Beteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung der EADS-Drohne Future European MALE

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Beteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung der EADS-Drohne Future European MALE DerRüstungskonzernEADSistaufmehrerenEbenenmitderEntwicklungund ProduktiongrößererDrohnenbefasst.Hierzugehörennebenkleinerenund mittlerendrohnenmehrerehochfliegendegerätedermale-klasse (MALE: MediumAltitudeLongEndurance)sowie UnmannedCombatAerialVehicles (UCAV).EADSerhielthierfürvonderBundesregierungumfangreiche ZuwendungenfürzahlreicheForschungsvorhaben,derenErgebnissedieFirma selbst verwerten darf (Bundestagsdrucksache 17/8693). EinesderProjekteistder Technologie-DemonstratorUASBarracuda,dessen nunmehr10-jährigetestflugerfahrung derkonzernkürzlichbekanntgab (PressemitteilungEADS,Paris/LeBourget,18.Juni2013).EshandeltsichdabeiumeineunternehmenseigeneTestplattformvonüberachtMeternmiteiner SpannweitevonmehralssiebenMeternundeinemmaximalenAbfluggewicht vongutdreitonnen,dieunterandereminkanadaflügeabsolviert.erprobt werdeneinkollisionsschutzsystem (TCAS),die vernetzteoperationsführung,dieintegrationvondrohnenindenvonderflugsicherungkontrollierten LuftraumsowieweitereAspektederAutomatisierung.ZurmöglichenNutzlast fürdietestsbewirbteadsdiemöglichkeit, sowohlelektro-optischeund Infrarot-Sensoren,Laser-Zielmarkierer,Detektorenfürradiomagnetische StrahleralsauchfortschrittlicheSyntheticApertureRadare SAR einzurüsten. Testergebnisseflössen unmittelbarindieentwicklungzukünftigeruasbei Cassidianmitein.DasVorhabenwirdunteranderemüberdasForschungs-und Entwicklungsprogramm AgileUAVinNetworkCentricEnvironment des BundesamtesfürAusrüstung,InformationstechnikundNutzungderBundeswehr (BAAINBw)finanziert,auchfürdieBundeswehrfindenTestflügestatt. NachAngabenvonEADShatderBarracuda540Bodentestsund13Flugtests absolviert,inmindestenseinemfallstürzteeinedrohneinsmeer (n-tv,23.september2006).simulationenhättengezeigt,dassdiemissionsplanungund -durchführung auchinanspruchsvollenmilitärischeneinsatzszenarienerfolgreichmöglichist und taktischeaufklärungmituavdurchgeführtwerden könne. EinweiteresForschungsprojektvonEADSCassidianist SAGITTA Open Innovation,dasebenfallsalsDemonstratoreinesNurflügelkonzeptesentwickeltwerdensoll.EshandeltsichdabeiumeineKampfdrohne (UCAV).Das BundesministeriumderVerteidigung (BMVg)istanSAGITTAbeteiligt,die UniversitätderBundeswehrMünchenübernimmthierzuForschungenzur Untersuchungvon neuartigenflugführungs-undmissionsmanagementkon-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zepten sowieeiner SchnittstelleMensch/MaschineinderBodenkontrollstationzurintelligentenFührung (Plenarprotokoll17/227,S (C)).Zielder MitarbeitderBundeswehristüberdiesdieFörderungeineswissenschaftlichen NachwuchsesfürDrohnentechnologie.SAGITTAsowieeineentsprechende Bodenkontrollstationsollenbis2014entwickeltunddannflugerprobtwerden. WeitereBeteiligteanSAGITTAsinddasDeutscheZentrumfürLuft-und Raumfahrt (DLR)OberpfaffenhofenundBraunschweig,dieHochschulefür angewandtewissenschaften (TechnischeHochschule)Ingolstadtsowiedie Technische Universität Chemnitz. Bis2012entwickelteEADSCassidianzudemdieDrohne Talarion,wofürder KonzernnacheigenenAngabenbereits600Mio.Euroausgegebenhabe.Zuden möglichenpartnerngehörtenfrankreich,spanien,italienunddietürkei.in einemmemorandumofunderstandingverabredetendiefirmenturkish AerospaceIndustriesundEADSsowiederanwesendeParlamentarischeStaatssekretärThomasKossendeyundseintürkischerAmtskollegeeineengeZusammenarbeit (EADS,1.Mai2011).DieTürkeiversprachlautEADSdieBereitstellung beträchtliche[r]investitionsmittel und fördertdiebeteiligunggroßer türkischerindustrieunternehmen.fürdiekonkretearbeitrichtetecassidian einekooperationsplattformfüringenieureausfrankreich,spanien,dertürkei unddeutschlandsowiezuliefererein.2011seiendortrund160ingenieuretätig gewesen.cassidianbewarb Talarion als dasersteuas,dasimzivilenluftraumeingesetztwerdenkann.dadurchseies zurbekämpfungderpiraterie undkontrolledesdrogenhandels,fürdengrenzschutzsowiediebewältigung vonumwelt-undnaturkatastrophen geeignet.nachdemindenbundeshaushalt2012keingeldfürdasprojekteingestelltwordenwarundsichfrankreich einemanderenprojektmitgroßbritannienzuwandte,unterbrachderkonzern das Vorhaben (Handelsblatt, 24. November 2011). WieindenSitzungendesUntersuchungsausschusseszurDrohne EuroHawk zursprachekam,hateadszurgleichenzeitaufmehrerenebenenimbmvg undbeiderbundeswehrfürdiefortführungvon Talarion insistiert.inzwischenverfolgteadsdieentwicklungjedochunterdemnamen FutureEuropeanMALE ( FEMALE ).DieDrohnebautaufdenKonstruktionsplänenvon Talarion auf,istaberumetwaeindrittelhöherskaliert.dasabfluggewicht liegtbeirundelftonnen,dietriebwerkesollenentsprechendmodifiziertwerden.imsommer2012nahmsichderbundesministerderverteidigung Dr.ThomasdeMaizièrederEntwicklungan.InderÖffentlichkeitmachteer sichmehrfachdafürstark, eineeuropäischedrohnezuentwickeln,diehoffentlichindenjahrennach2020aucheinsatzfähigverfügbarist (www.focus.de, 3.August2012).DerCassidian-ChefBernhardGerwertkamlauteigenerAuskunfthierzuam10.Dezember2012mitdemBundesministerderVerteidigung inmanchingzueinemvier-augen-gesprächzusammen.eadshabelautdem StaatssekretärimBMVgStéphaneBeemelmans sehrintensivbeimirlobbyiert odergeworben fürdasprojekt (www.stern.de,31.juli2013).späterhabesich dercassidian-chefbernhardgerwertbeiihmfürdieunterstützungbedankt. InzwischenhatEADSCassidiandieFirmenDassaultAviationundAlenia AermacchialsPartnergewinnenkönnen (www.airforce-technology.com, 18.Juni 2013). ZurgleichenZeit,alsDr.ThomasdeMaizièreimSommer2012inderÖffentlichkeitpolitischeUnterstützungsignalisierte,gelangesEADSunternochungeklärtenUmständen,beieinerUntersuchungderBundeswehrzuAlternativen zurträgerplattformeurohawkberücksichtigtzuwerden.durchgeführtwurde dieuntersuchungvomrüstungsdienstleisteriabg.geprüftwurdeninsgesamt 37bemannteundunbemanntePlattformen,elfkamenindieengereWahl.Die IABGempfiehltdieAlternativen Airbus319 und HeronTP (Frankfurter AllgemeineZeitung,29.Juli2013).ObwohldieDrohnenochamAnfangder Entwicklungsteht,wird FEMALE ebenfallsalsalternativegehandeltundals

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14576 kostengünstigstelösunggepriesen.imausschusswurdebekannt,dass CassidianwesentlicheTeilederStudieselbstschreibendurfte.Dorterwähnte BernhardGerwert,dassdieneue FEMALE bereitsinsiebenjahren,also 2020,fertigentwickeltseinkönnte.UmbeiderEntwicklungvon FEMALE überausreichendekompetenzenzuverfügen,wurdeinottobrunnder Bavarian InternationalCampusAerospaceandSecurity (BICAS)eingeweiht (Bundestagsdrucksache17/14053). WissenschaftundIndustriebündelnihreKräftein gemeinsamenforschungsvorhabenaufdengebietenderluft-undraumfahrt sowiederöffentlichensicherheit,erklärtdiebeteiligteiabg.schwerpunkte desbicassind ÖffentlicheSicherheit,IntegrierteSystemesowieAutonome Flugsysteme (BayerischeLandesregierung,Pressemitteilung,30.März2012). ZudenweiterenBeteiligtendesneuenExzellenzclusterszählenEADS,Airbus unddiebundeswehr mithinalleakteure,dielautderiabg-studievomscheiternvon EuroHawk profitierenkönnten.derbicaswurdemaßgeblichvon dercdu/csuinitiiert (PressemitteilungderAbgeordnetendesBayerischen LandtagsKerstinSchreyer-Stäblein,3.April2012).EADShabedortbereits 60Mio.Euroinvestiert,weitere30Mio.EurokämenvonderIABG (Handelsblatt, 30.März 2012). Umeinerzukünftigen FEMALE AbsatzmärkteauchimAuslandzueröffnen, trafsichderdeutscheverteidigungsministermitamtskollegeninfrankreich, Großbritannien,indenUSAsowieaufderMünchnerSicherheitskonferenz. FrankreichundDeutschlandhabenkürzlichangekündigt,immilitärischen Bereichmehrmiteinanderzukooperieren (AFP,26.Juli2013).Eineähnliche VereinbarungwarbereitsbeiderInternationalenLuft-undRaumfahrtausstellung (ILA)2012zuDrohnengeschlossenworden (www.heise.de,17.september2012),jedochentschiedsichfrankreichbezüglichder MALE -Drohnen mittlerweile zur Beschaffung von 16 Reaper -Drohnen. NacheigenenAngabenwirbtderVerteidigungsministerseitMonatenfürnoch mehreuropäischeanstrengungen:aufseineinitiativehinbefassesichdemnach dieeuropäischeverteidigungsagentur (EDA)mitderThematik (www.bmvg.de, 31.Juli2013).GesprächehabeerdazuauchmitderEuropäischenKommission undderrepräsentantindeszivil-militärischeneuropäischenauswärtigendienstes (EAD)geführt.ImJunihattedieEUhierzuangekündigt,FragenderluftfahrtrechtlichenZulassungzivilundmilitärischgenutzterDrohnenzukünftig gemeinsamzubehandeln.dieedaunddieeuropäischeagenturfürflugsicherheit (EASA)habendazueinKooperationsabkommengeschlossen.Mit dervereinbarungsolldieeasavonmilitärischenforschungsergebnissender EDAprofitieren,daruntervondernochandauerndenStudie Mid-AirCollision AvoidanceSystem (MIDCAS)zuautomatischenAusweichverfahren.Hieran istnebenallengroßeneuropäischenrüstungskonzernenaucheadsbeteiligt. AuchaufNATO-EbenehabeDr.ThomasdeMaizièreeinen vonmirinitiierten Informationsaustausch angeregt.welchestellenerhierzukontaktierthat,verräternicht (www.bmvg.de,31.juli2013).fürdeutschlandhatdr.thomasde MaizièredieGründungeinerneuen,militärischenLuftfahrtbehördeangekündigt.DabeihandeltessichumeineweitereStärkungderBundeswehr,wenn diesezukünftigmitzivilenluftfahrtbehördengemeinsamestudienbetreibtund Standardsentwickelt.DieFragestellervermuten,dassdieEntscheidunggegen eineserienbeschaffungder EuroHawk aufdenlobbyismusvoneadszurückzuführenist.diebundeswehrhatdasscheiternvon EuroHawk vorüber einemjahrerkanntundentsprechendevorbereitungenfüreinealternativeeingeleitet.inwieferneseinenzielkonfliktvonbundeswehrundverteidigungsministeriumgibtunddiesinunkontrollierteaktivitätendesmilitärsmündete,soll mitdieserkleinenanfrageaufgeklärtwerden.aufgrunddeshohenöffentlichen InteresseskündigendieFragestellervorsorglichan,keineVerlängerungderFrist zur Beantwortung hinzunehmen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: 1.AufwelchenEbenenistEADSnachKenntnisderBundesregierungmitder EntwicklungvonDrohnenbzw.derenAufklärungskapazitäten (auch Demonstratoren) befasst, und um welche Projekte handelt es sich dabei? 2.WelchedieserForschungenoderEntwicklungsvorhabenwurdenoderwerdenvonderBundesregierungmitwelchenMittelnunterstützt,bzw.welche weitere Unterstützung ist geplant oder in der Diskussion? 3.WelchedieserEntwicklungsvorhabenwurdenvonseitenderBundesregierung initiiert oder angeregt? 4.WurdeninderInititalphasedurchdieBundesregierungjeweilsweitere UnternehmenoderKonsortienfürAngebotekonsultiertbzw.beauftragt, und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche? 5.InwiefernspieltenbeiderEntscheidung,aufdieSerienbeschaffungder US-Spionagedrohne EuroHawk zuverzichten,strategischeüberlegungenzurentwicklungeinereuropäischendrohneoderdieimkoalitionsvertragzwischencdu,csuundfdpfestgeschriebeneförderungdeutscher Drohnentechnologie eine Rolle? 6.WannhatdieBundesregierungwelcheKenntnisseübereinlautdemStaatssekretärStéphaneBeemelmans zerrüttetesverhältnis zwischennorthrop GrummanundEADSerfahren,undwiehatdiesihrePolitikgegenüberden Unternehmen beeinflusst? 7.AufwelcheWeisewarenundsinddieBundeswehr,dieTschechische Republik,Finnland,derRüstungszuliefererESGsowieweiterePartner nachkenntnisderbundesregierungam Technologie-DemonstratorUAS Barracuda beteiligt? 8.WelcheErgebnissezeitigtennachKenntnisderBundesregierungTestszum KollisionsschutzsystemTCAS,zur vernetztenoperationsführung,zur IntegrationvonDrohnenindenvonderFlugsicherungkontrolliertenLuftraum sowie weitere Aspekte der Automatisierung? 9.AuswelchemGrundhatdieBundesregierungdenAbsturzeines Barracuda inentsprechendenanfragen (z.b.bundestagsdrucksache17/14436)nicht beauskunftet,obwohldiedrohnealshoheitszeichendaseisernekreuzder Bundeswehr trägt? 10.HabensichinderVergangenheitweitereAbstürze/UnfällemitDemonstratoren/Prototypenetc.ereignet,überdiedieBundesregierungausdiesen oderanderengründenebenfallskeineodernachauffassungderfragesteller unzureichende Auskunft erteilt hat? 11.WelcheüberdieAngabenimPlenarprotokoll17/227hinausgehenden AngabenkanndieBundesregierungzurBeteiligungderBundeswehram EADS-Forschungsprojekt SAGITTA OpenInnovation machen,bei demessichumdieentwicklungeinesdemonstratorseinerkampfdrohne handelt (bitte auch für die Bodenkontrollstation angeben)? 12.WelcheAufgabenübernehmennachKenntnisderBundesregierungdie weiterenpartnerdeutscheszentrumfürluft-undraumfahrtoberpfaffenhofenundbraunschweig,technischehochschuleingolstadt,technische UniversitätChemnitzsowieweitere,denFragestellernnichtbekannteTeilnehmerinnen/Teilnehemr?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WannrechnetdieBundeswehrmiterstenTestsderKampfdrohne,der BodenstationoderandererEinrichtungen,undinwiefernbringtdasDLR nachkenntnisderbundesregierunghierzuseineerfahrungenausdemeu- Projekt DeSIRE ein (Bundestagsrucksache17/13646,Antwortzuden Fragen 9, 10, 11)? 14.MitwelchenRegierungenodersonstigenPartnern (auchaufderila2012, dermünchnersicherheitskonferenzsowiederdiesjährigenluftfahrtausstellunginlebourget)hattediebundesregierungverhandlungengeführt, umeadsbeiderentwicklungderdrohne Talarion odereineranders gearteteneuropäischendrohnezuunterstützenbzw.potentiellespätere Abnehmer zu finden? 15.WelcheMittelodersonstigeUnterstützungwurdenbzw.wurdeindenGesprächenseitensderRegierungenoderandererPartnerjeweilssignalisiert, zugesagt oder vertraglich vereinbart (auch als Absichtserklärung)? 16.InwiefernwusstedieBundesregierungvondemAnsinnen,dienochzu entwickelndedrohneinsbesondere zurbekämpfungderpiraterieund KontrolledesDrogenhandels,fürdenGrenzschutzsowiedieBewältigung vonumwelt-undnaturkatastrophen zunutzen,wieeseadszurunterzeichnungeinerabsichtserklärungimbeiseindesparlamentarischen StaatssekretärsThomasKossendeyundseinestürkischenAmtskollegenerklärte (vgl.pressemitteilungeads,1.mai2011),undwelchehaltungvertritt sie hierzu? 17.WelcheBehördenhabenmitwelchenAbteilungen,inwelcherStärkeund mitwelcheminhaltanderkooperationsplattformteilgenommen,die EADS für die Entwicklung von Talarion einrichtete? 18.WievieleMitarbeiter/MitarbeiterinnensindnachKenntnisderBundesregierungindenletztenzehnJahrenvonderBundeswehrzurEADSoder derentochtergesellschaftengewechselt,undinwiefernhabensiebeider BundeswehrodernachKenntnisderBundesregierungauchbeiEADSan derentwicklungvondrohnenoderentsprechendenzulassungsverfahren gearbeitet? 19.WelchedieservormalsbeiderBundeswehr/demBMVgBeschäftigten warenanschließendinpositionenbeieads/derentochtergesellschaften angestellt,beideneneinhäufigerkontaktzustaatlichenstellen,insbesonder der Bundeswehr/dem BMVg bestand? 20.WannwurdewelchenBehördenderBundesregierungvonwelcherStelle mitgeteilt,dasseadsdieentwicklungvon Talarion einstellt,unterbrichtoderunteranderemnamenfortführt,undwiehabensiedaraufreagiert,bzw.welcheeigenenaktivitäten,auchgegenüberanderenregierungen, unternahmen sie daraufhin? 21.AufwelcherEbeneundgegenüberwelchenAngehörigenderBundesregierungbzw.derBundeswehrhatwelcherVerantwortlichevonEADSfürdie Fortführungvon Talarion insistiert,wieesderstaatssekretärstéphane BeemelmansinseinerVernehmungimUntersuchungsausschusszu Euro Hawk berichtete (www.stern.de,31.juli2013),undwiehabendieangesprochenen darauf reagiert? 22.ÜberwelcheKonfiguration (Größe,Spannweite,Gewicht,möglicheNutzlast,Bewaffnung)solldiederzeitvonEADSfavorisierteDrohne Future EuropeanMALE ( FEMALE )nachkenntnisderbundesregierunggegenüberderfrüheren Talarion verfügen,undwiehabensichinsbesondereabteilungenderbundeswehroderauchanderebehördenindiesbezügliche Überlegungen eingebracht?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23.WelcheRollespieltehierbeiabwelchemZeitpunkteinemöglicheIntegration dessigint-systemsisisineinezukünftigedrohne FEMALE,undwie schätzt die Bundesregierung eine derartige Realisierung gegenwärtig ein? 24.InwiefernundmitwelchemInhaltdrehtensichGesprächederChiefExecutiveOfficersvonEADSBernhardGerwert,StefanZolleroderLouis GalloismitdemVerteidigungsministeroderseinenStaatssekretärenumdie zukünftige Ausstattung einer FEMALE? 25.WasverbirgtsichhinterderAussagedesStaatssekretärsStéphane Beemelmans,wenndieserimUntersuchungsausschusszuentsprechenden Treffenerklärt, DasHauptthemawarüberhaupt:WiekannmaneinEuropeanMALErealisieren?WasheißtdasinRichtungderBudgetzwänge? WasheißtdasinRichtungderEntwicklungszeiträume?Washeißtdasin RichtungpotenziellerPartner?DaswarderHauptpunkt.Daswarauchnur ein Teil des Gespräches (www.netzpolitik.org, 5. August 2013)? 26.WelcheweiterenErläuterungenkanndieBundesregierungzudenGesprächenmachen,zudenenderStaatssekretärStéphaneBeemelmansberichtete (www.stern.de,31.juli2013),dasseads sehrintensivbeimir lobbyiertodergeworben hatfürdasprojektundsichsogarbeiihmfürdie Unterstützung bedankte? 27.WelcheweiterenPartner (Regierungen,InstituteundIndustrie)füreine nachdereinstellungvon Talarion nundochzuentwickelnde FEMALE konntenmithilfederbundesregierungnachihrerkenntnisgewonnenwerden,welchebedingungenhabendiesedafürgestellt,undmitwelchenbeiträgen oder sonstigen Leistungen wollen sich diese beteiligen? 28.WelcheExportchancensiehtEADSfüreinezukünftige FEMALE nach KenntnisderBundesregierung,wiebeurteiltsiedieseselbst,undwelche RollespieltenderartigeÜberlegungenbeidenGesprächenzwischenEADS und Bundesregierung? 29.InwiefernhatdieBundesregierungdarüberKenntnis,obdasVerhältnis zwischeneadsundnorthropgrummanbeiderbundeswehrals zerrüttet galt (www.stern.de,31.juli2013),waswarenmöglichegründedafür, wiehatsichdiesindenletztenfünfjahrengestaltet,undwelcheauswirkungenhattediesnacheinschätzungderbundesregierungaufdiearbeitin der EuroHawk GmbH? 30.WerhatzuwelchemZeitpunktdieStudie AlternativenzurTrägerplattformEuroHawk inauftraggegeben,welchegründewarenhierfürausschlaggebend,wielautetedieaufgabenstellunghinsichtlichderanzahl (drei)ausführlicherzubewertenderalternativenbzw.ergebnisse,undwer hatdieseergebnissewannbeiderbundeswehroderdemverteidigungsministeriumerhalten (bittedasdatumderzustellungbzw.desverfassens entsprechender Vermerke angeben)? 31.WiebewertetdieBundesregierungdasErgebnisderStudieimHinblickauf einemöglicheverwendungdesspionagesystemisismitderplattform HeronTP,wobeidasSystemnachKenntnisderFragestelleraberin seine Bestandteile COMINT und ELINT aufzuteilen wäre? InwiefernkönntensichnachgegenwärtigerAbschätzungderBundesregierunghinsichtlichderzurAuswahlstehendenBeschaffungvon HeronTP als MALE -DrohnenzurAufklärungSynergieeffekteergeben,wenn HeronTP auchfürdasisis-systemgenutztwürde,undwelcheüberlegungen existieren hierzu?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdieebenfallsvonderIABGvorgeschlagenenEADS-Alternativen Airbus319 und FEMALE imhinblickauf zusätzliche, eigene Erkenntnisse? 33.WiegelangesEADSnachKenntnisderBundesregierung,seinenichteinmalinderEntwicklungbefindlicheDrohne FEMALE indervonder BundesregierunginAuftraggegebenenStudiezuplatzieren,undwelche entsprechendenunterlagenhabenwelchestellenderbundesregierungvor der Erstellung der Studie dazu einsehen können? 34.WelcheKenntnishatdieBundesregierungüber (womöglichunterschiedliche)zeitangabenfüreinefertigstellungderentwicklungeiner FEMALE -DrohneseitensderHerstellersowiederzuständigenAbteilungen der Bundeswehr bzw. des BMVg? WelcheAussagentrifftdieIABG-Studiehierzu,undwiewirddiesvonder Bundesregierung beurteilt? 35.InwiefernundmitwelchemInhaltbefasstsichderBavarianInternational CampusAerospaceandSecurity,andemauchdieBundeswehrbeteiligtist, mitderentwicklungvoneads-drohnen,undwelchebeiträgeerbringen BehördenderBundesregierunghierzu (bitteausführlicheralsinbundestagsdrucksache 17/14053 angeben)? 36.WiehatdieEntscheidungFrankreichs,fürdenEinsatzinMali16 Reaper - DrohnenausdenUSAzubeschaffen,dieHaltungderBundesregierungzum Projekt FEMALE verändert,undwelcheinitiativenhatsiehierzuvorund nach der Entscheidung ergriffen? 37.InwiefernundmitwelchemInhaltbeziehtsichdieimJuli2013zuletztbekräftigteAbsichteinerengendeutsch-französischenmilitärischenZusammenarbeitauchaufdieEntwicklungoderZulassungvonDrohnenbzw. mitgeführter Überwachungstechnologie? 38.WannhatsichdasBundesministeriumderVerteidigungbzw.derBundesministerindenletztenzweiJahrenaufwessenVeranlassunghinbzw.aus welchengründen,mitwelcheminhaltundwelchemergebnisandieeuropäischeverteidigungsgentur,deneuropäischenauswärtigendienst,die EuropäischeKommissionoderdieEuropäischeAgenturfürLuftfahrtsicherheitgewandt,umdieZulassungodersonstigeAngelegenheiteneiner europäischendrohnezuerörtern,undwernahmandengesprächenteil (bitte auch teilnehmende Privatpersonen angeben)? 39.InwieferndientendieGesprächeauchderGewinnungzukünftigerPartner für die Entwicklung oder Serienproduktion einer europäischen Drohne? 40.Wie,mitwemundmitwelchemInhalthabensichVerteidigungsministeriumundBundeswehrindenletztenzweiJahrenaufEbenederNATOfür die Entwicklung und Zulassung einer europäischen Drohne eingesetzt? 41.WelcheDiskussionenundAbsprachenerfolgtenimZusammenhangmit entsprechendennato-initiativenmitdereuropäischenverteidigungsagentur,demeuropäischenauswärtigendienstunddereuropäischen Kommission? 42.InwiefernhatsichdieBundesregierungindieDiskussioneneingebracht, dieschließlichindieankündigungmündeten,dassdieeuropäischeagenturfürflugsicherheitmitsitzinkölnstärkermitdereuropäischenverteidigungsagenturzusammenarbeitenwerde,undumwelchekonkretenvorhabengehtesdabeihinsichtlicheinereuropäischendrohne (Pressemitteilung EASA/EDA, 19. Juni 2013)?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 43.AufwelcheWeisewaroderistdieBundesregierungindenletztenzehn JahrenanTestflügenvonDrohnenoderauchErprobungenentsprechender SteuerungseinheitenoderBodenstationenbeteiligt,dieinMurcia/Spanien odergoosebay/kanadabzw.aufanderenflugplätzenimauslandvorgenommenwurden,undumwelcheforschungenbzw.projektehandeltees sich dabei im Einzelnen? Berlin, den 13. August 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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