der Abgeordneten Herbert Behrens, Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Forschungen zum Einsatz automatisierter Mustererkennung und Biometrie zum Aufspüren von sogenanntem bedrohlichem Verhalten InzahlreichenVerbundprojektenbeforschtdieBundesregierungdiesogenannte Mustererkennung.DatenausverschiedenenSensoren,darunterVideo-und Audiodaten,werdenautomatisierterfasstundanalysiert.DieerlangtenInformationenwerdendafürnachAuffälligkeitenabgesucht.HierfürmussdasaufzuspürendeVerhaltenzunächstals verdächtig oder unerwünscht klassifiziert werden.zudenverbundprojektenwerdenvombundesministeriumfürbildung und Forschung (BMBF) folgende Vorhaben aufgeführt: AutomatisierteDetektioninterventionsbedürftigerSituationendurchKlassifizierung visueller Muster (ADIS) AnalysevonPersonenbewegungenanFlughäfenmittelszeitlichrückwärtsund vorwärtsgerichteter Videodatenströme (APFel) AutomatischeSituationseinschätzungfürereignisgesteuerteVideoüberwachung (ASEV) Verteilte,vernetzteKamerasystemezurinsitu-Erkennungpersoneninduzierter Gefahrensituationen (CamInSens) Digitale Fingerspuren (DigiDak) InteraktionsgesteuerteBilddatenanalysezurBekämpfungvonKinderpornografie (INBEKI) MustererkennungundVideoTracking:sozialpsychologische,soziologische, ethische und rechtswissenschaftliche Analysen (MuViT) Sicherheits-Untersuchungen mittels Röntgenbild-Analyse (SICURA) Visual Analytics for Security Applications (VASA) Multi-Biometrische Gesichtserkennung (GES-3D) Multi-BiometriebasierteForensischePersonensucheinLichtbild-undVideomassendaten (MisPel). AufderWebseitedesBMBFwerdendieForschungenals innovativeverfahren zurautomatischenerfassung,gezieltenerkennungundverarbeitungvondaten ausunterschiedlichenquellen angepriesen. PotenzielleGefährdungen sollen dadurchfrühzeitigerundgenauereingeschätztwerden.nebendererkennung unerwünschtenverhaltenssollenauswertungsroutinensogargestikundmimik untersuchenundeinenalarmauslösen,wenndiesewomöglichaufeine bedrohlichehandlung hinweist.betroffenepersonenkönntendannvonbediene-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode rinnen/bedienerdessystems markiert werden,umsiemitkamerasautonom verfolgenzulassen.diesetechnologiekannauchrückwirkendgenutztwerden, umeinbewegungsprofilderüberwachtenanzufertigen.indemstatistikenzu typischenbewegungsmustern angefragtwerden,sollendadurchsogar Prognosen für den weiteren Weg dieser Personen erstellt werden. AusSichtderFragestellerfindethiereinegravierendeVerlagerungpolizeilicher Arbeit,inRichtungeinerVorkontrolleunbehelligterPersonen,statt.DasshierfürzunehmendTechnologiegenutztwird,bringtweiterenichtnurdatenschutzrechtlicheProblemlagenhervor.InsbesondereisteineDiskriminierungvon Personen (Männer,Ältere,Nicht-Weiße)durchdieautomatisierte Erkennung zubefürchten (Introna &Wood,2004).Wohldeshalbbefassensichdie ForschungenteilweiseauchmitFragendesDatenschutzesunddersozialen AkzeptanzderAnwendungen.DennochsinddieFragestellerderAnsicht,dass diebrisantenforschungenumgehendbeendetwerdenmüssen.projektedieser ArtbedürfeneinerausführlichenProblemanalyse,dienichtnurBehördenoder derindustrieüberlassenwerdenkann.stattdessenmüssenjeneunabhängigen StimmenausdenBereichenDatenschutz,BürgerrechteundNetzpolitikangehörtwerden,diehierzuseitJahrenKritikvortragen.Überdiesmüssendietiefin dieprivatsphäreeingreifendenvorhabenaufihrengehaltzurbeeinträchtigung vongrundrechtenüberprüftwerden.wegenderbesonderendimensionder Mustererkennung regenwirdeshalban,diegrundrechteagenturdereuropäischen Union (EU) damit zu betrauen. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelchessinddieandenForschungsprojektenADIS,ASEV,CamInSens, DigiDak,INBEKI,MuViT,SICURA,APFel,VASA,MisPelundGES-3D jeweilsbeteiligtenprojektpartnerinnen/projektpartner,assoziiertepartnerinnen/partner und Verbundkoordinatorinnen bzw. Verbundkoordinatoren? a)welchebeweggründeführtenimeinzelnenzueinerentscheidungüber deren Beteiligung? b)auswelchengründenwurdenmöglicheanderepartnernichtandemjeweiligen Projekt beteiligt? 2.WelchesFinanzvolumenhabenbzw.hattendieForschungsprojekteADIS, ASEV,CamInSens,DigiDak,INBEKI,MuViT,SICURA,APFel,VASA, MisPel und GES-3D? a)welchefinanziellenmittelstelltoderstelltebeidemjeweiligenprojekt der Bund? b)welchefinanziellenmittelstellenoderstelltenwelchederjeweiligenanderen Projektpartner? 3.WelchepersonellenMittelstelltoderstelltedieBundesregierungfürdie ForschungsprojekteADIS,ASEV,CamInSens,DigiDak,INBEKI,MuViT, SICURA,APFel,VASA,MisPelundGES-3DjeweilsinwelchemUmfang zur Verfügung? WelchepersonellenMittelstellenoderstellteninwelchemUmfangdieweiteren jeweiligen Projektpartner zur Verfügung? 4.WelcheHard-undSoftware (bitteherstellernennen)vondrittherstellern wurdeoderwirdzuwelchenzweckenindenprojektenadis,asev, CamInSens,DigiDak,INBEKI,MuViT,SICURA,APFel,VASA,MisPel und GES-3D jeweils beforscht? a) Aus welchen Gründen fiel die Entscheidung für das jeweilige Produkt? b) Welche Alternativen zu dem jeweiligen Produkt wurden diskutiert?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwieweitwurdeaufeineBewerbungbzw.sonstige,möglicheTeilnahme andenprojektenadis,asev,caminsens,digidak,inbeki,muvit, SICURA, APFel, VASA, MisPel und GES-3D öffentlich hingewiesen? 6.WannundwofandenanwelchenOrtenöffentlicheodernichtöffentliche Testläufe,DemonstrationenoderandereVorführungenimRahmender ForschungsprojekteADIS,ASEV,CamInSens,DigiDak,INBEKI,MuViT, SICURA, APFel, VASA, MisPel und GES-3D statt? a) Wenn kein Testlauf stattfand, warum nicht? b)inwelcherformwurdevorabaufdiejeweiligentestläufeaufmerksam gemacht? c) Wie viele Personen waren an den jeweiligen Testläufen beteiligt? d)welchepersonenwurdenauswelchengründenzuderjeweiligenvorführung eingeladen? e) Welche Personen nahmen an den Vorführungen jeweils teil? f)werwurdemitderdurchführungderjeweiligendemonstrationbeauftragt, und warum? 7.SindweitereTestläufe,DemonstrationenoderandereVorführungenim Rahmen der jeweiligen Forschungsprojekte geplant? a)wennja,zuwelchemzweck,anwelchenstandorten,undinwelchen Zeiträumen? b)aufwelcheartundweisewirdaufdiejeweilsgeplantentestläufeaufmerksam gemacht? 8.FandeinAustauschüberErfahrungenbeidenForschungsprojektenmit Dritten statt? a) Wenn ja, wer waren diese Dritten im Einzelfall? b)wann,undinwelcherformfandeinaustauschstatt (ggf.anwelchem Ort)? 9.WurdenimRahmenderForschungsprojekteADIS,ASEV,CamInSens, DigiDak,INBEKI,MuViT,SICURA,APFel,VASA,MisPelundGES-3D personenbeziehbare oder personenbezogene Daten genutzt? a) Wenn ja, zu welchem Zweck, und aus welcher Quelle? b) Von wie vielen verschiedenen Personen stammen diese Daten? 10. Wurden im Rahmen der jeweiligen Testläufe Bilddaten aufgenommen? a)wennja,anwelchenstandorten,zuwelchemzweck,undinwelchen Zeiträumen? b)soweitnochkeintestlaufstattgefundenhat,beiwelchentestläufensollen Bilddaten aufgenommen werden? c)wievieleverschiedenepersonensindimrahmenderjeweiligenforschungsprojekte auf Bild oder Video erfasst? 11.SoweitimRahmenderForschungsprojekteBilddaten,personenbeziehbare oderpersonenbezogenedatenerhobenwurden,nachwelchemzeitraum wurdendiejeweiligendatenderjeweiligenprojektegelöscht,undaufwelche Art und Weise geschah das? 12. Beeinträchtigte einer der Testläufe den Betriebsablauf? Wenn ja, in welcher Art und Weise?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.InwieweitwurdenbeieinemEinsatzderForschungsprojekte (auchzutestzwecken)die/derjeweiligebetrieblichedatenschutzbeauftragte,die/der DatenschutzbeauftragtedesjeweiligenLandes,desBundesundderBetriebsrat informiert? WenndiejeweilsobenaufgeführteStellenichtinformiertwurde,warum nicht? 14.Bedurfteesfürden (Test-)EinsatzderjeweiligenForschungsprojekteeiner ZustimmungdesjeweiligenBetriebsratesdesBetriebes,dessenMitarbeiter/MitarbeiterinnenmöglicherweisevonBildaufnahmenimRahmender jeweiligen Forschungsprojekte betroffen waren oder sind? Wenn nein, warum nicht? 15.InwelcherArtundWeisewerdendieimZugederjeweiligenForschungsprojektegesammeltenErkenntnissederÖffentlichkeitzurVerfügunggestellt? InwieweitwirddieSoftwareoderTeilederSoftware,dieimZugederjeweiligenForschungsprojekteentwickeltwurdeoderwird,derÖffentlichkeit zur Verfügung gestellt (bitte nach Forschungsprojekt aufschlüsseln)? 16.InwelcherArtundWeisewirddieSoftwareoderTeilederSoftware,dieim ZugederForschungsprojekteentwickeltwurde,weitergenutztwerden,und unterwelcherlizenzwirddiesoftwareoderteilevonihrstehen (bittenach Forschungsprojekt und entsprechender Software aufschlüsseln)? a)ergebensichausdenimrahmenderforschungsprojektegewonnenen ErkenntnisseundderentwickeltenSoftwaremöglicherweiseEinnahmen,undwennja,welcheStellenprofitierendavon (bittenachforschungsprojekt und profitierender Stelle aufschlüsseln)? b)unterwelcherlizenzstehtbzw.solldieskriptsprachebivzukünftig stehen? 17.WelcheweiterendeutschenstaatlichenoderprivatenForschungsprojekte sindderbundesregierungbekannt,diesichebenfallsmitdermustererkennung befassen? WelchedieserForschungsprogrammebeschäftigensichebenfallsmitder Erkennung interventionsbedürftiger Situationen? 18.WerhatimRahmenvonADISdefiniert,welchesVerhalten,welcheGestik und Mimik typischerweise zu einer bedrohlichen Handlung führt? a)wiekamdiedefinitionzustandebzw.welcheforschungenwurdenhierfür herangezogen? b)wiebewertetdiebundesregierungnachdemgegenwärtigenstandder Forschung,obdieinADISentwickelteMethodezurErkennung bedrohlicher Gestik und Mimik geeignet ist? 19.Inwieweitkannausgeschlossenwerden,dassdieimRahmenvonADISentwickelteSoftwareBIV (BeschreibungvoninterventionsbedürftigemVerhalten)nichtausschließlichzurErkennungvoninterventionsbedürftigenSituationen genutzt wird? WiehochistderzeitdieFehlerquotebeiderErkennungvoninterventionsbedürftigen Situationen mittels ADIS?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwieweitistesbeideninnerhalbvonAPFelentwickeltenVerfahrenmöglich, markierte Personenauchrückwärtsgerichtetzuverfolgen,alsoein Bewegungsprofil zu erstellen? a)aufwelcheweisesollder AbgleichmittypischenBewegungsmustern helfen, PrognosenfürdenweiterenWegdieserPersonen zuerstellen? b)werhatbeiapfeldiese typischenbewegungsmuster als bedrohlich klassifiziert, um sie dann als Statistik zur Analyse bereitzustellen? c) Auf welcher Grundlage wurde diese Klassifizierung vorgenommen? 21.AufwelcheArtundWeisesolldieimRahmendesForschungsprogramms ASEVentwickelteTechnologieeinenMissbrauchvonVideodatenverhindern? 22.AuswelchenGründenwurdenfürdasForschungsprojektASEVdieassoziiertenPartnerFlughafenHannover-Langenhagen,FlughafenBraunschweig und Flughafen Hamburg ausgewählt? VerfügendieseFlughäfenimVergleichzuanderendeutschenFlughäfen überbesonderheiten,diefürdieauswahldieserflughäfeneinerollegespielt haben? 23.WurdendieverschiedenenAnteilseignerderjeweiligenFlughäfen,dieassoziiertePartnerdesForschungsprojektesASEVsind,vorabüberdasForschungsvorhaben informiert? a) Wenn nein, warum nicht? b)wennja,welcheaussagenderjeweiligenanteileignerüberdasforschungsprojekt ASEV sind der Bundesregierung bekannt? 