präsentieren,umtransparenzimverfahrenzuwahrenunddaskomplexegutachtenzuerläutern.dieseam6.januar2012angekündigtepressekonferenz

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Stüber, Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dagmar Enkelmann, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Stefan Liebich, Thomas Nord, Petra Pau, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Ungereimtheiten beim Flughafen Berlin Brandenburg Am30.Januar2012beantwortetedieBundesregierungdieGroßeAnfrageder FraktionDIELINKE. FlughafenBerlinBrandenburg:Flugrouten,Lärmauswirkungen (Bundestagsdrucksache17/8514).AusderAntwortderBundesregierungzuFrage6gehthervor,dassvondenInlandsflügen55Prozentdervon undnachberlin-schönefeldgehendenflügeund93prozentdervonundnach Berlin-TegelgehendenFlügebeiRealisierungdergeplantenSchienenprojekte innerhalb von sechs Stunden mit der Bahn erreichbar wären. SechsMonatenachInbetriebnahmewürdedieDeutscheFlugsicherungGmbH (DFS)analysieren,obOptimierungenbeidenFlugroutenmöglichseien (Antwort zu Frage 41). DerBundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklungDr.PeterRamsauer sprachsichimzugederfestlegungderflugverfahrenamberdafüraus,dass derlärmschutz soweitvertretbar, ( )vorwirtschaftlichkeitgehen (sollte). DerBundesministerkritisiertedieDFSdafür,dasssichdiesegegendas weiträumigeumfliegenvonpotsdamausgesprochenhabe ( allgemeine.de/cms/beitrag/ /62249/minister-kritisiert-eigene-behoerde- Ramsauer-rueffelt-die-Flugsicherung.html). Am26.Januar2012wurdendieFlugverfahrenfürdenBERoffiziellvomBundesaufsichtsamtfürFlugsicherung (BAF)festgelegt.ImVorfeldgabesimZuge dergesetzlichgebotenenherstellungdesbenehmensmitdemumweltbundesamt (UBA)einenDissensüberdiePräsentationderStellungnahmedesUmweltbundesamtes.DieseswollteseineStellungnahmeam10.Januar2012öffentlich präsentieren,umtransparenzimverfahrenzuwahrenunddaskomplexegutachtenzuerläutern.dieseam6.januar2012angekündigtepressekonferenz wurdenachgesprächenzwischendempräsidentendesuba,jochenflasbarth, unddemzuständigenstaatssekretärbeimbundesministeriumfürverkehr,bau undstadtentwicklung (BMVBS),Prof.Klaus-DieterScheuerle,abgesagt.Am Folgetag (11.Januar2012)gabStaatssekretärProf.Klaus-DieterScheuerleeine PressekonferenzundparallelveröffentlichtedasUBAseineStellungnahmeim Internet.MittlerweilehatdasUBAaucheinRechtsgutachtenzur Prüfungvon formell-undmateriell-rechtlichenaspektenbeiderbenehmensregelungzur FestlegungvonFlugroutennach 32LuftVGzwischenUBAundBAF veröffentlicht,dasinteilenfürdiestellungnahmezumberherangezogenworden war. IndenAusschusssitzungendesAusschussesfürVerkehr,BauundStadtentwicklungunddesAusschussesfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitdes DeutschenBundestagesam18.Januar2012wurdederAblaufumdiePräsenta-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tionderstellungnahmedesubaausgiebigthematisiert.inhaltlichefragen,die mitderbenehmensäußerungimzusammenhangstehen,wurdenallerdingsnicht bzw. nur am Rande behandelt. EinederzentralenAussagendesGutachtensistfolgende:DasUBA hält auchandereflugroutenverläufefürmöglich,umdiefluglärmsituationinder Region Müggelsee zu verbessern. SowohlimUBA-Gutachten LärmfachlicheBewertungderFlugroutenfürden VerkehrsflughafenBerlinBrandenburg (BER),alsauchimaktuellenBerliner KoalitionsvertragzwischenSPDundCDUundineinemAntragdesBerlinerSenatsandieFluglärmkommissionwirdausLärmschutzgründendieÜberprüfung deralternativrouteüberdiegosenerwiesengefordert.diedfsfolgtdieser ForderungbishernichtundStaatssekretärProf.Klaus-DieterScheuerlebegründetdiesdamit,dassimPlanfeststellungsbeschlussdieBetriebsformdesunabhängigenParallelbetriebesvorgesehenseiundesdemgrößtenFlughafenkunden,AirBerlin,ohnedieseBetriebsformnichtmöglichwäre,inSchönefeldein Drehkreuzaufzubauen (MärkischeAllgemeine DasDilemmaisteinfachda, 11.Januar2012).ImPlanfeststellungsbeschlussfürdenAusbaudesFlughafens Berlin-Schönefeldvom13.August2004wurdetrotzdiesemvorgesehenenBetriebssystemsimmervongeradeausverlaufendenAbflügenausgegangen.Die DFSpräsentierteam6.September2010jedocherstmalsFlugroutenvorschläge fürdenber,dienachdemstartabknickendeflugroutenvorsahenundberief sichdabeiaufeineregelderinternationalenzivilluftfahrtorganisationicao, dieallerdingsschonseit1998existiertunddaherwährendderplanfeststellung bereitsbekanntwar.dassdiesejetztfürdieinbetriebnahmedesberangeblich unabdingbareregelungimplanfeststellungsverfahrennichtberücksichtigt wurde,führtebeidernuntatsächlichbetroffenenbevölkerungzurverwehrung ihres Rechts auf Teilnahme am Planfeststellungsverfahren. DieBürgerinitiativeFriedrichshagenhatimNovember2011eineFachaufsichtsbeschwerdebeimBMVBS/BAFüberdieDFSeingereicht.Hauptpunktedarin sinddieungleichbehandlungvonostundwestbeiderplanungundkorrektur vonflugroutenfürdenber,dieverletzungdesvertrauensschutzes,verdacht auftäuschungderöffentlichkeit,verdachtaufveränderungoffiziellerplanungsunterlagenohnedieöffentlichkeitzuinformierensowieverdachtaufverstoß gegen 32b des Luftverkehrsgesetzes. DerMüggelseeistTeildesüber1600HektargroßenNatura2000-Gebietes Müggelsee-Müggelspree,welchesebenfallsalsFFH (Flora-FaunaHabitat)-GebietgemeldetundzumTeilSPA (SpecialProtectionArea)-Gebietist.Nach 33 desbundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)sind alleveränderungenundstörungen,diezueinererheblichenbeeinträchtigungeinesnatura2000-gebietsin seinenfürdieerhaltungszieleoderdenschutzzweckmaßgeblichenbestandteilenführenkönnen, ( )unzulässig.alleprojekte,diegeeignetsindnatura 2000-Gebieteerheblichzubeeinträchtigen,sindnach 34BNatSchGvorihrer ZulassungundDurchführungaufihreVerträglichkeitzuüberprüfen.Dassdies fürdenmüggelseeundweiteredamaligeffh-vorschlagsgebietenichtgeschehenist,wirdimplanfeststellungsbeschluss2004 (S.849/850)damitbegründet, dasssichdiegebiete außerhalbdesauswirkungsbereichsderjeweiligenvorhabensbedingtenwirkungenbefinden und damit ( )diebeeinträchtigung dergebieteinihrenerhaltungszielenoderdendarausabzuleitendenschutzzweckmaßgeblichenbestandteilenoffensichtlichauszuschließen (ist). AuchalsdieMüggelseeroutefestgelegtwurde,istkeineVerträglichkeitsprüfung durchgeführtworden.einüberflugdiesergebietewürdenichtnurdiefestge- legtennormenundzielegemeinschaftlicherrechtsvorschriftenfürffh- Schutzgebieteerheblichverletzen,sondernaucheinenVerstoßgegendenArtikel4derEG-Wasserrahmenrichtliniedarstellen,nachdem diemitgliedstaaten (die)notwendigenmaßnahmendurch(führen),umeineverschlechterungdes ZustandsallerOberflächenwasserkörperzuverhindern.DasschließtdieVer-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9856 schmutzungdurchprioritärestoffe,wiebenzol,welchesnebenanderenschadstoffen Teil von Flugzeugemissionen ist, mit ein. DieRoute25derimJanuarbeschlossenenFlugverfahren (Müggelseeroute) führtüberdiebrunnengaleriendeswasserwerksfriedrichshagen (173Brunnen),dievonüberragenderBedeutungfürdieTrinkwasserversorgungBerlins sind.wesentlicheteiledesbezirkstreptow-köpenickliegenindersicherheitszone 2 des BER, in der statistisch 25 Prozent aller Flugunfälle passieren. Schon1994wiesdasBezirksamtKöpenickinseinerStellungnahmezudenAntragsunterlagenfürdasRaumordnungsverfahrenmitintegrierterUmweltverträglichkeitsprüfungzumFlughafenBER (S.7)daraufhin,dass (e)serstaunlich (ist),daßindenantragsunterlagenderberlinbrandenburgflughafenholdinggmbh (BBF)aufdieBerlinerTrinkwasserproblematiknichteingegangen wird.insbesonderemußdietrinkwasserversorgungberlinsindiestörfallbetrachtungmitaufgenommenwerden. undprognostiziert,dass (a)lleindurch denbodenbetriebdesflughafensbei327000flugbewegungenimjahr2010 Emissionenvon ( )1907t/aKohlenwasserstoffe ( )und3t/arußpartikel. ( )Aussagendarüber ( ) (und)ausbreitungsmodellefürdieluftschadstoffe ( )fehlenindenunterlagen..diesebelastungwirdsichdurchdieschadstoffimmissionenvonstarts,landungenundüberflügeüberdiesesgebietvervielfachen. AuchineinerbisherwenigbekanntenStellungnahmederWasserbehördeBerlin zumplanfeststellungsverfahrenausdemjahr2000,diesichu.a.aufdiereinhaltungderoberflächengewässerunddengrundwasserschutzbezieht,widersprichtdiebehördederumweltverträglichkeitsstudie,diezudemschluss kommt,dassdiedahmeundderendurchflosseneseensowiedermüggelsee nichtvertiefendindieuntersuchungeneinzubeziehensind,dakeineerheblichen Auswirkungenzuerwartensind,folgendermaßen: DieserFeststellungmuß grundsätzlichwidersprochenwerden,dadieberlineroberflächengewässer (Stadtgebiet)durcheinenAusbaudesStandortsSchönefeldbetroffensind ( ) undlistetdanneinereihebegründeterproblempunkteauf,fürdie keineoder nurungenaueaussagengetroffen (wurden) undbenenntdiefüreinebewertungderauswirkungennotwendigenuntersuchungsparameter.diebehörde kritisiertebenfalls,dassüberdeneintragvonverbrennungsrückständenindie OberflächenwassersystemekeineAngabenvorliegen,obwohl sichdieoberflächengewässeraberimunmittelbarenbereichvontrinkwasserschutzzonenbefindenbzw.selbsttrinkwasserschutzzonesind (und)entsprechendeangaben hierzuunerlässlich (sind).daswasserschutzgebietfriedrichshagenwurdein denkartenunterlagendesplanfeststellungsbeschlussesgarnichteingetragen. DieWasserbehördestelltfest,dass (b)eimüberfliegendieseswasserschutzgebietesgrundwasserbezogenmitnachteiligenauswirkungengerechnetwerden (muss). ( )Insoweitistesnichttolerierbar,dassdasWasserschutzgebiet Friedrichshagen mit Landflächen und dem Müggelsee überflogen wird.. ImAbwägungsvermerkdesBAFvom26.Januar2012 (S.28ff.)wirdzuden ThemenNaturundLandschaftsowieGewässerschutzlediglichfestgehalten, dass implanfeststellungverfahrendieauswirkungendesflugbetriebs ( )geprüftwordensind (und)angesichtsdeseindeutigenbewertungsergebnisseskein AnlasszueinererneutenPrüfungderBelangevonNaturundLandschaft (und desgewässerschutzes)imrahmenderflugverfahrensregelung (besteht). AuchimAmtsblattfürBrandenburgNr.10.vom14.März2012,S.353wurde veröffentlicht, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt. DienachBNatSchGgefordertenPrüfungengehenübereineUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP)nachdemGesetzüberdieUmweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)hinausundsollensicherstellen,dassdieErhaltungszieleeinesGebietes vongemeinschaftlicherbedeutungodereineseuropäischenvogelschutzgebietes nicht beeinträchtigt werden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NachderRichtlinie2002/49/EGüberdieBewertungundBekämpfungvonUmgebungslärmistfürGroßflughäfenab50000StartsundLandungeneine Lärmkartierungverpflichtend.NacheinemSchreibenderEuropäischenKommissionaufdiePetition1085/2007andasEuropäischeParlamenthättedieLandesregierungdieLärmkartierungmitFristzum30.Juni2007fürdenFlughafen Schönefeld vorlegen müssen. DieBundesrepublikDeutschland,vertretendurchdieBundesregierung,istmit einemanteilvon26prozentgesellschafterinderflughafenberlinschönefeld GmbH (FBB)/BerlinerFlughafen-GesellschaftmbH (BFG).ZweiStaatssekretäre,ausdemBundesministeriumderFinanzenundausdemBundesministerium fürverkehr,bauundstadtentwicklung,vertretenalsmitgliederderbundesregierungimaufsichtsratderfbbdieinteressendesgesellschaftersbund.die BundesregierungistsomitalsVertreterindesGesellschaftersBundanderFBB/ BFG,Vertreterindes100-prozentigenEignersBundanderDFSundinFormdes BMVBSweisungsbefugteAufsichtsbehördedesBAF,dasdieFlugroutenfestgelegthat,inmehrfacherFunktionfürdieseFehlentwicklungenzuständigund mitverantwortlich. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheStrategienverfolgtdieBundesregierung,umdieamneuenGroßflughafen zu erwartenden Verkehre auf den Verkehrsträger Schiene umzuleiten? Werden die Bemühungen der Bundesregierung evaluiert? 2. Gab es, vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung zu Frage 31 der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8514, wonach dem BMVBS ( ) gegenüber dem BAF die allgemein anerkannten Instrumente der Rechts- und Fachaufsicht zu(stehen), wozu auch der Erlass von Weisungen gehört, bezüglich der Flugverfahren am BER Weisungen aus dem BMVBS ans BAF? Wennja,welche,undgabesinsbesondereWeisungen,bestimmteGebiete nicht zu überfliegen (bitte gegebenenfalls die Gebiete benennen)? 3.GabesWeisungenoderVorgabensonstigerArtandieDFS,dasbestimmte Gebietenichtüberflogenwerdensollen (bittegegebenenfallsdiegebietebenennen)? 4.InwelcherFunktionundaufBasiswelcherfachlichenBewertungkritisierte BundesministerDr.PeterRamsaueram10.Mai2011dieweisungsungebundene DFS für ihre Aussagen zu Vorschlägen aus der Fluglärmkommission? 5.AufBasiswelcherrechtlichenAuffassungvertratBundesministerDr.Peter RamsauerdieAuffassung,dassLärmschutzvorWirtschaftlichkeitgehen solle? 6.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlageinergesetzlichenÄnderung,mitderbeiderFestlegungvonFlugverfahrenmitdemUBAstatteines Benehmens ein Einvernehmen hergestellt werden müsste? 7.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlageinerrechtlichenÄnderung,mitderdasUBAwiedasBAFunddieDFSzuallenSitzungenvon Fluglärmkommissionen einzuladen wäre? 8.WelcheParameterwerdenbeiderangekündigtenÜberprüfungderFlugroutensechsMonatenachInbetriebnahmebeachtet (ZahlderBetroffenen,Zahl derstarkbetroffenen,zahlderdoppeltbelasteten,wirtschaftlichkeiteiner Route, Zahl der Betroffenen ohne ausreichenden Schallschutz, weitere)? 9.WirddieFluglärmkommissionanderÜberprüfungderFlugroutenbeteiligt? Wenn ja, in welchen Verfahrensschritten wird sie wie beteiligt? Wenn nein, warum nicht?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WerdenwährendderEvaluierungsdauerderfestgelegtenFlugroutenauch Alternativengeprüft,diekeine15GradDivergenzderRoutennachdem Startvorsehen,dafüraberdieAnzahlderLärmbetroffenenreduzierenwürden? 11.WerdenParallelstartsmiteinemlängerenGeradeausflug,nachdemMünchnerModell,eineAlternativesein,diewährendderEvaluationsphaseder festgelegten Routen praktisch geprüft wird? 12.TeiltdieBundesregierungdierechtlicheEinschätzungimo.g.RechtsgutachtenimAuftragdesUBA (S.81),dass diepersonelleausstattungder örtlichenflugsicherung ( ),soweitsienichtalsaspektedersicherheitdes Flugverkehrseinzuordnensind,lediglichalssonstigeindieAbwägungeinzubeziehende Umstände zu berücksichtigen sind (Begründung)? 13.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassbeiderFestlegungvon FlugverfahrenderSchutzderBevölkerungvorFluglärmgegenüberdenAnforderungenandiepersonelleAusstattungderDFSbzw.derjeweiligen Flugsicherungsorganisation Vorrang genießt (Begründung)? 14.WieprüftdieBundesregierungbzw.dasBAFbeiderFestlegungvonFlugverfahren,inwieweitdieDFSdenAspektderPersonalausstattungbeiihren Vorschlägen für Flugverfahren zu Grunde legt? 15.WarumhatdieDFSjeweilsfürdieBetriebsrichtungen07und25 (Radarführungsstrecken)Alternativenverworfen,weildadurchdieKapazitätdesZuführungslotsenüberschrittenwordenwäre (s.lärmfachlichebewertungder FlugroutenfürdenVerkehrsflughafenBerlinBrandenburg (BER),UBA 2012, S. 21f.)? a) Wie bewertet die Bundesregierung dies? b)wiebewertetdiebundesregierungdieablehnungderjeweilsgewählten Routenfestlegungen durch das UBA? 16.TeiltdieBundesregierungdierechtlicheEinschätzungimo.g.RechtsgutachtenimAuftragdesUBA (S.94),dassdenProceduresforAirNavigation Services AircraftOperations (PANS-OPS)alsVeröffentlichungender ICAOkeinerechtlicheBindungzukommt,sonderndassein abweichendes VerhalteneinesVertragsstaates ( )aufgrundörtlichergegebenheitenoder sonstiger wesentlicher Anforderungen (möglich ist) (Begründung)? 17.WasbedeutetdieserechtlicheBewertungfürdieVorgabederAbweichung von 15 Grad nach dem Start? 18.InwieweitwurdevonwembeimderFestlegungderFlugverfahrenfürden BERgeprüft,obeineAbweichungvonderVorgabederAbweichungvon 15 Grad nach dem Start möglich ist? 19.WarumentschiedensichdieDFSunddasBAFgegeneineAbweichungvon dieser Vorgabe? 20.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassderunabhängigeParallelbetriebbeidertatsächlichgebautenundnachderEröffnungverfügbaren Abfertigungskapazität notwendig ist (Begründung)? 21.SeitwannhatdieDFSdieErkenntnis,dassdieMüggelseeroutealternativlos ist,undwarumwurdedenbürgernerstnachabschlussderberatungender Fluglärmkommissionam4.Juli2011mitgeteilt,dassdieMüggelseeroute gewählt wurde? 22.WarumwurdedieAlternativrouteüberdieGosenerWiesenbishernichtgeprüft,obwohldieZahlderFluglärmbetroffenendadurchdeutlichgeringer wäreunddiesinderlärmfachlichenbewertungdesuba,demaktuellen

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode KoalitionsvertragvonBerlinundeinemAntragdesBerlinerSenatsandie Fluglärmkommission gefordert wird? 23.HatdasBAFschonaufdieFachaufsichtsbeschwerdederFriedrichshagener Bürgerinitiative reagiert? Wenn ja, wie? Wennnein,warumnicht,bzw.wieistderZwischenstandderPrüfungder Beschwerde? 24.WelchekonkretenFolgenhattedieAussage ( )man (hat)denleutenbei denflugroutenetwasandereserzählt,alsamenderausgekommenist.so gehtdasnicht. vonbundesverkehrsministerdr.peterramsauerinbezug aufdiemüggelseeroute (InterviewinderSüddeutschenZeitungam22.November 2011)? 25.WieschlägtsichderUmweltschutzkonkretimBusinessplanderFBSnieder (sieheantwortzufrage61dergroßenanfrageaufbundestagsdrucksache 17/8514)? 26.WelcheRegelungengeltenamBERfürvoraussichtlichnach0.00Uhrverspätet oder vor 5.00 Uhr verfrüht anfliegende Maschinen? a)werdendieseaufandereflughäfenumgeleitet,undwennja,aufwelche? b)unterwelchenbedingungenwirdsolchenflügen,fallsdiesenichtumgeleitetwerdensollen,einelandungerlaubt,undgibtessanktionenfür die Fluggesellschaften? 27.WievieleFlügesindindenJahren2010und2011jeweilsinBerlin-SchönefeldundBerlin-Tegeljeweilszwischen0.00und5.00Uhrgelandet,wie vieledavonfallenunterdiefürdenbergeltendenausnahmebestimmungen,undwievieleflüge,dieunterdieausnahmeregelungenfallen,werden zukünftigjährlichinderzeitzwischen0.00und5.00uhrerwartet (Begründung)? 28.WelchekonkretenwirtschaftlichenGründesprechenausSichtdesGesellschaftersBundgegeneinNachtflugverbotvon22.00bis6.00UhramBER? 29.SindwirtschaftlicheBeeinträchtigungenmitdervomBundesverwaltungsgericht für den BER verhängten Nachtflugregelung verbunden? Wenn ja, welche? 30.WurdendienachRichtlinie2002/49/EG (Umgebungslärmrichtlinie)erforderlichen Lärmkarten inzwischen erstellt? Wennnein,welchenGrundhatdieVerzögerung,undbiswannwirddie Lärmkartierung erfolgen? Wenn ja, wo sind sie einzusehen? 31.WarumfallendienachFestlegungderFlugverfahrenimJanuar2012festgelegtenTag-LärmschutzzonenmiteinemDauerschallpegelüber60dB(a) wesentlichkleineraus,alsdieimplanfeststellungsbeschlussvon2004vorgesehenen? 32.WiekanndieBundesregierungerklären,dasszwischendeninderLärmfachlichenBewertungdesUBA (Tabelle3)aufgeführtenBetroffenenzahlen derdfsausdemabwägungspaketiunddenintabelle5aufgeführtenbetroffenenzahlenauseigenenberechnungendesubagroßedifferenzen hinsichtlich der Betroffenenzahlen auftreten? 33.WarumwerdeninderLärmfachlichenBewertungdesUBARoutenmitbis zu220000flugbewegungenanstellederplanfestgestellten360000bewertet?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheUntersuchungenzurSchallausbreitungund-verstärkungübergroßen Wasserflächenexistieren,welcheErkenntnissewurdendarausgewonnen, undwiesindderenergebnissemitindiefestsetzungderschallschutzzonen eingeflossen? 35.WelcheUntersuchungenzurSchallausbreitungund-verstärkungübergroßen Wasserflächenlaufenderzeitodersindgeplant,inwessenAuftragfinden diese Untersuchungen statt, und wer führt sie durch? 36.IstderBundesregierungbekannt,dassdiefestgelegtenFlugroutenüberdas FFH-GebietMüggelsee-MüggelspreenichtdurchdieFestlegungenunddie NaturschutzzieledesPlanfeststellungsbeschlusseszumAusbaudesFlughafens Berlin-Schönefeld gedeckt sind? 37.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassfürdieInbetriebnahmedes FlughafensBEReinevorherigeUmweltverträglichkeitsprüfungnach 34 und35bnatschgfürsämtlichegeschütztebetroffenegebietenotwendig ist,umnichtgegengeltendeseuropäischesrechtundbundesrechtzuverstoßen? Wenn nein, warum nicht? Wennja,inwelcherVerantwortunghatdiesePrüfungausSichtderBundesregierung zu erfolgen? 38.HatdieBundesregierungKenntnisdarüber,obeinevomBERunabhängige VerträglichkeitsprüfungfüralleFFH-undSPA-GebieteBerlinsexistiert, die das Überfliegen des Müggelsee-Müggelspree-FFH-Gebietes erlaubt? 39.WelcheArtderKompensationistfürdieBeeinträchtigungendesZustandes desffh-gebietesvorgesehen,undwelcheteiledavonwurdenbereitsgeleistet? 40.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassderÜberflugdesMüggelseesdurchdieSchadstoffemissionenderFlugzeugedenUmweltzielender EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) widerspricht? Wenn nein, warum nicht? Wennja,wasunternimmtdieBundesregierung,umdementgegenzuwirken und die Ziele der WRRL in geforderter Qualität umzusetzen? 41.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassbeiBeibehaltungderfestgesetztenFlugroutenüberdenMüggelsee,dieMüggelspreeundderDahme Einträgegemäß 7(1)Pkt1.derWasserschutzgebietsverordnungFriedrichshagenmithoherWahrscheinlichkeiterfolgenwerdenundsomitgegen dieverordnungzurfestsetzungdeswasserschutzgebietesfürdaswasserwerkfriedrichshagenvom31.august1999bzw.gegenden 22des BerlinerWassergesetzesinderFassungvom3.März1989 (GVBl.S.605), zuletztgeändertdurchartikelivdesgesetzesvom9.juni1999 (GVBl. S.200),inVerbindungmit 19desWasserhaushaltsgesetzesinderFassung vom12.november1996 (BGBl.IS.1695),zuletztgeändertdurchArtikel2 desgesetzesvom25.august1998 (BGBl.IS.2455)offensichtlichverstoßen wird? 42.SindderBundesregierungdieStellungnahmederWasserbehördeBerlin zumplanfeststellungsverfahrenfürdasvorhaben AusbaudesVerkehrsflughafensBerlin-Schönefeld (VIIID a /94)unddieStellungnahmedesBezirksamtesKöpenickzudenVertragsunterlagenfürdasRaumordnungsverfahrenmitintegrierterUmweltverträglichkeitsprüfungzum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) bekannt? 43.WurdennachKenntnisderBundesregierungKatastrophenschutzplänefür denfalleinesmöglichenflugunfallsindentrinkwasserschutzgebietener-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode arbeitet,umeineverunreinigungdesgrundwasserszuvermeidenbzw.zu begrenzen? Wennja,welchePlänewurdenerstellt,wannwurdendiesePläneerstellt, und wo sind sie veröffentlicht? Wennnein,warumwurdenkeineKatastrophenschutzpläneerstellt,und wann wird dies nachgeholt? 44.WessenAngelegenheitsinddieKostenfürAusgleichszahlungenwiez.B. derlärmrentenoch,wennsie vorrangigangelegenheitdesflughafenbetreibersunddergenehmigungsbehörde sind (sieheantwortderbundesregierungzudenfragen58und59dergroßenanfrageaufbundestagsdrucksache 17/8514)? 45.WelcheKriteriensolltenausSichtderBundesregierungbeieinemGesundheitsmonitoringimUmfeldeinesFlughafensunbedingtberücksichtigt werden,undwelcheaspektehältdiebundesregierungdarüberhinausfür sinnvoll,umdieauswirkungendesflugbetriebesaufdiemenschlichegesundheit zu beurteilen? 46.WiesiehtdieBeteiligungdesBERanderLärmwirkungsstudieimUmland desflughafensfrankfurtkonkretaus (sieheantwortderbundesregierung zudenfragen63und64dergroßenanfrageaufbundestagsdrucksache 17/8514)? 47.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdieErgebnissederLärmwirkungsstudieimUmlanddesFlughafensFrankfurtdazugeeignetsind,standortspezifischeGesundheitsrisikenimUmlanddesFlughafensBERumfassend zu beurteilen? Wennnein,hältdieBundesregierungdanneinaufdieStandortbedingungen desberzugeschnittenesgesundheitsmonitoringfürnotwendig,oderwelchezusätzlichenuntersuchungenmüsstenaussichtderbundesregierung überdielärmwirkungsstudieinfrankfurthinausamflughafenberdurchgeführt werden? Wennja,wiesiehtdieBundesregierungdiestandortspezifischenUnterschiede zwischen den Flughäfen Frankfurt und Berlin berücksichtigt? Berlin, den 30. Mai 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN