der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Automatisierte Strafverfolgung, Data Mining und sogenannte erweiterte Nutzung von Daten in polizeilichen Informationssystemen PolizeibehördenbeklagensichübereineimmenseZunahmedigitalerDatenbestände.Von2007bis2009hättensichlautMoritzAlyvomBundeskriminalamt (BKA)bestehendeDatenmengenjährlichverdoppelt, ab2010dannstieg dasaufkommenexplosionsartig (VortragaufderVeranstaltung Europäischer Polizeikongress,14.Februar2012).BehördenwollendieInformationenzunehmendautomatisiertdurchforstenundaufbereiten.AufdemEuropäischen PolizeikongresswidmetesicheineigenesPaneleinereffektiverendigitalenInformationsverarbeitung.DasBKAstelltedortdessen InhaltlicheDatenträgerauswertung (IDA)vor,diedasAmtinEigenregieentwickelthat.DieSoftware erkenntsprachen,suchtdoppelteeinträge,filtertrelevantedatenherausund erstelltdiefürandereprogrammenotwendigenstatistiken.dieswurdekürzlich vonderbundesregierunginderantwortaufdieschriftlichefrage19des AbgeordnetenJanKorteaufBundestagsdrucksache17/10925bestätigt.Die InhaltlicheDatenträgerauswertung visualisiertzusammenhängeundschlägt Hypothesen vor. EinederartautomatisierteStrafverfolgungwurdevomBKAauchaufdenvon BürgerrechtsgruppenheftigkritisiertenSchulungeninWeißrusslandvorgeführt (Bundestagsdrucksache17/10713).Gezeigtwurde Analyst snotebook der vonibmaufgekauftenfirmai2.diefirmai2stellteaufdemletzteneuropäischenpolizeikongress WerkzeugezurDetailanalyseundVisualisierungvon BeziehungenzwischenphysischenMerkmalenundallendazuverfügbarenInformationen vor.diebundesregierungbestätigt,dass Analyst snotebook Hypothesen ausgibtundzusammenhängevisualisiert.analyst snotebook wurdebislangvomdeutschenpolizeizuliefererrolasecuritysolutionsvermarktet.weitereanalysesoftwarewurdemit InfoZoom durchdasbkavon der Firma humanit Software GmbH beschafft. AufEbenederEuropäischenUnionwerdenStandardsfürpolizeilichgenutzte Informationstechnikerarbeitet.DieEuropäischeKommissionhatdasForschungsprogramm Composite gestartet,dastechnologischeveränderungsprozessevonpolizeibehördeninzehneuropäischenländernerforscht.auchdie BundesrepublikDeutschlandistbeteiligt.ImAugust2012hattedieEUimdänischenOdensediezweite EuropeanIntelligenceandSecurityInformatics Conference (EISIC)ausgerichtet,diesichmitVerfahrender SocialNetwork Analysis unddes DataMining befasste.fürsein Pre-frontierIntelligence Picture,dasauchaufderintelligentenAuswertungvonstatistischemMaterial beruht,forschtauchdieeuropäischeagenturfürdieoperativezusammenarbeit andenaußengrenzen (FRONTEX)anVerfahrenzum TextMining.FRONTEX

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nimmtamforschungsprojekt OPensourceTextInformationMiningandAnalysis (OPTIMA)teil.DasEuropäischePolizeiamt (Europol)betreibteinesogenannteSocialNetworkAnalysis,wiesievonIBMverkauftwird,schonlänger.EuropolnutztlautderEU-InnenkommissarinCeciliaMalmströmebenso Softwarevoni2 füranalysenunddatamining sowiederfirmathemis für Textmining (KommissionsdokumentE /2012).Eine akademische Software analysiert demnach Subnetze und Schnittpunkte. Problematischist,wennaufdieseWeisebislang unstrukturiertedaten aus mehrerenquellenverarbeitetwerden.durchdiesessogenanntedatamining könntenermittler/ermittlerinnennachneuenerkenntnissensuchen,indemeinträgeauf Kreuztreffer analysiertwerden.diedefinition,abwelchereingriffstiefeessichumeinpolizeiliches DataMining odereinerasterfahndung handelnwürde,istallerdingsumstritten.auchüberdiefunktionalitäteiner Vorhersage gibtesunterschiedlicheauffassungen.lautdemstaatssekretärimbundesministeriumdesinnern (BMI),Klaus-DieterFritsche,nutzenodertestenBundesbehördenkeine prediktivenanalyseprogramme (AntwortderBundesregierungaufdieSchriftlicheFrage13desAbgeordnetenAndrejHunkoaufBundestagsdrucksache17/10503).JedocherklärtederBKA-VizepräsidentProf.Dr. JürgenStockaufFachkonferenzen,dasBKAtestejedeaufdemMarktbefindliche prediktive Software und berichte hierzu den Landeskriminalämtern. DasssichBehördenaufzunehmendes DataMining vorbereiten,zeigtdie Verankerungeiner erweitertennutzung im GesetzzurErrichtungeinerstandardisiertenzentralenDateivonPolizeibehördenundNachrichtendienstenvon BundundLändernzurBekämpfungdesgewaltbezogenenRechtsextremismus. Gemeintsind dasherstellenvonzusammenhängenzwischenpersonen,personengruppierungen,institutionen,objektenundsachen,derausschlussvon unbedeutendeninformationenunderkenntnissen,diezuordnungeingehender InformationenzuerkanntenSachverhaltensowiediestatistischeAuswertung dergespeichertendaten.imgesetzestextheißtes,dassbehörden BeziehungenzwischenPersonenundZusammenhängezwischenPersonen,Personengruppierungen,Institutionen,ObjektenundSachendarstellen dürfen.inder AntwortaufdieMündlicheFrage39desAbgeordnetenAndrejHunko (Plenarprotokoll17/194)erklärtderParlamentarischeStaatssekretärbeimBundesministerdesInnern,Dr.OleSchröder,die erweitertenutzung der Rechtsextremismusdatei sei ab einer nun folgenden Projektphase vorgesehen. WennaberComputerZusammenhängezwischenPersonen,SachenundOrten analysieren,bedeutetdieseinegrundsätzlicheveränderungderpolizeiarbeit. Dererhoffte Mehrwert unstrukturierterinformationstellteineautomatisierte WissensproduktiondurchPolizeienundGeheimdienstedar.DieohnehinzubeobachtendeVerlagerungderStrafverfolgunginsVorfeldbekommtdigitale Schützenhilfe.IndikatorenundRoutinen,nachdenendieDatenbeständedurchsuchtwerden,folgenderpolizeilichenDefinitionvon Risiken.Wenneine SoftwarePersonendatenaufetwaigeRisikenuntersucht,mussderenFunktionsweise,mithinihrQuellcode,bekanntsein.Diesgiltnichtnurfürstaatliche TrojanerundProgrammezum HerstellenvonZusammenhängenzwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen. Wir fragen die Bundesregierung: 1.TeiltdieBundesregierungdieAnsichtderEU-InnenkommissarinCecilia Malmström,dassessichbeidenimKommissionsdokumentE /2012 beschriebenenwerkzeugenbzw.vorgängenumein DataMining durch die EU-Polizeiagentur Europol handelt? a)sofernessichaussichtderbundesregierungnichtum DataMining handelt,wiewürdesiediebeschriebenenutzung akademische[r]soft-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11130 ware undeines speziellenanalyserahmen[s] ansonstenklassifizieren, derdemnachzumeinsatzkommt,um Netzkomponenten,Subnetzeund Schnittpunktezuanalysieren,Zentralitätzuermittelnunddiewichtigsten Akteure herauszufiltern? b)inwiefernsindbundesbehördenüberdeneinsatzvonsoftwarederfirmeni2undthemisbzw.des Freeware-Tools (Pajek) beieuropolinformiert? c)inwiefernhabenauchbundesbehördenbereitsvonsoftwarederfirmen i2undthemismittelbaroderunmittelbarbeieuropolgebrauchgemacht? 2.WelchedatenschutzrechtlichenVorgabengeltenfürEuropolbeiderAnalyse von Netzkomponenten, Subnetze[n] und Schnittpunkte[n]? InwiefernistnachAnsichtderBundesregierunghiervonauchein Data Mining erfasst? 3.InwieweitnutztdieFRONTEXVerfahrenzurautomatisiertenAnalysevon Personen- oder Sachdaten? a)inwieweittriffteszu,dassfrontexfürdas CommonPre-frontierIntelligence Picture an Verfahren zum Text Mining forscht? b)worinbestehtdieaufgabederfrontexinnerhalbdesforschungsprojekts OPTIMA? 4.TeiltdieBundesregierungdieAnsichtderFragesteller,dassessichbeim HerstellenvonZusammenhängenzwischenPersonen,Personengruppierungen,Institutionen,ObjektenundSachen,d[em]Ausschlussvon unbedeutendeninformationenunderkenntnissen,d[er]zuordnungeingehenderinformationenzuerkanntensachverhaltensowied[er]statistische[n] Auswertung der gespeicherten Daten um Data Mining handelt? Fallsnein,worinlägeeineandereDefinitionvon DataMining bzw.der beschriebenen Vorgänge? 5.WelchedatenschutzrechtlichenVorgabengeltenimZuständigkeitsbereich desbmibeieinem DataMining bzw.derverknüpfungvoniminternet oderanderenöffentlichenquellenermittelteninformationenmitanderen Datensätzen für Behörden des Bundes (Bundestagsdrucksache 17/6587)? a)welcheweitergehendenarbeitsanweisungenexistierenbeiwelchenbehörden? b)inwieweitsehenerrichtungsanordnungenfüranderevombkageführte Datensammlungenbereitseine erweitertenutzung imsinnederfragestellung vor? c)inwieweitstimmtdiebundesregierungderansichtderfragestellerzu, dassfüreine Gewichtung vonsuchkriterienodereinersuchenach unstrukturierteninformationen inanderenvombkageführtendatensammlungen eine neue Errichtungsanordnung erforderlich wäre? 6.InwieweitnutzenBehördendesBMI WerkzeugezurDetailanalyseundVisualisierungvonBeziehungenzwischenphysischenMerkmalenundallen dazuverfügbareninformationen,wiesiediefirmai2aufdemeuropäischen Polizeikongress bewarb? a)seitwannkommtdasvonderfirmavertriebene Analyst snotebook bei Behörden des BMI zum Einsatz? b)welchekostenfürbeschaffung,wartungundlizenzenfielenseitdem an?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode c) Von wem wurde die Software konkret beschafft? d)inwieweitwerdenauchdieanwendungen SocialNetworkAnalysis, Quick-Navigator, GoogleEarth-Plug-in sowieweitere Filterund Histogramme eingebunden? 7.AufwelchebeimBKAgeführteDatensammlungendarf Analyst snotebook zugreifen? a)welcheartvon Hypothesen gibt Analyst snotebook aus,undwie werden diese im Regelfall weiter prozessiert? b)hatdienutzungvon Analyst snotebook nachansichtderbundesregierungdazubeigetragen,diestrafverfolgungodergefahrenabwehr bei Bundesbehörden zu erleichtern? 8.AufwelcheArtundWeiseunterstütztdieInhaltlicheDatenträgerauswertung (IDA)desBKAaucheine AuswertungvonTexten (Antwortaufdie Schriftliche Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 17/10925)? a)aufwelcheartundweiseundnachwelchemmathematischenverfahren werden Dateien bewertet? b)wasistgemeint,wenndiebundesregierungdiesbezüglichvoneiner Erkennung unterschiedlicher Sprachen schreibt? c)inwelchemumfangwurdedieidabereitsinder Zusammenfassung mehrerer Ermittlungsverfahren eingesetzt? d)dadiebundesregierungdieauffassungvertritt,dieidaseikeinerasterndeanalysesoftware,aufwelcheweisenehmenbundesbehörden dann derartige Ermittlungen vor? 9.InwiefernhatdieNutzungvonWerkzeugenwie Analyst snotebook oder Infozoom derfirmahumanitsoftwaregmbhbeipolizeiendes BundesindenletztenfünfJahrenzugenommen (Bundestagsdrucksache 17/8089)? InwelchemUmfangwerden Analyst snotebook und Infozoom auch zur Gefahrenabwehr eingesetzt? 10.MitwelchenVerfahrensollendieinder Rechtsextremismusdatei gesammelten Daten einer erweiterten Nutzung unterzogen werden? a)welche Projektphasen existierenfürdenaufbauderdatensammlung, wieesdiebundesregierunginderfragestundedesdeutschenbundestages am 26. September 2012 berichtet? b)welcheschritteenthältdieentsprechende Projektphase zur erweiterten Nutzung? c)weristanderdefinition,entwicklungundbeschaffungdernotwendigen technischen sowie sonstigen Mittel beteiligt? d)überwelchefunktionalitätenverfügtdie Anwendungssoftware,mit derdasbkabereitsjetztdateninder Rechtsextremismusdatei verarbeitet? e)inwieferndient Inpol-Fall wieimfalleder Antiterrordatei auchbei der Rechtsextremismusdatei als Quellsystem (Bundestagsdrucksache 17/8544 neu)? 11.Inwieweitisteine erweitertenutzung auchfüranderepolizeilicheoder geheimdienstliche Datensammlungen beabsichtigt?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ MitwelchentechnischenMittelnsindBehördenderBundesregierungbereitsinderLage,wiefürdie Rechtsextremismusdatei geplant, räumliche undsonstigebeziehungenzwischenpersonenundzusammenhänge zwischenpersonen,personengruppierungen,institutionen,objektenund Sachen darzustellen sowie die Suchkriterien [zu] gewichten? a)wiegestaltenbehördendiesuchenachphonetischenoderunvollständigen Daten, bzw. welche Kapazitäten werden hierfür entwickelt? b)wiegestaltenbehördendiesucheübereinemehrzahlvondatenfeldern, bzw. welche Kapazitäten werden hierfür entwickelt? c)wiegestaltenbehördendieverknüpfungvonpersonen,institutionen, Organisationen,Sachen,bzw.welcheKapazitätenwerdenhierfürentwickelt? d)wiegestaltenbehördendiezeitlicheeingrenzungdersuchkriterien, bzw. welche Kapazitäten werden hierfür entwickelt? e)soferndiebundesregierungzurindenfragen12abis12dbeschriebenensuchenochnichtinderlageist,aufwelcheartundweisewirddie entsprechendetechnischeumsetzungbetrieben,bzw.welchekapazitäten werden hierfür entwickelt? 13.WelcheSoftwaremitwelchenZusatzfunktionenwirdbeiBundesbehörden normalerweise für eine Rasterfahndung eingesetzt? a)welchedefinitionexistiertbeibundesbehördenfürdenbegriff Rasterfahndung, und wie wird diese zu Data Mining abgegrenzt? b)inwieweitwurdendiemassendatenimzusammenhangmitder (damals nochnichtbekannten)täterschaftdesnsuauchmit Rasterfahndungen prozessiert? c)wievieleanordnungenzurrasterfahndungsindnachkenntnisder BundesregierungvonGerichtenergangen,undwievieleErsuchenwurden zurückgewiesen? d)inwelchenweiterendatenbeständendurftenacherlassderbeschlüsse jeweils gesucht werden? 14.MitwelcherSoftwaremitwelchenFunktionalitätenundwelchenZusatzfunktionen werden bei Bundesbehörden Massendaten verarbeitet? a)welchelöschfristenexistierenfürdieverschiedenen Massendaten jeweils im Regelfall und im hier behandelten Fall? b)wievielesogenanntemassendatenwurdenbzw.werdenindenermittlungenwegenderungeklärtenmordfällebiszurentdeckungdertäterschaftdes NationalsozialistischenUntergrunds vondendamitbefasstenbundes-undlandesbehördennachkenntnisderbundesregierung erhoben, gespeichert oder verarbeitet? c)welchesoftwarekamhiernachkenntnisderbundesregierungmitwelchen Funktionalitäten zum Einsatz? 15.Welche verbundrelevante[n]datenoderimzusammenhangmitgroßschadenslagengewonnene[n]daten werdenderzeitautomatisiertan Inpol-Fall übertragen? a)wannundvonwemwurdendiebund-länder-datei-schnittstelle (BLDS)unddieBund-Länder-Online-Schnittstelle (BLOS)imBKA entwickelt?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)inwieferntriffteszu,dassdiebdlsbzw.dieblosimauftragderdamalserfolglosermittelndenbesondereaufbauorganisationbosporus eingerichtet wurde? c) Welche Kosten sind hierfür entstanden, und wer hat diese getragen? d)inwiefernkanndiebundesregierungdielieferungderbdlsbzw. BLOSdurchdieFirmarolasecuritysolutionsGmbHalserfolgreichbewerten? e)soferndiebundesregierungnachbesserungsbedarfsieht,wolägedieser? f)worinbestehtdie Weiterentwicklung von Inpol-Fall,die aufbasis derlandesfallsoftware Crime aushamburgundhessen durchdas BKA selbst vorgenommen wurde? 16.AufwelcheArtundWeiseundmitwelchenFunktionalitätenwurdedie AnalysesoftwaredesBKA B-case derfirmarolasecuritysolutionsgmbh BKA-spezifisch angepasst (Bundestagsdrucksache 17/8544 neu)? Welche grundsätzlichallebeschafftenmodule sindindervombkabeschafften Analysesoftware B-case eingebunden? 17.InwievielenFällenwurdenindenletztenfünfJahren aufantragderermittlungsführendenabteilung übereineschnittstelledatenausdertelekommunikationsüberwachung (TKÜ-Daten)an rscase bzw. B-case von Bundespolizei und BKA übertragen (bitte als Tabelle aufschlüsseln)? 18.Wieistesgemeint,wenndieBundesregierungerklärt,eineSuchevonunstrukturiertenDatenbeständenderBundespolizeisowiein B-case und Inpol-Fall könne nur mittels Volltextrecherche erfolgen? 19.InwieweithabenBehördendesBMIimJahr2012 prediktivesoftware odersoftwarezum DataMining getestetodertestberichteandererdeutscher Stellen hierzu erhalten? a) Welche Kosten fielen für eine etwaige Beschaffung an? b)inwieweitnahmdasbmi2012eine Marktbeobachtung für prediktive Software oder Software zum Data Mining vor? c)welcheerkenntnissewurdenhierfürvonwelcherabteilungzusammengetragen? d) Was wurde den Landeskriminalämtern hierzu berichtet? e)inwieweittrifftes wievonbka-vizepräsidentprof.dr.jürgenstock auffachkonferenzenvorgetragenwurde zu,dassdasbkajedeauf dem Markt befindliche prediktive Software testen würde? 20.WannistdieInbetriebnahmedergeheimdienstlichenDatensammlung NADIS WN geplant? a)welcheerrichtungsanordnungenwerdenhierfürüberarbeitet,undwelchen Stand kann die Bundesregierung hierfür mitteilen? b)welchefirmenhabenhierfüraufträgezurerrichtungdesdatenbanksystems sowie für die dort genutzte Software erhalten? c) Inwieweit kommt in NADIS WN Analysesoftware zum Einsatz? 21.AufwelcheArtundWeisewerdenbeiBundesbehördenInformationenin Fall-oderVorgangsbearbeitungssystemenverarbeitet,dieimZugevonverdeckten Maßnahmen gewonnen wurden? a)aufwelcheweiseundinwelchemformatwerdenderarterlangteinformationen aus den Systemen an andere Stellen weitergegeben?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11130 b)welchebestimmungenexistierenhierfürhinsichtlichdesdatenschutzes? 22.WelcheRegelungenexistierenfürFall-oderVorgangsbearbeitungssysteme hinsichtlich der Anonymisierung von Volltextinformationen? a)triffteszu,dassdiesekeinenbezugzueinerbestimmtenpersonerlauben dürfen? b)inwiefernkanndiebundesregierunggarantieren,dassdiesbeiihren Polizeibehörden vollumfänglich umgesetzt ist? 23.WieistdieAussagedesBKA-AngehörigenMoritzAlyimVortragaufder VeranstaltungEuropäischerPolizeikongressam14.Februar2012gemeint, wonachsichdiebeimbkabestehendendatenmengenindenletztenjahren jährlich verdoppelt hätten? a) Welche Datenbestände sind hiermit gemeint? b)aufwelcheuntersuchungenoderprognosenstütztsichmoritzalymit der Aussage? 24.InwieweitnutzenBundesbehördeninErmittlungsverfahrenBilderausder Satellitenaufklärung? a)welchezivilenodermilitärischenbehördenoderfirmenwerdenhierfür angefragt? b)wiebeurteiltdiebundesregierungdiegegenwärtigequalitätundaussagekraft derartiger Satellitenbilder? c)wiebeurteiltdiebundesregierungdennutzendergenutztensatellitenbilder für die jeweiligen Ermittlungsverfahren? d)wiebeurteiltdiebundesregierungeinenetwaigennutzendersatellitenbilder auch zur Gefahrenabwehr? e)fürwelchezweckehältdiebundesregierungdeneinsatzvonsatellitenaufklärung für zweckmäßig und sinnvoll? 25.AufwelcheArtundWeiseistdieBundesregierungamEU-Forschungsprogramm Composite beteiligt,bzw.welchebeiträgemitwelcheminhaltwurdenhierfürerbracht (AntwortenaufFragebögenbittealsAnlage beifügen)? 26.InwieweitwillEuropoldieSuchenachallgemeinenundspezifischen (Bedrohungs-)Indikatoren mit der EU-SOCTA-Methode automatisieren? a)aufwelchetechnischeartundweisesolldie Trendanalyse bewerkstelligt werden? b)welchebehörden,unternehmenodersonstigenpersonensindander Entwicklung beteiligt? c) Welche Datenquellen würde die EU-SOCTA-Methode auswerten? d)auswelchendeutschendatensammlungenkönntenhierfür (statistische) Daten angeliefert werden? e)wasistmitderbetriebenenidentifizierungvon CrimeRelevantFactors gemeint? f)inwieweitsolldadurcheinepriorisierungvonkriminalitätsbereichen vorgenommen werden? 27.Welche Anwendungstools werdendenteilnehmern/teilnehmerinnendes Lehrgangs GrundlagenundMethodenderpolizeilichenInformationsverarbeitung (OperativeAnalyse) wieimfallevonpolizeiangehörigenaus

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Weißrussland mithilfedersoftwareanalyst snotebook vorgeführt (Bundestagsdrucksache 17/10713)? a)aufwelcheartundweisewerdenermittlungenderartvisualisiert,und welchen Vorteil haben Behörden hiervon? b) Was ist mit der Erstellung von Hypothesen etc. gemeint? c)inwelchemumfangwurdenauchbehördenausdertürkei,russland, derukraine,china,estland,georgien,kroatien,serbien,aserbaidschan undmontenegro Analyst snotebook bzw.ähnlicheanalyseprogramme vorgeführt? Berlin, den 19. Oktober 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN