InvielenGerichtsverfahren,besondersinProzessenbezüglichVerkehrsunfällen,ArzthaftungoderBerufsunfähigkeitsversicherungen,dientdasGutachten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Ingrid Remmers, Harald Weinberg, Diana Golze, Jan Korte, Heidrun Dittrich, Katja Kipping, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Dr. Petra Sitte, Sabine Stüber, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. sowie des Abgeordneten Wolfgang Neskovic (fraktionslos) Medizinische Gutachten in Gerichtsverfahren InvielenGerichtsverfahren,besondersinProzessenbezüglichVerkehrsunfällen,ArzthaftungoderBerufsunfähigkeitsversicherungen,dientdasGutachten eines/einersachverständigenalsgrundlagefürdierichterlicheentscheidung. SowohlinMedienberichten,alsauchinzahlreichenBeschwerdenbeimPetitionsausschussdesDeutschenBundestagesgibtesBerichteüberGefälligkeitsgutachten,dienichtdiehohenKriterienderUnparteilichkeitundUnabhängigkeit der medizinischen Begutachtung genügen. Versicherungsgesellschaften,dieteilsWeltkonzernesind,verfügenüberandere finanzielleressourcenundnetzwerkealsdieprivatengeschädigten.zudem habendiegeschädigtengrundsätzlicheininteresseaneinerraschenschadensregulierung,dieversichererprofitierendavon,dieverfahrenindielängezu ziehen oftsolange,bisdergeschädigteaufgibtundsichaufeinenvonder VersicherungdiktiertenVergleicheinlässt.Hierbestehteingrundsätzliches Ungleichgewicht. EineregelmäßigangewendeteMethodederBeeinflussungvonGutachterinnen undgutachternfunktioniertüberaufträgebzw.denentzugvonaufträgen.so istindemndr-beitrag Nein-Sager wennversicherungennichtzahlen vom 4.September2012berichtetworden,dassGutachterinnenundGutachtermit außergerichtlichenaufträgen400000bis europrojahrverdienen. AufdieseAufträgemüsstensieverzichten,wennsiealsgerichtlichbestellte GutachtergegendieInteressenderVersicherunghandelten.DieseZusammenhänge sind für die einzelnen Gerichte jedoch schwer zu erkennen. EsgehtnichtumEinzelfälle,sondernoffenbarumStrukturen,diesicherstellen, dassimmerwiedergutachterinnenundgutachtergefälligkeitsgutachtenerstellen (vgl.z.b.dr.hugolanz,zweiklassenrechtdurchgutachterkauf,zeitschriftfürrechtspolitik,1996;berichtindertazvom11.november2005, Die MachtderSachverständigen u.a.).esbleibtdengerichtenüberlassen,parteiischegutachtenalssolchezuentlarvenundnichtimversicherungsprozesszu verwenden.mituntermüssensiedensachverhaltnichtdurch,sonderngegenein vorliegendesgutachtenaufklären.esistdieaufgabedesgesetzgebers,die Rahmenbedingungensozusetzen,dassdieGerichtesowohlinderLagealsauch inderpflichtsind,entsprechendzuverfahren.esmusssichergestelltsein,dass sietrotzderstrukturellenungleichheitderprozessparteienineinemfairenprozess zu einer gerechten Entscheidung gelangen können.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BereitsinderVergangenheitgabesvordiesemHintergrundInitiativenzur Änderungdes 404derZivilprozessordnung ZPO (vgl.antragvonspd- AbgeordnetenimBayerischenLandtag,Landtagsdrucksache13/10476;SchriftlicheAnfragenimBayerischenLandtag,Landtagsdrucksache13/10442und 13/10294). DieseVorschlägesindvordemHintergrundanhaltenderPresseberichterstattung zubestehendendefizitenimgutachterwesen (BerichtinDIEZEITvom11.Januar2013, ImStichgelassen,BerichtimPolitmagazinkontrastevom7.Februar2013, AutounfallFragwürdigeExperten Wieneutralsindmedizinische Gutachter?) weiterhin hoch aktuell. Wir fragen die Bundesregierung: 1.HältdieBundesregierungdiederzeitigeRegelungin 404ZPOfürausreichend,denAnsprucheinesjedenKlägersundeinerjedenKlägerinaufein faires, chancengleiches Gerichtsverfahren zu erfüllen (bitte begründen)? 2. Wenn nein, welche Änderungen hält die Bundesregierung für notwendig? 3.Wennja,sindderBundesregierungFällebekannt,beidenengerichtlichbestellteGutachterinnenoderGutachterihreGutachtenparteilichzumVorteil einerbeklagtenversicherungerstellthabenunddeshalbvonbestimmtengerichten nicht mehr als Sachverständige bestellt werden? Wenn ja, wie viele Fälle, und welche? Wenn nein, wie hat sich die Bundesregierung kundig gemacht? 4.HältdieBundesregierunggrundsätzlichgerichtlichbestellteGutachterinnen undgutachter,dieeinenteilweisegroßenteilihreslebensunterhaltsmit außergerichtlichengutachtenfürversicherungenbestreiten,fürgeeignet,in ProzessenmitVersicherungenalsBeteiligtedenhohenAnforderungenan ihre Neutralität gerecht zu werden? 5.SindderBundesregierungFällebekannt,beidenendiezuständigenLandesbzw.BezirksärztekammerngegenMedizinerinnenoderMedizinerwegen falscher bzw. parteilicher Gutachten ermitteln? Wie häufig sind hierzu bei den Ärztekammern Beschwerden eingegangen? In wie vielen Fällen ist ermittelt worden? InwievielenFällenhattendieseErmittlungenwelcheKonsequenzenfürdie Medizinerinnen und Mediziner? 6.HältdieBundesregierungdieHaftungsregelngemäß 839adesBürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)fürfalschebzw.parteilicheGutachtenfürausreichend (bitte begründen)? WerdenGutachtenvonbestelltenGutachternvonGerichtenaufUnrichtigkeit überprüft? Wie wird in der Regel die Unrichtigkeit eines Gutachtens erkannt? 7.InwievielenFällenwurdennachKenntnisderBundesregierungGutachterinnenundGutachterunterAnwendungvon 839aBGBzuSchadenersatzzahlungen verurteilt? 8.WerdenGutachterinnenundGutachter,dienachweislicheinfalschesbzw. parteiliches Gutachten erstellt haben, allen Gerichten bekannt gegeben? Wie wird hier der Informationsaustausch gehandhabt?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Wiewirdbundesweitsichergestellt,dassGutachterinnenundGutachter,die nachgewiesenermaßenparteiischegutachtenerstellthaben,keineweiteren Gutachten vor Gericht mehr vorlegen dürfen? 10.SindRichterinnenundRichterverpflichtet,dieUnabhängigkeitderzurBestellunginFragekommendenGutachterinnenundGutachtervorderBestellung zu prüfen? Wäre eine solche Prüfpflicht sinnvoll? 11.SindRichterinnenundRichterverpflichtet,diefachlicheEignungderzur BestellungderinFragekommendenGutachterinnenundGutachtervorder Bestellung zu prüfen? Wäre eine solche Prüfpflicht sinnvoll? VerfügenRichternachEinschätzungderBundesregierungüberdasnotwendigemedizinischeWissen,umdiefachlicheEignungeinesGutachtersfestzustellen? Fallsnichtsichergestelltist,dassalleRichterinnenundRichterüberdas medizinischewissenverfügen,umdiefachlicheeignungeinergutachterin odereinesgutachterszubewertenoderkeineverpflichtungseitensder RichterinnenundRichterbesteht,diefachlicheEignungzuprüfen,wiewird sichergestellt,dassnurgutachterinnenundgutachtermitausreichender fachlicher Eignung für den jeweiligen Fall bestellt werden? 12.GibteseineregelmäßigeAuskunftspflichtderGutachterinnenundGutachter,sämtlichemöglicheInteressenskonfliktevorderBestellungzubenennen? 13.WiewirdderzeitdieUnabhängigkeitallerGutachterinnenundGutachtersichergestellt, und welche Probleme gibt es hierbei? 14. Inwiefern müssen Gutachterinnen und Gutachter spezialisiert sein? ReichtzumBeispielfüreinmedizinischesGutachtenübereineLebererkrankung eine Approbation aus? Reicht hier eine Weiterbildung zum Facharzt für innere Medizin, oder muss der Gutachter Hepatologe sein? Inwieweit spielt Erfahrung auf diesem Gebiet eine Rolle? 15.WerführtnachKenntnisderBundesregierungdieSachverständigenlisten (Bundes- bzw. Landesjustizministerien, einzelne Gerichte)? Welche Personen sind dies innerhalb dieser Organisationen? Wie kommt ein Sachverständiger oder eine Sachverständige auf die Liste? Aus welchen Gründen wird er oder sie gestrichen? SindGutachterinnenundGutachteraufdiesenListenineinerReihenfolge dergestalt angeordnet, dass einige früher angefragt werden als andere? Wenn ja, worauf begründet sich eine solche Reihenfolge? Sind Gutachterinnen und Gutachter auf diesen Listen bewertet? BestehteinAustauschüberGerichts-undLändergrenzen,welcheGutachterinnenundGutachterbezüglichihrerUnabhängigkeitundNeutralitätbereits negativ aufgefallen sind? 16.InwelchenVerfahrensinddieGerichtenachKenntnisderBundesregierung vor allem auf Gutachterinnen und Gutachter angewiesen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WerdenZahlenüberdieBeteiligungvonGutachterinnenundGutachternin Gerichtsverfahren erhoben? WievieleGutachterinnenundGutachtersindbinneneinesJahresanGerichtsverfahren beteiligt? Wie viele dieser Gutachten werden angezweifelt? InwievielenFällenwirdeinzweitesunabhängigesGutachteneingeholt bzw. das erstellte Gutachten durch das Gericht widerlegt? 17.WashättedieEinführungeinerMuss-RegelungstatteinerSoll-Regelung imabsatz2des 404aZPOzurFolge,wonach dasgerichtdensachverständigenvorabfassungderbeweisfragehören,ihninseineaufgabeeinweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern müsste? Welche Gründe sprechen für eine solche Änderung, und welche dagegen? 18.WiestehtdieBundesregierungzueinergesetzlichfixiertenAufklärungspflichtdesgerichtlichenbestelltenSachverständigenvorAbfassungseines GutachtensüberseineunmittelbarenundmittelbarenVerbindungenzuden beteiligten Versicherungen? 19.BestehtdieMöglichkeit,wenndieUnabhängigkeitder/desverfügbaren Gutachterin(nen)bzw.Gutachter(s)nichtgewährleistetist,andereGutachterinnen und Gutachter heranzuziehen? WiehäufigwirdnachKenntnisderBundesregierungvondieserMöglichkeitGebrauchgemacht (bittezahlenangeben,dieeineeinschätzungermöglichen)? 20.WelcheSanktionhateineGutachterinodereinGutachterzubefürchten, wennergegengesetzlicherichtlinienverstößt,wennerz.b.dasgutachten nicht selbst erstellt, sondern nur unterschreibt? 21.WiestehtdieBundesregierungzueinergesetzlichfixiertenFrist,innerhalb derereingutachtenineinemgerichtsverfahreninjedemfallerstelltwerden muss? WäredieseineMöglichkeit,einerüberlangenProzessdauerinVersicherungsprozessen vorzubeugen? 22.WievieleBeschwerdenderBetroffenenundwievieleBeschwerdenvon Gerichten,dasskeineunabhängigen,neutralenGutachterinnenoderGutachterverfügbarsind,liegenderBundesregierung (Bundesministeriumder Justiz und Bundesministerium für Gesundheit) vor? 23.InwiefernspieltdieVersorgungsmedizin-VerordnungeineRollebeiGutachten im Zivilprozess? 24.WievielegerichtlicheGutachterinnenundGutachtersindnachKenntnis derbundesregierungauchalsvor-bzw.nichtgerichtlichegutachterinnen und Gutachter für Versicherungen tätig? FallsdieZahlnichtbekanntist,wärezurAbschätzung,inwiefernInteressenskonfliktederGutachterinnenundGutachterseitensderVersicherungen absichtlichhergestelltwerden,eineerhebungdieserzahlauchnachauffassung der Bundesregierung möglicherweise nützlich? 25.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieQualitätunddie SchnelligkeitvonGutachtendesMedizinischenDienstesderKrankenversicherung (MDK)? Sieht sie hier Handlungsbedarf?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,einenbundesweitenGutachterpoolmiteinheitlichenAnforderungenanQualifizierungundUnabhängigkeit der Sachverständigen einzuführen? 27.InwieweithältesdieBundesregierungfürzielführend,denProzessparteien einstellungnahme-bzw.inbegründetenfälleneinwiderspruchsrechtzur Wahl der Gutachterin bzw. des Gutachters einzuräumen? 28.InwieweithältesdieBundesregierungfürzielführend,dasRechtzurBefragungvonPrivatgutachterinnenund-gutachternimProzessdelegierenzu können? 29.Istesrichtig,dassdieklagendenPatientinnenundPatientenbeiderErstellungeinesgerichtlichinAuftraggegebenenGutachtensinVorleistunggehen müssen? Falls ja, sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf? 30.WieberechnensichdieKostenfüreinmedizinischesGutachten,diehäufig prozessentscheidend sind? WashältdieBundesregierungvoneinereinheitlichenGebührenordnungfür medizinischegutachterinnenundgutachter,damitnichtletztlichdiekaufkraftdereinzelnenprozessparteiendiegerichtlicheentscheidungmaßgeblich beeinflusst? 31.HabenPatientinnenundPatientenauchbeivermutetenFehlernineinerBehandlung,dieaufKostenderRentenversicherung,derUnfallversicherung oderderberufsgenossenschafterfolgen,einrechtaufeingebührenfreies MDK-Gutachten? Falls nein, sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf? 32.WelcherUmsatzwirdnachKenntnisderBundesregierungbeigerichtlichen GutachteneinerseitsundaußergerichtlichenGutachtenandererseitsgeneriert? 33.GibteseineFrist,innerhalbdereineBerufsunfähigkeitsversicherungoder eineunfallversicherungmitteilenmuss,obsieeinenihrzurkenntnisgegebenen Schaden regulieren wird oder nicht? 34.InwiefernbeobachtetdieBundesregierungseitderEU-bedingtenÖffnung desversicherungsmarktesunddemwegfallvielerkompetenzenderstaatlichenaufsicht (v.a.dievorgabederversicherungsbedingungen)eine häufigereweigerungderversicherungsgesellschaften,diezuranzeigegebrachten Schäden zu regulieren? GibtesseitdemnachKenntnisderBundesregierungmehrGerichtsverfahren bzw. Streitfälle? 35.WeshalbwirddasexistentielleLebensrisikoErwerbsunfähigkeitnichtsolidarischsowieexistenz-undstatussicherndimRahmeneinerSozialversicherungabgesichert,zumaldiesvieleprivateVersicherungsverträgeobsolet machen könnte? WelcheVor-undNachteilederbeidenverschiedenenVersicherungssysteme privatundgesetzlich bewegendiebundesregierungdazu,diesbezüglich keinen Reformvorschlag zu unterbreiten? Berlin, den 11. März 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Wolfgang Neskovic (fraktionslos)

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