Kollateralschäden sichtbar.diebegründungdesgesetzentwurfsgibthierüberinsoweitaufschluss,dassanalogzumleistungsschutzrechtfürtonträgerhersteller

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Herbert Behrens, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Senger-Schäfer, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Leistungsschutzrecht für Presseverlage Am29.August2012hatdasBundeskabinettdasumstritteneLeistungsschutzrechtfürPresseverlageaufdenWeggebracht.ZudemvorgelegtenGesetzentwurfhatderBundesratbereitsinderSitzungvom12.Oktober2012entsprechendStellunggenommen.DieDebatteüberdasLeistungsschutzrecht selbstwirdseitmehralsdreijahrenvoneinerdigitalenöffentlichkeitimnetz kritischbegleitet,währenddavonindenpublikationsorganenderklassischen Presse,dievoneinemsolchenRechtprofitiert,nuramRandedieRedeistund inüberwiegenderzahlkritiklosundaffirmativberichtetwird.hintergrundist, dasseinmonopolrechtzuröffentlichenzugänglichmachungvonkleinsten TextausschnittenimInternetfürPresseverlagegeschaffenwird,dasdieKommunikationsfreiheit empfindlich beeinträchtigt. DervonderBundesregierungvorgelegteGesetzentwurfstelltzwarheraus, betroffenseienlediglich gewerblicheanbietervonsuchmaschinenoder gewerblicheanbietervondiensten [ ],dieinhalteentsprechendaufbereiten. DemzufolgewürdendieRechteundInteressenderNutzerinnenundNutzerim Internetnichtberührt,einVerbotderVerlinkungnichtermöglichtunddieZitierfreiheitgewahrt.DochwerdenbeinäheremHinsehenerhebliche Kollateralschäden sichtbar.diebegründungdesgesetzentwurfsgibthierüberinsoweitaufschluss,dassanalogzumleistungsschutzrechtfürtonträgerhersteller unddemurteildesbundesgerichtshofs MetallaufMetall (Urteilvom 20.November2008 IZR112/06)bereitskleinsteTextfetzendemLeistungsschutzrechtfürPresseverlageunterliegensollen.Damitstelltekünftignichtnur dieübernahmeeinzelnerworteauseinempresseerzeugniseinerechtsverletzungdar,sondernauchdiebloßewiedergabevonlinks,die,wieesheute oftüblichist,impfadderurldieüberschrifteinesbeitragsauseinempresseerzeugnis etwa: Leistungsschutzrecht-fuer-Mogelpackung html enthielten. AuchgestattetesdieZitierfreiheitnacheinemUrteildesBundesgerichtshofs nicht, einfremdeswerknurumseinerselbstwillenzurkenntnisderallgemeinheitzubringen. (Urteilvom30.November2011 IZR212/10). ZusammenmitdemschwammigenundunbestimmtenRechtsbegriff gewerblicheanbietervondiensten [ ],dieinhalteentsprechendaufbereiten und deren wieesweiterheißt GeschäftsmodellinbesondererWeisedaraufausgerichtetist,fürdieeigeneWertschöpfungauchaufdieverlegerischeLeistung zuzugreifen,würdenanbieterwiefacebookundtwitter,nahezudasgesamte SocialWeb,demLeistungsschutzrechtunterworfen.Fürsiewäredasbloße

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PostenundVerbreitenvonLinks,dieimPfadderURLdieÜberschrifteines Presseartikelsenthielten,lizenzierungspflichtig.DasSocialWeb dasdie PresseverlageimÜbrigenüberdiverseKanäleselbstnutzenundihreOnlinenutzerinnenundOnlinenutzerzuFacebookLikes,TweetCountsundGoogle+ Sharesauffordern würdevoneinermassivenrechtsunsicherheiterfasst.eine AbmahnwelleundzahlreicheGerichtsprozessemiterheblichenKostenergösse sichüberdiediensteanbieter,innovativegeschäftsmodellewürdenammarktzuganggehindert,suchmaschinenbetreiberkönntenteileihrerdiensteeinstellen. Wir fragen die Bundesregierung: 1.SindsozialeNetzwerkewieFacebookgewerblicheAnbieter,dieInhalteentsprechendaufbereitenundfürdieeigeneWertschöpfungaufdieLeistung von Presseverlagen zugreifen? a)fälltdieunkommentierte,verlinktewiedergabevonüberschrifteneines Beitrags aus einem Presseerzeugnis unter das Leistungsschutzrecht? b)fälltdieunkommentiertewiedergabevonurls,dieimpfaddieüberschrifteinesbeitragsauseinempresseerzeugnisenthalten,unterdas Leistungsschutzrecht? c)fälltdieunkommentierte,verlinktewiedergabevonüberschrifteneines BeitragsauseinemPresseerzeugnisunterdasLeistungsschutzrecht, wenndiesedurchdenherstellerdesonlinepresseerzeugnissesselbst erfolgt? d)fälltdasunkommentierteteileneinerunkommentierten,verlinkten WiedergabevonÜberschrifteneinesBeitragsauseinemPresseerzeugnis unterdasleistungsschutzrecht,wenndieoriginärewiedergabedurchden Hersteller des Onlinepresseerzeugnisses selbst erfolgt? e)wievieleundwelchediensteanbieterderkategoriesozialenetzwerke sind der Bundesregierung bekannt? 2.SindMikroblogging-DienstewieTwittergewerblicheAnbieter,dieInhalte entsprechendaufbereitenundfürdieeigenewertschöpfungaufdieleistung von Presseverlagen zugreifen? a)fälltdiewiedergabevonunkommentiertenurls,dieimpfaddieüberschrifteinesbeitragsauseinempresseerzeugnisenthalten,unterdas Leistungsschutzrecht? b)fälltdasreferenziertewiederholenvonunkommentiertenurls,dieim PfaddieÜberschrifteinesBeitragsauseinemPresseerzeugnisenthalten, unter das Leistungsschutzrecht? c)fälltdiewiedergabevonunkommentiertenkurz-urls,dieimpfadder Original-URLdieÜberschrifteinesBeitragsauseinemPresseerzeugnis enthalten, unter das Leistungsschutzrecht? d)fälltdieverbreitungvonunkommentiertenurlsindengenanntenfällenderfragen2aund2cunterdasleistungsschutzrecht,wenndieoriginärewiedergabedurchdenherstellerdesonlinepresseerzeugnisses selbst erfolgt? e)fälltdasreferenziertewiederholenvonunkommentiertenurlsindengenanntenfällenderfragen2aund2cunterdasleistungsschutzrecht,wenn dieoriginäreverbreitungdurchdenherstellerdesonlinepresseerzeugnisses selbst erfolgt? f)wievieleundwelchediensteanbieterderkategoriemikrobloggingsind der Bundesregierung bekannt?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ SindKurz-URL-Dienste (URLShortener)wieBitlygewerblicheAnbieter, dieinhalteentsprechendaufbereitenundfürdieeigenewertschöpfungauf die Leistung von Presseverlagen zugreifen? a)fälltdasbereitstellenvonunkommentiertenkurz-urls,dieimpfadder Original-URLdieÜberschrifteinesBeitragsauseinemPresseerzeugnis enthalten, unter das Leistungsschutzrecht? b)fälltdieweiterleitungvonunkommentiertenkurz-urls,dieimpfadder Original-URLdieÜberschrifteinesBeitragsauseinemPresseerzeugnis enthalten,zusozialennetzwerken,mikroblogging-dienstenoderanderendiensten,dieinhalteentsprechendaufbereiten,unterdasleistungsschutzrecht? c)fälltdasöffentlichezugänglichmachenvontraffic-statistikenzukurz- URLs,dieimPfadderOriginal-URLdieÜberschrifteinesBeitragsaus einem Presseerzeugnis enthalten, unter das Leistungsschutzrecht? d)wievieleundwelchediensteanbieterderkategorieurlshortenersind der Bundesregierung bekannt? 4.SindsozialeNachrichten-Zeitschriften (SocialNetwork-Aggregatorenim Magazinformat)wieFlipboardgewerblicheAnbieter,dieInhalteentsprechendaufbereitenundfürdieeigeneWertschöpfungaufdieLeistung von Presseverlagen zugreifen? a)fallensozialenachrichten-apps,insoferndortbeiträgeauspresseerzeugnissen abgerufen werden, unter das Leistungsschutzrecht? b)fallensozialenachrichten-zeitschriften,insoferndortüberkanälevon sozialennetzwerkenundmikroblogging-dienstebeiträgeauspresseerzeugnissen eingebunden werden, unter das Leistungsschutzrecht? c)wievieleundwelchediensteanbieterderkategoriesozialenachrichten- Zeitschriften sind der Bundesregierung bekannt? 5.SindSocial-Media-AggregatorenwieRivvagewerblicheAnbieter,dieInhalteentsprechendaufbereitenundfürdieeigeneWertschöpfungaufdie Leistung von Presseverlagen zugreifen? a)fälltderdienstrivva.de,betriebenvonfrankwestphal,unterdasleistungsschutzrecht? b)fälltderdienstsz.de/leserempfehlen,betriebenvomverlagdersüddeutschen Zeitung, unter das Leistungsschutzrecht? c)wievieleundwelchediensteanbieterderkategoriesocial-media- Aggregatoren sind der Bundesregierung bekannt? 6.SindSocial-Media-Monitoring-DienstewieTopsygewerblicheAnbieter, dieinhalteentsprechendaufbereitenundfürdieeigenewertschöpfungauf die Leistung von Presseverlagen zugreifen? a)fälltdasöffentlichezugänglichmachenvonsocial-media-monitoring- ErgebnissenimWebunterdasLeistungsschutzrecht,sobalddortverlinkte WiedergabenvonÜberschrifteneinesBeitragsauseinemPresseerzeugnis odervonunkommentiertenurlserfolgen,dieimpfaddieüberschrift eines Beitrags aus einem Presseerzeugnis enthalten? b)fallenpersönliche -benachrichtigungen (Alerts)aufBasisvon Social-Media-Monitoring-DienstenunterdasLeistungsschutzrecht,sobald dortverlinktewiedergabenvonüberschrifteneinesbeitragsauseinem PresseerzeugnisodervonunkommentiertenURLserfolgen,dieimPfad die Überschrift eines Beitrags aus einem Presseerzeugnis enthalten?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode c)fallenbenachrichtigungen (Alerts)ansozialeNetzwerkeaufBasisvon Social-Media-Monitoring-DienstenunterdasLeistungsschutzrecht,sobald dortverlinktewiedergabenvonüberschrifteneinesbeitragsauseinem PresseerzeugnisodervonunkommentiertenURLserfolgen,dieimPfad die Überschrift eines Beitrags aus einem Presseerzeugnis enthalten? d)fallenbenachrichtigungen (Alerts)anMikroblogging-DiensteaufBasis vonsocial-media-monitoring-dienstenunterdasleistungsschutzrecht, sobalddortverlinktewiedergabenvonüberschrifteneinesbeitragsaus einempresseerzeugnisodervonunkommentiertenurlserfolgen,dieim PfaddieÜberschrifteinesBeitragsauseinemPresseerzeugnisenthalten? e)wievieleundwelchediensteanbieterderkategoriesocial-media-monitoring sind der Bundesregierung bekannt? 7.SindReallySimpleSyndication (RSS)-DienstegewerblicheAnbieter,die InhalteentsprechendaufbereitenundfürdieeigeneWertschöpfungaufdie Leistung von Presseverlagen zugreifen? a)fallenfeedreader,insoferndortbeiträgeauspresseerzeugnissenwiedergegeben werden, unter das Leistungsschutzrecht? b)fälltdieverarbeitungvonrss-feeds,insoferndortbeiträgeauspresseerzeugnissenwiedergegebenwerden,durchspezialisiertesuchmaschinen und Alert-Dienste unter das Leistungsschutzrecht? c)fälltdieweiterleitungvonbeiträgenauspresseerzeugnissenüberrss- ChannelszusozialenNetzwerken,Mikroblogging-Dienstenoderanderen Diensten,dieInhalteentsprechendaufbereiten,unterdasLeistungsschutzrecht? d)wievieleundwelchediensteanbieterderkategoriersssindder Bundesregierung bekannt? 8.SindaudiovisuelleSocial-Media-DienstewieYouTubeundLast.fmgewerblicheAnbieter,dieInhalteentsprechendaufbereitenundfürdieeigeneWertschöpfung auf die Leistung von Presseverlagen zugreifen? a)falleninternet-videoportale,insoferndortinkanalkommentarenverlinktewiedergabenvonüberschrifteneinesbeitragsauseinempresseerzeugnisodervonunkommentiertenurlserfolgen,dieimpfaddie ÜberschrifteinesBeitragsauseinemPresseerzeugnisenthalten,unterdas Leistungsschutzrecht? b)falleninternetradiosaufbasissozialersoftware,insoferndortinforen verlinktewiedergabenvonüberschrifteneinesbeitragsauseinem PresseerzeugnisodervonunkommentiertenURLserfolgen,dieimPfad dieüberschrifteinesbeitragsauseinempresseerzeugnisenthalten,unter das Leistungsschutzrecht? c)wievieleundwelchediensteanbieterderkategorieaudiovisuellessocial Media sind der Bundesregierung bekannt? 9.SindSocial-Bookmarking-DienstewieDeliciousgewerblicheAnbieter,die InhalteentsprechendaufbereitenundfürdieeigeneWertschöpfungaufdie Leistung von Presseverlagen zugreifen? a)fälltdieunkommentierte,verlinktewiedergabevonüberschrifteneines BeitragsauseinemPresseerzeugnisinöffentlichzugänglichenLesezeichen im Web unter das Leistungsschutzrecht? b)fälltdieunkommentiertewiedergabevonurls,dieimpfaddieüberschrifteinesbeitragsauseinempresseerzeugnisenthalten,inöffentlich zugänglichen Lesezeichen im Web unter das Leistungsschutzrecht?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11607 c)fälltindengenanntenfällenderfragen9aund9bdienutzunginverbindung mit Linkblogs unter das Leistungsschutzrecht? d)wievieleundwelchediensteanbieterderkategoriesocialbookmarking sind der Bundesregierung bekannt? 10.SindgewerblicheAnbietervonSuchmaschineninHinsichtaufdaszuleistendeVergütungsaufkommenunabhängigvonunmittelbarinihrenTrefferlistengeneriertenLinksaufBeiträgeausPresseerzeugnissenvonVerlagswebseitenauchfürsolcheheranzuziehen,die etwaindengenannten FällenderFragen1abis1d,2abis2e,3c,4aund4b,5aund5d,6a,6c und 6d, 7b, 8a und 8b und 9a bis 9c mittelbar generiert werden? 11.InwieweitundinwelchemUmfanggreifengewerblicheAnbietervon SuchmaschinennachKenntnisderBundesregierungfürdieeigeneWertschöpfung in besonderer Weise auf die Leistung von Presseverlagen zu? a)wievielprozentderindeutschlandgeneriertensuchanfragenverweisennachkenntnisderbundesregierungaufdeutscheverlagsinhalte? b)aufwievielprozentseinerergebnisseitenschaltetgooglenachkenntnisderbundesregierungimumfeldvondeutschenverlagsinhalten Werbung, und wie hoch ist die entsprechende Wertschöpfung? c)aufwievielprozentseinerergebnisseitenschaltetbing (Microsoft) nachkenntnisderbundesregierungimumfeldvondeutschenverlagsinhalten Werbung, und wie hoch ist die entsprechende Wertschöpfung? d)wievielprozentdervisitsaufdenonlineangebotendeutscherpresseverlagewirdnachkenntnisderbundesregierungdurchsuchmaschinen generiert? e)wiehochistnachkenntnisderbundesregierungdieentsprechende WertschöpfungderdurchGooglegeneriertenVisitsaufSeitenderdeutschen Presseverlage? f)wiehochistnachkenntnisderbundesregierungdieentsprechende WertschöpfungderdurchBinggeneriertenVisitsaufSeitenderdeutschen Presseverlage? 12.InwieweitundinwelcherFormwerdenBlogs,dieeineverlagstypische LeistungdarstellenundalssolcheinderBegründungdesGesetzentwurfs benannt sind, vom Leistungsschutzrecht erfasst? a)welchekriterienmusseinbloggererfüllen,umnachdemleistungsschutzrecht vergütungsberechtigt zu sein? b)welchehandlungenmusseinbloggernachfrage12aausschließen,um nach dem Leistungsschutzrecht nicht vergütungspflichtig zu sein aa) auf einem von ihm unterhaltenen Blog mit eigener Domain, bb)aufeinemvonihmunterhaltenenblogmitdersecond-level- Domain eines gewerblichen Blog-Anbieters, cc) auf einem von ihm unterhaltenen Facebook-Account, dd) auf einem von ihm unterhaltenen Twitter-Account, ee) auf einem von ihm unterhaltenen RSS-Channel? c)wiekanneinbloggernachfrage12adasleistungsschutzrechtgegenübersuchmaschinenundanderenanbieternvondienstengeltend machen,dieeinenbeitragausseinemblogöffentlichzugänglich machen?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode d)wiekanneinbloggernachfrage12adasleistungsschutzrechtgegenüberanderenblogsgeltendmachen,dieeinenbeitragausseinemblog öffentlich zugänglich machen und die er als gewerblich betrachtet? 13.InwieweitundinwelcherFormfälltContentSyndicationdurchPresseverleger unter das Leistungsschutzrecht? a)weristzurinanspruchnahmedesleistungsschutzrechtsberechtigt, wennderaustauschunddieübernahmevonbeiträgenzwischenmehreren,unternehmerischnichtmiteinanderverbundenenpresseverlagen erfolgen? b)weristzurinanspruchnahmedesleistungsschutzrechtsberechtigt, wennderaustauschunddieübernahmevonbeiträgenzwischenmehreren,unternehmerischmiteinanderverbundenenpresseverlagenzeitgleich erfolgen? c)bestehtindenfällenderfragen13aund13bjeweilseineigenständiges Leistungsschutzrecht,wennBeiträgeinhaltsgleich,abermitunterschiedlichen Überschriften wiedergegeben werden? d)begründetdieübernahmeeineragenturmeldungineinempresseerzeugniseinleistungsschutzrechtfürdenherstellerdiesespresseerzeugnisses? 14.InwieweitundinwelcherFormwirddurchdieausdrücklicheBezugnahme aufdasurteildesbundesgerichtshof MetallaufMetall (IZR112/06) sichergestellt,dassdieausgestaltungunddiehöhedesschutzgegenstands einesleistungsschutzrechtesfürpresseverlageinkünftigengerichtsverfahren zureichend und rechtssicher ausgelegt werden? a)wasbildetimfallevonpresseerzeugnissenoderteilenhiervondieentsprechungzumherangezogenenbundesgerichtshofurteil,nachdembereitsdieentnahme kleinstertonfetzen demausschließlichenrecht destonträgerherstellersunterliegen:derschutzkleinsterbuchstaben-, kleinster Silben- oder kleinster Wortfetzen? b)giltdasverbotdernutzungeinesteilseinespresseerzeugnisses beispielsweiseeinerüberschriftodereinestextausschnittes auchdann, wenndienutzunginkeinemengenzusammenhang beispielsweisein Form einer Verlinkung mit dem jeweiligen Presseerzeugnis steht? c)wasbildetimfallevonpresseerzeugnissenoderteilenhiervondieentsprechungzumzweitenleitsatzdesbundesgerichtshofurteils,wonach dasausschließlicherechtdestonträgerherstellersnichtzuranwendung kommt, wennesmöglichist,dieaufdemtonträgeraufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen? 15.InwieweitundinwelcherFormwirddieZitierfreiheitdurchdasLeistungsschutzrecht nicht eingeschränkt? a)reichteszurverfolgungdeszitatzwecksimsinnedes 51desUrheberrechtsgesetzes (UrhG)aus,dieverlinkteWiedergabederÜberschrift einesbeitragsauseinempresseerzeugnisoderdiewiedergabeeiner URL,dieimPfaddieÜberschrifteinesBeitragsauseinemPresseerzeugnisenthält,insozialenNetzwerkenoderMikroblogging-Diensten mit einem Kommentar wie wtf oder hm zu versehen? b)durchwelchebeispielhafteformulierungenkanninsbesondereinmikroblogging-diensten indenennachabzugderzeichenzahlfürdie WiedergabeeinerURLwenigerals140ZeichenzurVerfügungstehen sichergestelltwerden,dass derzitierendeeineinnereverbindungzwischendemfremdenwerkunddeneigenengedankenherstelltunddas

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11607 ZitatalsBelegstelleoderErörterungsgrundlagefürselbständigeAusführungendesZitierendenerscheint (BGH,Urteilvom30.November 2011 I ZR 212/10)? c)mussauchdasteilenoderreferenziertewiederholeneinerverlinkten WiedergabederÜberschrifteinesBeitragsauseinemPresseerzeugnis oderderwiedergabeeinerurl,dieimpfaddieüberschrifteinesbeitragsauseinempresseerzeugnisenthält,jeweilsmiteinemeigenständigenkommentarversehensein,dereigenegedankendeszitierenden zum fremden Werk zum Ausdruck bringt? 16.InwieweitundinwelcherFormwirddurchdasLeistungsschutzrecht sichergestellt,dassderanspruchderpresseverlageaufunterlassungunerlaubter Nutzungen keine Abmahnwelle bewirkt? a)kannderunterlassungsanspruchzuabmahnungengegendieanbieter von Diensten in den Fällen der Fragen 1a bis 1d genutzt werden? b)kannderunterlassungsanspruchzuabmahnungengegendieanbieter von Diensten in den Fällen der Fragen 2a bis 2e genutzt werden? c)kannderunterlassungsanspruchzuabmahnungengegendieanbieter von Diensten in den Fällen der Fragen 3a bis 3c genutzt werden? d)kannderunterlassungsanspruchzuabmahnungengegendieanbieter von Diensten in den Fällen der Fragen 4a und 4b genutzt werden? e)kannderunterlassungsanspruchzuabmahnungengegendieanbieter von Diensten in den Fällen der Fragen 5a und 5b genutzt werden? f)kannderunterlassungsanspruchzuabmahnungengegendieanbieter von Diensten in den Fällen der Fragen 6a bis 6d genutzt werden? g)kannderunterlassungsanspruchzuabmahnungengegendieanbieter von Diensten in den Fällen der Fragen 7a bis 7c genutzt werden? h)kannderunterlassungsanspruchzuabmahnungengegendieanbieter von Diensten in den Fällen der Fragen 8a und 8b genutzt werden? i)kannderunterlassungsanspruchzuabmahnungengegendieanbieter von Diensten in den Fällen der Fragen 9a bis 9c genutzt werden? j)kannderunterlassungsanspruchzuabmahnungengegendieanbieter vongewerblichenblogsindenfällenderfragen12bund12dgenutzt werden? Berlin, den 21. November 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN