Riester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren
|
|
- Helge Burgstaller
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10280 Riester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren Vorbemerkung der Fragesteller SovieleGründefürdieRiester-Rentegabesnochniezuvor,sodasFaziteiner PressemitteilungdesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales (BMAS)vom 25.August2008,undweiterheißtes: InformationenundBeratungrundumdie zusätzlichealtersvorsorgegibtesauchbeibanken,sparkassen,versicherungen und Investmentgesellschaften ( ). AllerdingswirddieMöglichkeit,sichunabhängigberatenundinformierenzu lassen,denverbrauchernnichtleichtgemacht:soverweigertenzweidutzend VersicherungsgesellschaftendieTeilnahmeamLeistungsvergleichihrerProdukteinderneuestenAusgabederZeitschrift Finanztest (Ausgabe10/2008) komplett,derjaeigentlichzumzielhat,mehrtransparenzfürverbraucher zuschaffen.unterhttp:// Riester-Rentenversicherung/ / /hat Finanztest diejenigen Versicherungsunternehmenaufgelistet,diesicheinemTestverweigerten.Von deren Verträgen raten die Finanztest -Experten deshalb ab. WasdieTransparenzundVerständlichkeitvonVerträgenundJahresmitteilungenangehthat Finanztest bereitsinderausgabe8/2008 Rätselstundefür Riester-Sparer untersucht,zitat: InvielenJahresmitteilungenwerdendie wahrenkostenverschleiert,und: Sie [dieversicherungen,bankenund Fondsgesellschaften]informierenihreKundenJahrfürJahrnurlückenhaftund kaumverständlichüberdenstandderriester-verträge. InsbesonderedieverhältnismäßighohenVertriebs-undAbschlusskostenbelastetendieVersicherungsprodukte.DiesführeangesichtsderhohenKostenindenerstenJahren nachvertragsabschlussdazu,dassdiekomplettenzulagenregelrechtaufgezehrt würden.fazit:vonden28getestetenverträgenlistekeineeinzigegesellschaft indenjahresmitteilungenauf,wievielgeldderanbieterimbisherigenvertragsverlauffürabschluss,vertriebundverwaltungdemkundeninsgesamtin Rechnunggestellthabe.BetroffenseienmehralselfMillionenbzw.über 95Prozent der Sparer. AuchinderAusgabe10/2008bemängelt Finanztest,dasssichaufgrundder hohenabschluss-undverwaltungskosteneinriester-rentenversicherungsvertragnurfürsparerlohne,diemithoherwahrscheinlichkeitbiszumschluss DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom7.Oktober 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode durchhalten.dergrundliegeu.a.darin,dassdieversicherermitdemgeldihrer KundenamKapitalmarktmöglichsthoheErträgezuerwirtschaftenversuchten. DesWeiterenkommtdieZeitschriftzudemErgebnis,dassdieAngabenverwirrendseien,dieJahresmitteilungen,nursovor Bürokratiedeutsch, Wortungetümern und rätselhaftensatzgebilden strotzten.keinerdergetestetenanbieterwürdediezertifizierungsnummerdesvertragesangeben.zudemwürdendie Sparernichtdarüberinformiert,dasssiediemaximalestaatlicheZulagenicht erhielten,wennnichtgenügendbeitraggeleistetwurde.aufdiesensachverhalt weisenauchdiedatenderzulagenförderungfürdiejahre2004bis2006durch diezentralezulagenstellefüraltersvermögenhin (Zulagenförderungfürdas Beitragsjahr2004durchdieZentraleZulagenstellefürAltersvermögen (ZfA), Ulrich Stolz/Christian Rieckhoff, in: RVaktuell (2007), 9, S. 306 bis 313). DieVerbraucherzentraleBaden-WürttembergkommtzuähnlichenErgebnissen: DieZulagenkommeninderMassenichtderAltersvorsorgezugute. Beispielezeigten,dassdieKosteneinesVertragesüberdiegesamteLaufzeitleicht dasdreifachedergesamtenförderunginklusivedersteuervorteileaufzehren könnten.werfrühzeitigmiteinemanbieterwechseldieweichenwiederrichtigstellenwolle,laufegefahr,einengroßteilderbeiträgezuverlieren.biszu 88ProzentdereingezahltenBeiträgekönntenaufgrundeinesAnbieterwechsels vonvertragskostenverschlucktsein.fazitauchhier: Vielzuoftwerdenfalsche Produkteempfohlen.DieBeraterverkaufennichtdas,waszurSituationdes Sparerspasst,sonderndas,wasProvisionbringt. (PressemitteilungderVerbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 26. August 2008). DIEWELT berichteteam18.august2008 (GebührenfressenstaatlicheZulagenauf),dasseineStudiederFrankfurtSchoolofFinance &Managementzu demschlusskommt: EsistfastaussichtslosfürKunden,sichindenVertragsunterlageneinenÜberblicküberdieGebührenzuverschaffen. DenVerträgen mangeleesantransparenzundsieseienzukomplex.ineinemfallhabesogar diekinderzulagedieprovisiondesanbietersfinanziert (RiesterrenteimVergleich.EineSimulationsstudiezurVerteilungderRendite,AndreasWeber/Uwe Wystup, 5. März 2008). BereitsimMärz2008hattedieFraktionDIELINKE.imDeutschenBundestag inihremantrag Riester-RenteaufdenPrüfstandstellen (Bundestagsdrucksache16/8495)u.a.gefordert,dass einvergleichderleistungenunddes Kosten-Nutzen-VerhältnissesvonsubventionierterprivaterAlterssicherungund gesetzlicherrentehinsichtlichderverwaltungs-undverfahrenskosten,des AnteilsdergeleistetenBeiträge,dietatsächlichderAlterssicherungzugutekommen, und der Leistungsprofile gezogen wird. EsdrängtsichentgegendenVerlautbarungendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales (BMAS)derbegründeteVerdachtauf,dassRiester-Sparer nichtoderirreführendüberihrenabgeschlossenenriester-vertraginformiert sind.diestaatlichenzulagenwürdendannnichtsanderesalseinemilliardenschweresubventionfürbanken,versichererundfondsgesellschaftendarstellen. Vorbemerkung der Bundesregierung DieRiester-RenteistkonzipiertalsfreiwilligeprivatezusätzlichekapitalgedeckteAltersvorsorge.SieisteinAngebotdesStaatesandieförderberechtigten BürgerinnenundBürger,imRahmenvonLebensversicherungen,Bank-oder FondssparpläneneineZusatzrenteaufzubauen.Diesistselbstverständlichmit Kostenverbunden.SolcheKostenentstündenaberauchbeiungeförderten FinanzproduktendieserArt.VondaherhältdieBundesregierungdieGegenüberstellungbzw.AufrechnungderKostendieserProduktemitderstaatlichen FörderungfüreinereintheoretischeÜberlegung,diepraktischkeinenNutzen hat.dieausdergegenüberstellungresultierendenbewertungenwie DieZulagenkommennichtderAltersvorsorgezugute sindnichtnachvollziehbar. DiesgilterstrechtfürdieBehauptung,diestaatlicheFörderungsei nichtsan-
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10501 deresalseinemilliardenschweresubventionfürbanken,versichererund Fondsgesellschaften.DamitsolloffenbarlediglichdervonderBundesregierungunterstützteundsehrerfolgreichverlaufendeAufbauderzusätzlichen Altersvorsorge diskreditiert werden. 1.Wiehochhatsichseit2003dasVolumenderstaatlichgefördertenAltersvorsorgezulagebeisog.Riester-Produktenentwickelt (bittegetrenntnachdirekterförderungundsteuereinnahmeausfällenimrahmendessonderausgabenbezugs nach 10a des Einkommensteuergesetzes EStG)? DieZulagenwerdendirektausdemLohnsteueraufkommengezahltundaufeine ggf.inderveranlagungfestgestelltehöhereentlastungimrahmendessonderausgabenabzugsnach 10aEStGangerechnet.DieDatenzumZulagenvolumen fürbestehenderiesterverträgekönnendernachfolgendenübersichtentnommen werden: 1)Jahr 1 ) Altersvorsorgezulage (in Tausend Euro) 1) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) Steuerschätzung Mai ZurErläuterung:ZumBeispielbetreffendieimJahr2007ausgezahltenZulagen diebeitragsjahre2004,2005,2006.diealtersvorsorgezulagekannbeiderzentralenzulagenstelleinnerhalbeineszeitraumsvonzweijahrennachabschluss desbeitragsjahresbeantragtwerden (ZulageantragfürdasBeitragsjahr2004 konntebiszumablaufdesjahres2006gestelltwerden,sodassdiezulagenauszahlungspätestenszum15.februar2007erfolgte).diealtersvorsorgezulage wurde erstmals im Jahr 2003 ausgezahlt. NacheineraktuellenAuswertungdesStatistischenBundesamtesausdenbisher vorliegendendatendereinkommensteuerstatistikfürdiejahre2002bis2004 gestaltetesichdieüberdenzulageanspruchhinausgehendesteuerlichewirkung in den einzelnen Veranlagungsjahren wie folgt: 1)Jahr 1 )Steuerpflichtige Auswirkung des 10a EStG (in Tausend Euro) 1) ) ) ) ) Vorläufiges Ergebnis. Alle bis zum 30. September 2007 veranlagten Steuerpflichtigen.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dassaufgrunddesbiszumJahr 2030geplantenAbsinkensdesRentenniveausdiestaatlichenZulagenim RahmendervonderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)zertifiziertenAltersvorsorgeproduktedemtatsächlichenZweck zukommt,überzulagenundsteuerlicheentlastungeneineeffizienteförderungfürdenaufbauderzusätzlichenaltersvorsorgezuermöglichen (vgl. GesetzentwurfderBundesregierungaufBundestagsdrucksache14/4595 zum Altersvermögensgesetz)? NachAuffassungderBundesregierungstellendiegeltendengesetzlichenRahmenbedingungenderRiester-RenteeineeffizienteFörderungdieserFormder zusätzlichen Altersvorsorge sicher. 3.WiekanndieBundesregierungsicherstellen,dassdienachdemAltersvorsorge-ZertifizierungsgesetzformuliertenMindestvoraussetzungenfürförderwürdigeAltersvorsorgeprodukteausreichendsind,damitdemVerbraucheraufgrundderschwerüberschaubarenZahlvonSparformendievom GesetzgebergewünschtesichereAltersvorsorgeermöglichtwerdenkann (vgl. Bundestagsdrucksache 14/5150, S. 38)? DieBundesregierunghältdienachdemAltersvorsorge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG)formuliertenMindestvoraussetzungenfürRiester-Produktesowie die entsprechenden Informationspflichten derzeit für ausreichend. 4.WarumwurdeimdamaligenGesetzgebungsprozesszumAltersvermögensgesetzbzw.AltersvermögensergänzungsgesetzbewusstaufdiePrüfungder wirtschaftlichentragfähigkeitzertifizierteraltersvorsorgeproduktesowie dieprüfung,obdiezusagedesanbieterserfüllbaristoderobdievertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind, verzichtet? DieZertifizierungsstelleprüftausschließlichdieimAltZertGfestgelegtenZertifizierungskriterien.DiesebeziehensichnichtnuraufdieGestaltungdesVertrages,sondernauchaufbestimmteVoraussetzungen,diederAnbietererfüllen muss.imrahmendeszertifizierungsverfahrenshatderanbietergrundsätzlich einebescheinigungseinerzuständigenaufsichtsbehördebeizufügen,teilweise sindzusätzlicheauskünfteüberdenumfangderaufsichtunddiehöhedes Anfangskapitalserforderlich.VordiesemHintergrundhatderGesetzgebereine überdieaufsichtsrechtlichenbestimmungenhinausgehendeprüfungderwirtschaftlichen Situation des Anbieters für nicht erforderlich gehalten. MitderZertifizierungwirdaußerdemkeinePrüfungundqualitativeBeurteilung dervorgelegtenaltersvorsorgeverträgevorgenommen,insbesonderewirdkein staatliches Gütesiegel verliehen (vgl.bundestagsdrucksache14/5150s.41). EinesolcheBewertung,dieauchdiekünftigeEntwicklungumfassenmüsste, wäreohneberücksichtigungderindividuellensituationdesanlegers (z.b.dessenrisikoneigung)undvordemhintergrundderunterschiedlichenanlageprodukte und deren Ausgestaltung praktisch kaum durchführbar. 5.HatdieBundesregierungKenntnisüberdieobengenanntenVeröffentlichungen (Finanztest2/2008,VerbraucherzentraleBaden-Württemberg,Studie der Frankfurt School of Finance & Management)? Der Bundesregierung sind die Veröffentlichungen bekannt.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderBeurteilung undkritikderverbraucherorganisation StiftungWarentest im Finanztest 2/2008 an den Riester-Verträgen? FinanztestkritisiertnichtdieRiester-Renteansich,sondernunterstütztdiese ausdrücklich (Finanztest2/2008: ÜberelfMillionenRiester-Sparermachenes richtig:siehabeneinenvertragabgeschlossen ).Finanztestkritisiertauchnicht diegesetzlichenvorgabenandieinformationsverpflichtungenimrahmender Riester-Rente.InsofernwirdzwischendengesetzlichenMindestanforderungen unddendarüberhinausgehenden,imermessenderanbieterliegendenmitteilungenunterschieden.nurletzterewerdeninvielenfällen,besondersbei Versicherungen,alsnichtausreichendbewertet.DieseKritikistnachAuffassungderBundesregierungvordemHintergrunddergeschildertenFällenachvollziehbar.DavieleAnbieterinderVergangenheitmitFinanztest-PrüfergebnissenihreProduktebeworbenhaben,dürftederArtikeldazuführen,dassdie Mitteilungen überarbeitet und im Sinne der Verbraucher verbessert werden. 7.WelchenStellenwertnimmtdieTransparenzundÜbersichtlichkeitvonProduktenundDienstleistungeninderVerbraucherpolitikderBundesregierung ein? TransparenzundÜbersichtlichkeitvonProduktenundDienstleistungenhaben fürdiebundesregierungeinenhohenstellenwert.diesgiltauchundbesonders fürdieriester-rente.auchweilsie mitgutengründen auffreiwilligerbasis konzipiertistundstaatlichgefördertwird,müssenimhinblickaufdenverbraucherschutzgesetzlichbesondersdefiniertemindeststandardserfülltsein (Einzelheiten siehe Frage 8). 8.HältesdieBundesregierungfürnotwendig,fürdieHerstellungvonMarkttransparenz,Information,Beratung,VergleichbarkeitvonProduktenund VerhinderungunlautererGeschäftspraktikengegenüberdenVerbraucherinnenundVerbrauchernzusorgen,wennsiezugleichzursteuerlichgefördertenprivatenAltersvorsorgeaufgrunddessinkendenLeistungsniveausin der gesetzlichen Rentenversicherung aufruft? Wennja,welchekonkretenMaßnahmenhatdieBundesregierungzurHerstellungvonMarkttransparenz,Information,Beratung,VergleichbarkeitvonProduktenundVerhinderungunlautererGeschäftspraktikenseit2001getroffen? Wenn nein, warum nicht? Riester-VerträgemüssenimHinblickaufdenVerbraucherschutzgesetzlichdefinierteMindeststandardserfüllen,dieweitüberdashinausgehen,wasansonstenbeiFinanzdienstleistungsproduktenüblichist.VorAbschlussdesVertrages müssendieanbieterdiesparernachdemaltzertgu.a. überdiehöheund zeitlicheverteilungderindiezahlungenzugunstendesaltersvorsorgevertrages kalkuliertenkostenunddiekostenfürdieverwaltungdesgebildetenkapitals informieren.dabeiistaucheinemodellrechnungzuerstellen,diedieentwicklungdesguthabensaufdergrundlagebestimmterzinsvorgabenwiedergibt. Damit werden die angebotenen Produkte besser vergleichbar. NachAbschlussdesVertragessinddieAnbietervonRiester-Verträgengesetzlichverpflichtet,denSparernjährlicheineBescheinigung nachamtlichvorgeschriebenem Vordruck zu erteilen ( 92 EStG) über diehöhederimabgelaufenenbeitragsjahrundinsgesamtgeleistetenaltersvorsorgebeiträge, die Summe der dem Vertrag gutgeschriebenen Zulagen und den Stand des Altervorsorgevermögens.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Außerdem muss jährlich schriftlich informiert werden u. a. über die Verwendung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge, das bisher gebildete Kapital, die einbehaltenen anteiligen Abschluss- und Vertriebskosten, die Kosten für die Verwaltung des gebildeten Kapitals und die erwirtschafteten Erträge ( 7 Abs. 1 und 4 AltZertG). ImRahmendesEigenheimrentengesetzeswurdezuletztverbindlichvorgeschrieben,dassalleKostengrundsätzlichinEuroanzugebensind,wasebenfalls den Vergleich der Produkte erleichtert. FürdieMitteilungennachdemAltZertGgibteskeinenamtlichenVordruck, sonderndiekonkretedarstellungderinformationenistdenanbieternüberlassen.eineausweitungdieserinformationsverpflichtungenund/odereinevereinheitlichungdermitteilungenaufamtlichenvordruckenziehtdiebundesregierungderzeitnichtinbetracht.letztereswäreangesichtsdervielzahlund UnterschiedlichkeitderRiester-Produkte nebenversicherungsverträgenkönneninvestmentfonds-undbanksparpläneabgeschlossenwerden praktisch auch kaum möglich. AufderGrundlagederbestehendenInformationsverpflichtungensinddieVerbraucherinderLage,dieeinzelnenRiester-Produktezuvergleichenunddie fürsiepassendenangebotezuerkennen.dabeistehtihneneinevielzahlvon PublikationenalsEntscheidungshilfezurVerfügung,besondersauchdieVeröffentlichungen von Finanztest. 9.WelcheMaßnahmenundInformationensolltenausSichtderBundesregierungVerbraucherinnenundVerbrauchertreffenbzw.einholen,bevor sie einen Riester-Vertrag abschließen? WelcheMaßnahmenundInformationenVerbraucherinnenundVerbrauchertreffenbzw.einholensollten,bevoreinRiester-Vertragabgeschlossenwird,kann nichtabstraktundallgemeinbeantwortetwerden,sondernhängtvonderbetreffendenpersonundihrerjeweiligenlebenssituationab.erstehinweiseinform einerchecklistegibtu.a.diebroschüre ZusätzlicheAltersvorsorge des BundesministeriumsfürArbeitundSozialesaufS.43ff.SieistauchimInternet unterwww.bmas.de Publikationen unterdemschlagwort Altersvorsorge abrufbar. 10.WiepositioniertsichdieBundesregierungzudenVorwürfen,wonachdie Vertrags-undVerwaltungskostenintransparent,irreführendundzukomplex seien? Auf die Antwort zu den Fragen 6 und 8 wird verwiesen. 11.WiepositioniertsichdieBundesregierungzudenVorwürfenderZeitschrift Finanztest 8/2008,wonachauskeinemeinzigender28getesteten VerträgeindenJahresmitteilungenhervorgeht,wievielGeldderAnbieter imbisherigenvertragsverlauffürabschluss,vertriebundverwaltungdem Kunden insgesamt in Rechnung gestellt hat? Auf die Antwort zu den Fragen 6 und 8 wird verwiesen.
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WiepositioniertsichdieBundesregierungzudemVorwurfderVerbraucherzentraleBaden-Württemberg,wonachdieZulageninderMassenicht deraltersvorsorgezugutekommensowieaufgrundderkosteneinesvertragesüberdiegesamtelaufzeitleichtdasdreifachedergesamtenförderung inklusive der Steuervorteile aufzehren könne? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 13.WiepositioniertsichdieBundesregierungzudemVorwurf,dassdurchden WechseldesAnbieterseinGroßteilderangespartenSummeverloren ginge? DiehohenKostenbeieinemVertragswechselentsteheninersterLiniebeider KündigunggezillmerterVersicherungsverträge,beidenendieAbschlusskosten aufdieerstenvertragsjahreumgelegtwordensind.diezillmerungistseit2002 immerwiederdiskutiertworden.letztlichstelltdiejetzige,seit2004geltende Regelung,wonachdieseKostenaufmindestensfünfJahrezuverteilensind (vor 2004:zehnJahre),einenKompromissdarzwischeneinerseitsdemVerbraucherschutzundandererseitsdemstaatlichenInteresseaneinermöglichsthohenVerbreitungderRiester-Rente,dienurmiteinemausreichendmotiviertenVertrieb sichergestellt werden kann. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 14.SiehtdieBundesregierungaufgrunddero.g.ProblemeHandlungsbedarf beiderausgestaltungvonverträgenundjahresmitteilungen,etwadurch eineweiterekonkretisierungdermindestvoraussetzungenimaltersvorsorge-zertifizierungsgesetz? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? 15.WiepositioniertsichdieBundesregierungzuderAussage,dassderGesetzgebereinerseitsdiezusätzlicheprivateAltersvorsorgeinMilliardenhöhefördert,ertatsächlichaberkeineKontrolledarüberhat,obdieaus SteuergeldernfinanziertenstaatlichenZulagentatsächlichaufgrundder o. g. Probleme dem Sparer überhaupt zugutekommen? WiebereitsinderVorbemerkungderBundesregierungdargelegt,machtdie AufrechnungvonstaatlichenZulagenundProduktkostenkeinenSinn.Die ZulagenwerdenimÜbrigenvonderZentralenZulagenstellefürAltersvermögen (ZfA)andieAnbieterundvondortaufdieindividuellenRiesterkonten überwiesen.esbestehtaussichtderbundesregierungkeineveranlassung,an diesem sicheren Finanztransfer etwas zu ändern. 16.IstderBundesregierungbekannt,welchedurchschnittlicheRenditeaufdie gesamtenausgaben (staatlichezulagenundeigenealtersvorsorgeleistungen) für Riester-Produkte erzielt wird? ZudendurchschnittlichenRenditenderzertifiziertenProduktederRiester- Rente liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17.WiepositioniertsichdieBundesregierungzudenForderungenderVerbraucherschutzzentrale Baden-Württemberg: a)umkehrderbeweislastbeifalschberatungundverlängerungderverjährungsfrist auf 30 Jahre, b)angemessenekostenbelastungbeiproduktwechsel,begrenzungder gesamtenvertragskostenaufz.b.25prozentdesbiszumwechseleingezahlten Kapitals, c) automatisierte Gutschrift der staatlichen Zulagen ohne Antrag, d)gesetzlicheregelungvonberatungenimbereichaltersvorsorgeund Finanzen: Verbot der Vereinnahmung von Provisionen, e)dokumentationspflichtderberatungnichtnurgegenüberderfinanzaufsicht, sondern auch gegenüber Kunden, f)sicherstellunggünstigerproduktalternativenbeiderriester-rente durch staatliche Anbieter? Zu Buchstabe a NachAuffassungderBundesregierungwirddemSchutzbedürfnisderKunden vonriester-verträgenmitderregel-beweislastverteilungunddemverjährungsrechtnachdembürgerlichengesetzbuchausreichendrechnunggetragen. Zu Buchstabe b EineDeckelungderKostenwärewegenderoffenenFrage,wasunter Kosten genauzuverstehenist,praktischwenighilfreichundangesichtsdervielzahlder möglichenvertragsgestaltungenauchnichtsinnvoll.dennnebendenkostenim engerensinnwiez.b.derabschlussprovisionunddenlaufendenverwaltungskostensindweiterefaktorenineinegesamtkostenbetrachtungeinzubeziehen, dienichtklarabgrenzbarsind.einversicherungsvertragmitangemessenen Abschluss-undVerwaltungskostenistimErgebnisfürdenVerbrauchergrundsätzlichnichtungünstigeralseinBanksparvertrag,dersolchespezifischen Kostengrundsätzlichnichtkennt,beidemaberderAnbieterübergeringer kalkulierteundgarantierteertragszinsen aufseinekostenkommt.wegender Wechselkosten wird auf Frage 13 verwiesen. Zu Buchstabe c DieBundesregierungstehtdieserForderungablehnendgegenüber.Zumeinen wäredamiteinunverhältnismäßigerverwaltungsmehraufwandverbunden. DenndiezentraleStelle,dieimvollautomatisiertenVerfahrendieZulagengewährtunderstzueinemspäterenZeitpunktimRahmeneinesDatenabgleichs dasvorliegendervoraussetzungennach 10aEStGüberprüft,müsstezunächst fürjedenzertifiziertenvertrageinezulagegewähren.damitwürdenauchpersonen,dieaufgrundeineränderungderpersönlichenverhältnisse (z.b.beendigungeinesversicherungspflichtigenbeschäftigungsverhältnisses)nichtmehr zulageberechtigtsind,einezulageerhalten,diezueinemspäterenzeitpunkt, nachdemdatenabgleich,wiederzurückgefordertwerdenmüsste.zumanderen hättendiesteuerpflichtigenindiesemfallnichtmehrdiemöglichkeit,aufdie steuerlicheförderungzuverzichten.dadiesteuerlicheförderungmiteiner nachgelagertenbesteuerunginderauszahlungsphaseeinhergeht,sollteden Steuerpflichtigen diese Entscheidung überlassen bleiben. Zu Buchstabe d Eserscheintfraglich,obdiegeforderteUmstellungvoneinerProvisions-auf einehonorarberatungtatsächlichzuverringertenkostenfürdiesparerführen würde.einehonorarberatungführtauchdannzukosten,wennesnichtzu einemvertragsabschlusskommt.diehöhedeshonorarsbemisstsichbeider
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/10501 HonorarberatungnichtamUmfangdesAbschlusses,sondernanderBeratungszeit.AufgrunddiesesVergütungssystemskanneineHonorarbasierunggerade bei Anlegern von geringen Beiträgen auch zu höheren Kosten führen. Zu Buchstabe e DasVersicherungsvertragsgesetzverpflichtetVersichererundVersicherungsvermittlerbeientsprechendemAnlasszurumfassendenBeratungihrerKunden. BevorderVertraggeschlossenwird,müssendieKundennachihrenWünschen undbedürfnissenbefragtundüberdasfürsieinbetrachtkommendeprodukt beratenwerden.versichererundvermittlermüssendieberatungdokumentieren unddenerteiltenratunddiegründehierfürklarundverständlichintextform übermitteln.auchbankberatersindzueineranleger-undobjektgerechtenberatungverpflichtet.einesolchemussdenkundenaufdergrundlageseinerpersönlichenundwirtschaftlichenverhältnissesowieseinerkenntnisseundseiner ErfahrungindieLageversetzen,dieFolgenseinerAnlageentscheidungrichtig einschätzenundtragenzukönnen.dabeihatdiebankihrerberatungdenwissensstanddeskundenüberanlagegeschäftedervorgesehenenartunddessen RisikobereitschaftundAnlagezielzuGrundezulegen.EinwievonderVerbraucherschutzzentraleBaden-WürttemberggeforderterstandardisierterFragekatalogkönntenichtdiefürjedenkonkretenEinzelfallpassendeBeratungersetzen. WelcheAnforderungenanUmfangundInhaltderBeratungzustellensind,lässt sichnichtpauschalbeantworten,sondernistanhanddeskonkreteneinzelfalles zu beurteilen. Zu Buchstabe f AuswettbewerbsrechtlichenGesichtspunktenistessehrproblematisch,obder StaatalsAnbietervonprivatenFinanzdienstleistungsproduktenauftretendarf. DiesgiltbesondersauchvordemHintergrunddesinsoweitrestriktivenRechts dereuropäischenunion.darüberhinauserscheintfraglich,obeinstaatliches AngebottatsächlichfürdenEinzelnenimmerdaspassendewäre.InjedemFall bliebeesauchbeieinemstaatlichenanbieterdabei,dassdiebürgersichvor Vertragsabschlussdarüberinformierenmüssten,werdasfürsiebeste,also ertragsstärkste, kostengünstigste und zielgenaueste Angebot unterbreitet. 18.WievieleOrdnungswidrigkeitenwurdenvonderBaFinseit2002nach 13desAltersvorsorge-Zertifizierungsgesetzesgeahndet,weilvorsätzlich oderfahrlässigdenvertraglichenpflichtennach 7Abs.4nicht,nicht richtig,nichtrechtzeitigodernichtvollständignachgekommenwurde (bitte aufgelistet nach Jahr und Höhe des Bußgeldes sowie Anbieter)? DieBaFinhatbisherimRahmeneinesOrdnungswidrigkeitenverfahrensnach 13AltZertGnochkeinBußgeldgegeneinenAnbieterverhängt.Auchim RahmenderBearbeitungvonVerbraucherbeschwerdenhattedieBaFinbisher keine Veranlassung für die Verhängung eines solchen Bußgelds. 19.WirdnachKenntnisderBundesregierungindenbeidenVolkshochschulen durchgeführtenschulungen AltersvorsorgemachtSchule ausreichend auf die o. g. Probleme hingewiesen? Wennja,wie (bittefoliebzw.erläuterungsmaterialbeifügen),wennnein, warum nicht? FragenderKostenderAlterssicherungsindGegenstandderAltersvorsorge- KursederVolkshochschulen.DenTeilnehmerinnenundTeilnehmernwird zudemeinhandbuchzurverfügunggestellt.wiedieausführungenderreferenten,soenthältauchdieseshandbuchinsbesondereinmodul6umfangreiche
10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode (ca.20seiten)undeingehendeausführungenzufragenderkostenderalterssicherung. 20.WiepositioniertsichdieBundesregierungzurForderungderFraktion DIELINKE.aufBundestagsdrucksache16/8495 einesvergleichsder LeistungenunddesKosten-Nutzen-Verhältnissesvonsubventionierter privateralterssicherungundgesetzlicherrentehinsichtlichderverwaltungs-undverfahrenskosten,desanteilsdergeleistetenbeiträge,die tatsächlichderalterssicherungzugutekommen,undderleistungsprofile für Riester-Altersvorsorgeprodukte? AufgrundderVielfaltstaatlichgeförderterprivaterAltersvorsorgeprodukteund insbesonderedersystematischenunterschiedezwischenprivateraltersvorsorge undgesetzlicherrentenversicherungkanneinentsprechendervergleichkeine allgemeingültigen aussagekräftigen Erkenntnisse liefern.
11
12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrBerechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrAnnahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11744 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Katja Kipping, weiterer
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrBundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10740 16. Wahlperiode 30. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
MehrGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13681 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrBeitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrBedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Mehrfürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13132 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Paul K. Friedhoff, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
Mehr