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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Polizeiliche Soft- und Hardware bei den EU-Agenturen SeitJahrenrüstenauchpolizeilicheEU-AgenturenihrdigitalesArsenalauf.Europol (EuropäischesPolizeiamt)willzum weltweitherausragendenzentrum derweltklasse (world-classcentreofexcellence)werden,wassichvorallem aufdenit-bereichbezieht (www.europol.europa.eu/sites/default/files/publications/ anniversary_publication.pdf).zentralerbestandteilvoneuropolsinddieumfangreichendatenbanken,dereneinrichtungimeuropol-übereinkommenfestgelegtist.das automatisiertesystem bestehtausdreisäulen,deminformationssystem,denanalysedateienundeinemindexsystem.etlicheeu-weite AbkommenerweiterndieZugriffsmöglichkeitenderBehörde.Europolselbst bezeichnetsichals Information-Broker undsiehtsichdemgrundsatzeines proaktivenhandelns.mitdemdeutschenjürgenstorbeckalserstenamtierendendirektor1999undseinemnachfolgermax-peterratzel,vorherabteilungspräsidentdesbundeskriminalamts (BKA),konnteDeutschlandbiszumAntritt desbritischenrobwainwright2009seingewichtinderorganisationausbauen. Max-PeterRatzelhatteimOktober2007dieneue StrategyforEuropol vorgestellt.durchdieausweitunganalytischerkapazitätensolltediebehördezum Pionierdes Wandels,IdentifizierungundAntwortaufneueBedrohungenund derentwicklungneuertechnik werden.auchbeieuropolkommtsoftwarezur Vorgangsverwaltung,zuErmittlungs-oderAnalysezweckenoderzumData-MiningzurAnwendung.NichtnurderAbgleichmehrererDatensätzeistdabeiproblematischundkannals Profiling bezeichnetwerden.diesoftwarekannzudem mit Zusatzapplikationen oder Modulen erweitertwerden,umweiteredatenbankenoderdasinternetüberschnittstelleneinzubinden.imjüngsteneuropol ReviewwirbtdieAgenturmiteiner state-of-the-artfacilitytoextractandanalysecrime-relatedinformationfromdigitiseddata.unterdeutscherfederführungarbeitetbeieuropolein MobileCompetenceTeam (MCT)unteranderem zurumsetzungdesvertragsvonprümzumgrenzüberschreitendendatentausch. Einesder Angebote deragenturistdas 24/7operationalcentre,dasDaten ausgemeinsamenoperationenvonpolizeiendermitgliedstaatendereuropäischenunion (EU)mitanderenDatensätzenabgleicht (incomingdataarequickly cross-checkedagainstallexistingdata).diemobileeinheiterrichteteine live connection zuragentur.genutztwirddieplattformanscheinendauchfürpolitischeprotesteodersportereignisse (internationallyprominentsporting,economic,politicalorculturalgatherings).zuranalysevonnetzwerkennutzteuropolein SNAtool,dasangeblichbeieinereinzigenAktion (OperationMost) 25VerdächtigeauseinerMillionvonpolnischenBehördenmitgeschnittenenTelefongesprächepräsentierte.Europolverfügtaußerdemüberweitere forensische Ausrüstung,etwadas forensictoolkit (UFED)oder mobilephonescan-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ners.alsbeweglicheeinheitfungiertein expert-operatedmobiletoolkitfor computerdataforensics.zudemkoordinierteuropolein ComputerForensic Network.BislangunbekannteMethodenundAnwendungenwerdeninnerhalb einer Cross-BorderSurveillanceWorkingGroup (CSW)erörtert,derenMitglied Europol ist. AuchdieEuropäischeAgenturfürdieoperativeZusammenarbeitandenAußengrenzenFRONTEXstattetseineZentraleinWarschaumitSoft-undHardware aus.frontexbetreibteine SituationCenterUnit,um Risikoanalysen oder Lageberichtezuverfassen.AlsNutzeroberflächeentwickeltedieAgenturdas FrontexOne-Stop-Shopwebportal (FOSS),andaszunehmendBehördender EU-MitgliedstaatenangeschlossenwerdenunddasspäterdasEU-weiteÜberwachungssystemEUROSUR (EuropäischesGrenzkontrollsystem)verwaltet.WeiteredigitalePlattformensindein FrontexMediaMonitor oderdie JointOperationsReportingApplication (JORA).Hinzukommenzahlreicheweitere DatenbankenoderNetzwerke,diezunehmendmitdigitalerAnalysekapazität aufgerüstetwerden.ein EuropeanNetworkofLawEnforcementTechnology Services (ENLETS)solldenErfahrungsaustauschzudigitalerÜberwachung EU-weit verbessern und ein Register zu Sicherheitstechnologie anlegen. ÜberdieFunktionsweisederbeschriebenenAnwendungenistwenigbekannt. EsbestehtdieMöglichkeit,überdenSachverstand,aberauchdietechnische AusrüstungvonEU-Agenturen,bestehendenationaleBeschränkungenzuumgehen.DieGeschwindigkeit,mitderetwaEuropolzumführendenIT-DienstleisterinderKriminaltechnikavanciert,stehtinkeinemVerhältniszuröffentlichenDebatte,inwieweitdieseEntwicklungvonderBevölkerungakzeptiert wird.diedigitaleaufrüstungistnichtverhältnismäßig.auchihrenotwendigkeitkannnichtbewiesenwerden.esprofitierenindesdiegroßenrüstungsundsoftwarekonzerne.wirtschaftlicheargumentezurausweitungdigitaler Kriminaltechnik,etwadasEinsparenvonBeamtinnenundBeamten,führen zuraushöhlungvonbürger-undbürgerinnenrechten.bürgerrechtlerinnenund Bürgerrechtler,netzpolitischeAktivistinnenundAktivisten,Anwältinnenund Anwälte,sozialeBewegungenundParlamentarierinnenbzw.Parlamentarier müsseneineneinblickindiefunktionsweisederanwendungenerlangen.das Konzepteinerinformationstechnischen ÜberlegenheitaufallenEbenen ist demmilitärentlehnt.diezunehmend vorausschauende digitaleüberwachungsetztdieunschuldsvermutungaußerkraft.risikoanalysengeratenzum Profiling,wennaufmehrereDatensätzezugegriffenwerdenkann.DieserProzessistzudemaufWachstumangelegt:StatistischeVerfahreninderPolizeiarbeitsindaufstetserweiterteunderneuerteDatensätzeangewiesen,um Prognosen zu verbessern. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelchecomputergestütztenAnalysewerkzeugekommenbeiwelchenAbteilungen der EU-Polizeiagentur Europol zum Einsatz? a)aufwelcherhardwarewelcherfirmenbasierendieinformationssysteme der EU-Agentur (auch Serversysteme und Netzwerke)? b)welchesoftwarewelcherherstellerkommtfürwelchebereichezumeinsatz als aa)vorgangsverwaltung, bb)ermittlungssoftware, cc)analysesoftware, dd)data-mining, ee)bildersuche?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8145 c)mitwelchen Zusatzapplikationen oder Modulen istdiesoftwareausgestattet,umetwaweiteredatenbankenoderdasinternetüberschnittstellen einzubinden? d)welcheweiterenzusatzmodulekönnenfürdiesoftwareerworbenwerden, und welche Überlegungen finden hierzu statt? e)aufwelchedatenbankenkönnenwelcheanwendungenimeinzel-und im Regelfall jeweils zugreifen? 2.WelchetechnischenKapazitätenimBereichvonTelekommunikationsüberwachungwerdenvom 24/7operationalcentre dereu-agentureuropol entwickelt und angeboten? a)nachwelchentechnischenverfahrenkönnenim 24/7operationalcentre eingehendedatenausgemeinsamenoperationenvonpolizeiendereu- MitgliedstaatenmitanderenDatensätzenabgeglichenwerden (incoming data are quickly cross-checked against all existing data)? b)welchedatenbankendereu-agenturoderanderedatensammlungen können derart abgefragt werden, und wie ist dies rechtlich geregelt? c) Wie und wohin werden gefundene Treffer ausgegeben? d)aufwelcheweisewirdeinweitergehenderbericht (oneanalyticalreport) fürderartigeoperationenausgefertigt,bzw.welchedatenliegendiesem zugrunde? e)welcherollespieltdas 24/7operationalcentre inderkoordination polizeilichergroßlagen bzw.welcheüberlegungenwerdenhierzu angestellt? 3.Wiewirddie liveconnection technischumgesetzt,dieeuropolimrahmen seines 24/7operationalcentres fürgrenzüberschreitendeoperationen anbietet? a)welchehard-undsoftwarewelcherherstellerkommtfürdieses Europol mobile office zum Einsatz? b)überwieviele mobileoffices verfügteuropolundwosinddieseinder Regel stationiert? c)nachwelchentechnischenverfahrenundsicherheitsstandardswerden Daten eines mobile office übertragen? d) Welche Kosten sind für die Ausrüstung von mobile offices entstanden? e)worinbestehtdieaufgabedereuropol-bedienstetenfürdiekonkrete Handhabung dieses mobile offices? f)welchekonkreten vastimprovementstoitsmobileofficesolution hat EuropolwieimReview2010angegebenvorgenommen,diedemnacheine far greater flexibility and speed of deployment erlauben würden? 4.WelcheRollespieltdie powerfulmobileofficesolution inderkoordination polizeilicher Großlagen? a)welcheereignisseimbereich internationallyprominentsporting,economic,politicalorculturalgatherings wurdenvoneuropolindenletzten fünf Jahren derart unterstützt, und worin bestand dessen Beitrag? b)aufwelcheartundweisearbeiteteuropolhinsichtlichvon mobile offices mit Verfolgungsbehörden in Rumänien zusammen? c)welchedatenbankenundandere technicalequipment wurdenhierfürin Rumänien installiert?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode d)wieistdietechnischeausrüstungeingebundeninandereinternationale KooperationsprojektemitRumänien,darunterauchdieSoutheastEuropeanCooperativeInitiative (SECI)bzw.dasSoutheastEuropeanLaw Enforcement Center (SELEC)? 5.WelcheHard-undSoftwarewelcherFirmennutztdasvonDeutschlandbei EuropolinsLebengerufenenMobileCompetenceTeam (MCT)unteranderemzurUmsetzungdesVertragsvonPrümzumgrenzüberschreitenden Datentausch, und wie wurde deren Beschaffung abgewickelt? WorinbestehtdieAufgabedesBKAsowieRumänienundÖsterreichsinnerhalbdesMCThinsichtlichderNutzungvonSoft-undHardware,etwaals Testplattform für Pilottests? 6.Überwelcheweitere forensischeausrüstung verfügteuropol,wieim Review 2010 angegeben? a)worausbestehtdasimeuropol-review2010angeführte forensictoolkit (UFED)? b)wieviele mobilephonescanners bevorratetdieeu-agentur,undum welche Produkte welcher Hersteller handelt es sich? c)nachwelchenkriterienkommendie mobilephonescanners zumeinsatz? d)wieoftundinwelchenländernwurdendie mobilephonescanners von Europol bereits genutzt? e)anwelchengemeinsamenoperationenhabendeutschebehördenteilgenommen,innerhalbderer mobilephonescanners voneuropoleingesetzt wurden? 7.WelchesWerkzeugzurAnalyseSozialerNetzwerke (SNAtool),welcher HerstelleristvonEuropolkonkretgemeint,dasbeider OperationMost zum Einsatz kam? a)überwelchefunktionalitätenverfügtdieses SNAtool,undwelchemathematischen Algorithmen kommen dabei zur Anwendung? b)aufwelchedatenbankengreiftdas SNAtool imregel-undimeinzelfall zu? c)aufwelcheartundweisehatdas SNAtool beider OperationMost dafürgesorgt,25verdächtigeauseinermillionmitgeschnittenentelefongesprächen zu extrahieren? d) Wie ist die Funktionsfähigkeit dieses SNA tools getestet worden? e)welcheanderenanbieterähnlichersoftwarewurdenvorodernachder Einführungdes SNAtools hinsichtlicheinerverbesserung,evaluierung oder Anschaffung anderer Produkte eingebunden? f)wiewirdsichergestellt,dassdieaufgrundderanalysedes SNAtools VerhaftetennichtdurcheinenSoftwarefehlerinsVisierderfestnehmenden Behörden in Polen gerieten? g)wiewirdsichergestellt,dassdiederarterlangtenerkenntnissevorgericht verwertet werden können? h)wieoftwurdedas SNAtool voneuropolbereitseingesetzt,undbei welchenoperationenwarenbehördenderbundesregierungdaranbeteiligt? i)inwelcheninternationalenarbeitsgruppenerörterteuropoloperative oder technische Aspekte hinsichtlich des Einsatzes von SNA tools?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ AufwelchedeutschenInformationssystemehabendieAgenturenEuropol undeurojust (EinheitfürjustizielleZusammenarbeitderEuropäischen Union EUROJUST) lesenden oder schreibenden Zugriff? a)wieistgeregelt,inwieweitdiehierübererlangteninformationenmit forensischen Methoden Europols ausgewertet werden dürfen? b)wiewirdausgeschlossen,dassdiedatenohnewissendeutscherbehörden in Ermittlungen von Europol verwendet werden? c)welcheninhalthattedas ProposalonSocialMediaCommunication guidelinesforlawenforcementauthorities,dasvonderfrüherenungarischen Ratspräsidentschaft vorgestellt wurde? 9.WorinbestehtdieAufgabedes ComputerForensicNetworks beieuropol? a)welcheanwendungistgemeint,dieeuropolimreview2010mit stateof-the-artfacilitytoextractandanalysecrime-relatedinformationfrom digitised data bewirbt? b) Welche Produkte welcher Hersteller werden hierfür eingesetzt? c)wiehateuropolbewerkstelligt, dramaticimprovementsinthequantity of data that can be processed vorzunehmen? d)worinbestehtdas expert-operatedmobiletoolkitforcomputerdata forensics, und über welche Funktionalitäten verfügt die Anwendung? 10.WorinbestehtdieArbeitder Cross-BorderSurveillanceWorkingGroup (CSW), deren Mitglied Europol ist? a)seitwannexistiertdiecsw,undwelchebehördenodersonstigenstellen welcher Länder nehmen daran teil? b) Auf wessen Veranlassung wurde die Gruppe gegründet? c)welchethemenbzw.konkretenüberwachungswerkzeugestandenauf den Treffen der letzten fünf Jahre jeweils auf der Tagesordnung? d)welchemethodenzurverdecktenbeobachtungvonpersonenoder Sachen hat Europol entwickelt bzw. setzt diese ein? 11.WelcheSoft-undHardwarewelcherHerstellerwirdvonderEU-Agentur FRONTEX (etwazurfallbearbeitung)eingesetztundwiewurdeihrebeschaffung geregelt? a)welchesoftwarewelcherherstellerwirdvonder FrontexSituation CenterUnit genutzt,um Risikoanalysen oderlageberichtezuverfassen? b)welchesoftwarewelcherherstellerliegtdem FrontexOne-Stop-Shop web portal (FOSS) zugrunde? c)welchebehördendereu-mitgliedstaatensindbereitsandasfossangebunden bzw. sollen zukünftig angeschlossen werden? d)welchesoftwarewelcherherstellerliegendem FrontexMediaMonitor zugrundeundwelchetechnischespezifikationenerfülltdieanwendung? e)aufwelchersoftwarewelcherherstellerbasiertdie JointOperations ReportingApplication (JORA),undwelchetechnischeSpezifikationen erfüllt die Anwendung? f)wiesindschreib-undleserechtefürbeteiligtestellenundbehördender MitgliedstaateninnerhalbdesFOSS,des FrontexMediaMonitors und des JORA geregelt?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WelcheÜberlegungenwurdenvonderBundesregierungbislangzurBeteiligungam CommonPre-FrontierIntelligencePicture (CPIP)angestellt, mitdemder vorgelagertegrenzbereich innerhalbvoneurosurüberwacht werden soll? a)wokönnteeindeutsches NationalCoordinationCentre (NCC)im RahmenvonEUROSURangesiedeltwerden,undwelcheÜberlegungen wurden hierzu von wem bereits angestellt? b) Welche Aufgaben würde ein deutsches NCC übernehmen? 13.InwieweitnutztDeutschlandhinsichtlichdes EuropäischenStrafregisterinformationssystems (ECRIS)Anwendungender InteractiveListening andconnecting (iliconn),undumwelchesoft-undhardwarewelcher Hersteller handelt es sich dabei konkret? a)aufwelchedatenbankengreiftiliconnzu,bzw.welchesonstigen Datensätze werden verarbeitet? b)wiewurdedieanwendungzuvorgetestet,undwelchekriterienzur Qualitätssicherungen mussten erfüllt werden? c)habendeutschebehördendiemöglichkeit,denquellcodeverwendeter Software einzusehen oder anderweitig zu prüfen? 14.Inwieweitistdas EuropeanNetworkofLawEnforcementTechnologyServices (ENLETS)mitderDurchführung,ErörterungoderEvaluierungvon Maßnahmen zur Kommunikationsüberwachung befasst? a)welchetreffenmitwelcheninhaltenhabenseitgründungdesenlets stattgefunden? b)welchetechnologienwerdenderzeitinnerhalbvonenletsbehandelt? c)welcheangabenmachtdiebundesregierunghinsichtlichdesregisters zu Sicherheitstechnologie,dasinnerhalbvonENLETSangelegtwerden soll? d)welchestellewirdvondeutschenbehördenals ENLETSNational Contact Point benannt? e) Wie arbeiten andere EU-Agenturen innerhalb von ENLETS mit? f)mitwelchenkapazitätenvorallemimit-bereicharbeitetdiepolizeiagentur Europol in ENLETS mit? g)inwieweitsindfirmenderrüstungs-undsoftwareindustrieindie Arbeit von ENLETS eingebunden? h)welchezusammenarbeitpflegtenletsmitinstituten,hochschulen oder sonstigen Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten? i)inwieweitberücksichtigtenletslaufendeeu-forschungsvorhaben im Bereich der Sicherheits- und Überwachungstechnik? j)waswurdeanlässlichdesvortragsvondemwissenschaftlerandrzej DziechvonderAGHUniversityofScienceandTechnologyinKrakau (Polen)beieinemderjüngstenTreffenvonENLETSbesprochen,und welche weiteren Verabredungen wurden getroffen? Berlin, den 13. Dezember 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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