24.InwieweitprofitierenausSichtderBundesregierungdieFirmenOrfix InternationalGmbH &Co.KGundProDesignElectronicGmbHvonder Teilnahme an dem Forschungsprojekt ASEV? InwieweitistesausSichtderBundesregierungmöglich,dassdiegenannten FirmenauchfinanziellanEntwicklungenundForschungsergebnissen,die im Rahmen von ASEV gewonnen wurden, profitieren? 25.AnhandwelcherKriterienzurautomatischenSituationseinschätzungwerden Personen durch ASEV als potentielle Risiken eingestuft? InwiefernwerdendadurchnachAnsichtderBundesregierungPersonen stigmatisiert oder ausgegrenzt? 26.WurdenimRahmenderErprobungvonASEVamFlughafenBraunschweig bereits Passagiere von der eingesetzten Überwachungstechnik erfasst? Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich? 27.WurdenimRahmenderErprobungvonASEVamFlughafenBraunschweig bereits Arbeitskräfte von der eingesetzten Überwachungstechnik erfasst? a) Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich? b)wurdendiejeweiligenmitarbeiterinnen/mitarbeiterundbetriebe,die aufdemgeländedesflughafensbraunschweigtätigsind,aufdiemöglichkeithingewiesen,dassdiesevoneiner (teil-)automatisiertenvideoüberwachung erfasst werden? c)gabesdiemöglichkeit,gegendieerfassungdurchdassystemasev Widerspruch einzulegen? 28.WerhatinnerhalbvonCamInSens auffälligebewegungsmuster klassifiziert, und welche Bewertung lag dieser Einschätzung zugrunde?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 29.ZuwelchenZeitpunktenundanwelchenStandortenwurdeCamInSensan der Universität Hannover (zu Testzwecken) eingesetzt? WurdendieStudentinnenbzw.StudentenderHochschulevorabüberden Einsatz informiert? 30.AufwelcheDatensätzewelcherHerkunftwurdefürdieEntwicklungim Rahmen von CamInSens zurückgegriffen? 31.Inwieweitistausgeschlossen,dassdieBewertungderAuffälligkeitderTrajektoriendurchCamInSensnichtzueinerStigmatisierungoderAusgrenzung bestimmter Personen führt? 32.InwieweitkönnendiedurchCamInSensgewonnenenErkenntnisseimBereich Marketing (z.b. zur Analyse des Besucherstroms) genutzt werden? 33.InwelcherArtundWeisefindendiedurchINBEKIgewonnenenErkenntnisseEinzugindieArbeitvonErmittlungsbehörden,bzw.welchePlanungen existieren hierzu? 34.KanndieBundesregierungsicherstellen,dassdieimRahmendesForschungsprojektsINBEKIgewonnenenErkenntnissevondenProjektpartnernL-1IdentitySolutionsAGundrolaSecuritySolutionsGmbHnichtfür militärische Anwendungen genutzt werden? 35.IstderBundesregierungbewusst,dassderProjektpartnerL-1-Identity- Solutions-ProduktefürdenmilitärischenEinsatz,insbesonderefürdensogenanntenglobalwaronterrorismherstelltundvertreibt (vgl. com/pages/3l-department-of-defence-intelligence-solutions)? a) Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bunderegierung daraus? b)wennnein,welcheschlüsseziehtdiebundesregierungausdiesererkenntnis? 36.Welche grafischenauswertungen werdeninnerhalbdesprojektsvasa beforscht bzw. entwickelt? 37.Inwieweit,undaufwelchekonkreteArtundWeisewerdendieÜberwachungundAnalysevon Störungen inverkehrsnetzen,energieversorgungs-oderkommunikationsnetzwerkeninnerhalbvonvasauntersucht? a)aufwelcheweisebringtsichdasus-departmentofhomelandsecurity (DHS) in das Projekt ein? b) Inwieweit ist das DHS an der Finanzierung von VASA beteiligt? 38.WelcheweiterenForschungsprojektesindderBundesregierungaufEbene dereuropäischenunionbekannt,diesichebenfallsmitdermustererkennung befassen? a)inwieweitsindnachkenntnisderbundesregierunghieranbehörden, Universitäten,Institute,FirmenodersonstigeEinrichtungenausDeutschland beteiligt? b) Welche Ziele werden in den genannten Vorhaben verfolgt? 