Einsatz der Bundespolizei im Auftrag der European Aeronautic Defence and Space Company in Saudi-Arabien

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Einsatz der Bundespolizei im Auftrag der European Aeronautic Defence and Space Company in Saudi-Arabien EinEinsatzderBundespolizeiinSaudi-Arabien,vondemvorallemderRüstungskonzernEuropeanAeronauticDefenceandSpaceCompany (EADS)profitiert, ist in der Öffentlichkeit überwiegend kritisch aufgenommen worden. WiezuerstdasARD-Magazin Fakt am4.april2011berichtethatte,sindseit demjahr2009angehörigederbundespolizeiinsaudi-arabien,umausbildungshilfefürdiedortigegrenzpolizeizuleisten.dieausbildungerfolgtdabei angerätendeskonzernseads.diebundesregierungbestätigteinihrerantwortaufdieschriftlichefrage11derabgeordnetenullajelpkevom5.april 2011 (Bundestagsdrucksache17/5990),dassesbeidemProjekt zumeinenum dasexportwirtschaftlicheengagementeinesanbieterszivilersicherheitstechnik hiereads unddendamiteinhergehendentechnologietransferundzumanderenuminternationalegrenzpolizeilicheberatungundausbildungshilfe gehe. NachMedienberichtenhatEADSdenZuschlagseitensSaudi-Arabiennur erhalten,weilderkonzernzusagenkonnte,dassdiebundespolizeidiesaudiarabischensicherheitskräfteandengerätenausbildenwerde.dereinsatzder BundespolizeidientalsounmittelbardemExportvonSicherheitstechnikanein autoritäres Regime. DieBundesregierunginformierteimInnenausschussdesDeutschenBundestagesam6.April2011,dieauslandsbedingtenMehrkostendesEinsatzeswürden vonsaudi-arabiengetragen.dabeiistineinerundurchsichtigenkonstruktion auchdiedeutschegesellschaftfürinternationalezusammenarbeitgmbhinvolviert.dasgrundgehaltfürdiebundespolizistenträgtweiterhinderbundund damitdersteuerzahler obwohldiekonkretedienstverrichtungderbundespolizistenfaktischalleindemeads-konzernzugutekommt,dersichjenekosten,dieersonstfüreigeneausbilderübernehmenmüsste,spartunddamitseinenprofitnochweitererhöhenkann.fürdiefraktiondielinke.gehörteine solchedirektezuarbeitfüreinenkonzernnichtzudenaufgabenderbundespolizei. DieBundesregierungrechtfertigtedieAusbildungshilfefürdensaudi-arabischenGrenzschutzinihrerAntwortaufdieerwähnteSchriftlicheFrage,mit demtransfervontechnologieundderausbildungshilfegehe eintransfer rechtsstaatlicherwerte einherundargumentierteiminnenausschussdesdeutschenbundestages,einesolchepolizeilichezusammenarbeitseiauchinder Vergangenheitstetsüblichgewesen.DerErfolgdieser Transferarbeit istfür diefragestellerallerdingsnichtersichtlich.diedemokratisch-revolutionären

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BewegungenimMaghrebmusstensichgegendiedortige vondeutschlandmit ausgebildete Polizeidurchsetzenbzw.sichnochgegendieseerwehren.SaudiarabischeTruppenhelfenimNachbarlandBahrain,dieDemokratiebewegung zusammenzuschießenundhabennachangabenvonhumanrightswatcham 20.April2011seitFebruar2011mehrals160Regimekritikerfestgenommen. Deutsche Unterstützung für Folterregime sollte endlich eingestellt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1.a)WelchemBundesministeriumist vordemhintergrund,dassdiebundesregierungindersitzungdesinnenausschussesdesdeutschenbundestagesvom6.april2011wertdaraufgelegthat,festzustellen,eswerdenur dersaudi-arabischegrenzschutzausgebildet,nichtaberdiepolizei der saudi-arabische Grenzschutz untergeordnet? b)inwelchempolitischen,strukturellen,technischenundpersonellenverhältnisstehtdergrenzschutzzummilitärsowiezurpolizei (bittejeweils den Gesamtpersonalumfang dieser Sicherheitsbehörden angeben)? c)überwelcheausrüstung,insbesonderebewaffnung,verfügengrenzschutzangehörige in Saudi-Arabien üblicherweise? d)inwiefernkanndiebundesregierungausschließen,dassangehörigedes Grenzschutzes,dieindenGenussderAusbildungdurchdieBundespolizei kommen (inklusiveausbildungdurchvonderbundespolizeiausgebildete Trainer) im Inneren Saudi-Arabiens eingesetzt werden? e)inwelchemmaßeistesüblich,dassangehörigedesgrenzschutzeszur Polizei bzw. zum Militär überwechseln? 2.WelchesAuftragsvolumenhatderAuftragfürdieEADS,undwelchenGewinn wird der Konzern hierbei voraussichtlich erzielen? a)welchegerätebzw.technologienwurdenexportiertbzw.sollennoch exportiert werden, und welchen Zwecken dienen diese genau? b) Welche Leistungen werden von der EADS hierbei exakt erbracht? c)inwiefernwerdendiesegeräteinvorhandeneinfrastruktureneingegliedert, und welche Sicherheitsbehörden nutzen diese Infrastrukturen? Inwiefern sind die Geräte auch durch Polizei- oder Militärkräfte nutzbar? d)inwiefernistsichergestellt,dassdiegeräteausschließlichzurgrenzsicherungverwendetwerdenundnichtetwazueinemspäterenzeitpunktauch im Inneren oder für militärische Belange Verwendung finden können? 3. Wie war der zeitliche Ablauf des Geschäfts? a)wannistdieeadserstmalsandiebundespolizeiherangetreten,undauf welcherebenewurdenzuwelchemzeitpunktdieeinzelheitenüberdas Exportgeschäft,dieAusbildungshilfederBundespolizeiunddieKonstruktionderErstattungderauslandsbedingtenMehrkostenbesprochen (bittechronologischgesprächsgegenständeund-beteiligtesowiejeweilige Zeitpunkte auflisten)? b)werhatdiesbezüglichdieentscheidungengetroffen,undwelchegründe waren hierbei ausschlaggebend? c)welcheabteilunghatseitensdereadsdieverhandlungenmitderbundesregierung bzw. Bundespolizei geführt?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5846 d)warderdamaligeeads-vorstandsvorsitzendedr.markushellenthalim ZusammenhangmitdemhierthematisiertenEADS-Geschäftjemalsin GesprächeoderVerhandlungenmitderBundesregierungoderBundespolizei involviert, und falls ja, inwiefern? e)welcherartistdiemitdersaudi-arabischenregierunggetroffenevereinbarungüberdieausbildungstätigkeitderbundespolizei,wassinddie genauenfestlegungendieservereinbarung,undfürwelchenzeitraumist dieausbildungfestgelegtworden (bittedasabkommenderantwortbeifügen)? f)welcheabsprachenwurdenkonkretmitdereadssowiemitsaudi- Arabiengetroffen,undwelchevertraglichenVerpflichtungensindhierbei für die Bundespolizei eingegangen worden? 4.WanngenauhatderEinsatzderBundespolizeibegonnen,undwievieleBundespolizistenhabenbislangdaranteilgenommen (bittenachfunktionen,projektbüros und Ausbilder differenzieren)? a)welchedurchschnittlicheaufenthaltsdaueristfürdieangehörigender Bundespolizeivorgesehen (bittenachjeweiligenfunktionen,projektbüros usw. differenzieren)? b)triffteszu,dassausbildernach30tagendaslandwiederverlassenmüssen, und wenn ja, warum? c) Welche Personalstärke ist für den Einsatz künftig vorgesehen? d) Wann ist der Einsatz voraussichtlich beendet? 5.InwieferntreffenPressemeldungenzu,wonachdieEADSdenAuftragseitensSaudi-ArabiennurunterderBedingungerhaltenhat,dassdieBundespolizeidieAusbildunganzulieferndenAusrüstungsgegenständenübernimmt? 6.WasgenauistGegenstanddervonderBundespolizeidurchgeführtenAusbildung? a) An welchen Geräten werden saudi-arabische Grenzschützer ausgebildet? b)welchetechnikenodersonstigenkenntnissewerdendengrenzschützern vermittelt? c)wassindkonkretelementevonrechtsstaatstransferimrahmendieser Ausbildung? d)inwelchemrahmenhabendiebundespolizistensichdashierfürnotwendigewissenangeeignet,undinwieferngabesfürdieinsaudi-arabien eingesetztenbundespolizistenvorbereitendekurse,ausbildungsgänge undähnlichesinabsprachemitdereads (bittegegebenenfallsumfang, Dauer,Teilnehmerzahl,KostenundInhaltsolcherVorbereitungenangeben)? 7.HatesvonSeitenSaudi-ArabiensHinweisegegeben,dasseinEinsatzweiblicherAngehörigerderBundespolizeizurAusbildungdesGrenzschutzes nichterwünschtsei,undwennja,werhatdiesewünscheformuliert,undwie sind die EADS und die Bundesregierung damit umgegangen? WievieleweiblicheAngehörigederBundespolizeiwarenbislangimRahmendieserAusbildunginSaudi-ArabieneingesetztundmitwelchenFunktionen? 8.WelcherechtlichenGründestündeneinemsofortigenAbzugderBundespolizistenentgegen,undfallseskeinesolchenrechtlichenGründegibt,welche sonstigen Gründe stünden einem solchen Abzug entgegen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WelcheMeinungsverschiedenheitenoderSpannungenhatesimVorfeld undwährenddesausbildungseinsatzeszwischenderbundespolizei/bundesregierung und der saudi-arabischen Seite sowie der EADS gegeben? 10.ÜberwogenbeiderEntscheidungfürdenEinsatzderBundespolizeiwirtschaftlicheÜberlegungenzugunstenvonEADSodergeostrategisch-politischeÜberlegungen,diesaudi-arabischeDiktatur pro-westlich zuhalten? 11.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderFragesteller,dassfürdieAusbildungstätigkeiten,wiesienundieBundespolizeivornimmt,üblicherweisederHerstellerbzw.Lieferant,indiesemFalledieEADS,zuständig ist,undauswelchengründenwirddiesearbeitnunvonderbundespolizei übernommen? a)welcheregelungenimbundespolizeigesetzodersonstigefürdiebundespolizeimaßgeblicherechtsgrundlagenermöglichenderbundespolizei diese Ausbildungs- und Einarbeitungshilfen? InwelcherHöhewurdendieseArbeitenvonEADSbzw.Saudi-Arabien wem gegenüber entlohnt (bitte die jeweiligen Anteile aufführen)? b)inwiefernistesaussichtderbundesregierungzurechtfertigen,dass Bundespolizisten,derenGrundgehaltnachwievorvonderBundesrepublikDeutschlandübernommenwird,ihreArbeitszeitundArbeitskraftwochenlangineinGeschäftzurExportförderungstecken,sodass mitsteuergelderneingroßerkonzerngefördertwird,dersichdiekosten spart, die er sonst für eigene Ausbilder hätte bezahlen müssen? 12.HatdieBundesregierungmittlerweileentschieden,obsiedasvonderFirma DaimlerAGangeboteneAktienpaketanEADS (mit15prozentdesaktienbestandes,vgl.dieweltvom18.februar2011)übernehmenwirdundist diebundesrepublikdeutschlandbereitszumgegenwärtigenzeitpunkt finanziellaneadsbeteiligtoderdurchvertreterinunternehmensgremien vertreten (fallsja,bitteausführen,denumfangnennenundangeben,inwieferndiebundesregierunghierbeieinflussaufdiegeschäftspolitiknimmt)? 13.WiehochbeläuftsichdieSummefürdasGrundgehaltderbislanginSaudi- ArabienzuAusbildungszweckeneingesetztenBundespolizisten (bittenach Jahrenauflisten),undaufwelcheSummewirdessichinZukunftvoraussichtlich noch belaufen? 14.WoringenaubestehendieauslandsbedingtenMehrkosten (bittedieeinzelnenkostenfaktorensoweitmöglichjeweilsbeziffernundauchgeldwerte Leistungenaufführen),undinwiefernisthierbeiauchdieUnterbringungberücksichtigt? 15.InwelchemVerfahrenwerdendieseKostenvondersaudi-arabischenSeite anwelcherdeutschenbundesbehördeüberwiesen,undunterwelchemtitel gelangendiesezahlungenandiebundespolizei,undwerhatdieswievertraglichgeregelt (entsprechendeschriftlichevereinbarungenbittederantwort beifügen)? 16.WelcheweiterenKostenentstehenfürdieBundesrepublikDeutschland außerdemgrundgehaltundauslandsbedingtenmehrkostenfürdiebundespolizei (bitte nach Jahren auflisten)? 17.InwieweittrifftdieDarstellungdesMagazins FOCUS vom2.april2011 zu,demzufolgeimbundeshaushalt20mio.eurofürdieseneinsatzder Bundespolizeibereitgestelltseien,undfürwelcheZweckegenaustehen diese Gelder bereit?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwieweittrifftdieDarstellungdesMagazins FOCUS zu,dassdiebundespolizeiaucheineumfangreichewaffenausbildunganbiete,undfallses eine Waffenausbildung gibt, a) worin genau besteht diese, b) wie viele Angehörige der Bundespolizei bieten sie an, c) an welchen Waffen wird ausgebildet, d)wievielesaudi-arabischesicherheitskräftewelcherformationenund welcher Dienstränge erhalten die Ausbildung? e)bietenanderedeutschesicherheitsbehördenwaffenausbildungfür saudi-arabische Sicherheitsbehörden an, und wenn ja, welche? f)inwieweitwerdenimrahmenderwaffenausbildungauchrechtsstaatliche Grundsätze zum Einsatz von Waffen vermittelt? 19.DadieBundesregierungdiepolizeilicheZusammenarbeitmitPolizei-und SicherheitsbehördenvonDiktaturendamitbegründet,esfindeein Transfer rechtsstaatlicherwerte statt,woringenaudrücktsichdiesertransferin Saudi-Arabienaus,welcherechtsstaatlichenWertewurdenbzw.werden vermittelt,undwelcheergebnissediesestransferskanndiebundesregierung benennen? 20.InwiefernerwartetdieBundesregierungkonkretvondemhierbehandelten Ausbildungsprojekt einen Transfer rechtsstaatlicher Werte? 21.WiebewertetdieBundesregierungdenEinmarschvon1000saudi-arabischenSoldateninBahrain,wosiedemdortigenRegimehelfen,dieDemokratiebewegungniederzuschlagen,sowiedieFestnahmevonmehrals160 RegimekritikernseitFebruar2011,undinwiefernistdiesAusdruckeines erfolgreichen Transfers rechtsstaatlicher Werte? WelcheKonsequenzenwilldieBundesregierungausdemEinmarschSaudi- ArabiensinBahreinhinsichtlichderweiterenZusammenarbeitimPolizeiund Militärsektor ziehen? 22.WelchenrechtsstaatlichenNutzenhatdiepolizeilicheZusammenarbeitmit denanderendiktaturenimmaghrebgehabt,angesichtsdertatsache,dass diedortigendemokratiebewegungenallesamtmitkorruptenregimenkonfrontiert waren bzw. sind? 23.WelcheÄnderungenanderProjektstrukturhältdieBundesregierungmittlerweilefürgeboten,undwelcheSchrittehatsieeingeleitet,umdieseÄnderungen umzusetzen? WiewarenbislangdieReaktionenvonderEADSundSaudi-Arabiensauf die entsprechenden Vorstöße? Berlin, den 13. Mai 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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