der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Ermittlungen unter Beteiligung von Bundesbehörden zu ferngesteuerten Modellflugzeugen und Quadrokoptern LetztesJahrhattedasBundeskriminalamt (BKA)ineinem LagebildLuftsicherheit2012 vordemeinsatzvonferngesteuertendrohnenundmodellflugzeugen indeutschlandundderenbeförderungvonsprengstoffengewarnt (FOCUS, 19.Mai2013).HintergrundwardieVerurteilungeinesUS-Staatsbürgers,der angeblichdenregierungssitzunddaspentagoninwashingtonmitmodellflugzeugenangreifenwollte.derplanflogmithilfeeinesverdecktenfbi-ermittlers auf.alsnutzlasthabederfestgenommeneplastiksprengstoffvorgesehen,flugzeugeundfernzünderseienbereitsbesorgtgewesen. ÄhnlicheSzenarienmüssenauchinDeutschlandalsmöglicheTatoptioninBetrachtgezogenwerden, hießeslautfocusvombkainseinemgeheimeingestuftenbericht.der DeutscheModellfliegerVerbande.V.hathieranaberZweifel (SüdwestPresse, 11.September2013).AuchdasniederländischeForschungsinstitutTNOerklärt, DrehflüglerseienfürAnschlägebessergeeignet (http://arstechnica.com).diese könntenmitmaschinengewehrenbestücktwerdenoderkleinebombenabwerfen,dieschusssicheresglasdurchdringen.aufständischekönntendiekleinen DrohnensogarimSchwarmaufsteigenlassen,umCampsvonwestlichenMilitärs zu attackieren. InmindestenszweiErmittlungsverfahrenistdasLandeskriminalamt (LKA) Baden-WürttembergmitaufgedecktenVersuchenbefasst,Modellflugzeugemit Sprengstoffzubestücken.BereitsimSommerhattenErmittlerRazziengegen zweitunesischestaatsangehörigedurchgeführt (DIEWELT,25.Juni2013).Sie wurdenverdächtigt,modellflugzeugemitsprengstoffpräparierenzuwollen. Diebeidenwarenseit2012vomLKAundVerfassungsschutzBaden-Württembergbeobachtetworden.DieStaatsanwaltschaftStuttgartrichteteeineErmittlungsgruppe Quax ein,diebundesanwaltschaftermittelteschonlängerunter demnamen Pilot.IndenMedienwurdendieVerdächtigenals radikaleislamisten tituliert.einigehättenanderuniversitätstuttgartstudiertundgeforscht, wieferngesteuertefliegerpergps (GlobalPositioningSystem)programmierte Routenfliegenkönnten.Esistaberimmernochunklar,obsietatsächlichAnschläge planten oder eher technikbegeisterte Studenten waren. Am10.September2013hattedasLKAdieerfolgreicheVerhinderungeines Anschlagsmitgeteilt:RazzieninFreudenstadt,EmmendingenundFreiburg hättengezeigt,dassvierverdächtigeferngesteuertemodellflugzeugemitselbst gebasteltemsprengstoffbestückenwollten.gegendenmutmaßlichenwerfer derbombenwurdehaftbefehlerlassen.eshandeltesichbeidenfestgenommenenumnazis,dieimraumfreiburgteilsseitjahrenaktivsind (https:// linksunten.indymedia.org).siehabenwohlgeplant,mitfliegendensprengsät-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zenantifaschistenzuattackieren (BadischeZeitung,11.September2013).Laut SprengstoffexpertendesLKAhättederSprengkörperineinemUmkreisvon 20bis30MeternMenschenschwereVerletzungenhervorrufenkönnen,Todesopferwärennichtauszuschließengewesen.VorvierJahrenhattedieFreiburger AutonomeAntifaöffentlichgemacht,dasseinRechtsextremerinWeilamRhein Sprengstoffhortete,waserstdazuführte,dassdasLKAeigeneErmittlungen anstellte.obwohltatsächlichentsprechendematerialiengefundenwurden,kam derbombenbastler2012miteinerbewährungsstrafedavon.beidenneuerlichendurchsuchungeninbaden-württembergwurde einefunktionsfähige Sprengvorrichtung sichergestellt,diewohlaneinebenfallsgefundenesflugzeugmontiertwerdensollte.derherstellerderrohrbombesollvoneinem 23-Jährigenangestiftetwordensein,derimSommeraufeinerNazi-DemonstrationinDortmundentsprechendaufgefallenwar.Dieserwarfdamalseinen selbstgebasteltenbölleraufgegendemonstrantinnenundgegendemonstranten. DiezunehmendeVerfügbarkeitbilliger,ferngesteuerterfliegenderKameras führtzuderengesteigertennutzungauchvonlinkenakivistinnenundakivisten.imrahmenderprotestegegendenus-komplex Dagger indarmstadt flogeinekleinedrohnezudokumentationszwecken.diepiratenparteihatte einewahlkampfveranstaltungdercduindresdenmiteiner Parrot -Drohne ausderluftbeobachtet,personenschützerbeendetendieaktionjedochund brachten das Gerät zum Absturz (DER SPIEGEL, 16. September 2013). Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheBundesbehördensindderzeitmitwelchenbereitsöffentlichgewordenenErmittlungsverfahrenbefasst,indenenesumSprengstoffeoderandere gefährlichegegenständegeht,diemitmodellflugzeugenoderquadro-bzw. Oktokopternbefördertwerdensollten (bitteauchdiezuständigenabteilungen nennen)? 2. Gegen wie viele Personen wird dort unter welchem Vorwurf ermittelt? 3.WerleitetdiejeweiligenErmittlungen,undunterwelchemNamenfirmieren entsprechende Ermittlungsgruppen? 4.WelcheBundesbehördensindderzeitmitwelchennochnichtöffentlichgewordenenErmittlungsverfahrenbefasst,indenenesumSprengstoffeoder anderegefährlichegegenständegeht,diemitmodellflugzeugenoderquadrobzw.oktokopternbefördertwerdensollten (bitteauchdiezuständigenabteilungen nennen)? 5.SoferndieBundesregierunghierzukeineAngabenmachenmöchte;welche Aussagenkannsietreffen,damitAbgeordnetesicheineVorstellungdesUmfangsundderBedeutungentsprechenderErmittlungenverschaffenkönnen, auchumdenwahrheitsgehaltdesgeheimgehaltenen Lagebild[s]Luftsicherheit 2012 einzuschätzen? 6.WelcheAussagentrifftdas LagebildLuftsicherheit2012 hinsichtlichdes EinsatzesvonferngesteuertenDrohnenundModellflugzeugen,diemit Sprengstoffen bestückt werden könnten? 7.Inwieweittriffteszu,dassdasBKAdieAuffassungvertritt,ähnlicheSzenarienwiebeieinemangeblichindenUSAgeplantenAnschlagmitModellflugzeugen müssenauchindeutschlandalsmöglichetatoptioninbetracht gezogen werden? 8.Welcheweiteren,überdenBerichtdesNachrichtenmagazins FOCUS hinausgehenden Erläuterungen kann die Bundesregierung hierzu liefern? 9.AufwelchefürdieFragestellerüberprüfbarenErkenntnissestützensichdie Aussagen?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderAussageder PressestelledesDeutschenModellfliegerVerbandese.V.,derdiesesSzenarioalsunwahrscheinlichbezeichnet,dadieFlugzeugeaufSichtgesteuert werden müssten? 11.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdemBerichtdesniederländischenForschungsinstitutsTNO,wonachstattdessenDrehflügler mitmaschinengewehrenbestücktwerdenoderkleinebombenabwerfen könnten,diesogarschusssicheresglasdurchdringenbzw.welcheweiteren, ähnlich lautenden Berichte liegen ihr vor? 12.InwiefernundaufwelcheWeisesindBundesbehördenmitdenErmittlungenbefasst,dieam10.September2013inRazzieninFreudenstadt,Emmendingen und Freiburg mündeten? 13.InwiefernundaufwelcheWeisewurdendieBundesbehördenhierübervom LandeskriminalamtBaden-WürttembergodervomVerfassungsschutzlediglichinformiert,habensichaberselbstnichteingeschaltet (bittedasdatum der Kenntnisnahme mitteilen)? 14.InwiefernwarendieVerdächtigenbereitszuvorvonBundesbehördenobserviert worden? 15.ÜberwelcheErkenntnissederermittelndenBehördenverfügenBundesbehördenhinsichtlichdesGefährdungspotentialsdurchNazis,dienach PresseberichtenmitfliegendenSprengsätzenpolitischeGegnerattackieren wollen? 16.WelcheeigenenErkenntnissekonntedieBundesregierunghierzusammeln? 17.InwiefernundaufwelcheWeisesindBundesbehördenmitdenErmittlungenbefasst,dieimSommerzuRazziengegenzweitunesischeStaatsangehörige führten? 18.InwiefernundaufwelcheWeisewurdendieBundesbehördenhierübervom LandeskriminalamtBaden-WürttembergoderVerfassungsschutzlediglich informiert,hattensichaberzunächstnichtselbsteingeschaltet (bittedas Datum der Kenntnisnahme mitteilen)? 19.InwiefernundaufwelcheWeisewarendieVerdächtigenbereitszuvorvon Bundesbehörden observiert worden? 20.WelcheBundesbehördenhabenimvorliegendenFallverdeckteErmittlerinnenundErmittlereingesetztoderentsprechendeInformationenvon Informantinnen und Informanten erhalten? 21.ÜberwelcheErkenntnissederermittelndenBehördenverfügenBundesbehördenhinsichtlichdesGefährdungspotentialsdurchVerdächtige,diein Presseberichtenals radikaleislamisten bezeichnetwerdenundangeblich mitfliegendensprengsätzendenkrieginsyrienindeutschlandthematisieren wollten? 22.WelcheeigenenErkenntnissekonntedieBundesregierunghierzusammeln? 23.InwiefernundaufwelcheWeisetriffteszu,dassdieBundesanwaltschaft zudemfalleineermittlungsgruppe Pilot einrichtete,undwergehörtihr an? 24.InwiefernhaltenesdieermittelndenBundesbehördenmittlerweilefür möglich,dassdieverdächtigenkeineanschlägeplanten,sonderntechnikbegeisterte Studenten waren?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.DadieBundesregierunginihrerAntwortaufBundestagsdrucksache17/ 14652erklärt,dievonA.F.,DirektorinderBundespolizeiundLeiterdes ReferatsTechnikundLogistikangekündigtenTestsvonHelikopter-Drohnenseienvondiesemnicht angekündigt,sondernals weitereforschungs-undentwicklungsfelder lediglich skizziert worden:inwieweit handeltessichdabeialsolediglichumprivateüberlegungenvona.f.,bzw. inwieweitstütztsichseineaussageauftatsächlichevorgängeinseinem Referat? 26.Wiekönntedadurchdie SeeüberwachungmitUASeffektivundwirtschaftlichunterstütztwerden (bittekonkreteralsinderangegebenen DrucksacheerläuternunddenMehrwertgegenüberfrüherenForschungen erläutern)? 27.DalautderAntwort nochkeineplanungenfürtestsderbundespolizei mituasüberdernordsee existieren,überwelchevorüberlegungen sprichta.f.inderbesagtenbroschüre,undwelcheüberlegungenexistieren hinsichtlich deren Konkretisierung? 28.SofernA.F.mitgeteilte Skizzierungen indietatumgesetztwerden,wer mussdanndiekostenübernehmen,undinwelcherhöhewerdendiese (nachjetztmöglichenschätzungen)fürdasgesamtprojektentstehen,und wiehochwerdendieseimreferattechnikundlogistikderbundespolizei derzeit kalkuliert? 29.MitwelchenprivatenundöffentlichenAkteurenhatdasReferatTechnik undlogistikderbundespolizeibezüglichderskizzierten weitere[n]forschungs-undentwicklungsfelder bereitskontaktaufgenommen,und welchen Inhalt hatte dieser? 30.MitwelchenprivatenundöffentlichenAkteurenhatdasReferatTechnik undlogistikderbundespolizeibezüglichanderer weitere[r]forschungsundentwicklungsfelder zurnutzungvondrohnenmiteinemabfluggewichtüber25kilogrammindenjahren2012und2013kontaktaufgenommen, und welchen Inhalt hatte dieser? 31.Inwiefern,aufwelcheWeiseundseitwannhabensichBKA-Abteilungen zumobjekt-bzw.personenschutzoderzurbewachungpolitischerrepräsentantinnenundrepräsentantenmitdernutzungvonfliegendenkameras durchaktivistinnenundaktivistenbefasst,wiesiebeispielsweiseanlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Dresden genutzt wurden? 32.InwieweitundaufwelcheWeisesindbzw.warenBundesbehördeninErmittlungenzurNutzungeinerfliegendenKameraanlässlichderWahlkampfveranstaltung der CDU in Dresden befasst gewesen? 33.Inwieweit,aufwelcheWeiseundmitwelchemInhaltwurdenwelcheBundesbehördenvonwelchenUS-Stellenkontaktiert,bevorodernachdemAktivistinnenundAktivisteneinefliegendeKameravordem Dagger -KomplexinDarmstadtaufsteigenließen,undwelcheeigenenSchrittehatsie hierzu unternommen (Hessischer Rundfunk, 18. August 2013)? 34.InwieweitundaufwelcheWeisesindbzw.warenBundesbehördeninErmittlungenzurNutzungeinerfliegendenKameraanlässlicheinerProtestveranstaltungvordemNeubaudesBundesnachrichtendienstesinBerlin befasst (DER SPIEGEL, 30. Juli 2013)? 35.WelcheweiterenFällesindderBundesregierungbekannt,indenenfliegendeKamerasfürZweckepolitischerVersammlungengenutztwerden und dies den Interessen von Bundesbehörden zuwider lief?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheAuffassungvertrittdieBundesregierungüberdieZulässigkeitder fliegendenkamerasfürzweckepolitischerversammlungenhinsichtlich des Strafrechts oder der Luftverkehrsordnung? 37.InwieweitwerdendiefliegendenKamerasvonwelchenBundesbehörden diesbezüglich als Sicherheitsrisiko betrachtet? 38.AufwelcheWeisebereitensichBundesbehördenaufdiezunehmendeNutzungvonfliegendenKamerasdurchAktivistinnenundAktivistenbeipolitischen bzw. sonstigen Veranstaltungen vor? Berlin, den 30. September 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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