39.DainvielenderProjekteexplizitbetontwird, BelangedesRechtesaufinformationelleSelbstbestimmungundAnforderungenderDatensicherheit werdenvonbeginnmituntersuchtunddatenschutzrechtlicheaspektein dieentwicklungderverfahreneinbezogen,welcheschlussfolgerungen ziehtdiebundesregierungausabschluss-oderzwischenberichtenhinsichtlicheinermöglichengefährdungvongrund-undmenschenrechten oderderbeeinträchtigungderprivatsphäredurchdeneinsatzderobenabgefragten Technologie?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12704 a)inwieweitwirdsichdiebundesregierungdafüreinsetzen,dassauchdie Partnerinnen/PartnerderobenabgefragtenProjektediedortentwickelte TechnologienichtzueinerGefährdungvonGrund-undMenschenrechtenoderderBeeinträchtigungderPrivatsphärenutzenbzw.ausihrem Verkauf Profit schlagen? b)wurdenindenprojektenunabhängigegruppenodereinzelpersonenaus denbereichendatenschutz,bürgerrechteundnetzpolitikzudenaufgeworfenen gesellschaftlichen, ethischen und rechtlichen Fragen gehört? Wenn ja, welche? Wennnein,warumnicht,undbeabsichtigtdieBundesregierungdies nachzuholen? 40.Inwieweit,undaufwelcheWeisewarenodersindbeiderPlanung,Entwicklung,VergabeoderDurchführungvonSicherheitsforschungsprojektendes BMBFnachKenntnisderBundesregierungdieVereinigungenEuropean OrganisationforSecurity (EOS)oderGermanEuropeanSecurityAssociation (GESA) beteiligt? 41.Inwieweit,undaufwelcheWeisewarenodersindbeiderPlanung,Entwicklung,VergabeoderDurchführungvonSicherheitsforschungsprojektender EuropäischenUnionbzw.KommissionnachKenntnisderBundesregierung die Vereinigungen EOS oder GESA beteiligt? 42.InwiefernistdieBundesregierunginformiert,welcheAbgeordnetenund Industrievertreterinnen/IndustrievertreterderEOSundderGESAalsMitglieder angehören (bitte, soweit bekannt und/oder erinnerlich aufzählen)? 43.Inwieweit,undaufwelcheWeisewarenodersindbeiderPlanung,Entwicklung,VergabeoderDurchführungvonSicherheitsforschungsprojektendes BMBFnachKenntnisderBundesregierungandereVereinigungenderRüstungs-undSicherheitsindustrie,indenensichauchAbgeordnetebeteiligen, involviert? 44.WelcheSchlussfolgerungenundKonsequenzenziehtdieBundesregierung daraus,wennsichabgeordnetedesdeutschenbundestageszusammenmit derrüstungs-undsicherheitsindustrieinvereinigungenorganisieren,derenzweckindereinflussnahmeaufdeutscheundeuropäischeforschungsprojektebesteht,undhierfürüberdiessteuergelderverwenden ( 45.AufwelcherGrundlagebasiertdieAnnahme,Videoüberwachungkönnte Gewaltsituationen im Vorfeld verhindern? 46.WiewirdindemBereich FaceRecognition mitsystematischen,demalgorithmusinhärentenverzerrungen (siehebeispielsweiseintrona &Wood, 2004) umgegangen? 47.AuswelchenGründenwurdenfürdenFeldversuchdesProjekts Parallele GesichtserkennunginVideoströmen (PaGeVi)imKarlsruherWildparkstadion (2011)nichtimVorfeldnotwendigeEinwilligungenbzw.Genehmigungeneingeholt (vgl.kleineanfragederfraktionbündnis90/die GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 15/470)?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 48.WelcheFolgenhattedieAbsagedesFeldversuchsimKarlsruherWildparkstadion (2011) für das Projekt PaGeVi? a)welcheschlüssezogdiebundesregierungausderinterventiondes baden-württembergischen Landesbeauftragten für Datenschutz? b)fandenanandererstellefeldversuchedesprojektspagevistatt,und wenn ja, wann und wo? c) Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Projekts PaGeVi? d)welchegrundlegendenschlüssezogdiebundesregierungfürdeneinsatzsog.face-recognition-technologieausdenerfahrungenmitdem Projekt PaGeVi? Berlin, den 11. März 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN