Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos LautKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPwilldieneueBundesregierungprüfen, obundwiedieabsicherunggegendaserwerbsminderungsrisikoinderstaatlichgefördertenvorsorgekostenneutralverbessertwerden kann. Bis2000wardasRisikoderErwerbsminderungindergesetzlichenRentenversicherung GRV weitgehendabgesichert.privatezusatzvorsorgewarnicht notwendig.deraufbaueinerprivatenaltersvorsorgewurdenötig,umdenvon rot-grünbeschlossenenleistungsabbauindergrvzukompensieren.dieser reduziertauchdieleistungbeierwerbsminderung.wiebeideraltersvorsorge wirdnunaucherwogen,dasrisikodererwerbsminderungzusätzlichprivat abzusichern.diessollallerdings kostenneutral erfolgen,sodasssichdie Fragestellt,welchenNachteildieVersichertendurchdiezusätzlicheRisikoabsicherung entweder im Beitrags- oder im Leistungsbereich haben. DesWeiterenstelltsichdieFrage,welchezusätzlichenRisikenundKostensich fürdieversichertenalleindarausergeben,dassdiezusätzlicheabsicherungdes ErwerbsminderungsrisikosübereinKapitalgedecktesSystemerfolgt.Die internationalefinanzmarktkrisehateinmalmehrgezeigt,dassprivatekapitalmärktegravierendeunsicherheiteninsichbergen,diezuhohenverlustenführenkönnen.privatevorsorgeistzudemkostenträchtiger,daimgegensatzzum gesetzlichenumlagesystemauchdiegewinnederversicherungsindustrie finanziert werden müssen. DieanhaltendeDebatteumdieRentabilitätderRiester-Rentenhatgezeigt,dass sichdieseproduktehäufignuraufgrundderstaatlichenzulagenüberhaupt nochrentieren (vgl.bundestagsdrucksachen16/10501,16/11103und16/12774). HierbeistelltsichdieFrage,inwieferndieHöhederprivatenAltersvorsorge durchdiezusätzlicheabsicherungdeserwerbsminderungsrisikosnegativbeeinflusstwird.esergibtsichdanndiegefahr,dassdasgesamtrentenniveauaus gesetzlicher und privater Vorsorge weiter sinken wird. BeiderAbsicherunggegenErwerbsminderungstellensichdarüberhinaus weiterefragen.soistderbeitragzuberufs-underwerbsunfähigkeitsversicherungeninderprivatenversicherungsbrancheregelmäßigvonalter,berufoder Gesundheitszustandabhängig.AndersalsindergesetzlichenRentenversicherungfindetalsoeineindividuelleRisikoprüfungundPrämienberechnungstatt. AuchbestehtüblicherweisekeinKontrahierungszwang,sodassdieVersicherungeinzelneKundenundKundinnenauchablehnenkönnte.EsgäbealsoPersonen,dieeineVersicherungentwedernurzusehrhohenBeiträgenoderüber-

2 Drucksache 17/146 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode hauptnichtabschließenkönnten.hieristalsozuklären,wiedasrisikoder ErwerbsminderungindiebestehendenprivatenVorsorgeprodukteintegriert werden soll. IngoNürnberger (DGB)kommtinderZeitschrift SozialeSicherheit 3/2009 weitgehendausdengenanntengründenzufolgendemschluss: Daeine flächendeckendeundsolidarischelösungüberdiezweiteunddrittesäuleaus meinersichtrealistischgesehennichterreichtwerdenkann,sindlösungenin der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu suchen. Wir fragen die Bundesregierung: 1.HatdieBundesregierungbereitsbegonnen,denPrüfauftragausdemKoalitionsvertrag umzusetzen? Wenn ja, welches Ministerium ist hierfür zuständig? 2.BiswannsollderimKoalitionsvertragfestgelegtePrüfauftragbeendet sein? WannwirddieÖffentlichkeitüberdenvollständigenInhaltundinsbesondere die Ergebnisse dieses Auftrages informiert? 3.BestehtausSichtderBundesregierungdieNotwendigkeitzuprüfen,ob undwiedasrisikodererwerbsminderungimrahmendergefördertenprivaten Vorsorge verbessert werden kann? AuswelchemGrundistdiesePrüfungausSichtderBundesregierungnotwendig? 4.WiesowirdderPrüfauftragdaraufbeschränkt,VerbesserungenbeiderAbsicherunggegendasErwerbsminderungsrisikoüberprivateVersicherungen zu regeln? WiesobeinhaltetderPrüfauftragnichtauchOptionenzurVerbesserunginnerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung? 5.WiesowirdderPrüfauftragzusätzlichaufdiebereitsbestehendestaatlich geförderte Vorsorge begrenzt? 6.WaserwartetsichdieBundesregierungdavon,diePrüfungauf kostenneutrale Möglichkeiten zu beschränken? 7.Wieundfürwensolldie AbsicherunggegendasRisikoderErwerbsminderungsrisiko kostenneutral umgesetzt werden? FürwenwärendieavisiertenVerbesserungentendenziellmitMehrkosten odergeringererleistungverbunden,undfürwenmittendenziellgeringen KostenoderhöherenLeistungen (bitteauchnachgeschlecht,einkommen und höchstem Bildungsabschluss differenzieren)? 8.WürdenachAuffassungderBundesregierungdieAbsicherungdesRisikos dererwerbsminderungimrahmenderstaatlichgefördertenvorsorgeleistungs- oder beitragsorientiert erfolgen müssen (bitte begründen)? 9.WiehochwärederdurchschnittlicherforderlicheBeitragfüreineprivate Erwerbsminderungsversicherung,diedieLeistungsrückgängeinderGRV seitdemjahr2000 (u.a.einführungvonabschlägenundsenkungdes allgemeinenrentenniveaus)fürpersonen,dievordem60.lebensjahr erwerbsgemindertwerden,kompensierenwürde,wenndieversicherungen keine individuelle Risikoprüfung durchführen würden? 10.WiehochlägedasnotwendigeLeistungsniveau (inprozentdeserwerbslebensdurchschnittlicheneinkommens)derzusätzlichenprivatenabsicherungindenjahren2010,2015,2020und2030,wennzusammenmitder

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/146 gesetzlichenerwerbsminderungsrenteindemjeweiligenjahreinniveau erreichtwerdensoll,welchesdemjenigenleistungsniveaudergrvaus dem Jahr 2000 entspricht? 11.WelcheAuswirkungenaufdiebisherigenAnnahmenderBundesregierung beiriester-rentenverträgen,unteranderemeinerenditevon4prozent, hätteeinekostenneutraleabsicherungdeserwerbsminderungsrisikosinnerhalb dieser geförderten Vorsorgeprodukte (bitte begründen)? 12.WürdedieBundesregierungdieAuffassungteilen,dass,sofernwederdie BeiträgenochdiestaatlichenZuschüssezurstaatlichgefördertenVorsorge erhöhtwerdenwürden,einezusätzlicheabsicherunggegendasrisikoder ErwerbsminderunginnerhalbderstaatlichgefördertenprivatenAltersvorsorgeprodukte (beispielsweiseriester-renten)diezuerwartendealtersrenteausdiesenproduktenverglichenmitdervarianteohnezusätzliche Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos sinken würde? 13.WiehochschätztdieBundesregierungdengesamtenfinanziellenAufwand (Kalkulation,Rückversicherung,Werbungetc.)fürdieVersicherungein, derdirektundindirektdurchdiezusätzlicheaufnahmederabsicherung gegendaserwerbsminderungsrisikoindiestaatlichgefördertenvorsorgeprodukte entsteht? WiesähedieserAufwandbeiklassischenRentenversicherungen,bei Fondssparplänen,beifondsgebundenenRentenversicherungensowiebei Banksparplänen aus? 14.WelcheBerufsgruppenschließennachKenntnisderBundesregierungüberdurchschnittlichhäufigprivateErwerbs-oderBerufsunfähigkeitsversicherungen ab, und welche Gründe sind der Bundesregierung hierzu bekannt? 15.WelcheUnterschiedebestehenbeiprivatenErwerbsminderungs-undBerufsunfähigkeitsrentenzwischendenVerträgeninAbhängigkeitvomGeschlecht (Abschlussquoten,Prämienhöhe,Leistungsumfang,Kündigung etc.),undwiegestaltetsichhierbeidervergleichzurgesetzlichenrentenversicherung? 16.WelcheEinkommensstrukturverglichenmitdenVersichertenderGRVhabendiePersonen,dieeineprivateErwerbsunfähigkeitsversicherungabgeschlossen haben (mit und ohne Selbstständige und Beamte)? 17.WelcheMöglichkeitenstehenPersonenmiteinemanerkanntenGradder Behinderungvon50Prozentoderhöhertatsächlichoffen,sichprivatgegen Erwerbsunfähigkeit zu versichern? WennsieeineVersicherungabschließenwürden,wiehochlägediedurchschnittlichePrämiebeieinervereinbartenErwerbsunfähigkeitsrentevon 500Euroundvon1000EurobeieinerPersonimAltervon20,30,40und 50 Jahren? 18.GibtesnachKenntnisderBundesregierungBerufsgruppen,diekaumoder garkeineprivateversicherunggegenerwerbs- (oderberufs-)unfähigkeit abschließen, und wenn ja, welche Gruppen sind dies? WiehochistdiedurchschnittlichePrämiefürdieseBerufsgruppen,wenn sie solche Verträge abschließen/abschließen würden? 19.ZiehtdieBundesregierunginErwägung,allerentenversicherungspflichtig BeschäftigtenzumAbschlusseinerprivatenergänzendenErwerbsminderungs- und/oder Berufsunfähigkeitsversicherung zu zwingen? Wenn ja, wie soll dies ausgestaltet werden? 20.WürdedieBundesregierungdieAuffassungteilen,dassbeieinerfreiwilligenzusätzlichenprivatenAbsicherungdesErwerbsminderungsrisikosda-

4 Drucksache 17/146 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode mitzurechnensei,dasspersonengruppenmiteinembesonderenerwerbsminderungsrisikobevorzugtsolcheversicherungenabschließenwürden (bitte begründen)? 21.WäreesnachAuffassungderBundesregierungalsAusgleichfürdieLeistungseinschnittebeidergesetzlichenErwerbsminderungsrentegeboten, dassdiebeiträgezurprivatenergänzendenabsicherungdererwerbsminderungrisikounabhängigberechnetwerden,ähnlichwiebeidenstaatlich geförderten Riester-Renten (bitte begründen)? Wäreesfernersinnvoll,eineRisikoprüfungvorVertragsabschlussauszuschließen (bitte begründen)? 22.WäreesnachAuffassungderBundesregierungalsAusgleichfürdieLeistungseinschnittebeidergesetzlichenErwerbsminderungsrentesinnvoll, dassfürdieprivateergänzendeabsicherungdererwerbsminderungein KontrahierungszwangfürdieVersicherungeneingeführtwird (bittebegründen)? 23.WäreesnachAuffassungderBundesregierungalsAusgleichfürdieLeistungseinschnittebeidergesetzlichenErwerbsminderungsrentegeboten, dassdieprivateergänzendeabsicherungdererwerbsminderungverpflichtend wäre (bitte begründen)? 24.WassprächenachAuffassungderBundesregierungdagegen,zumindest sofernsiedazuaufruftodergardenabschlusseinerdieleistungdergesetzlichenrentenversicherungergänzendenprivatenversicherunggegen daserwerbsminderungsrisikoabzuschließenobligatorischmacht,dassdie privatenversicherungsträgerunddiegesetzlicherentenversicherungeine gemeinsameentscheidungüberdieanerkennungdererwerbsminderung träfen,diedannselbstverständlichbindendwäre,umzuvermeiden,dass VersicherteimZweifelsfallenurvoneinemderTrägereineErwerbsminderungsrenteausgezahltbekäme,diedannvoraussichtlichnichtExistenzsichernd sein dürfte? WäreesangesichtsderbereitsetabliertenPraxisdannnichtamtauglichsten,dieprivatenVersicherungenandieohnehindurchzuführendePrüfung und Entscheidung der gesetzlichen Rentenversicherung zu binden? 25.MüsstennachAuffassungderBundesregierungbeieinerPflicht,eineergänzendeprivateErwerbsminderungsversicherungabzuschließen,BestandteildieserVersicherungenauchLeistungenzurRehabilitationund Wiedereingliederungsein,undinwiefernmüsstendiesemitdenLeistungen und Angeboten der gesetzlichen Rentenversicherung abgestimmt sein? 26.PlantdieBundesregierungalsAusgleichfürdasbereitsgesunkeneund weitersinkendeleistungsniveaudergesetzlichenrentenversicherung auchbeierwerbsminderungsrenteneinepflichtzumabschlusseinerprivatenerwerbsminderungsrente,undmüsstedieseausrationalenerwägungen nichtsowohlrisikounabhängigausgestalteteprämienzahlungen,einen KontrahierungszwangfürdieVersicherungenalsauchandieEntscheidung derrentenversicherunggebundeneleistungsgewährungbeinhalten (bitte begründen)? WäreesdannnachAuffassungderBundesregierungnichteffizienter,diese AbsicherunggleichindergesetzlichenRentenversicherungzugewährleisten,dasowedereinweitererVerwaltungsapparat (derderprivatenversicherungen)nocheindierenditeschmälerndesgewinninteressediebeiträge zum Nachteil der Versicherten unnötig in die Höhe treiben würden? 27.SchließtdieBundesregierungausdenAussagenimKoalitionsvertragder CDU,CSUundFDP,dasszukünftigalleVersichertengezwungenwerden

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/146 könnten,imrahmenihrerriester-rentenund/oderihrerbetriebsrenten nichtnureinealtersvorsorgezubetreiben,sondernzusätzlichauchnoch das Risiko der Erwerbsminderung abzusichern? WelcheKonsequenzenergebensichhierbeifürdieAbsicherungderPersonenimFalleeinerErwerbsminderungausderTatsache,dassder AbschlusseinerErwerbsminderungsversicherungimRahmeneinerfreiwilligen (Alters-)Vorsorge verpflichtend sein soll? 28.KannausdemWort kostenneutral geschlossenwerden,dassfürdiezusätzlichevorsorgekeinezusätzlichenbeiträgeerhobenund/oderzusätzlichenzuschüssevomstaatgezahltwerdensollen,undhättedieszur Folge,dassdieindividuellzuerwartendemonatlicheRentenzahlungim Alter deutlich niedriger ausfallen dürfte? 29.IstesausSichtderBundesregierungvolkswirtschaftlichsinnvoll,eineobligatorischeundumfassendeLebensstandardsicherndeVersicherunggegen Erwerbsunfähigkeit,unteranderemzurbesserenRisikostreuungundzum solidarischenausgleich,kollektivvertraglichineinergesetzlichenversicherungzuverankern (bittebegründenundangebenaufwelchemakroökonomischetheorieundempirischebelegesichdiebundesregierung hierbei stützt)? 30.WelcheEinnahmenausBeiträgen,Gebühren,Provisionenundausder Überschussbeteiligung (wennvondieser30prozentbeiderversicherung verbleiben)erwartetdiebundesregierungfürdieprivatenversicherungsunternehmenund-maklerbiszumjahr2030,wenneine,diegesetzliche Rentenversicherungergänzende,privateAbsicherungdesErwerbsminderungsrisikosfürallerentenversicherungspflichtigBeschäftigtenabdem 1. Januar 2011 obligatorisch werden würde? Berlin, den 2. Dezember 2009 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN