Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Katja Keul, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1343 Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union Vorbemerkung der Fragesteller ImNovember2009hatderRatderEU-AußenministereinKrisenmanagementkonzept (CMC)füreinemöglicheEU-MissionzurAusbildungdersomalischenSicherheitskräftealsBeitragzurUnterstützungdersomalischenÜbergangsregierung (TFG)mitdemZielderStabilisierungdesLandesgebilligt. DasPolitischeundSicherheitspolitischeKomitee (PSK)ernanntedaraufhin SpanienalsdiefederführendeNationfürdieweiterführendenPlanungen.Am 25.Januar2010beschlossendieeuropäischenAußenminister,eineentsprechendeMilitäroperationeinzusetzen.Am15.Februar2010folgtederoffizielleBeschlussderEU-Außenminister,dieEUSomaliaTrainingMission (EUTM-Somalia)zuentsenden.Am31.März2010hatderRatdenMissions- Beginnzum7.April2010beschlossen.ImRahmenderOperationsollen2000 somalischesoldateninklusiveausbilderausgebildetwerden.dashauptquartierdereutm-somaliasollinugandaeingerichtetwerden,wobereitssomalischesicherheitskräfteausgebildetwerden.darüberhinausistdieeinrichtungeinesverbindungsbürosinnairobiundeineunterstützungszellein Brüsselvorgesehen.SiesollTeileinerumfassendenSomalia-PolitikderEU seinundsichkohärentindiezusammenarbeitmitandereninternationalenakteuren,insbesonderederafrikanischenunion (AU),denVereintenNationen unddenusaeinfügen.einebesondererollekommthierbeideroperation AMISOMderAfrikanischenUnioninSomaliazu,diebereitssomalische Sicherheitskräfte ausbildet. Im Hinblick auf die Umsetzung der EUTM-Somalia: 1.WanngenaubeginntdieAusbildungsomalischerSicherheitskräftedurch die EUTM-Somalia in Uganda? DerAusbildungsbeginndurchEUTMSOMALIAistfürAnfangMai2010vorgesehen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. April 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WievielPersonal,auswelchenEU-Mitgliedsländernundauswelchem Sicherheitsbereich (Militär/Polizei/Gendarmerie)wirdfürdieEUTM- Somalia bereitgestellt? FolgendeMitgliedstaatenderEuropäischenUnionsindmitmilitärischemPersonalanEUTMSOMALIAbeteiligt:Belgien (6),Deutschland (13),Estland (3),Finnland (3),Frankreich (26),Griechenland (2),Großbritannien (2),Irland (5),Italien (18),Malta (3),Portugal (16),Schweden (4),Spanien (35)undUngarn (4). 3.InwelchemUmfang,mitwelcherArtvonPersonalundAusrüstungist eine deutsche Beteiligung vorgesehen? DieBundeswehrbeteiligtsichvoraussichtlichmitsiebenAusbildernimBereich Fernmeldewesen.DarüberhinauskommendreiSoldatenbeiderAusbildung vonunteroffizierenzumeinsatz.dreiweiteredeutschesoldatensollenals Stabs-undUnterstützungspersonalinUgandaeingesetztwerden.ZurAusrüstung wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 4.WelcheArtvonKosten,undinwelcherHöheplantdieBundesregierung für welchen Zeitraum zu übernehmen? DiegemeinsamenMissionskostenderEUbelaufensichnachBilligungdes MissionshaushaltsimATHENA-Sonderausschussvom19.März2010aufrund 5Mio.EurofürdasHaushaltsjahr2010,wovonDeutschlandausdemEinzelplan14rund1Mio.Euroleistenwird.DesWeiterensindeinsatzbedingteZusatzausgabeninHöhevonrund300000EurofürAuslandsverwendungszuschläge, Reisekosten, Verpflegung und Unterkunft eingeplant. 5.WelcheArtanWaffenundMunitiondürfendieSoldatenderEUTM-Somalia mit sich führen, und zu welchem Zweck? WaffenwerdenvondenteilnehmendenSoldatinnenoderSoldatenvonEUTM SOMALIAnurzumZweckedesSelbstschutzesundgegebenenfallszuAusbildungszweckengetragen.FürdasdeutscheKontingentistdieAusstattungmit derpistolep8 (mitjeweils30schusskaliber9 19mm)vorgesehen.Überdie AusrüstungderSoldatinnenundSoldatenandererMitgliedstaatenmitHandwaffen und Munition liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse vor. 6.WelcheArtvonsomalischenSicherheitskräftensollenimRahmender EUTM-Somalia ausgebildet werden? EUTMSOMALIAsollSoldatendersomalischenNationalSecurityForceausbilden. 7.WelchekonkretenAusbildungsinhaltesollenvermitteltwerden,undinwiefernwirddabeidieTrennungvonmilitärischenundpolizeilichenInhalten gewährleistet? Esistvorgesehen,dassEUTMSOMALIAnebenderallgemeinenmilitärischen AusbildungeinmodularesSpezialtrainingmitSchwerpunktUnteroffizier-und Offizieranwärterausbildungdurchführt.AusbildungsinhaltewerdeninsbesondereMinen-undExplosionskörperabwehr,KampfinbebautemGeländesowie

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1532 Sanitäts- undfernmeldewesensein.einepolizeilicheausbildungistnichtvorgesehen. 8.WelcheInhalte,wiebeispielsweiseMenschenrechteunddashumanitäre Völkerrecht soll das Trainingsprogramm zu welchen Anteilen enthalten? DasTrainingsprogrammsiehtAusbildungsinhaltedieserArtimRahmender Unteroffizier-undOffizierausbildungvor.DerAnteilbeträgtca.5bis10ProzentderGesamtausbildung.VorgesehensindunteranderemdieInhaltehumanitäresVölkerrecht,RolleundFunktiondesRotenKreuzesundrechtmäßigesVerhaltenbeibewaffnetenAuseinandersetzungen.ZudemwirddasThemaMenschenrechteinderMissionüberdieAusbildergemäßMissionsplaneingebracht. 9.MitwelchenGeldmittelnsollendieGehälterderausgebildetensomalischen Soldaten zurück in Mogadischu finanziert werden? IsteineFinanzierungüberdasEU-InstrumentderPeaceFacilityfor Africa geplant, und wenn ja, in welchem Umfang? DieVereinigtenStaatenvonAmerikahabenzugesagt,dieBesoldungderausgebildetensomalischenSoldatenzuübernehmen.EineBesoldungausMittelnder Afrikanischen Friedensfazilität ist nicht vorgesehen. 10.IstimRahmenderEUTM-SomaliaauchdieAusrüstungdersomalischen Sicherheitskräfte mit Waffen und militärischem Material vorgesehen? Wennja,mitwelcherArtvonWaffenundAusrüstung,undzuwelchem Zweck? Wennnein,wohererhaltendiesomalischenSicherheitskräftedannihre Waffen und Ausrüstung? Esistvorgesehen,dassdieVereinigtenStaatenvonAmerikadenauszubildendensomalischenSoldatenpersönlicheAusrüstungsgegenständezurVerfügung stellen.diebewaffnungdersomalischensoldatenmitwaffendestypsak47 soll durch Uganda erfolgen. 11.HältdieBundesregierungeineBeteiligungdesDeutschenBundestages nachdemparlamentsbeteiligungsgesetzzurentsendungdeutscher Sicherheitskräfte für erforderlich? Wenn nein, mit welcher Begründung? DieBeteiligungvonSoldatenderBundeswehranEUTMSOMALIAbedarf nichtderzustimmungdesdeutschenbundestages,daessichbeidiesernichtexekutivenausbildungsmissionnichtumeinen Einsatzbewaffneterdeutscher Streitkräfte imsinnedesparlamentsbeteiligungsgesetzeshandelt.gemäß 2 Absatz1desParlamentsbeteiligungsgesetzesliegteinEinsatzbewaffneter Streitkräftevor,wennSoldatinnenoderSoldatenderBundeswehrinbewaffnete UnternehmungeneinbezogensindodereineEinbeziehungineinebewaffnete Unternehmungzuerwartenist.DiesistbeiderBeteiligungvonSoldatinnenoder SoldatenderBundeswehranEUTMSOMALIAnichtderFall.Esbestehtkeine konkretemilitärischegefahrenlage,dieeinequalifizierteerwartungeinereinbeziehunginbewaffneteauseinandersetzungenbegründenwürde.waffenwerdenvondenteilnehmendensoldatinnenodersoldatenderbundeswehrnurzum ZweckedesSelbstschutzesundgegebenenfallszuAusbildungszweckengetragen.DieAusbildungfindetüberdiesaußerhalbdesspäterenEinsatzgebietesder

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode somalischensicherheitskräftestatt,unddieausbildersowiedasstabs-und UnterstützungspersonalsindinkeinerWeiseindenspäterenEinsatzderSicherheitskräfte selbst einbezogen. 12.IstdieBundesregierungderAuffassung,dasssiedenDeutschenBundestagausreichendandemEntscheidungsprozessübereinendeutschenBeitrag an der EUTM-Somalia beteiligt hat? Wennja,mitwelchenkonkretenMaßnahmenwurdederBeteiligungdes DeutschenBundestagesnachAnsichtderBundesregierungGenügegetan? DerDeutscheBundestagwurdegemäß 8Absatz1desGesetzesüberdieZusammenarbeitvonBundesregierungundDeutschemBundestaginAngelegenheitenderEuropäischenUnionzudemZeitpunktüberdendiesbezüglichen Rechtsaktentwurfunterrichtet,alsfürdieBundesregierungeineanstehende Ratsbefassunghinreichendklarabsehbarwurde.DieseUnterrichtungwurdeam 15.Februar2010aufBundestagsdrucksache17/720alsEuBReg71/2010zur BeratungandieAusschüssedesDeutschenBundestagesüberwiesen.ImLaufe desmonatsmärzstandendieseunterrichtungunddiezwischenzeitlicheingegangeneneu-folgedokumenteaufdentagesordnungendesfederführenden AuswärtigenAusschusses (Behandlungam24.März2010ohneAussprache vertagt) sowie der mitberatenden Ausschüsse (jeweils Kenntnisnahme). ZusätzlichhattedieBundesregierungineinemgemeinsamenSchreibender StaatssekretäreDr.Wolf-RuthartBornundRüdigerWolfvom10.Februar2010 andieobleutederfraktionenimauswärtigenausschussundimverteidigungsausschussdenaktuellenplanungsstand,dieziele,denvoraussichtlichenablauf unddierahmenbedingungendermissionerläutertunddabeiauchaufdie laufendeprüfungvonartundumfangeinerdeutschenbeteiligunganeutm SOMALIA hingewiesen. ImHinblickaufdieNachhaltigkeitEUTM-SomaliafürFriedenundStabilität in Somalia: 13.WelchenMehrwertfürdenStaatsaufbauSomaliasversprichtsichdie Bundesregierung durch die EUTM-Somalia? MitdemDschibuti-FriedensabkommenvonAugust2008bietetsicheine ChanceaufeinetragfähigeLösungdesseit1991andauerndenKonfliktsin SomaliaunterEinbeziehungallerpolitischenKräfte.AusdemAbkommenist dieübergangs-bundesregierunghervorgegangen,dievonderinternationalen GemeinschaftundinsbesonderedenVereintenNationenunterstütztwird.Der AufbaudesSicherheitssektorsistvorrangigfürdiePerspektiveeinerStabilisierungSomalias,damitdiesomalischeRegierunggrundlegendeFunktionenausübenundeinMindestmaßanstaatlicherOrdnungwiederherstellenkann.Eine VerbesserungderSicherheitslageistVoraussetzungfürweitere,friedensstabilisierendeMaßnahmen.AucheineentwicklungspolitischeZusammenarbeitist ohne Sicherheit nicht möglich. 14.WiebewertetdieBundesregierungdenBerichtderSomaliaMonitoring Group der Vereinten Nationen (VN) vom 10. März 2010? DieBundesregierungbegrüßtdieArbeitderÜberwachungsgruppeundistder Auffassung,dassdieseihrenPflichtenausAbsatz3 (j)dervn-sicherheitsratsresolution1853 (2008)mitihremBerichtzurVorlageandenSicherheitsratder Vereinten Nationen vom 10. März 2010 umfassend nachgekommen ist.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WieschätztdieBundesregierungdieErfolgsaussichtenderEUTM- SomaliavordemHintergrunddesBerichtsderSomaliaMonitoring GroupderVNvom10.März2010ein,welcheresfürausgeschlossen hält,dassdiesicherheitskräftederübergangsregierungaufabsehbare ZeitdieOberhandüberdieMilizengewinnenkönntenundsietrotzausländischerTrainingsprogrammeineffektiv,unorganisiertundaufallen Ebenen korrupt seien? DieBundesregierungbeurteiltdieErfolgsaussichtenderEUTMvordemHintergrundallerrelevantenUmständeundInformationen.GemeinsammitdenMitgliedstaatenderEU,denVereintenNationenundderAfrikanischenUnionistsie davonüberzeugt,dassdieausbildungvonsicherheitskräfteneinwirksamer BeitragzurVerbesserungderSicherheitslageundzurweiterenStabilisierungist. DerSicherheitsratderVereintenNationenhatzuletztinResolution1910 (2010) vom28.januar2010dieinternationalegemeinschaftaufgerufen,diesomalischeübergangs-bundesregierungauchdurchausbildungsmaßnahmenfür Sicherheitskräftezuunterstützen.DurchEUTMentsprechendieBundesregierung und ihre europäischen Partner diesem Aufruf. 16.WiewilldieEUverhindern,dassdieKrisenichtdurchdenmöglichen VerkaufvonWaffendurchdieausgebildetensomalischenSicherheitskräfte,wieernachdemBerichtderSomaliaMonitoringGroupderVN vom10.märz2010üblichist,verstärktwird,undinwiefernberücksichtigtdieeuhierbeidasvn-waffenembargo (UNSCR733 (1992),1356 (2001)und1425 (2002))gegenSomalia,aufdiesichdieEUinihremGemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP bezieht? DieEuropäischeUnionhatgemeinsammitderAfrikanischenUnionundinternationalenPartnernAbsprachengetroffen,umdieausgebildetensomalischen SoldatennachRückkehrinfunktionierendeBefehls-undKommandostrukturen einzubinden.dabeiwirdderfriedenstruppederafrikanischenunionfürsomalia,amisom,einezentralerollezukommen.damitunddurchdienachhaltige Besoldungsollsichergestelltwerden,dasssichdievonEUTMSOMALIAausgebildetensomalischenSoldatenloyalzurÜbergangs-Bundesregierungverhalten.ImÜbrigenwurdeEUTMSOMALIAgemäßAbsatz12derVN-Sicherheitsratsresolution1772 (2007)formellgegenüberdemzuständigenSanktionsausschuss notifiziert. 17.WelcheVorkehrungenwurdenseitensderEUkonkretgetroffen,damit sichergestelltist,dassdieausgebildetenundausgerüstetensomalischen SicherheitskräftenichtzuWarlords,islamistischenMilizenwie al-shabaab,hizbulislamoderpiratenüberlaufen,insbesonderevordem Hintergrund,dassdieSomaliaMonitoringGroupderVNinihremjüngstenBerichtdavonausgeht,dassdiesomalischenSicherheitskräftenicht dersomalischenübergangsregierung,sondernnureinzelnenmitgliedern gegenüber loyal seien? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18.WelcheMaßnahmenwerdenseitensderBundesregierungundderEUergriffen,sodass wieindemratsbeschlussvom25.januar2010undder Ratsentscheidungvom15.Februar2010 (2010/96/GASP)ausgeführt sichergestellt ist, dass die Ausbildung Teil eines breiteren internationalen Engagements ist, eintransparentesüberprüfungsverfahrenderauszubildendengewährleistet ist,

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dasmonitoringundmentoringderzurückgekehrtensomalischen Sicherheitskräfte in Mogadischu gewährleistet ist, diefinanzierungdessicherheitssektorsimallgemeinenunddes Soldes der Soldaten im Speziellen gewährleistet ist und diesicherheitskräftedauerhaftrechtsstaatlichenprinzipienundinternationalen Menschenrechtsstandards folgen? DieEuropäischeUnionfolgtmitEUTMSOMALIAderzuletztinResolution 1910 (2010)bekräftigtenAufforderungdesSicherheitsratsderVereintenNationen,diesomalischeÜbergangs-BundesregierungauchdurchAusbildungsmaßnahmenfürsomalischeSicherheitskräftezuunterstützen.AuswahlundWiedereingliederungderauszubildendensomalischenSicherheitskräfteerfolgenin engerabstimmungmitderafrikanischenfriedenstruppeamisomundder somalischenübergangs-bundesregierung.imübrigenwirdaufdieantwortzu Frage 16 verwiesen. 19.WiegenausolldieBezahlungdersomalischenSicherheitskräftein UgandaundzurückinMogadischutechnischsichergestelltundüberwacht werden? Esistvorgesehen,dassdieÜberweisungundAuszahlungdesvondenVereinigtenStaatenvonAmerikabereitgestelltenSoldsübereinenprivatwirtschaftlichen Zahlungsmechanismusdurchgeführtwird,deninternationalePartnerSomalias bereitsindervergangenheitgenutzthaben.dieauszahlungvororterfolgt dabeidurchmitarbeiterdesunternehmenspricewaterhousecoopersinenger Zusammenarbeit mit der somalischen Übergangs-Bundesregierung. 20.WersolldasMonitoringundMentoringderSicherheitskräfte,dienach Mogadischu zurückgekehrt sind, durchführen? Wo und wie soll dies mit welchem Personal geschehen? Esistvorgesehen,dassdieÜberwachungundAnleitungdersomalischen SicherheitskräftenachRückkehrmaßgeblichdurchPersonalvonAMISOM durchgeführt wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Nein 21.IstderAufenthaltvonSicherheitskräftenderEUTM-SomaliainSomalia/ Mogadischu selbst geplant? Wennja,wersollfürderenSicherheitsorgen,undwogenauinSomalia sollendiesesicherheitskräftesichaufhalten,undwärenauchdeutsche Soldaten betroffen? 22.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierunghinsichtlicheinererfolgreichenAusbildungvonsomalischenSicherheitskräftendurchfranzösische Sicherheitskräfte in Djibuti vor? FrankreichhatteseineAusbildungsinitiativeimRatfürAllgemeineundAuswärtigeAngelegenheitenam18.Mai2009vorgestellt.Insgesamtsollten500somalischeSicherheitskräfteimfranzösischenAusbildungslagerinArta-Plagein Dschibutiausgebildetwerden.DerersteDurchgangmit150somalischenTeilnehmernbegannam29.Juli2009undendeteam10.September2009.Der zweitedurchgangmit350somalischenteilnehmernbegannam26.september

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ DiebilateraleAusbildungsinitiativewurdeam15.November2009beendet.FrankreichhatdieEU-MitgliedstaateninunregelmäßigenAbständenim PolitischenundSicherheitspolitischenKomiteeundimEU-Militärausschuss überdenfortgangderausbildungunterrichtet.nachfranzösischenangaben wurde die Ausbildung mit Erfolg beendet. 23.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungdarübervor,dassbisher ausgebildetesicherheitskräftedersomalischenübergangsregierungzu gegnerischen Kräften übergelaufen sind? DerBundesregierungliegendazukeineeigenenErkenntnissevor.DieAngaben Dritter zu diesem Thema variieren und sind nicht überprüfbar. 24.WelcheInitiativenzurAusbildungsomalischerSicherheitskräftegibtes derzeitseitensderbundesregierungsowiedereuundderenmitgliedstaaten insgesamt? DieAusbildungdurchEUTMSOMALIAsollimMai2010beginnen.InAbsprachemitdersomalischenÜbergangsregierungunterstütztedieBundesregierungaußerdemeinenKursfür925somalischePolizisteninÄthiopien.Daneben engagiertsiesichbeiderausbildungvonangehörigenderzivilenkomponente derfriedensmissionderafrikanischenunion,amisom,amkofiannan PeacekeepingTrainingCentreinAccra/Ghana.EsgabundgibtweitereInitiativenvonEU-Mitgliedstaaten.SohatFrankreich somalischeSoldaten indschibutiausgebildet.großbritannienunditaliensindimbereichpolizeiausbildung engagiert. 25.WiewirddiekoordinierteundkohärenteAbstimmungderEUTM-SomaliamitanderenAusbildungsprogrammenfürsomalischeSicherheitskräftesichergestellt,umdievonderHohenVertreterinderEUfürAußenundSicherheitspolitikCatherineAshtonbeschriebeneGefahreinerDuplizierung von Initiativen zu verhindern? DieAusbildungdurchEUTMSOMALIAerfolgtparallelzurAusbildungsomalischerSoldatendurchdieugandischeArmeeimugandischenAusbildungslager Bihanga.DabeibietetEUTMSOMALIAAusbildungsmoduleinverschiedenen Spezialgebietenan,dieaufdasugandischeAusbildungsprogrammabgestimmt sind.imübrigenistdieplanungvoneutmsomaliainabstimmungmit dersomalischenübergangs-bundesregierung,derafrikanischenunionund AMISOM,denEinrichtungenderVereintenNationenfürSomaliasowieden LändernderRegionerfolgt,umKohärenzundMehrwertderAusbildungdurch EUTM SOMALIA sicherzustellen. 26.WieundmitwelchemErgebnishatsichdieEUmitderAUund AMISOMabgesprochen,auchumdenEindruckeineseuropäischen Alleingangs auszuräumen? DieEuropäischeUnionhatinNairobiundKampalamehrfachGesprächemitder AfrikanischenUnionundderFriedenstruppeAMISOM,derenmaßgeblicher TruppenstellerUgandaist,geführt.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortenzuden Fragen 18 und 25 verwiesen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27.WarumentsendetdieEUeineeigeneAusbildungsmissionundunterstützt undstärktnichtausschließlichdiebestehendenausbildungsprogramme der AMISOM? DieEuropäischeUnionfolgtmitEUTMSOMALIAderzuletztinResolution 1910 (2010)bekräftigtenAufforderungdesSicherheitsratsderVereintenNationen,diesomalischeÜbergangs-BundesregierungauchdurchAusbildungsmaßnahmenfürsomalischeSicherheitskräftezuunterstützen.ImÜbrigenwirdauf die Antworten zu den Fragen 18, 25 und 26 verwiesen. 28.InwieweitunterstütztdieBundesregierungProgrammederäthiopischen Regierung zur Ausbildung somalischer Polizisten? DieBundesregierungfördertinAbstimmungmitderinternationalanerkannten somalischenübergangs-bundesregierungdieausbildungvonsomalischen PolizisteninÄthiopienmitbislang600000Euro.ImÜbrigenwirdaufdieAntwort zu Frage 24 verwiesen. 29.WarumunterstütztdieBundesregierungdieäthiopischeAusbildungs- mission,obwohlsienachaussagevonvn-mitarbeiternnichtdenvn- StandardsentsprichtundÄthiopienzudemnachdemBerichtderSomalia MonitoringGroupderVNvom10.März2010Konfliktparteiund Waffenlieferant in der Somalia-Krise ist? DiesomalischeÜbergangs-Bundesregierunghatversichert,dassdieUnterstützungÄthiopiensbeiderAusbildungsomalischerPolizisteninihremInteresse liege,unddassdiesoausgebildetenpolizistenindieregulärenpolizeieinheiten deslandesaufgenommenwerdensollen.diebundesregierungstrebtgemeinsammitdenvereintennationenzurlangfristigensicherungdeserfolgsder MaßnahmeeineEinbeziehungderausgebildetenPolizistenindasRuleofLaw Programm des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen an. 30.InwieweitergänztdieEUTM-SomaliaandereInitiativenzumAufbausomalischer Sicherheitskräfte und schafft so einen Mehrwert? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. Im Hinblick auf ein politisches Gesamtkonzept für Somalia: 31.WiesiehtdasGesamtkonzeptderEUfüreinenachhaltigeBefriedung Somaliaskonkretaus,indasdieEUTM-Somaliaeingebettetseinsoll, undinwieweitfindetdabeidaseu-konzeptfürdieregionrundumdas Horn von Afrika vom Dezember 2009 Berücksichtigung? DieEuropäischeUnionverfolgtinSomaliaeinenintegriertenAnsatz,der Sicherheit,EntwicklungsowieBeachtungderMenschenrechteundGeschlechtergleichstellungsowiehumanitäreHilfezusammenführt.DabeisindMaßnahmenvonVorrang,dieaufStabilisierungundWiederaufbauabzielen.DieAnstrengungenderEUwerdenengmitdenenandererAkteurekoordiniert.DasEngagementderEuropäischenUnionzuSomaliaisteingebettetindaspolitische KonzeptderEUfürdasHornvonAfrika,wieesderRatderEuropäischenUnion im Dezember 2009 angenommen hat.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WelchesGesamtkonzeptverfolgtdieBundesregierungfüreinenachhaltigeBefriedungSomalias,undwelcheweiterführendenMaßnahmenüber dieeutm-somaliahinausplantdiebundesregierung,undinwieweitfügensichsolchemaßnahmenergänzendindaspolitischegesamtkonzept der EU ein? DieBundesregierungführtgemeinsammitihrenPartnerninderEuropäischen UnionundinAbstimmungmitdenVereintenNationensowieinternationalen PartnerneineVielzahlvonMaßnahmendurch,dieaufdreigrundlegendePhasen abzielen:zunächststabilisierungdersicherheitslage,dannausbaustaatlicher Kapazitäten und Wiederaufbauhilfe, langfristige Entwicklung. BereitsjetztistdieBundesregierungmiteinerVielzahlvonMaßnahmenengagiert.SofinanziertsiehumanitäresowieentwicklungsorientierteNot-undÜbergangshilfefürSomaliaüberdiewenigennochvorOrtaktivenHilfsorganisationen.HierzuzählenunteranderemdasInternationaleKomiteedesRoten Kreuzes,WorldVision,CAREsowielokalePartnerderDiakonie.Sieunterstützt durchbeteiligunganderanti-piraterieoperationeunavforatalanta denschutzvonhilfsgüterndeswelternährungsprogrammsundausrüstungvon AMISOMgegenseeräuberischeÜberfälleaufdemWegnachSomalia.Mit MittelndesAuswärtigenAmtsunddesBundesministeriumsfürwirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklunghabeninternationalesowiedeutscheHilfsorganisationenimJahr2009insgesamtProjekteimWertevon12,5Mio.Euro durchgeführt.2010sindvorhabenineinemähnlichenvolumengeplant.etwa 200somalischeFlüchtlingeerhaltenausdeutschenMittelnüberUNESCO StipendienfüreinStudiuminDrittstaaten (zumeistinäthiopien,kenia,jemen). MitBlickaufdenAusbaustaatlicherKapazitätenunterstütztDeutschlanddie ArbeitenaneinerneuensomalischenVerfassung.Impulsefürwirtschaftliche EntwicklungsollenvoneinerinternationalenKonferenzzuWiederaufbauund EntwicklunginSomaliaausgehen,dievom21.bis23.Mai2010inIstanbul stattfinden soll. 33.WieschätztdieBundesregierungdieStabilitätdersomalischenÜbergangsregierungangesichtsderTatsacheein,dassihreStaatsgewaltsich aufwenigestadtteilemogadischusbeschränkt,regierungsmitglieder häufigopfervonattentatenwerden,sievonseitenderau-mission AMISOMnichtwirksamgeschütztwerdenkannunddiegegnerischen Kräfte immer stärker werden? DiesomalischeÜbergangsregierungistAnfang2009aufGrundlagedesDschibuti-Abkommensgebildetworden.DiesesAbkommenhälttrotzschwierigster UmständenunmehrseitanderthalbJahren.Eshatdenzahllosen,unübersichtlichenKämpfeneinzelnerMilizeneinEndegesetzt.NurislamistischeExtremistenbekämpfenweiterhinaktivdieRegierung,diebislangaufinternationaleUnterstützungvorallemdurchAMISOMangewiesenist.NachfastzwanzigJahren BürgerkriegsinddiestaatlichenInstitutioneninSomaliaheuteinschlechtem Zustand.NachAuffassungdesSondergesandtenderVereintenNationenfür SomaliaistdasLandjedochaufdemWegvoneinemgescheitertenStaatzueinemfragilenStaat.AngesichtsdieserUmständeundderbreiteninternationalen UnterstützungfürdieföderaleÜbergangs-Bundesregierung,dienurvonEritrea nichtgeteiltwird,siehtdiebundesregierungaussichtenaufeineweiterestabilisierung.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 34.WelchekonkretenMaßnahmenverfolgendieBundesregierungunddie EU,umdieFriedensverhandlungenzwischenderÜbergangsregierung undoppositionellengruppen,sowiedenaufbauvonrechtsstaats-,verwaltungs- und Wirtschaftsstrukturen zu fördern? DieBundesregierungbetontsowohlbilateralalsauchininternationalenGremien,dassderpolitischeProzessinSomaliaoffenbleibenmussfürjene,die derzeitnochabseitsstehen.dersomalischepräsidentsheikhsharifsheikh AhmedhatimGesprächmitVertreternderBundesregierungamRandeder VN-GeneralversammlunginNewYorkam25.September2009zugesichert,den KursderOffenheitundderAussöhnungfortsetzenzuwollen.ZuMaßnahmen mitblickaufdenstaatsaufbauwirdauchaufdieantwortzufrage32verwiesen. 35.WiebeurteiltdieBundesregierungdenVorschlagdesspanischenAußenministersMiguelÁngelMoratinos,eineinternationaleSomalia-KonferenzimRahmenderVNeinzuberufen,dievonderEUproaktivbegleitet und umgesetzt werden soll? WassollteeinesolcheInitiativenachAuffassungderBundesregierung konkret beinhalten? DerBundesregierungistderVorschlagdesspanischenAußenministers,eineinternationaleSomalia-KonferenzimRahmenderVereintenNationeneinzuberufen,bekannt.KonkretePlanungen,auchüberInhalte,liegenbislangnichtvor.

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