Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
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- Eva Haupt
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/8312 Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierunghatmitBundestagsdrucksache16/8016aufeineKleine AnfragederFraktionDIELINKE.zumLeistungsniveaudergesetzlichenAltersrenteundderRiesterrentegeantwortet.Hinsichtlichderprognostizierten ErträgeausderRiesterrenteergebensichZweifelanderRealitätsnähedervon derbundesregierungformuliertenannahmen.teilweisesindauchdieberechnungsverfahrenanzuzweifeln.sowirddieriesterprämierechnerischauf einenfalschenzeitpunktbezogen (BEtstattBEt-1).DieRiesterprämienwerdenaberfaktischzum31.Dezemberodernochspätergezahlt:damitverschiebtsichaberauchderZinseszinseffektummindestenseinJahr.ImErgebnisliegtdamitdieBerechnungdesKapitalstocksum1780Eurozuhoch. Konstatiertmanweiter,dassdieVerwaltungskostenbeiLebensversicherungen beica.15prozentundnichtwieangenommenbei10prozentdereingezahlten Beträgeliegen,sosinktderKapitalstockweiter.AuchdieAnnahme,dasseine Verzinsungvon4Prozentrealisiertwerdenkann,erscheintaktuellunplausibel:derGarantiezinsliegtAnfang2008bei2,25Prozent.Esistinder Summedaherdavonauszugehen,dassdaszukünftigeGesamtversorgungsniveau vor Steuern von der Bundesregierung erheblich überschätzt wird. TeilweisestehenausdergenanntenKleinenAnfrage (Bundestagsdrucksache 16/7829)nochAntwortenaus,umderenNachlieferunggebetenwird.InsbesondereweigertsichdieBundesregierungAuskünftezumVerhältnisdesRentenniveauszurGrundsicherungimJahr2030zugeben.ZuverlässigeQuellen wieder5.berichtderaltenkommissionsinddaauskunftsfreudiger.wörtlich heißtesdort: Gehtmandavonaus,dasszurArmutsvermeidungetwaweiterhineineRenteinHöhevon40ProzentdesdurchschnittlichenNettoentgeltes angemessenist,dannbrauchteeindurchschnittsverdienerrund35beitragsjahre,umeinerentegeradeinhöhez.b.einerarmutsvermeidendenbedarfsorientiertengrundsicherungzuerhalten (S.214).Bezogenaufdasderzeitige GrundsicherungsniveauschreibtauchderSachverständigenratinseinemJahresgutachten2007/2008wörtlich: BiszumJahr2030wirdnachaktuellen BerechnungenderDeutschenRentenversicherungdasNettorentenniveauvor DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales vom17.märz 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Steuernvonderzeit52,7Prozentauf43,8Prozentsinken.Bezogenaufdas heutigegrundsicherungsniveauwürdemandann30entgeltpunktefüreine Rente in dieser Höhe benötigen (S. 194). GleichzeitigstellensichneueFragen,diesichinsbesondereaufeinenVergleichderEffizienzvongesetzlicherundprivaterAlterssicherung,aufdie angenommeneverbreitungderriesterrentesowiediedamitverbundenen Kosten für den Staatshaushalt richten. Vorbemerkung der Bundesregierung DiebeiderBerechnungderRiester-RentenverwendetenAnnahmenderBundesregierungsindsachlichbegründetundangemessen.DerinderVorbemerkungderFragestellerangeführteHöchstrechnungszins ( Garantiezins )besagt nichtsüberdietatsächlicheentwicklungderkapitalanlagenderversicherungsunternehmen.diereinverzinsungderkapitalanlagenlagimdurchschnittder Jahre1998bis2006umrund2,5ProzentpunktehöheralsderHöchstrechnungszins.ZunäherenAusführungenwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierunginderAntwortzurKleinenAnfrage AussagenzuModellrechnungenzurArmutsfestigkeiteinerRenteausdergesetzlichenRentenversicherung und so genannter Riester-Rente (Bundestagsdrucksache 16/8297) verwiesen. InderLebensversicherungsbrancheinsgesamtbetrugendieVerwaltungsaufwendungen2006,gemessenandengebuchtenBrutto-Beiträgen,3,0Prozent (GDVJahrbuch2007,S.80).HinzukommennochAbschlusskosten (imjahr 2006inHöhevon4,9ProzentderBeitragssummedesNeugeschäfts),die schwerpunktmäßiginderanfangszeitderverträgeanfallen,sowieaufwendungenfürdiekapitalanlage,dieallerdingsinderkennzahl Reinverzinsung derkapitalanlagen bereitsenthaltensind.entsprechendeangabennurfür Riester-Rentenverträge liegen der Bundesregierung nicht vor. BeidenVorausberechnungenderBundesregierungzurHöhederRiester-Rente handeltessichumidealtypischeundnotwendigerweisevereinfachendemodellrechnungen.siekönnennichtdieverschiedenenkostenmodellederinder RealitätverfügbarenAngebotewiedergeben.DarüberhinausbestehenhinsichtlichderAnbieterundProdukteUnterschiedeinBezugaufdieHöhederKosten undkapitalverzinsung.nichtzuletztauchwegenderlängedesberechnungszeitraumsistsomiteinegewissebandbreitemöglicherentwicklungengegeben.deshalbistauchdereinflussunterschiedlicherunterjährigerberechnungsmöglichkeitendereinzahlungenvonuntergeordneterbedeutung.kosten undverzinsungmüssenzudemimmerzusammenbetrachtetwerden,dabeide FaktorengemeinsamdieHöhedesgebildetenKapitalsbestimmen.DieBundesregierunghältdaherihreBerechnungen,insbesondereauchimHinblickauf dieannahmenzurverzinsungundzudenverwaltungskosten,fürgeeignet,um dievielzahlderriester-produktemodellhaftundidealtypischerweiseangemessen abzubilden. 1.WelcheAnnahmenliegenderimRentenversicherungsberichtzitiertenPrognose (B 8, S. 39) zu Grunde? Insbesondere: a)vonwelcherentwicklungderabgabenquotederarbeitnehmerinnen undarbeitnehmernach 154desSechstenBuchesSozialgesetzbuch gehtdiebundesregierungfürdenzeitraum2002bis2030aus (bitte einzelnausweisen:steuerquote,sozialversicherungsbeitragsquoteund Riesterprämienquote)?
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8634 DieAbgabenquotederArbeitnehmerinnenundArbeitnehmernach 154 SGBVIfürdenVorausberechnungszeitraumdesRentenversicherungsberichts istinderantwortauffrage1inderdrucksache16/8016dargestellt.wiedort ausgeführt,bildetdiesequotedieimdurchschnittzuentrichtendensozialversicherungsbeiträgederarbeitnehmerinderabgrenzungdervolkswirtschaftlichengesamtrechnungenabundbeinhaltetsomitauchdiebeiträgezu Riester-Renten,diegemäßdeneuropäischenVorschriftenzurErstellungder VolkswirtschaftlichenGesamtrechnungen (ESVG)alsSozialversicherungsbeiträgederArbeitnehmerzubuchensind.Eine Steuerquote undeine Riester- Prämienquote sindfürdieberechnungenimrentenversicherungsberichtnicht erforderlichundliegenauchnichtvor.ebensoistindenvorausberechnungen desrentenversicherungsberichtseineexplizitemodellierungderverbreitung, AusschöpfungoderandererAusprägungenderInanspruchnahmederRiester- Rentenichterforderlich.LangfristigeAnnahmendazuwerdendahervonder Bundesregierung auch nicht erstellt. b)welchersozialversicherungsbeitragfürrentnerundrentnerinnenwird für die Jahre 2002 bis 2030 unterstellt (jährlich)? FürdieVorausberechnungenwirdabdemJahr2008einkonstanterBeitragssatz zurkrankenversicherunginhöhevon14,0prozentzuzüglichsonderbeitragin Höhevon0,9Prozentangenommen.DerBeitragssatzzurPflegeversicherung steigtzum1.juli2008von1,7prozentauf1,95prozent.biszumendedes VorausberechnungszeitraumsimJahr2021wirdentsprechendderVorgehensweiseder KommissionfürdieNachhaltigkeitinderFinanzierungdersozialen Sicherungssysteme (Rürup-Kommission)ausdemJahr2003einAnstiegum 0,4 Prozentpunkte unterstellt. c)welchegesamtwirtschaftlicheriesterquotederarbeiterinnen,arbeiter undangestelltenunterstelltdiebundesregierung2002bis2030 (jährlich)? Dabeibitteseparatausführen: riesternde Arbeiterinnen,Arbeiterund AngestelltenimVerhältniszurZahlallerförderberechtigtenArbeiterinnen,ArbeiterundAngestelltensowieAusschöpfungderFörderquote beiden riesternden Arbeiterinnen,ArbeiternundAngestellten (volle Förderung/anteilige Förderung)? d)wiehochistderanteilderjenigen,diebeieinemmindesteigenbeitrag von60eurodiemaximalegrundzulagebzw.diemaximalekinderzulage erhalten? WieinderAntwortzuFrage1aausgeführt,liegenentsprechendeAngaben nicht vor. e)wiehochsinddieverwaltungskostenbeieinerriesterrenteinderauszahlungsphase? VerwaltungskostenfürdieAuszahlungsphasewerdennichtexplizitabgebildet. IndenBerechnungenwerdenvereinfachendpauschaleVerwaltungskostenauf diejährlichzuzahlendenprämienindereinzahlungsphaseinhöhevon 10Prozentunterstellt.VonunterschiedlichenKostenartenwirddamitabstrahiert (vgl. auch die Vorbemerkung der Bundesregierung). f)vonwelcherverzinsungdesriesterkapitalsabverrentunggehtdie Bundesregierung aus? DerZinssatzinderAuszahlungsphasewird wieauchinderansparphase mit 4 Prozent pro Jahr angenommen.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode g)welcheneinflusshatdieoptionderteilkapitalisierungbeiverrentung auf die Riesterrentenhöhe und das Gesamtversorgungsniveau? DieOptionderTeilkapitalisierungwirdindenVorausberechnungendesRentenversicherungsberichts nicht abgebildet. 2.a)BestätigtdieBundesregierungdieeingangsausgeführtenInformationen deraltenkommissionunddessachverständigenratszuranzahlvon Beitragsjahren,dieeinDurchschnittsverdienerimJahr2030braucht, umeinearmutsvermeidenderente (hierdefiniertals40prozentdes durchschnittlichennettoentgelts)bzw.einegesetzlicherenteoberhalb desaktuellengrundsicherungsniveauszuerhaltenbzw.waskannsie dem entgegenhalten? NachdenBerechnungenderBundesregierungerreichteinDurchschnittsverdienereinemonatlicheNettorenteausdergesetzlichenRentenversicherungin HöhedesmonatlichenGrundsicherungsbedarfsder65-JährigenundÄlteren von627euronachrd.27jahren.dasgutachtendessachverständigenrateszur BegutachtungdergesamtwirtschaftlichenEntwicklung2007/08 (S.193,194) stütztdieseaussage.dievondenfragestellernzitierteaussageausdemfünftenberichtzurlagederälterengenerationinderbundesrepublikdeutschland kann daher nicht nachvollzogen werden. DieinderVorbemerkungderFragestellerzitierteAussageausdemGutachten dessachverständigenrates,wonachdiezahlderentgeltpunktezurerreichung einergesetzlicherenteinhöhedesgrundsicherungsniveausbiszumjahr 2030steigensolle,istnurdannplausibel,wennmanunterstellt,dassder GrundsicherungsbedarfimZeitablaufbiszumJahr2030stärkeransteigtalsder aktuellerentenwert.entsprechendeausführungen,warumdiesderfallsein sollte,sindimgutachtendessachverständigenratesallerdingsnichtenthalten. EinevalidePrognoseüberdiezukünftigeEntwicklungdesGrundsicherungsbedarfsimZeitablaufbiszumJahr2030istnachAuffassungderBundesregierungnichtmöglich,dadiesvonzuvielenunbestimmtenEinflussfaktoren abhängig ist. b)teiltdiebundesregierungdieauffassung,dassdieaussagenimaltenberichtunddemberichtdessachverständigenratsvon2007/2008als IndizfüreinevorhersehbareWiederkehrvonAltersarmutzuwerten sind (falls nein, bitte mit Begründung)? DieBundesregierungteiltdieseAuffassungnicht.Derzeitbeziehennur rd.2,3prozentderbevölkerungüber65jahrenleistungendergrundsicherung imalter.obzukünftigmehraltemenschenalsheuteaufstaatlicheunterstützungangewiesenseinwerden,kannnichtverlässlichvorhergesagtwerden. DiesistvorallemabhängigvonderWirtschafts-undBeschäftigungsentwicklung,sowiederHöhedeszukünftigenGrundsicherungsbedarfsimVerhältnis zurentwicklungderalterseinkommenunddemvorliegenweiterereigener EinkünfteundVermögen,auchunterBerücksichtigungvonErwerbs-bzw. Alterseinkommen und Vermögen von Ehegatten und Lebenspartnern. c)wiehochschätztdiebundesregierungdenanteilderneurentnerinnen und-rentnerab2030,dereneinkommenausdergesetzlichenrente bzw.derengesamteinkommenunterhalbderarmutsschwellenacheu- Definition liegen? JüngsteDatendereuropaweitenErhebungEU-SILCzeigeninDeutschland einerelativgeringebetroffenheitälterervonarmut.danachliegtdiearmutsrisikoquote derzufolgejemandalsarmutsgefährdetgilt,dessenäquivalenz-
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8634 einkommenwenigerals60prozentdesmittlerenäquivalenzeinkommens (Median)derGesamtbevölkerungbeträgt fürdiebevölkerunginsgesamtbei 13Prozent.Fürdie65-JährigenundÄlterenliegtsiemitebenfalls13Prozent gleichauf,obwohlindiesererhebungselbstgenutzteswohneigentumvernachlässigtwird,wodurchdiearmutsrisikoquoteältererhöherausfällt.da HaushalteÄlterereinehöhereEigentumsquoteundgeringereHypothekenbelastungenaufweisen,weisenandereErhebungen,diediesberücksichtigen, eineunterdurchschnittlichearmutsrisikoquoteältereraus.imeuropäischen VergleichliegtdieArmutsrisikoquotederÄltereninDeutschlandumsechs ProzentpunktedeutlichunterdemEU25-Schnittvon19Prozent.SeriöseAussagenüberdiezukünftigeEntwicklungderArmutsrisikoquotederRentnerinnenundRentnerbiszumJahr2030sindnichtmöglich.ZurBerechnungeines solchenindikatorsmüsstensämtlicheindividuellenzukünftigeneinkommen nichtnurfürdierentnerinnenundrentnerbekanntsein,sondernauchfürden Rest der Bevölkerung. 3.a)WieentwickeltensichdieSozialbeiträgederArbeitnehmerzurAlterssicherungnachdemEuropäischenSystemVolkswirtschaftlicherGesamtrechnungen (ESVG)seit2000imVergleichzudenArbeitgebern (bittefürarbeitnehmerdifferenziertnachbeitragssatzzurgesetzlichen Rentenversicherung und der Riesterrente)? DieEntwicklungderSozialbeiträgezurAlterssicherunginderAbgrenzungdes ESVGistnachfolgenderTabellezuentnehmen.IndenbeidenerstenSpalten sinddietatsächlichensozialbeiträgederarbeitgeberundarbeitnehmerdargestellt,inderdrittenspaltediejenigenbeiträgederarbeitnehmer,dieandie gesetzlicherentenversicherunggehen,inderviertenundletztenspalte schließlichdiebeiträgederarbeitnehmer,welchenachangabendesstatistischenbundesamtesfürdiestaatlichgeförderteriesterrenteaufgebracht werden. 1 Staatlich geförderte Riesterrente b)wiehättesichderbeitragssatzderarbeitnehmerentwickelt,wennbei gleichemsicherungsniveaudieparitätischefinanzierungderalterssicherungbeibehaltenundaufdieriesterrenteverzichtetwordenwäre? Arbeitgeberbeiträge Arbeitnehmerbeiträge Mrd. Euro Darunter: ges. RV Riester ,4969,2166, ,3269,9867, ,9471,3867,310, ,9773,5668,740, ,1975,2268,491, ,2175,4667,821, ,8778,8868,564, ,7686,1873,255,69 DieEinführungderFörderungderzusätzlichenprivatenkapitalgedeckten AltersvorsorgewarnichtmiteinerAbkehrvonderparitätischenFinanzierung
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode derrentenversicherungsbeiträgeverbunden.vielmehrzieltesieaufeineneue undzukunftsfesteausbalancierungderverschiedenensäulenderalterssicherungab.dieabbildungvoneinerindievergangenheitgerichtetenmodellrechnungunterderannahme,eshättegegenüberdertatsächlichenentwicklung eineandereentwicklungstattgefunden,würdeeinberechnungsmodellerfordern,dasdieindervergangenheitgegoltenenundnochdazusichimzeitablauf veränderndenrechtszuständeim (zurückliegenden)zeitverlaufabzubilden vermag.daderbundesregierungeinsolchesmodellnichtzurverfügungsteht, kann die Frage nicht beantwortet werden. c)welchesrentenniveau (SicherungsniveauvorSteuern)wärefinanzierbar,wennbeieinerparitätischenFinanzierungdieBeitragssätzeauf 24 Prozent (2020) bzw. 26 Prozent (2030) steigen dürften? d)welcherbeitragssatzwäreimjahr2020und2030erforderlich,umdas aktuellesicherungsniveauvorsteuernvon51prozent (2007)konstant zu halten? MiteinemBeitragssatzzurgesetzlichenRentenversicherunginHöhevon 26ProzentkönntedasheutigeSicherungsniveauvorSteuernbis2030gehalten werden.wegendergeltendenfortschreibungsvorschriftenwärediesabermit demeinsatzdeutlichhöhererbundesmittelverbunden.beigleichhohenbundesmittelnwieinderberechnungnachgeltendemrechtwäreeinbeitragssatz vonrd.28prozenterforderlich.ferneristbeieinemvergleichzuberücksichtigen,dassaufgrundderstaatlichenförderungnichtdergesamtebeitragzur Riester-RentevomVersicherungsnehmerselbstzutragenist.Insbesonderebei geringeneinkommenund/oderdemvorhandenseinvonkindernergebensich sehr hohe Förderquoten. 4.a)WelcheKostenderöffentlichenFörderungderprivatenAltersvorsorge sindunterzugrundelegungderantwortzufrage1cindermittelfristigenfinanzplanungderbundesregierungunterstellt,undwelchekosten erwartet die Bundesregierung für die Jahre bis 2030 (jährlich)? DiemittelfristigeFinanzplanungderBundesregierungenthältkeinegesondertenAnsätzezudenKostenderöffentlichenFörderungderprivatenAltersvorsorge.DieZulagenwerdenausdemLohnsteueraufkommengeleistetundsind damitindenansätzenfürdielohnsteuerinderfinanzplanungberücksichtigt. DieFörderungüberdenSonderausgabenabzugnach 10aEStGschlägtsichin SteuermindereinnahmenbeidenAnsätzenfürdieveranlagteEinkommensteuer nieder. InderFinanzplanung,diebiszumJahr2011reicht,wurdenimRahmender Schätzung des Lohnsteueraufkommens folgende Auszahlungen unterstellt: Altersvorsorgezulage in Mio. Euro Ergebnis AK Steuerschätzungen Mai 2007 DieZulageisteineVorauszahlungaufdenSonderausgabenabzug.Dasheißt, auchinderzulagewerdenbereitsdiewirkungendessonderausgabenabzugs berücksichtigt.inbestimmtenfällenreichtdiezulagejedochnichtaus,umdie geleistetenbeiträgesteuerfreizustellen,sodasssichnocheinüberdiezulage hinausgehendersteuervorteilnach 10aEStGergibt.Eskanndavonausgegan-
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/8634 genwerden,dassmaximal50prozentdeszulagenvolumensalszusätzliche Steuerermäßigung durch den Sonderausgabenabzug hinzukommen dürfte. b)wieerklärtdiebundesregierungdieerheblichediskrepanzzwischenihrenaussagen (Bundestagsdrucksache16/8016,S.6)überdieHöheder Altersvorsorgezulagefür2004von145,5Mio.unddenfast390Mio. Euro,dieUlrichStolzundChristianRieckhoff (RVaktuell9/2007, S.307) ausweisen? DieZahlvonStolzundRieckhoffbeziehtsichaufdieZulagenfürdasBeitragsjahr2004,diejenigeausBundestagsdrucksache16/8016hingegenaufZulagen, dieimjahre2004 (fürvorjahre)ausgezahltwordensind.diebeidenzahlen sind daher nicht vergleichbar. c)wiehochwärendiejährlichenkostenab2008 (bis2030),wenn 100ProzentderförderfähigenPersonenineineRiesterrentemitvoller öffentlicherförderungeinzahlenwürden (bittezusammenundgetrennt nach unmittelbar und mittelbar Zulagenberechtigten angeben)? BerechnungendazuliegenderBundesregierungnichtvor,daeinegeeignete Berechnungsgrundlage nicht verfügbar ist. d)wiebewertetdiebundesregierungdieinformationenvonulrichstolz undchristianrieckhoff,dassbereitsbeierreichenderzweitenförderstufe2004 dieausschöpfungdermaximalmöglichenzulagenförderung deutlich erkennbar zurückgegangen ist (a. a. O., S. 311)? DieFeststellungvonStolzundRieckhoffbeziehensichaufdieAuswertungder ZulagenförderungfürdasBeitragsjahr2004imVergleichzudenBeitragsjahren 2002und2003.EslagsomiterstmalseineentsprechendeAuswertungdervorliegendenDatenfüreinBeitragsjahrdersog.zweitenFörderstufevor.Füreine abschließendebewertungsinddiesedatennichtausreichend.diesgiltinsbesonderevordemhintergrund,dasssichdieursachenfürdenrückgangder AusschöpfungderindividuellmöglichenmaximalenZulagenförderungnicht zweifelsfreifeststellenlassen.einemöglicheerklärungist,dassbeibereitsbestehendenriester-verträgeneineanpassungdertatsächlicheneigenbeiträgean denmindesteigenbeitragnichtzeitnaherfolgtist.insofernistvordemhintergrundmöglicheranpassungsverzögerungenhierinnichtnotwendigerweiseein RückganginderAusschöpfungderFördermöglichkeitenzusehen.Indiesem Zusammenhangwirdauchdaraufhingewiesen,dassderSockelbeitragfür ZulageempfängermitgeringemEinkommennichtinderursprünglichvorgesehenenFormangestiegenist,sondernabdemBeitragsjahr2005einheitlich 60Euro beträgt. e)teiltdiebundesregierungdieerwartung,dassmitdemansteigendes notwendigen Eigenbeitrags ein weiterer Rückgang zu erwarten ist? AusdenbisherigenAuswertungenderZulagenzahlungenfürdieBeitragsjahre 2002bis2004könnenkeinebelastbarenTrendaussagenfürdiefolgendenBeitragsjahreabgeleitetwerden.InsbesondereindenvergangenendreiJahrenzeigte sichbeidenneuabschlüssenvongefördertenaltersvorsorgeverträgeneinehohe Dynamik.InwieweitbeiNeuverträgenderEigenbeitraginHöhedesMindesteigenbeitrags vereinbart wird, kann gegenwärtig nicht festgestellt werden.
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode f)welcheschlüsseziehtdiebundesregierungdarausimhinblickaufdas von ihr prognostizierte Gesamtversorgungsniveau im Alter? DievonderBundesregierungberechnetenWertezumGesamtversorgungsniveauinÜbersichtB8desRentenversicherungsberichtsbasierenaufeiner Riester-RenteentsprechendeinerBeitragsleistunginHöhevon4Prozenteines Durchschnittsverdieners.EshandeltsichinsofernumeineidealtypischeBetrachtunginAnalogiezurBerechnungdesSicherungsniveausvorSteuern gemäß 154Abs.3SGBVIundnichtumeinePrognosederAusschöpfungder maximal möglichen Zulagenförderung. g)beiwievielenriesterverträgenwurdenindenjahren2002bis2007 keineanträgeaufförderprämiemehrgestellt (insgesamtundgetrennt nach mittelbar und unmittelbar Zulageberechtigten)? DieZulagenstellebzw.dieLänderfinanzverwaltungenerhaltenerstdann KenntnisvoneinemRiester-Vertrag,wennfürdieseneineZulagebzw.der Sonderausgabenabzugbeantragtwird.ÜberdieAnzahlderjenigenRiester- Verträge,fürdiekeinZulagenantragimo.g.Zeitraumgestelltwurde,liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. 5.a)WiehochistderAnteilderVerwaltungs-undVerfahrenskostenanden eingezahltenbeiträgenbeidergesetzlichenrentenversicherungimvergleich zu der Riesterrente? BeidergesetzlichenRentenversicherungliegendieVerwaltungs-undVerfahrenskosten,gemessenandenBeitragseinnahmen,beirund2Prozent.Beiden VorausberechnungenzurRiester-RentewerdenmodellhaftpauschaleKostenin Höhevon10ProzentdereingezahltenBeiträgeunterstellt (vgl.vorbemerkung der Bundesregierung). b)welchefaktorenerklärendenerheblichenunterschiedindenverwaltungs-undverfahrenskostenzwischendenbeidensäulederalterssicherung? UnterschiedeindenausgewiesenenVerwaltungs-undVerfahrenskostensind aufgrundlegendeunterschiedezwischendensystemenzurückzuführen.dies giltinsbesonderehinsichtlichdesfinanzierungsverfahrensunddemaufwand im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug. c)wiebewertetdiebundesregierungdietatsache,dassdergarantiezins beiderprivatenalterssicherung derzeit2,25prozent sichlediglich aufdensparanteildereingezahltenbeiträgebezieht,undunterstütztsie denvorschlag,diedefinitiondesgarantiezinsaufdiegesamteneingezahlten Beiträge zu beziehen? BeidemgenanntenZinssatzvon2,25ProzenthandeltsichumdenHöchstrechnungszinsnach 2DeckRVfürdieBerechnungvonDeckungsrückstellungen beiversicherungsverträgenmitzinsgarantie.diedeckungsrückstellungbeziehtsichdabeiaufzukünftigeleistungendesversicherers,dieernochnicht erbracht,fürdieeraberschonbeiträgeerhaltenhat.dieseschonfürdiezukunfterhaltenenbeiträgesindgenaudiesparanteiledereingezahltenbeiträge. FürdieanderenBeitragsbestandteile,diegleichfürRisikoschutzunddielaufendeKostendeckungverbrauchtwerden,stelltsichdieFrageeinerVerzinsung hingegengarnicht.diesparanteilederbeiträgesindsomitdierichtigebezugsgröße für den genannten Höchstrechnungszins.
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlag,dieOffenlegungdereinbehaltenenanteiligenAbschluss-undVertriebskostennichtnurgegenüber demjeweiligenvertragspartner,sondernzuröffentlichenkontrolleauch gegenüberderzertifizierungsstellezurpflichtfürdievertreibervonriesterprodukten zu machen? BislangstelltdieZertifizierungsstellevorallemsicher,dassdieangebotenen ProduktegewisseMindestanforderungenerfüllen.DervorgestellteVorschlag zielttendenziellindierichtung,diezertifizierungsstellezusätzlichmiteiner KontrollevonPreisenimSinneeinerRegulierungsbehördezubeauftragen.Vor demhintergrundderbestehendenundneuerdingsnochmalsverbesserten Verbraucherschutzregelungen,dieeineausreichendeTransparenzderRiester- Produktesicherstellen,isteinesolcheRegulierungnachAuffassungderBundesregierung nicht erforderlich. 7.WiebewertetdieBundesregierungdieEinschätzung,dasseineumfassende EvaluationderRiesterrentenotwendigist,dieüberdieFragennachUmfangderRiesterförderungsowiedieVerbreitungderprivatenAltersvorsorgehinausgehtundeinensystematischenLeistungsvergleichvongesetzlichervs.RiesterrenteanstelltsowiegrundlegendeVerteilungswirkungen unddieauswirkungenaufdievermögensbildungderprivathaushalteanalysiert? ZwischengesetzlicherRenteundRiester-RentebestehenwesentlichesystematischeUnterschiede.DiegesetzlicheRentewirdimUmlageverfahren,die Riester-RenteimKapitaldeckungsverfahrenfinanziert.BezüglicheinessystematischenLeistungsvergleichs,dengrundlegendenVerteilungswirkungen, sowiedenauswirkungenaufdievermögensbildungderprivathaushalteder beidenunterschiedlichenfinanzierungsverfahrenwirdaufdiesehrumfangreicheeinschlägigeliteraturverwiesen.grundsätzlichistdiebundesregierung derauffassung,dasseszurerreichungeinerfairenverteilungderlasteneiner alterndenbevölkerungzwischendengenerationen,wieauchinbezugaufein ausgewogenesmischungsverhältnisderdreisäulenderaltersvorsorgeerforderlich ist, den kapitalgedeckten Anteil der Altersvorsorge zu erhöhen.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10501 16. Wahlperiode 08. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10042 16. Wahlperiode 24. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
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Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
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MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
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MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
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