Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1478 Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller InDeutschlandhabenalleFrauenlautMutterschutzgesetzeinRechtaufHebammenhilfe,angefangenmitderFeststellungderSchwangerschaft,derDurchführungderMutterschaftsvorsorge,derHilfebeiSchwangerschaftsbeschwerdenundbeiWehen,währendderGeburt hiergiltsogardiehinzuziehungspflicht undderbetreuungimwochenbettunddarüberhinausbiszumende derstillzeit.diesicherstellungderflächendeckendenversorgungmitgeburtshilfeundhebammenhilfeistjedochbereitsheutenichtmehrgegeben.diese SituationwirdsichnachEinschätzungderDeutschenHebammenverbändezur MittediesesJahresweiterdramatischzuspitzen,weilvieleHebammenwegen gestiegenerhaftpflichtprämienundeinesbestehendeneinkommensrückstandesinderhebammenvergütungdieunabhängigegeburtshilfeoderihreberuflicheselbständigkeitbzw.denberufganzaufgebenwerden.bereitsheutesind nurca.30prozentderhebammeninvollzeittätig.einverfahren,welchesverlässlichedatenüberdieversorgungssituationunddenbedarfderfrauenund Familien an Hebammenhilfe ermittelt, ist dringend erforderlich. Vorbemerkung der Bundesregierung DieLeistungenvonHebammenundEntbindungspflegernsindfüreineden medizinischenerfordernissenunddenwünschenvonschwangerenundjungen MütternmitihrenKindernentsprechendenVersorgungvorundnachderGeburt vonbesondererbedeutung.diebedingungenderberufsausübungwerdenu.a. geprägtdurchdenmedizinischenfortschritt,diestruktureninderleistungserbringung und sind von daher einem stetigen Wandel unterworfen. DiesgiltauchfürdieökonomischeSituationvonfreiberuflichenundangestelltenHebammenundEntbindungspflegern.IndergesetzlichenKrankenversicherungwurdedieVergütung2007aufeineneuerechtlicheGrundlagegestelltund diebisdahingeltendehebammengebühren-verordnungdurcheinevertragslösungersetzt.hiernachschließtderspitzenverbandbundderkrankenkassen mitdenmaßgeblichenberufsverbändenderhebammenunddenverbändender DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom6.Mai2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode vonhebammengeleiteteneinrichtungenverträgeüberdieversorgungmithebammenhilfe,dieabrechnungsfähigenleistungensowiediehöhedervergütung und die Einzelheiten der Vergütungsabrechnung mit den Krankenkassen. ImBerufsrechtregeltderBundnachArtikel74Absatz1Nummer19desGrundgesetzeslediglichdenZugangzumBerufderHebammeunddesEntbindungspflegers.ErverfügtnichtüberZuständigkeitenfürRegelungen,diedenBereich der Berufsausübung betreffen. 1.WelcheBedeutunghabennachAnsichtderBundesregierungfreiberufliche HebammenundfreiberuflicheEntbindungspflegerfürdasGeburtswesenin der Bundesrepublik Deutschland? 2.WasmachtnachAnsichtderBundesregierungdiespezifischeBedeutung vonfreiberuflichehebammenundfreiberuflichenentbindungspflegern aus? DieFragen1und2werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerBerufderHebammeunddesEntbindungspflegersgehörtzudenbundesgesetzlichgeregeltenHeilberufen.DieBerufsangehörigenleisteneinenwichtigenBeitragbeidergesundheitlichenVersorgungderBevölkerung,unabhängig davon, in welcher Form sie ihre Tätigkeit ausüben. 3.WievielefreiberuflicheHebammenundfreiberuflicheEntbindungspfleger zurversorgungderfrauenindenphasenschwangerschaft,geburtund Wochenbett gibt es in Deutschland (bitte einzeln auflisten)? 4.HältdieBundesregierungdieAnzahlfreiberuflicherHebammenundfreiberuflicherEntbindungspflegervordemHintergrundderreduziertenVerweildauerindenKlinikennachGeburtenfürausreichend (bittebegründen)? 6.WievieleFrauennehmenvor,währendbzw.nachderGeburtHebammenhilfe in Anspruch? WiehatsichdieInanspruchnahmederHebammenhilfezahlenmäßiginden letzten 20 Jahren verändert (bitte tabellarisch angeben)? 7.GibtesUnterschiedeinderVerfügbarkeitvonHebammenhilfezwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen? Falls ja, inwiefern? Falls nein, weshalb nicht? 8.GibtesUnterschiedeinderInanspruchnahmevonHebammenhilfeimHinblickaufverschiedeneBevölkerungsgruppen (z.b.migrantinnen)oderauf soziale Brennpunkte? 9.GibtesregionaleUnterschiedeinderAltersstrukturderHebammenundEntbindungspfleger (bitte begründen)? DieFragen3,4sowie6bis9werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerBundesregierungliegendiezurBeantwortungderFragenerforderlichen Daten nicht vor. SiewerdenindenvorliegendenamtlichenStatistikennichtinderentsprechenden Detailliertheit erfasst.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1680 GemäßGesundheitspersonalrechnungdesStatistischenBundesamtesarbeiteten indeutschlandimjahr2008rund19000personenalshebammen/entbindungspfleger (umgerechnetinvollzeitäquivalente:16000).imjahr1997lagdie ZahlderarbeitendenHebammen/Entbindungspflegernochbei15000.DieGesundheitspersonalrechnungunterscheidetnichtzwischenabhängigbeschäftigten und freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern. AusdenvorliegendenDatenzurAusbildungvonHebammenundEntbindungspflegernergibtsich,dasssichimSchuljahr2008/2009insgesamt1867SchülerinnenundSchülerbundesweitinderAusbildungbefanden.DieZahlistimVergleich zum Vorjahr geringfügig angestiegen. DerBundesregierungliegenimÜbrigenkeineErkenntnisseüberetwaigeVersorgungsengpässeimBereichderLeistungenvonHebammenundEntbindungspflegernvor.VordiesemHintergrundsiehtdieBundesregierungauchkeinen Bedarf zur Erhebung der erbetenen Daten. 5. Wie viele Geburten finden aktuell jährlich in Deutschland statt? Wie hat sich die Geburtenrate in den letzten zehn Jahren entwickelt? AngabenzurEntwicklungderGeburtenzahllassensichderfolgendenTabelle entnehmen: Lebendgeborene darunter Totge- J ahr männ- weib- insge- nicht- borene 2) lich lich s amt ehelich 1) Veränderung 2008 zu ,16-12,96-13,06 39,31-24,39 1) S eit "Kinder nicht miteinander verheirateter E ltern". 2) Geburtsgewicht vom bis mindestens 1000 Gramm, ab mindestens 500 Gramm. S tatistisches Bundesamt, Wiesbaden 2009 DieGeburtenrate,definiertalsZahlderLebendgeborenenje1000Einwohner, hat sich im Zeitraum 1998 bis 2008 wie folgt entwickelt: Datenquelle: Statistisches Bundesamt Lebendgeborene Lebendgeborene je 1000 Einwohner 10,40 10,30 10,20 10,10 10,20 10,30 9,90 10,10 10,00 10,10 10,30

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.SiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeit,füreineausreichendeAnzahlvonfreiberuflichenHebammenundEntbindungspflegernSorgezu tragen, und wenn ja, wie will sie diese erreichen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3, 4 sowie 5 bis 9 verwiesen. 12.WiebeurteiltdieBundesregierungdieVerdienstsituationfreiberuflicher Hebammen und Entbindungspfleger? SiehtdieBundesregierungHandlungsbedarfbezüglichdesVerdienstes von Hebammen und Entbindungspflegern? 11.WiehochistderDurchschnittsverdiensteinerfreiberuflichenHebamme bzw. eines freiberuflichen Entbindungspflegers im Jahr? WieunterscheidetsichderDurchschnittsverdienstinOst-undWestdeutschlandundinverschiedenenBundesländern (bittetabellarischauflisten)? 14.WiehochistderAnteilderHebammenundEntbindungspfleger,diezusätzlich staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen? WieunterscheidetsichdieInanspruchnahmeinOst-undWestdeutschland und in verschiedenen Bundesländern? DieFragen11,12und14werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerBundesregierungliegenkeinestatistischeDatenzudenDurchschnittsverdienstenoderzurEinkommensverteilungvonfreiberuflichenHebammenund Entbindungspflegernvor.NachderaktuellenVerdienststrukturerhebungdes StatistischenBundesamtesfürdasJahr2006lagdasmonatlicheBruttodurchschnittseinkommenvonangestelltenHebammen,Gesundheits-undKrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpflegern bei Euro im Monat. SoweitesumLeistungenvonHebammenundEntbindungspflegernimRahmen dergesetzlichenkrankenversicherunggeht,istimübrigendaraufhinzuweisen, dassdievergütungfürdieseleistungen2007aufeineneuerechtlichegrundlagegestelltwordenist.diebisdahingeltendehebammenhilfe-gebührenverordnungwurdedurchdieschaffungvon 134adesFünftenBuchesSozialgesetzbuches (SBGV)durcheineVertragslösungersetzt.Hiernachschließtder SpitzenverbandBundderKrankenkassenmitdenmaßgeblichenBerufsverbänden derhebammenunddenverbändendervonhebammengeleiteteneinrichtungen VerträgeüberdieVersorgungmitHebammenhilfe,dieabrechnungsfähigenLeistungensowiedieHöhederVergütungunddieEinzelheitenderVergütungsabrechnungenmitdenKrankenkassen.DabeihabendieVertragspartnerdenBedarfder VersichertenanHebammenhilfeundderenQualität,denGrundsatzderBeitragssatzstabilitätsowiedieberechtigtenInteressenderfreiberuflichtätigenHebammenzuberücksichtigen.FürdenFall,dasssichdieVertragspartnernicht einigen,siehtdasgesetzdieeinschaltungeinergemeinsamenschiedsstellevor. MitderNeuregelunghatderGesetzgebersichdafürentschieden,imBereichder gesetzlichenkrankenversicherungaufeinestaatlichefestsetzungdervergütung fürhebammenleistungenzuverzichtenunddievereinbarungeinerangemessenen Vergütung in die Hände der Vertragsparteien gegeben. 13.WiebeurteiltdieBundesregierungdieVergütungderHebammenundEntbindungspfleger im Hinblick auf die Attraktivität dieses Berufes? WieindervorherigenAntwortausgeführt,siehtdasSGBVfürdieVersorgung mithebammenhilfevor,dassdievergütungfürdieseleistungeninverträgen

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1680 nach 134aAbsatz1SGBVzwischendemSpitzenverbandBundderKrankenkassenunddenBerufsverbändenderHebammenaufBundesebeneunddenVerbändendervonHebammengeleitetenEinrichtungenvereinbartwird. 134a Absatz1Satz2SGBVbestimmtausdrücklich,dassdabeidiewirtschaftlichen InteressenderfreiberuflichtätigenHebammenzuberücksichtigensind.Darüber hinaussieht 134aAbsatz3SGBVbeieinemNichtzustandekommenderVerträgeeineSchiedsstellenlösungvor.DieBundesregierunggehtdaherdavonaus, dassindenverträgenvergütungenvorgesehenwerden,dieeinerattraktivität des Berufes der Hebamme und des Entbindungspflegers nicht entgegenstehen. 15.Wiehatsichindenletzten20JahrendiePrämienhöhederHaftpflichtversicherungenfürHebammenundEntbindungspflegerentwickelt,undwas sind die Gründe für die Veränderungen? DerBundesregierungistbekannt,dassdiePrämienfürdieBerufshaftpflichtversicherungvonHebammenundEntbindungspflegern,dieinderGeburtshilfe tätigsind,deutlichangestiegensind.überdiegründehierfürhatdiebundesregierung keine Erkenntnisse. 16.SiehtdieBundesregierungeinenEinflussdesAnstiegsderPrämiender BerufshaftpflichtversicherungfreiberuflichtätigerHebammenundEntbindungspflegeraufdasAngebotfürBeleggeburtenundaußerklinische Geburten? DemBundesministeriumfürGesundheit (BMG)liegenkeineErkenntnissevor zumeinflussdesanstiegsderprämienderberufshaftpflichtversicherungfreiberuflichtätigerhebammenundentbindungspflegeraufdasangebotfürbeleggeburten und außerklinische Geburten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 Bezug genommen. NachdemdieVergütungsvereinbarungfürHebammenleistungenimvergangenenJahrvonSeitenderHebammen auchunterverweisaufdiestarkgestiegenenprämienfürberufshaftpflichtversicherungen gekündigtwordenist,haben sichdievertragspartneraufeineseitdem1.januar2010geltendevergütungsvereinbarunggeeinigt.zugleichhattederspitzenverbandbundderkrankenkassenangekündigt,dassweitereanpassungenvoraussichtlichzum1.märz 2010erfolgensollen,dieinsbesondereauchdieAuswirkungendergestiegenen HaftpflichtversicherungskostenaufdieBerechnungderGeburtspositionenbetreffen.EineEinigungzwischenHebammenverbändenunddemSpitzenverband dergesetzlichenkrankenkassen (GKV-Spitzenverband)zudiesenbeidenFragen konntenachkenntnisdesbmgjedochnichterzieltwerden.esistdaherzuerwarten, dass insoweit eine Schiedsstellenentscheidung herbeigeführt wird. 17.SiehtdieBundesregierungdieHebammenundEntbindungshelferinAngestelltenverhältnissen ausreichend vor Regresszahlungen geschützt? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissehierzuvor.DieRegelungder BerufstätigkeitvonHebammenundEntbindungspflegernunterfälltderausschließlichen Zuständigkeit der Länder.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.SiehtdieBundesregierungeinProblemdarin,dassinKlinikendieHaftpflichtsummenzuniedrigangesetztsindoderÄrztinnenundÄrzteteilweiseunzureichendbzw.garnichthaftpflichtversichertsindunddadurch Hebammen und Entbindungshelfer in Haftung geraten? Was will die Bundesregierung dagegen unternehmen? NachdenallgemeinenGrundsätzendeszivilrechtlichenHaftungsrechtskommt einehaftungvonhebammenundentbindungspflegernnurdanninbetracht, wenneineigenesschuldhaftesfehlverhaltenzueinerschädigungdespatienten führt.einesolchehaftungdurchabschlusseinerhaftpflichtversicherungin ausreichenderhöhezudecken,istsowohliminteressedeshaftendenalsauch despatienten:imhaftungsfallkannderhaftende,soweitdiebedingungendes Haftpflichtversicherungsvertrageserfülltsind,einEintretenderVersicherung fürdenschadenverlangen.dempatientenermöglichtdiehaftpflichtversicherungbiszurhöhederversicherungssumme,dieinderpraxisregelmäßigim BereichvonmehrerenMillionenEuroliegt,einenAusgleichseinerberechtigten Ansprüche. ObundinwelchemUmfangKlinikenundÄrzteverpflichtetsind,eineHaftpflichtversicherungzuunterhaltenistRegelungsgegenstanddesLandesrechts. EinigeLänderhabeninihrenHeilberufs-undKammergesetzeneineVerpflichtungzumAbschlusseinerausreichendenHaftpflichtversicherungfürdieärztlicheTätigkeitvorgesehen,imÜbrigenenthaltendieBerufsordnungenderLänder für die Ärztinnen und Ärzte eine entsprechende Regelung. DieBundesregierunghatbereitsimMärz2007gegenüberderArbeitsgemeinschaftderoberstenLandesgesundheitsbehördenaufdieProblematikeinerbundesweituneinheitlichenRechtslagezurBerufshaftpflichtversicherungdeutscher ÄrztinnenundÄrztehingewiesenunddamiteinenMeinungs-undErfahrungsaustauschderLänderzurFragederNotwendigkeiteinergesetzlichenRegelung der Berufshaftpflichtversicherung für Ärztinnen und Ärzte angestoßen. 19.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdiefreieWahldesGeburtsortes für alle Frauen sichergestellt werden muss? SiehtdieBundesregierungdiesesWahlrechtderzeitausreichendgewährleistet? Frauen,dieindergesetzlichenKrankenversicherungversichertsind,können wählen,obsieineinemkrankenhaus,ineinervonhebammengeleiteteneinrichtung (Geburtshaus)oderzuHause (Hausgeburt)entbindenwollen.Zudem umfasstdiewahlfreiheitderversichertengrundsätzlichauchdiefreiewahlunterdenzugelassenenkrankenhäusernodergeeigneteneinrichtungen.diefreie WahldesGeburtsortesistdamitsichergestellt;dieBundesregierungsiehtinsoweit keinen Handlungsbedarf. 20.VerfügtdieBundesregierungangesichtsderTatsache,dassca.70Prozent derangestelltenhebammenbzw.angestelltenentbindungspflegergleichzeitigeinefreiberuflichetätigkeitausübenundca.75prozentderfreiberuflichenhebammenbzw.freiberuflichenentbindungspflegerihretätigkeitinteilzeitausüben,überverlässlichezahlenbezüglichdestatsächlichenangebotesanhebammenhilfen,undwennnein,welchemöglichkeiten zu einer besseren Datenerhebung sieht sie? Der Bundesregierung liegen derartige Zahlen nicht vor.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ LiegenderBundesregierungZahlendarübervor,wievieleKinder,diein KrankenhäusernzurWeltkommen,alsvollkommengesundabgerechnet werden? Wie beurteilt die Bundesregierung diese Zahlen? NachderFallpauschalenvereinbarung (FPV)derSelbstverwaltungspartnerauf derbundesebene (DeutscheKrankenhausgesellschaft,SpitzenverbandBundder Krankenkassen,VerbandderprivatenKrankenversicherung)werdenalsnicht krankheitsbedingtbehandlungsbedürftigdiejenigenneugeborenendefiniert,für welchediedrg-fallpauschalep66doderp67dabgerechnetwerdenkann ( 1 Absatz5Satz6FPV2010).AufderGrundlagedervomInstitutfürdasEntgeltsystemimKrankenhausbereitgestelltenDatennach 21desKrankenhausentgeltgesetzeslässtsichermitteln,dassdieAbrechnungdieserFallpauschalenim Jahr malmitgeteiltwurde.Gemessenanderbereitsgenannten Zahlvon682514LebendgeborenenliegtderAnteilderalsnichtkrankheitsbedingtbehandlungsbedürftigabgerechnetenNeugeborenenbeirund81Prozent. Hinzuweisenistdarauf,dassu.a.VeränderungenzwischendeneinzelnenVersionendesDRG-Systems,imKodierverhaltensowieVerschiebungenzwischen ambulantenundstationärenentbindungendieabrechnungszahlenbeeinflussen undbeieinerinterpretationzuberücksichtigensind.einebeurteilungderzahlen ist daher aus Sicht der Bundesregierung nicht angezeigt. 22.KanndieBundesregierungbestätigen,dassderBetreuungsschlüsselvon HebammenundEntbindungshelfernunterderGeburtindenletztenJahrzehntendeutlichzugenommenhat,undwiebeurteiltdieBundesregierung diesesituationvordemhintergrunddersicherheitdergeburtundder Überlastung der Hebammen und Geburtshelfer? DerBundesregierungliegenkeineKenntnissezurEntwicklungdesBetreuungsschlüsselsvonHebammenundGeburtshelfernunterderGeburtindenletzten Jahrzehnten vor. MindestanforderungenandieStrukturqualitätinKrankenhäusernkannderGemeinsameBundesausschussinRichtlinienüberMaßnahmenzurQualitätssicherungfürzugelasseneKrankenhäuserbestimmen ( 137Absatz1SGBV).Nach derrichtlinieübereinequalitätssicherungsvereinbarungzurversorgungvon Früh-undNeugeborenenwerdenbestimmteMerkmalederStruktur-,ProzessundErgebnisqualitätfestgelegt.Dazugehörenauch abhängigvonderjeweiligenversorgungsstufe MindestanforderungenüberdiepersonelleAusstattung in Kreißsälen. 23.WelcheVor-oderNachteilesiehtdieBundesregierungindergesetzlichen VerortungderLeistungenbeiSchwangerschaftundMutterschaftinder ReichsversicherungsordnungstattimFünftenBuchSozialgesetzbuch (SGBV)? WiestehtdieRegierungzueinerÜberführungdergesetzlichenRegelungen zu Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft in das SGB V? DieLeistungenbeiSchwangerschaftundMutterschaftsindin 195ff.der Reichsversicherungsordnunggeregelt;dasDritteKapiteldesSGBV (LeistungenderKrankenversicherung)enthältdazukeineentsprechendenLeistungsansprüche.DasNebeneinandervonSGBVundReichsversicherungsordnungist daraufzurückzuführen,dassbeiderverabschiedungdes1989inkraftgetretenengesundheitsreformgesetzeskeinpolitischerkonsensdarübergefunden werdenkonnte,aufwelcheleistungenbeischwangerschaftundmutterschaft einanspruchbestehensoll.daherwurdendievorschriftenzuleistungenbei

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SchwangerschaftundMutterschaftunverändertinderReichsversicherungsordnung belassen. EsliegenderBundesregierungkeineErkenntnissedarübervor,dassdieRegelungderLeistungenbeiSchwangerschaftinderReichsversicherungsordnung imhinblickaufdiegewährungderdortvorgesehenenleistungenzuproblemen führt.esistdahergrundsätzlichnichterforderlich,dieleistungenbeischwangerschaftundmutterschaftvonderreichsversicherungsordnunginssgbvzu überführen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,

Mehr

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer

Mehr

Umsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden

Umsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer

Mehr

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,

Mehr

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe, Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika

Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia

Mehr

derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon

derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen

Zahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität

Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion

Mehr

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen

Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip

Mehr

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,

Mehr

Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975

Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter

Mehr

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer

Mehr

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941 Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan

Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds

Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1651. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1651. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1651 17. Wahlperiode 07. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Bernhard Brinkmann (Hildesheim),

Mehr

1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?

1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen? Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden Deutscher Bundestag Drucksache 17/12248 17. Wahlperiode 01. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik

Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik

Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik Deutscher Bundestag Drucksache 17/12606 17. Wahlperiode 04. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr