Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/762

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Roland Claus, Harald Koch, Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Beteiligung der Profiteure der Bankenrettung an den Kosten DieBewältigungderFinanz-undBankenkrisekostetdieSteuerzahlerinnen undsteuerzahlerenormesummen.indeutschlandhaftetderstaatfürrisiken undverlustederfinanzkonzerneinhöhevonbiszu480mrd.euro.bislang hatdersonderfondsfinanzmarktstabilisierung (SoFFin)Garantienvon 147Mrd.EurozugesagtundvierBankenmitEigenkapitalhilfenvoninsgesamt 28Mrd.Eurounterstützt.AlleindieRettungderHypoRealEstateHoldingAG (HRE)umfasstebisher87Mrd.EuroöffentlicherBeihilfenundGarantien.Von dieserrettungprofitiertendeutscheprivatbankenimumfangvonbiszu 12,85Mrd.Euro,indemForderungengesichertwurden,diesieandernfallszum großenteilhättenabschreibenmüssen.diesistumsoproblematischer,alsviele dieserbankenwiederwirtschaftenalshätteesdiekriseniegegeben:stattihrer dienendenfunktionfürdiewirtschaftnachzukommenunddiekreditversorgungderheimischenunternehmenzugewährleisten,werdenwiederüberzogenerenditezieleverfolgtundriskantespekulationengetätigtsowiedividenden, üppige Boni und Managervergütungen ausgezahlt. WieteuerdieRettungsaktionenfürdieöffentlicheHandamEndewerden,ist nochnichtabzusehen.indenusarechnetmanalleinfürdieverlusteausdem TroubledAssetReliefProgramme (Tarp)mitKostenvon117Mrd.US-Dollar.Umsicherzustellen,dassdieVerursacherderKriseundProfiteurederstaatlichenRettungsprogrammeauchfürdieKostenderBankenrettungaufkommen, willdieus-regierungnuneinesonderabgabefürbankeneinführen,diesolangeerhobenwird,bisdieschulden biszumletztencent zurückgezahltsind (vgl. Süddeutsche Zeitung, 15.Januar 2010). Wir fragen die Bundesregierung: 1.IstauchdieBundesregierungentschlossen,jedeneinzelnenCentvonden Finanzkonzernenwiedereinzutreiben,derfürdieBankenrettungausgegeben wurde und wird? 2.WirddieBundesregierungeinenGesetzentwurfvorlegen,derFinanzkonzerne,diedirektoderindirektvonStaatshilfenprofitierthaben,zueiner Sonderabgabe verpflichtet? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wie soll diese Sonderabgabe gestaltet sein?

2 Drucksache 17/762 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WiewilldieBundesregierungkünftigsicherstellen,dassdieEigentümer von Finanzinstituten für eingegangene Risiken und Verluste haften? InwelchemUmfangsollenauchdieGläubigerderFinanzinstitutefüreingegangene Risiken haften? 4.Wiesolldergeplante Abwicklungs-undUmbaufondsfürfinanziellangeschlageneGroßbanken gestaltetwerden,vondemineinemrundschreibendesfinanzpolitischensprechersderfraktiondercdu/csu,leo Dautzenberg, an alle Mitglieder der Bundestagsfraktion die Rede ist? Welcher Finanzkonzern soll wie viel Geld in diesen Fonds einzahlen? Wie soll die steuerliche Absetzbarkeit solcher Beiträge behandelt werden? 5.BestehtdasZieldesgeplantenAbwicklungs-undUmbaufondsnurdarin, FinanzinstituteandenKostenkünftigerFinanzkrisenzubeteiligen (vgl. Handelsblatt, 2.Februar 2010)? Fallsja,warumwerdensienichtandenKostenderaktuellenFinanzkrise beteiligt? 6.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesÖkonomenStefanHomburg (DERSPIEGEL4/2009) FürdieBankenistderRettungsschirmsehrvorteilhaft,auchfürAckermann,weilForderungenseinerBankdadurchgerettet werden? 7.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassmitderstaatlichenRettungderIKBinerheblicherGrößenordnungForderungenderDeutschen Bankgesichertwurden,dieandernfallshättenabgeschriebenwerdenmüssen? Kann die Bundesregierung den Umfang dieser Forderungen beziffern? 8.WelcheweiterenGläubigerwurdendurchdieRettungderIKBvorderAbschreibung von Forderungen bewahrt und in welchem Umfang? 9.KanndieBundesregierungbegründen,weshalbdieIKBmiteinerBilanzsummevon53Mrd.Euro (Stand:30.Juni2007)einesystemrelevanteBank war? 10.GibtesnachAuffassungderBundesregierungauchnichtsystemrelevante Banken,undwodurchunterscheidensichdiesevonBankenwiez.B.der IKB? 11.Triffteszu,dassdieDeutscheBankamFinanzinvestorLoneStarbzw.dessenZweckgesellschaftenbeteiligtistbzw.dieDeutscheBankdieseZweckgesellschaften finanziert? 12.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdeutscheGroßbankenderzeitmitdengleichenGeschäftsbereichen (Investmentbanking,EigenhandelmitWertpapieren)undvielfachmitgenaudengleichenGeschäftspraktiken,dieAuslöserderFinanzkrisewaren,einenGroßteilihrerGewinneerzielen? Hält die Bundesregierung dies für unbedenklich? Wenn nein, was tut sie dagegen? 13.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseinefortschreitendeKonzentrationimBankensektordieGefahrerhöht,dassimFalleeinerFehlspekulation Banken mit Steuergeldern gerettet werden müssen? Wennja,weshalbtutdieBundesregierungnichtsgegenweitereFusionen imbankensektorwiedieübernahmezunächstderpostbankunddannvon Sal.OppenheimdurchdieDeutscheBankbzw.fördertdiesesogarwieim

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/762 FallederdurchStaatshilfeunterstütztenÜbernahmederDresdnerBank durch die Commerzbank? 14.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieAusschüttungeinerDividendedurchdieDeutscheBankimFrühjahr2009einederaktuellenSituation angemessene Form der Gewinnverwendung war? Wennnein,wastutdieBundesregierung,damitdieDeutscheBankim Frühjahr2010nichterneuteinenTeildesGewinnszurAusschüttungandie Aktionäre statt zur Erhöhung des Eigenkapitals verwendet? 15.Isteszutreffend,dassdeutscheBankenwiedervermehrtKrediteanHedgefonds und Private-Equity-Firmen vergeben? 16.WiehochistdieKreditsumme,diealleinHedgefondsindenJahren2005, 2006, 2007, 2008, 2009 jeweils von a)privaten Großbanken, b)landesbanken, c)genossenschaftsbanken und d)sparkassen mit Sitz in Deutschland erhalten haben? 17.WiehochistdieKreditsumme,diePrivate-Equity-FirmenindenJahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 jeweils von a)privaten Großbanken, b)landesbanken, c)genossenschaftsbanken und d)sparkassen mit Sitz in Deutschland erhalten haben? WiesinddieVoraussageninBezugaufdieKreditvergabeanHedgefonds und Private-Equity-Firmen für 2010? 18.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dass,bevorSteuergelderzur RettungeinerBankfließen,ersteinmaldieEigentümerdieserBankvoll mit ihrem haftenden Kapital für die Verluste einstehen müssen? Wenn nein, warum nicht? Wennja,wieistdieserGrundsatzmitderZahlungvon1,39Eurobzw. 1,30 Euro pro Aktie an die Aktionäre der bankrotten HRE vereinbar? 19.Triffteszu,dassderEigenbeitragderBankenzurRettungderHREsich bislang auf garantierte oder bestens abgesicherte Kredite beschränkt hat? 20.WashatdieBundesregierungunternommen,umdieRückgarantiederBankeninHöhevon8,5Mrd.EurofürKrediteandieHRE,diezum31.Dezember 2009 auslief, zu verlängern? 21.Wiesohatmandie (vomsoffin-lenkungsausschussam4.november 2009beschlossene)Verlängerungderzuletztbis18.November2009befristetenLiquiditätsgarantieninHöhevon52Mrd.Eurobiszum30.Juni 2010nichtaneineVerlängerungderkostenlosenRückgarantiederBanken (sowiegünstigekonditionenfürdieanstehendenneukrediteandiehre) geknüpft?

4 Drucksache 17/762 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.Triffteszu,dassdasanderHRE-RettungbeteiligteBankenkonsortiumseit demwegfallderkostenfreienrückgarantiederbankenzum31.dezember 2009andenKreditenfürdieHREverdientohneeinEigenrisikozutragen? HatdieBundesregierungbzw.dieBundesbankoderdieBaFingeprüft,ob esvoroderwährendderverhandlungenzur Rettung derhreeinen Netto-Transfer von der HRE an die Hypovereinsbank gegeben hat? Falls ja, wie hoch war dieser Netto-Transfer? Falls 9desKreditwesengesetzes (KWG)einergenauenNennungdieses Betragesentgegensteht:HandeltessichumeinenBetragvonwenigstens 1 Mrd. Euro oder mehr? 23.Triffteszu,dassandenVerhandlungenzwischenBundesbank,BaFin,der Bundesregierung,derHREunddeutschenBankenamletztenSeptemberwochenende2008folgendePersonenteilgenommenhaben:JürgenLindlar (derdamaligevorstandssprecherdesprüfungsverbandesderdeutschen Bankene.V. PdB),WolfgangSprißler (damaligervorstandsvorsitzender dermünchenerhypovereinsbank HVBsowiedamaligerVorsitzender desbeiratesdespdb),hugobänziger (MitglieddesBeiratesdesPdBsowie Chief Risk Officer der Deutschen Bank)? 24.Triffteszu,dasssowohlzwischenJürgenLindlarundWolfgangSprißler alsauchzwischenjürgenlindlarundklauspetermüllereinberatervertrag bestanden hat? Fallsja,wurdediedamaligeBundesregierungnachKenntnissenderjetzigenBundesregierungdurchdasBankenkonsortium,denPdB,dieHRE oderdiehvbüberdieobengenanntenpersonellenverquickungenzumindestimnachhineininformiert,oderhabendasbankenkonsortium,der PdB,dieHREunddieHVBdieobengenanntenpersonellenVerquickungen bis zum heutigen Tag verschwiegen? 25.IstderBundesregierungbekannt,dassungesicherteForderungenderdeutschenPrivatbankeninHöhevon12,853Mrd.EuromitderRettungder HREgesichertwurden (vgl.dertagesspiegelvom13.september 2009)? 26.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassbeiausbleibenderStaatshilfefürdieHREderEinlagensicherungsfondsdesBankenverbandesBdB mit bis zu 24 Mrd. Euro hätte haften müssen? 27.IstderBundesregierungbekannt,dassmitderRettungderHREinerster LiniedieForderungenin-undausländischerGroßbankenundFondsverwaltergesichertwurdenunddieGesamtheitderdurchdieRettungder HREgesichertenForderungenvondeutschenöffentlichenStellen,Kirchenkassen etc. deutlich niedriger lag? 28.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassesangemessenist,in-und ausländischeprivatebankenvorderabschreibungungesicherterforderungenunddeneinlagensicherungsfondsprivaterbankenvorerheblichen Ausfällenzubewahren,ohnedemSteuerzahleralsGegenleistungZugriff auf die künftigen Gewinne dieser Banken zu sichern? 29.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderBundeskanzlerin,Dr.Angela Merkel: WennesimEinzelfallfürdenSteuerzahlerbilligerwird,kanndie ÜbernahmevonAnteilensinnvollsein. (FINANCIALTIMESDEUTSCH- LAND vom2. Februar 2009)? Wennja,wieistdieserGrundsatzmitdemkonkretenVorgehenbeiderRettungderCommerzbankzuvereinbaren,dieimJanuar2009vomSoFFin 15Mrd.EuroGarantienund18,2Mrd.EuroKapitalhilfenerhielt,davon 1,8Mrd.Eurofür25ProzentderAktienund16,6Mrd.EurostilleEinlagen?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Isteskorrekt,dassdieCommerzbankvonJanuarbisOktober2009fürdieses Rettungspaket lediglich 47 Mio. Euro an den SoFFin gezahlt hat? 31.AbwannerwartetdieBundesregierung,dassdieCommerzbankmitder Zahlung der Verzinsung von 9 Prozent für die Stille Einlage beginnt? 32.WärederKaufvon100ProzentderCommerzbank-AktienfürdenSteuerzahlerimHinblickaufdenUnternehmenswert (dersichbeispielsweisein denbisheutebereitserfolgtenkurssteigerungenausdrückt)nichtdeutlich günstigergewesenalsderwegeinerstilleneinlage,diesichüberjahre nicht verzinst? 33.WieverteilensichdieRettungsbeihilfendesStaates (gegliedertnach Eigenkapitalzuschüsseneinerseits,Garantien/Bürgschaftenandererseits) aufdieverschiedenenbankengruppen (Privatbankeneinschließlichprivate Realkreditinstitute, Landesbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken)? 34.WiehochistderBetrag,dendieverschiedenenBankengruppenbislang selbstzurbankenrettungbeigetragenhaben (gegliedertnacheigenkapitalzuschüssen einerseits, Garantien/Bürgschaften andererseits)? 35.RechnetdieBundesregierungdamit,dasseinTeilderGarantien,dieder SoFFin den Banken gewährt hat, in dieser Legislaturperiode fällig wird? Fallsja,wievielProzentderGarantien,diesichderzeitaufknapp118Mrd. Eurobelaufen (Stand:Dezember2009)werdennachAnsichtderBundesregierung bis Herbst 2013 maximal fällig werden? Berlin, den 17. Februar 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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