenumsatzsteuerhatdieBundesregierung? 4.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungnacheinerBörsenumsatzsteuerunterdemGesichtspunktderdadurchentstehendenbürokratischen Belastungen? DiebürokratischenBelastungendurcheineBörsenumsatzsteuersindstarkvon derkonkretenausgestaltungabhängig.inderregelsindjedochdieerhebungskosten von Steuern auf Transaktionen eher gering. 5.WiewürdesichdieEinführungeinerBörsenumsatzsteuernachAnsichtder Bundesregierung auf den Finanzplatz Deutschland auswirken? DieAuswirkungenaufdenFinanzplatzBundesrepublikDeutschlandhängen starkvonderausgestaltungdersteuerabundkönnendaherwegenfehlender Pläne der Bundesregierung nicht abgeschätzt werden. 6.WiewürdesichdieEinführungeinerBörsenumsatzsteuernachAnsichtder Bundesregierung auf die Privatanleger auswirken? 8.WelcheEinnahmenließensichnachAnsichtderBundesregierungdurchdie EinführungeinerBörsenumsatzsteuererzielen,undworaufgründetdie Bundesregierung ihre Ansicht? 7.WiewürdesichdieEinführungeinerBörsenumsatzsteuernachAnsichtder BundesregierungaufdieEigenkapitalbeschaffungvonUnternehmenauswirken? DieFragen6und7werdenwegendesSachzusammenhangszusammenbeantwortet. DieAuswirkungenhängenvonderkonkretenAusgestaltungabunddamitvon derfrage,werletztlichträgerdersteuerwäre.dadiebundesregierungkeine konkretenplänezureinführungeinerbörsenumsatzsteuerinderbundesrepublik Deutschland hat, können die Fragen nicht beantwortet werden. DieHöhederEinnahmenhängtnichtnurvonderHöhedesSteuersatzes,son- dernauchvonderausgestaltungderbemessungsgrundlageab.unterdeneu- Mitgliedstaaten,dieeineBörsenumsatzsteuererheben,sinddieBemessungsgrundlagensehrunterschiedlichausgestaltet.AufdieAntwortzudenFragen15 und 16 wird verwiesen. 9.WelcheEinnahmenausderEinführungeinerBörsenumsatzsteuerimJahr 1985wareninSchwedengeplantundwelcheEinnahmenwurdentatsächlich erzielt? UrsprünglicherwartetedasschwedischeFinanzministeriumSteuereinnahmen inhöhevon1500mio.schwedischenkronen.tatsächlichbeliefensichdie

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12571 Steuereinnahmenaufdurchschnittlich50Mio.SchwedischeKronenp.a.und höchstens80mio.schwedischekronenimjahr1989 (Quelle:Campbell & Froot,1994, InternationalExperienceswithSecuritiesTransactionTaxes, National Bureau of Economic Research). 10.WelcheAuswirkungenhattedieEinführungderBörsenumsatzsteuerin Schweden;wiehabensichinsbesonderedieUmsätzeanderschwedischen BörseverändertundwiestarkgingderHandelmitfestverzinslichenWertpapieren an der schwedischen Börse zurück? EigeneUntersuchungendazuliegenderBundesregierungnichtvor.Auseiner öffentlich zugänglichen Studie ist zu entnehmen: EineWochenachEinführungderBörsenumsatzsteuerimJahr1984gingdort derhandelmitbondsum85 %zurück.dashandelsvolumenvonfuturesund Optionensankum98 %.ZeitgleichmitderAnkündigungderVerdopplungder schwedischenbörsenumsatzsteuerimjahr1986verlagertensich60 %des HandelsvolumensderelfamstärkstengehandeltenschwedischenWerte,die insgesamt50 %desgesamtenhandelsvolumensausmachten,nachlondon.bis 1990verschärftesichdieserTrendundmehrals50 %derschwedischentitel wurdennochinlondongehandelt.die100%igeanhebungdersteuerzogeinen Anstieg von 22 % der Einnahmen nach sich. (Quelle:Umlauf,1993, TransactionsTaxesandtheBehavioroftheSwedish Stock Market, Journal of Financial Economics) 11.WiebewertetdieBundesregierungdieErfahrungen,dieinSchwedenmit der Einführung der Börsenumsatzsteuer gemacht wurden? DieschwedischeErfahrungzeigt,wiewichtigdiekonkreteAusgestaltungeiner BörsenumsatzsteuerhinsichtlichvonVerlagerungsanreizenist.EinentscheidenderUnterschiedderschwedischenimVergleichetwazurbritischenBörsenumsatzsteuerlagdarin,dassdieSteuerpflichtvomOrtderTransaktionsdurchführungabhingundnichtvomSitzderUnternehmen,derenAnteiletransferiert wurden. 12.InwelchemUmfangwirddieBörsenumsatzsteuerinGroßbritannienerhoben und welche Einnahmen werden erzielt? InGroßbritannienwirdbeimKaufvonAktien,börsenfähigenWertpapieren undbestimmtengeschäftsanteileneinestempelsteuerbzw.stempelersatzsteuerbeielektronischentransaktionenerhoben.diehöhedessteuersatzes variiert nach Art der Anlage. Für die Stempelsteuer gelten die folgenden Sätze: ÜbertragungenvonAktienoderbörsenfähigenWertpapieren:0,5Prozent des Kaufpreises; ÜbertragungenvonAktienoderbörsenfähigenWertpapierenanClearing Systems (außercrest)oderzurumwandlungineinlagenzertifikate: 1,5 Prozent des Kaufpreises oder Wertes; Übernahmen,Fusionen,EntflechtungenundSanierungen:0,5Prozentdes Wertes.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Für die Stempelersatzsteuer gelten die folgenden Sätze: fürverträgeüberdieübertragungvonwertpapierenimallgemeinen: 0,5Prozent des Kaufpreises; fürineinlagenzertifikateumgewandeltewertpapiere:1,5prozentdeskaufpreises; füraneineclearingstelle (außercrest)bzw.derenbeauftragtenübertragene Wertpapiere: 1,5 Prozent des Kaufpreises oder Wertes. FürStempelsteuerundStempelersatzsteuerzusammenwurdenEinnahmenin Höhevon3,8Mrd.BritischePfundimJahr2006erzielt;dieseentsprachen 0,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 0,77 Prozent des Abgabenaufkommens. (Quelle:TaxesinEuropeDatabase,EuropeanCommissionunddasBundeszentralamt für Steuern BZSt) 13.WelcheAusnahmeregelungengibtesinGroßbritannien,undwerdeninsbesondereauchRenten,Derivate,ExchangeTradedFundsundausländische Aktien von der Börsenumsatzsteuer erfasst? Von der Stempelsteuer sind u. a. befreit: Übertragungen von Anleihekapital ohne Umwandlungsrecht; TreuhandverträgeüberAnteileanKapitalanlagegesellschaften (unittrust schemes), die nur zu wohltätigen Zwecken gehalten werden; ÜbertragungenvonWertpapieren,einschließlichInhaberpapieren,dievon derbritischenregierungodervongebietskörperschaftenausgegebenwerden; ÜbertragungenvonAnteilenimZusammenhangmitbestimmtenUnternehmenssanierungen; ÜbertragungenvonAktien,börsenfähigenWertpapierenundVermögenzugunstenwohltätigerEinrichtungen,Verpachtungen/Vermietungenanwohltätige Einrichtungen; Erwerb von Aktien über anerkannte Vermittler; Übertragungen von Aktien an einen Börsenbeauftragten. Von der Stempelersatzsteuer sind u. a. befreit: BritischeStaatspapiereundvonGebietskörperschaftenausgegebeneWertpapiere; Anleihekapital ohne Umwandlungsrecht; ausländischewertpapiere esseidenn,ingroßbritannienwirdeinregister der Wertpapiere geführt; Einkäufe wohltätiger Einrichtungen; Übertragungen von Anteilen an ausländischen Kapitalanlagegesellschaften; Käufe durch zugelassene Vermittler; Inhaberwertpapiere; die Ausgabe neuer Wertpapiere. TransaktionenvonDerivatenwerdengrundsätzlichnichtbesteuert;allerdings fälltdiebesteuerungderweitergabevonaktienoderbörsenfähigenwertpapierenanclearingsystems (außercrest)sowiederumwandlungineinlagen-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12571 zertifikateteilweiseindiesenbereich.rentenwerdenvonderdortigenbörsenumsatzbesteuerungnichterfasst;exchangetradedfunds,dieingroßbritannien nicht eingetragen sind, werden ebenfalls nicht erfasst. 14.SiehtdieBundesregierungindembritischenModelleinVorbildfüreine deutsche Regelung? InAnbetrachtderGrößederbritischenWirtschaftundderBedeutungdes FinanzplatzesLondonsiehtdieBundesregierunginderbritischenBörsenumsatzsteuer ein diskussionswürdiges Modell. 15.WelcheMitgliedstaatenderEuropäischenUnionerhebeneineBörsenumsatzsteuer und welche Einnahmen erzielen sie jeweils? 16.FürwelcheTransaktionenwirddieSteuerdortjeweilserhoben,beziehungsweise welche Ausnahmeregelungen gelten dort jeweils? DieFragen15und16werdenwegendesSachzusammenhangszusammenbeantwortet. DieentsprechendenAngabensindfürdieMitgliedstaatenderEUindernachfolgenden Tabelle ausgewiesen. Mitgliedstaatder EU Belgien Finnland Griechenland Steuersatz/Bemessungsgrundlage (Stand: 2008)Steueraufkommen 0,17ProzentBörsenumsatzsteuerbeiKauf/Verkaufbelgischeroder ausländischerbörsennotierteraktien,anleihenundandererwertpapiere (höchstens500euro).esfindendiversesondersteuersätze fürbestimmtefinanztransaktionenanwendung z.b.0,07prozent beikauf/verkaufvonbelgischenstaatsschuldtitelnoder0,6prozent bei Übergabe von Inhaberwertpapieren (höchstens 750 Euro). Es gelten viele Einzelfallausnahmen; darunter fallen beispielsweise: Umsätze,beidenenkeingewerbsmäßigtätigerVermittlereingeschaltet ist; Käufe/VerkäufeeinesgewerbsmäßigtätigenVermittlers,einer VersicherungsgesellschaftodereinesUnternehmenszurberuflichenAltersvorsorge,dieinAusübungihresBerufsundfüreigene Rechnung durchgeführt werden. 1,6ProzentKapitalverkehrssteuerbeiaußerbörslichemKauf/Verkauf von Aktien, Anleihen und anderer Wertpapiere. Transaktionen,beidenenwederKäufernochVerkäuferinFinnland ansässigsind,nochaktienvonunternehmenmitsitzimausland gehandeltwerden,werdennichtbesteuert.transaktionenander Börse unterliegen keiner Kapitalverkehrssteuer. 0,15ProzentBörsenumsatzsteuerbeiKauf/Verkaufgriechischer oderausländischer,börsennotierteraktien;5prozentkapitalverkehrssteuerbeiaußerbörslichemkauf/verkaufnichtbörsennotierter Aktien. DerBundesregierungliegenkeineInformationenübermögliche Ausnahmeregelungen vor. 248 Mio. Euro im Jahr Quelle: OECD 549 Mio. Euro im Jahr Quelle: OECD 2009 Mio. Euro im Jahr Quelle: OECD

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Irland Malta Polen Vereinigtes Königreich Zypern 1ProzentStempelsteuerbeiKauf/VerkaufvonAktienoderbörsenfähigenWertpapierenvoninIrlandeingetragenenKapitalgesellschaften. EsgibtdiverseSteuerbefreiungenfürbestimmteWertpapiertransaktionen z.b.beiirischenstaatspapieren,schuldverschreibungen, ÜbertragungvonAktienzwischenGesellschaftenimRahmeneiner ReorganisationoderFusionundbeiderÜbertragungvonAktien zwischen verbundenen Gesellschaften. 2ProzentStempelsteuerbeiKauf/VerkaufbörsenfähigerWertpapiere;5ProzentbeiKauf/VerkaufvonWertpapiereneinesUnternehmens,dessenAktivazumehrals75Prozentausunbeweglichem Vermögen bestehen. EsgibteineSteuerbefreiungfürdieanderMaltesischenBörsenotierten Wertpapiere. 1ProzentSteueraufzivilrechtlicheHandlungenbeiKauf/Verkauf vonaktien,anleihenundandererwertpapiere,wenndieübertragenenvermögensrechtesichinpolenbefindenoderinpolenausgeübt werden. EsgibtdiverseSteuerbefreiungenfürbestimmteWertpapiertransaktionen z.b.beipolnischenstaatspapierenundschuldverschreibungenundgeschäften,diemitoderdurchfinanzintermediärewie Banken und Makler getätigt werden. Auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 wird verwiesen Mio. PolnischeZlotyimJahr Quelle: European Commission Hinweis: Diese Steuer umfasst nicht nur Finanztransaktionen. 0,6ProzentBörsenumsatzsteuerbeiKauf/VerkaufvonAktien,AnleihenundandererWertpapieredurchPrivatpersonen;1Prozentbei Kauf/VerkaufdurchGesellschaften zusätzlich0,05prozentauf Erwerbsgeschäfte zugunsten der Börse. EsgibtdiverseSteuerbefreiungenfürbestimmteWertpapiertransaktionen (AktienausgabenundAktienrückkäufe,nichtwandelbareObligationen und Anleihen, etc.). EineStempelsteuerwirdaufdenKauf/Verkaufaußerbörslicher AnleihenzypriotischerGesellschaftenerhoben,wennsiemit GrundbesitzinZypernzusammenhängen.DieSteuerbeträgtbiszu einempreisvon170860euro0,15prozentundfürdenübersteigenden Preis 0,2 Prozent, jedoch insgesamt höchstens Euro. 406 Mio. Euro im Jahr Quelle: European Commission Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. der Stempelsteuer 52 Mio. Euro im Jahr Quelle: European Commission

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WelcheStaatenhabendieBörsenumsatzsteuerabgeschafft,undwann, und warum haben sie die Abschaffung beschlossen? DieentsprechendenAngabensindfürdieMitgliedstaatenderEUindernachfolgenden Tabelle ausgewiesen. Mitgliedstaatder EU Jahr der Abschaffung Begründung der Abschaffung Dänemark1999 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Deutschland1991 Frankreich2008 Italien2008 DieEU-Richtlinie69/335verbietetgrundsätzlichdieErhebungvonSteuernauf dieausfertigung,dieausgabeoderdenhandelmitwertpapieren.davonist einebörsenumsatzsteuerjedochausdrücklichausgenommen.nachlaufender RechtsprechungdesEuropäischenGerichtshofs (EuGH)sindAusnahmebe- DieBörsenumsatzsteuerwurdemitArtikel4desGesetzeszurVerbesserungderRahmenbedingungenderFinanzmärkteabgeschafft, um den Finanzplatz Deutschland zu fördern. DieBörsenumsatzsteuerwurdemitArtikel11desFinanzgesetzes fürdasjahr2008abgeschafft,um diewettbewerbsfähigkeitdes Finanzplatzes Frankreich zu verbessern. DieBörsenumsatzsteuerwurdemitArtikel37derVerordnungmit Gesetzeskraftn 248abgeschafft.DerBundesregierungliegtdieBegründung der Abschaffung nicht vor. Luxemburg1987 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Niederlande1990 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Österreich2001 Schweden1991 DieAbschaffungderBörsenumsatzsteuererfolgtealsbegleitende MaßnahmezumKapitalmarktoffensive-Gesetz,um dierahmenbedingungen am österreichischen Kapitalmarkt zu verbessern. DieimJahr1984eingeführteBörsenumsatzsteuerwurdeaufgrund einesunerwartetgeringenaufkommensabgeschafft.aufdieantwort zu Frage 9 wird verwiesen. Spanien1988 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 18.WelcheAuswirkungenhattedieAbschaffungderBörsenumsatzsteuerin diesen Ländern? DerBundesregierungliegenkeineInformationenzudenkonkretenAuswirkungen auf die Finanzmärkte vor. 19.WieschätztdieBundesregierungdieChanceein,eineBörsenumsatzsteuer auf europäischer Ebene zu erheben? AufgrundfehlenderzuverlässigerInformationenüberPläneinanderenLändern kann diese Frage nicht beantwortet werden. 20.KönntedieEinführungeinerBörsenumsatzsteuernachAnsichtderBundesregierungeuroparechtlichalsMarktzugangshinderniszubewerten sein?

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode stimmungenengauszulegen.siedürfeninsbesonderenichtdazuführen,dass dergrundsatz,vondemsieabweichen,jedepraktischewirksamkeitverliert. AusdiesemGrundwurdediebelgischeRegelung,nachderauchneuausgegebeneWertpapierederBörsenumsatzsteuerunterlagen,imJahr2004füreuroparechtswidrigerklärt.DerzeitgibtesaberachtMitgliedstaatenderEU,dieeine Börsenumsatzsteuererheben,diejedochteilweiseandersausgestaltetistalsdie verworfenebelgischeregelungunddiebishernichtuntereuroparechtlichen Gesichtspunktenbeanstandetwordenist.AufdieAntwortzudenFragen15 und 16 wird verwiesen. 21.WelcheAktivitätenbezüglichderEinführungeinerBörsenumsatzsteuer auf europäischer Ebene unternimmt die Bundesregierung? DadieBundesregierungkeinePlänezurEinführungeinerBörsenumsatzsteuer inderbundesrepublikdeutschlandhat,unternimmtsiemomentankeineentsprechenden Aktivitäten auf europäischer Ebene. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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